Verfahren : 2015/2206(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0127/2016

Eingereichte Texte :

A8-0127/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0148

BERICHT     
PDF 666kWORD 219k
11.4.2016
PE 569.797v02-00 A8-0127/2016

über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2206(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Martina Dlabajová

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2206(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0267/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom ... über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission(5), und auf seine Entschließung mit Bemerkungen, die fester Bestandteil dieses Beschlusses ist,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05583/2016 – C8-0042/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0127/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

B.  in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über wichtige Themen im Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

C.  in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs fester Bestandteil seines Beschlusses vom ... über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sind;

Teil I – Sonderbericht Nr. 18/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bei EuropeAid für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring eingerichtete Systeme“

1.  begrüßt den Sonderbericht über die Bewertung der Evaluierung von EuropeAid und der ergebnisorientierten Monitoringsysteme und legt im Folgenden seine Anmerkungen und Empfehlungen dar;

Allgemeine Anmerkungen

2.  ist sehr besorgt über die unzureichende Zuverlässigkeit der Evaluierung von EuropeAid und der ergebnisorientierten Monitoringsysteme, über die mangelnde Aufsicht und Überwachung der Programmbewertung und darüber, dass EuropeAid nicht sicherstellen kann, dass Personal und Finanzmittel angemessen sind und den unterschiedlichen Bewertungsmaßnahmen effizient zugewiesen werden;

3.  hebt hervor, dass dem Parlament als Haushaltskontrollbehörde unbedingt klar aufzuzeigen ist, inwieweit die wichtigsten Ziele der Union erreicht worden sind;

4.   ist der Auffassung, dass durch Anhörungen nicht nur mit Beamten der Kommission und des EAD, sondern auch mit Begünstigten und unabhängigen Sachverständigen umfassender bewertet werden kann, welchen Beitrag EuropeAid zu den Zielen der Union leistet;

5.  weist darauf hin, dass sich die Kommission zur Qualitätssicherung verpflichtet hat und dass hierfür eine externe, objektive und unvoreingenommene Rückmeldung zur Leistung der Hilfsprojekte und -programme der Kommission erfolgen sollte;

6.   ist der Ansicht, dass die Ergebnisse dieser Bewertungen unbedingt in die Politik und die politische Überprüfung einfließen müssen, damit die strategischen Ziele der Politik angepasst werden können und die Kohärenz mit anderen Strategien der Union insgesamt verbessert werden kann; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Bewertungen unabhängig, transparent und öffentlich zugänglich sein müssen;

7.  ist der Auffassung, dass durch Investitionen in Untersuchungen und die Gesamtbewertung der Ergebnisse unterschiedlicher Bewertungsformen nicht nur für einen Überblick über die Entwicklungen gesorgt wird, sondern dass dadurch auch Erkenntnisse gewonnen werden können, durch die die Bewertungsprozesse letztlich an wirksamer werden und gleichzeitig in Bezug auf die Entscheidungsfindung, Politikgestaltung und Fortführung bestehender Projekte in Verbindung mit den spezifischen Hilfsinstrumenten eine besser auf Fakten gestützte Grundlage geschaffen wird;

8.  hält es für entscheidend, mit allen Mitteln und Werkzeugen Wissen auszutauschen, um eine Denkweise einzuführen, in der Bewertungen nicht nur geschätzt werden, sondern vor allem verstärkt auf die tatsächliche Leistung abgestellt wird;

9.   legt dem Rechnungshof nahe, alle Finanzierungsmechanismen von EuropeAid zu prüfen, damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt und die Unionsmittel effizient zur Verwirklichung der Ziele und Förderung der Werte der Union eingesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass von der Union finanzierte Projekte auf die politischen Ziele der Union in ihren Nachbarländern abgestimmt sein sollten, wobei die Rechenschaftspflicht der Begünstigten zu beachten ist, und dass EU-Mittel beliebig einsetzbar sind;

10.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Bewertung von EuropeAid und der ergebnisorientierten Monitoringsysteme;

Empfehlungen des Rechnungshofs

11.  stellt fest, dass der Rechnungshof Empfehlungen zum effizienten Einsatz von Ressourcen für Evaluierungen und ergebnisorientierte Monitorings, zur Priorisierung und Überwachung von Evaluierungen, zur Durchführung von Qualitätskontrollen, zum Nachweis der erzielten Ergebnisse sowie zur Weiterverfolgung und Bekanntgabe von im Rahmen von Evaluierungen und ergebnisorientierten Monitorings getroffenen Feststellungen ausgesprochen hat;

12.  vertritt die Ansicht, dass EuropeAid Management-Informationen angemessen aufzeichnen und regelmäßige Bedarfsanalysen durchführen sollte, damit den Programmevaluierungen und dem ergebnisorientierten Monitoring finanzielle und personelle Ressourcen auf der Grundlage fundierter Informationen zugewiesen werden;

13.  ist der Auffassung, dass EuropeAid folgende Maßnahmen ergreifen sollte, damit die Prioritäten der Organisation in den durchgeführten Bewertungen zum Ausdruck kommen:

–   klare Auswahlkriterien für die Priorisierung von Programmevaluierungen festlegen und   dokumentieren, wie diese Kriterien zur Erstellung von Evaluierungsplänen angewandt wurden, wobei der Komplementarität mit dem ergebnisorientierten Monitoring Rechnung getragen werden sollte,

–   das Überwachungs- und Berichterstattungssystem für die Durchführung von Evaluierungsplänen erheblich verbessern, wozu auch die Analyse der Gründe für Verzögerungen und eine Beschreibung der zu deren Beseitigung ergriffenen Maßnahmen gehört;

–   die Gesamtüberwachung von Programmevaluierungen durch EuropeAid verstärken.

14.  vertritt die Ansicht, dass EuropeAid, um die Qualität von Programmevaluierungen und ergebnisorientierten Monitorings sicherzustellen,

–   darauf bestehen sollte, dass die operationellen Einheiten und die Delegationen die Anforderungen an die Qualitätskontrolle – einschließlich der Nutzung einer Referenzgruppe und der Dokumentation durchgeführter Qualitätskontrollen für Programmevaluierungen – erfüllen;

–   regelmäßig überprüfen sollte, ob diese Kontrollen durchgeführt wurden;

15.  vertritt die Ansicht, dass EuropeAid, um die Leistungsfähigkeit des Evaluierungssystems zur Bereitstellung angemessener Informationen über erzielte Ergebnisse zu verbessern,

–   die Rechtsvorschriften über die verbindliche Anwendung von SMART-Zielen (spezifisch, messbar, ausführbar, realistisch und terminiert) und überprüfbaren Indikatoren konsequenter anwenden sollte;

–   das Monitoringsystem so verändern sollte, dass es nach Abschluss von Programmen noch mindestens drei Jahre lang weiter Daten zu diesen Programmen liefert; und

–   den Anteil der Ex-post-Programmevaluierungen deutlich erhöhen sollte;

Teil II – Sonderbericht Nr. 22/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Sparsam wirtschaften: die Kontrolle behalten über die Kosten der EU-finanzierten Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums“

16.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Sparsam wirtschaften: die Kontrolle behalten über die Kosten der EU-finanzierten Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums“ und schließt sich den darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen an;

  weist darauf hin, dass die Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums entscheidend für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Klimapolitik ist; betont die Bedeutung der räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, wozu auch die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gehören;

18.  weist darauf hin, dass die Kommission zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007–2013 weder Leitlinien oder Informationen über bewährte Verfahren herausgegeben noch dafür gesorgt hat, dass die Mitgliedstaaten vor der Bewilligung von Beihilfen über wirksame Kontrollsysteme verfügen; hebt hervor, dass die Kommission seit 2012 aktiver und koordinierter vorgeht;

19.   weist darauf hin, dass bei der Kontrolle der Kosten von Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums durch die Mitgliedstaaten viele Mängel entdeckt wurden; weist darauf hin, dass die Kommission ebenfalls die Ansicht vertritt, eine bessere Kontrolle der Kosten könne zu erheblichen Einsparungen im Bereich der Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums führen, ohne dass sich die Ergebnisse und Ziele ändern würden; begrüßt, dass praktikable und kostenwirksame Ansätze ermittelt wurden, die breitere Anwendung finden könnten, und dass die Kommission diese Ergebnisse akzeptiert und ihre Absicht bekundet hat, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einer besseren Kontrolle der mit der Entwicklung des ländlichen Raums verbundenen Kosten im Programmplanungszeitraum 2014–2020 zu arbeiten;

  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im neuen Programmplanungszeitraum frühzeitig überprüfen sollten, dass die Kontrollsysteme in Bezug auf die Risiken effizient funktionieren und wirksam sind;

  betont, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu anhalten sollte, die vom Rechnungshof aufgestellte Checkliste und die Kriterien in Anhang I zu verwenden(7);

  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten, damit die allen Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums zugrunde liegenden Ansätze den vom Rechnungshof aufgestellten Kriterien für die Bewertung entsprechen, ob ein Kontrollsystem die mit einer Überspezifizierung, nicht wettbewerbsfähigen Preisen und Projektänderungen verbundenen Risiken erfasst und gezielt auf die Bereiche mit den größten Risiken ausgerichtet ist; ist der Ansicht, dass eine Ex-ante-Bewertung der Kontrollsysteme durch die für die Innenrevision zuständigen Einrichtungen der staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten (oder durch andere Kontroll- oder Prüfungseinrichtungen) Teil dieses Verfahrens sein sollte;

  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die bereits ermittelten kostenwirksamen Ansätze verstärkt anwenden sollten, bewerten sollten, ob die Kosten in Bezug auf die erwarteten Outputs oder Ergebnisse angemessen sind, prüfen sollten, ob die Standardkosten zu überhöhten Zahlungen führen, tatsächliche Marktpreise und nicht Listenpreise der Lieferanten als Referenzpreise für Geräte, Maschinen usw. heranziehen sollten, kontrollieren sollten, dass die Kosten angemessen sind, auch wenn Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt werden, und strengere Anforderungen bei hohen Beihilfesätzen usw. festlegen bzw. diesbezügliche Kontrollen durchführen sollten;

  begrüßt, dass die Kommission einen Leitfaden zu Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums vorlegen wird, der auch einen speziellen Abschnitt zur Kostenplausibilität sowie die Checkliste für Verwaltungsbehörden aus dem Anhang des Sonderberichts enthalten wird; nimmt zur Kenntnis, dass Schulungen und der Erfahrungsaustausch im Zeitraum 2014–2020 fester Bestandteil der Tätigkeit des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums sein werden;

Teil III – Sonderbericht Nr. 23/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Fehler bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums: Worin liegen die Ursachen und was wird zu ihrer Beseitigung unternommen?“

25.   ist besorgt über die hohe Fehlerquote, die der Rechnungshof bei der Politik zur ländlichen Entwicklung ermittelt hat; nimmt gleichwohl deren leichten Rückgang während der vergangenen drei Jahre zur Kenntnis;

26.  würdigt die Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission unternommen haben, um die Fehlerquote bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere auch in Anbetracht der schwierigen Wirtschaftslage und der Sparmaßnahmen, zu verringern;

27.  stellt auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen der Mitgliedstaaten und seiner eigenen Prüfungsfeststellungen fest, dass die Kommission in vielen in dem Sonderbericht des Rechnungshofs genannten Bereichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat bzw. gerade umsetzt;

28.   weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinen Jahresberichten festgestellt hat, dass den nationalen Behörden in vielen Fällen ausreichende Informationen vorgelegen hätten, auf deren Grundlage sie Fehler hätten entdecken und korrigieren können, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden, wodurch die Fehlerquote erheblich hätte gesenkt werden können;

29.   stellt fest, dass umso weniger Fehler auftreten, je einfacher die Regeln umzusetzen sind; ist darüber besorgt, dass die Fehlerquote in den kommenden Jahren wegen der Komplexität der neuen Regelungen im Rahmen der reformierten GAP wieder ansteigen könnte; fordert daher eine tatsächliche Vereinfachung der GAP, die mit eindeutigeren Vorgaben für die nationalen Behörden und Landwirte einhergeht;

30.  vertritt die Auffassung, dass die Kosten für die Verwaltung und Kontrolle der gesamten GAP (4 Mrd. EUR) beträchtlich sind und dass der Schwerpunkt auf einer Verbesserung der Effizienz der Kontrollen liegen sollte, nicht aber darin, deren Anzahl zu erhöhen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich auf die Ursachen der Fehler bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zu konzentrieren; vertritt die Ansicht, dass – falls angezeigt – folgende Präventions- und Abhilfemaßnahmen von den Mitgliedstaaten getroffen werden sollten:

a)  Vergabe öffentlicher Aufträge

bei der Anwendung des Konzepts der Ex-ante-Konditionalität sollten die Mitgliedstaaten eine ausführliche Anleitung zur Anwendung der Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge erarbeiten und den Begünstigten zur Verfügung stellen;

die auf die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge spezialisierten nationalen Behörden sollten in diesen Prozess einbezogen werden; der Schwerpunkt sollte auf den drei häufigsten Regelverstößen liegen: ungerechtfertigte direkte Vergabe ohne ordnungsgemäße Ausschreibung, fehlerhafte Anwendung der Auswahl- und Vergabekriterien sowie Ungleichbehandlung von Bietern;

b)   Vorsätzliche Umgehung von Vorschriften

anhand der in den Programmen zur ländlichen Entwicklung festgelegten spezifischen Kriterien für die Förderfähigkeit und anhand der Auswahlkriterien sollten die Mitgliedstaaten Leitlinien erarbeiten, um ihre Kontrolleure dabei zu unterstützen, Indikatoren für mutmaßliche betrügerische Handlungen festzulegen;

c)   Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

die Mitgliedstaaten sollten den Umfang ihrer Verwaltungskontrollen erweitern und Verpflichtungen einbeziehen, die anhand von Belegen kontrolliert werden und die derzeit lediglich im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen von 5 % der Fälle überprüft werden; darüber hinaus sollte das System der Kürzungen und Sanktionen so konzipiert werden, dass es auf Personen, die möglicherweise Regelverstöße beabsichtigen, abschreckend wirkt;

31.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Programme zur ländlichen Entwicklung genau zu beobachten und bei ihren Konformitätsprüfungen die geltenden Bestimmungen zu berücksichtigen, einschließlich, falls vorhanden, der auf nationaler Ebene angenommenen Bestimmungen, um das Risiko zu verringern, dass sich die während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 aufgedeckten Mängel und Fehler wiederholen;

32.  ist der Auffassung, dass es bei den Methoden zur Berechnung der Fehlerquoten nicht nur zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Kommissionsdienststellen noch zahlreiche Unstimmigkeiten gibt, was die Einführung angemessener innerstaatlicher Rechtsvorschriften noch schwieriger gestaltet; fordert die Kommission auf, einheitliche Methoden zur Berechnung der Fehlerquote anzuwenden, die dann vollständig den jeweiligen Methoden der Mitgliedstaaten entsprechen sollte;

33.  unterstützt, falls möglich, einen verstärkten Rückgriff auf vereinfachte Kostenmethoden, die mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, inwieweit die Merkmale eines genauer abgegrenzten Geltungsbereichs, einer begrenzten Anzahl von Förderfähigkeitskriterien und der Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen bei der Gestaltung und Durchführung einer größeren Zahl von Fördermaßnahmen übernommen werden können, ohne die Gesamtziele dieser Maßnahmen zu gefährden;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, wie die Regelung für die Unterstützung von Investitionen in die Verarbeitung von Agrarerzeugnissen verbessert werden kann, und die Maßnahme der Agrarumweltzahlungen darauf hin zu überprüfen, dass Verpflichtungen soweit wie möglich im Wege von Verwaltungskontrollen der Mitgliedstaaten kontrolliert werden können;

35.  fordert die Kommission auf, eine ausführliche Ursachenanalyse zur negativen Korrelation zwischen der Ausführungsrate und der Fehlerquote durchzuführen;

Teil IV – Sonderbericht Nr. 24/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Werden die EU-Beihilfen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden infolge von Bränden und Naturkatastrophen gut verwaltet?“

36.  fordert die Kommission auf, einheitliche Kriterien zur Feststellung der Höhe des Waldbrandrisikos in europäischen Wäldern aufzustellen, um der willkürlichen und uneinheitlichen Festlegung von Flächen mit hoher Waldbrandgefahr und damit dem unzulänglichen Bewertungs- und Auswahlverfahren seitens der Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen;

37.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre präventiven Maßnahmen in Abhängigkeit von der tatsächlichen Höhe des Brandrisikos und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen gemäß der Maßnahme 226 anstatt unter Erwägung sonstiger umwelt- oder wirtschaftspolitischer Ziele auszuwählen; erachtet es in dieser Hinsicht als zwingend notwendig, dass die Begünstigten ihren Bedarf an Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme bedingungslos belegen und genau dokumentieren; bekräftigt die Empfehlung des Rechnungshofs, Maßnahmen in den in ökologischer Hinsicht wertvollsten Wäldern wie den als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen Waldgebieten Vorrang einzuräumen;

38.   fordert angesichts der alarmierenden Befunde des Rechnungshofs zu den durchschnittlichen Kosten für ähnliche Maßnahmen in verschiedenen Regionen einen angemessenen und überprüfbaren Höchstsatz für die Unterstützung und eine wohlbegründete Rechtfertigung im Fall einer Änderung des Höchstsatzes;

39.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden besser aufeinander abzustimmen und zu strukturieren; fordert die Einrichtung einer europäischen Plattform zum Austausch und zur Förderung bewährter Verfahren für Begünstigte;

40.   bedauert insbesondere die Feststellung des Rechnungshofs, dass im Zeitraum 2014–2020 aufgrund des nach wie vor unzulänglichen Überwachungsrahmens immer noch erhebliche Defizite auftreten werden; fordert die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Überwachungs- und Kontrollsystem zu verbessern;

41.   fordert die Kommission auf, die Bereitstellung harmonisierter Daten zur vielfältigen Rolle der Wälder und der forstwirtschaftlichen Ressourcen zu unterstützen, indem sie die Errichtung eines auf nationale Daten gestützten europäischen Waldinformationssystems und seine Integration in eine europäische Datenplattform fördert;

42.   besteht zudem darauf, dass die Mitgliedstaaten ein funktionstüchtiges Kontrollsystem einrichten, das auch die Aufbewahrung einschlägiger Dokumente und Informationen umfasst; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Unterstützung wirklich nur dann zu gewähren, wenn die entsprechenden Mitgliedstaaten ein angemessenes und überprüfbares Kontrollsystem eingerichtet haben;

43.   fordert die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig über die Wirkung der durchgeführten Maßnahmen und den Rückgang der Zahl von Waldbränden oder Naturkatastrophen und über die geschädigten Flächen Bericht zu erstatten;

Teil V – Sonderbericht Nr. 1/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001“

44.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel: „Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001“ und schließt sich dessen Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen an;

45.  stellt fest, dass die Verkehrsbranche der Union für die Vollendung des Binnenmarkts, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU und für das Wirtschaftswachstum in Europa insgesamt von ausschlaggebender Bedeutung ist;

46.  gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Entwicklung der Binnenwasserstraßen als Verkehrsträger hinter dem Straßen- und Schienenverkehr zurückbleibt, obwohl seit einem Jahrzehnt in diesen Bereich investiert wurde; fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen erheblich intensivieren;

47.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die Fahrpläne für Forschung, Entwicklung und Innovation auch für die Binnenschifffahrt zu nutzen und dabei die Hafeninfrastruktur und Hafenanlagen einzubeziehen, damit technische Entwicklungen mit den Anforderungen anderer Verkehrsträger kompatibel sind und ein multimodaler Verkehr sichergestellt wird;

48.  ist der Auffassung, dass die im Weißbuch von 2001, in der Halbzeitüberprüfung von 2006 sowie in den Integrierten Europäischen Aktionsprogrammen für die Binnenschifffahrt 2006 und 2013 (NAIADES) dargelegten Ziele nur unzureichend umgesetzt wurden, was zum Teil auf fehlendes Engagement seitens der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;

49.  stellt fest, dass das Interesse der Mitgliedstaaten, in eine gemeinschaftliche Verkehrspolitik zu investieren, nachgelassen hat, und sie es stattdessen vorziehen, nationale, regionale und lokale Vorhaben zu finanzieren, und dass die Auswahlverfahren für Vorhaben dezentralisiert durchgeführt werden, wodurch die Kommission nicht die Möglichkeit hat, beihilfefähige Projekte zu priorisieren;

50.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten sich rechtlich verpflichtet haben, nationale Mittel zur Verwirklichung des Kernnetzes bereitzustellen, damit strategisch wichtige Wasserwege in Europa in Verkehrskorridore mit hoher Kapazität umgewandelt werden können;

51.  stellt fest, dass die Kommission in ihrer Aufgabe, die strategische Koordinierung zu leisten, geschwächt wurde, was zu einem Missverhältnis zwischen durchgeführten Projekten und Prioritäten auf Unionsebene geführt hat;

52.  weist darauf hin, dass aus den Sonderberichten des Rechnungshofs(8) hervorgeht, dass die Schlussfolgerungen in Bezug auf die Binnenwasserstraßen in ähnlicher Weise auch auf andere Verkehrsbereiche zutreffen, die aus Unionsmitteln finanziert werden; stellt fest, dass bei solchen Projekten in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr und Flughafeninfrastruktur häufig folgende Probleme auftreten:

a)  geringer Mehrwert nach der Umsetzung;

b)  unzureichende Messung der Ergebnisse;

c)  unzureichende Gewichtung der Kosteneffizienz;

d)  Fehlen einer Folgenabschätzung;

e)  inkohärente regionale, einzelstaatliche oder länderübergreifende Pläne;

f)  unzureichende Nutzung der Infrastruktur, wodurch sie insgesamt an Nutzen verliert;

g)  mangelnde Nachhaltigkeit;

h)  Defizite bei der Projektgestaltung und der Mobilitätspolitik;

i)  Fehlen einer vernünftigen Mobilitätspolitik;

j)  problematische Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten;

53.  ist der Auffassung, dass sich aus den genannten Schlussfolgerungen und den Bemerkungen in Bezug auf die Binnenschifffahrt Hinweise auf horizontale Probleme ableiten lassen, die die Union insgesamt betreffen; vertritt die Ansicht, dass die Wirkung der Unionsfinanzierung für verkehrspolitische Maßnahmen im Allgemeinen durch unzureichende strategische Planung und einen Mangel an Kohärenz, nachhaltigen Ergebnissen, Effizienz und Wirksamkeit beeinträchtigt wird;

54.  ist der Auffassung, dass nachhaltige politische Ergebnisse im Wege einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der einen Seite und zwischen Mitgliedstaaten und Kommission auf der anderen Seite erzielt werden können, damit die Entwicklung der Binnenschifffahrt sichergestellt ist;

55.  empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsamen Verpflichtungen besondere Aufmerksamkeit widmen sollten, da die Verkehrsbranche der Union in einem komplexen Umfeld wirtschaftlicher, politischer und rechtlicher Variablen tätig ist, in dem bei der Einrichtung multimodaler Netze Hindernisse und Einschränkungen überwunden werden müssen, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Prioritäten setzen und sich unterschiedlich stark engagieren;

56.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten sich auf Binnenschifffahrtsprojekte konzentrieren sollten, die einen direkten Zusammenhang mit den Kernnetzkorridoren aufweisen und daher den Binnenschiffsverkehr möglichst umfassend und rasch verbessern;

57.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten bei Investitionen in den Binnenschiffsverkehr den Grundsatz „weniger ist mehr“ beachten sollten: ist der Ansicht, dass die begrenzten Unionsmittel vorrangig in die Projekte mit der höchsten Priorität fließen sollten, um Engpässe dauerhaft zu beseitigen und ein integriertes unionsweites Wasserstraßennetz zu schaffen;

58.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) (die TEN-V-Verordnung) und die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) (die Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“) als entscheidende Instrumente für die Optimierung der Projekte ansehen sollten, um die von der Kommission seit 2001 festgelegten Ziele zu verwirklichen;

59.  empfiehlt, das TEN-V-Instrument und die Fazilität „Connecting Europe“ intensiv zu nutzen, da sie die Gelegenheit bieten, in strategisch wichtige Unionskorridore (ein umfassendes Kernnetz) zu investieren, die spezifische standardisierte Infrastrukturanforderungen für die gesamte Länge des Netzes aufweisen und bei denen für die Projektumsetzung rechtlich bindende Fristen gelten;

60.  empfiehlt, dass für die Synchronisierung der Finanzierung im Rahmen der ESI-Fonds, des TEN-V und der Fazilität „Connecting Europe“ auf ein umfassendes strategisches Konzept und einen strategischen Plan zurückgegriffen werden sollte, damit die Ziele im Bereich des Binnenschiffsverkehrs wirksam und effizient umgesetzt werden;

61.  empfiehlt, dass die Einrichtung intermodaler Verkehrszentren entlang des Kernnetzes für die Verlagerung des Waren- und Frachtverkehrs von der Straße auf Binnenwasserstraßen als entscheidender Faktor betrachtet werden sollte;

62.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Koordinierungsfunktion der Kommission bei langfristigen strategischen Projekten wie den Kernnetzkorridoren berücksichtigen sollten;

63.  empfiehlt, dass die Kommission alle horizontalen Themen ermitteln und analysieren und dabei den Schwerpunkt auf die strategische Planung, die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Projektauswahl und -umsetzung legen sollte, damit die Schlussfolgerungen im aktuellen Programmplanungszeitraum berücksichtigt werden können;

64.  vertritt die Auffassung, dass hat die Kommission die Mitgliedstaaten vor der Einreichung von Projektvorschlägen und in der gesamten Umsetzungsphase intensiv technisch unterstützen und beraten sollte, um ermittelte Hindernisse für den Binnenschiffsverkehr zu beseitigen;

65.  empfiehlt, dass die Kommission vor allem Projekte finanzieren sollte, die für den Binnenschiffsverkehr die größte Bedeutung haben, und umfassende Pläne für die Beseitigung von Engpässen vorlegen sollte;

66.   empfiehlt, dass die Kommission der Finanzierung von Projekten und Initiativen der Mitgliedstaaten Priorität einräumen sollte, mit denen der Binnenschiffsverkehr durch innovative Lösungen, beispielsweise technologisch hochwertige Navigationssysteme, alternative Kraftstoffe und leistungsfähige Schiffe, verbessert werden soll; vertritt die Auffassung, dass die Kommission multilaterale europäische Know-how- und Wissensaustauschprogramme auch zwischen den verschiedenen Häfen der Union fördern sollte;

67.  empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Regionen besser über die verfügbaren Finanzierungsinstrumente für die Unterstützung des Binnenschiffsverkehrs informieren sollte, um bestehende Engpässe entlang der wichtigsten Korridore zu beseitigen;

68.  vertritt die Auffassung, dass die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung des Binnenschiffsverkehrs erheblich verbessert werden sollte, indem Erleichterungen, verbindlichere Verpflichtungen und Bedingungen eingeführt werden, mit denen ein Rahmen für die Arbeiten zu den durch die Fazilität „Connecting Europe“ und die TEN-V-Verordnung eingerichteten multimodalen Kernnetzkorridoren geschaffen wird;

69.  vertritt die Ansicht, dass die Kommission spezifische und ausführbare Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen aushandeln sollte, auf die sich die Mitgliedstaaten in Form eines Zeitplans für die Umsetzung einigen sollten;

70.   fordert die Kommission auf, ihre strategischen Ziele und Empfehlungen für Binnenwasserstraßen zu aktualisieren und eine Strategie und einen Aktionsplan der EU für Binnenwasserstraßen ab 2020 vorzuschlagen;

71.  empfiehlt, dass die Ergebnisse bei der Verwirklichung der seit 2001 festgelegten allgemeinen Ziele und des Kernnetzes im Rahmen einer Ex-ante-Bewertung der durch die Kommission im Bereich des Binnenschiffsverkehrs ergriffenen Maßnahmen bewertet werden sollten;

Teil VI – Sonderbericht Nr. 2/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Finanzierung kommunaler Abwasserbehandlungsanlagen im Donaueinzugsgebiet: Die Mitgliedstaaten benötigen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der EU-Abwasserpolitik weitere Unterstützung“ Die Mitgliedstaaten benötigen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der EU-Abwasserpolitik weitere Unterstützung“

72.  vertritt die Auffassung, dass nach Maßgabe von Artikel 7 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates(11) (Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser) Gemeinden mit einem Einwohnerwert (EW) von weniger als 2000, in denen Kanalisationen vorhanden sind, vorgeschrieben werden sollte, dass sie über die Angemessenheit der Abwasserbehandlung Bericht erstatten; stellt fest, dass in Berichten von Gemeinden ohne Kanalisation Informationen darüber enthalten sein sollten, ob angemessene Maßnahmen in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen wurden;

  schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass die Kommission die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Anzahl der Gemeinden mit einem EW von mehr oder weniger als 2000 prüfen sollte, wenn sich wesentliche Veränderungen – insbesondere zwischen den beiden Kategorien – ergeben haben;

  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden müssen, klare Rechtsvorschriften zu erlassen, die vorsehen, dass Haushalte an die Kanalisation angeschlossen werden, sofern es derartige Rechtsvorschriften nicht gibt oder die Fristen vage sind;

  stellt fest, dass die für die Beurteilung der Einhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser benötigte Zeit verkürzt werden sollte, indem den Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird, dass sie der Kommission die Daten innerhalb von sechs Monaten nach dem Referenzzeitpunkt übermitteln; stellt überdies fest, dass die Kommission ermitteln sollte, ob bei anderen umweltbezogenen Richtlinien ähnliche Probleme im Zusammenhang mit langen Berichterstattungszeiträumen auftreten;

  bekräftigt, dass der Einsatz von Unionsmitteln für Investitionen im Abwasserbereich von den Mitgliedstaaten beschleunigt werden muss, da in den Mitgliedstaaten, die in diesem Bericht geprüft wurden, Verzögerungen festgestellt und Unionsmittel nur schleppend in Anspruch genommen wurden; fordert die Kommission auf, die Begünstigten technisch, rechtlich und administrativ zu unterstützen, damit die laufenden Projekte rechtzeitig abgeschlossen werden können;

  weist darauf hin, dass die Kommission einräumt, dass die Mittelausschöpfung zum Jahresende 2013 bei allen betroffenen Mitgliedstaaten recht gering war und dass auf Programmebene das Risiko besteht, dass Mittelbindungen aufgehoben werden (Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates)(12); betont jedoch, dass es objektive Gründe dafür gibt, beispielsweise wenn die technische, rechtliche und administrative Kapazität in den betroffenen Mitgliedstaaten gestärkt werden muss; stellt außerdem fest, dass die Kommission darauf hinweist, dass bei den meisten Projekten Zahlungen in der Regel in den letzten Jahren der Durchführung erfolgen (d. h. 2014 und 2015 für den Programmplanungszeitraum 2007–2013);

  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, aktualisierte Informationen zu den Beträgen vorzulegen, die sie zusätzlich aufbringen müssen, damit die in der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgesehenen Durchführungsfristen sowohl für Gemeinden mit einem EW von mehr als 2000 als auch für Gemeinden mit einem EW von weniger als 2000, in denen Kanalisationen vorhanden sind, eingehalten werden; begrüßt die Einführung des Berichterstattungsinstruments zu strukturierten Anwendungs- und Informationskonzepten (SIIF), mit dem die Berichterstattung auf nationaler Ebene verbessert werden sollte;

  hebt hervor, dass in den Mitgliedstaaten die Projekte, die erforderlich sind, um für die Einhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu sorgen, durchgeführt werden müssen, damit auch die Gemeinden, die sie bislang nicht einhalten, dies künftig tun;

  betont, dass die Umweltleistung der von der Union finanzierten Wasserversorgungsunternehmen verbessert werden muss und dass die Kommission größere Anstrengungen darauf richten muss, die Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Einhaltung der Fristen für die Erreichung der Ziele der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu überwachen; ist der Ansicht, dass in der gesamten Union für ein gleichwertiges Umweltschutzniveau Sorge getragen werden sollte;

  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, Informationen über die Möglichkeiten von Kosteneinsparungen, beispielsweise durch die Nutzung des Energieerzeugungspotenzials von Klärschlamm oder die Verwendung von Klärschlamm als wertvollem Rohstoff für die Phosphorrückgewinnung, zu erfassen und zu verbreiten;

  stellt fest, dass die Abschlusszahlungen für im Rahmen eines operationellen Programms genehmigte Großprojekte davon abhängig gemacht werden sollten, ob es eine geeignete Lösung für die Wiederverwendung von Klärschlamm gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Genehmigung von Projekten auf nationaler Ebene denselben Ansatz zu verfolgen;

  hält die Mitgliedstaaten dazu an, eine verantwortungsvolle Abwassergebührenpolitik umzusetzen und, falls notwendig, die rechtlichen Bestimmungen im Bereich Wasserpreisgestaltung anzupassen, damit die Gebühren nicht unter der allgemein anerkannten Erschwinglichkeitsrate von 4 % liegen;

  hält die Mitgliedstaaten dazu an, dafür zu sorgen, dass öffentliche Eigentümer von Abwasseraufbereitungsanlagen wie Gemeinden sicherstellen, dass langfristig ausreichend Mittel für die notwendige Instandhaltung und Erneuerung der Abwasserinfrastruktur zur Verfügung stehen;

Teil VII – Sonderbericht Nr. 3/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU‑Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar“

85.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar“ und schließt sich seinen Empfehlungen an;

86.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Initiative während ihrer Umsetzung beurteilt, und begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, mit der Beurteilung der Verwendung von Unionsmitteln künftig zu einem früheren Zeitpunkt zu beginnen;

87.  betont, dass die Jugendgarantie von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist; begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen haben, 6,4 Mrd. EUR über Unionsfonds für die Jugendgarantie bereitzustellen (3,2 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds und 3,2 Mrd. EUR aus einer neuen Haushaltslinie); weist darauf hin, dass dies zwar ein guter Anfang ist, aber für eine erfolgreiche Jugendgarantie nicht ausreicht; fordert die Kommission daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass weitere Mittel aufgetan werden, um die Jugendgarantie über einen Zeitraum von sieben Jahren zu unterstützen;

88.   weist darauf hin, dass durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und Instrumente wie Erasmus+, Erasmus für junge Unternehmer und andere Programme Mittel zur Förderung der Jugendbeschäftigung bereitgestellt werden; betont, dass vermehrt Synergien zwischen allen verfügbaren Quellen genutzt werden müssen;

89.  hält die Finanzierung des Jugendgarantie-Programms aufgrund der zahlreichen Finanzierungsmöglichkeiten über den Europäischen Sozialfonds und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für sehr komplex; fordert die Kommission auf, den Behörden der Mitgliedstaaten Orientierungshilfen an die Hand zu geben und dabei zu berücksichtigen, dass sich lokale, regionale und nationale Behörden mit unterschiedlichen Herausforderungen bei der Umsetzung des Programms konfrontiert sehen und daher spezielle Leitlinien benötigen;

90.  ist der Ansicht, dass die Kommission viele Ressourcen eingesetzt hat, damit sich diese Maßnahme bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch als wirksam erweist; bedauert jedoch, dass deutlich weniger Energie darauf verwandt wurde, die Koordinierung der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen;

91.  weist darauf hin, dass nicht nur die Verfügbarkeit der Mittel, sondern auch die erfolgreiche Inanspruchnahme eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Umsetzung der Jugendgarantie ist; bedauert daher, dass in mehreren Regionen in ganz Europa die Kapazitäten zur Inanspruchnahme der Mittel des Europäischen Sozialfonds sehr gering sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die notwendigen administrativen und personellen Ressourcen zu sorgen, damit die bereitgestellten Mittel für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Jugendgarantie genutzt werden;

92.  hält es für notwendig, die Kapazitäten zur Inanspruchnahme zu steigern, und ist überdies der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Programms und die Kommission im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion auch auf Ergebnisse konzentrieren sollten, damit die eingesetzten Mittel langfristig Wirkung zeigen;

93.  fordert die Kommission auf, ein umfassendes Überwachungssystem mit einem eine Kriterienkatalog auszuarbeiten, aufgrund dessen die Umsetzung der Jugendgarantie-Maßnahmen und ihr Erfolg in den Mitgliedstaaten beurteilt werden kann; fordert die Kommission außerdem auf, die Integration verbindlicher Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Rahmen des Europäischen Semesters in Erwägung zu ziehen;

94.  ist der Ansicht, dass der wirksame Einsatz der verfügbaren Mittel durch die Mitgliedstaaten mit einer intensiven Unterstützung durch die Kommission kombiniert werden muss, damit die Lücken bei der Umsetzung geschlossen werden können;

95.  weist darauf hin, dass die Union keine echten Befugnisse im Bereich aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen besitzt, betont jedoch, dass die Kommission die Mitgliedstaaten mit Beispielen für bewährte Verfahren zur Umsetzung der Jugendgarantie versorgen muss, insbesondere den Verfahren, die vom Europäischen Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt wurden;

96.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Unionsmittel in Anspruch zu nehmen und sich zu verpflichten, Reformen durchzuführen, um Mängel im Bildungsbereich, im Fortbildungsbereich, bei der Schaffung von Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft und bei der Stärkung von Arbeitsvermittlungsstellen und ihrer Zugänglichkeit zu beseitigen;

97.  fordert die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, eine ausreichende Umsetzung und eine positive langfristige Wirkung sicherzustellen, auf, institutionellen Wandel, soweit erforderlich, zu veranlassen und die Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften, Bildungsbehörden, Arbeitsämtern, örtlichen Unternehmen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen zu fördern; ist der Ansicht, dass dies von entscheidender Bedeutung ist, um eine bessere Kapazitätsplanung und einen strategischen und ergebnisorientierten Einsatz der aus verschiedenen verfügbaren Quellen stammenden Mittel zu erreichen;

98.  weist die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass sie sich verpflichten sollten, die bereitgestellten nationalen Mittel als Ergänzung zu den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aufzustocken, damit die Beschäftigung Jugendlicher wie erforderlich gefördert wird;

99.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) über den Europäischen Sozialfonds, wonach der erste Vorschussbetrag, der an aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützte operative Programme ausgezahlt wird, erhöht werden soll, indem der erste Vorschuss im Jahr 2015 für die Mittelzuweisung über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen von ungefähr 1 % auf 30 % angehoben wird; weist darauf hin, dass die Kommission sich dazu verpflichten sollte, den Vorschussbetrag den Mitgliedstaaten unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung auszuzahlen, damit die operativen Programme, die von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt werden, unverzüglich umgesetzt werden können;

100.  fordert die Kommission auf, ein umfassendes Überwachungssystem einzuführen, das den Indikatorrahmen für die Überwachung der Jugendgarantie in Kombination mit den Indikatoren hinsichtlich der Verwirklichung der angestrebten Ergebnisse enthält, und sich dabei auf Ergebnisse zu konzentrieren und den Beschäftigungsstatus von Personen zu beurteilen, die von den Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung profitieren;

101.  ist der Ansicht, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf der Angebotsseite im Zusammenhang mit bildungs-, jugend- und sozialpolitischen Maßnahmen sowie in einem größeren makroökonomischen Zusammenhang betrachtet werden müssen;

102.  stellt fest, dass der Jahresbericht der Kommission für das Jahr 2016 über die Umsetzung der Jugendgarantie und die künftigen Berichte des Rechnungshofs über die Beschäftigungssituation von Jugendlichen hervorragende Gelegenheiten sind, um die bestehenden Mängel, sowohl auf der Ebene der Kommission als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, zur Sprache zu bringen;

Teil VIII – Sonderbericht Nr. 4/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Technische Hilfe: Welchen Beitrag hat sie in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geleistet?“

103.   fordert die Kommission auf, für den Bereich Entwicklung des ländlichen Raums den Anwendungsbereich und den Einsatz technischer Hilfe in den Mitgliedstaaten klarzustellen, wobei die Kommission insbesondere für eine klare Unterscheidung zwischen operativen bzw. „dem Kapazitätsaufbau dienenden“ Ausgaben und zuschussfähigen Verwaltungskosten bzw. „Budgethilfekosten“ sorgen sollte, insbesondere im Fall von Gehaltszahlungen;

104.   fordert die Kommission auf, die Umsetzung der technischen Hilfe in den Mitgliedstaaten aufmerksam zu überwachen;

105.   fordert die Kommission auf, durch angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass allgemeine Verwaltungsausgaben wie z. B. Ausgaben für regelmäßige IT-Wartungsarbeiten nicht aus Haushaltslinien für technische Hilfe finanziert werden;

106.   fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten in Zukunft zu verlangen, Verwaltungskosten bzw. „Budgethilfekosten“ im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums getrennt auszuweisen, damit deutlicher zum Ausdruck kommt, dass ein Teil der Mittel für technische Hilfe für eine derartige Unterstützung eingesetzt wird;

107.   fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen geeigneten Leistungsrahmen für die Finanzierung technischer Hilfe zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass insbesondere angemessen beurteilt werden sollte, welchen Bedarf die Kommission und die Mitgliedstaaten an technischer Hilfe haben, und dass es einen Mechanismus geben sollte, mit dem Ziele festgelegt werden und der Fortschritt im Hinblick auf ihre Verwirklichung gemessen wird;

Teil IX – Sonderbericht Nr. 5/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Sind Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich und vielversprechend?“

108.  verlangt, dass die Kommission die Herausforderungen, spezifischen Merkmale und Hindernisse im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums ermittelt, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, den Mittelbedarf für Finanzinstrumente besser festzustellen und zu bewerten sowie keine Überkapitalisierung entstehen zu lassen, bei der Mittel gebunden werden, ohne dass zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union beigetragen wird; fordert außerdem, den Zugang für Endbegünstigte zu vereinfachen, damit die Finanzinstrumente auf regionaler Ebene, insbesondere im Vergleich zu Zuschüssen, aktiver umgesetzt werden können;

109.  fordert, dass die Mitgliedstaaten zuverlässige quantifizierbare Informationen vorlegen, um die geeignete Art der Finanzinstrumente zu bestimmen und dementsprechend Finanzmittel zuzuweisen; fordert darüber hinaus, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Begleitsysteme einführen, mit denen die Wirksamkeit der Finanzinstrumente bewertet werden kann;

110.  fordert, dass die Kommission für die obligatorischen Ex-ante-Bewertungen der Finanzinstrumente, wie sie für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 eingeführt wurden, Leitlinien bereitstellt und aktiv deren Qualität fördert, um spezifische Schwachstellen zu ermitteln und keine Überkapitalisierung entstehen zu lassen; fordert darüber hinaus, dass die Mitgliedstaaten den Risikoexpositionsgrad unter Zuhilfenahme angemessenen Fachwissens festlegen;

111.  fordert, dass die Kommission angemessene Standards und Zielvorgaben hinsichtlich der Hebelwirkung und des revolvierenden Effekts festlegt, um die Wirksamkeit der Finanzinstrumente für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 zu steigern; fordert außerdem, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten vor der zukünftigen Nutzung und Entwicklung von Finanzinstrumenten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage ihres Beitrags zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union und der Wirksamkeit für die Begünstigten eine eingehende Bewertung durchführen;

112.  fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten klare Vorschriften für den Übergang zwischen den Programmplanungszeiträumen festlegen, um die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit von Finanzinstrumenten zu fördern;

113.  fordert, dass die Kommission den Mitgliedstaaten nahelegt, ein einziges Finanzinstrument einzurichten, über das sowohl Kredite als auch Garantien vergeben werden können, um die Wirkung und kritische Masse des Instruments zu steigern;

114.  fordert, dass die Mitgliedstaaten Wege finden, um die Mängel in den Auswahlverfahren bei der Verwaltung der Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen zu überwinden, die zu Mitnahme- und Verdrängungseffekten führen könnten, und dass die Mitgliedstaaten daher die Tragfähigkeit der Projekte anhand angemessener und klar definierter Indikatoren wie Rendite und Cashflow-Prognosen sicherzustellen;

115.  fordert, dass die Mitgliedstaaten untersuchen, wie Zuschüsse und Finanzinstrumente in den operationellen Programmen kombiniert werden können, um die Mittel durch eine Optimierung von Hebelwirkung und revolvierendem Effekt so effizient wie möglich einzusetzen;

116.  fordert, dass die Kommission rechtzeitig vor dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007–2013 klar definierte operative Durchführungsbestimmungen vorlegt, die auch eine Strategie für den Ausstieg umfassen;

Teil X – Sonderbericht Nr. 6/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Integrität und Umsetzung des EU-EHS“

117.   bekundet seine Enttäuschung darüber, dass es nicht möglich war, in der Phase II (2008–2012) des EU-Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen (EU-EHS) von den Mitgliedstaaten eine vollständige Analyse der Effizienz der einzelnen umgesetzten Zuteilungssysteme zu erhalten, die vor allem für die Formulierung der politischen Empfehlungen auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs außerordentlich wichtig gewesen wäre;

118.   weist darauf hin, dass der Schwerpunkt bei der Prüfung des Rechnungshofs auf der Umsetzung von Phase II des EU-EHS (2008–2012) lag und für Phase III (2013–2020) wesentliche Reformen, darunter EU-Harmonisierungsmaßnahmen, beschlossen und durchgeführt wurden;

119.   begrüßt, dass der Rahmen für den Schutz der Integrität des EHS deutlich verbessert wurde, einschließlich der Aufnahme eines Großteils des Spotmarktes für Zertifikate in den Geltungsbereich der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente(14) und der Marktmissbrauchsrichtlinie(15) bzw. Marktmissbrauchsverordnung(16); fordert die Kommission auf, gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs ergänzende Maßnahmen, u. a. in Bezug auf Unternehmen, die zur Teilnahme am System verpflichtet sind („Compliance-Händler“), zu ergreifen;

120.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Emissionsberechtigungsmarkt und die Verfahren für die Zusammenarbeit transparent sind und einer wirksamen Aufsicht auf Unionsebene unter Einbindung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und der Kommission unterliegen;

121.   ist der Ansicht, dass die Kommission als Hüterin der Verträge die Umsetzung in den Mitgliedstaaten aufmerksam überwachen und während des gesamten Prozesses umfassendere Unterstützung leisten sollte; ist überzeugt, dass eine solide Kontrolle, Berichterstattung und Überprüfung und der Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen und die Rechtssicherheit sicherstellen und dabei die Vorgaben des Europäischen Rates berücksichtigen muss;

122.   stellt fest, dass der Rechnungshof die Integrität und Umsetzung des EU-EHS geprüft hat, jedoch auch eine Analyse der Effizienz und der positiven Wirkungen des EHS erforderlich ist, darunter eine Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen den europäischen und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, etwa in Bezug auf die Erschließung erneuerbarer Energiequellen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die sich wiederum erheblich auf die CO2-Emissionen und folglich auch auf den CO2-Markt auswirken;

123. fordert den Rechnungshof auf, im Rahmen seiner Analyse auch die betroffenen Industriezweige zu berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, und darauf einzugehen, inwieweit ein verlässlicher Rechtsrahmen gewährleistet ist und wie sich die unlängst vorgenommenen Anpassungen des EHS-Rahmens auf die Effizienz des Systems auswirken könnten;

124.   ist beunruhigt darüber, dass bei der Prüfung noch nicht ausreichend auf das Risiko des Mehrwertsteuerbetrugs im EHS eingegangen worden konnte, da ein Drittel der Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften zur Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) noch nicht umgesetzt hatten; fordert alle Mitgliedstaaten auf, dies unverzüglich nachzuholen;

125.  vertritt die Auffassung, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Emissionsverlagerungen vorzubeugen und auf internationaler Ebene faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit den bestehenden Maßnahmen zur kostenfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten zu schaffen; fordert die Kommission auf, eine Bewertung der für Emissionsverlagerungen anfälligen Industriezweige und Unternehmen durchzuführen, um die Bereiche klar zu ermitteln, in denen die Industrie in der EU Verluste von Geschäftsmöglichkeiten zugunsten von Ländern hinnehmen musste, die nicht an strenge Klimaschutzvorschriften gebunden sind;

Teil XI – Sonderbericht Nr. 7/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan: gemischte Ergebnisse“

126.  fordert, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nicht nur die aus der EUPOL-Mission in Afghanistan, sondern auch die aus anderen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gewonnenen Erkenntnisse anwenden, damit der Wissenstransfer und die Synergieeffekte zwischen verschiedenen Missionen erleichtert werden; fordert – soweit angezeigt – klarere horizontale Leitlinien für GSVP-Missionen vonseiten des EAD; weist darauf hin, dass die Koordinierung zwischen allen beteiligten Unionsakteuren, darunter den Mitgliedstaaten, sowie sonstigen internationalen Akteuren von zentraler Bedeutung ist, wenn es um den Erfolg der laufenden und künftigen Missionen geht;

127.  fordert, dass der EAD die Überprüfbarkeit seines wichtigsten Finanzierungsinstruments in Afghanistan – des vom UNDP verwalteten Treuhandfonds für Recht und Ordnung in Afghanistan (LOTFA) – erhöht, der aufgrund von Misswirtschaft und mangelnder Transparenz in der Kritik steht; bekräftigt außerdem, dass bei künftigen GSVP-Missionen sämtliche geeigneten Formen der Finanzierung, einschließlich des EU-Treuhandfonds, effizient einzusetzen sind, damit die politischen Ziele der Mission und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwirklicht werden;

128.  fordert, dass die Kommission und der EAD Synergien und Querverweise zwischen Projektaktivitäten sowie eine solide und effiziente Verknüpfung zwischen den Zielen und den Etappenzielen der Mission – wie sie in dem Plan zur Durchführung der Mission (MIP) festgelegt sind – schaffen;

129.  vertritt die Ansicht, dass Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Bildung ein hoher Stellenwert im Ausbildungsprogramm der EUPOL und weiterer GSVP-Missionen beigemessen werden muss; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die EUPOL bei ausbildungsbezogenen Tätigkeiten weitgehend erfolgreich war, weniger jedoch bei Anleitung und Beratung;

130.  fordert, dass die Kommission und der EAD die GSVP-Missionen im Vorfeld sorgfältiger mit anderen bilateralen Missionen und internationalen Anstrengungen der Union mit ähnlicher Zielsetzung koordinieren; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, indem Synergien in einem europäischen Rahmen gefördert werden; fordert, dass im Rahmen des Mandats für laufende und künftige GSVP-Missionen die Zuständigkeiten für die Koordinierung mit anderen Akteuren der Union, einschließlich der Mitgliedstaaten, eindeutig festgelegt werden;

131.  fordert, dass die Kommission und der EAD den Vergabeverfahren besondere Aufmerksamkeit einräumen, damit diese Verfahren den operativen Erfordernissen der GSVP entsprechen; weist darauf hin, dass die Umsetzung von Projekten durch aufwendige Vergabeverfahren, die eine unzureichende Leistung zur Folge hatten, beeinträchtigt worden ist und dass der Einsatz von vereinfachten oder flexiblen Verfahren dazu geführt hat, dass mehr Verfahren mit einem Vertragsabschluss endeten;

132.  fordert, dass die Kommission und der EAD die Wirksamkeit ihrer GSVP-Missionen weiter stärken, indem die langfristige Tragfähigkeit der erzielten Ergebnisse verbessert wird; stellt jedoch fest, dass die Unterstützung der Union und der internationalen Gemeinschaft einer der entscheidenden Faktoren für die Verwirklichung dieser langfristigen Ziele ist;

133.  fordert, dass die Kommission und der EAD die Errungenschaften der EU nach dem Auslaufen der EUPOL Ende 2016 prüfen, einschließlich der Möglichkeit eines weiteren Engagements über das Jahr 2016 hinaus;

134.  fordert, dass die Kommission und der EAD lange im Voraus ausführliche Leitlinien im Zusammenhang mit der Verkleinerung und Schließung von Missionen sowie der Abwicklung der Vermögenswerte von Missionen erarbeiten;

Teil XII – Sonderbericht Nr. 8/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Wird dem Bedarf von Kleinstunternehmen durch finanzielle Unterstützung vonseiten der EU in angemessener Weise entsprochen?“

135.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Wird dem Bedarf von Kleinstunternehmern durch finanzielle Unterstützung vonseiten der EU in angemessener Weise entsprochen?“ und schließt sich dessen Empfehlungen prinzipiell an;

136.  stellt fest, dass Mikrokredite in der Union, selbst wenn sie noch als unausgereift gelten, im Wachsen begriffen sind und Auswirkungen auf die Schaffung von über 250 000 Arbeitsplätzen haben (Angaben von 2013);

137.   ist der Ansicht, dass es wesentliche Unterschiede zwischen den Finanzierungsinstrumenten des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments (EPMF) gibt, die für unterschiedliche Zwecke bestimmt sein dürften; vertritt die Auffassung, dass je nach Marktbedingungen unterschiedliche Unterstützungsmechanismen sinnvoll sein können;

138.   stellt fest, dass der Rechnungshof bei dieser Prüfung zwei unähnliche Finanzierungsmechanismen vergleicht, die unterschiedliche Konzepte und Ziele aufweisen; betont, dass sich der ESF und das EPMF in vielerlei Hinsicht unterscheiden, nämlich was die Struktur, die Regeln und die Zielgruppen betrifft, wobei letzteres ausschließlich für die Mikrofinanzierung bestimmt ist, während ersteres ein viel breiteres Spektrum von Aspekten umfasst;

139.  hebt hervor, dass sich diese beiden Finanzfazilitäten ergänzen und aufgrund der drei Finanzierungsinstrumente Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften für Mikrokreditnehmer von großem Vorteil sind; ist der Ansicht, dass Zuschüsse – die nur über den ESF bereitgestellt werden – für Mikrokredite genauso wesentlich wie die anderen beiden Instrumente sind und ihre Leistung unter Berücksichtigung ihrer ergänzenden Funktion bewertet werden sollte;

140.  hebt die Ziele der Mikrofinanzierung hervor, die darin bestehen, die soziale Inklusion zu verbessern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Zugang zu Finanzierung für Arbeitslose, sonstige benachteiligte Personen und Kleinstunternehmen zu verbessern; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Zuschüsse und die Finanzierungsinstrumente in erster Linie dafür eingesetzt werden müssen, Personen und Kleinstunternehmern zu helfen, die Schwierigkeiten, auf die sie bei der Verwirklichung dieser Ziele treffen, zu überwinden;

141.  vertritt die Auffassung, dass die Zuschüsse von grundlegender Bedeutung sind, um die Ziele in Bezug auf Wachstum, Inklusion und Beschäftigung zu verwirklichen, wie sie in den Mitteilungen der Kommission „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern – Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ (COM(2006)0249) und „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ (COM(2009)0257) sowie in der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation festgelegt werden;

142.  betont, dass die Mikrofinanzierung gestärkt werden muss, bei der es sich um ein Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung handelt, durch das die Belange der tatsächlich bedürftigen Personen unterstützt werden;

143.  ist der Ansicht, dass im EaSI für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 die im Rahmen der Finanzierungsinstrumente verhältnismäßig gering ausgeprägte Schwerpunktsetzung auf die Verbesserung der Lebensumstände für benachteiligte Gruppen überwunden werden muss;

144.  ist der Ansicht, dass sich das Progress-Mikrofinanzierungsinstrument und der ESF nicht genug ergänzen, um der Anforderung zu entsprechen, dass alle Mikrokreditanbieter mit Einrichtungen zusammenarbeiten, die Schulungen und Beratung anbieten, vor allem denjenigen, die durch den ESF unterstützt werden;

145.  begrüßt, dass die Kommission den überwiegenden Teil der festgestellten Mängel und der vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen bereits im neuen Regelungsrahmen (2014–2020) angeht;

Teil XIII – Sonderbericht Nr. 9/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe“

146.  begrüßt den Sonderbericht über die EU-Unterstützung für die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

147.  weist nochmals darauf hin, dass die Menschenrechte ein Eckpfeiler des auswärtigen Handelns sowie der bilateralen und multilateralen Beziehungen der Union sind; ist der Ansicht, dass ihnen als Prioritätsbereich der EU beständige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

148.  hebt hervor, dass sich die EU entschlossen dafür einsetzt, jegliche Art von Folter und Misshandlung zu verhindern und zu bekämpfen und die Todesstrafe abzuschaffen; stellt fest, dass das wichtigste Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ist, über das Organisationen der Zivilgesellschaft Zuschüsse für die Durchführung von Projekten gewährt werden;

149.  stellt fest, dass im Programmplanungszeitraum 2007–2013 insgesamt 100,9 Mio. EUR der für das EIDHR vorgesehenen Mittel in Projekte zur Bekämpfung von Folter und zur Abschaffung der Todesstrafe geflossen sind; weist jedoch darauf hin, dass dieser Betrag angesichts der ehrgeizigen Ziele und des weltweiten Einsatzes des Instruments relativ bescheiden ausfiel;

150.  betont, dass die Wirkung des EIDHR durch die spärliche Verteilung der Finanzmittel, die in mehr als 120 Ländern weltweit eingesetzt wurden, verwässert wird; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, stärkere Prioritäten zu setzen und sich auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren, um bessere Ergebnisse zu erzielen; hebt hervor, dass die Mittel vorrangig Ländern mit hohem Bedarf und Bereichen mit tatsächlich großem Verbesserungspotenzial zugutekommen sollten; begrüßt, dass sich die Kommission bereits seit ihrem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für 2015 um einen klarer ausgerichteten Schwerpunkt bemüht;

151.  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs, dass die geförderten Projekte in vielen Fällen weder gut mit anderen Unionsmaßnahmen wie der klassischen Entwicklungshilfe und dem Dialog mit Partnerländern koordiniert sind noch Bestandteil eines kohärenten und strategischen Ansatzes waren und sich die Projekte auch nicht wirklich gut ergänzten; hält die Kommission dazu an, eine umfassende Strategie auszuarbeiten, damit die Maßnahmen, mit denen dieselben Ziele verfolgt werden, einander ergänzen und keine Doppelfinanzierung vorgenommen wird;

152.  hält den EAD und die Kommission dazu an, ihre Schwerpunktsetzung und ihr politischen Impulse auf die Bereiche zu verlagern, in denen dies besonders dringend notwendig ist, und gleichzeitig die Kapazitäten der Delegationen der Union vor Ort zu verbessern, damit sie die Ausrichtung die Menschenrechts- und Demokratiepolitik auf Effizienz, Ergebnisse und konkrete Auswirkungen mitgestalten können;

153.  fordert den EAD und die Kommission auf, die Wirksamkeit von Menschenrechtsdialogen, Länderstrategien und konkreten Leitlinien zu erhöhen und anzupassen und dabei sicherzustellen, dass zentrale Menschenrechtsfragen wie die Abschaffung der Todesstrafe und die Bekämpfung von Folter systematisch auf allen Entscheidungsebenen gegenüber Drittländern Berücksichtigung finden;

154.  ist der Ansicht, dass der EAD und die Kommission bei Menschenrechtsfragen eine gemeinsame Planung und Überwachung anstreben sollten, damit Planung und Überwachung besser mit den politischen Maßnahmen und Menschenrechtsstrategien in Einklang gebracht werden;

155.  fordert, dass im gesamten Auswahlprozess der im Rahmen von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen gestellten Anträge ein stärker qualitativer und strategischer Ansatz verfolgt wird; hält die Kommission dazu an, das Instrument im Einklang mit einer langfristigen Perspektive, die auf konkreten messbaren Zielen beruht, anzuwenden;

156.  fordert den EAD und die Delegationen der Union nachdrücklich auf, die Fortschritte oder Rückschläge sämtlicher Länder regelmäßig zu beobachten und alle verfügbaren Mittel der Einflussnahme zu nutzen; unterstützt die Delegationen der Union in ihrer Aufgabe bei der Politikanalyse und -gestaltung und in ihrer Koordinierungs- und Berichterstattungsfunktion;

157.  hebt hervor, dass sich mit dem Instrument die Menschenrechtslage und die Entwicklung in diesem Bereich weltweit genau erfassen lässt; weist darauf hin, dass die konstante Präsenz und das Engagement der Union Änderungen in Bezug auf Folter und die Todesstrafe herbeiführen können; hebt jedoch hervor, dass hierfür ein strategischer Ansatz vonseiten der Kommission benötigt wird;

158.  stellt fest, dass die Kommission über mehrere Kanäle detaillierte Informationen über die Menschenrechtslage in anderen Ländern erhält und auf dieser Grundlage ihre Prioritäten festlegt; stellt mit Besorgnis fest, dass der Kommission zwar konkrete länderspezifische Menschenrechtsstrategien, einschließlich einer eingehenden Analyse der Lage in den jeweiligen Ländern und der Angabe einschlägiger Prioritäten, vorlagen, diese Strategien bei der Zuweisung der Mittel und der Koordinierung anderer Maßnahmen der Union jedoch nicht gebührend berücksichtigt wurden; weist darauf hin, dass der Mehrwert der Länderstrategien aufgrund ihres streng vertraulichen Charakters beschränkt ist; fordert die Kommission auf, den Projektprüfern Einsicht in die Strategien zu gewähren, um einen maximalen Mehrwert zu erzielen;

159.  begrüßt den bedarfsgestützten Ansatz der Projektfinanzierung und ist der Ansicht, dass dieser Ansatz ein Anreiz für erfahrene und engagierte Organisationen ist, hochwertige Projekte vorzuschlagen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass dieser Bottom-up-Ansatz Organisationen der Zivilgesellschaft dazu anregt, eigene Projekte im Einklang mit ihren verwaltungstechnischen, operativen und geografischen Kapazitäten und ihrer eigenen Strategie zu konzipieren;

160.  bedauert, dass kleinere ortsansässige Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Beantragung von Zuschüssen angesichts der langwierigen und komplizierten Antragsverfahren und Sprach- bzw. Erfahrungsanforderungen benachteiligt sein könnten; fordert die Kommission auf, das Antragsverfahren voranzutreiben und zu vereinfachen, damit hochwertige Projekte eingereicht werden;

161.  begrüßt, dass die Kommission Seminare und Schulungen für ortsansässige Organisationen der Zivilgesellschaft anbietet, Partnerschaften fördert, die Untervergabe von Zuschüssen erlaubt und in den vergangenen vier Jahren im Vorfeld der Veröffentlichung der weltweiten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ein auf die Zivilgesellschaft ausgerichtetes Seminar organisiert hat, damit sich die Organisationen der Zivilgesellschaft mit dem EIDHR vertraut machen konnten;

162.  ist besorgt darüber, dass es an eigenständigen Organisationen mangelt und dadurch die Kontinuität ihrer Tätigkeiten gefährdet werden könnte, wodurch die Gefahr eines Verlusts an Fachwissen besteht; begrüßt, dass sich die Kommission darum bemüht, die finanzielle Abhängigkeit dieser Organisationen zu verringern, indem sie ihnen bei Projekten im Rahmen des EIDHR die Anstellung von Mitarbeitern zur Beschaffung von Mitteln gestattet;

163.  weist darauf hin, dass die Wirkung von Projekten laut der Prüfung des Rechnungshofs im Allgemeinen schwer zu messen war, da die angestrebten Ergebnisse häufig nicht greifbar sind, keine Ziele für Leistungsindikatoren festgelegt werden und bei der Berichterstattung der Organisationen der Zivilgesellschaft an die Kommission der Schwerpunkt auf Tätigkeiten liegt;

164.  trägt der Tatsache Rechnung, dass die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe langwierige Prozesse sind, die Wirkung und die Ergebnisse zahlenmäßig nur schwer zu fassen sind, mit dem EIDHR heikle Themen in schwierigen politischen Kontexten in Angriff genommen werden und deren Umsetzung eine umfassende und zeitaufwendige Verwaltung erfordert;

165.  weist diesbezüglich darauf hin, dass die Systeme zur Messung der Wirkung auch eher schwach sind, da es keinen klaren logischen Rahmen für Projekte gibt und genau definierten Richtwerte und Zielvorgaben für die Projekte fehlen; fordert die Kommission auf, die Anforderungen an die logischen Rahmenbedingungen für Projekte klarzustellen, damit bessere Ergebnisse und ein höherer Mehrwert erzielt werden;

166.  fordert die Kommission auf, eine eingehende Folgenabschätzung bei den EIDHR-Finanzmitteln durchzuführen und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen; hält die Kommission dazu an, im Auswahlverfahren die Wirkung und die Ergebnisse verschiedener Formen von Projekten zu berücksichtigen; begrüßt, dass die Kommission bereits darauf hinarbeitet, die bei Menschenrechtsprojekten durchzuführenden Folgenabschätzungen zu verbessern, und fordert die Kommission auf, ihre Ergebnisse der Entlastungsbehörde vorzulegen;

167.  stellt fest, dass die Projektbewertungen auf der Grundlage eines Punktesystems und standardisierter Bewertungsbögen anhand einer Reihe von Kriterien – Konzeption, Relevanz, Leistungsfähigkeit, Durchführbarkeit, Effizienz, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz – erfolgen und dass nur für die Projekte mit den meisten Punkten Zuschüsse gewährt werden; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die standardisierten Bewertungsbögen einige Mängel aufweisen, da es nur begrenzte Orientierungshilfen für die Punktevergabe für die einzelnen Kriterien gibt; fordert die Kommission auf, weitere Orientierungshilfe zu geben und eine Verbesserung der standardisierten Bewertungsbögen in Erwägung zu ziehen;

168.  fordert die Kommission auf, die vom Rechnungshof hervorgehobenen Mängel bei ihrer Bewertung zu beheben; begrüßt dennoch, dass bei der Bewertung von Menschenrechtsprojekten, die nicht auf ein einfaches „Abhaken“ beschränkt werden kann, ein gewisses Maß an Flexibilität besteht; hebt hervor, dass hier – wie bereits zuvor von der Entlastungsbehörde festgestellt wurde – auf den gesunden Menschenverstand zurückgegriffen werden muss;

169.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Ziele der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen in den meisten Fällen allgemein formuliert wurden; entnimmt der Aussage der Kommission, dass bei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen ein ganzheitlicher Ansatz bevorzugt wird; fordert die Kommission jedoch auf, dafür zu sorgen, dass die EIDHR-Finanzmittel effizient eingesetzt werden, indem sie die Durchführbarkeit, die Tragfähigkeit und den Mehrwert der Projekte sicherstellt und dafür bei den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen beispielsweise Mindestziele für die Projekte festlegt;

170.  begrüßt, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Zuschüsse beantragen wollen, zunächst ein Konzeptpapier einreichen müssen, in dem sie die wichtigsten Aspekte des vorgeschlagenen Projekts beschreiben; ist der Ansicht, dass das Konzeptpapier eine zeit- und kostensparende Lösung für die Vorauswahl der Projekte darstellt;

171.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Projektauswahlverfahren zwar gut dokumentiert war, es jedoch nicht mit der nötigen Strenge durchgeführt wurde und die ermittelten Schwächen nicht behoben wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Berichterstattung über die Gesamtschlussfolgerungen des Bewertungsausschusses ausreichend detailliert ist; begrüßt, dass die Projekttätigkeiten im Allgemeinen plangemäß durchgeführt wurden und kosteneffizient sind; fordert die Kommission auf, für eine einheitliche Projektbewertung zu sorgen;

172.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Empfängerorganisationen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche indirekten Kosten durch den Pauschalbetrag gedeckt sind, was dazu führen könnte, dass die Arbeit der Organisationen unterbewertet wird oder auch nicht förderfähige Kosten gedeckt werden; fordert die Kommission auf, die Regelung bezüglich des Pauschalbetrags zu klären;

173.  begrüßt den neuen Aktionsplan der Union für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 als erneute politische Zusage, im gesamten Spektrum der Außenpolitik und der finanziellen Instrumente der Union für größere Kohärenz und Einheitlichkeit zu sorgen;

174.  begrüßt, dass die Kommission den rechtebasierten Ansatz bereits tatkräftig verfolgt und dies auch künftig tun wird, indem sie ihn bei Verfahren und Modellen durchgehend anwendet, Fahrpläne ausarbeitet und Schulungen organisiert;

Teil XIV – Sonderbericht Nr. 10/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bei Kohäsionsausgaben der EU sollten verstärkt werden“

175.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bei Kohäsionsausgaben der EU sollten verstärkt werden“;

176.  stellt fest, dass die Kohäsionspolitik mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 349 Mrd. EUR im Zeitraum 2007–2013 der wichtigste Politikbereich für die Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Regionen in Europa ist; erachtet daher ordnungsgemäße Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge als besonders wichtig, da dem Rechnungshof zufolge die Vergabeverfahren eine erhebliche Fehlerquelle bei den Kohäsionsausgaben der Union sind;

177.  betont, dass 40 % der im Zeitraum 2007–2013 umgesetzten Projekte Fehler bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge aufwiesen und dass die ungerechtfertigte freihändige Vergabe, die falsche Anwendung der Auswahlkriterien und Voreingenommenheit bei der Auswahl der Angebote die wesentlichen Fehler waren;

178.  stellt fest, dass die mangelhafte Verwaltungskapazität, die inkorrekte Umsetzung der EU-Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, widersprüchliche Auslegungen der Rechtsvorschriften und die unzureichende Planung die wesentlichen Fehlerquellen waren;

179.  weist darauf hin, dass die Fehler unter anderem durch die Komplexität der rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge verursacht wurden; stellt fest, dass nach Aussagen von 90 % der 69 Prüfbehörden die derzeit geltenden Rahmenbedingungen komplexer als notwendig sind; weist darauf hin, dass beinahe die Hälfte der Prüfbehörden der Ansicht ist, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge vor allem durch die Vereinfachung der Verfahren verbessert werden könnte;

180.  fordert die Mitgliedstaaten daher auf, keine Regelung einzuführen, die über die Richtlinien der Union hinausgeht; vertritt die Auffassung, dass dadurch auch die Teilnahme von KMU an Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert und vereinfacht würde;

181.  stellt fest, dass die wichtigste Erkenntnis des Rechnungshofs lautet, dass die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten um eine regelmäßige und systematische Durchführung von Analysen der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht ausreichend sind und dass es aufgrund des Mangels an kohärenten und ausführlichen Angaben unmöglich ist, derartige Fehler zu analysieren, zu beheben und zu verhindern;

182.  teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Kommission eine Datenbank aufbauen sollte, um die Häufigkeit, den Schweregrad und die Ursachen der Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu untersuchen; ist der Ansicht, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass sie von den Mitgliedstaaten schlüssige und verlässliche Informationen über Unregelmäßigkeiten erhält;

183.  begrüßt den vorausschauenden Ansatz der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014–2020, der auf die Förderung nationaler Aktionspläne, die bis 2016 umzusetzen sind, durch Beratung, Überwachung und technische Unterstützung ausgerichtet ist; stellt fest, dass die Kommission mit einem derart vorausschauenden Ansatz darauf abzielt, das Risiko einer Aussetzung der Zahlungen für operationelle Programme nach 2016 zu verringern;

184.  erwartet von der Kommission, dass sie – sollte ein Mitgliedstaat diese Ziele nicht verwirklichen können – erst dann als letztes Mittel die entsprechenden Zahlungen aussetzt und Finanzkorrekturen gegen ihn verhängt, wenn alle anderen Vorbeugungs-, Korrektur- und Unterstützungsmaßnahmen ausgeschöpft sind;

185.  begrüßt, dass die Kommission, die sich schon lange mit dem Problem der offenkundigen Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Kohäsionspolitik befasst, dies nun im Rahmen des Aktionsplans für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf stärker koordinierte Weise tut; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Umsetzung dieses Plans voranzutreiben und jährlich über die entsprechenden Fortschritte zu berichten;

186.  erwartet von der Kommission, dass sie eine hochrangige Gruppe einsetzt, die bei der Inangriffnahme der Probleme im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Führungsrolle übernimmt und sich für eine Vereinfachung auf diesem Gebiet einsetzt;

187.  hält die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, die Möglichkeiten der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge stärker zu nutzen, wodurch die Transparenz erhöht und der Zugang zu Ausschreibungen, auch für KMU, erleichtert werden könnte und darüber hinaus Unregelmäßigkeiten und Betrug verhindert werden könnten;

188.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, ihre Bemühungen um den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren fortzuführen;

189.  begrüßt das zur Warnung vor Betrug entwickelte internetgestützte Instrument ARACHNE und fordert alle Mitgliedstaaten auf, umfangreiche und zuverlässige Daten einzuspeisen, damit dieses Programm ordnungsgemäß funktionieren kann;

Teil XV – Sonderbericht Nr. 11/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Werden die partnerschaftlichen Fischereiabkommen von der Kommission gut verwaltet?“

190.  begrüßt, dass partnerschaftliche Fischereiabkommen (FPA) im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Abkommen einen stabileren Rechtsrahmen bieten; stellt fest, dass die europäischen Schiffseigner eine Präferenz für FPA zum Ausdruck gebracht und die Kommission gebeten haben, das Netz der Abkommen zu erweitern;

191.  fordert die Kommission auf, die Ausschließlichkeitsklausel besser zu beachten; stellt fest, dass die Kommission die Verhandlungen über ein neues Protokoll weit vor Ablauf des laufenden Protokolls in Gang setzen sollte, obwohl manche Faktoren nicht von ihr abhängig sind; fordert die Kommission auf, die Verhandlungszeit so kurz wie möglich zu halten;

192.  fordert die Kommission auf, die Kohärenz zwischen den FPA und weiteren Unionsinitiativen sowie Finanzierungsquellen in der Fischerei innerhalb derselben Region zu verbessern und regionale Strategien für die Entwicklung der Fischerei festzulegen sowie sicherzustellen, dass Protokolle, die für eine bestimmte Region ausgehandelt werden, mit der einschlägigen regionalen Strategie und sonstigen Unionsmitteln im Einklang stehen;

193.  fordert die Kommission auf, sich stärker auf die restriktiven technischen Bedingungen, z. B. die enge Definition der Fanggebiete, zu konzentrieren; betont, dass dies die Rentabilität der Außenflotte der Union beeinträchtigen könnte;

194.  fordert die Kommission auf, die Nutzungsraten der Vorgängerprotokolle zu berücksichtigen und sich zu bemühen, die Zahlungen für Zugangsrechte stärker an die tatsächlichen Fangmengen zu knüpfen, ohne dass die Fischereitätigkeit beeinträchtigt wird;

195.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Kosten der von der Kommission ausgehandelten FPA angesichts der bisherigen Nutzungsraten relativ hoch waren; fordert die Kommission auf, bei den Vorbereitungen der Verhandlungen zu den FPA den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit Rechnung zu tragen, damit die Kosteneffizienz und die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sichergestellt sind;

196.  stellt fest, dass die Ex-post-Bewertungen zielgenauer auf eine einheitliche und vergleichbare Analyse der Rendite, die mit den im Rahmen der Protokolle eingesetzten öffentlichen Mitteln erzielt wurde, sowie auf eine umfassende und kritische Analyse ihrer Wirksamkeit für die Union und das jeweilige Partnerland ausgerichtet werden sollten;

197.  legt der Kommission die Stärkung ihrer Verhandlungsposition nahe; betont, dass die insgesamt geleisteten finanziellen Beihilfen der Union für die Partnerländer wichtig sind;

198.  fordert die Kommission auf, für ihren Ex-post-Bericht auf die aktuellsten Daten zurückzugreifen; fordert die Kommission auf, den Interessenträgern diesen Bericht rechtzeitig zur Verfügung zu stellen;

199.  fordert die Kommission auf, die Anerkennung elektronischer Fanggenehmigungen oder einer Liste zugelassener Schiffe in den Partnerländern für den gesamten Gültigkeitszeitraum der Fanggenehmigungen zu fördern; betont, dass die Verzögerungen beim Lizenzbeantragungsverfahren verringert werden müssen; fordert die Kommission auf, verfahrenstechnische Engpässe zu ermitteln und zu reduzieren;

200.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die neue Fangdatenbank von den Flaggenmitgliedstaaten in vollem Umfang verwendet wird und zuverlässige Fangdaten enthält, die konsolidiert, überwacht und auf aktuellem Stand gehalten werden können;

201.  stellt fest, dass die Kommission eine Datenbank zur Fangdatenverwaltung eingerichtet hat; weist außerdem darauf hin, dass diese Datenbank wöchentliche Fangdaten der Mitgliedstaaten, aufgeschlüsselt nach Fanggebieten, enthalten sollte; stellt mit Sorge fest, dass diese Datenbank zum Zeitpunkt der Prüfung des Rechnungshofs immer noch nicht betriebsbereit war und dass die Mitgliedstaaten ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen waren; fordert die Kommission auf, diese Frage partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten zu regeln sowie eindeutige und übereinstimmende Daten zu den tatsächlichen endgültigen Fangmengen aufzunehmen, um mögliche negative finanzielle Konsequenzen abzuwenden, wenn die endgültige Fangmenge höher ist als die Referenzfangmenge;

202.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der branchenbezogenen Unterstützung genauer zu überwachen, um ihre Wirksamkeit und Kosteneffizienz sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die tatsächliche Koordinierung der von den Partnerländern umgesetzten Maßnahmen sicherzustellen; fordert die Kommission auf, formelle Förderungsvoraussetzungen für die geförderten Maßnahmen in die Protokolle aufzunehmen;

203.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Auszahlung der Mittel zur branchenbezogenen Unterstützung mit anderen Zahlungen von Budgethilfe im Einklang steht und auf den Ergebnissen beruht, die von den Partnerländern bei der Umsetzung der Matrix der gemeinsam vereinbarten Maßnahmen erzielt wurden;

204.  stellt mit Besorgnis fest, dass gemäß den geltenden Protokollen Teilzahlungen nach wie vor unzulässig sind, wenn die Ergebnisse nur zum Teil erreicht werden, obwohl branchenbezogene Beihilfen erst geleistet werden sollen, wenn die Partnerländer vorweisen können, dass sie Ergebnisse erzielt haben; nimmt die Feststellung der Kommission zur Kenntnis, dass die Zahlung der branchenbezogenen Unterstützung im Folgejahr ausgesetzt werden muss, bis die Vorgaben erfüllt sind, wenn keine oder nur unzureichende Ergebnisse erzielt wurden; fordert die Kommission dennoch auf, soweit möglich, die Möglichkeit der Teilauszahlung der branchenbezogenen Unterstützung in die neuen Protokolle aufzunehmen;

Teil XVI – Sonderbericht Nr. 12/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die EU-Priorität der Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft im ländlichen Raum wurde durch die unzureichende Verwaltung von Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen beeinträchtigt“

205.  fordert, dass die Mitgliedstaaten Verfahren zur Analyse des Wissens- und Qualifikationsbedarfs von Akteuren des ländlichen Raums einführen, die über die Festlegung allgemeiner Themen hinausgehen, insbesondere hinsichtlich der Fristen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder für Ausschreibungen, und dass die Kommission zusätzliche Leitlinien zur Durchführung solcher wiederkehrender Analysen durch die Mitgliedstaaten bereitstellen sollte und dass diese Leitlinien anstatt allgemein besser spezifisch formuliert werden sollten;

206.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Unterstützung für den Aufbau neuer Beratungsdienste nur gewährt wird, wenn es bei den entsprechenden Diensten in dem jeweiligen Gebiet ein nachgewiesenes Defizit gibt und neue Mitarbeiter, Einrichtungen und/oder Ausrüstung finanziert werden müssen;

207.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Dienstleister, die öffentliche Mittel erhalten, über einen fairen und transparenten Wettbewerb auszuwählen, unabhängig davon, ob sie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder formelle Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge verwenden;

208.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Leitfaden „Vergabe öffentlicher Auftrage – Leitfaden für Fachleute über die Vermeidung der häufigsten Fehler in von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierten Projekten“ zu berücksichtigen;

209.  fordert die Kommission auf, zusätzliche spezifische Leitlinien zur internen Dienstleistungserbringung, Unterauftragsvergabe und Bewertung der Dienstleistungserbringung durch Konsortien vorzulegen und die Verfahren der Mitgliedstaaten in angemessener Form zu überwachen, damit die Auswahl der Wissenstransfer- und Beratungsvorhaben wettbewerblich, fair und transparent erfolgt;

210.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu bewerten, ob es einer Unterstützung von Wissenstransfer- und Beratungsvorhaben bedarf, die auf dem Markt zu einem angemessenen Preis ohne Weiteres erhältlich sind, und, falls ein solcher Bedarf begründet ist, sicherzustellen, dass die Kosten der unterstützten Vorhaben nicht über den Kosten ähnlicher Vorhaben liegen, die auf dem Markt angeboten werden;

211.  fordert die Kommission auf, auf den ersten bereits ergriffenen Maßnahmen aufzubauen, damit die Komplementarität zwischen den Unionsfonds sichergestellt ist, um das Risiko von Doppelfinanzierung und Doppelungen in der Verwaltung zu verringern;

212.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Rückmeldesysteme einzuführen, bei denen Begleitungs- und Bewertungsinformationen genutzt werden, um künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungsverfahren zu verbessern, und Leitlinien dazu vorzulegen, wie die Mitgliedstaaten solche wiederkehrenden Rückmeldeverfahren durchführen können, und zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten diese Verfahren eingeführt haben;

213.  fordert die Kommission auf, umgehend das Risikoprofil der Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen zu erhöhen und ihre Überwachung und Verwaltung entsprechend zu verstärken;

214.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und ihre Projektevaluierung fortzusetzen, um über eine gute Basis für den Durchführungszeitraum 2014–2020 zu verfügen;

215.   fordert die Kommission auf, eine umfassende Prüfung der Beratungsleistungen mit dem Schwerpunkt auf Ergebnissen und Nettoeffekten vorzulegen, damit keine rein quantitative Bewertung der Investitionen vorgenommen wird;

216.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren über methodische Ansätze durch Netzwerkarbeit zu fördern;

Teil XVII – Sonderbericht Nr. 13/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für Holz erzeugende Länder im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans“

217.  begrüßt den Sonderbericht über die Unterstützung der Union für Holzerzeugerländer im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

218.  hält die FLEGT-Initiative für die Verbesserung der Waldbewirtschaftung, die Erhaltung der Wälder und die Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung für wesentlich, indem insbesondere alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, unter anderem freiwillige Partnerschaftsvereinbarungen oder eine sorgfältige Prüfung der finanziellen Situation, um das weltweite Problem des illegalen Holzeinschlags anzugehen und dazu beizutragen, die Holzausfuhren in die Union zu sichern;

219.  bedauert jedoch die zahlreichen Mängel, die in der Umsetzungsphase des FLEGT-Aktionsplans und der Projekte festgestellt wurden und nun eine rasche und eingehende Evaluierung erfordern;

220.  ist der festen Überzeugung, dass es, nachdem im Zeitraum 2003–2013 300 Mio. EUR an Finanzhilfen in Bezug auf FLEGT bereitgestellt wurden, an der Zeit ist, eine ernsthafte Kosten-Nutzen-Analyse des FLEGT-Prozesses hinsichtlich der Eindämmung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels vorzunehmen, jedoch auch die Gestaltung der bestehenden Mechanismen zu vereinfachen, damit sie bessere Ergebnisse bringen und größere Wirkung zeitigen;

221.  bedauert, dass der FLEGT-Aktionsplan langsam umgesetzt und die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) (EU-Holzverordnung) verspätet angenommen wurde und dass die Kommission nur langsam Lehren aus der Gesamtfinanzierung für FLEGT zieht;

222.  fordert die Kommission auf, ihren Hilfsanstrengungen durch klare Zielsetzungen und Kriterien Priorität einzuräumen; fordert die Kommission deshalb auf, davon Abstand zu nehmen, die Finanzmittel der Union aus verschiedenen Budgets aufzubringen, und die Schaffung eines einzigen, klar definierten Budgets in Erwägung zu ziehen;

223.  fordert die Kommission auf, die Strukturen für Transparenz und Rechenschaftspflicht durch Überwachung und regelmäßige Berichterstattung und die Einbeziehung einer geeigneten Fortschrittsbewertung rasch auszubauen; fordert die Kommission zudem auf, die Umsetzung der Holzverordnung der Union in den Mitgliedstaaten zu überwachen und darüber zu Bericht zu erstatten und die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Umsetzung sicherzustellen;

224.  fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, die im Rahmen verschiedener Strategien der Union und durch die daran beteiligten Dienststellen unternommen wurden, zu rationalisieren und besser zu koordinieren;

225.  weist darauf hin, dass die Rückverfolgbarkeit von Holzerzeugnissen durch ein von der Union und den Holzausfuhrländern eingerichtetes, gesetzlich geregeltes und funktionsfähiges Genehmigungssystem stets als Hauptziel betrachtet werden sollte, insbesondere angesichts der vom Rat genannten Faktoren wie weitverbreitete Korruption, mangelhafte Durchsetzung gesetzlicher Vorschriften und ungenügende Einschätzung von Risiken und Einschränkungen bei Projekten;

226.  fordert die Kommission auf, bei zukünftigen bilateralen oder multilateralen Handelsabkommen über Normen für die Holzeinfuhr zu verhandeln, damit die Erfolge, die durch den FLEGT-Aktionsplan mit den Holzerzeugerländern erzielt wurden, nicht wieder zunichte gemacht werden;

227.  vertritt die Auffassung, dass den Mängeln der Rechtsdurchsetzung im FLEGT-System entweder durch eine externe Bewertung der FLEGT-Aktion oder auf Einzelfallbasis durch die Kommission begegnet werden sollte;

Teil XVIII – Sonderbericht Nr. 14/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die AKP-Investitionsfazilität: Bietet sie einen Mehrwert?“

228.  begrüßt den Sonderbericht über den Mehrwert der AKP-Investitionsfazilität als konkretes und positives Beispiel der Weiterbehandlung der Entlastungsverfahren 2012 und 2013 durch den Rechnungshof, in denen das Parlament forderte, vor der Halbzeitüberprüfung des externen Mandats der EIB und der Halbzeitüberprüfung der Investitionsfazilität einen Sonderbericht zur Leistung der Darlehenstätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern und deren Ausrichtung an der Entwicklungspolitik und den Zielen der Union auszuarbeiten;

229.  vertritt die Auffassung, dass die Aufnahme einer derartigen Prüfung zur AKP-Investitionsfazilität in den Arbeitsplan des Rechnungshofs eine gute Praxis ist, was die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof und ihre gemeinsame Kontrolltätigkeit betrifft;

230.  vertritt die Auffassung, dass dieser Prüfungsbericht eine wichtige Wegmarke ist, da es sich um die erste Prüfung handelt, die der Rechnungshof in diesem speziellen Bereich durchgeführt hat; bedauert, dass die Investitionsfazilität nicht Gegenstand der jährlichen Prüfung ist, die der Rechnungshof im Hinblick auf die Erstellung seiner Zuverlässigkeitserklärung durchführt;

231.  nimmt die positiven Ergebnisse im Hinblick auf die Kohärenz der AKP-Investitionsfazilität mit den entwicklungspolitischen Zielen der Union und den Katalysatoreffekt der AKP-Investitionsfazilität zur Kenntnis; begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission, insbesondere bei der Projektprospektion und -auswahl;

232.  bedauert jedoch, dass der Rechnungshof den Mehrwert der AKP-Investitionsfazilität nicht genauer ermitteln konnte; fordert den Rechnungshof daher auf, in künftigen Sonderberichten mehr konkrete Beispiele anzuführen und einige Projekte herauszugreifen, um seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen besser zu veranschaulichen; fordert den Rechnungshof auf, anhand dieser ersten Erfahrung die Mittel zur Bewertung der Hebelwirkung, des Katalysatoreffekts und des Mehrwerts derartiger Fazilitäten weiter zu verbessern; fordert den Rechnungshof außerdem auf, den Mehrwert nicht mittels des klassischen Dreiklangs (Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Wirksamkeit) zu betrachten, sondern breiter gefasst, u. a. unter Einbeziehung eines zweiten Dreiklangs (Ökologie, Gleichbehandlung und Ethik), zu bewerten;

233.  stimmt den Empfehlungen des Rechnungshofs zu; fordert daher die Kommission auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs bei ihren künftigen Legislativvorschlägen und Verhandlungen, zum Beispiel bei der Überarbeitung des externen Mandats der EIB oder dem Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen, zu berücksichtigen;

234.  empfiehlt vor diesem Hintergrund, dass die Investitionsfazilität und die Politik der EIB im Einklang mit dem Ergebnis der COP 21 und den möglichen Millenniums-Entwicklungszielen für die Zeit nach 2015 mit Blick auf politische Kohärenz seitens der Union zügig angenommen werden; vertritt die Auffassung, dass die Eindämmung des Klimawandels und aller seiner unmittelbaren und mittelbaren Folgen, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt, noch größeren Vorrang haben sollte;

235.  hält es für entscheidend, dass die EIB kontinuierlich Zeit in die Erfüllung der Sorgfaltspflicht, einhergehend mit Instrumenten zur Bewertung der Ergebnisse, investiert, um bessere Kenntnisse über die Profile von Finanzintermediären und Begünstigten zu erlangen und die Auswirkungen von Projekten auf die Endbegünstigten auch besser zu bewerten; fordert daher die EIB auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs ernsthaft zu berücksichtigen und die derzeitigen Verfahren zu verbessern, um den Mehrwert der AKP-Investitionsfazilität zu stärken;

236.  vertritt die Auffassung, dass alle Steuergelder der Union der Entlastung durch das Parlament unterliegen sollten; bekräftigt daher und ist fest davon überzeugt, dass die im Namen der Union von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete Investitionsfazilität der Entlastung durch das Parlament unterliegen sollte, da sie von den Steuerzahlern der Union finanziert wird;

237.  stellt fest, dass die Dreiervereinbarung, die in Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Zusammenarbeit zwischen der EIB, der Kommission und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit den Modalitäten der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfungen der Tätigkeiten der Investitionsbank in Bezug auf die Verwaltung der Mittel der Union und ihrer Mitgliedstaaten erwähnt wird, 2015 überarbeitet werden sollte; bekräftigt seinen Standpunkt, dass vor diesem Hintergrund der Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofs durch die Einbeziehung sämtlicher neuer Finanzinstrumente der EIB, die mit öffentlichen Finanzmitteln der Union oder den Mitteln aus dem EEF in Verbindung stehen, aktualisiert werden muss;

Teil XIX – Sonderbericht Nr. 15/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Förderung erneuerbarer Energien in Ostafrika aus der AKP-EU-Energiefazilität“

238.  begrüßt den Sonderbericht über die Unterstützungszahlungen aus der AKP-EU-Energiefazilität für erneuerbare Energiequellen in Ostafrika und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

239.  begrüßt, dass seit dem zweiten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Energiefazilität die Ausarbeitung einer vorläufigen Machbarkeitsanalyse verbindlich ist; betont, dass solche Machbarkeitsanalysen auf genauen und realistischen Szenarien beruhen sollten; hebt hervor, dass die Szenarien bereits Einschätzungen enthalten sollten, wie die ortsansässige Bevölkerung in die Umsetzung eines Vorhabens eingebunden werden kann, damit sie es sich besser zu eigen macht und stärker unterstützt;

240.  ist der Ansicht, dass die Machbarkeit eines Vorhabens und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Tragfähigkeit und die ökologische Nachhaltigkeit besser miteinander verwoben werden sollten, damit nicht nur für Effizienz, Kohärenz und Sichtbarkeit des jeweiligen Investitionsvorhabens im Rahmen der Energiefazilität gesorgt ist, sondern auch Erfolge und Ergebnisse im weiteren Sinne in den betroffenen Gebieten erzielt werden;

241.  vertritt die Auffassung, dass die Vorhaben und die damit verbundenen Risiken regelmäßig kontrolliert und zur Eindämmung dieser Risiken rasch Maßnahmen ergriffen werden sollten, um bei Bedarf die Auftragsvergabestrategie, die Auswahlverfahren und die Durchführung der Vorhaben entsprechend anzupassen; ist der Ansicht, dass den Ergebnissen der Überwachungsberichte im Hinblick auf die folgenden Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen Rechnung getragen werden sollte;

242.  fordert die Energiefazilität auf, dafür zu sorgen, dass die örtlichen Interessenträger, beispielsweise nichtstaatliche Organisationen und die ortsansässige Bevölkerung, während der gesamten Laufzeit der Vorhabens von der Einleitung bis hin zur Beurteilung nach dem Abschluss einbezogen werden, wobei die Anforderungen an solche speziellen Vorhaben zu berücksichtigen sind; fordert eine ununterbrochene Förderung des Kapazitätsaufbaus vor Ort mittels eines angemessenen Schulungsangebots während der gesamten Laufzeit eines Vorhabens, mit dem wesentlichen Ziel, dass sich die ortsansässige Bevölkerung das Vorhaben besser zu eigen macht und die Koordinierung verbessert wird, damit das Vorhaben auch nach Ablauf des Finanzierungszeitraums wirtschaftlich tragfähig und nachhaltig ist;

243.  fordert die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission (GD DEVCO) auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzungspartner alle Ersuchen um zusätzliche Informationen über die Umsetzung des bzw. der Vorhaben beantworten; fordert die GD DEVCO auf, sich insbesondere auf mögliche Fälle im Zusammenhang mit Korruption bzw. Betrug durch die Umsetzungspartner zu konzentrieren, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu schaffen; fordert die GD DEVCO auf, bei Korruption bzw. Betrug die Verträge zu beenden und nach neuen Partnern in der Region Ausschau zu halten;

244.   fordert die Kommission auf, für eine kohärente Politik und eine enge Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Akteuren auch außerhalb des Bereichs Energie – insbesondere mit Einrichtungen der Vereinten Nationen und SE4ALL (Sustainable Energy for All – „Nachhaltige Energie für alle“) – zu sorgen, damit optimale Ergebnisse für die Menschen in der Region und die Umwelt erzielt werden; ist der Ansicht, dass bei allen Vorhaben möglichst umfassend geprüft werden sollte, ob Synergien mit anderen Vorhaben vor Ort bestehen, nach Möglichkeit auch mit Vorhaben in der Planungsphase;

Teil XX – Sonderbericht Nr. 16/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen“

245.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf das ordnungsgemäße und reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarkts sowohl ihre Investitionen in die Energieinfrastruktur als auch die Regulierung der nationalen Energiemärkte zu koordinieren, damit mit den Mitteln der EU ein größtmöglicher Nutzen erreicht wird;

246.  vertritt die Auffassung, dass Energiemarktreformen zunächst auf nationaler Ebene erfolgen sollten; ist der Ansicht, dass durch die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Energiepakete, insbesondere des Dritten Energiepakets, die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Energiebinnenmarkts geschaffen würden;

247.   betont vor dem Hintergrund eines künftigen regionalen Ansatzes für die Energiesicherheit, dass die einzelnen Mitgliedstaaten imstande sein müssen, sowohl die notwendige Infrastruktur für die Ein- und Ausfuhr von Energie bereitzustellen als auch als Transitland für Strom und Erdgas zu fungieren;

248.   betont, dass alle künftigen Energieprojekte der Union mit dem Unionsrecht und den Grundsätzen der Energieunion – Diversifizierung, Versorgungssicherheit, Zugang zu Ressourcen, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit – vereinbar sein müssen;

249.   vertritt die Auffassung, dass die Stärkung und Verbesserung der engen Beziehungen zu Nachbarmitgliedstaaten vorrangig gefördert werden sollten; empfiehlt den Ausbau bidirektionaler Kapazitäten (bidirektionaler Lastflüsse) an allen grenzübergreifenden Verbindungsleitungen unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten, durch die die Korridore verlaufen;

250.  vertritt die Auffassung, dass die Durchführung strategischer Infrastrukturprojekte auf mittlere und lange Sicht zur Energieversorgungssicherheit beiträgt;

251.  fordert die Kommission auf, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden mehr Ressourcen sowie die notwendigen Befugnisse zuzuweisen und es ihr zu ermöglichen, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, um die vollständige und wirksame Überwachung der Energiemärkte zu ermöglichen;

Teil XXI – Sonderbericht Nr. 17/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen“

252.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt seine Empfehlungen und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission ihnen zustimmt und sie künftig berücksichtigen wird; begrüßt, dass die Kommission diese Empfehlungen in ihren Rechtsrahmen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) 2014–2020 übernommen hat und damit für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgt, d. h. durch einen Leistungsrahmen und eine leistungsgebundene Reserve, Ex-ante-Konditionalitäten und gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren;

253.  stellt fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit ein erhebliches Problem in der gesamten Union ist und auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten angemessene Mittel bereitgestellt werden sollten, um dagegen vorzugehen; legt den EU-Mitgliedstaaten eindringlich nahe, die bereitstehende Unterstützung seitens der Union in Anspruch zu nehmen;

254.  stellt fest, dass es sich bei den Jugendaktionsteams in erster Linie um eine politische Initiative handelte, die von Beginn an als solche angekündigt worden war und mit der die nationalen Regierungen überzeugt werden sollten, nicht in Anspruch genommene Mittel für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit umzuwidmen, ohne gleichzeitig zusätzliche administrative bzw. rechtliche Verfahren vorzuschreiben oder neue Mittel zuzuweisen;

255.  stellt fest, dass diese Aufgabe politisch schwierig ist, und würdigt die gute Arbeit der Jugendaktionsteams, die auf höchster politischer Ebene für Aufmerksamkeit gesorgt, die verschiedenen politischen Gremien und Verwaltungsbehörden miteinander in Kontakt gebracht und sie davon überzeugt haben, der Beschäftigung junger Menschen Vorrang vor anderen Initiativen einzuräumen;

256.  betont, dass insbesondere auf Leistung und Ergebnisse geachtet werden muss, und begrüßt, dass der neue Regelungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 Bestimmungen über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse enthält;

257.   stellt fest, dass Mitgliedstaaten, die am dringendsten Finanzierungen brauchen, häufig unter unzureichenden Verwaltungskapazitäten leiden und infolgedessen das Projektmanagement anstelle der Steuerung der Investitionsziele im Mittelpunkt steht;

258.   weist darauf hin, dass Investitionseffekte nach wie vor weitgehend anhand quantitativer Indikatoren beurteilt werden, in denen nicht alle Aspekte einer sinnvollen Bewertung zum Tragen kommen; weist darauf hin, dass Leistung nicht gleich Wirkung ist;

259.   fordert die Kommission auf, einen Frühwarnmechanismus für nicht in Anspruch genommene Mittel aus den ESI-Fonds einzurichten, damit den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit bleibt, um die Mittel für die Jugendbeschäftigungsförderung umzuwidmen;

260.  sieht dem Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung der EU-Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten, der Anfang 2017 fertiggestellt werden soll, erwartungsvoll entgegen und schlägt vor, die Ergebnisse bei der Halbzeitbewertung des MFR zu berücksichtigen;

Teil XXII – Sonderbericht Nr. 20/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Kosteneffizienz von EU-Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums für nichtproduktive Investitionen in der Landwirtschaft“

261.   empfiehlt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten nahelegt, die nationalen Programme für die Integration (NPI) stärker im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und/oder Umweltprogrammen umzusetzen, und dass die Kommission die Umsetzung durch die jeweiligen Mitgliedstaaten ab 2017 anhand von deren jährlichen Durchführungsberichten überwacht;

262.   empfiehlt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2014–2020 Leitlinien über Auswahlkriterien für NPI an die Hand gibt und überprüft, ob die Mitgliedstaaten angemessene Verfahren für die Auswahl von Projekten anwenden; empfiehlt in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Verfahren zur Auswahl von NPI transparent sind, veröffentlicht und auf wirksame Weise umgesetzt werden, und dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Kriterien konkret prüfen;

263.   empfiehlt, dass die Kommission sicherstellt, dass der Beitrag von NPI zur Verwirklichung der Agrarumweltziele der EU überwacht oder zumindest im Rahmen der Bewertungen des Programmplanungszeitraums 2014–2020 speziell beurteilt wird;

264.   empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten, in denen beträchtliche NPI-Beihilfen gewährt werden, auffordert und dabei unterstützt, spezifische Ergebnisindikatoren für die am häufigsten geförderten NPI festzulegen, um für eine bessere Überwachung und Bewertung des Beitrags von NPI zur Verwirklichung der Agrarumweltziele der EU zu sorgen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten ab Juni 2016 in ihren jährlichen Durchführungsberichten über diese Indikatoren Bericht erstatten und die Bewertung der Ergebnisse von NPI in ihre Bewertungspläne aufnehmen sollten;

265.   empfiehlt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten weitere Leitlinien über die Festlegung von Kriterien an die Hand gibt, mit denen die gewinnbringenden Merkmale von NPI, die von den höchsten Beihilfesätzen profitierten, bestimmt werden, und dass die Mitgliedstaaten diese Kriterien unverzüglich einführen und verwenden, um die Höhe der Beihilfe zu differenzieren;

266.   fordert, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich Verfahren umsetzen, mit denen sichergestellt wird, dass die Kosten der geförderten NPI die Kosten ähnlicher auf dem Markt angebotener Arten von Gütern, Dienstleistungen oder Bauleistungen nicht übersteigen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang angemessene Vergleichswerte bzw. Referenzkosten festlegen sollten, anhand deren sie die Kosten von NPI im Rahmen ihrer Verwaltungskontrollen systematisch überprüfen;

267.   empfiehlt, dass die Kommission für die Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014–2020 die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zur Kontrollierbarkeit und Überprüfbarkeit der Maßnahmen nutzt, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten angemessene Verfahren bezüglich der Angemessenheit der Kosten festlegen und umsetzen, und um die wirksame Anwendung der in dieser Hinsicht vorgesehenen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten zu prüfen; empfiehlt darüber hinaus, dass die Kommission den Austausch zwischen Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren in Bezug auf die Festlegung von Verfahren für Kontrollen zur Sicherstellung der Angemessenheit der Kosten fördert;

268.   empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten vor der Durchführung der ersten Vor-Ort-Kontrollen für den Zeitraum 2014–2020 eine Methode für die zügige Konsolidierung und Analyse der Ursachen der während solcher Kontrollen festgestellten Fehler festlegen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die NPI-Programme zu verbessern;

269.   empfiehlt, dass die Kommission die vom Rechnungshof im Bereich der Ausgaben für NPI aufgedeckten Schwachstellen berücksichtigt und zusammen mit den Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreift, um für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung dieser Art von Investitionen zu sorgen.

Teil XXIII – Sonderbericht Nr. 22/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die EU-Aufsicht über Ratingagenturen beruht auf fundierten Grundlagen, ist jedoch noch nicht in vollem Umfang wirksam“

270.   hebt hervor, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) über Ratingagenturen „[…] ein gemeinsamer Regulierungsansatz eingeführt [wird], um die Integrität, Transparenz, Verantwortung, gute Unternehmensführung und Unabhängigkeit von Ratingtätigkeiten zu fördern und zur Verbesserung der Qualität von in der Union abgegebenen Ratings und zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt beizutragen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten“ (Artikel 1 der Verordnung über Ratingagenturen);

271.   stellt fest, dass sich der Rechnungshof und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bei vielen Aspekten der Prüfung und der Empfehlungen geeinigt haben;

272.   begrüßt, dass die ESMA in kurzer Zeit gute Grundlagen für die wirksame Beaufsichtigung von Ratingagenturen in der EU gelegt hat; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof das Verfahren für schwerfällig hält, was auf die Aufteilung in Vollständigkeitskontrollen und Compliance-Kontrollen, wie in der Verordnung vorgesehen, zurückzuführen ist;

273.   teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die ESMA während des Registrierungsverfahrens angemessen dokumentieren sollte, dass sie die Ratingmethoden im Hinblick auf sämtliche regulatorischen Anforderungen bewertet hat und dass die Nachweise zum Zulassungsverfahren nicht nur im internen Schriftverkehr enthalten sein, sondern auch in speziellen Dateien gespeichert werden sollten;

274.   begrüßt, dass sich der Rechnungshof und die ESMA über den risikobasierten Ansatz der ESMA einig sind; ist der Ansicht, dass das Risikoermittlungsverfahren transparent, verständlich und nachverfolgbar sein sollte;

275.   ist der Auffassung, dass alle Untersuchungen ordnungsgemäß dokumentiert werden sollten, um nachzuweisen und sicherzustellen, dass allen Schlussfolgerungen angemessene Beleganalysen zugrunde liegen; stellt fest, dass der Rechnungshof hierfür empfiehlt, ein spezielles IT-Instrument für die Aufsichtstätigkeit einzurichten; nimmt das Argument der ESMA zur Kenntnis, dass ihre derzeitigen Überwachungsinstrumente sich als wirksam erwiesen haben; ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der normalen Personalfluktuation ein spezielles IT-Instrument die beste Möglichkeit wäre, Informationen transparent, verständlich und nachverfolgbar zu verwalten; fordert die ESMA deshalb auf, die Einführung eines solchen IT-Instruments in ihrer Haushaltsplanung vorzusehen;

276.   weist darauf hin, dass es eines der Ziele und eine der Aufgaben der Verordnung über Ratingagenturen ist, für Unabhängigkeit zu sorgen und Interessenkonflikte zu verhüten (siehe Anhang I der Verordnung über Ratingagenturen); ist deshalb der Überzeugung, dass die Ratingagenturen auch die Handelsgeschäfte von Ratinganalytikern überprüfen; vertritt dennoch die Auffassung, dass die ESMA die von den Ratingagenturen eingeführten Systeme für den Umgang mit Interessenkonflikten einer strukturierten Untersuchung unterziehen sollte;

277.   weist auf Artikel 23 der Verordnung über Ratingagenturen hin, in dem es heißt: „Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung nehmen die ESMA, die Kommission oder die Behörden der Mitgliedstaaten keinen Einfluss auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden.“; ist der Ansicht, dass die Anwendung der Methoden der Ratingagenturen daher nach Abschluss der Registrierung nur mittels laufender Aufsichtsverfahren überwacht werden kann;

278.   stimmt zu, dass die ESMA sämtliche wichtigen Aspekte der Gestaltung und Umsetzung der Methoden der Ratingagenturen untersuchen sollte, die bisher noch nicht abgedeckt wurden; ist besorgt, dass diese Aufgabe aufgrund fehlender Ressourcen nicht vollständig erfüllt werden kann;

279.   bedauert, dass im derzeitigen System im Fall des Bekanntwerdens von Informationen die Märkte nicht wirksam geschützt sind, und fordert die ESMA auf, ihr Kontrollsystem zu verbessern, um Aktionen, die zu Marktverzerrungen führen können, zu verhindern und ihnen entgegenzuwirken;

280.   bedauert, dass durch die derzeitigen Rechtsvorschriften über den Euro nicht sichergestellt ist, dass alle bei der ESMA registrierten Ratingagenturen auf gleichberechtigter Basis agieren; fordert die Europäische Zentralbank und den EU-Gesetzgeber auf, in dieser Hinsicht umgehend Abhilfe zu schaffen;

281.   nimmt zur Kenntnis, dass der zentrale Datenspeicher in die Europäische Ratingplattform integriert wird (Artikel 11a der Verordnung über Ratingagenturen), die im Jahr 2013 geschaffen wurde und für die die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind; fordert die ESMA auf, die Richtigkeit der von den Ratingagenturen gemeldeten Daten sicherzustellen;

282.   fordert die ESMA auf, die Offenlegungspraxis der Ratingagenturen weiter zu verbessern und zu harmonisieren;

283.   begrüßt die Absicht der ESMA, ihre Website weiter zu verbessern und insbesondere sämtliche anwendbaren Rechtstexte und relevanten Dokumente zu veröffentlichen und die Website benutzerfreundlicher zu gestalten;

284.   stellt fest, dass einige in der Verordnung über Ratingagenturen verwendeten Begriffe (z. B. Methode) unterschiedlich ausgelegt werden und deshalb eine negative Auswirkung auf die Durchführung der Verordnung haben könnten; fordert die ESMA und den Rechnungshof deshalb auf, dem Parlament und der Kommission eine Liste der gesetzlichen Bestimmungen zu übermitteln, bei denen weiterer Klärungsbedarf bestehen könnte;

Teil XXIV – Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2016 mit dem Titel „Bericht 2014 über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs“

285.   begrüßt, dass 23 der 44 Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden;

286.   begrüßt außerdem, dass die Kommission den in diesem Sonderbericht formulierten zusätzlichen Empfehlungen des Rechnungshofs im Großen und Ganzen zugestimmt hat;

287.   stellt jedoch fest, dass 18 der 44 Empfehlungen, die im Anhang zum Arbeitsdokument aufgelistet sind, nach Auffassung des Rechnungshofs nur teilweise oder gar nicht nachgekommen wurde oder dass sie nicht überprüft werden konnten, denn

a)   im Bereich Agrarpolitik (10 Empfehlungen) betrafen die im Anschluss an die Empfehlungen ergriffenen Folgemaßnahmen oft die Kommission und die Mitgliedstaaten, wobei die Kommission der Ansicht war, sie habe ihre Verantwortlichkeiten erfüllt;

b)   im Bereich Sozialpolitik (2 Empfehlungen), wofür geteilte Mittelverwaltung gilt, vertrat der Rechnungshof die Ansicht, Leistung und Wirksamkeit seien nicht in ausreichendem Maße gemessen worden;

c)   im Bereich Außenbeziehungen (3 Empfehlungen) sollte die Kommission die Plausibilität der Projektkosten direkt bewerten und sich weniger auf die Marktkenntnisse internationaler Organisationen verlassen; und die Kommission hätte die Qualität und die Sicherheit des Gemeinsamen Relex-Informationssystem (CRIS) verbessern sollen; und

d)   im Bereich Wettbewerb (3 Empfehlungen) vertritt der Rechnungshof die Ansicht, dass Voruntersuchungen besser gehandhabt werden sollten, die Anzahl unbegründeter Beschwerden verringert werden sollte und die Schnittstelle „State Aid Reporting Interface“ (SARI) verbessert werden sollte;

288.   betont, dass es aus Sicht der Entlastungsbehörde unbefriedigend ist, wenn kontradiktorische Verfahren darin enden, dass die Kommission und der Rechnungshof zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangen; fordert daher beide Organe auf, ein derartiges Ergebnis zu verhindern;

289.   fordert den Rechnungshof auf, in seinen Empfehlungen klar anzugeben, welche Art von Maßnahmen von der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten erwartet wird;

290.   fordert den Rechnungshof auf, gemeinsam mit den nationalen Prüfbehörden ein System zu entwickeln, mit dessen Hilfe er in der Lage ist, zu bewerten, ob und inwiefern die Mitgliedstaaten seinen Empfehlungen Folge geleistet haben;

291.   betont, dass es nie eine zufriedenstellende Erklärung dafür erhalten hat, warum die Kommission es mehrere Jahre lang für sehr wichtig hielt, dass die Generaldirektionen jeweils über eine eigene Innenrevision verfügen, sie dann aber im April 2015 die einzelnen Innenrevisionsdienststellen wieder unter dem Internen Auditdienst zusammenfasste.

0

0  0

292.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Andrey Novakov, Markus Pieper, Julia Pitera, Miroslav Poche, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Luke Ming Flanagan, Arne Gericke, Ramón Jáuregui Atondo, Claudiu Ciprian Tănăsescu

(1)

  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

(2)

  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

(3)

  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

(4)

  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

(5)

  Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2016)0000.

(6)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

  Siehe die vom Rechnungshof ausgearbeitete Checkliste für die Bewertung der Gestaltung von Kontrollsystemen mit Blick auf die mit den Kosten für die Entwicklung des ländlichen Raums verbundenen Risiken in Anhang I des Sonderberichts.

(8)

  Sonderbericht Nr. 1/2014 mit dem Titel „Wirksamkeit von durch die EU geförderten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs“ und Sonderbericht Nr. 21/2014 mit dem Titel „EU-finanzierte Flughafeninfrastrukturen: ein unzureichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis“

(9)

  Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

(10)

  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe", zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

(11)

  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40)

(12)

  Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

(13)

  Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

(14)

  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG (ABL. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

(15)

  Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179).

(16)

  Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).

(17)

  Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

(18)

  Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 2.).

(19)

  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

Rechtlicher Hinweis