Verfahren : 2015/2168(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0100/2016

Eingereichte Texte :

A8-0100/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.34
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0170

BERICHT     
PDF 298kWORD 94k
7.4.2016
PE 569.748v01-00 A8-0100/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2168(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2168(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0066/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(4), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0100/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2168(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0066/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(10), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0100/2016),

1.  stellt fest, dass sich der Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2168(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0100/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Abschluss zufolge auf 52 573 071 EUR belief, was einem Anstieg um 6,70 % gegenüber 2013 entspricht; in der Erwägung, dass 76,81 % der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union stammen; in der Erwägung, dass der Anstieg größtenteils auf die Betriebsausgaben für strategische Maßnahmen zurückzuführen ist;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Umweltagentur („Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2014 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2014 eine Ausschreibung für Dienstleistungen einleitete, von der Beratungsdienstleistungen in Bezug auf das IT-System und das geografische Informationssystem (GIS) mit Blick auf die Einführung einer Komponente für den Referenzdatenzugang (Reference Data Access, RDA) und auf die Unterstützung der Agentur bei anderen mit Copernicus verbundenen Tätigkeiten betroffen waren; stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs ein wichtiger, als „bekannte Schwachstellen“ bezeichneter Aspekt der Ausschreibung in den technischen Spezifikationen nicht definiert wurde; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die „bekannten Schwachstellen“ in Abschnitt 6.3.2 der Ausschreibung beschrieben wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2014 zu einer Vollzugsquote von 99,19 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 87,19 % lag;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

3.  stellt fest, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung keine Bemerkungen zum Umfang der im Jahr 2014 vorgenommenen Mittelübertragungen gemacht hat; stellt fest, dass der Gesamtumfang der Übertragungen von 2014 auf 2015 zwar höher als im Vorjahr ist, 69,36 % der entsprechenden Summe aber auf die Abschlusszahlung des Beitrags 2014 zu den Europäischen Themenzentren entfielen, die vereinbarungsgemäß zu entrichten war, nachdem 2015 der vierte vierteljährliche Fortschrittsbericht vorgelegt worden war;

Mittelübertragungen

4.  stellt fest, dass 2014 insgesamt 24 Mittelübertragungen vorgenommen wurden; stellt fest, dass diese Übertragungen 10 % der Mittel, die für das jeweilige Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird, nicht übersteigen und sich auf 268 128 EUR beliefen (0,64 % der Gesamtmittelzuweisung); stellt fest, dass 40 % der Mittelübertragungen bei getrennten Mitteln vorgenommen wurden und daher nicht in die Berechnung der 10 % einbezogen wurden;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

5.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die wirtschaftliche Haushaltsführung(13) niedergelegt sind, Personal abgebaut und dabei drei Stellen auf Zeit für das Jahr 2014 gestrichen hat; entnimmt den Angaben der Agentur, dass es für sie immer schwieriger wird, ihre Organisationsstruktur so anzupassen, dass sie ermittelt, welche Redundanzen sie benötigt, ohne sich durch deren Abbau in ihren Möglichkeiten zu beschränken, den wesentlichen Teil ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms zu leisten, insbesondere was den zusätzlichen Personalabbau angeht, der vorweggenommen wird und über den in der Interinstitutionellen Vereinbarung niedergelegten Grenzwert hinausgeht; weist darauf hin, dass in der aktuellen externen Bewertung der Agentur festgestellt wird, ihre Verwaltungskosten seien niedriger als jene vergleichbarer Agenturen;

6.  fordert die Agentur auf, die Maßnahmen zu Ermessen und Ausschluss im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge streng anzuwenden, wobei in jedem Fall hinreichende Zuverlässigkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, und die Ausschlusskriterien anzuwenden, um Unternehmen im Fall eines Interessenkonflikts auszuschließen – eine Maßnahme, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von entscheidender Bedeutung ist;

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

7.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur im November 2014 eine Betrugsbekämpfungsstrategie beschlossen hat, in der Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Behandlung von Interessenkonflikten getroffen werden und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen dargelegt werden, insbesondere durch Prävention, Erkennung, Sensibilisierung und engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); weist darauf hin, dass die Agentur im Einklang mit der Methodik und den Leitlinien des OLAF für Strategien zur Betrugsbekämpfung in den dezentralen Agenturen der EU eine Bewertung des Betrugsrisikos im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf der Grundlage der geschätzten Wahrscheinlichkeit und der möglichen Auswirkungen betrügerischer Handlungen durchgeführt hat;

8.  fordert, dass die Agentur Artikel 16 des Statuts umsetzt, indem sie jährlich Informationen über höhere Beamte, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, und eine Liste von Interessenkonflikten veröffentlicht;

9.  legt der Agentur nahe, das Bewusstsein ihrer Bediensteten für die Strategie gegenüber Interessenkonflikten – neben laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen und der Aufnahme von Integrität und Transparenz als Pflichtthema, das während Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen erörtert wird – noch mehr zu schärfen;

10.  fordert diejenigen Organe und dezentralen Einrichtungen der EU, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, darunter das Europäische Parlament, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen zu verstärken, wie etwa Überprüfungen von Erklärungen über die finanziellen Interessen;

11.  fordert eine durchgehende Verbesserung der Verhinderung und der Bekämpfung von Korruption durch einen ganzheitlichen Ansatz, an dessen Anfang ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und strengere Regelungen über Interessenkonflikte, die Einführung bzw. Stärkung von Transparenzregistern sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen stehen, und auch durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit relevanten Drittländern;

12.  stellt fest, dass die Agentur auf ihrer Website zusätzlich zu den dort bereits einsehbaren Lebensläufen des Managements nun auch dessen Interessenerklärungen veröffentlicht hat; stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Lebensläufe derjenigen seiner Mitglieder zur Verfügung gestellt hat, die sich mit deren Veröffentlichung einverstanden erklärt haben;

Interne Kontrollen

13.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur begonnen hat, eine neue Strategie bezüglich der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen für Finanzhilfen umzusetzen; stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Rechnungshof die Überprüfungsverfahren noch zu dokumentieren waren; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie im Mai 2014 – zu Beginn der Umsetzung der neuen Kontrollstrategie – den Leitlinien für Begünstigte zur Abfassung von Kostenaufstellungen Vorrang einräumte; entnimmt ihren Angaben überdies, dass diese Leitlinien inzwischen ausgearbeitet und an die für die Verwendung der Haushaltsmittel zuständigen Beauftragten, die die Ex-ante-Überprüfungen der Finanzhilfen durchführen, verteilt wurden und ab dem Haushaltsjahr 2016 gelten;

14.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Zusammenhang mit den Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen Mängel festgestellt wurden; weist darauf hin, dass in einem Fall die angeforderten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden und in einem anderen Fall die Kostenaufstellung nicht förderungsfähige Ausgaben enthielt, der beantragte Betrag jedoch in vollem Umfang genehmigt wurde; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie als Reaktion auf die Bemerkungen des Rechnungshofs die Einziehung des Betrags von dem im zweiten Fall betroffenen Begünstigten veranlasst hat; entnimmt ihren Angaben, dass sie beabsichtigt, künftig die Fälle, in denen auf Kontrollen verzichtet oder von den üblichen Maßnahmen und Verfahren abgewichen wird, konsequent zu dokumentieren;

15.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass der Interne Prüfer sowohl an Ex-ante- als auch an Ex-post-Überprüfungen beteiligt war, obgleich diese Aufgaben nicht miteinander vereinbar sind; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie beabsichtigt, eine förmliche Ex-post-Überprüfungsstrategie zu entwickeln, um die Vereinbarkeit mit den Aufgaben ihrer Innenrevision sicherzustellen; entnimmt ihren Angaben, dass ihr Interner Prüfer ausschließlich Ex-post-Kontrollen, darunter auch Vor-Ort-Überprüfungen, durchführen und die Wirksamkeit der Ex-ante-Überprüfung durch die Agentur erfassen soll; erwartet, dass die Agentur der Entlastungsbehörde über die Fortschritte Bericht erstattet, die mit den Maßnahmen im Rahmen der Strategie bezüglich der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen erzielt wurden;

Innenrevision

16.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission eine Prüfung des Daten- und Informationsmanagements, die auch die IT-Komponente umfasste, 2014 begonnen und 2015 abgeschlossen hat; sieht dem Ergebnis der Prüfung, das im Jahresbericht 2015 der Agentur dargelegt wird, erwartungsvoll entgegen;

17.  weist darauf hin, dass aufgrund einer Änderung in der Haushaltsordnung der Agentur eine neue Innenrevisionscharta festgelegt und vom Verwaltungsrat der Agentur gebilligt worden ist; stellt fest, dass der Verwaltungsrat der neue Empfänger der Berichte der Innenrevision ist und darüber hinaus ihren Jahresarbeitsplan billigt und Folgemaßnahmen zu ihren Empfehlungen trifft;

Sonstige Bemerkungen

18.  stellt fest, dass die Agentur über einen von der Kommission vergebenen interinstitutionellen Auftrag einen Auftrag über die Sicherung von IT-Diensten, einschließlich E-Mail-Diensten, an einen Anbieter von Cloud-Diensten vergeben hat; weist darauf hin, dass in den Vertragsbedingungen nicht angemessen definiert wird, wo die Daten der Agentur gespeichert werden, woraus sich ein Risiko ergibt, dass die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, die für sie gelten, nicht garantiert sind und dass der Dienstleister den durch Artikel 7 der EU-Charta der Grundrechte gewährten Schutz der Privatsphäre nicht vollständig achtet; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie Klarstellungen und Garantien seitens des Dienstleisters erhalten hat und seither der Ansicht ist, die ermittelten Restrisiken seien akzeptabel und würden in den vereinbarten Vertragsklauseln angemessen berücksichtigt; stellt fest, dass die Agentur gleichwohl regelmäßige Überprüfungen der Vertragsumsetzung durchführen wird, um die Risiken erneut zu bewerten und, wenn sie es für notwendig erachtet, geeignete Maßnahmen bzw. Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

°

°  °

19.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2016](14) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen].

22.1.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2168(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „die Agentur“) 2014 ein Betrag von 52 500 000 EUR zur Verfügung stand, wovon 36 437 517 EUR (69,4 %) aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass dieser Betrag 0,025 % des Gesamthaushaltsplans der EU ausmacht;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass zum Ende des Jahres 2014 130 von 135 Stellen besetzt waren und 74 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2013 leicht angestiegen und der Anteil der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen im Vergleich zu 2013 zurückgegangen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 72 % ihrer Humanressourcen für operative Tätigkeiten einsetzt, und legt der Agentur nahe, sich in diesem Bereich weiter zu verbessern;

3.  pflichtet der Bemerkung zu Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen bei, die der Rechnungshof dieses Jahr erneut zu den geprüften Vorgängen – insbesondere in Bezug auf die abermals festgestellten Schwächen – vorgebracht hat; weist insbesondere erneut darauf hin, dass das System der Ex-ante-Kontrollen bereits seit 2012 vom Rechnungshof und von der Agentur erörtert wird; legt der Agentur nahe, ihre Anstrengungen zu intensivieren, was Kontrollmaßnahmen angeht;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2014 einen Aufruf zur Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich IT und geografische Informationssysteme mit Blick auf die Einführung einer Komponente für den Referenzdatenzugang (Reference Data Access – RDA) und die Unterstützung der Agentur bei anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Copernicus im Wert von 1,7 Mio. EUR veröffentlicht hat; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass sich ein wichtiger Aspekt des Ausschreibungsverfahrens auf „bekannte Schwachstellen“ bezog, die allerdings in den technischen Spezifikationen an keiner Stelle definiert wurden, und dass sich das Ausschreibungsverfahren effizienter und wettbewerbsorientierter gestaltet hätte, wenn die entsprechenden Spezifikationen eindeutiger gewesen wären, und fordert die Agentur auf, Ausschreibungsspezifikationen künftig klarer zu formulieren;

5.  begrüßt, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass er die Vorgänge, die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2014 zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß hält;

6.  fordert das zuständige Gremium der Agentur auf, die Strategie zur Betrugsbekämpfung unverzüglich umzusetzen;

7.  empfiehlt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, dem geschäftsführenden Direktor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

10

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Herbert Dorfmann, Christofer Fjellner, Luke Ming Flanagan, Elena Gentile, Martin Häusling, Karol Karski, Andrey Kovatchev, Merja Kyllönen, Marijana Petir, Christel Schaldemose, Jasenko Selimovic, Bart Staes, Mihai Ţurcanu, Tom Vandenkendelaere, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniel Dalton

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 143.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 143.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 143.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 143.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

(14)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA-(PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis