Verfahren : 2015/0308(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0068/2016

Eingereichte Texte :

A8-0068/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 15
CRE 05/07/2016 - 15

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0307

BERICHT     ***I
PDF 374kWORD 79k
29.3.2016
PE 575.272v04-00 A8-0068/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur

(COM(2015)0669 – C8-0406/2015 – 2015/0308(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Alain Cadec

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur

(COM(2015)0669 – C8-0406/2015 – 2015/0308(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0669),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0406/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0068/2016),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die nationalen Behörden, die Funktionen der Küstenwache wahrnehmen, sind für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig, die so unterschiedliche Bereiche wie die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die Rettung von Menschen aus Seenot, die Grenzkontrolle, die Zollkontrolle, den Umweltschutz und allgemein die Durchsetzung geltender Vorschriften abdecken. Die Zahl dieser nationalen Behörden beläuft sich heute in der ganzen Union auf 316. Diese zahlreichen Behörden arbeiten in 70 unterschiedlichen Strukturen zusammen. Das derzeitige System der Zusammenarbeit leidet daher an Schwerfälligkeiten und Unzulänglichkeiten, insbesondere dem Fehlen von Informationen über die Zuständigkeiten, Befugnisse und Kapazitäten der anderen Behörden, einer begrenzten Zahl von Betriebsmitteln, einer fehlenden Interoperabilität der Systeme und Betriebsmittel und an zu wenig Planung und gemeinsamen Einsätzen.

Durch den vorliegenden Vorschlag sollen die Überwachungs-, Präventions- und Kontrollmaßnahmen auf See auf europäischer Ebene koordiniert werden, um die maritime Lageerfassung zu verbessern und kohärente und effiziente – d. h. kostenwirksame – Maßnahmen zu unterstützen.

Im Rahmen dieses Ziels schlägt die Kommission vor, das Mandat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur durch Aufnahme eines neuen Artikels über die Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache zu erweitern. Ein identischer Text wurde auch in die Vorschläge zum Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Verordnungsvorschlag 2015/2013(COD)) und zum Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Artikel 52 des Verordnungsvorschlags 2015/0310(COD)) aufgenommen. Diese Anpassung der Mandate der drei Agenturen stellt das Rechtsinstrument dar, ohne das eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und eine Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, nicht möglich ist.

Inhalt des Vorschlags

Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die drei europäischen Agenturen, die unter anderem mit Katastrophen auf See befasst sind, in die Lage zu versetzen, ihre Einsätze auf See zu koordinieren und für ihre Tätigkeit relevante Informationen auszutauschen. Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache müssen zusammenarbeiten können, indem sie ihre Handlungskapazitäten bündeln und Überwachungsinformationen im Dienste der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See austauschen.

Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur leistet einen Beitrag zur Fischereiaufsicht, sie kann derzeit aber nicht in anderen maritimen Bereichen tätig werden. Durch diesen Vorschlag soll die Fähigkeit der Europäischen Union verbessert werden, auf Bedrohungen und Risiken im maritimen Bereich zu reagieren, u. a. durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Agenturen, aber auch allen zivilen und militärischen Akteuren. Die Zusammenarbeit wird es ermöglichen, Doppelarbeit zu vermeiden, indem sie sicherstellt, dass die Akteure, insbesondere die europäischen Agenturen, kohärent und effizient handeln und auf diese Weise Synergien entwickeln.

In dem Vorschlag werden die der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zufallenden Aufgaben klar definiert:

•  Austausch von Informationen und Einrichtung von Informationsaustauschsystemen zwischen den Agenturen;

•  Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten, die sich auf modernste Technik stützen;

•  Aufbau von Kapazitäten auf europäischer und nationaler Ebene, u. a. zur Sensibilisierung für Fragen der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See, der Rettung von Menschen aus Seenot und der Fischerei- und Grenzaufsicht;

•  gemeinsame bereichs- und grenzübergreifende Nutzung der Kapazitäten, insbesondere der Betriebsmittel, um die Planung und Durchführung mehrdimensionaler Einsätze zu ermöglichen.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass dieser Vorschlag eine Reaktion auf das Pilotprojekt des Europäischen Parlaments zur Koordinierung der Aufgaben der europäischen Küstenwache darstellt, das im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan der Europäischen Union für 2016 angenommen wurde. Dieses Pilotprojekt ermöglicht es, konkrete Aktionen gemeinsamer Einsätze der drei vorgenannten Agenturen zu testen.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Vorschlag hätte zur Folge, dass die drei Agenturen die nationalen Behörden durch die Bereitstellung von Informationen und Ausrüstungen, durch Schulungsangebote und durch die Gewährleistung der notwendigen Koordinierung bei mehrdimensionalen Einsätzen unterstützen und bei Kontroll-, Sicherheits- und Überwachungseinsätzen gemeinsam und effizient handeln könnten. Eine solche Zusammenarbeit ist vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise von entscheidender Bedeutung. Die gewaltigen Migrationsströme erfordern seitens der Europäischen Union eine verstärkte materielle und humane Solidarität.

Ihr Berichterstatter begrüßt diesen Vorschlag, der es ermöglichen soll, die Aufgaben der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, was die Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache betrifft, an die der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache anzugleichen.

Ihr Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Aktionsmittel der Küstenwache zwar national geprägt sind, die Koordinierung ihrer Aufgaben aber nur auf europäischer Ebene erfolgen kann. Alle diese Gründe haben ihn dazu veranlasst, die Annahme des Vorschlags der Kommission im Wege eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 50 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzuschlagen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2015)0669 – C8-0406/2015 – 2015/0308(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

15.12.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

21.1.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

21.1.2016

LIBE

21.1.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

3.2.2016

LIBE

11.4.2016

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Alain Cadec

14.1.2016

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

14.1.2016

Prüfung im Ausschuss

17.2.2016

 

 

 

Datum der Annahme

22.3.2016

 

 

 

Datum der Einreichung

29.3.2016

Rechtlicher Hinweis