Verfahren : 2015/2189(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0091/2016

Eingereichte Texte :

A8-0091/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.38
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0174

BERICHT     
PDF 304kWORD 102k
7.4.2016
PE 569.752v02-00 A8-0091/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2189(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2189(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0087/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG(4) der Kommission, insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0091/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2189(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Behörde(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0087/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG(10) der Kommission, insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0091/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2189(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0091/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 21 582 772 EUR belief, was einen Anstieg um 15 % im Vergleich zum Jahr 2013 bedeutet, der darauf zurückgeführt werden kann, dass die Behörde erst vor kurzem errichtet wurde; in der Erwägung, dass 40 % der Haushaltsmittel der Behörde aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2014 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament bei den Bemühungen um die Errichtung eines neuen und umfassenden Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) nach der Finanzkrise und beim Aufbau der Behörde als Teil des ESFS im Jahr 2011 eine treibende Kraft war;

2.  hebt hervor, dass der Behörde bei der Förderung eines gemeinsamen Aufsichtssystems für den gesamten Binnenmarkt eine wichtige Rolle zukommt, um für Finanzstabilität, einen besser integrierten, transparenteren, effizienteren und sichereren Finanzmarkt und einen starken Verbraucherschutz in der Union zu sorgen;

3.  betont, dass die Arbeit der Behörde rein technischer Art ist und wichtige politische Beschlüsse das Vorrecht der Rechtsetzungsinstanzen der Union sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass eine von ihm in seinem Bericht für 2012 vorgebrachte Bemerkung, die in seinem Bericht für 2013 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurde, im Bericht des Rechnungshofs nunmehr mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen wurde; stellt ferner fest, dass in Bezug auf zwei im Bericht des Rechnungshofs 2013 gemachte Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und diese zwei Bemerkungen inzwischen als „abgeschlossen“ markiert sind, eine hingegen als „nicht zutreffend“;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde besondere Genehmigungsverfahren eingeführt hat, um bezüglich der Genehmigung rechtlicher Verpflichtungen Ambiguität zu vermeiden; vermerkt insbesondere die regelmäßige Revision der Finanzkreisläufe der Behörde, die Einführung spezifischer Fortbildungen im Bereich Finanzen und Beschaffungswesen für alle an Finanzkreisläufen beteiligten Mitarbeiter der Behörde sowie die Verbesserung der Finanz- und Haushaltsverfahren mit Schwerpunkt Befolgung der Finanzkreisläufe;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

6.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Umfang der übertragenen gebundenen Mittel 26 % und für Titel III im Besonderen 66 % ausmachte; weist darauf hin, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich mit den mehrjährigen IT-Investitionen zusammenhingen, um die Informationskapazität der Behörde aufzubauen und eine ordnungsgemäße Umsetzung des anspruchsvollen Zeitrahmens von Solvabilität II(13) zu gewährleisten;

7.  stellt fest, dass die erheblichen Fehlbeträge im Haushaltsplan der Behörde für 2015 die Rationalisierung des Haushaltsplans 2014 erforderten, um so eine wirksame und effiziente Nutzung der Mittel im Jahr 2015 zu erreichen und die Auswirkungen auf laufende IT-Projekte zu minimieren;

8.  nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass mit der weitgehend erfolgten Umsetzung des IT-Plans der Behörde im Jahr 2016 die meisten Probleme im Zusammenhang mit übertragenen Mitteln zurückgehen werden; stellt vor allem fest, dass die meisten Mittelübertragungen mit vertraglichen Verpflichtungen zusammenhängen, die die Behörde 2014 einging, für die die Leistungen teilweise jedoch 2015 erbracht wurden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass mit den übertragenen Mitteln neben IT-Projekten Erstattungen für Sachverständige im Rahmen des Projekts „Gemeinsame Aufsichtskultur“ sowie Sitzungen, Reisen und Übersetzungen zu operativen Zwecken finanziert wurden; fordert die Behörde auf, in Zukunft das Management externer Verträge zu verbessern und mit den Grundsätzen einer nachhaltigen und stabilen Haushaltsführung in Einklang zu bringen;

9.  fordert die Behörde auf, den Umfang der auf das folgende Jahr zu übertragenen gebundenen Mittel in Zukunft so gering wie möglich zu halten;

Mittelübertragungen

10.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass ein Teil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel mit innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Übertragungen im November und Dezember 2014 in Zusammenhang steht; vermerkt, dass diese Übertragungen mit einer Aufstockung der operativen Mittel um 1 100 000 EUR (19 %) durch Entnahmen von 858 828 EUR bei den Personalausgaben und 266 360 EUR bei den Verwaltungsausgaben zusammenhängen; nimmt zur Kenntnis, dass durch diese innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen die erheblichen Kürzungen der Haushaltsmittel der Behörde für 2015 kompensiert werden sollten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

11.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, womit die Zielvorgabe der Behörde erreicht wurde und was gegenüber 2013 einem Anstieg um 3,26 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 74,1 % betrug, womit die Zielvorgabe um 6 % verfehlt wurde und was gegenüber 2013 ein Anstieg um 5,21 % ist;

12.  erkennt an, dass im Interesse einer besseren Verteilung der Haushaltsmittel eines Jahres bereits die Haushalts- und Beschaffungsverfahren der Behörde überarbeitet wurden, um die uneingeschränkte Integration in den übergreifenden Planungs- und Koordinierungsprozess sicherzustellen;

13.  kommt zu dem Schluss, dass die bei der Behörde angewandte Regelung der Mischfinanzierung, die sich stark auf Beiträge der einzelstaatlichen zuständigen Behörden stützt, unangemessen und unflexibel ist, großen Verwaltungsaufwand verursacht und ihre Unabhängigkeit gefährden könnte, insbesondere wenn 60 % ihrer Mittel von den zuständigen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden stammen; fordert die Kommission daher auf, in dem für das zweite Quartal 2016 geplanten Weißbuch und in einem bis 2017 vorzulegenden Legislativvorschlag eine andere Finanzierungsregelung auf der Grundlage einer separaten Haushaltslinie im Unionshaushalt einzuführen und dazu alle Beiträge der einzelstaatlichen Behörden durch von den Marktteilnehmern zu entrichtende Gebühren zu ersetzen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

14.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ihre Stellen zu 100 % besetzen konnte; stellt fest, dass insgesamt 49 Einstellungsverfahren eingeleitet wurden und dass die Behörde 27 neue Mitarbeiter einstellte, womit deren Gesamtzahl auf 129 mit 26 verschiedenen Staatsangehörigkeiten stieg;

15.  stellt fest, dass die Zielvorgabe für den zentralen Leistungsindikator (ZLI) für die Fortbildung des Personals bei 100 % lag, auch wenn nur 80 % der Mitarbeiter an beruflichen Fortbildungen teilnehmen konnten; bedauert, dass der ZLI für die Fortbildung des Personals 2015 nicht weiter angewandt wurde, was den Haushaltskürzungen geschuldet war, die sich auf die Mittel der Behörde für die berufliche Fortbildung und ihre Fähigkeit zur Einhaltung einer entsprechenden Verpflichtung in der Zukunft auswirken;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

16.  vermerkt, dass die Behörde die Lebensläufe, Absichts- und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Rates der Aufseher auf ihrer Website veröffentlicht hat;

17.  fordert die Behörde auf, dem Schutz von Informanten im Kontext der demnächst anzunehmenden Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

18.  fordert die Behörde auf, ihre Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

19.  empfiehlt der Behörde, das Bewusstsein unter ihren Mitarbeitern über die Politik im Bereich von Interessenkonflikten neben laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen und der Aufnahme von Integrität und Transparenz als ein Pflichtthema, das während Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen erörtert werden muss, noch mehr zu schärfen;

20.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Behörde die Rechtsetzungsinstanzen der Union nicht ausreichend und umfassend über alle Details ihrer laufenden Tätigkeiten unterrichtet hat;

21.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass manche Dokumente den Rechtsetzungsinstanzen der Union erst übermittelt wurden, nachdem sie öffentlich zugänglich gemacht wurden, und erachtet dies als inakzeptabel;

22.  fordert die Behörde auf, dem Beispiel der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zu folgen und für mehr Transparenz zu sorgen, indem sie alle Treffen mit dritten Interessenträgern offenlegt;

Interne Kontrollen

23.  stellt fest, dass die Behörde alle relevanten Empfehlungen des Internen Auditdiensts der Kommission (IAD) im Rahmen seiner begrenzten Prüfung der Durchführung der Normen der Behörde für die interne Kontrolle umgesetzt hat; vermerkt die Fortschritte der Behörde im Bereich der internen Kontrolle, insbesondere die verbesserten Planungs-, Bewertungs- und Berichtsverfahren, die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und die Entwicklung einer Betrugsbekämpfungsstrategie 2015-2017; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Einführung eines Systems zur Dokumentenverwaltung mit flankierenden Verfahren sowie die Bereitstellung der noch ausstehenden Grundlagen der Kapazität der Behörde zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs 2015 abgeschlossen werden sollen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte zu unterrichten;

Interne Prüfung

24.  stellt fest, dass der IAD 2014 eine Prüfung der Planungs- und Haushaltsverfahren der Behörde durchführte und sechs Empfehlungen abgab, wovon eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde einen spezifischen Aktionsplan entwickelt hat, um alle Empfehlungen des IAD umzusetzen;

25.  vermerkt mit Befriedigung, dass Ende 2014 keine aus früheren Prüfungen des IAD resultierenden entscheidenden oder sehr wichtigen Maßnahmen umzusetzen blieben;

Sonstige Bemerkungen

26.  weist darauf hin, dass die Behörde bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten muss, die Sicherheit und Solidität der Finanzbranche zu schützen, für Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten und die Grundsätze des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen einzuhalten; betont, dass sich die Behörde auf dieser Grundlage bemühen muss, Ergebnisse zu erzielen, die eindeutig, einheitlich, kohärent und nicht überflüssig komplex sind;

27.  weist darauf hin, dass es besonders wichtig ist, dass die von der Behörde ausgearbeiteten Bestimmungen so gestaltet werden, dass sie auch von kleineren Einrichtungen angewandt werden können;

28.  betont, dass hinsichtlich der Ressourcen der Behörde immer sichergestellt werden muss, dass das Mandat auf einheitliche Weise ausgeübt werden kann und dass die praktischen Grenzen einer unabhängigen, zuverlässigen und wirksamen Aufsicht nicht durch finanzielle Zwänge bestimmt werden;

29.  nimmt zur Kenntnis, dass die Aufbauphase des ESFS noch immer nicht abgeschlossen wurde, und weist daher darauf hin, dass die der Behörde bereits übertragenen Aufgaben sowie die im Rahmen derzeitiger Legislativtätigkeiten vorgesehenen Aufgaben eine hinsichtlich Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter angemessene personelle Ausstattung und eine angemessene finanzielle Ausstattung voraussetzen, damit eine zufriedenstellende Aufsicht ermöglicht werden kann; betont, dass eine Erweiterung des Aufgabenfelds sehr oft mit einer entsprechenden Aufstockung der Mittel einhergehen muss, um die Qualität der aufsichtsrechtlichen Tätigkeiten sicherzustellen; betont jedoch, dass jegliche potenzielle Aufstockung der Mittel der Behörde ausführlich begründet werden und, sofern möglich, mit Rationalisierungsmaßnahmen einhergehen muss;

30.  betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig ausgeführt werden, sich aber gleichzeitig sorgfältig auf die ihr von den Rechtsetzungsinstanzen der Union übertragenen Aufgaben beschränken muss und nicht versuchen darf, ihren Auftrag darüber hinaus auszuweiten; betont, dass die Behörde das Europäische Parlament bei der Ausführung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Erarbeitung von technischen Normen und technischen Gutachten frühzeitig, regelmäßig und ausführlich über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; bedauert, dass dies in der Vergangenheit nicht immer erfolgt ist;

31.  betont, dass die Behörde bei der Erarbeitung von Durchführungsrechtsakten, Leitlinien, Fragen und Antworten oder ähnlichen Maßnahmen immer das ihr von den Rechtsetzungsinstanzen der Union übertragene Mandat einhalten muss und nicht versuchen darf, Normen in Bereichen festzulegen, in denen die Legislativverfahren noch laufen;

32.  fordert die Behörde auf, dem Parlament im Rahmen der Kommunikation über Entwürfe von Gutachten oder technischen Normen hinsichtlich der Kalibrierung aufsichtsrechtlicher Formeln auch eine vollständige Beschreibung der für diese Kalibrierungen herangezogenen Daten und verwendeten Verfahren zu übermitteln;

°

°  °

33.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx xxxx 2016](14) [zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen].).

25.2.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2189(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Markus Ferber

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament bei den Bemühungen um die Errichtung eines neuen und umfassenden Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) nach der Finanzkrise und beim Aufbau der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) als Teil des ESFS im Jahr 2011 eine treibende Kraft war;

2.  hebt hervor, dass der EIOPA bei der Förderung eines gemeinsamen Aufsichtssystems für den gesamten Binnenmarkt eine wichtige Rolle zukommt, um für Finanzstabilität, einen besser integrierten, transparenteren, effizienteren und sichereren Finanzmarkt und einen starken Verbraucherschutz in der Union zu sorgen;

3.  betont, dass die Arbeit der EIOPA rein technischer Art ist und wichtige politische Beschlüsse das Vorrecht der Rechtsetzungsinstanzen der Union sind;

4.  weist darauf hin, dass die EIOPA bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten muss, die Sicherheit und Solidität der Finanzbranche zu schützen, für Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten und die Grundsätze des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen einzuhalten; betont, dass sich die EIOPA auf dieser Grundlage bemühen muss, Ergebnisse zu erzielen, die eindeutig, einheitlich, kohärent und nicht überflüssig komplex sind;

5.  weist darauf hin, dass es besonders wichtig ist, dass die von der EIOPA ausgearbeiteten Bestimmungen so gestaltet werden, dass sie auch von kleineren Einrichtungen angewandt werden können;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass die für das am 31. Dezember 2014 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge der EIOPA nach Beurteilung des Europäischen Rechnungshofs in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

7.  betont, dass hinsichtlich der Ressourcen der EIOPA immer sichergestellt werden muss, dass das Mandat auf einheitliche Weise ausgeübt werden kann und dass die praktischen Grenzen einer unabhängigen, zuverlässigen und wirksamen Aufsicht nicht durch finanzielle Zwänge bestimmt werden dürfen;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass die Aufbauphase des ESFS noch immer nicht abgeschlossen wurde, und weist daher darauf hin, dass die der EIOPA bereits übertragenen Aufgaben sowie die im Rahmen derzeitiger Legislativtätigkeiten vorgesehenen Aufgaben eine hinsichtlich Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter angemessene personelle Ausstattung und eine angemessene finanzielle Ausstattung voraussetzen, damit eine zufriedenstellende Aufsicht ermöglicht werden kann; betont, dass eine Erweiterung des Aufgabenfelds sehr oft mit einer entsprechenden Aufstockung der Mittel einhergehen muss, um die Qualität der aufsichtsrechtlichen Tätigkeiten sicherzustellen; betont jedoch, dass jegliche potenzielle Aufstockung der Mittel der EIOPA ausführlich begründet und, sofern möglich, mit Rationalisierungsmaßnahmen einhergehen muss;

9.  betont, dass die EIOPA zwar sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig ausgeführt werden, sich aber gleichzeitig sorgfältig auf die ihr von den Rechtsetzungsinstanzen der Union übertragenen Aufgaben beschränken muss und nicht versuchen darf, ihren Auftrag darüber hinaus auszuweiten; betont, dass die EIOPA das Europäische Parlament bei der Ausführung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Erarbeitung von technischen Normen und technischen Gutachten frühzeitig, regelmäßig und ausführlich über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; bedauert, dass dies in der Vergangenheit nicht immer erfolgt ist;

10.  betont, dass die EIOPA bei der Erarbeitung von Durchführungsrechtsakten, Leitlinien, Fragen und Antworten oder ähnlichen Maßnahmen immer das ihr von den Rechtsetzungsinstanzen der Union übertragene Mandat einhalten muss und nicht versuchen darf, Normen in Bereichen festzulegen, in denen die Legislativverfahren noch laufen;

11.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die EIOPA die Rechtsetzungsinstanzen der Union nicht ausreichend und umfassend über alle Details ihrer laufenden Tätigkeiten unterrichtet hat;

12.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass manche Dokumente den Rechtsetzungsinstanzen der Union erst übermittelt wurden, nachdem sie öffentlich zugänglich gemacht wurden, und erachtet dies als inakzeptabel;

13.  kommt zu dem Schluss, dass die bei der EIOPA angewandte Regelung der Mischfinanzierung, die sich stark auf Beiträge der einzelstaatlichen zuständigen Behörden stützt, unangemessen und unflexibel ist, großen Verwaltungsaufwand verursacht und ihre Unabhängigkeit gefährden könnte, insbesondere wenn 60 % ihrer Mittel von den zuständigen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden stammen; fordert die Kommission daher auf, in dem für das zweite Quartal 2016 geplanten Weißbuch und in einem bis 2017 vorzulegenden Legislativvorschlag eine andere Finanzierungsregelung auf der Grundlage einer separaten Haushaltslinie im Unionshaushalt einzuführen und dazu alle Beiträge der einzelstaatlichen Behörden durch von den Marktteilnehmern zu entrichtende Gebühren zu ersetzen;

14.  fordert die EIOPA auf, dem Beispiel der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zu folgen und für mehr Transparenz zu sorgen, indem sie alle Treffen mit dritten Interessenträgern offenlegt;

15.  fordert die EIOPA auf, dem Parlament im Rahmen der Kommunikation über Entwürfe von Gutachten oder technischen Normen hinsichtlich der Kalibrierung aufsichtsrechtlicher Formeln auch eine vollständige Beschreibung der für diese Kalibrierungen herangezogenen Daten und verwendeten Verfahren zu übermitteln.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

3

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Neena Gill, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Costas Mavrides, Bernard Monot, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Michael Theurer, Ernest Urtasun, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Richard Corbett, Isabella De Monte, Frank Engel, Ashley Fox, Ildikó Gáll-Pelcz, Sophia in ‘t Veld, Barbara Kappel, Emmanuel Maurel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Agea

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 175.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 175.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S.1.

(4)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 175.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 175.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S.1.

(10)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1.

(14)

Angenommene Texte dieses Datums, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis