Verfahren : 2015/2183(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0104/2016

Eingereichte Texte :

A8-0104/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.35
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0171

BERICHT     
PDF 293kWORD 94k
7.4.2016
PE 569.749v02-00 A8-0104/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2183(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0081/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0104/2016),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0081/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(10), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0104/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0104/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 9 217 150 EUR belief; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  entnimmt dem Bericht des Hofes, dass in Bezug auf zwei von ihm in seinem Bericht für 2013 vorgebrachte Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und dass beide Bemerkungen im Bericht des Hofes jetzt mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 99,09 % geführt haben, womit das Ziel der Agentur erreicht wurde, und dass dies gegenüber 2013 einen Anstieg um 0,45 % darstellt; stellt des Weiteren fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 88,43 % betrug, womit das Ziel der Agentur erreicht wurde, und dass dies gegenüber 2013 einen Anstieg um 4,58 % darstellt;

3.  betont, dass zu prüfen ist, ob die Mittel für die Tätigkeit der Agentur in den kommenden Jahren erhöht werden können;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

4.  nimmt mit Genugtuung Kenntnis von den von der Agentur erzielten Quoten bezüglich der gebundenen Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden; stellt insbesondere fest, dass die Mittelübertragungsquote bei Titel II (Sachausgaben) 25% und bei Titel III (operative Ausgaben) 30 % betrug, was bei beiden Titeln einen Rückgang um 13 % gegenüber 2013 darstellt;

5.  begrüßt den Prozentsatz der Inabgangstellungen von aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragenen gebundenen Mitteln, der sich auf 4,3 % belief, was gegenüber dem Prozentsatz des Vorjahres einen Rückgang um 46 % darstellt;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

6.  ist sich bewusst, dass 360 233 EUR von Titel I auf Titel II übertragen wurden; erkennt an, dass aufgrund von Synergien bei der Organisation der Sitzungen und einer verstärkten Fernkoordination, die zur Folge hatte, dass von den Bediensteten der Agentur weniger Dienstreisen unternommen werden mussten, überschüssige Mittel auf andere Haushaltslinien übertragen werden konnten;

7.  fordert die Agentur auf, den Umfang der auf das folgende Jahr zu übertragenden gebundenen Mittel in Zukunft so gering wie möglich zu halten und die Übertragung von Mitteln auf andere Budgetlinien offenzulegen und dabei ihrer Rechenschaftspflicht nachzukommen;

Vermeidung von Interessenkonflikten, Umgang mit solchen Konflikten und Transparenz

8.  stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge im Oktober 2014 ihre Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten verabschiedet hat; merkt an, dass die Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten vorsieht, dass die Verwaltungsratsmitglieder der Agentur und ihre Führungskräfte eine Erklärung der Interessenkonflikte abzugeben haben; stellt fest, dass die von den Verwaltungsratsmitgliedern der Agentur und ihren Führungskräften unterschriebenen Erklärungen der Interessenkonflikte öffentlich zugänglich gemacht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Veröffentlichung der Lebensläufe der Führungskräfte der Agentur im Rahmen der Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten für fakultativ erklärt wurde und dass alle vier Mitglieder der Leitungsstruktur der Agentur ihre Lebensläufe zur Veröffentlichung vorgelegt haben; fordert die Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur auf, unverzüglich ihre Erklärungen der Interessenkonflikte im Hinblick auf eine weitere Veröffentlichung auf der Website der Agentur vorzulegen, um der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der Agentur Rechnung zu tragen;

9.  fordert die Organe und Agenturen der Union, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, darunter das Europäische Parlament, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen, wie z. B. Überprüfungen der Erklärungen der finanziellen Interessen, zu verstärken;

Interne Kontrollen

10.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur eine Risikobewertung zur Steigerung der Effizienz bei der Bearbeitung von Finanztransaktionen durchgeführt hat, die zu dem Ergebnis kam, dass die Verfahren der Überprüfung und Genehmigung bei bestimmten Transaktionen von geringem Wert zusammengefasst werden könnten; stellt fest, dass für diese Transaktionen im August 2014 Arbeitsabläufe mit einem reduzierten Validierungsumfang eingeführt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur eine Methode für eine vierteljährliche Ex-post-Überprüfung festgelegt hat, durch die Finanztransaktionen, die nicht ex-ante überprüft werden, einem förmlichen Ex-post-Überprüfungsverfahren unterworfen werden; begrüßt, dass die erste Ex-post-Überprüfung, die im November 2014 abgeschlossen wurde, eine hochgerechnete Fehlerquote von 0,25 % ergab;

11.  begrüßt den Entschluss der Agentur, Ausnahmen und Abweichungen in Bezug auf etablierte Strategien und Verfahren unabhängig von der Höhe des jeweiligen Betrags zu überwachen und auf diese Weise sicherzustellen, dass derartige Ausnahmen und Abweichungen ordnungsgemäß begründet und dokumentiert sind;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge Ende 2014 zehn Normen für die interne Kontrolle (ICS) erfüllte und dass fünf ICS teilweise und eine ICS nicht erfüllt waren; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser ICS zu informieren;

Interne Prüfung

13.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) die Agentur in Übereinstimmung mit seinem strategischen Prüfungsplan 2013‑2015 geprüft hat und dass er sechs Empfehlungen abgegeben hat, von denen eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde; stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge einen umfassenden Aktionsplan ausgearbeitet hat, um diesen Empfehlungen nachzukommen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen zu informieren;

Leistung

14.  nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die Agentur unternommen hat, um die Gewähr für eine angemessene Koordinierung und Durchführung der Kontrolltätigkeiten in den Mitgliedstaaten zu bieten, insbesondere durch verschiedene Maßnahmen, die mit den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der regionalen Lenkungsgruppen der Agentur vereinbart wurden;

15.  nimmt Kenntnis von zwei erheblichen Risiken, die von der Agentur bei ihrer 2014 durchgeführten Risikobewertung festgestellt wurden; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie für jedes Risiko einen Aktionsplan festgelegt hat, um das Risiko auf ein hinnehmbares Maß eines Restrisikos zu reduzieren; stellt mit Genugtuung fest, dass 2014 keine wichtigen Risiken zu Tage getreten sind;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) neue Aufgaben mit einem auf dem Stand des Jahres 2013 eingefrorenen Haushalt und einem reduzierten Personal wahrnehmen muss, und betont, dass bei den Bediensteten ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern herrschen muss;

17.  betont, dass angesichts der Ziele der reformierten GFP den Kontrollen und ihrer Koordinierung eine entscheidende Rolle zukommt und dass die finanziellen und personellen Mittel der Agentur daher erhöht werden müssen;

18.  begrüßt die von der Agentur vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen unternommenen Anstrengungen zur Stärkung ihres Geschäftsmodells durch Rationalisierung, Vereinfachung und Straffung der Organisation;

Sonstige Bemerkungen

19.  stellt fest, dass die Agentur bestrebt ist, auf ihrer Website einen Bereich einzurichten, in dem die Agentur in allen Amtssprachen der Union vorgestellt wird, und dass angesichts ihres Sitzes auch Galicisch als Vernakularsprache mit aufgenommen wurde; fordert die Agentur auf, dieses Vorhaben im Rahmen der verfügbaren Mittel weiterzuverfolgen, um ihre Außenwirkung und ihr Ansehen zu verbessern;

20.  fordert die Agentur auf, ihre Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

21.  nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die Agentur unternommen hat, um Inspektoren der Union und Beamte aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern zu schulen, was dazu geführt hat, dass an den von der Agentur im Rahmen gemeinsamer Entwicklungspläne koordinierten Inspektionen deutlich mehr geschulte Beamte teilnehmen; stellt darüber hinaus fest, dass die Zahl dieser Inspektionen auf etwa 12 700 angestiegen ist und dass 2014 über 700 mutmaßliche Zuwiderhandlungen aufgedeckt wurden;

22.  erkennt den wichtigen Beitrag an, den die Agentur zur Umsetzung der Ziele der reformierten GFP geleistet hat; begrüßt die enge Zusammenarbeit der Agentur mit den Mitgliedstaaten bei der Organisation der Überwachung der Anlandeverpflichtung durch Verbesserung der Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten, Kooperationsvermittlung, Förderung der Interoperabilität und den Aufbau gemeinsamer Kapazitäten;

23.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Mandat der Agentur zu erweitern, damit gemeinsame operative Tätigkeiten mit anderen für den maritimen Bereich zuständigen EU-Agenturen durchgeführt werden können, um Katastrophen auf See zu verhindern und die Aufgaben der europäischen Küstenwachen zu koordinieren;

°

°  °

24.  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom … 2016(13) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

14.1.2016

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2183(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: José Blanco López

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt Kenntnis vom Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“);

2.  erkennt die Qualität und Bedeutung der von der Agentur wahrgenommenen Aufgaben an und begrüßt ihre Beständigkeit und die sehr guten Ergebnisse, die sie seit ihrer Gründung erzielt hat;

3.  äußert seine Genugtuung über die Erklärung des Rechnungshofs, dass die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bestätigt hat, dass die Abhilfemaßnahmen, die die Agentur als Reaktion auf die in seinem Bericht für das Haushaltsjahr 2013 vorgebrachten Bemerkungen getroffen hat, vollständig abgeschlossen sind;

5.  unterstreicht die weiterhin ausgezeichnete Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen (99 %) und den Mitteln für Zahlungen (88 %), wobei im letztgenannten Fall eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um eine optimale Verwendung der bewilligten Mittel fortzusetzen;

6.  erkennt den wichtigen Beitrag an, den die Agentur zur Umsetzung der Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) geleistet hat; begrüßt die enge Zusammenarbeit der Agentur mit den Mitgliedstaaten bei der Organisation der Überwachung der Anlandeverpflichtung durch Verbesserung der Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten, Kooperationsvermittlung, Förderung der Interoperabilität und den Aufbau gemeinsamer Kapazitäten;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die neuen Aufgaben der GFP mit einem auf dem Stand des Jahres 2013 eingefrorenen Haushalt und einem reduzierten Personal wahrnehmen muss, und weist gleichzeitig darauf hin, dass bei den Bediensteten der Agentur auf ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern Wert gelegt werden muss;

8.  betont, dass angesichts der Ziele der reformierten GFP den Kontrollen und ihrer Koordinierung eine entscheidende Rolle zukommt und dass die finanziellen und personellen Mittel der Agentur daher erhöht werden müssen;

9.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Mandat der Agentur zu erweitern, damit gemeinsame operative Tätigkeiten mit anderen für den maritimen Bereich zuständigen EU-Agenturen durchgeführt werden können, um Katastrophen auf See zu verhindern und die Aufgaben der europäischen Küstenwachen zu koordinieren;

10.  begrüßt die von der Agentur vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen unternommenen Anstrengungen zur Stärkung ihres Geschäftsmodells durch Rationalisierung, Vereinfachung und Straffung der Organisation;

11.  betont, dass zu prüfen ist, ob die Mittel für die Tätigkeit der Agentur in den kommenden Jahren erhöht werden können;

12.  schlägt vor, dem Direktor der Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.1.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, José Blanco López, Nicola Caputo, Ole Christensen, Francisco José Millán Mon

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2016)0000.

Rechtlicher Hinweis