Verfahren : 2015/2187(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0085/2016

Eingereichte Texte :

A8-0085/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.37
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0173

BERICHT     
PDF 291kWORD 92k
7.4.2016
PE 569.751v02-00 A8-0085/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2187(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2187(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0085/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen(4), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0085/2016),

1.  erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2187(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Instituts(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0085/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen(10), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0085/2016),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2187(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0085/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (nachstehend „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2014 seinem Jahresabschluss zufolge auf 7 340 081 EUR belief, was gegenüber 2013 eine Kürzung um 3,08 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2014 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.  bekräftigt, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich vor allem der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen, und der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und diese zu stärken sowie das Bewusstsein der EU-Bürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut 2014 95 % seiner geplanten Ergebnisse erreichte; betont, dass angesichts der Ziele und Aufgaben des Instituts weiterhin eine eigens dafür zuständige gesonderte Stelle im institutionellen Rahmen der Union erforderlich ist;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer hohen Vollzugsquote (99,04 %) geführt haben, was darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 71,91 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 1,75 % ist;

Mittelbindungen und Übertragungen

3.  begrüßt, dass die Gesamtübertragungsrate bei den gebundenen Mitteln weiter gesenkt wurde, und zwar von 2,5 Mio. EUR (32 %) im Jahr 2012 und 2,2 Mio. EUR (29 %) im Jahr 2013 auf 1,9 Mio. EUR (27 %) im Jahr 2014; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Übertragungsrate bei Titel III (operative Ausgaben) mit 1,8 Mio. EUR (54 %) hoch war; erkennt an, dass diese Übertragungen in erster Linie auf Verzögerungen bei Vergabeverfahren für Erhebungen und Studien sowie laufende Studien zurückzuführen waren, die planmäßig 2015 abgeschlossen werden sollten; ist sich bewusst, dass die Verzögerungen bei den aus operativen Mitteln finanzierten Studien häufig auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle des Instituts liegen; fordert das Institut jedoch auf, zur Wahrung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit weiterhin auf eine Reduzierung des Umfangs der Mittelübertragungen im Verwaltungshaushalt hinzuarbeiten;

4.  stellt fest, dass ein Betrag in Höhe von 2 167 128 EUR aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragen wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass lediglich 1,76 % der Übertragungen aus dem Jahr 2013 annulliert wurden;

5.  fordert das Institut auf, den Umfang der auf das folgende Jahr zu übertragenen gebunden Mittel in Zukunft so gering wie möglich zu halten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

6.  stellt fest, dass die öffentlichen Aufträge des Instituts auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs vergeben wurden, während die Zahl der zu den Verhandlungen über Aufträge von geringem Wert eingeladenen Bewerber so festgelegt wurde, dass ein Gleichgewicht zwischen Bekanntmachung und Verhältnismäßigkeit sichergestellt war; stellt ferner fest, dass 47 Aufträge über operative Leistungen im Gesamtwert von 3 217 653 EUR vergeben wurden und dass die übrigen Mittel des operativen Haushalts für das Haushaltsjahr 2014 für Übersetzungen, Tagegelder für Sachverständige, Reisen des Personals und gelegentliche Käufe gegen Rechnung ausgegeben wurden;

7.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass zum Jahresende alle 29 im Stellenplan des Instituts vorgesehenen Stellen besetzt waren; stellt fest, dass der Personalbestand des Instituts im Vorgriff auf die Personalkürzung und die sich ändernden Arbeitsprioritäten im Vergleich zum Vorjahr um eine Stelle verringert wurde und dass im Zeitraum 2016–2017 zwei weitere Planstellen auf Zeit wegfallen sollen; stellt fest, dass dies bedeutet, dass die Zahl der im Stellenplan vorgesehenen Stellen insgesamt um 10 % verringert wird;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

8.  weist darauf hin, dass das Institut Erklärungen über Interessenkonflikte ihrer Mitglieder, ihres Verwaltungspersonals und ihrer Sachverständigen genau prüfen muss, und den entsprechenden Bericht unverzüglich veröffentlichen soll;

Interne Prüfung

9.  erkennt an, dass das Institut dem Internen Auditdienst der Kommission (IAS) im Dezember 2014 einen Aktionsplan vorlegte, der sich mit den risikobehafteten Bereichen befasste, die im Zuge der 2013 vom IAS durchgeführten Risikoanalyse ermittelt wurden; erkennt an, dass zum Jahresende alle Verfahren ordnungsgemäß und fristgerecht umgesetzt waren;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im März 2014 einen jährlichen Bericht über interne Prüfungen im Institut für das Haushaltsjahr 2013 ausarbeitete; stellt mit Zufriedenheit fest, dass keine der Empfehlungen des IAS als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ eingestuft war; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Anschluss an die Risikobewertung einen Strategieplan für interne Prüfungen 2015–2017 ausarbeitete, der vom Vorstand des Instituts gebilligt wurde; entnimmt dem Bericht des IAS vom April 2015, dass keine kritischen Empfehlungen mehr offenstanden und nur noch eine sehr wichtige Empfehlung umzusetzen war;

Interne Kontrollen

11.  stellt fest, dass der Schwerpunkt des Instituts bei der Umsetzung seiner Standards für die interne Kontrolle auf der Annahme des Rahmens für das Qualitätsmanagement, der Umsetzung eines Systems für Ex-ante-Kontrollen, der Stärkung der Bekämpfung von Betrug und Mobbing und auf der Ausarbeitung seines Notfallplans lag; stellt fest, dass einige Maßnahmen 2014 erfolgreich umgesetzt und andere im Jahr 2015 fortgesetzt wurden;

Sonstige Bemerkungen

12.  stellt fest, dass das Institut bei bestimmten Themen regelmäßig Rücksprache mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hält, und zwar durch direkten Kontakt zu dessen Mitgliedern oder über Verbindungsstellen; stellt ferner fest, dass das Institut an den Arbeitsgruppen der Kommission (Eurostat) teilnimmt, um Synergien zu finden, aber auch um Beratung über technische Fragen und die Geschlechterperspektive bei der Erhebung und Harmonisierung von Daten bereitzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut eng mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zusammenarbeitet; stellt fest, dass sich dies im Gleichstellungsindex und in den Peking-Berichten des Instituts für den Ratsvorsitz widerspiegelt;

13.  fordert das Institut auf, seine Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

14.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich das Institut um Synergien bemüht, indem es eine Reihe von Aufgaben bündelt und bestimmte Dienste mit anderen Agenturen teilt; verweist insbesondere auf die mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) im Bereich der Ex-post-Kontrollen abgeschlossene Dienstleistungsvereinbarung;

15.  begrüßt die produktive laufende Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter; fordert, dass das Zusammenspiel der legislativen und nicht legislativen Prioritäten des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Forschungsarbeit des Institut fortgesetzt wird, wobei ebenfalls dem vom Institut entwickelten Gleichstellungsindex Rechnung zu tragen ist;

°

°  °

16.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. April 2016(13) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

29.1.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2187(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Matera

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bekräftigt, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich vor allem der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen, und der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und diese zu stärken sowie das Bewusstsein der EU-Bürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das EIGE 2014 95 % seiner geplanten Ergebnisse erreichte; betont, dass angesichts der Ziele und Aufgaben des Instituts weiterhin eine eigens dafür zuständige gesonderte Stelle im institutionellen Rahmen der Union erforderlich ist;

2.  nimmt die Stellungnahme des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Jahresabschluss des EIGE seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

3.  weist auf die Stellungnahme des Rechnungshofs hin, wonach die dem Jahresabschluss des EIGE für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

4.  begrüßt, dass 2014 insgesamt 99,04 % der Mittel gebunden wurden, die Vollzugsquote der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel 77,97 % betrug und alle im Stellenplan vorgesehenen Stellen gegen Ende des Jahres besetzt waren;

5.  stellt fest, dass die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) mit 54 % zwar nach wie vor hoch waren, dieser Anteil jedoch im Vergleich zu 2013 (56 %) eine Verbesserung darstellt; weist darauf hin, dass Verzögerungen bei der Inauftraggabe von Umfragen und Studien sowie bei laufenden Studien, die 2015 fertiggestellt werden sollten, dem Rechnungshof zufolge die Hauptgründe hierfür waren; weist darauf hin, dass sich die Verzögerungen bei den operativen Mitteln in einigen Fällen dem Einfluss des EIGE entziehen; fordert das EIGE mit Nachdruck auf, sich weiterhin darum zu bemühen, die Verzögerungen schrittweise zu verringern;

6.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der für das EIGE erarbeitete Strategieplan für interne Prüfungen (2015–2017) gebilligt wurde und die im dazugehörigen Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen teilweise oder bereits vollständig umgesetzt wurden;

7.  begrüßt die produktive laufende Zusammenarbeit zwischen dem EIGE und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter; fordert, dass das Zusammenspiel der legislativen und nicht legislativen Prioritäten des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Forschungsarbeit des EIGE fortgesetzt wird, wobei ebenfalls den Daten des vom EIGE entwickelten Gleichstellungsindexes Rechnung zu tragen sind;

8.  vertritt angesichts der derzeit verfügbaren Informationen die Auffassung, dass der Direktorin des EIGE Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2014 erteilt werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.1.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Catherine Bearder, Malin Björk, Anna Maria Corazza Bildt, Iratxe García Pérez, Mary Honeyball, Vicky Maeijer, Angelika Mlinar, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, Terry Reintke, Jordi Sebastià, Ernest Urtasun, Beatrix von Storch, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, Stefan Eck, Eleonora Forenza, Ildikó Gáll-Pelcz, Constance Le Grip, Clare Moody, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pedro Silva Pereira, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Kristina Winberg

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 168.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 168.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 168.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 168.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Angenommene Texte dieses Datums, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis