Verfahren : 2015/2177(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0103/2016

Eingereichte Texte :

A8-0103/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.32
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0168

BERICHT     
PDF 300kWORD 98k
7.4.2016
PE 569.746v02-00 A8-0103/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2177(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2177(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Zentrums(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0075/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(4), insbesondere auf Artikel 23,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0103/2016),

1.  erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2177(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Zentrums(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0075/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(10), insbesondere auf Artikel 23,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0103/2016),

1.  stellt fest, dass sich der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2177(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0103/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2014 seinem Jahresabschluss zufolge auf 60 486 000 EUR belief, was gegenüber 2013 einer Erhöhung um 3,72 % entspricht; in der Erwägung, dass 97 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2014 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass

–  seine Ex-post-Überprüfungsstrategie in Kraft ist und die Ex-post-Prüfungen für den Zeitraum 2012–2013 im Jahr 2014 auf der Grundlage des interinstitutionellen Rahmenvertrags für Prüfungen durchgeführt wurden;

–  im Rahmen seines Überprüfungsplans für Finanzhilfen zwei Prüfungen ausgewählt und 2014 abgeschlossen wurden; stellt fest, dass bei einer Prüfung 2,9 % der getätigten Ausgaben eingezogen wurden und bei der zweiten Prüfung keine Einziehung notwendig war;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer hohen Vollzugsquote von 98,77 % geführt haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 5,81 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 80,37 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 6,23 % ist;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum aufgrund der Anhebung des Gewichtungsfaktors für Schweden zwischen 2010 und 2013, der sich mit 5 Mio. EUR auf den Haushalt des Zentrums für das Jahr 2014 auswirkte, zur Deckung der gestiegenen Kosten zusätzliche 2 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt beantragte und dem Zentrum in der Folge 2014 ausnahmsweise zusätzliche 2 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurden, die aus dem positiven Ergebnis des Zentrums im Jahr 2013 stammten;

Mittelbindungen und Übertragungen

4.  stellt fest, dass der Umfang der übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) 25 % bzw. 1,6 Mio. EUR und bei Titel III (operative Ausgaben) 49 % bzw. 8,1 Mio. EUR ausmachte; erkennt an, dass die bei Titel II vorgenommenen Mittelübertragungen in erster Linie die im zweiten Halbjahr 2014 geplante Beschaffung von IT-Hard- und Software betrafen, deren Zahlung erst 2015 fällig wurde; erkennt ferner an, dass die Übertragungen bei Titel III die mehrjährigen Projekte des Zentrums, IKT zur Unterstützung operativer Tätigkeiten und die Konsultation von Sachverständigen betrafen;

5.  erkennt an, dass bei der Haushaltsplanung und -ausführung bei Arbeitssitzungen Verbesserungen erzielt wurden, und zwar insbesondere durch die Anwendung tatsächlicher Durchschnittspreise für Flüge anstatt der Obergrenzen der Mittel für Veranstaltungen sowie durch die rasche Aufhebung von Mittelbindungen nach Sitzungen; weist darauf hin, dass sich das Zentrum darum bemühen muss, unnötige Übertragungen und Annullierungen zu vermeiden, und hierfür die Ausgaben für Arbeitssitzungen aufmerksam überwachen, vierteljährliche Überprüfungen seines Sitzungsplans durchführen und ein Genehmigungsverfahren einführen muss, mit dem sämtliche Änderungen und Ergänzungen der Sitzungspläne verwaltet werden;

6.  fordert das Zentrum auf, den Umfang der auf das folgende Jahr zu übertragenen gebundenen Mittel in Zukunft weiterhin bestmöglich durch alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wie durch die Übernahme bewährter Verfahren anderer Agenturen, zu reduzieren;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

7.  nimmt zur Kenntnis, dass 2014 16 Bedienstete im Zentrum eingestellt wurden und zehn aus dem Dienst ausschieden; stellt fest, dass das Zentrum zum Jahresende insgesamt 182 Bedienstete auf Zeit, 92 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige zählte; entnimmt den Angaben des Zentrums, dass mit Ausnahme von Luxemburg und Kroatien alle Mitgliedstaaten unter dem Personal des Zentrums vertreten sind;

8.  stellt fest, dass das Zentrum bei Vergabeverfahren sehr aufmerksam darauf achtet, dass alle Ausschreibungsunterlagen kohärent sind; betont, dass der neue Ausschuss für die Vergabe von Aufträgen, Verträgen und Zuschüssen im Zentrum einen zusätzlichen Mechanismus zur Qualitätskontrolle darstellt; fordert das Zentrum auf, besonders Interessenkonflikte bei Ausschreibungen, Aufträgen, Einstellungen und Verträgen genauestens zu überprüfen, um die Transparenz zu verstärken;

9.  ersucht das Zentrum darum, die Maßnahmen, die zu Ermessen und Ausschluss im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen gehören, strikt anzuwenden und in jedem Einzelfall Hintergrundprüfungen durchzuführen sowie die Ausschlusskriterien anzuwenden, um Unternehmen im Falle eines Interessenkonflikts zu sperren, da dies für den Schutz der finanziellen Interessen der EU von ausschlaggebender Bedeutung ist;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtanzahl der nach dem Statut beschäftigten Bediensteten im Jahr 2014 von 287 auf 277 zurückgegangen ist, was darauf zurückzuführen ist, dass bis 2018 10 % der Planstellen abgebaut werden müssen;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 75,5 % seiner Humanressourcen für operative Tätigkeiten einsetzt; hält das Zentrum an, sich in diesem Bereich weiter zu verbessern;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

12.  begrüßt, dass 2014 eine Strategie zur Betrugsbekämpfung ausgearbeitet wurde, die mit den Leitlinien des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Einklang steht;

Interne Kontrollen

13.  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2014 die Umsetzung seiner Normen für die interne Kontrolle (ICS) überprüfte; stellt mit Zufriedenheit fest, dass mit Ausnahme von drei ICS, deren Umsetzung beinahe abgeschlossen ist, alle Normen vollständig umgesetzt wurden;

Innenrevision

14.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2014 eine Prüfung zum Thema „Schulung im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ durchführte und dass im entsprechenden Bericht des IAS eine Bemerkung als „sehr wichtig“ und sechs Empfehlungen als „wichtig“ eingestuft waren; weist darauf hin, dass der Aktionsplan des Zentrums vom IAS gebilligt wurde und derzeit umgesetzt wird;

Sonstige Bemerkungen

15.  begrüßt die Entwicklung und Veröffentlichung des Überwachungsatlas für Infektionskrankheiten (nachstehend „der Atlas“) im Internetportal des Zentrums; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum Ende 2014 mithilfe des Atlas EU-weite und eine Reihe internationaler Daten zu vier Krankheiten veröffentlichte, und legt nahe, dass dieses Projekt fortgeführt wird; bedauert zugleich, dass die Kommunikationstätigkeiten des Zentrums im Wesentlichen auf Veröffentlichungen im Internetportal des Zentrums beschränkt blieben und dass das Zentrum von den Medien in der EU nicht als wichtiger Anbieter von Informationen genannt wurde; fordert das Zentrum auf, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Medienpräsenz zu verbessern;

16.  erkennt an, dass alle Berichte, die vom Zentrum erstellt und veröffentlicht wurden, im Internetportal des Zentrums heruntergeladen werden können und dass das Zentrum eine immer größere Anzahl an Daten, Grafiken, Karten und Infografiken zum Herunterladen bereitstellt; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2014 sein Internetportal um die Rubrik „Daten und Instrumente“ ergänzte, von der aus interaktive Daten, Karten und andere Ressourcen dieser Art zentral abgerufen werden können; bedauert, dass die Informationen im Internetportal des Zentrums nicht in allen EU-Sprachen zur Verfügung gestellt wurden;

17.  fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

18.  weist erneut darauf hin, dass die Haushaltsmittel des Zentrums als Agentur der EU in Euro ausgewiesen werden, das Zentrum aber viele Ausgaben in einer anderen Währung (in Schwedischer Krone (SEK)) tätigt, da es seinen Sitz in einem Land hat, das nicht dem Euro‑Währungsgebiet angehört; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum Anfang 2014 einen neuen EUR‑SEK‑Wechselkurs umsetzen und die Kosten in EUR der Ausgaben in SEK rückwirkend ab 2011 nach oben korrigieren musste, was zur Folge hatte, dass das Arbeitsprogramm des Zentrums mehrmals überarbeitet wurde; begrüßt, dass das Zentrum zum Ende des Jahres 2014 dennoch fast 85 % der laut seinem Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 vorgesehenen Ergebnisse erreichen konnte und darüber hinaus in 117 Fällen Sofortmaßnahmen im Bereich Krankheitskontrolle ergriffen hat, namentlich bei der Ebola-Epidemie 2014 in Westafrika, die bislang unbekannte Ausmaße angenommen und sich zu einer globalen Herausforderung entwickelt hatte;

19.  nimmt zur Kenntnis, dass die allgemeine Verwaltung in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 von Problemen in Bezug auf die Geschäftsfortführung dominiert wurde, was beispielsweise die Notwendigkeit ausgewogener Entscheidungen sowie die Anpassung der Planung dahingehend betraf, auf Bedrohungen mit hoher Priorität reagieren zu können, wobei gleichzeitig allerdings auch dafür gesorgt werden musste, die wichtigsten Dienste und Projekte fortzuführen; begrüßt, dass die Qualität der Ergebnisse des Zentrums trotz dieser Probleme im Großen und Ganzen auch in diesem Jahr hoch war;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass während der Ebola-Krise weit mehr als 100 Bedienstete des Zentrums an der Unterstützung der Reaktion der Union auf die Ebola beteiligt waren, und begrüßt die Flexibilität des Zentrums, seine Ausrichtung auf die Erbringung von Dienstleistungen und sein Engagement im Hinblick auf wissenschaftliche Spitzenleistungen, die bzw. das es bei diesem Anlass unter Beweis gestellt hat;

°

°  °

21.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2016](13) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].

22.1.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2177(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass der Kernetat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „das Zentrum“) im Jahr 2014 zunächst 58,3 Mio. EUR betrug und damit dem Volumen des Vorjahres entsprach und der Haushalt für das Jahr 2014 aufgrund eines höheren Beitrags der EFTA insgesamt auf 58,4 Mio. EUR anstieg;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum aufgrund der Anhebung des Gewichtungsfaktors für Schweden zwischen 2010 und 2013, der sich mit 5 Mio. EUR auf den Haushalt des Zentrums für das Jahr 2014 auswirkte, zur Deckung der gestiegenen Kosten zusätzliche 2 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt beantragte und dem Zentrum in der Folge 2014 ausnahmsweise zusätzliche 2 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurden, die aus dem positiven Ergebnis des Zentrums im Jahr 2013 stammten;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass dem Zentrum im Jahr 2014 daher aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union insgesamt 60,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurden; stellt fest, dass dieser Betrag 0,042 % des Gesamthaushaltsplans der EU ausmacht;

4.  stellt fest, dass der 2014 an das Zentrum gezahlte Zuschuss zu 100 % gebunden und ausgezahlt wurde;

5.  weist erneut darauf hin, dass die Haushaltsmittel des Zentrums als Agentur der EU in Euro ausgewiesen werden, das Zentrum aber viele Ausgaben in einer anderen Währung (in Schwedischer Krone (SEK)) tätigt, da es seinen Sitz in einem Land hat, das nicht dem Euro‑Währungsgebiet angehört; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum Anfang 2014 einen neuen EUR‑SEK‑Wechselkurs umsetzen und die Kosten in EUR der Ausgaben in SEK rückwirkend ab 2011 nach oben korrigieren musste, was zur Folge hatte, dass das Arbeitsprogramm des Zentrums mehrmals überarbeitet wurde; begrüßt, dass das Zentrum zum Ende des Jahres 2014 dennoch fast 85 % der laut seinem Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 vorgesehenen Ergebnisse erreichen konnte und darüber hinaus in 117 Fällen Sofortmaßnahmen im Bereich Krankheitskontrolle ergriffen hat, namentlich bei der Ebola-Epidemie 2014 in Westafrika, die bislang unbekannte Ausmaße angenommen und sich zu einer globalen Herausforderung entwickelt hatte;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass die allgemeine Verwaltung in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 von Problemen in Bezug auf die Geschäftsfortführung dominiert wurde, was beispielsweise die Notwendigkeit ausgewogener Entscheidungen sowie die Anpassung der Planung dahingehend betraf, auf Bedrohungen mit hoher Priorität reagieren zu können, wobei gleichzeitig allerdings auch dafür gesorgt werden musste, die wichtigsten Dienste und Projekte fortzuführen; begrüßt, dass die Qualität der Ergebnisse des Zentrums trotz dieser Probleme im Großen und Ganzen auch in diesem Jahr hoch war;

7.  ist sich zwar bewusst, dass die Tatsache, dass das Zentrum mehrjährige Tätigkeiten ausführt, zu Übertragungen führt, stellt allerdings dennoch fest, dass die Übertragungen an gebundenen Mitteln 2014 abermals relativ hoch waren (9,7 Mio. EUR); legt dem Zentrum in dieser Hinsicht nahe, seine Anstrengungen zur Wahrung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit fortzuführen, und begrüßt insbesondere die Zusage des Zentrums, die Ausgaben für Arbeitssitzungen stärker zu überwachen, damit es nicht zu vermeidbaren Übertragungen oder Annullierungen kommt;

8.  begrüßt, dass das Zentrum Anstrengungen unternimmt, die korrektiven Maßnahmen abzuschließen, die auf den vorausgehenden Bemerkungen des Rechnungshofs beruhen, und begrüßt insbesondere, dass ein Verfahren der Ex-post-Überprüfung eingeführt wurde, das inzwischen auch umfassend zur Anwendung kommt;

9.  begrüßt, dass 2014 eine Strategie zur Betrugsbekämpfung ausgearbeitet wurde, die mit den Leitlinien von OLAF in Einklang steht;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass zum Ende des Jahres 2014 183 der 194 im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, und weist darauf hin, dass die Stellenbesetzungsquote (94,3 %), die bei einem ähnlichen Wert liegt wie schon 2013, gesteigert werden sollte;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtanzahl der nach dem Statut beschäftigten Bediensteten im Jahr 2014 von 287 auf 277 zurückgegangen ist, was darauf zurückzuführen ist, dass bis 2018 10 % der Planstellen abgebaut werden müssen;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 75,5 % seiner Humanressourcen für operative Tätigkeiten einsetzt; hält das Zentrum an, sich in diesem Bereich weiter zu verbessern;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass während der Ebola-Krise weit mehr als 100 Bedienstete des Zentrums an der Unterstützung der Reaktion der Union auf die Ebola beteiligt waren, und begrüßt die Flexibilität des Zentrums, seine Ausrichtung auf die Erbringung von Dienstleistungen und sein Engagement im Hinblick auf wissenschaftliche Spitzenleistungen, die bzw. das es bei diesem Anlass unter Beweis gestellt hat;

14.  begrüßt, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass er die Vorgänge, die dem Jahresabschluss 2014 des Zentrums zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß erachtet;

15.  empfiehlt aufgrund der verfügbaren Informationen, dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

58

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Herbert Dorfmann, Christofer Fjellner, Luke Ming Flanagan, Elena Gentile, Martin Häusling, Karol Karski, Andrey Kovatchev, Merja Kyllönen, Marijana Petir, Christel Schaldemose, Jasenko Selimovic, Bart Staes, Mihai Ţurcanu, Tom Vandenkendelaere, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniel Dalton

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 122.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 122.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 122.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 122.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA-(PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis