Verfahren : 2015/2176(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0086/2016

Eingereichte Texte :

A8-0086/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.36
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0172

BERICHT     
PDF 312kWORD 105k
7.4.2016
PE 569.750v02-00 A8-0086/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2176(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2176(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0074/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2176(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Behörde(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0074/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(10), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2016),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2176(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0086/2016),

A.  in der Erwägung, dass der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge einen Umfang von 79 701 222 EUR hatte, was einer Erhöhung um 2,11 % gegenüber 2013 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde in ihrer Gesamtheit aus dem Haushalt der Union kommen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres 2014 eine Vollzugsquote von 99,69 % ergeben haben, was einem Anstieg um 0,86% gegenüber 2013 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 89,31 % betrug, was einem Rückgang um 1,48 % gegenüber 2013 entspricht;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

2.  stellt fest, dass Ende 2014 449 von den verfügbaren 474 Stellen besetzt waren, wobei es sich um Stellen für Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige handelt; stellt fest, dass im Jahresmittel die Stellenbesetzungsrate im Stellenplan 2014 (Bedienstete auf Zeit und Beamte) 95,1 % und im Fall der Vertragsbediensteten 92,4 % betrug;

3.  fordert die Kommission auf, die Maßnahmen in Bezug auf Ermessen und Ausschluss im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge streng anzuwenden, wobei in jedem Fall hinreichende Zuverlässigkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, und die Ausschlusskriterien anzuwenden, um Unternehmen im Fall eines Interessenkonflikts auszuschließen, eine Maßnahme, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von entscheidender Bedeutung ist;

4.  weist die Behörde darauf hin, dass das oberste Anliegen ihrer Unabhängigkeitsstrategie der gute Ruf sein muss und sie deshalb dafür sorgen muss, dass sie von tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikten frei ist, gerade angesichts der Wirtschaftsbereiche, für die sie de facto regelnd tätig ist;

5.  stellt fest, dass die Behörde ein Projekt zur Verbesserung von Effizienz und Konformität bei der Abwicklung von Transaktionen aufgestellt hat, das auf einer zentralen Strategie, der Einführung von Planungs-, Überwachungs- und Meldeverfahren und entsprechenden Strukturen sowie auf zentralisierten Finanzierungs- und Auftragsvergabeverfahren und entsprechenden Strukturen beruht; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde dank diesem Projekt ihr Mandat effizienter erfüllen kann und weniger Zeit bis zur Vorlage von Ergebnissen und weniger Personal aufwenden muss, woraus sich 2015 ein Personalabbau im Umfang von 14 Vollzeitäquivalenten ergeben hat;

6.  begrüßt es, dass die Behörde 2014 ein Talentmanagement-Programm zum Zweck der Optimierung des Einsatzes der personellen Ressourcen (Bedienstete und Sachverständige) eingeführt hat;

7.  ist sich insbesondere des öffentlichen Interesses an dem internen Beschlussfassungsprozess der Behörde bewusst, der sich im Rahmen ihrer rechtlichen Funktion und ihrer Aufgaben abspielt; betont, dass glaubwürdige Regeln zur Integrität sehr wichtig sind und dass es zudem entscheidend auf Kommunikation und Erreichbarkeit für die Medien ankommt; stellt fest, dass die Behörde 74 % ihrer Mitarbeiter für wissenschaftliche Tätigkeiten, Bewertung und Datenerfassung und -weitergabe einsetzt; legt der Behörde nahe, auf weitere Fortschritte in dieser Richtung hinzuarbeiten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

8.  stellt fest, dass die Behörde ein Projekt zur Änderung der Verfahren zur Prüfung und Bearbeitung der jährlichen Interessenerklärungen eingeleitet hat, um mehr Kohärenz und insgesamt eine bessere Einhaltung der eigenen Vorschriften über Interessenerklärungen zu erreichen; stellt fest, dass diese neue Regelung, die im Lauf von 2016 vollständig eingeführt sein soll, eine zentralisierte Prüfung der jährlichen Interessenerklärungen und die Übertragung der Zuständigkeit von den wissenschaftlichen Abteilungen auf die Rechts- und Verwaltungsabteilung der Behörde vorsieht; fordert die Behörde auf, das Verbot der Zusammenarbeit mit Sachverständigen – einschließlich von den Mitgliedstaaten entsandter Sachverständiger –, die diese Erklärung nicht ordentlich und zweckmäßig ausfüllen, in ihre Strategie aufzunehmen; fordert die Behörde auf, eine Verpflichtung in ihre Strategie aufzunehmen, wonach Sachverständige die Behörde von möglichen Änderungen zu unterrichten haben, die während ihrer Tätigkeit für die Behörde vorzunehmen sind;

9.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde, damit sie eine Zusammenarbeit mit den führenden Wissenschaftlern der Branche und eine möglichst wirksame Strategie gegen Interessenkonflikte erreicht, ein Verfahren zur Begutachtung der Interessen der Sachverständigen verwendet, bei dem die Rolle der Sachverständigen und das Mandat der jeweiligen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe, der sie angehören sollen, anhand verschiedener Kriterien untersucht werden; stellt fest, dass die Behörde 2016 im Zuge der turnusmäßigen Überarbeitung ihrer Unabhängigkeitsstrategie eine Überprüfung der zur Ermittlung von Interessenkonflikten eingeführten Verfahren vornehmen wird; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Überarbeitung zu unterrichten und bei Auswahl und Überprüfung der Sachverständigen notwendige Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen;

10.  fordert diejenigen Organe und dezentralen Einrichtungen der EU, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, einschließlich des Europäischen Parlaments, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen zu verstärken, wie etwa Überprüfungen von Erklärungen über die finanziellen Interessen;

11.  bekräftigt seine Aufforderung an die Behörde, eine zweijährige Karenzzeit vorzusehen; akzeptiert nicht die Rechtfertigung der Behörde dafür, dass sie den wiederholten Aufforderungen der Entlastungsbehörde zur Einführung einer zweijährigen Karenzzeit in Bezug auf sämtliche materiellen Interessen bei den Unternehmen, die ihrer Regulierung unterliegen, nicht nachkommt;

12.  stellt fest, dass die Behörde 2014 eine Ex- post-Analyse ihrer Vorschriften über Interessenerklärungen durchgeführt hat, um ihre Unabhängigkeit und ihre Strategie in Sachen Interessenkonflikte im Bereich Sachverständigengruppen zu verbessern; stellt fest, dass diese Analyse Anlass zu einer Überarbeitung und zur Annahme einer neuen, vereinfachten und doch ausgefeilteren Version dieser Vorschriften gegeben hat; fordert die Behörde auf, regelmäßig Überprüfungen ihrer Strategien vorzunehmen, um ihre Unabhängigkeit stetig zu erhöhen;

13.  erinnert die Behörde an die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten, in der ausgesagt wird, die Behörde solle ihre Vorschriften über Interessenkonflikte überarbeiten, um sicherzustellen, dass die im Wissenschaftsbereich tätigen Sachverständigen ihr gegenüber sämtliche einschlägigen Informationen darlegen; ist der Auffassung, dass in dem Fall, dass davon, wie die Behörde erklärt, rund ein Drittel der Sachverständigen betroffen ist, die Behörde diese Angelegenheit besonders wichtig nehmen und gemeinsam mit den jeweiligen wissenschaftlichen Einrichtungen an gezielten Maßnahmen arbeiten sollte, um die Integrität beider Seiten zu wahren;

14.  stellt fest, dass 2015 ein Pilotprojekt ausgearbeitet wurde, mit dem die beste Methode zur Umsetzung der Empfehlung der Entlastungsbehörde, die Verfahren zur Validierung der Interessenerklärungen zu zentralisieren, sondiert werden sollte; stellt fest, dass dieses Pilotprojekt im selben Jahr mit Erfolg abgeschlossen wurde und dass die vollständige Zentralisierung für Ende des ersten Halbjahres 2016 erwartet wurde; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde vom Vollzug dieser Zentralisierung zu unterrichten;

15.  stellt fest, dass im Jahr 2014 mehrere Beiträge von Interessenträgern und nichtstaatlichen Organisationen zu Themen des Bereichs Unabhängigkeit bei der Behörde eingegangen sind; stellt fest, dass diese Beiträge in die Überarbeitung der Vorschriften zur Durchführung der Unabhängigkeitspolitik eingeflossen sind;

16.  fordert eine durchgehend verbesserte Verhütung und Bekämpfung von Korruption durch einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und strengere Regelungen über Interessenkonflikte, die Einführung bzw. Verbesserung von Transparenzregistern und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen am Anfang stehen, sowie durch eine verbesserte Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten und mit relevanten Drittländern;

17.  empfiehlt der Behörde, ihren Bediensteten die Politik im Bereich von Interessenkonflikten noch besser bewusst zu machen, und zwar parallel zu laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen und der Aufnahme von Integrität und Transparenz als ein Pflichtthema, das während Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen erörtert werden muss;

18.  weist darauf hin, dass mehrere Rechtsakte der Union, darunter auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Einzelpersonen das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten geben; weist die Behörde darauf hin, dass wissenschaftliche Sorgfalt am besten durch Transparenz und die Rechenschaftspflicht bezüglich der Ergebnisse sicherzustellen ist; betont, dass die Behörde deswegen alle zur Erarbeitung wissenschaftlicher Ergebnisse verwendeten Daten in einem maschinenlesbaren Format veröffentlichen sollte, sodass die wissenschaftliche Kontrolle und ein stetiger Fortschritt ermöglicht werden;

19.  würdigt die Bemühungen der Behörde um Verbesserung der Transparenz ihrer Tätigkeit und der von ihr zu diesem Zweck benutzten Daten; räumt ein, dass rechtliche Beschränkungen für die Erhöhung der Datentransparenz bei der Behörde bestehen; betont, dass Offenlegung dem Ziel dienen soll, für die Reproduzierbarkeit der Tätigkeit der Behörde zu sorgen, und dass deshalb die Schritte zugunsten der Transparenz der Verfahren bei der Risikobewertung eine begrüßenswerte erste Phase ausmachen, dass es aber auch für Datentransparenz zu sorgen gilt; begrüßt unter diesem Aspekt die Einleitung der Transparenzinitiative im Januar 2013; befürwortet in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Darbietung und der Zugänglichkeit von Informationen und Dokumenten auf der Website der Behörde und sonstige Schritte in Richtung einer „offenen EFSA“, wie Gutachten zur Risikobewertung und deren mögliche Wirkungen bei den Unionsbürgern; legt der Behörde nahe, in dieser Richtung weiterzuarbeiten;

20.  weist darauf hin, dass das Personal der Behörde bei künftigen Einstellungen an das Statut(13) gebunden ist; stellt fest, dass die Begutachtung der künftigen Einstellung von Personal systematisch vor sich geht und dass, falls eine Stellenbesetzung mit einem potenziellen Interessenkonflikt einhergeht, von einer Einstellung abzusehen ist, solange der Interessenkonflikt nicht nach klaren, transparenten und verifizierbaren Kriterien aufgelöst ist; weist darauf hin, dass 2013 von den 29 Statutsbediensteten, die aus der Behörde ausgeschieden sind, drei in die Chemie- bzw. die Arzneimittelbranche gewechselt sind, wobei diese Einzelpersonen bestimmten Beschränkungen unterworfen wurden; weist darauf hin, dass nach Auffassung der Behörde bereits ein klarer Rechts- und Handlungsrahmen in Bezug auf „Drehtüreffekte“ besteht;

21.  stellt fest, dass die Behörde eine interne Maßnahme getroffen hat, mit der sie die Auswirkung des Wegfalls der Möglichkeit für die Sachverständigen, bestimmte Interessen in ihrer Interessenerklärung zu anonymisieren, ermittelt; entnimmt den Angaben der Behörde, dass die Anonymisierung von Interessen in der Vergangenheit sehr selten praktiziert worden ist; stellt fest, dass 2015 beim letzten Austausch von Arbeitsgruppenmitgliedern keine wissenschaftlichen Sachverständigen die Anonymisierung ihrer Interessen vorgenommen haben; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde die Anonymisierung von Interessen nicht mehr akzeptiert und den Sachverständigen diese Möglichkeit beim Ausfüllen ihrer Interessenerklärungen genommen hat; ersucht die Behörde, bei vor 2015 eingestellten Sachverständigen, die von der Option der Anonymisierung ihrer Interessen Gebrauch gemacht haben, die Erklärungen zu überprüfen;

22.  verlangt von der Behörde, Artikel 16 des Statuts umzusetzen, indem sie jährlich Informationen über höhere Beamte, die aus ihrem Dienst ausgeschieden sind, sowie eine Liste von Interessenkonflikten veröffentlicht;

23.  sieht den Ergebnissen der grundsätzlichen Überarbeitung der Strategie der Behörde bezüglich der Unabhängigkeit und der wissenschaftlichen Beschlussfassung im Jahr 2016 entgegen; begrüßt die Zusage der Behörde, die Veröffentlichung der Entgelte für die deklarierten Tätigkeiten von Sachverständigen in Betracht zu ziehen;

24.  fordert die Behörde auf, in größerem Umfang Gebrauch zu machen von dem neuen Status der Sachverständigen bei Anhörungen („hearing experts“) nach dem Vorbild der eingeladenen Sachverständigen der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Heranziehung solcher Sachverständiger Bericht zu erstatten;

25.  betont, dass die Arbeit von Sachverständigen in Regulierungsstellen vergütet werden muss, damit sie von dem Bereich, den sie zu regulieren haben, unabhängig sein können; fordert die Kommission auf, der Behörde um ihrer Unabhängigkeit willen die Mittel zu gewähren, mit denen sie externe Sachverständige bezahlen und interne Forschungstätigkeit aufbauen kann;

26.  fordert das zuständige Gremium der Behörde auf, so bald wie möglich die Strategie zur Betrugsbekämpfung umzusetzen;

Interne Prüfung

27.  stellt fest, dass sechs Empfehlungen des „Internen Auditdienstes“ der Kommission (IAS), die als „sehr wichtig“ eingestuft waren, Anfang 2014 noch umzusetzen waren; stellt fest, dass vier der „sehr wichtigen“ Empfehlungen von der Behörde als umgesetzt gemeldet wurden und derzeit auf Weiterbehandlung durch den IAS warten; stellt fest, dass die verbleibenden zwei Empfehlungen nach der Einführung des neuen Statuts im Haushaltsjahr 2014 vom IAS für abgeschlossen erklärt wurden; sieht der nächsten Aufstellung des IAS über den Stand der Durchführung der Empfehlungen entgegen;

28.  stellt fest, dass die Behörde eine Simulation durchgeführt hat, um die Wirkung der Anwendung einer zweijährigen Karenzzeit im Fall bestimmter Interessen von Sachverständigen in den Arbeitsgruppen der Behörde zu begutachten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde im Begriff ist, rechtzeitig vor der nächsten Neubesetzung von Arbeitsgruppen zweijährige Karenzzeiten in Bezug auf die genannten Interessen einzuführen; weist darauf hin, dass die Behörde im Fall der Karenzzeiten im Zusammenhang mit Forschungsfinanzierung bereits eine Regelung anwendet, die für die Forschungsfinanzierung mit privaten Mitteln eine Höchstgrenze von 25 % des gesamten Forschungsetats vorsieht, über den ein Sachverständiger der Behörde zu entscheiden hat;

Interne Kontrolle

29.  stellt fest, dass die Überarbeitung der Standards der Behörde für interne Kontrolle im Jahr 2014 ergeben hat, dass ihr System der internen Kontrolle den genannten Standards entspricht; weist jedoch darauf hin, dass in bestimmten Bereichen Verbesserungen erzielt werden könnten, durch die sich die Qualität des Systems der internen Kontrolle erhöht, besonders was die Evaluierung und die Entwicklung des Personalbestands, die operative Struktur und die Evaluierung der Tätigkeiten angeht; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die zur Behebung dieses Problems geplanten Maßnahmen und die diesbezüglichen Fortschritte vorzulegen;

30.  weist darauf hin, dass nach Auffassung der internen Revision (IAC) der Behörde das vorhandene System der internen Kontrolle ausreichende Gewähr für das Erreichen der betriebswirtschaftlichen Ziele bei den geprüften Prozessen bietet, mit Ausnahme der Überwachung der Nutzerzugriffsrechte aufgrund des periodengerechten Rechnungsführungssystems ABAC und der formellen Ernennung der Finanzakteure; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu unterrichten;

31.  stellt fest, dass die interne Revision (IAC) zu allen ausstehenden Korrekturmaßnahmen in den Bereichen Datenverwaltung, Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und IT-Sicherheit Folgemaßnahmen getroffen hat; stellt insbesondere fest, dass in den Bereichen Datenverwaltung und IT-Sicherheit die Maßnahmen vollständig umgesetzt worden sind; stellt fest, dass im Bereich Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs die meisten Maßnahmen umgesetzt wurden und die verbleibenden bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen;

Sonstige Bemerkungen

32.  weist darauf hin, dass im Bericht des Rechnungshofs ausgesagt wird, dass nach der Änderung des Statuts 2004 durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates das Statut Bestimmungen dahingehend enthielt, dass die künftigen Vergütungen der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden Beamtenstatut vorgesehen; stellt fest, dass die Prüfung des Hofes ergeben hat, dass dies nicht eingehalten wurde und sich daraus bei acht der in dieser Zeit eingestellten 71 Beamten eine um 87 000 EUR zu niedrige Vergütung für den Zeitraum 2005–2014 ergab; stellt fest, dass die Behörde zügig die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um diesen Mangel zu beheben;

33.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde Maßnahmen konzipiert hat, die der Zielsetzung von Offenheit und Transparenz entsprechen, und einen Dialog mit den Interessenträgern, auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, führt; stellt fest, dass die Behörde neue Initiativen eingeleitet hat, um die Gesamtgesellschaft zusätzlich an ihrem Risikobewertungsprozess mitwirken zu lassen, wie beispielsweise Plenarsitzungen in Brüssel, bei denen ein Treffen eigens für die Interaktion mit Beobachtern und Interessenträgern gedacht ist, öffentliche Erörterungen von Texten zur Festlegung des Rahmens für den Inhalt von Leitlinien, öffentliche Konsultationen zu Entwürfen von Stellungnahmen, anschließend gezielte Treffen mit Interessenträgern und Präsenz in sozialen Medien;

34.  räumt ein, dass die Schwierigkeiten der Behörde bei der Wahrung ihrer Unabhängigkeit zu einem großen Teil dadurch bedingt sind, dass es die Kommission durchweg ablehnt, der Behörde ausreichende operative Mittel für eine von der regulierten Branche unabhängige Arbeit im Interesse der Lebensmittelsicherheit der Unionsbürger bereitzustellen;

35.  befürwortet die Bemühungen der Behörde um Korrekturmaßnahmen nach den vorherigen Anmerkungen des Rechnungshofs, besonders die Verbesserungen an ihrem Jahresarbeitsprogramm durch mehr Einzelangaben zu geplanten Beschaffungen und Finanzhilfen;

°  °

36.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2016] [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen](14).

26.1.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2176(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) 2014 80 547 505 EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wurden und dass dieser Betrag 0,056 % des Gesamthaushaltsplans der Union ausmacht;

2.  weist darauf hin, dass die Ausführungsrate bei 98,9 % liegt, was nicht verwendeten Mitteln von 0,918 Mio. EUR entspricht; weist darauf hin, dass diese geringere Ausführung den nicht in Anspruch genommenen zweckgebundenen Einnahmen (dem Überschuss der Behörde von 2013) entspricht, die 2015 wieder verwendet wurden;

3.  stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2014 330 von 344 Stellen besetzt waren; begrüßt es, dass die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2013 gestiegen ist;

4.  begrüßt es, dass die Behörde 2014 ein Talentmanagement-Programm zum Zweck der Optimierung des Einsatzes der personellen Ressourcen (Bedienstete und Sachverständige) eingeführt hat;

5.  ist sich insbesondere des öffentlichen Interesses an dem internen Beschlussfassungsprozess bewusst, der sich im Rahmen ihrer rechtlichen Funktion und ihrer Aufgaben abspielt; betont, dass glaubwürdige Regeln zur Integrität sehr wichtig sind und dass es zudem entscheidend auf Kommunikation und Erreichbarkeit für die Medien ankommt; stellt fest, dass die Behörde 74 % ihrer Mitarbeiter für wissenschaftliche Tätigkeiten, Bewertung und Datenerfassung und -weitergabe einsetzt; legt der Behörde nahe, in dieser Richtung weiterzuarbeiten;

6.  verweist auf die Anmerkung des Rechnungshofs, in der es hauptsächlich um Fehler bei der Auszahlung der Gehälter geht, die im Zeitraum 2005–2014 Unterbezahlung zur Folge hatten, und fordert die Behörde auf, möglichst zügig entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen;

7.  befürwortet die Bemühungen der Behörde um Korrekturmaßnahmen nach den vorherigen Anmerkungen des Rechnungshofs, besonders die Verbesserungen an ihrem Jahresarbeitsprogramm durch mehr Einzelangaben zu geplanten Beschaffungen und Finanzhilfen; würdigt die seit 2012 gemachten Anstrengungen zur Verbesserung der Wirkung ihres Systems der internen Kontrolle durch strenge Selbstbewertung, wobei dieser Prozess noch im Gang ist;

8.  befürwortet ebenso die Bemühungen der Behörde um Korrekturmaßnahmen nach den Anmerkungen des Parlaments im Entlastungsverfahren 2013, die die Bereiche Finanzkontrolle, Standards der internen Kontrolle und interne Revision betrafen; verweist auf die Bemühungen der Behörde, das bestehende System zum Umgang mit den Interessen ihrer wissenschaftlichen Sachverständigen zu verbessern;

9.  erinnert die Behörde an die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten, in der ausgesagt wird, die Behörde solle ihre Vorschriften über Interessenkonflikte überarbeiten, um sicherzustellen, dass die in der Wissenschaft tätigen Sachverständigen ihr gegenüber sämtliche einschlägigen Informationen darlegen;

10.  sieht den Ergebnissen der grundsätzlichen Überarbeitung der Strategie der Behörde bezüglich der Unabhängigkeit und der wissenschaftlichen Beschlussfassung entgegen;

11.  weist darauf hin, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Einzelpersonen das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten einräumt; weist darauf hin, dass wissenschaftliche Sorgfalt am besten durch Transparenz und die Rechenschaftspflicht bezüglich der Ergebnisse sicherzustellen ist;

12.  vertritt die Auffassung, dass die Behörde wie bisher die öffentliche Meinung besonders wichtig nehmen und sich nach Kräften um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; stellt fest, dass die Schritte zugunsten der Transparenz der Verfahren bei der Risikobewertung eine begrüßenswerte erste Phase ausmachen, dass es aber auch für Datentransparenz zu sorgen gilt; begrüßt unter diesem Aspekt die Einleitung der Transparenzinitiative im Januar 2013; befürwortet in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Darbietung und der Zugänglichkeit von Informationen und Dokumenten auf der Website der Behörde und sonstige Schritte – wie Gutachten zur Risikobewertung und deren mögliche Auswirkungen auf die Unionsbürger – in Richtung einer „offenen EFSA“; legt der Behörde nahe, in dieser Richtung weiterzuarbeiten;

13.  fordert das zuständige Gremium der Behörde auf, so bald wie möglich die Strategie zur Betrugsbekämpfung umzusetzen;

14.  begrüßt es, dass der Rechnungshof die Vorgänge, die dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2014 zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß hält;

15.  empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Fakten, dass dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2014 erteilt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

14

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Herbert Dorfmann, Christofer Fjellner, Luke Ming Flanagan, Elena Gentile, Martin Häusling, Karol Karski, Andrey Kovatchev, Merja Kyllönen, Marijana Petir, Christel Schaldemose, Jasenko Selimovic, Bart Staes, Mihai Ţurcanu, Tom Vandenkendelaere, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniel Dalton

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

12

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 160.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 160.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(4)

ABl. L 31 vom 1.2.2002. S. 1.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002. S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013. S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 160.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 160.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(10)

ABl. L 31 vom 1.2.2002. S. 1.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002. S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013. S. 42.

(13)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).

(14)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis