Verfahren : 2015/2182(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0112/2016

Eingereichte Texte :

A8-0112/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.55
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0191

BERICHT     
PDF 276kWORD 79k
8.4.2016
PE 569.769v02-00 A8-0112/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2182(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0080/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0112/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0080/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0112/2016),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2182(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0112/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich die Zuschüsse der Union zum Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 25 369 058 EUR beliefen, was gegenüber 2013 eine Erhöhung um 81,55 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 99,84 % führten, was der Quote des Jahres 2013 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 63,16 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 17,37 % entspricht;

Mittelbindungen und Übertragungen

2.  stellt fest, dass der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) 3 400 000 EUR (54 %) betrug; stellt fest, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich Dienstleistungen betrafen, die der Agentur 2014 erbracht, ihr aber erst 2015 in Rechnung gestellt wurden, sowie eine Reihe Ende 2014 erteilter großer IT-Aufträge, deren ursprünglich für 2015 geplante IT-Projekte 2014 auf den Weg gebracht wurden, um bei anderen Haushaltslinien durch Einsparungen frei gewordene Mittel zu verwenden;

3.  nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, den Anteil der Mittelübertragungen zu verringern, indem die Mittel sofern möglich bereits früher im Jahr gebunden und somit frühere Zahlungen ermöglicht werden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur ein neues Instrument für die Haushaltsführung entwickelt, mit dem die Umsetzung, Überwachung und Berichterstattung für die Kernmittel und die übertragenen Mittel unterstützt werden sollen, um die Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen zu verbessern; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die durch die Einführung dieses Instruments erzielten Verbesserungen zu unterrichten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur einem Auftragnehmer einen Dienstleistungsauftrag (EPS-Vertrag) mit einer Laufzeit von acht Jahren und einem ursprünglichen Auftragswert von 436 000 00 EUR für den Betrieb der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) erteilt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2014 nach einem direkten Verhandlungsverfahren den ursprünglichen Auftragswert um 6 300 000 EUR für die Anschaffung und Wartung von 14 Satellitensignalempfängern und 14 Signalgebern sowie anderer Ausrüstung im Zusammenhang mit EGNOS erhöht hat; stellt besorgt fest, dass zwischen dem Auftragnehmer und seinen beiden Unterauftragnehmern, wie bereits im Rahmen des ursprünglichen Vertrags, eine Vereinbarung getroffen wurde, wodurch sich Gemeinkosten und Gewinne erhöhten, wobei nur 3 200 000 EUR der 6 300 000 EUR direkte Kosten betrafen, 1 400 000 EUR Gemeinkosten und sonstige Kosten und 1 700 000 EUR Gewinne und die Vergütung für (Unter‑)Auftragnehmer;

5.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der ESP-Vertrag im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben und gewählt wurde, um dem Erfordernis der Kontinuität des sicherheitskritischen Dienstes (SoL) auf der Grundlage eines qualifizierten und zertifizierten Systems Rechnung zu tragen; stellt fest, dass die Änderung des Vertrags als inhärenter und untrennbarer Teil des ESP-Vertrags angesehen werden muss, da die erforderliche Wartung des Systems und die Erbringung des SoL-Dienstes im Hinblick auf die verpflichtende Zertifizierung sichergestellt werden muss;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

6.  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur im September 2015 eine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten beschlossen hat; stellt ferner fest, dass die Agentur die Lebensläufe und Interessenerklärungen ihres Exekutivdirektors und der Mitglieder der höheren Führungsebene auf ihrer Website veröffentlicht hat; fordert die Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur auf, ihre Interessenerklärungen vorzulegen, damit diese ebenfalls auf der Website der Agentur veröffentlicht werden können;

7.  betont, dass es notwendig ist, die Integrität zu stärken und den ethischen Rahmen durch eine bessere Umsetzung von Verhaltenskodizes sowie ethischen Grundsätzen zu verbessern, um eine gemeinsame und effektive Kultur der Integrität zu stärken;

8.  stellt fest, dass der Jahresbericht der Agentur eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Regelungen über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität spielen könnte; fordert die Agentur auf, in ihren Jahresbericht ein standardisiertes Kapitel zu diesen Komponenten aufzunehmen;

Innenrevision

9.  stellt fest, dass sich die Agentur mit dem Internen Auditdienst der Kommission auf einen Aktionsplan geeinigt hat, um das Verfahren für die Durchführung von Ex-ante- und Ex-post-Prüfungen der Finanzhilfeverwaltung zu verbessern; stellt fest, dass bestimmte Aspekte der Dokumentation und das entsprechende Handbuch für die Finanzhilfeverwaltung verbessert werden müssen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

10.  nimmt zur Kenntnis, dass die Einhaltung der Normen für die interne Kontrolle durch die Agentur im Haushaltsjahr 2014 insgesamt zufriedenstellend war; stellt fest, dass in Bereichen wie der Betrugsbekämpfungsstrategie, Interessenkonflikten, dem Risikomanagement und der Innenrevision Anstrengungen unternommen wurden, um gegen Verstöße vorzugehen; stellt ferner fest, dass die Agentur in Bereichen, in denen sie die Normen weiterhin teilweise erfüllt, Fortschritte erzielt, vor allem mit Blick auf die Geschäftsfortführung und die Dokumentenverwaltung; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu unterrichten;

Sonstige Bemerkungen

11.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Sachanlagen der Agentur mit einem Nettobuchwert von 1 000 000 EUR nicht versichert sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur gegenwärtig die Risiken, den Wert und die Kritikalität jedes vorhandenen Vermögensgegenstands analysiert, um zu bewerten, welche Art von Versicherung ihren Anforderungen entsprechen würde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

12.  stellt fest, dass die Agentur ihre interne Auditstelle mit der Europäischen Chemikalienagentur teilt, um Synergien zu schaffen und für Kosteneffizienz zu sorgen;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2014 in ihrem Hauptsitz in Prag einen Tag der offenen Tür, Konferenzen, öffentliche Ausstellungen und regelmäßige öffentliche Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Kommission organisiert hat, um ihre Arbeit zu fördern und ihre Bekanntheit im Aufnahmemitgliedstaat zu verbessern;

°

°  °

14.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2016](13) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 353.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 353.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 353.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 353.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis