Verfahren : 2015/2181(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0115/2016

Eingereichte Texte :

A8-0115/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.54
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0190

BERICHT     
PDF 302kWORD 101k
8.4.2016
PE 569.768v03-00 A8-0115/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2181(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2181(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0079/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(4), insbesondere auf Artikel 30,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0115/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2181(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0079/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(10), insbesondere auf Artikel 30,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0115/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2181(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0115/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 97 945 077 EUR belief, was gegenüber 2013 eine Aufstockung um 4,25 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 86 810 000 EUR belief, was gegenüber 2013 eine Aufstockung um 1,53 % bedeutet;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“), dass die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen der von kooperierenden Staaten auf der Grundlage von Zuschussvereinbarungen geltend gemachten Ausgaben erheblich verbessert wurden; nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, dass sie im Juni 2013 ein umfassenderes, risikobasiertes System von Ex-ante-Kontrollen einführte, die die Anforderung beinhalten, zusammen mit dem Antrag auf Restzahlung ausgewählte Belege einzureichen; stellt ferner fest, dass das System von Ex-ante-Kontrollen durch Ex-post-Kontrollen ergänzt wird, die bei dem Empfänger vor Ort oder in Form einer Aktenprüfung durchgeführt werden, und dass Zahlungen, für die keine Ex-ante-Kontrollen vorgenommen werden, Ex-post-Kontrollen unterliegen;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof die Unterlagen, die die von den betreffenden Ländern geltend gemachten Ausgaben belegen, nicht immer als ausreichend einstuft; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Prüfbescheinigungen, die zusätzliche Sicherheit bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zuschussvorgänge bieten würden, von der Agentur nicht angefordert wurden; nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, dass solche Bescheinigungen im Jahr 2010 ausgestellt wurden; bedauert, dass die Prüfbescheinigungen trotz entsprechender Information der Empfänger der Zuschüsse der Agentur nicht von unabhängigen Prüfstellen ausgestellt wurden und dass sich die Zusendung der Rückerstattungsforderungen durch die Begünstigten erheblich verzögerte; fordert die Agentur auf, die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den im Rahmen des Außengrenzenfonds und des Fonds für innere Sicherheit eingerichteten Prüfbehörden eingehend zu prüfen und der Entlastungsbehörde über die Bewertung einer entsprechenden Zusammenarbeit Bericht zu erstatten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 98,65 % geführt haben, was gegenüber 2013 einem Anstieg um 0,9 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 68,79 % betrug, was gegenüber 2013 ein Anstieg um 4,81 % ist;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

4.  stellt fest, dass die Agentur den Gesamtumfang der übertragenen Mittelbindungen von 35 % 2013 auf 30 % 2014 verringerte; nimmt zur Kenntnis, dass der mehrjährige Charakter der Einsätze der Agentur und das erhöhte Risiko, dass unerwartete Ereignisse eintreten, eine besondere Herausforderung für die jährliche Planung und Ausführung des Haushaltsplans darstellen; stellt fest, dass der Umfang der Mittelübertragungen für Titel II (Verwaltungsausgaben) 4 500 000 EUR (36 %) betrug und hauptsächlich Ankäufen am Jahresende im Zusammenhang mit dem Umzug in das neue Gebäude der Agentur im Dezember 2014 geschuldet war; stellt fest, dass sich die Mittelübertragungen für Titel III (operative Ausgaben) auf 29 200 000 EUR (47 %) beliefen und hauptsächlich dem mehrjährigen Charakter der Einsätze der Agentur und der Bewilligung eines Nachtragshaushalts im Umfang von 4 200 000 EUR im Oktober 2014 geschuldet waren;

5.  weist darauf hin, dass die operativen Ausgaben der Agentur in hohem Maße davon abhängen, dass die Mitgliedstaaten Rückerstattungsforderungen für Zuschüsse rechtzeitig einreichen; nimmt zur Kenntnis, dass der Zeitverzug zwischen dem endgültigen Datum der Entsendung eines Beamten oder der Bereitstellung eines Flugzeugs/Schiffes für eine koordinierte gemeinsame Aktion und der Einreichung der Forderung durchschnittlich zwischen vier und sechs Monaten beträgt;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

6.  stellt fest, dass von insgesamt 1087 Vergabeverfahren im Jahr 2014 nur über wenige vergebene Aufträge Informationen veröffentlicht wurden; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, für Transparenz zu sorgen sowie sämtliche Verträge und Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zu veröffentlichen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Vorschriften über Transparenz und mögliche Interessenkonflikte ihres Verwaltungsrates, ihres Personals und ihrer abgeordneten nationalen Sachverständigen entwickelte und annahm, insbesondere den „Verhaltenskodex für Frontex-Mitarbeiter“, den „Verhaltenskodex für alle Personen, die an Aktivitäten von Frontex teilnehmen“ und den „Verhaltenskodex von Frontex in Bezug auf gemeinsame, von Frontex koordinierte Rückführungsaktionen“; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor der Agentur im August 2015 ihre „Strategie zur Betrugsbekämpfung und den dazugehörigen Aktionsplan“ billigte; stellt fest, dass die Strategie zur Betrugsbekämpfung unter Zugrundelegung der Leitlinien für die Agenturen und derjenigen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung ausgearbeitet wurde;

8.  stellt fest, dass auf der Website der Agentur jährliche öffentliche Verpflichtungserklärungen für die meisten Mitglieder ihres Verwaltungsrates veröffentlicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Lebensläufe des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; fordert die Veröffentlichung der Interessenerklärungen des Exekutivdirektors, des stellvertretenden Exekutivdirektors und der Mitglieder des Verwaltungsrates; fordert die Agentur und die Mitglieder ihres Verwaltungsrates auf, die verbleibenden unveröffentlichten Erklärungen so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen;

9.  stellt fest, dass die Agentur einen Entwurf für Whistleblowing-Regeln ausgearbeitet hat, dessen Annahme Ende des ersten Halbjahres 2016 erwartet wird; fordert die Agentur auf, außerdem die einschlägigen Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zu berücksichtigen; fordert die Agentur auf, die Annahme der betreffenden Regeln nicht weiter zu verzögern und der Entlastungsbehörde über die endgültige Annahme dieser Regeln Bericht zu erstatten;

10.  empfiehlt der Agentur, das Bewusstsein unter ihren Mitarbeitern über die Politik im Bereich von Interessenkonflikten neben laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen und der Aufnahme von Integrität und Transparenz als ein Pflichtthema, das während Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen erörtert werden muss, noch mehr zu schärfen;

11.  fordert eine durchgehende Verbesserung der Verhinderung und der Bekämpfung von Korruption durch einen ganzheitlichen Ansatz, an dessen Anfang ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und strengere Regelungen für Interessenkonflikte, die Einführung bzw. Stärkung von Transparenzregistern sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen stehen, und durch eine verbesserte Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie mit relevanten Drittländern;

12.   fordert diejenigen Organe und dezentralen Einrichtungen der Union, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, einschließlich des Europäischen Parlaments, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen zu verstärken, wie etwa Überprüfungen von Erklärungen über die finanziellen Interessen;

13.  fordert die Agentur auf, die Maßnahmen betreffend Ermessen und Ausschluss im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge streng anzuwenden, wobei in jedem Fall hinreichende Zuverlässigkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, und die Ausschlusskriterien anzuwenden, um Unternehmen im Falle eines Interessenkonflikts zu sperren, eine Maßnahme, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von entscheidender Bedeutung ist;

Interne Prüfung

14.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAD) 2014 eine Prüfung betreffend „Beziehungen zu Interessengruppen und externe Kommunikation bei der Verwaltung der Ressourcenpools“ durchführte, die ergab, dass die Pflege der Beziehungen zu Interessengruppen und die externe Kommunikation alles in allem die Verwaltung der Ressourcenpools tatsächlich und wirksam unterstützen; nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, dass sie Verbesserungsmaßnahmen einleitete, während die Prüfung noch lief, und dass sie einen offiziellen Aktionsplan ausgearbeitet hat, um die rechtzeitige Umsetzung der Empfehlungen sicherzustellen; stellt zudem fest, dass der IAD eine Prüfung im Bereich der Humanressourcen durchführte, aus der sich zwei „sehr wichtige“ und zwei „wichtige“ Empfehlungen ergaben;

Sonstige Bemerkungen

15.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beiträge der assoziierten Schengen-Länder (Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) genauer berechnet werden müssen, um den Rechtsvorschriften besser zu entsprechen(13); entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie die Methode für die Berechnung der Beiträge dieser Länder überprüfen und im angemessenen rechtlichen Format niederlegen wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Überprüfung zu unterrichten;

16.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beiträge des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Haushalt der Agentur über viele Jahre unverändert geblieben sind, obwohl sie inzwischen an deutlich mehr Aktivitäten beteiligt sind; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sich ihre „Arbeitsgruppe des Verwaltungsrates für Haushalt und Jahresabschlüsse“ mit dieser Frage befasst und dem Verwaltungsrat eine Empfehlung für die Berechnung der künftigen Beiträge des Vereinigten Königreichs und Irlands vorlegen soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten;

17.  nimmt mit Sorge die Aussage im Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die große und ständig steigende Zahl der Zuschussvereinbarungen und die Größenordnung der zugehörigen Ausgaben, die von der Agentur überprüft und erstattet werden müssen, darauf hindeuten, dass effizientere und kostengünstigere Finanzierungsformen verwendet werden könnten, um die operativen Tätigkeiten der Agentur zu finanzieren; stellt ferner fest, dass Komplexität und Verwaltungslasten der geltenden Verfahren in den vergangenen Jahren dafür verantwortlich waren, dass der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge nicht mit angemessener Sicherheit bestätigen konnte; vermerkt darüber hinaus, dass der Umfang der Maßnahmen der Agentur 2015 weiter zunahm und ihr im Rahmen der Regionalen Task Force der EU neue und spezifische Aufgaben übertragen wurden; fordert die Agentur auf, die oben geäußerten Bedenken bei der Überprüfung und Reform ihrer Finanzierungsmechanismen zu berücksichtigen;

18.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass sich eine der Empfehlungen ihres Verwaltungsrates im Anschluss an die externe Bewertung der Agentur auf die Vereinfachung des Finanzmanagements und die Forderung bezieht, die in der Gründungsverordnung der Agentur durch die Erwähnung von Zuschüssen verankerte Beschränkung aufzugeben; stellt fest, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten den Weg für ein effizienteres und transparenteres Finanzmanagement ebnen könnten;

19.  stellt fest, dass ein Mitgliedstaat, wenn er Beamte und/oder technische Ausrüstung für die koordinierten Aktionen der Agentur zur Verfügung stellt, den von der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat ausgearbeiteten Einsatzplan unterzeichnet, aus dem die Bedingungen der operativen Zusammenarbeit eindeutig hervorgehen; weist darauf hin, dass keine Bestimmung festgelegt ist, durch die den beteiligten Mitgliedstaaten die Freiheit eingeräumt wird, andere Mittel und Wege zu nutzen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, wie das Zuschussinstrument nahelegt, weil der Einsatzplan, sofern keine Änderung vorgenommen wird, in der vereinbarten Weise ohne Abweichung durchzuführen ist; weist darauf hin, dass der neue Vorschlag zur Begründung einer Grenz- und Küstenwache(14) sogar noch weiter geht und eine proaktive Rolle für gemein​same Operationen und Rückführungsmaßnahmen vorschlägt, was nicht mit den Merkmalen eines Zuschusses als Finanzinstrument übereinstimmt; fordert die Kommission auf, dies zu berücksichtigen, wenn sie künftig Gründungsverordnungen vorschlägt;

20.  stellt fest, dass die Agentur zwar bereits im Jahr 2005 ihre Tätigkeit aufgenommen hat und seither ihre Einsätze durchführt, dass sie aber mit dem Sitzmitgliedstaat bislang lediglich auf der Grundlage von Schriftwechseln und gegenseitigem Austausch zusammengearbeitet hat statt auf der Grundlage eines umfassenden Sitzabkommens zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat, das bis heute nicht unterzeichnet wurde; stellt fest, dass ein solches Abkommen die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, weiter fördern würde; weist darauf hin, dass das Erfordernis eines Sitzabkommens 2011 in die geänderte Verordnung der Agentur aufgenommen wurde(15); nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Verhandlungen mit der Regierung des Sitzmitgliedstaates noch laufen; fordert die Agentur und die Regierung des Sitzmitgliedstaates auf, baldmöglichst ein Sitzabkommen zu schließen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte und Ergebnisse dieser Verhandlungen zu unterrichten;

21.  stellt fest, dass der Jahresbericht der Agentur eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Regelungen über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität spielen könnte; fordert die Agentur auf, in ihren Jahresbericht ein standardisiertes Kapitel zu diesen Komponenten aufzunehmen;

°

°  °

22.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx xxxx 2016](16) [zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen].

19.2.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2181(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Monica Macovei

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  entnimmt den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss von Frontex (nachfolgend „die Agentur“) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer Finanzlage zum 31. Dezember 2014 vermittelt und dass die Transaktionen der Agentur rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  begrüßt, dass die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen der von kooperierenden Staaten auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen geltend gemachten Ausgaben erheblich verbessert wurden;

3.  bedauert, dass für Finanzhilfen über den festgelegten Schwellen keine Prüfungsbescheinigungen angefordert wurden und dass die von den kooperierenden Staaten übermittelten Ausgabenbelege nicht immer ausreichten, um die Zahlungen zu überprüfen; fordert, dass sowohl die Abwicklung als auch die Überprüfung der Zahlungen erheblich verbessert werden, damit die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge noch besser sichergestellt sind;

4.  stellt fest, dass sich die Zahl der Finanzhilfevereinbarungen 2014 erhöht hat; weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der derzeitigen Flüchtlings- und Sicherheitskrise weitere Erhöhungen zu erwarten sind; fordert die Agentur auf, sich um eine realistische und umfassende Haushaltsplanung zu bemühen; hält es für erforderlich, das System der Finanzhilfen durch einen angemesseneren Finanzierungsmechanismus zu ergänzen;

5.  stellt fest, dass von insgesamt 1087 Vergabeverfahren im Jahr 2014 nur über wenige vergebene Aufträge Informationen veröffentlicht wurden; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, für Transparenz zu sorgen sowie sämtliche Verträge und Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zu veröffentlichen;

6.  nimmt die umfassende Reaktion der Agentur auf den Bericht des Rechnungshofs sowie ihre Bemühungen um die Verbesserung der Haushaltsverwaltung zur Kenntnis;

7.  fordert die Agentur nachdrücklich auf, eine Strategie und einen praktischen Leitfaden zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten anzunehmen und zu veröffentlichen, die mit den im Dezember 2013 von der Kommission verabschiedeten Leitlinien vereinbar sind; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, neben dem Stellenplan eine Wer-ist-wer-Übersicht sowie die Lebensläufe und Interessenerklärungen des Direktors, des Verwaltungsrats und des beratenden Forums zu veröffentlichen; fordert eindeutige Vorschriften zur Vermeidung von „Drehtüreffekten“; fordert die Agentur erneut auf, gemäß Artikel 22c des Statuts der Beamten der Europäischen Union, der am 1. Januar 2014 in Kraft trat, verbindliche interne Regelungen für den Schutz von Informanten zu erlassen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Gerard Batten, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Petr Ježek, Emil Radev, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 342.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 342.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 342.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 342.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 4); Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 19).

(14)

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache (COM(2015)0671 final).

(15)

Artikel 15a, aufgenommen durch die Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 1).

(16)

Angenommene Texte dieses Datums, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis