Verfahren : 2015/2201(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0083/2016

Eingereichte Texte :

A8-0083/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.60
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0196

BERICHT     
PDF 373kWORD 83k
7.4.2016
PE 571.623v02-00 A8-0083/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) (ehemals Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2201(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) (ehemals Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den endgültigen Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8-0057/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2)(5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0083/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) (ehemals Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den endgültigen Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(8),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8-0057/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(10), insbesondere auf Artikel 209,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“(11),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2)(12), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0083/2016),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) (ehemals Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“) für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0083/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „FCH“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates(15) im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren und dadurch zusätzliche Bemühungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern;

B.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 geändert wurde(16),

C.  in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 im Mai 2014 das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (nachstehend „FCH 2“) gegründet wurde, das für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 an die Stelle des FCH tritt,

D.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ (nachstehend „FCH-Industrieverband“) und die Forschungsgruppe N.ERGHY (nachstehend „N.ERGHY“) sind;

E.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des FCH2 die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband „New Energy World“ (nachstehend „NEW-Industrieverband“) und der europäische Forschungsverband „NEW European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen AISBL“ (nachstehend „Forschungsverband“) sind;

F.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für den gesamten Zeitraum auf 470 000 000 EUR für das FCH und auf 665 000 000 EUR für das FCH2 beläuft, die je nach Sachverhalt aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (RP7) und aus Mitteln von „Horizont 2020“ aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 20 000 000 EUR bzw. 38 000 000 EUR nicht übersteigen darf;

G.  in der Erwägung, dass beim FCH der FCH-Industrieverband und N.ERGHY gemeinsam 50 % der laufenden Kosten beitragen sollen, N.ERGHY ein Zwölftel der laufenden Kosten beitragen soll und beide sich durch Sachbeiträge, die mindestens dem finanziellen Beitrag der Union entsprechen, an den Betriebskosten beteiligen sollen;

H.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des NEW-Industrieverbands 43 % und die Mitglieder des Forschungsverbands des FCH2 7 % der laufenden Kosten beitragen sollen und dass beide sich durch Sachbeiträge, die mindestens einem Betrag von 285 000 000 EUR entsprechen, an den Betriebskosten beteiligen sollen;

Allgemeines

1.  stellt fest, dass im Bericht des Rechnungshofs (nachstehend „der Hof“) zu viele allgemeine und zu wenig verwertbare konkrete Bemerkungen abgegeben werden; fordert aus diesem Grund eine Prüfung mit einem verstärkten Schwerpunkt auf dem finanziellen Ergebnis des betreffenden Jahres, dem Stand der Umsetzung der mehrjährigen Projekte (einschließlich einer eindeutigen Darstellung der Ausführung des Haushalts für das betreffende Jahr und die Vorjahre) sowie ihren Ergebnissen und ihrer Umsetzung;

2.  stellt fest, dass die Organe und Einrichtungen jedes Jahr einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement erstellen müssen und dass die von dem FCH und dem FCH2 in diesem Bericht bereitgestellten Informationen nicht aufeinander abgestimmt und häufig unvollständig waren; weist darauf hin, dass die Kommission Orientierungshilfen mit Blick auf die Merkmale und den Inhalt des Berichts geben sollte;

3.  stellt fest, dass das Arbeitsprogramm des Hofs für 2016 einen Sonderbericht über eine Leistungsprüfung von FCH und FCH2 umfasst;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  stellt fest, dass der Hof in seinem Bericht 2014 (nachstehend „der Bericht des Hofs“) erklärt hat, dass im Jahresabschluss 2014 des FCH dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Geschäfts- und Kassenvorgänge für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt seien;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass keine Informationen zu den von FCH und FCH2 vorgenommenen Ex-post-Überprüfungen vorliegen; fordert den Hof auf, in künftige Berichte Angaben zu der Zahl der Ex-post-Überprüfungen, den abgedeckten Gesamtbeträgen und den Ergebnissen aufzunehmen;

6.  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2014, dass das FCH2 die Ex-post-Überprüfungen mit der Durchführung von 22 neuen Überprüfungen fortgesetzt hat; begrüßt die guten Ergebnisse, aus denen hervorgeht, dass die Restfehlerquote unter 2 % liegt;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die im Rahmen des RP7 finanzierten Programme des FCH noch laufen; stellt fest, dass diese Mittel bis Ende 2016 zur Verfügung stehen, da das FCH seiner Finanzregelung zufolge die Möglichkeit hat, seine Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen bis zu drei Jahre, nachdem sie aus dem Haushalt des FCH gestrichen wurden, wieder einzubringen; hält das FCH dazu an, seinen Haushalt sorgfältig zu planen und dabei dem parallelen Prozess angemessen Rechnung zu tragen;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des FCH für das Haushaltsjahr 2014 gemäß seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 112 064 990 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 95 952 176 EUR umfasste;

9.  weist darauf hin, dass die Haushaltsvollzugsquote gemäß seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2014 am Jahresende für alle Finanzquellen 98,48 % für die Mittel für Verpflichtungen und 74,52 % für die Ausführung von Zahlungen betrug; ist der Ansicht, dass diese Indikatoren keine wirkliche Leistungsbewertung ermöglichen, da die Angaben über die Umsetzung im Rahmen von RP7 und von Horizont 2020 nicht deutlich getrennt voneinander ausgewiesen werden; fordert den Hof auf, in künftigen Berichten die Angaben über die Ausführung des Haushaltsplans im Rahmen von RP7 und von Horizont 2020 getrennt auszuweisen;

10.  stellt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans für den RP7 gemäß seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2014 bei 98,13 % für Verpflichtungen (252 106 348,47 EUR von 256 893 749,15 EUR) und bei 65,84 % für Zahlungen (44 981 766,61 EUR von 68 309 937,03 EUR) liegt; stellt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans für Horizont 2020 bei 100 % für Verpflichtungen (96 154 619,50 EUR von 96 154 619,50 EUR) und bei 0 % für Zahlungen liegt;

11.  bedauert, dass keine Angaben zu Sach- und zu Barbeiträgen gemacht werden; fordert den Hof auf, in seinen künftigen Berichten gesonderte Bemerkungen über das Bewertungsverfahren und die Höhe der Sach- und Barbeiträge für das Siebte Rahmenprogramm und Horizont 2020 abzugeben;

12.  begrüßt die jährliche Bewertung des FCH zur Höhe der Sachbeiträge sowie zur Erfüllung der Aufgaben der Mitglieder in Bezug auf den RP7;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

13.  begrüßt die Tatsache, dass 2014 gemäß seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2014 in den unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen 61 Kostenerstattungsanträge für 551 Begünstigte mit Bezug zum RP7 validiert wurden;; weist darauf hin, dass von Januar bis Dezember 2014 die Berichtszeiträume von 71 Projekten endeten;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Bericht des Hofs das Programm des FCH zum RP7 am 31. Dezember 2014 aus 155 Finanzhilfevereinbarungen aus sieben jährlichen Aufforderungen bestand, die in der Zeit von 2008 bis 2013 organisiert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der Abschluss der ersten Finanzhilfevereinbarungen zum Programm „Horizont 2020“ gemäß dem Bericht des Hofs für das Jahr 2015 vorgesehen ist;

15.  begrüßt die Anstrengungen des FCH, sich ein klares Bild von der Nachfrage nach Brennstoffzellenbussen in Europa zu verschaffen;

16.  weist darauf hin, dass das FCH2 im Mai 2014 die Tätigkeiten des FCH übernommen hat; stellt fest, dass keine ausreichenden eindeutigen Informationen über den Stand der Umsetzung des FCH (Stand der Zahlungen oder Zahlungspläne für die folgenden Jahre) vorliegen;

Rechtsrahmen

17.  stellt fest, dass die Finanzregelung des FCH2 am 30. Juni 2014 auf der Grundlage der Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 angenommen wurde

Systeme der internen Kontrolle

18.  nimmt den Entwurf des Berichts zu einer begrenzten Überprüfung von Nutzung und Verbreitung von Forschungsergebnissen des internen Auditdiensts des FCH2 zur Kenntnis, in dem neue Leitlinien und Modelle für die Sitzungen mit externen Prüfern im Rahmen der Halbzeitüberprüfung vorgegeben werden;

Überwachung und Berichterstattung

19.  begrüßt, dass das FCH2 gemäß dem Bericht des Hofs seit 2011 jedes Jahr seine Berichte zur Programmüberprüfung veröffentlicht hat, in denen die Ergebnisse der Projekte des vom FCH2 finanzierten Portfolios an deren strategischen Zielen gemessen werden;

20.  begrüßt, dass das FCH2 einen Bericht über die sozioökonomischen Auswirkungen der Tätigkeit des FCH veröffentlicht hat;

21.  begrüßt, dass gemäß seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2014 aufgrund des Übergangs zum FCH2 die Wiederbelebung des visuellen Erscheinungsbildes und die Neuentwicklung der Website sowie die Verbesserung von Markenentwicklung und Bekanntheit die wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2014 darstellten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Birgit Collin-Langen, Bodil Valero

(1)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 51.

(2)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 53.

(3)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

(5)

  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

(6)

  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

  ABl. L 38 vom 7.6.2014, S. 2.

(8)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 51.

(9)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 53.

(10)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(11)

  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

(12)

  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

(13)

  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

  ABl. L 38 vom 7.6.2014, S. 2.

(15)

  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1).

(16)

  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

Rechtlicher Hinweis