Verfahren : 2015/2161(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0121/2016

Eingereichte Texte :

A8-0121/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0157

BERICHT     
PDF 359kWORD 79k
8.4.2016
PE 571.512v02-00 A8-0121/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

(2015/2161(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

ÄND.
 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

(2015/2161(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8‑0206/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0121/2016),

1.  erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

(2015/2161(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0121/2016),

1.  stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung der Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „die Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.  betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  betont, dass der Haushalt der Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2014 auf 9 857 002 EUR (2013: 9 731 371 EUR) belief, wovon 7 977 702 EUR auf Titel 1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung), 1 346 800 EUR auf Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) und 532 500 EUR auf Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung) entfielen;

4.  stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 97,87 % (2013: 98,20 %) gebunden und 93,96 % (2013: 91,82 %) gezahlt wurden und dass die Verwendungsrate 97,87 % betrug (gegenüber 98,20 % im Jahr 2013); nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate 2014 rückläufig war;

5.  stellt fest, dass die Mittelbindungen 2014 vor allem bei den Mitgliedern der Einrichtung zugenommen haben; ersucht die Bürgerbeauftragte, im nächsten Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung ausführlich auf diese Beträge einzugehen;

6.  begrüßt, dass die Bürgerbeauftragte im Einklang mit ihrer Strategie „Die nächsten Schritte bis 2019“ Initiativuntersuchungen durchgeführt hat, in denen sie einen systematischeren und systemischeren Ansatz in Bezug auf komplexe, unter ihre Mandat fallende Fragen verfolgt hat; hält diese Untersuchungen für ein wirksames Instrument; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über die Auswirkungen der Untersuchungen zu unterrichten;

7.  begrüßt, dass eine neue Stelle für einen „Koordinator für Initiativuntersuchungen“ geschaffen wurde; sieht darin einen Schritt hin zu einer effizienteren Arbeit der Institution; bittet die Bürgerbeauftragte, der Entlastungsbehörde über Leistung, Auswirkungen und Wirksamkeit dieser Stelle Bericht zu erstatten;

8.  fordert das Büro der Bürgerbeauftragten auf, dem Grundsatz der Transparenz, insbesondere in Bezug auf Erkennbarkeit und Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten, nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Website der Bürgerbeauftragten regelmäßig aktualisiert wird und das Organigramm der Institution getreu widerspiegelt;

9.  stellt fest, dass im Rahmen der Strategie „Die nächsten Schritte bis 2019“ neue grundlegende Leistungsindikatoren (KPI) mit sehr spezifischen Zielen eingeführt wurden; entnimmt dem KPI-Scoreboard, dass einige der Ziele nicht erreicht wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Bürgerbeauftragte in Bezug auf den Prozentsatz der innerhalb von 12 und 18 Monaten abgeschlossenen Untersuchungen und den Prozentsatz der Fälle, in denen die Zulässigkeitsentscheidung innerhalb eines Monats getroffen wurde, schlechter abgeschnitten hat; fordert die Bürgerbeauftragte auf, eine Strategie zur Eindämmung potenzieller Schwachstellen auszuarbeiten und die Entlastungsbehörde über die Entwicklung zu informieren;

10.  begrüßt, dass das Verhältnis zwischen abgeschlossenen Untersuchungen und Untersuchungen, die am Ende der letzten Überprüfung noch liefen, den bisher höchsten Wert erreichte (1,4 abgeschlossene Untersuchungen je laufende Untersuchung gegenüber einem Zielwert von 1,1); hebt hervor, dass der Prozentsatz der innerhalb von 12 und 18 Monaten abgeschlossenen Untersuchungen 2014 zurückgegangen ist; nimmt Kenntnis von der Feststellung der Bürgerbeauftragten, dass sich die neue Strategie einschließlich der Durchführung von Initiativuntersuchungen auf die Zahl der abgeschlossenen Fälle ausgewirkt hat;

11.  hebt hervor, dass die Zahl der eingereichten Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerbeauftragten fallen, insbesondere aus einigen Mitgliedstaaten wie Spanien und Polen, weiterhin sehr hoch ist, was bei den Bürgern zweifellos zu einem starken Gefühl der Frustration gegenüber den Unionsorganen im Allgemeinen und der Bürgerbeauftragten im Besonderen führt; fordert die Bürgerbeauftragte daher auf, ihre Informations- und Kommunikationspolitik zu verbessern und für eine intensivere, reibungslosere und regelmäßigere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten und den nationalen und regionalen Bürgerbeauftragen zu sorgen, um eine solche Situation zu vermeiden;

12.  entnimmt dem KPI-Scoreboard, dass der Grad der Zufriedenheit der Bediensteten der Bürgerbeauftragten unter dem angestrebten Ziel lag; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Bürgerbeauftragten, dass dies in erster Linie mit entscheidenden Änderungen innerhalb der Institution zusammenhing und dass hier inzwischen durch eine Reihe von Maßnahmen Abhilfe geschaffen wurde; fordert die Bürgerbeauftragte auf, weiterhin für einen hohen Zufriedenheitsgrad unter den Bediensteten zu sorgen;

13.  begrüßt den gut strukturierten, klaren und leserfreundlichen jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB), der von der Bürgerbeauftragten vorgelegt wurde; begrüßt ihre intensivierte Strategie der externen Kommunikation und stärkere Präsenz in den sozialen Medien;

14.  erwartet, dass sich die Bürgerbeauftragte im JTB weiterhin um Kohärenz bemüht und seine Vollständigkeit gewährleistet, da er ein wichtiges Instrument für die Bewertung ihrer Arbeit darstellt;

15.  nimmt Kenntnis von der großen Zahl von Dienstreisen (insgesamt 212), die die Bediensteten der Bürgerbeauftragten zwischen Brüssel und Straßburg unternommen haben und deren Kosten sich auf 126 000 EUR beliefen, wozu noch Kosten von ca. 60 000 EUR für den reisebedingten Ausfall an Arbeitszeit hinzukommen; fordert die Bürgerbeauftragte auf, dem Beispiel anderer Organe zu folgen und die Zahl der Dienstreisen nach Möglichkeit zu senken sowie größtmöglichen Gebrauch von Videokonferenzen und anderen damit zusammenhängenden Tools zu machen, um unnötige Reisen zu vermeiden und die Kosten deutlich zu senken; weist die Bürgerbeauftragte des Weiteren auf die Umweltauswirkungen der durch diesen Pendelverkehr bedingten CO2-Emissionen hin, weshalb es wichtig ist, dass sie ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht wird und das Parlament über die erzielten Fortschritte informiert;

16.  ist besorgt über die Politik der Personalauswahl bei der Bürgerbeauftragten, unter anderem bei Dringlichkeitsverfahren für kurze Vertragsperioden, für die unmittelbar auf ehemalige Praktikanten zurückgegriffen wurde; bedauert, dass 2014 drei Bedienstete auf Zeit ohne vorheriges Auswahlverfahren eingestellt wurden; fordert die Bürgerbeauftragte auf, ihre Personalauswahlkriterien dringend an die für den europäischen öffentlichen Dienst geltenden Kriterien der Qualität, Transparenz, Objektivität und Chancengleichheit anzupassen;

17.  begrüßt die Fortschritte, die die Bürgerbeauftragte im Jahr 2015 bei der Gewährleistung eines ausgewogeneren Verhältnisses der Geschlechter erzielt hat; hebt hervor, dass die für 2014 verfügbaren Daten jedoch nach wie vor große Divergenzen vor allem hinsichtlich der AST-Stellen (21/9) und der Führungspositionen (9/2) erkennen lassen, und unterstreicht, dass mittelfristig Ziele entwickelt werden müssen, die es ermöglichen, das nötige Gleichgewicht zu erreichen, und dass die diesbezüglichen Maßnahmen aktiv fortgesetzt werden müssen;

18.  fordert die Bürgerbeauftragte auf, in ihren JTB eine vollständige Übersicht sämtlicher Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Staatangehörigkeit, Geschlecht und Besoldungsgruppe, aufzunehmen, um dadurch der Transparenz besser nachzukommen; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Fragen des Parlaments zu den Ruhegehältern zu beantworten, wie es auch die anderen Organe tun;

19.  wiederholt seine im vergangenen Jahr an die Bürgerbeauftragte gerichtete Forderung, in ihrem JTB für 2015 die Quote der für 2014 angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

20.  begrüßt die bei den Haushaltslinien für Übersetzung und Veröffentlichungen erzielten Einsparungen;

21.  fordert die Bürgerbeauftragte erneut auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener OLAF-Fälle, bei denen das Organ oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand von Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in ihren JTB aufzunehmen;

22.  nimmt Kenntnis von den Berechnungen der Bürgerbeauftragten, wonach 195 000 EUR eingespart werden könnten, wenn sich die Institution auf einen Sitz beschränken würde; erkennt an, dass der Sitz der Bürgerbeauftragten mit dem Sitz des Parlaments verbunden ist, und hält es daher für erforderlich, dass die Bürgerbeauftragte in sämtliche Debatten über eine Zentralisierung des Sitzes des Parlaments einbezogen wird; betont, dass eine solche Zentralisierung aktiv vorangebracht werden sollte;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Birgit Collin-Langen, Bodil Valero

(1)

ABl. L 51 vom 20.2.2014.

(2)

ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

(3)

ABl. C 373 vom 5.11.2015, S. 1.

(4)

ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

(5)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Rechtlicher Hinweis