Verfahren : 2014/0134(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0128/2016

Eingereichte Texte :

A8-0128/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0138

EMPFEHLUNG     ***
PDF 352kWORD 71k
11.4.2016
PE 576.985v02-00 A8-0128/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(12227/2014 – C8-0035/2015 – 2014/0134(NLE))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Francisco Assis

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(12227/2014 – C8-0035/2015 – 2014/0134(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12227/2014),

–  unter Hinweis auf das Protokoll (12226/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß den Artikeln 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0035/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0128/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Georgien zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Einleitung

Das Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien wurde auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom Juni 2009 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 2. Dezember 2010 unterzeichnet(1).

Das Abkommen mit Georgien war das erste umfassende Luftverkehrsabkommen, das mit einem wichtigen Luftverkehrspartner im Kaukasus geschlossen wurde. Es ist Teil der mit der Mitteilung der Kommission festgelegten Luftfahrtaußenpolitik.

Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien (2)wird Kroatien im Wege von Protokollen allen Übereinkommen mit einem oder mehreren Drittländern beitreten, die vor dem Beitritt Kroatiens von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.

Mit dem Beschluss 13351/12 des Rates vom 14. September 2012 wurde die Kommission ermächtigt, Protokolle über die Anpassung von Abkommen auszuhandeln, die zwischen der EU – oder der EU und ihren Mitgliedstaaten – und Drittländern im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur EU unterzeichnet oder geschlossen wurden.

Am 1. Juli 2013 trat die Republik Kroatien der EU bei und wurde zu ihrem 28. Mitgliedstaat.

Das Protokoll wurde anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zwischen der Kommission und der Regierung Georgiens ausgehandelt.

Kernbestimmungen des Protokolls

Mit dem Protokoll soll die Republik Kroatien Vertragspartei des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Georgien (Artikel 1) werden; gleichzeitig sollen die notwendigen sich daraus ergebenden sprachlichen Anpassungen vorgenommen werden (Artikel 2). Es umfasst keine inhaltlichen Änderungen des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum.

Verfahren

Das Protokoll wurde am 26. November 2014 unterzeichnet. Um das Protokoll abschließen zu können, benötigt der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Gemäß den Artikeln 99 und 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung äußert sich das Parlament in einer einzigen Abstimmung, wobei keine Änderungsanträge zum Abkommen selbst eingereicht werden können. Es sind nur Änderungsanträge zugelassen, mit denen die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umgekehrt wird.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, den Abschluss dieses Protokolls zu befürworten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Jill Seymour, Claudia Tapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivo Belet, Kateřina Konečná, Werner Kuhn, Herbert Reul

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Edward Czesak, Sven Schulze, Marc Tarabella

(1)

Der Wortlaut des Abkommens wurde im ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 3 veröffentlicht.

(2)

ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.

Rechtlicher Hinweis