Verfahren : 2015/2166(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0108/2016

Eingereichte Texte :

A8-0108/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.53
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0189

BERICHT     
PDF 299kWORD 98k
8.4.2016
PE 569.767v02-00 A8-0108/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2166(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0064/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(4), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0108/2016),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0064/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte(10), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0108/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0108/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) für 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 21 229 000 EUR belief, was gegenüber 2013 einen Rückgang um 0,56 % darstellt; in der Erwägung, dass 99% der Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss 2014 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 wie bereits im Vorjahr zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 69,45 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 0,82 % darstellt; nimmt zur Kenntnis, dass die insgesamt hohe Mittelbindungsrate darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

2.  stellt fest, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf 2015 übertragen wurden, bei Titel II (Sachausgaben) 25 % und bei Titel III (operative Ausgaben) 75 % betrug; entnimmt dem Bericht des Hofes, dass die Mittelübertragungen bei Titel II hauptsächlich mit dem geplanten Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich in Zusammenhang stehen, für die die Zahlungen 2015 geleistet werden mussten; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Mittelübertragungen bei Titel III in erster Linie die Folge des mehrjährigen Charakters der operativen Projekte der Agentur sind, bei denen die Zahlungen nach festen Zeitplänen geleistet werden;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verwendungsrate bei den von 2013 auf 2014 übertragenen Mitteln 2014 auf 97,68 % belief und dass nur 147 430 EUR oder 2,32 % des Gesamtbetrags in Abgang gestellt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass dieser geringe Prozentsatz von Inabgangstellungen deutlich unter dem Ziel der Agentur liegt;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

4.  nimmt zur Kenntnis, dass 2014 drei Mittelübertragungen, die zwischen Haushaltstiteln unter Überschreitung von 10 % des gebilligten Haushaltsplans vorgenommen wurden, vom Verwaltungsrat der Agentur genehmigt wurden; stellt fest, dass sich diese Mittelübertragungen auf 947 932 EUR beliefen und in erster Linie die Neuzuweisung des Überschusses bei den Sachausgaben auf operative Projekte oder Umschichtungen innerhalb der operativen Ausgaben betrafen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

5.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass zur Verbesserung der Qualität der Ausschreibungen alle Vergabeverfahren vor Durchführung der Ausschreibung einer aufsichtlichen Überprüfung unterzogen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass im Anschluss an diese Überprüfungen erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen, etwa in Form einer Änderung der Ausschreibungsspezifikationen, getroffen wurden;

6.  stellt fest, dass die Agentur infolge der Änderungen, die mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) am Statut vorgenommen wurden, 2014 ein neues Beurteilungssystem eingeführt hat; stellt insbesondere fest, dass die Beurteilungen der Agentur jetzt eine Gesamtbewertung umfassen, aus der hervorgeht, ob die Leistung des Stelleninhabers zufriedenstellend war; stellt fest, dass das Personal in der Festlegung spezifischer, messbarer, erreichbarer, relevanter und zeitgebundener Ziele (SMART-Ziele) und aussagekräftiger Indikatoren sowie in der Abfassung klarer Beurteilungen geschult wurde;

7.  begrüßt, dass sich die Agentur so weit wie möglich an Vergabeverfahren der Kommission beteiligt; stellt außerdem fest, dass die Agentur gemeinsame Vergabeverfahren mit der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zur Entwicklung von Intranetanwendungen und mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) zur Erhebung von Daten zur Unterstützung der Durchführung der operativen Projekte eingeleitet hat;

Vermeidung von Interessenkonflikten, Umgang mit solchen Konflikten und Transparenz

8.  erkennt an, dass die Agentur die ihren Verwaltungsrat und ihren wissenschaftlichen Ausschuss betreffenden harmonisierten Vorschriften für die Vermeidung von Interessenkonflikten Ende 2014 überarbeitet und erlassen hat; stellt außerdem fest, dass die Agentur für ihr Personal Leitlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten entwickelt und erlassen hat;

9.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihres wissenschaftlichen Ausschusses sowie ihres Managementteams veröffentlicht hat;

10.  stellt fest, dass die Agentur entsprechend dem Beschluss ihres Exekutivausschusses(14) die Leitlinien der Kommission zur Meldung von Missständen anwendet; stellt des Weiteren fest, dass ihre Bediensteten verpflichtet sind, Tatsachen zu melden, die auf etwaige rechtswidrige Handlungen einschließlich Betrug oder Korruption oder auf eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten hindeuten; stellt fest, dass die Agentur das Bewusstsein für diese Politik intern geschärft hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Leitlinien der Kommission zur Meldung von Missständen weiter anwenden wird, bis die Kommission eine neue Strategie für die Meldung von Missständen verabschiedet, was 2016 geschehen soll;

11.  bedauert jedoch, dass die Agentur mehrmals wegen schlechter Behandlung von Informanten gerichtlich belangt wurde, und betont, dass die Europäische Bürgerbeauftragte erklärt hat, dass sich die Agentur insofern eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, als sie sich geweigert hat, eine korrekte und eingehende Untersuchung zu den Mobbing-Vorwürfen eines Informanten durchzuführen; fordert die Agentur auf, die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst, insbesondere das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. Oktober 2015(15), zu respektieren;

12.  fordert die Agentur auf, die Strategie der Vermeidung von Interessenkonflikten neben laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen und der Aufnahme von Fragen der Integrität und Transparenz als obligatorisches Diskussionsthema bei Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen stärker ins Bewusstsein ihres Personals zu rücken;

13.  fordert die Agentur auf, dem Schutz von Informanten im Zusammenhang mit der demnächst zu erlassenden Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

14.  fordert die Organe und Agenturen der Union, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, darunter das Europäische Parlament, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen, wie z. B. Überprüfungen der Erklärungen der finanziellen Interessen, zu verstärken;

Interne Prüfung

15.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2014 keine neuen Prüfungen durchgeführt hat; stellt des Weiteren fest, dass die Agentur aufgrund der beiden 2013 durchgeführten Prüfungen zur Personalverwaltung und zur Vertragsverwaltung Folgemaßnahmen getroffen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Aktionspläne vorgelegt hat, um den Empfehlungen des IAS nachzukommen, und dass diese vom IAS positiv bewertet wurden; entnimmt den Angaben der Agentur, dass der IAS 2015 eine Folgeprüfung durchgeführt hat, deren Ergebnis insofern positiv war, als alle als „sehr wichtig“ eingestuften Empfehlungen umgesetzt worden waren; stellt fest, dass alle vom IAS vor Dezember 2013 abgegebenen Empfehlungen erledigt waren;

Sonstige Bemerkungen

16.  entnimmt dem Bericht des Hofes, dass das 2004 durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004(16) geänderte Statut vorsah, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein dürfen als im vorangegangenen Statut festgelegt; stellt fest, dass die Prüfung des Hofes ergeben hat, dass diese Bestimmung nicht eingehalten wurde, was bei 10 der 26 zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Beamten dazu führte, dass ihre Gehaltszahlungen im Zeitraum 2005-2014 um 45 892 EUR zu niedrig ausfielen; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die Berechnung der Gehälter ausgelagert und dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission übertragen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die notwendigen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Angelegenheit getroffen hat;

17.  stellt mit Genugtuung fest, dass die grundlegenden Informationen über die Agentur auf ihrer Website in allen Amtssprachen der EU bereitgestellt werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur regelmäßig Informationen und Aktualisierungen einschließlich interaktiver Datenvisualisierungen, Infografiken, Fotos und Videos über ihre jüngsten Berichte und andere Arbeiten in ihren sozialen Medien veröffentlicht;

18.  stellt fest, dass 2012 eine unabhängige Bewertung der Agentur unter dem Aspekt der Wirksamkeit, der Effizienz, des Mehrwerts, des Nutzens, der Koordination und der Kohärenz ihrer Arbeiten durchgeführt wurde; stellt fest, dass eine der zentralen Prioritäten, die in den auf dieser Bewertung basierenden Strategieplan für 2013-2017 aufgenommen wurden, darin besteht, dazu beizutragen, dass die Agentur einen stärkeren Beitrag zu den Prozessen auf nationaler Ebene leisten kann; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur dabei ist, stärkere Verbindungen zu den Mitgliedstaaten zu entwickeln und ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Akteuren auszubauen, damit ihre evidenzbasierte Beratung ins Zentrum der die Grundrechte betreffenden nationalen Politikgestaltung und ‑umsetzung gelangt;

19.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Agentur im Februar 2014 unter der den Rechten des Kindes gewidmeten Rubrik ihrer Website eine eigene Seite für Kinder eingerichtet hat, auf der Kinder sich darüber informieren können, welche Rechte sie haben, wer über ihre Rechte entscheidet und was die Agentur für Kinder tut, und weiterführende Links finden;

20.  fordert die Agentur auf, ihre Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

21.  fordert eine durchgehende Verbesserung der Verhinderung und der Bekämpfung von Korruption durch einen ganzheitlichen Ansatz, an dessen Anfang ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und strengere Regelungen für Interessenkonflikte, die Einführung bzw. Stärkung von Transparenzregistern sowie die Bereitstellung ausreichender Mittel für Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen stehen, und durch eine verbesserte Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie mit relevanten Drittländern;

22.  ist der Ansicht, dass die Jahresberichte der Agentur eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Integrität spielen können; fordert die Agentur auf, in ihren Jahresbericht ein Standardkapitel über diese Komponenten aufzunehmen;

°

°  °

23.  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom … 2016(17) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

19.2.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2166(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Monica Macovei

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss der Agentur die Vermögens- und Finanzlage der Agentur zum 31. Dezember 2014 insgesamt sachgerecht darstellt und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; nimmt zur Kenntnis, dass die hohen Mittelübertragungen bei Titel II hauptsächlich mit dem geplanten Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich in Zusammenhang stehen, für die die Zahlungen erst 2015 geleistet werden mussten, und dass die Mittelübertragungen bei Titel III in erster Linie die Folge des mehrjährigen Charakters der operativen Projekte der Agentur sind, bei denen die Zahlungen nach einem festen Zeitplan geleistet werden; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur bezüglich der Art der Mittelübertragungen und des geringen Prozentsatzes von Inabgangstellungen in ihrem Haushaltsplan;

2.   begrüßt, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Haushaltsmittel des Jahres 2014 vollständig gebunden wurden;

3.  weist darauf hin, dass nach dem neuen Statut in der Fassung des Jahres 2004 die Besoldung der Beamten und sonstigen Bediensteten, die vor dem 1. Mai 2004 eingestellt wurden, nicht niedriger sein darf als im vorangegangenen Statut festgelegt; bedauert, dass die Agentur in zehn Fällen diesem Erfordernis nicht entsprochen hat; erkennt an, dass die Agentur 2015 aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs Korrekturmaßnahmen ergriffen hat; unterstreicht die Bedeutung einer soliden Verwaltung der Humanressourcen und des Schutzes der Rechte des Personals;

4.  stellt fest, dass die Agentur ungeachtet der Empfehlung des Parlaments aus dem Jahr 2015 noch immer nicht über eine eigene interne verbindliche Regelung für den Schutz interner Hinweisgeber („whistleblowers“) verfügt, obwohl es seit 2012 einen Vorschriftenentwurf gibt, der bislang aber noch nicht förmlich angenommen wurde; stellt fest, dass die Agentur aufgrund eines Beschlusses ihres Exekutivausschusses aus dem Jahr 2012 die Leitlinien der Kommission zur Meldung von Missständen angewandt hat, und verlangt, dass die interne Regelung gemäß Artikel 22c des Statuts, wie es am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, unverzüglich erlassen und veröffentlicht wird; verlangt eine Bilanz der im Einklang mit dieser Regelung behandelten Whistleblowing-Fälle;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2014 für ihr Personal einen praktischen Leitfaden für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Vermeidung derartiger Konflikte erlassen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde eine Bilanz der ermittelten Fälle von Interessenkonflikten vorzulegen und sicherzustellen, dass alle Lebensläufe und Interessenerklärungen der ihrem Verwaltungsrat angehörenden Sachverständigen und der Mitglieder ihres Managementteams zusammen mit klaren Regeln zur Bekämpfung des „Drehtür-Effekts“ veröffentlicht werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

54

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Petr Ježek, Emil Radev, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.2.2015, S. 334.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 334.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.2.2015, S. 334.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 334.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).

(14)

http://fra.europa.eu/sites/default/files/eb_decision_2012_04-whistleblowing_rules.pdf

(15)

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Oktober 2015, DD gegen Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), verbundene Rechtssachen F-106/13 und F-25/14, ECLI:EU:F:2015:118.

(16)

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).

(17)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2016)0000.

Rechtlicher Hinweis