Verfahren : 2015/2190(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0096/2016

Eingereichte Texte :

A8-0096/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.45
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0181

BERICHT     
PDF 304kWORD 101k
7.4.2016
PE 569.759v02-00 A8-0096/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2190(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2190(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0088/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0096/2016),

1.  erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2190(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Behörde(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0088/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(10), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0096/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2190(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0096/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 33 267 143 EUR belief, was einen Anstieg um 18,02 % gegenüber 2013 bedeutet, der dadurch bedingt ist, dass der Behörde zusätzliche Aufgaben übertragen worden sind;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2014 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.  weist darauf hin, dass das Parlament bei den Bemühungen um die Errichtung eines neuen und umfassenden Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) nach der Finanzkrise und beim Aufbau der Behörde als Teil des ESFS im Jahr 2011 eine treibende Kraft war;

2.  hebt hervor, dass der Behörde bei der Förderung eines gemeinsamen Aufsichtssystems für den gesamten Binnenmarkt eine wichtige Rolle zukommt, um für Finanzstabilität und einen besser integrierten, transparenteren, effizienteren und sichereren Finanzmarkt sowie einen starken Verbraucherschutz in der Union zu sorgen;

3.  betont, dass die Arbeit der Behörde rein technischer Art ist und wichtige politische Beschlüsse das Vorrecht der Rechtsetzungsinstanzen der Union sind;

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die den beaufsichtigten Einrichtungen berechneten Gebühren, die in der vorläufigen Übersicht über die finanziellen Ergebnisse als Einnahmen ausgewiesen sind, auf den geschätzten und nicht den tatsächlichen Kosten der Aufsichtstätigkeiten beruhten; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde 2014 ein Modell auf der Basis einer tätigkeitsbezogenen Kostenerfassung entwickelte, um eine genaue Nachbearbeitung der Ausgaben für ihre Aufsichtstätigkeiten zu ermöglichen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde dieses Modell ab 2015 anwendet, wodurch die Aufsichtsgebühren entsprechend den tatsächlichen Kosten berechnet werden;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

5.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde mehrere IT-Rahmenverträge von ihrer Vorgängerorganisation, dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) übernahm; nimmt zur Kenntnis, dass diese Verträge mit der Unterbringung der Datenzentren der Behörde sowie der Entwicklung und Pflege ihrer IT-Systeme zusammenhingen; vermerkt mit Sorge, dass, da die Ausschreibungen zum Ersatz dieser Rahmenverträge nicht rechtzeitig stattfanden, zwei davon über die ursprüngliche Dauer hinaus verlängert wurden; ist besorgt darüber, dass die Behörde 2014 deshalb die Beschaffung einiger IT-Leistungen, von Mobiliar sowie Papier- und Druckerzeugnissen im Umfang von 956 000 EUR über eine französische zentrale Beschaffungsstelle (Union de Groupements d’Achats Publics, UGAP) durchführte; weist darauf hin, dass die Inanspruchnahme der UGAP einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellte; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde inzwischen auf die Inanspruchnahme der Rahmenverträge mit der UGAP verzichtet und ihre sämtlichen vom CESR übernommenen IT-Rahmenverträge durch eigene ersetzt hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

6.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 98,89 % geführt haben, was gegenüber 2013 einem Anstieg um 5,71 % entspricht und darauf hinweist, dass die Mittelbindungen zeitgerechter vorgenommen wurden; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 81,16 % betrug;

7.  stellt fest, dass die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel 19 % betrug; nimmt zur Kenntnis, dass Ursache dafür hauptsächlich aufseiten der Auftragnehmer entstandene Verzögerungen bei der Bereitstellung der bestellten Leistungen, aber auch der annullierte Erwerb von Lizenzen für ein gestrichenes Projekt, Probleme bei der Umsetzung eines Vertrags über den Einsatz von Zeitarbeitskräften sowie beim Übergang vom alten auf den neuen Rahmenvertrag über IT-Beratungsleistungen waren;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

8.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen Mittelbindungen 45 % bei Titel III (operative Ausgaben) betrug, was gegenüber 2013 einem Rückgang von 13 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich mit 2014 erbrachten IT- und sonstigen Dienstleistungen, die am Jahresende nicht bezahlt waren, Dienstleistungen, deren Bereitstellung 2015 erwartet wurde, und den über mehrere Jahre laufenden Verträgen zusammenhingen;

Mittelübertragungen

9.  stellt zufrieden fest, dass die Behörde 2014 den Umfang der Übertragungen durch die Einführung einer eingehenden vierteljährlichen Haushaltsüberprüfung sowie einer monatlichen Berichterstattung an die Exekutivdirektorin und vierteljährlichen Berichterstattung an den Verwaltungsrat verringerte, um eine bessere und transparentere Haushaltsüberwachung sicherzustellen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

10.  stellt fest, dass die Behörde am Jahresende 167 Personen beschäftigte, gegenüber 139 im Vorjahr; nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass sie das bestmögliche geschlechterspezifische und geographische Gleichgewicht anstrebt, womit 24 Staatsangehörigkeiten der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums vertreten und 55 % der Mitarbeiter Männer und 45 % Frauen sind;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

11.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) eine Strategie für die Bewältigung von Interessenkonflikten für ihre Mitarbeiter entwickelte; stellt fest, dass diese Strategie im März 2015 beschlossen wurde; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Rat der Aufseher der Behörde im September 2014 eine Strategie zur Bewältigung von Interessenkonflikten bei Nicht-Bediensteten beschloss; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde jährlich die Interessenerklärungen ihrer Mitarbeiter sammeln und bewerten, Informationsveranstaltungen für Mitarbeiter und Neuankömmlinge durchführen sowie von ihren Mitarbeitern übersandte Ad-hoc-Erklärungen beurteilen soll, um dafür zu sensibilisieren, wie wichtig die Vermeidung von Interessenkonflikten ist;

12.  stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Angehörigen der höheren Führungsebene der Behörde, der stimmberechtigten Mitglieder ihres Rates der Aufseher und der Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte auf der Website der Behörde veröffentlicht wurden;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde 2014 in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA eine Betrugsbekämpfungsstrategie für den Zeitraum 2015-2017 entwickelte und dass deren Umsetzung die Kapazitäten der Behörde für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Ahndung möglicher Betrugsfälle erhöhen wird;

14.  fordert die Behörde auf, dem Beispiel der EBA zu folgen und für mehr Transparenz zu sorgen, indem sie alle Treffen mit dritten Interessenträgern offenlegt;

Interne Prüfung

15.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAD) eine Prüfung betreffend „IKT-Governance und -Projektmanagement“ durchführte und eine Prüfung betreffend „Pflege der Kontakte zu Interessenträgern und externe Kommunikation“ einleitete; nimmt zur Kenntnis, dass der IAD im Juni 2014 einen Folgebesuch durchführte und die Umsetzung der Normen der Behörde für die interne Kontrolle überprüfte; nimmt zur Kenntnis, dass der IAD die Ansicht vertrat, dass sieben von 14 Empfehlungen bereits umgesetzt wurden, während einige der anhängigen Empfehlungen zwecks Abschluss an den IAD weitergeleitet wurden und einer neuen Überprüfung harren;

Sonstige Bemerkungen

16.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um das Problem des Zahlungsverzugs anzugehen, das 2013 27 % aller Zahlungen für erhaltene Güter und Dienstleistungen betraf; nimmt zur Kenntnis, dass durch diese Maßnahmen die Zahlungsverzugsquote 2015 auf weniger als 1 % gedrückt wurde;

17.  stellt fest, dass die Jahresberichte der Behörde eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Regelungen über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität spielen könnten; fordert die Behörde auf, in ihren Jahresbericht ein standardisiertes Kapitel zu diesen Komponenten aufzunehmen;

18.  stellt fest, dass die Behörde nach ihren Beratungen mit dem Aufnahmemitgliedstaat dazu übergegangen ist, Mehrwertsteuererstattungen aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union(13) und der Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates(14) zu beantragen; nimmt zur Kenntnis, dass 2013 ein Verfahren zur Mehrwertsteuerbeantragung eingeführt wurde, das eine frühzeitige Einbeziehung der Finanzakteure in die geeigneten Kreisläufe impliziert; stellt fest, dass infolge dieser Maßnahme seit 2014 ein vierteljährliches Verfahren für die Mehrwertsteuerbeantragung und -erstattung existiert, wodurch das Problem der Mehrwertsteuererstattung gelöst wurde;

19.  weist darauf hin, dass die Behörde bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten muss, die Sicherheit und Solidität der Finanzbranche zu schützen, für Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten und die Grundsätze des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen einzuhalten; betont, dass sich die Behörde auf dieser Grundlage bemühen muss, Ergebnisse zu erzielen, die eindeutig, einheitlich, kohärent und nicht überflüssig komplex sind;

20.  weist darauf hin, dass es besonders wichtig ist, dass die von der Behörde ausgearbeiteten Bestimmungen so gestaltet werden, dass sie auch von kleineren Einrichtungen angewandt werden können;

21.  betont, dass hinsichtlich der Ressourcen der Behörde immer sichergestellt werden muss, dass das Mandat auf einheitliche Weise ausgeübt werden kann und dass die praktischen Grenzen einer unabhängigen, zuverlässigen und wirksamen Aufsicht nicht durch finanzielle Zwänge bestimmt werden;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass die Aufbauphase des ESFS noch immer nicht abgeschlossen wurde, und weist daher darauf hin, dass die der Behörde bereits übertragenen Aufgaben sowie die im Rahmen derzeitiger Legislativtätigkeiten vorgesehenen Aufgaben eine hinsichtlich Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter angemessene personelle Ausstattung und eine angemessene finanzielle Ausstattung voraussetzen, damit eine zufriedenstellende Aufsicht ermöglicht werden kann; betont, dass eine Erweiterung des Aufgabenfelds sehr oft mit einer entsprechenden Aufstockung der Mittel einhergehen muss, um die Qualität der aufsichtsrechtlichen Tätigkeiten sicherzustellen; betont jedoch, dass jegliche potenzielle Aufstockung der Mittel der Behörde ausführlich begründet werden und, sofern möglich, mit Rationalisierungsmaßnahmen einhergehen muss;

23.  betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig ausgeführt werden, sich aber gleichzeitig sorgfältig auf die ihr von den Rechtsetzungsinstanzen der Union übertragenen Aufgaben beschränken muss und nicht versuchen darf, ihren Auftrag darüber hinaus auszuweiten; betont, dass die Behörde das Parlament bei der Ausführung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Erarbeitung von technischen Normen und technischen Gutachten frühzeitig, regelmäßig und ausführlich über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; bedauert, dass dies in der Vergangenheit nicht immer erfolgt ist;

24.  betont, dass die Behörde bei der Erarbeitung von Durchführungsrechtsakten, Leitlinien, Fragen und Antworten oder ähnlichen Maßnahmen immer das ihr von den Rechtsetzungsinstanzen der Union übertragene Mandat einhalten muss und nicht versuchen darf, Normen in Bereichen festzulegen, in denen die Legislativverfahren noch laufen;

25.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Behörde die Rechtsetzungsinstanzen der Union nicht ausreichend und umfassend über alle Details ihrer laufenden Tätigkeiten unterrichtet hat;

26.  verweist mit Bedauern auf mehrere Fälle, in denen den Mitgliedstaaten oder dritten Interessenträgern Informationen der Behörde zur Verfügung standen, die dem Parlament nicht übermittelt wurden; fordert die Behörde auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missständen in der Verwaltungstätigkeit ein Ende zu setzen und das Parlament und die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Inhalts offengelegter Informationen und des Zeitpunkts der Offenlegung gleich zu behandeln;

27.  kommt zu dem Schluss, dass die bei der Behörde angewandte Regelung der Mischfinanzierung, die sich stark auf Beiträge der einzelstaatlichen zuständigen Behörden stützt, unangemessen und unflexibel ist, großen Verwaltungsaufwand verursacht und ihre Unabhängigkeit gefährden könnte; fordert die Kommission daher auf, in dem für das zweite Quartal 2016 geplanten Weißbuch und in einem bis 2017 vorzulegenden Legislativvorschlag eine andere Finanzierungsregelung auf der Grundlage einer separaten Haushaltslinie im Unionshaushalt einzuführen und dazu alle Beiträge der einzelstaatlichen Behörden durch von den Marktteilnehmern zu entrichtende Gebühren zu ersetzen;

28.  fordert die Behörde auf, dem Parlament im Rahmen der Kommunikation über Entwürfe von Gutachten oder technischen Normen hinsichtlich der Kalibrierung aufsichtsrechtlicher Formeln auch eine vollständige Beschreibung der für diese Kalibrierungen herangezogenen Daten und verwendeten Verfahren zu übermitteln;

°

°  °

29.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx xxxx 2016](15) [zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen].

25.2.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2190(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Markus Ferber

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament bei den Bemühungen um die Errichtung eines neuen und umfassenden Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) nach der Finanzkrise und beim Aufbau der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) als Teil des ESFS im Jahr 2011 eine treibende Kraft war;

2.  hebt hervor, dass der ESMA bei der Förderung eines gemeinsamen Aufsichtssystems für den gesamten Binnenmarkt eine wichtige Rolle zukommt, um für Finanzstabilität, einen besser integrierten, transparenteren, effizienteren und sichereren Finanzmarkt und einen starken Verbraucherschutz in der Union zu sorgen;

3.  betont, dass die Arbeit der ESMA rein technischer Art ist und wichtige politische Beschlüsse das Vorrecht der Rechtsetzungsinstanzen der Union sind;

4.  weist darauf hin, dass die ESMA bei der Ausführung ihrer Aufgaben besonders darauf achten muss, die Sicherheit und Solidität der Finanzbranche zu schützen, für Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten und die Grundsätze des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen einzuhalten; betont, dass sich die ESMA auf dieser Grundlage bemühen muss, Ergebnisse zu erzielen, die eindeutig, einheitlich, kohärent und nicht überflüssig komplex sind;

5.  weist darauf hin, dass es besonders wichtig ist, dass die von der ESMA ausgearbeiteten Bestimmungen so gestaltet werden, dass sie auch von kleineren Einrichtungen angewandt werden können;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass die für das am 31. Dezember 2014 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge der ESMA nach Beurteilung des Europäischen Rechnungshofs in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

7.  betont, dass hinsichtlich der Ressourcen der ESMA immer sichergestellt werden muss, dass das Mandat auf einheitliche Weise ausgeübt werden kann und dass die praktischen Grenzen einer unabhängigen, zuverlässigen und wirksamen Aufsicht nicht durch finanzielle Zwänge bestimmt werden dürfen;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass die Aufbauphase des ESFS noch immer nicht abgeschlossen wurde, und weist daher darauf hin, dass die der ESMA bereits übertragenen Aufgaben sowie die im Rahmen derzeitiger Legislativtätigkeiten vorgesehenen Aufgaben eine hinsichtlich Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter angemessene personelle Ausstattung und eine angemessene finanzielle Ausstattung voraussetzen, damit eine zufriedenstellende Aufsicht ermöglicht werden kann; betont, dass eine Erweiterung des Aufgabenfelds sehr oft mit einer entsprechenden Aufstockung der Mittel einhergehen muss, um die Qualität der aufsichtsrechtlichen Tätigkeiten sicherzustellen; betont jedoch, dass jegliche potenzielle Aufstockung der Mittel der ESMA ausführlich begründet und, sofern möglich, mit Rationalisierungsmaßnahmen einhergehen muss;

9.  betont, dass die ESMA zwar sicherstellen muss, dass alle Aufgaben vollständig ausgeführt werden, sich aber gleichzeitig sorgfältig auf die ihr von den Rechtsetzungsinstanzen der Union übertragenen Aufgaben beschränken muss und nicht versuchen darf, ihren Auftrag darüber hinaus auszuweiten; betont, dass die ESMA das Europäische Parlament bei der Ausführung ihrer Aufgaben und insbesondere bei der Erarbeitung von technischen Normen und technischen Gutachten frühzeitig, regelmäßig und ausführlich über ihre Tätigkeiten unterrichten muss; bedauert, dass dies in der Vergangenheit nicht immer erfolgt ist;

10.  betont, dass die ESMA bei der Erarbeitung von Durchführungsrechtsakten, Leitlinien, Fragen und Antworten oder ähnlichen Maßnahmen immer das ihr von den Rechtsetzungsinstanzen der Union übertragene Mandat einhalten muss und nicht versuchen darf, Normen in Bereichen festzulegen, in denen die Legislativverfahren noch laufen;

11.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die ESMA die Rechtsetzungsinstanzen der Union nicht ausreichend und umfassend über alle Details ihrer laufenden Tätigkeiten unterrichtet hat;

12.  verweist mit Bedauern auf mehrere Fälle, in denen den Mitgliedstaaten oder dritten Interessenträgern Informationen der ESMA zur Verfügung standen, die dem Parlament nicht übermittelt wurden; fordert die ESMA auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missständen in der Verwaltungstätigkeit ein Ende zu setzen und das Parlament und die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Inhalts offengelegter Informationen und des Zeitpunkts der Offenlegung gleich zu behandeln;

13.  kommt zu dem Schluss, dass die bei der ESMA angewandte Regelung der Mischfinanzierung, die sich stark auf Beiträge der einzelstaatlichen zuständigen Behörden stützt, unangemessen und unflexibel ist, großen Verwaltungsaufwand verursacht und ihre Unabhängigkeit gefährden könnte; fordert die Kommission daher auf, in dem für das zweite Quartal 2016 geplanten Weißbuch und in einem bis 2017 vorzulegenden Legislativvorschlag eine andere Finanzierungsregelung auf der Grundlage einer separaten Haushaltslinie im Unionshaushalt einzuführen und dazu alle Beiträge der einzelstaatlichen Behörden durch von den Marktteilnehmern zu entrichtende Gebühren zu ersetzen;

14.  fordert die ESMA auf, dem Beispiel der Europäischen Bankaufsichtsbehörde zu folgen und für mehr Transparenz zu sorgen, indem sie alle Treffen mit dritten Interessenträgern offenlegt;

15.  fordert die ESMA auf, dem Parlament im Rahmen der Kommunikation über Entwürfe von Gutachten oder technischen Normen hinsichtlich der Kalibrierung aufsichtsrechtlicher Formeln auch eine vollständige Beschreibung der für diese Kalibrierungen herangezogenen Daten und verwendeten Verfahren zu übermitteln.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

3

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Neena Gill, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Costas Mavrides, Bernard Monot, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Michael Theurer, Ernest Urtasun, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Richard Corbett, Isabella De Monte, Frank Engel, Ashley Fox, Ildikó Gáll-Pelcz, Sophia in ‘t Veld, Barbara Kappel, Emmanuel Maurel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Agea

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 255.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 255.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(4)

ABl. L 331 vom 15.12.2010. S. 84.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002. S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013. S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 255.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 255.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(10)

ABl. L 331 vom 15.12.2010. S. 84.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002. S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013. S. 42.

(13)

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 266).

(14)

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

(15)

Angenommene Texte dieses Datums, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis