Verfahren : 2015/2186(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0122/2016

Eingereichte Texte :

A8-0122/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.52
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0188

BERICHT     
PDF 293kWORD 92k
8.4.2016
PE 569.766v02-00 A8-0122/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2186(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2186(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Amts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Amt für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0084/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(4), insbesondere auf Artikel 43,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0122/2016),

1.  erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2186(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Amts(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Amt für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0084/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(10), insbesondere auf Artikel 43,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0122/2016),

1.  stellt fest, dass sich der Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2186(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0122/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Polizeiamts (nachfolgend „das Amt“) für das Haushaltsjahr 2014 seinem Jahresabschluss zufolge auf 84 339 820 EUR belief, was gegenüber 2013 eine Aufstockung um 2,20 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Amts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Genugtuung, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 erheblich verstärkt wurden und zu einer hohen Vollzugsquote (99,70 %) geführt haben, was darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 93 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 2,80 % ist;

Mittelbindungen und Übertragungen

2.  stellt fest, dass der Gesamtbetrag der auf 2015 übertragenen Mittelbindungen gegenüber den Vorjahren zurückging und sich auf 5 663 960 EUR belief, was 6,72 % der Gesamtmittelzuweisung ausmacht; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Mittelübertragungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 1,9 Mio. EUR (27 %) beliefen, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 14 % entspricht; erkennt an, dass diese Übertragungen in erster Linie mit dem Umbau des 2011 eröffneten Hauptsitzes des Amts in Verbindung stehen;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Annullierungsrate der aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittelbindungen mit 22 % hoch war und dass dies gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 13 % entspricht; erkennt an, dass diese Annullierungen in erster Linie in Verbindung mit Verzögerungen bei von externen Lieferanten in den Bereichen Dokumentenverwaltung, Verwaltung der Vermögenswerte und Austausch von Polizeidaten durchgeführten IT-Projekten standen; erkennt ferner an, dass diese Verzögerungen keine Lieferungen für die operative Tätigkeit betrafen, da für die relevanten Systeme weiterhin bestehende IT-Lösungen verwendet wurden; weist darauf hin, dass die tatsächliche nominale Erhöhung der nicht verwendeten Mittelübertragungen trotz der von externen Auftragnehmern verursachten Lieferverzögerungen Ende 2014 0,9 Mio. EUR betrug;

4.  fordert das Amt auf, den Umfang der auf das folgende Jahr zu übertragenen gebundenen Mittel in Zukunft so gering wie möglich zu halten, um dadurch der Transparenz und der Rechenschaftspflicht besser nachzukommen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

5.  stellt fest, dass das Amt 2014 seine organisationsweite Überprüfung des gesamten Beschaffungsprozesses abgeschlossen hat, die darauf abzielte, die aktuelle interne Organisationsstruktur weiterzuentwickeln; nimmt zur Kenntnis, dass das Amt im Anschluss an die Überprüfung einen eigenen Geschäftsbereich für die Auftragsvergabe einrichtete, der unter der direkten Verantwortung des stellvertretenden Direktors der Abteilung Organisationsführung geleitet wird, was bedeutet, dass bei den wichtigsten Phasen der Auftragsvergabe sowie den entsprechenden Qualitätskontrollen ein zentralisierter Ansatz verfolgt wird;

6.  entnimmt den Angaben des Amts, dass die Ausschreibungskriterien für seine laufenden Vergabeverfahren zusammen mit einer jährlichen Übersicht der abgeschlossenen Verträge auf seiner Website veröffentlicht wurden; weist darauf hin, dass das Amt die Vergabeübersicht für das Haushaltsjahr 2015 Ende Juni 2016 veröffentlichen wird, wie es in der Haushaltsordnung vorgesehen ist;

7.  fordert das Amt auf, die Maßnahmen zu Ermessen und Ausschluss im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge streng anzuwenden, wobei in jedem Fall hinreichende Zuverlässigkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, und die Ausschlusskriterien anzuwenden, um Unternehmen im Fall eines Interessenkonflikts auszuschließen – eine Maßnahme, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von entscheidender Bedeutung ist;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

8.  stellt fest, dass die Lebensläufe des Direktors und der stellvertretenden Direktoren des Amts wie auch die Erklärungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten in voller Unabhängigkeit auf der Website des Amts veröffentlicht wurden; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Amts die Empfehlungen der Entlastungsbehörde bezüglich der Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zur Kenntnis genommen hat; fordert das Amt und die Mitglieder seines Verwaltungsrats auf, die genannten Dokumente auf seiner Webseite zu veröffentlichen, sobald sie dem Amt vorliegen;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass das Amt 2014 einen neuen Verhaltenskodex mit Leitlinien zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten und des „Drehtüreffekts“ veröffentlicht hat;

10.  fordert diejenigen Organe und dezentralen Einrichtungen der EU, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, einschließlich des Europäischen Parlaments, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen zu verstärken, wie etwa Überprüfungen von Erklärungen über die finanziellen Interessen;

11.  fordert das Amt auf, dem Schutz von Informanten im Kontext der demnächst anzunehmenden Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

12.  legt dem Amt nahe, das Bewusstsein seiner Bediensteten für die Politik im Bereich von Interessenkonflikten – neben laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen und der Aufnahme von Integrität und Transparenz als Pflichtthema, das während Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen erörtert wird – zunehmend zu schärfen;

13.  fordert eine durchgehende Verbesserung der Verhinderung und der Bekämpfung von Korruption durch einen ganzheitlichen Ansatz, an dessen Anfang ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und strengere Regelungen für Interessenkonflikte, die Einführung bzw. Stärkung von Transparenzregistern sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen stehen, und auch durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit relevanten Drittländern;

14.  begrüßt die vom Europol-Verwaltungsrat festgelegten Bestimmungen zu internen Ermittlungen und weist das Amt darauf hin, dass es gemäß Artikel 22c des Statuts der Beamten der Europäischen Union, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, verbindliche interne Regeln in Bezug auf Hinweisgeber verabschieden muss;

Interne Kontrolle

15.  nimmt zur Kenntnis, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Innenrevision von der internen Auditstelle des Amts wahrgenommen werden; nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle im Einklang mit der vom Verwaltungsrat des Amts gebilligten Prüfungsplanung eine Prüfung der Beratung im Zusammenhang mit der operativen Leistung des Amts veröffentlichte, was zu einer Ausrichtung auf fünf strategische Themen führte, die im Rahmen der Unternehmensplanung des Amts berücksichtigt und die nächste mehrjährige Strategie des Amts, die 2016 abgeschlossen sein soll, wesentlich beeinflussen werden;

16.  erkennt an, dass die interne Auditstelle eine Prüfung des kriminaltechnischen Labors des Amts im Zusammenhang mit der Überprüfung von Euro-Banknoten unterstützte, was ein wichtiger Schritte hin zu einer offiziellen Akkreditierung des kriminaltechnischen Labors des Amts für diesen Bereich ist;

Interne Prüfung

17.  weist darauf hin, dass der strategische Prüfungsplan, der vom Internen Auditdienst der Kommission (IAS) für den Zeitraum 2014–2016 ausgearbeitet wurde, im Mai 2014 vom Verwaltungsrat des Amts gebilligt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im September 2014 eine Zuverlässigkeitsprüfung im Bereich der Personaleinstellung durchführte, mit der die Robustheit des Einstellungsverfahren des Amts bestätigt wurde; erkennt an, dass der IAS in seinem Prüfbericht betonte, dass die Einstellungs- und Auswahlverfahren des Amts solide und effizient sind und die Berichterstattung an das Management auf angemessene und zeitnahe Weise erfolgt; stellt fest, dass der IAS drei Empfehlungen als „wichtig“ einstufte; erkennt an, dass das Amt einen Aktionsplan für die Behebung der ermittelten Schwachstellen ausarbeitete, der anschließend vom IAS genehmigt wurde;

Sonstige Bemerkungen

18.  erkennt an, dass das Amt seine Finanzregelung(13) mit dem Ziel überarbeitet hat, sie mit den Bestimmungen der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission(14) in Einklang zu bringen; erkennt ferner an, dass das Amt die Durchführungsbestimmungen der Kommission anwendet, und weist darauf hin, dass es sich weiterhin darum bemühen sollte, einen effizienten und regelkonformen Haushaltsvollzug, insbesondere in Bezug auf Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben, sicherzustellen;

19.  nimmt zur Kenntnis, dass das Amt seinen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht auf seiner Website veröffentlichte;

°

°  °

20.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx. xxxx 2016](15) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].

18.2.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2186(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Monica Macovei

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  entnimmt den Feststellungen des Rechnungshofes, dass der Jahresabschluss von Europol (das Amt) dessen Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 insgesamt sachgerecht darstellt und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  stellt fest, dass auf der Webseite des Amts nur ein allgemeiner Bericht (Europol Review) veröffentlicht ist; fordert das Amt auf, seinen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht ebenfalls regelmäßig zu veröffentlichen;

3.  ist besorgt, dass die Ausschlusskriterien betreffend die Teilnahme an einer Ausschreibung und die Auswahlkriterien bezüglich der Leistungsfähigkeit zur Ausführung des Auftrags nicht auf der Webseite im Abschnitt „öffentliche Aufträge“ verfügbar sind; fordert das Amt nachdrücklich auf, diese Informationen und alle seine im Jahr 2014 vergebenen Aufträge zu veröffentlichen;

4.  bedauert die hohe Annullierungsrate (22 %) bei den 2014 übertragenen gebundenen Mitteln, was auf Verzögerungen bei von externen Dienstleistern durchgeführten IT-Projekten zurückzuführen ist, erkennt jedoch an, dass solche Übertragungen in einigen Fällen der mehrjährigen Natur der Tätigkeiten, Beschaffungsverfahren oder Projekte geschuldet sein könnten; nimmt zur Kenntnis, dass der geringe Haushaltsvollzugsquote bei diesen Projekten vor allem daraus resultierte, dass die Lieferanten nicht die vereinbarten Lieferfristen einhielten; fordert das Amt auf, die Natur und den Mehrwert dieser IT-Projekte zu erläutern, da ihre Verzögerung nach Angaben des Amtes keine operationellen Auswirkungen hatten;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass das Amt 2014 einen neuen Verhaltenskodex mit Leitlinien zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten und des „Drehtüreffekts“ veröffentlicht hat; fordert den Verwaltungsrat auf, Interessenerklärungen anstatt von Erklärungen über das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten zu veröffentlichen, die Bewertung einem Dritten zu überlassen und Strategien und Regeln im Zusammenhang mit Interessenkonflikten detailliert zu beschreiben;

6.   begrüßt die vom Europol-Verwaltungsrat festgelegten Bestimmungen zu internen Ermittlungen und weist das Amt darauf hin, dass es gemäß Artikel 22c des Statuts der Beamten der Europäischen Union, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, verbindliche interne Regeln in Bezug auf Hinweisgeber verabschieden muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

1

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Gerard Batten, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Petr Ježek, Emil Radev, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 324.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 324.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S, 1.

(4)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 324.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 324.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/decision_of_the_europol_management_board_on_the_adoption_of_the_financial_regulation_applicable_to_europol.pdf

(14)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

(15)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA(-PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis