Verfahren : 2015/2204(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0119/2016

Eingereichte Texte :

A8-0119/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.58
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0194

BERICHT     
PDF 292kWORD 91k
8.4.2016
PE 571.620v02-00 A8-0119/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2204(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2204(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8-0059/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(4),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0119/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2204(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(9),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(10),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8-0059/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(12),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme(13),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(14), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(16),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0119/2016),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2204(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0119/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ am 7. Juni 2014 als Gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 AEUV für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde,

B.  in der Erwägung, dass die öffentlich-private Partnerschaft für Elektronikkomponenten und -systeme sowohl über die finanziellen als auch über die technischen Mittel verfügen sollte, die erforderlich sind, um der Komplexität eines immer rascheren Innovationstempos auf diesem Gebiet gerecht zu werden,

C.   in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates(17) als Rechtsnachfolger des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC („ENIAC“) und des Gemeinsamen Unternehmens Artemis („Artemis“) gegründet wurde und an deren Stelle tritt,

D.   in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und die mit Horizont 2020 assoziierten Länder auf freiwilliger Grundlage sowie – als Mitglieder aus dem Privatsektor – Vereinigungen umfasst, welche die ihnen angehörenden Unternehmen und andere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in Europa tätige Organisationen vertreten; in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen auch neue Mitglieder beitreten können sollten;

E.   in der Erwägung, dass bei der Beurteilung der Gesamtwirkung des Gemeinsamen Unternehmens die Investitionen anderer Rechtspersonen als der Union und der an dem Gemeinsamen Unternehmen teilnehmenden Staaten, die einen Beitrag zu seinen Zielen leisten, berücksichtigt werden sollten; in der Erwägung, dass sich die Gesamtsumme dieser Investitionen mindestens auf 2 340 000 000 EUR belaufen dürfte;

F.  in der Erwägung, dass für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 geplant ist, dass die Union 1 184 874 000 EUR, die an dem Gemeinsamen Unternehmen teilnehmenden Staaten 1 170 000 000 EUR und die Mitglieder aus dem Privatsektor 1 657 500 000 EUR zu dem Gemeinsamen Unternehmen beitragen;

G.   in der Erwägung, dass der Übergang von ENIAC und Artemis zu dem Gemeinsamen Unternehmen mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm(18) zu Horizont 2020 koordiniert und synchronisiert werden sollte, damit gewährleistet ist, dass die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden;

Allgemeines

1.  stellt fest, dass im Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu viele allgemeine und zu wenig verwertbare konkrete Bemerkungen abgegeben werden; fordert aus diesem Grund eine Prüfung mit einem verstärkten Schwerpunkt auf dem finanziellen Ergebnis des betreffenden Jahres, dem Stand der Umsetzung der mehrjährigen Projekte (einschließlich einer eindeutigen Darstellung der Ausführung des Haushalts für das betreffende Jahr und die Vorjahre) sowie ihren Ergebnissen und ihrer Umsetzung;

2.  stellt fest, dass die Informationen, die das Gemeinsame Unternehmen in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2014 bereitstellt, nicht aufeinander abgestimmt und häufig unvollständig waren; weist darauf hin, dass die Kommission Orientierungshilfen mit Blick auf die Merkmale und den Inhalt des Berichts geben sollte;

3.  stellt fest, dass das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs für 2016 einen Sonderbericht über eine Leistungsprüfung der gemeinsamen Unternehmen umfasst;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 27. Juni bis 31. Dezember 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

5.  stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 160 114 500 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 104 144 250 EUR umfasste;

6.  bedauert, dass keine Angaben zu Sach- und Barbeiträgen gemacht werden; fordert den Rechnungshof auf, in seinen künftigen Berichten Bemerkungen über das Bewertungsverfahren und die jeweilige Höhe der Sach- und Barbeiträge für das Siebte Rahmenprogramm und Horizont 2020 abzugeben;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms finanzierten Programme des Gemeinsamen Unternehmens noch im Gange sind; hält das Gemeinsame Unternehmen dazu an, seinen Haushalt sorgfältig zu planen und dabei dem parallelen Prozess angemessen Rechnung zu tragen;

8.  entnimmt dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 („Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens“), dass die praktischen Vorkehrungen für die Umsetzung der gemäß den Verwaltungsvereinbarungen des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschriebenen Einführung eines gesonderten Berichtsformulars zur Projektabschlussbescheinigung getroffen worden sind; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen ein derartiges Formular für die nationalen Förderstellen eingeführt hat;

9.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass es 2014 eine Kontrollliste für die wesentlichen Bestandteile eines Sicherungssystems ausgearbeitet und sich intensiv mit den nationalen Förderstellen ausgetauscht hat, um zu bewerten, welche Gewähr die einzelstaatlichen Systeme bieten; weist darauf hin, dass die Bewertung für fünf Beitragszahler bzw. 54,2 % der von dem Gemeinsamen Unternehmen gewährten Finanzhilfen abgeschlossen wurde und dass ein weiterer Beitragszahler, der 18,9 % der von dem Gemeinsamen Unternehmen gewährten Finanzhilfen beisteuert, geprüft wurde, wobei jedoch zum Zeitpunkt der Prüfung noch eine Aktualisierung ausstand;

10.stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die Restfehlerquote auf 0,73 % geschätzt hat; weist jedoch darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen nicht mitgeteilt hat, wie viele Vorgänge für die Berechnung dieser Quote betrachtet wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen daher auf, diese Information zur Verfügung zu stellen;

11.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof trotz alledem ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ausgestellt hat, weil die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Prüfung von Projektkostenaufstellungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen enthalten;

12.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen übermittelten Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass nach einer Bewertung der Prüfungsstrategien von drei nationalen Förderstellen keine Schlussfolgerung dahingehend gezogen werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam sind, da die nationalen Förderstellen unterschiedliche Methoden anwandten, aufgrund deren es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich war, eine gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen; weist darauf hin, dass dieses technische Problem zwar keine negative Haltung des Rechnungshofs zur Folge hat, es ihm jedoch zwangsläufig unmöglich macht, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ohne Vorbehalt zu bestätigen; weist ferner darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen bestätigte, bei seiner umfassenden Bewertung der nationalen Sicherungssysteme sei festgestellt worden, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder durch diese Systeme hinreichend geschützt würden;

13.  stellt fest, dass die einzelstaatlichen Verfahren nach Auffassung des Gemeinsamen Unternehmens hinreichende Gewähr für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten, trotz mehrerer anders lautender Berichte verschiedener Organe der EU, einschließlich der Entlastungsbehörde; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die nationalen Förderstellen im Anschluss an die Bewertung der von ihnen angewandten Verfahren um die Vorlage einer schriftlichen Erklärung zu ersuchen, wonach die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet;

14.  weist darauf hin, dass der Bericht des Rechnungshofs ein eingeschränktes Prüfungsurteil enthält, das darauf beruht, dass es an den Informationen mangelt, die dafür notwendig sind, nach den Ex-post-Prüfungen der nationalen Förderstellen entweder eine gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen; fordert den Rechnungshof auf, gemäß Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusätzliche notwendige Dokumente und Informationen von den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen anzufordern, wenn das Gemeinsame Unternehmen nicht dazu befugt ist; fordert den Rechnungshof ferner auf, diese zusätzlichen Dokumente und Informationen als alternative Begründung seines Prüfungsurteils zu nutzen und der Entlastungsbehörde Bericht über die Bewertung dieser zusätzlichen Elemente zu erstatten;

15.  weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat zum Ende des Haushaltsjahres einen umfangreichen Berichtigungshaushalt verabschiedete, mit dem die Mittel für Verpflichtungen auf 158 200 000 EUR angehoben wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde ausführliche Angaben über die Kriterien vorzulegen, aufgrund deren finanzielle Beschlüsse mit einer solchen Tragweite gefasst werden;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate der operativen Mittel für Verpflichtungen 99,7 % betrug; weist jedoch darauf hin, dass für die Mittel für Verpflichtungen globale Mittelbindungen vorgenommen wurden, weshalb noch keine entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet wurden; ist der Ansicht, dass diese Indikatoren in der Tat keine Leistungsbewertung zulassen, da bei den Angaben zur Umsetzung nicht deutlich zwischen dem Siebten Rahmenprogramm und Horizont 2020 unterschieden wird; fordert den Rechnungshof auf, in künftigen Berichten bei den Angaben zur Ausführung des Haushaltsplans eine Trennung zwischen dem Siebten Rahmenprogramm und Horizont 2020 vorzunehmen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde diesbezüglich über den Sachstand und etwaige Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

17.  stellt fest, dass keine eindeutige Trennung bei den Angaben zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und des Programms Horizont 2020 erfolgte, da bis Ende 2014 keine Verträge über die Durchführung von Horizont 2020 unterzeichnet worden waren, weshalb keine Zahlungen vorgenommen wurden; fordert den Rechnungshof auf, in seinen Bericht für das Jahr 2015 getrennte Angaben zur Ausführung des Haushaltsplans des Siebten Rahmenprogramms und des Programms Horizont 2020 aufzunehmen; fordert zudem das Gemeinsame Unternehmen auf, entsprechende Angaben in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr 2015 bereitzustellen;

18.  befürwortet die Initiative des Gemeinsamen Unternehmens, mit Zahlern kleinerer Beiträge zusammenzuarbeiten und die Bewertung der Finanzhilfen dahingehend auszuweiten, dass sie 90 % der gewährten Hilfen umfasst; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Bewertung fortzusetzen, um eine vollständige Abdeckung aller Finanzhilfen zu erreichen, und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte in den Haushaltsjahren 2015und 2016 zu unterrichten;

19.  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Juni 2014 die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis übernahm; stellt fest, dass es an eindeutigen Informationen über den Stand der Umsetzung der Projekte des Gemeinsamen Unternehmens (Stand der Zahlungen oder Zahlungspläne für die nächsten Jahre) mangelt;

20.  begrüßt es, dass das Gemeinsame Unternehmen die Höhe der Sachbeiträge bewertet; stellt jedoch fest, dass die Angaben nicht ausreichen, um festzustellen, ob die Mitglieder ihren Aufgaben in Bezug auf das Siebte Rahmenprogramm nachkommen;

Rechtlicher Rahmen

21.  fordert den Rechnungshof erneut auf, eine vollständige und angemessene finanzielle Bewertung der Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Unternehmens für die Zeit bis zu dem Datum, an dem es seine Arbeit aufgenommen hat, vorzulegen(19);

Interne Prüfung

22.  nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Gegenstand einer vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführten Risikobewertung war; weist darauf hin, dass vier Punkte als „folgenreich“ bzw. „hochriskant“ eingestuft wurden;

23.  fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde ausführliche Angaben zum Risikomanagement bei den indirekten Kosten vorzulegen, und zwar hinsichtlich konkreter Maßnahmen, die im Lichte der Zusammenarbeit mit der Kommission ergriffen wurden, um alternative Verfahren sowie weitere Möglichkeiten zur Annäherung der Rechnungsführungsverfahren zu ermitteln, damit dem denkbaren Risiko doppelter oder dreifacher Buchhaltung und Berichterstattung sowie den dadurch möglicherweise verursachten finanziellen Lasten entgegengewirkt wird;

24.  fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde hinsichtlich der Annahme und Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie auf den neuesten Stand zu bringen;

25.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass es eine auf die Standardverfahren im Rahmen von Horizont 2020 abgestimmte Prüfungsstrategie umsetzen wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht vorzulegen, in dem es auf die Kriterien eingeht, nach denen es sich bei dieser Strategie richtet, diese begründet und die Wirksamkeit einer derartigen Strategie bewertet;

Systeme der internen Kontrolle

26.  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens eine interne Auditstelle eingerichtet und der diesbezüglichen Charta des internen Prüfers zugestimmt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass laut dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zwei Normen für die interne Kontrolle noch nicht vollständig umgesetzt wurden und dass einige Verfahren noch auf den neuesten Stand gebracht werden müssen;

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

27.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine umfassende Strategie zur Verhütung von Interessenkonflikten angenommen hat; weist jedoch erneut darauf hin, dass die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht veröffentlicht worden sind;

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

28.  begrüßt die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens bei der Überwachung und Berichterstattung; stellt jedoch fest, dass stärker auf eine engere Zusammenarbeit mit der Kommission hingewirkt werden muss, damit die Vorschriften des Programms Horizont 2020 eingehalten werden und mehr zur Verbreitung der Forschungsergebnisse des Siebten Rahmenprogramms beigetragen wird; stellt zudem fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Forschungsergebnisse regelmäßiger veröffentlichen sollte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die für die Erfüllung der genannten Empfehlungen notwendigen Maßnahmen zu treffen und die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen;

29.  begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL einen Bericht über die sozioökonomischen Auswirkungen seiner Tätigkeit veröffentlicht hat;

30.  weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde den Rechnungshof bereits zuvor aufgefordert hat, einen Sonderbericht auszuarbeiten, der die Fähigkeit der gemeinsamen Unternehmen und ihrer privaten Partner betrifft, für Mehrwert und die effiziente Umsetzung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zu sorgen(20).

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Birgit Collin-Langen, Bodil Valero

(1)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 80.

(2)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 81.

(3)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

(5)

  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

(6)

  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

(7)

  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(8)

  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(9)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 80.

(10)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 81.

(11)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

(13)

  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

(14)

  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

(15)

  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(16)

  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(17)

  Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152).

(18)

  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 6).

(19)

  Entlastungsverfahren 2013 – Dokumente A8-0103/2015 (Artemis) und A8-0104/2015 (ENIAC).

(20)

  Entlastungsverfahren 2013 – Dokumente A8-0103/2015 (Artemis) und A8-0104/2015 (ENIAC).

Rechtlicher Hinweis