Verfahren : 2015/2184(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0118/2016

Eingereichte Texte :

A8-0118/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.33
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0169

BERICHT     
PDF 382kWORD 106k
8.4.2016
PE 569.747v02-00 A8-0118/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2184(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0082/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0118/2016),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0082/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(10), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0118/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0118/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 114 112 193 EUR belief, was gegenüber 2013 einen Anstieg um 6,37 % darstellt;

B.  in der Erwägung, dass die Agentur von der Kommission Unionszuschüsse in Höhe von 6 513 623 EUR sowie weitere Beiträge und Mittel von der Kommission in Höhe von 1 244 421 EUR erhalten hat;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss 2014 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.  weist darauf hin, dass der Agentur 2012 die Aufgabe übertragen wurde, die technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(13) (nachstehend „Biozidprodukteverordnung“) und ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien(14) (nachstehend „PIC‑Verordnung“) zu verwalten und wahrzunehmen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

2.  stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge die Interessenerklärungen aller formellen Gremien und die ihres Managements und der Widerspruchskammer zwecks Ermöglichung einer öffentlichen Kontrolle auf ihrer Website veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Verfahren der Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten und für den Umgang mit solchen Konflikten sowohl externe Bedienstete als auch Zeitbedienstete einbeziehen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 97,08 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 87,46 % betrug; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 3,28 % gestiegen ist;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für die Verfahren im Zusammenhang mit der neuen Umsetzung der Biozidprodukteverordnung durch die bei der Beantragung der Registrierung von Biozidprodukten anfallenden Gebühren finanziert werden sollten; nimmt zur Kenntnis, dass die 2014 erhobenen Gebühren nur 17 % dieser Ausgaben deckten und dass der übrige Teil aus Beiträgen der Union und der Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) zum Haushalt der Agentur finanziert wurde; nimmt Kenntnis von der Bemerkung der Agentur bezüglich der unrichtigen Annahme der Kommission, dass sich die Agentur, was die Kosten im Zusammenhang mit der Biozidprodukteverordnung betrifft, weitgehend selbst finanziere;

5.  nimmt Kenntnis von den Schwierigkeiten der Agentur, in Jahren, in denen die Einnahmen aus den Biozidgebühren niedriger ausfallen als veranschlagt, in Ermangelung finanzieller Rücklagen zusätzliche Zuschüsse zu erhalten; nimmt Kenntnis von der Sorge der Agentur, dass es ihr für den Fall, dass dieser Zustand andauert und kein Ausgleich in Form eines höheren Zuschusses gewährt wird, äußerst schwer fallen wird, ihren nicht mit Gebühren verbundenen Verpflichtungen weiter nachzukommen;

6.  betont, dass die Agentur 2014 von der Union einen Beitrag für die PIC-Verordnung in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. EUR erhalten hat, der es ihr ermöglichte, die vorbereitenden Tätigkeiten abzuschließen und den Beginn der Anwendung der PIC-Verordnung erfolgreich zum 1. März 2014 sicherzustellen;

7.  stellt fest, dass sich die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten gemäß der REACH-Verordnung und aus der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP) 2014 auf 27,8 Mio. EUR beliefen (die aus Gebühreneinahmen für Registrierungen gemäß der REACH-Verordnung, Prüfungstätigkeiten in Bezug auf KMU und Zinseinnahmen aus Rücklagen stammten), womit die Prognosen übertroffen wurden;

8.  erinnert daran, dass sich die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(15) („REACH-Verordnung“) über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gezahlt werden, und gegebenenfalls über einen Ausgleichszuschuss der Union gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(16) („Haushaltsordnung“) finanziert; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich die Agentur 2014 im vierten Jahr in Folge vollständig aus Gebühreneinnahmen für ihre REACH- und CLP-Tätigkeiten finanziert hat;

9.  spricht der Agentur für die Weiterentwicklung ihres Berichtswesens und die Straffung ihrer Finanzabläufe seine Anerkennung aus;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

10.  entnimmt dem Bericht des Hofes, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf 2015 übertragen wurden, bei den Titeln III, IV und V (operative Ausgaben) 35 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 11 % darstellt; erkennt an, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte, die Kosten für in Auftrag gegebene, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene Übersetzungen und Stoffbewertungen, bei denen die vorgeschriebene Frist 2015 ablief, zurückzuführen waren;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

11.  stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge 2014 im Zuge der Ausführung ihres Haushaltsplans 736 Aufträge, davon 548 gemäß Rahmenverträgen und 188 auf der Grundlage von Vergabeverfahren, vergeben hat; nimmt zur Kenntnis, dass 23 Aufträge der letztgenannten Kategorie aufgrund von Ausnahmecharakter besitzenden Verhandlungsverfahren vergeben wurden und dass sich 11 von diesen 23 Aufträgen auf juristische Dienstleistungen bezogen;

12.  stellt mit Genugtuung fest, dass das Einstellungsziel der Agentur 2014 erreicht wurde, wobei zum Jahresende 97 % der Stellen auf Zeit und 94 % der Stellen für Vertragsbedienstete besetzt waren; stellt des Weiteren fest, dass es zum Jahresende 2014 479 Bedienstete auf Zeit und 106 Vertragsbedienstete gab, die entweder bereits tätig waren oder gerade eingestellt wurden; erkennt an, dass Anfang 2014 eine neue interne Mobilitätspolitik im Bereich der Laufbahnentwicklung verabschiedet wurde, um die Möglichkeiten der internen Mobilität zu verbessern und den Prozess dynamischer zu gestalten;

13.  stellt mit Genugtuung fest, dass im Anschluss an die Umsetzung der Strategie zur Verhinderung von Mobbing 2014 vier weitere Vertrauensleute benannt und geschult wurden;

14.  weist darauf hin, dass die Agentur 78 % ihrer Humanressourcen für operative Tätigkeiten einsetzt; ermutigt die Agentur dazu an, auf diesem Weg fortzufahren;

Vermeidung von Interessenkonflikten, Umgang mit solchen Konflikten und Transparenz

15.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die vom Hof in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 über die Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur ihre Strategien für den Umgang mit Interessenkonflikten regelmäßig überprüft und aktualisiert;

16.  stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge über vier wissenschaftliche Ausschüsse verfügt, die mit ihrer Gründungsverordnung eingerichtet wurden und förmliche Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben; nimmt zur Kenntnis, dass diese Ausschüsse aus Sachverständigen bestehen, von denen fast alle öffentliche Bedienstete sind, die von den Mitgliedstaaten nominiert oder ernannt werden, während die Interessenträger nur als Beobachter teilnehmen dürfen; erkennt an, dass die Vermeidung von Interessenkonflikten bei diesen Ausschussmitgliedern strikt gehandhabt wird, indem das Verfahren der Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten und für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten Anwendung findet, wozu auch die Abgabe jährlicher Interessenerklärungen und die Abgabe mündlicher Erklärungen zu Beginn einer jeden Sitzung gehören;

17.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie beschlossen hat, die Mitglieder ihrer informellen Arbeitsgruppen, Sachverständigengruppen und Diskussionsforen den Vorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten zu unterwerfen, was die Abgabe jährlicher Interessenerklärungen und die Abgabe mündlicher Erklärungen zu Beginn einer jeden Sitzung einschließt;

18.  ist der Ansicht, dass die Jahresberichte der Agentur eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Integrität spielen können; fordert die Agentur auf, in ihren Jahresbericht ein Standardkapitel über diese Komponenten aufzunehmen;

Interne Kontrollen

19.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur nach Inkrafttreten und Anwendung der Haushaltsordnung neue Durchführungsbestimmungen erlassen hat, die seit dem 1. Januar 2015 gelten; stellt des Weiteren fest, dass diese Durchführungsbestimmungen die Ex-ante- und die Ex-post-Evaluierung der Programme, Projekte und Tätigkeiten regeln; merkt an, dass die Ex-ante-Kontrolle im derzeitigen internen Kontrollsystem der Agentur einen wichtigen Platz einnimmt, während die Ex-post-Evaluierung in Übereinstimmung mit der geltenden PRINCE2-Methode für die Durchführung von Projekten bei der Agentur hauptsächlich für IT-Projekte vorgenommen wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Durchführung dieser neuen Vorschriften Bericht zu erstatten;

20.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass ihr Verwaltungsrat im Dezember 2014 eine Betrugsbekämpfungsstrategie beschlossen hat; stellt fest, dass sich diese Strategie auf die Jahre 2015-2016 erstreckt und dass sie einen Aktionsplan mit konkreten, in diesem Zeitraum durchzuführenden Aktionen enthält; nimmt zur Kenntnis, dass die interne Betrugsrisikobewertung, die der Annahme dieser Strategie vorausging, ergeben hat, dass das Risikoprofil der Agentur niedrig ist; stellt fest, dass das Hauptziel dieser Strategie darin besteht, eine weit verbreitete Betrugsbekämpfungskultur in der Agentur zu entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung liegt;

Interne Prüfung

21.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) der Agentur zufolge im Jahr 2014 eine Prüfung zum Thema „Zulassungsanträge“ durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die Verwaltungs- und internen Kontrollsysteme im Bereich „Zulassungsanträge“ tatsächlich tauglich und wirksam genug sind, um sicherzustellen, dass die Anträge innerhalb der festgelegten Fristen bearbeiten werden können; stellt fest, dass die Prüfung zu fünf Empfehlungen führte, die als „wichtig“ eingestuft wurden und dass keine als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ bezeichneten Bemerkungen abgegeben wurden;

22.  stellt mit Genugtuung fest, dass der IAS alle noch ausstehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner 2013 durchgeführten Prüfung der „Verwaltung der Ausschüsse in der Agentur“ für abgeschlossen erklärt hat;

23.  nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability – IAC) Zuverlässigkeitsprüfungen in den Bereichen Überprüfung der Anträge auf vertrauliche Behandlung und Personalschulung und -entwicklung sowie eine konsultative Prüfung der Verfahren nach der Biozidprodukteverordnung durchgeführt hat; stellt fest, dass aufgrund der Empfehlungen des IAS und der IAC Aktionspläne entwickelt wurden;

Sonstige Bemerkungen

24.  erkennt an, dass die Prüfung zur Erlangung der Zertifizierung nach ISO 9001:2008 ergeben hat, dass die Verfahren und Arbeitsanweisungen für die REACH- und CLP-Prozesse im integrierten Verwaltungssystem gut beschrieben waren; stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge weiter daran arbeitet, die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu erhöhen, und stellt des Weiteren fest, dass die Agentur die gleiche Zertifizierung für ihre Tätigkeiten in den Bereichen PIC und Biozidprodukte beantragen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ein Umweltmanagementsystem in ihr Qualitätsmanagementsystem integrieren wird;

°

°  °

25.  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom … 2016(17) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

22.1.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2184(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) eine konsolidierte Einrichtung im Sinne von Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Europäischen Parlaments und des Rates(18) (Haushaltsordnung) ist;

2.  weist darauf hin, dass der Agentur 2012 die Aufgabe übertragen wurde, technische, wissenschaftliche und administrative Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) (Verordnung über Biozidprodukte) sowie ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) (PIC‑Verordnung) zu verwalten und zu bearbeiten;

3.  weist mit Blick auf die Verordnung über Biozidprodukte darauf hin, dass die auf Biozidprodukte bezogenen Tätigkeiten der Agentur teilweise über Gebühren, die von der Industrie entrichtet werden, und teilweise über einen Zuschuss der EU gemäß Artikel 208 der Haushaltsordnung finanziert werden; betont daher, dass unbedingt für Transparenz gesorgt sein muss;

4.  stellt mit Sorge fest, dass die Agentur bei ihren Tätigkeiten im Zusammenhang mit Biozidprodukten im Jahr 2014 mit einer großen Einschränkung der finanziellen und personellen Mittel konfrontiert war, da die Einnahmen aus Gebühren im Zusammenhang mit Biozidprodukten 2014 weit niedriger lagen als zunächst geschätzt (1,3 Mio. EUR) und mit diesem Betrag nur 17 % der Ausgaben im Zusammenhang mit Biozidprodukten abgedeckt werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Haushaltslinie der Agentur in der Folge durch eine Mittelübertragung aufstockte und die Agentur darüber hinaus Anstrengungen unternahm, die niedrigeren Einnahmen auf der Ausgabenseite zu kompensieren;

5.  weist darauf hin, dass es die Agentur aufgrund der Tatsache, dass ihr keine finanziellen Rücklagen zur Verfügung stehen, in den Jahren, in denen die Einnahmen aus den Gebühren im Zusammenhang mit Biozidprodukten niedriger sind als geschätzt, schwer hat, an zusätzliche Zuschüsse zu gelangen; verweist auf die Sorge der Agentur, dass es sich für sie außerordentlich schwierig gestalten wird, ihren Verpflichtungen, für die keine Gebühren entrichtet werden, nachzukommen, wenn diese Situation andauert und es keinen Ausgleich in Form eines höheren Zuschusses gibt;

6.  betont, dass die EU der Agentur im Hinblick auf die PIC-Verordnung 2014 einen Beitrag von 1,3 Mio. EUR zur Verfügung stellte und die Agentur mit diesem Betrag die vorbereitenden Maßnahmen abschließen und dafür sorgen konnte, dass die PIC-Verordnung am 1. März 2014 erfolgreich zur Anwendungsphase überging;

7.  stellt fest, dass sich die Einnahmen aus Gebühren und Abgaben gemäß der REACH-Verordnung sowie aus Tätigkeiten in Bezug auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (classification, labelling and packaging – CLP) 2014 auf 27,8 Mio. EUR beliefen (Gebühren für Registrierungen gemäß der REACH-Verordnung, Prüfungstätigkeiten in Bezug auf KMU und Zinseinnahmen aus Rücklagen), womit die Prognosen übertroffen wurden;

8.  stellt fest, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) (REACH-Verordnung) über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe zu entrichten sind, und über einen potenziellen Beitrag der EU mit Ausgleichsfunktion gemäß Artikel 208 der Haushaltsordnung finanziert wird; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Agentur 2014 das vierte Jahr in Folge vollständig durch Gebühreneinnahmen aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung und mit CLP finanziert wurde;

9.  begrüßt die Zusage der Agentur, den Bemerkungen der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen, spricht ihr seine Anerkennung dafür aus, dass sie ihre Übertragungsrate bei allen Verordnungen im Durchschnitt auf unter 10 % gesenkt hat, und legt ihr nahe, weiter darauf hinzuarbeiten, das Volumen an Übertragungen zu verringern; weist darauf hin, dass es 2014 im Wesentlichen dadurch zu Übertragungen kam, dass die zur Entwicklung der IT geplanten Projekte (4,5 Mio. EUR) mehrjährig sind, Ende des Jahres Kosten für Übersetzungen beglichen wurden, die 2014 in Auftrag gegeben, aber bis Ende des Jahres nicht geliefert und bezahlt wurden (0,5 Mio. EUR), und Stoffbewertungen vorgenommen wurden, deren verordnungsrechtliche Frist im Jahr 2015 lag (1,9 Mio. EUR);

10.  spricht der Agentur seine Anerkennung dafür aus, dass sie ihr Berichtswesen weiterentwickelt und die Abläufe im Bereich Finanzen optimiert hat;

11.  begrüßt das vom Verwaltungsrat der Agentur angenommene Transparenzkonzept, mit dem auch einer Forderung des Bürgerbeauftragten entsprochen wurde; fordert die Agentur auf, ihre internen Verfahren stets auf den neuesten Stand zu halten, damit für die Unabhängigkeit ihres Personals gesorgt ist;

12.  fordert das zuständige Gremium der Agentur auf, die Strategie zur Betrugsbekämpfung möglichst bald umzusetzen;

13.  weist darauf hin, dass die Agentur die Anzahl der Stellen in Zusammenhang mit der REACH-Verordnung und der CLP‑Verordnung im Einklang mit dem Beschluss über die Haushaltsmittel für das Jahr 2014 reduziert und ihr Einstellungsziel angesichts der Tatsache, dass 97 % der Stellen (in den Bereichen REACH/CLP, Biozidprodukte und PIC) zum Jahresende besetzt waren, übertroffen hat; betont insbesondere, dass 2014 zum Jahresende 479 der 495 verfügbaren Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt und 118 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

14.  weist darauf hin, dass die Agentur 78 % ihrer Humanressourcen für operative Tätigkeiten einsetzt; hält die Agentur dazu an, in diesem Sinne fortzufahren;

15.  stellt fest, dass der Rechnungshof hinsichtlich der für das Jahr 2013 erteilten Zuverlässigkeitserklärung einen Vorbehalt formulierte, da der Auftrag der Agentur keine Kontrollen oder Inspektionen auf nationaler Ebene umfasst und daher nicht bestätigt werden konnte, dass im EU-Markt lediglich registrierte oder zugelassene Stoffe und Produkte, für die eine Gebühr an die Agentur entrichtet wurde, verfügbar sind;

16.  begrüßt die Erklärung des Rechnungshofs, dass die Vorgänge, die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2014 zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren;

17.  empfiehlt aufgrund der verfügbaren Informationen, dem Direktor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

62

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Herbert Dorfmann, Christofer Fjellner, Luke Ming Flanagan, Elena Gentile, Martin Häusling, Karol Karski, Andrey Kovatchev, Merja Kyllönen, Marijana Petir, Christel Schaldemose, Jasenko Selimovic, Bart Staes, Mihai Ţurcanu, Tom Vandenkendelaere, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniel Dalton

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(14)

ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

(15)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(16)

ABL. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(17)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2016)0000.

(18)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(19)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(20)

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).

(21)

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, vom 30.12.2006, S. 1).

Rechtlicher Hinweis