Verfahren : 2016/0801(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0070/2016

Eingereichte Texte :

A8-0070/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/04/2016 - 5.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0098

BERICHT     *
PDF 356kWORD 76k
30.3.2016
PE 578.557v02-00 A8-0070/2016

über den Entwurf des Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Föderativen Republik Brasilien und Europol über strategische Kooperation durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

(13980/2015 – C8-0010/2016 – 2016/0801(CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Claude Moraes

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Föderativen Republik Brasilien und Europol über strategische Kooperation durch das Europäische Polizeiamt (Europol)

(13980/2015 – C8-0010/2016 – 2016/0801(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (13980/2015),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0010/2016),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt(3),

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0070/2016),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  fordert die Kommission auf, die in dem Kooperationsabkommen enthaltenen Bestimmungen nach dem Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung (2013/0091(COD)) zu bewerten; fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Bewertung zu unterrichten und gegebenenfalls eine Empfehlung zur Eröffnung einer Neuverhandlung des Abkommens auf internationaler Ebene abzugeben;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 des derzeit gültigen Europol-Beschlusses des Rates (Beschluss 2009/371/JI) muss der Abschluss internationaler Kooperationsabkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat gebilligt werden. Diese Abkommen können sich auf den Austausch operativer, strategischer, technischer oder vertraulicher Informationen erstrecken. Die Abkommen über die operative Zusammenarbeit umfassen auch den Austausch personenbezogener Daten.

Dieser Vorschlag betrifft die Billigung eines Abkommens über die strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und Brasilien. Ein solches strategisches Abkommen schließt den Austausch personenbezogener Daten aus. Der Datenschutz ist folglich in diesem Fall nicht von Belang. Die ausgetauschten Informationen können Spezialkenntnisse, allgemeine Lageberichte, Ergebnisse strategischer Analysen, Informationen über strafrechtliche Ermittlungsverfahren und über Methoden zur Prävention von Straftaten, die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung von Beratung und Unterstützung in einzelnen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren umfassen.

Es gibt für Europol offenbar eindeutigen operationellen Bedarf, mit Brasilien zusammenzuarbeiten. Europol zufolge gewinnt Brasilien bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens wie Beihilfe zur illegalen Zuwanderung und zum Menschenhandel, Drogenkriminalität, Kreditkartenbetrug und anderer mit Internetkriminalität zusammenhängender Tätigkeiten immer mehr an Bedeutung. Ferner wird im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2016 – so wie bei jeder anderen großen Sportveranstaltung – die Zunahme der Kriminalität erwartet. Schließlich ist Brasilien auch im Bereich Terrorismusbekämpfung und Abschöpfung illegalen Vermögens von besonderem Interesse.

Der Berichterstatter unterstützt den Abschluss dieses strategischen Kooperationsabkommens mit Brasilien, da mit ihm ein Beitrag zur Verstärkung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung geleistet würde.

Der Bericht folgt genau dem Text, der im Plenum am 15. Dezember 2015 im Zusammenhang mit dem Abkommen über die strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und den Vereinigten Arabischen Emiraten angenommen wurde.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und Europol über strategische Kooperation

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

13980/2015 – C8-0010/2016 – 2016/0801(CNS)

Datum der Anhörung des EP

18.1.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

21.1.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

21.1.2016

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

1.2.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Claude Moraes

16.2.2016

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

2.2.2016

Datum der Annahme

16.3.2016

 

 

 

Datum der Einreichung

30.3.2016

(1)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(2)

ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6.

(3)

ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 12.

Rechtlicher Hinweis