Verfahren : 2015/2160(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0132/2016

Eingereichte Texte :

A8-0132/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0155

BERICHT     
PDF 375kWORD 91k
8.4.2016
PE 571.513v02-00 A8-0132/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

(2015/2160(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Monica Macovei

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

(2015/2160(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8‑0205/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2016),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, sind

(2015/2160(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2016),

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Jahresbericht 2014 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.  stellt fest, dass der Hof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2014 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 87 600 000 EUR (2013: 87 373 000 EUR), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 86 300 000 EUR, zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 98,5 % betrug; begrüßt den Anstieg der Verwendungsrate im Jahr 2014;

4.  stellt fest, dass das Ziel 4 der Direktion Verwaltung und Finanzen – „Sicherstellung einer wirksamen internen Kontrollumgebung und Überwachung der Umsetzung der Haushaltsordnung“ – bei zwei von drei Wirkungsindikatoren nicht erreicht wurde: Die Verzinsung für die Korrektur von rechtlichen bzw. haushaltsmäßigen Verpflichtungen oder Zahlungen sank unter das 4 %-Ziel, während die Zahl der Ausnahmen im Finanzbereich 2014 um 6 % zunahm, anstatt um 3 % zu fallen;

5.  ist besorgt über die Zunahme der Zahl der Ausnahmeberichte: 87 Ausnahmen im Finanzbereich und drei Ausnahmen im Verwaltungsbereich; betont, dass die drei Ausnahmen im Verwaltungsbereich mit der Nichteinhaltung interner Verfahren in Zusammenhang standen; stellt fest, dass es 2014 vier Abweichungen im Bereich Vergabevorschriften bzw. Auftragsverwaltung (gegenüber einer Abweichung im Jahr 2013) gab und dass sich die meisten Abweichungsberichte (58 von 81) darauf bezogen, dass rechtliche Verpflichtungen fehlten oder unzureichend waren; bittet um ausführliche Informationen darüber, wie diese Abweichungen zustande kamen und um welche Beträge es dabei ging; verlangt, dass bis Ende Juni 2016 ein umfassender Bericht über die Korrekturmaßnahmen vorgelegt wird, die zur Vermeidung ähnlicher Situationen getroffen wurden;

6.  nimmt die 13 Mittelübertragungen zur Kenntnis, die im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zwischen Haushaltslinien vorgenommen wurden; ist der Ansicht, dass die Mittelübertragungen im Zusammenhang mit dem Kommunikationsetat der Fraktionen und dem Druck von Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Aufstellung des ursprünglichen Haushaltsplans vorhersehbar gewesen wären;

Einsparungen und Verwaltungsausgaben

7.  betont, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;

8.  stellt jedoch fest, dass 2014 ein Betrag von insgesamt 8 277 556 EUR nur für Reisekostenvergütungen und Sitzungsgelder der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sowie weitere 409 100 EUR für Dienstreisen und Reisekosten des Personals verausgabt wurden; hält die Zahl der Dienstreisen (787) ebenso wie die von den Mitgliedern verursachten Kosten für Reisekostenvergütungen und Sitzungsgelder für außergewöhnlich hoch; ist der Ansicht, dass die von den Mitgliedern unternommenen Dienstreisen zusammen mit einer detaillierten Kostenübersicht und einer Kosten-Nutzen-Analyse im jährlichen Tätigkeitsbericht (nachstehend „JTB“) klar dargelegt werden sollten; betont dass der Verweis auf die Dienstreisen der Mitglieder vage und ungenau ist und keine klaren Zahlen umfasst; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, in seinen JTB stets Angaben zu den Dienstreisen der Mitglieder aufzunehmen;

9.  hält den Betrag von insgesamt 9 594 089 EUR, den der Ausschuss für 2014 an Miete (externe Vermieter) gezahlt hat, für zu hoch; weist darauf hin, dass selbst nach Abzug des Beitrags des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (nachstehend „EWSA“) in Höhe von 1 181 382 EUR der vom Ausschuss gezahlte Nettobetrag höher als der rechnerische Anteil an diesen Mietzahlungen war, wobei die Differenz als Gebäudeausgaben (852 464 EUR) verbucht wurde; betont, dass der größte Teil der Verbindlichkeiten des Ausschusses aus Transaktionen resultiert, die durch die angemieteten Gebäude entstehen (im Jahr 2014 95,6 %), und dass sich die Mietkaufschulden Ende 2014 auf 65 051 695 EUR beliefen; fordert den Ausschuss auf, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission Lösungen, wie z. B. eine umfassende gemeinsame Nutzung von Gebäuden und Sitzungs- und Konferenzsälen, zur Senkung der Kosten zu finden;

10.  verlangt, dass dem JTB des Ausschusses eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

11.  nimmt die Einsparungen bei den Dolmetschleistungen zur Kenntnis; bedauert, dass umfassende Informationen über die Quote der Inanspruchnahme und der Annullierung von Dolmetschleistungen im JTB fehlen; fordert, dass diese Angaben in den JTB des Ausschusses für 2015 aufgenommen werden;

12.  begrüßt, dass der Ausschuss in den JTB für 2013 Angaben zu nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen aufgenommen hat; hält es für positiv, dass die Quote der nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 3,23 % im Jahr 2012 auf 2,51 % im Jahr 2013 zurückgegangen ist, und ist der Ansicht, dass diese Quote noch verbessert werden kann; fordert den Ausschuss auf, seine Sitzungen besser zu planen;

13.  nimmt die verstärkte Nutzung von Videokonferenzen durch den Ausschuss zur Kenntnis; bedauert jedoch die Verzögerung bei der Einführung portabler Videokonferenzsysteme und möchte im JTB des Ausschusses für 2015 über die Entwicklungen informiert werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Videokonferenztechnik dem Ausschuss zufolge in Sitzungen eingesetzt wurde, in denen keine Verdolmetschung benötigt wird; fordert den Ausschuss auf, die Möglichkeiten der Sprachausbildung wirksam zu nutzen, damit weniger Dolmetscher benötigt werden und die Arbeit der Institution somit wirksamer und effizienter wird; fordert den Ausschuss auf, die Entlastungsbehörde diesbezüglich bis Ende Juni 2016 auf den neuesten Stand zu bringen;

14.  fordert mit Nachdruck eine umfassende Nutzung von Videokonferenzen und aller damit zusammenhängenden Tools, um die Kosten signifikant zu senken; versteht nicht, wie eine derart hohe Zahl von Dienstreisen nach Griechenland oder Italien (77 bzw. 125) für die Bürger dieser Länder oder andere Unionsbürger einen Mehrwert ergeben soll;

Zusammenarbeit und Vereinbarungen

15.  begrüßt die Verabschiedung der Charta der Multi-Level-Governance in Europa im Jahr 2014, die die Verpflichtung beinhaltet, neue Formen des Dialogs und der Partnerschaft zwischen allen staatlichen Stellen innerhalb der Union zu entwickeln, um das staatliche Handeln und die Ausgaben der öffentlichen Hand zu optimieren und die Politikumsetzung zu verbessern; möchte über die diesbezügliche Strategie des Projekts und seine Ergebnisse informiert werden;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass am 5. Februar 2014 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament, dem Ausschuss und dem EWSA mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der politischen Zusammenarbeit unterzeichnet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass auch ein Anhang über administrative Zusammenarbeit angenommen wurde;

17.  ist der Ansicht, dass bei der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Ausschuss auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung, insbesondere in politischer Hinsicht, noch Raum für Verbesserungen bleibt; fordert die beiden Organe auf zu untersuchen, ob weitere Synergien ausfindig gemacht werden können, die die Produktivität in den unter die Kooperationsvereinbarung fallenden Bereichen erhöhen, und möchte über die diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden; fordert, dass konkrete und detaillierte Vorschriften zur Funktionsweise der von Parlament, Ausschuss und EWSA geteilten Dienste festgelegt werden;

18.  wünscht, dass unter den Mitgliedern des Ausschusses eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Dienstleistungen durchgeführt wird, die der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments für sie erbringt; möchte weiter über die Entwicklungen in Bezug auf die Vereinbarung informiert werden;

19.  fordert, dass in die Halbzeitüberprüfung der Vereinbarung eine detaillierte, nach Organen untergliederte Bewertung der aus der Kooperationsvereinbarung resultierenden Haushaltseinsparung und/oder Erhöhung der Haushaltskosten aufgenommen wird;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss und der EWSA im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA, dem Ausschuss und dem Parlament für 2014 eine positive Haushaltsbilanz aufweisen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung 36 Beamte des EWSA und 24 Beamte des Ausschusses, die den Übersetzungsdiensten angehörten und größtenteils kurz vor dem Ruhestand standen, versetzt wurden, was für beide Organe eine erhebliche Einsparung an Personalkosten (Dienstbezüge und Ruhegehälter) mit sich bringt, den Personalhaushalt des Parlaments jedoch sowohl kurzfristig (Dienstbezüge) als auch langfristig (Ruhegehälter) belastet;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass 2015 eine neue bilaterale Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA unterzeichnet wurde; fordert, im Rahmen der Halbzeitbewertung über diese bilaterale Zusammenarbeit informiert zu werden;

22.  nimmt Kenntnis von der Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren;

Personalverwaltung

23.  bedauert, dass das Ziel 2 der Direktion Übersetzung – „Verbesserung der Arbeitsmethoden und Optimierung der Verwaltung der Human- und Finanzressourcen“ – nicht erreicht wurde; ist besorgt über die niedrige Verwendungsrate bei der Haushaltslinie 1420 (Externe Übersetzungsleistungen und Übersetzungswerkzeuge); stellt insbesondere fest, dass die Verwendungsrate bei mehreren Haushaltslinien für den Bereich Übersetzung deutlich unter dem Durchschnitt der Vorjahre lag;

24.  würdigt die Ergebnisse, die vom Interinstitutionellen Übersetzungs-und Dolmetschausschuss bei der Entwicklung einer harmonisierten Methode, die einen unmittelbaren Vergleich der Übersetzungskosten aller Organe ermöglicht, erzielt wurden; begrüßt, dass der Ausschuss Daten im Einklang mit dieser Methode vorlegt;

25.  nimmt Kenntnis von dem anhaltenden Frauendefizit in verantwortlichen Positionen des Ausschusses; fordert den Ausschuss auf, einen Plan für Chancengleichheit mit Blick auf Führungspositionen aufzustellen, um dieses Ungleichgewicht möglichst bald zu beheben;

26.  bedauert, dass weniger als 35 % der Führungskräfte Frauen sind, obwohl die Frauen über 60 % des Personals stellen; betont daher, dass nur 28 % der höheren Führungspositionen von Frauen bekleidet werden; fordert den Ausschuss auf, dieses Ungleichgewicht bezüglich der Frauen zu beheben;

Auftragsvergabe und Auftragsverwaltung

27.  betont, dass der Audit-Ausschuss die gegenwärtigen Auftragsvergabepraktiken des Ausschusses untersucht und Empfehlungen zur Verbesserung der Finanzkreisläufe abgegeben hat, die von 15 Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollsysteme flankiert wurden; fordert bis Ende Juni 2016 detaillierte Informationen über die für die Qualitätssicherung im Bereich der Auftragsvergabe zuständige Gruppe und ihre Wirksamkeit sowie eine Beschreibung der vom Audit-Ausschuss diesbezüglich abgegebenen Empfehlungen und der aufgrund dieser Empfehlungen eingeleiteten Maßnahmen;

28.  bedauert, dass die Zahl der Abweichungen im Bereich Vergabevorschriften bzw. Auftragsverwaltung von einer Abweichung im Jahr 2013 auf vier Abweichungen im Jahr 2014 angestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass eine dieser Abweichungen auf einen Verfahrensfehler in einem die Kontinuität der IT-Dienste betreffenden gemeinsamen Verfahren des Ausschusses und des Parlaments zurückzuführen ist; fordert den Ausschuss auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt; fordert den Ausschuss auf, unverzüglich dem fortdauernden Problem sämtlicher aus einer Nichteinhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung oder der internen Verfahrensvorschriften resultierenden Ausnahmeberichte nachzugehen; stellt fest, dass die Zahl der Ausnahmen jedoch nur 0,4 % der betreffenden Vorgänge ausmacht;

Interne Prüfung

29.  stellt fest, dass der Audit-Ausschuss, der 2013 errichtet wurde, 2014 zweimal zusammengetreten ist; ist besorgt über die Weiterbehandlung der Prüfung zur Leistung der IT-Projekte; ist der Ansicht, dass die Leistung der IT-Projekte und ‑anwendungen eine eindeutig identifizierte Schwachstelle ist, zu deren Behebung wenig oder gar keine Maßnahmen getroffen wurden; bedauert zutiefst, dass nur eine der 15 Empfehlungen der Prüfbehörde abgeschlossen wurde; fordert, dass diese IT-Projekte bis Ende Juni 2016 einer Folgenabschätzung unterzogen werden und dass ihr Mehrwert für die Unionsbürger untersucht wird;

30.  stellt mit Genugtuung fest, dass 16 der 18 von den Prüfern zur Leistung der externen schriftlichen Kommunikation abgegebenen Empfehlungen abgeschlossen wurden und dass dem zweiten Follow-up-Bericht zufolge das Risiko einer geringen Effizienz und Effektivität aufgrund der noch offenen Empfehlungen als gering angesehen wird;

31.  nimmt Kenntnis von der Genehmigung der Prüfung zur Angemessenheit des Systems für die Feststellung der statutären Rechte durch den Generalsekretär (2015) und verlangt zusätzliche Informationen zu den 19 Empfehlungen zur Überarbeitung der Weiterübertragungsverfahren, zur Verbesserung der Risikoanalyse im Zusammenhang mit Überprüfungsergebnissen, zur Festlegung oder Überarbeitung von Verfahren und Checklisten, zur Anwendung der Weiterbildungsstrategie und zur Veröffentlichung von Ernennungsverfügungen, Übernahmeverfügungen und Verfügungen zum Rechtsstatus; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, bis Ende Juni 2016 einen von der geprüften Dienststelle ausgearbeiteten Aktionsplan vorzulegen, der auch Fristen für die Durchführung der erforderlichen Korrekturmaßnahmen umfassen sollte;

Vorschriften für die Meldung von Missständen (Whistleblowing), Interessenkonflikte und Situationen eines Drehtür-Effekts

32.  begrüßt den Erlass eines Beschlusses zur Festlegung von Vorschriften über die Meldung von Missständen durch den Ausschuss(6), der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist; ist der Ansicht, dass die Einführung dieser Vorschriften zu lange gedauert hat; fordert den Ausschuss auf, die Vorschriften unverzüglich zu veröffentlichen und umzusetzen und die Entlastungsbehörde im JTB über seine Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren;

33.  hält es für nicht hinnehmbar, dass der Ausschuss seit 2003 mit ein und demselben Whistleblowing-Fall befasst ist und ungeachtet der Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst von 2013(7) und 2014(8) und der Entlastungentschließung des Parlaments vom 29. April 2015(9) diesen Urteilen noch nicht nachgekommen ist und die Klage des Klägers noch nicht als berechtigt anerkannt oder den Fall endgültig abgeschlossen hat; fordert den Ausschuss eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diese Situation unverzüglich zu bereinigen, und öffentlich zuzugeben, dass die Feststellungen des Hinweisgebers, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und andere Unionseinrichtungen bekräftigt haben, zutreffend waren; fordert den Ausschuss auf, die Entlastungsbehörde bis Ende Juni 2016 über den neuesten Stand der Fortschritte in diesem Whistleblowing-Fall zu unterrichten;

34.  erkennt an, dass den Angaben des Ausschusses zufolge im Haushaltsjahr 2014 keine Interessenkonflikte aufgetreten sind; fordert den Ausschuss eindringlich auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder und höheren Führungskräfte zu veröffentlichen und eine interne Strategie und klare Regeln für die Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten und Situationen eines Drehtür-Effekts im Einklang mit den von der Kommission veröffentlichten Leitlinien zu verabschieden; erwartet, dass der Ausschuss dem Parlament diese Lebensläufe, Interessenerklärungen und Regeln bis Ende Juni 2016 vorlegt;

Gesamtleistung, Planung und strategisches Management

35.  nimmt Kenntnis von den Bemühungen des Ausschusses um eine Verbesserung seiner Informations- und Kommunikationspolitik und seinen diesbezüglichen Fortschritten;

36.  betont, dass die Risiken, insbesondere in den Bereichen Finanzmanagement und operative bzw. organisatorische Fragen, die bei den Prüfungen und Risikoanalysen, die durchgeführt wurden, ermittelt wurden, unverzüglich angegangen werden müssen; fordert bis Ende Juni 2016 eine detaillierte Darlegung der vom Ausschuss vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen und einen klaren Zeitplan für deren Umsetzung;

37.  fordert den Ausschuss auf, das Parlament über die Maßnahmen zu informieren, die dazu dienten, die Beteiligung der Unionsbürger zu fördern, z. B. Situationen, in denen es zu einem gegenseitigen Austausch mit den Bürgern und einer Beteiligung der Bürger gekommen ist und aufgrund einer solchen Beteiligung direkte – messbare, gezielte und sichtbare Auswirkungen zeitigende – Ergebnisse erzielt wurden;

38.  gelangt zu dem Schluss, dass die Liste der vom Ausschuss 2014 zur Unterstützung der Unionspolitik durchgeführten Tätigkeiten zwar durchaus umfassend ist, auf das praktische Ergebnis dieser Tätigkeiten aber nur vage und ungenau eingegangen wird; fordert eine eingehende SWOT-Analyse der Ergebnisse und SMART-Indikatoren für die Ziele des Ausschusses nebst Darlegung einer Reihe unmittelbarer Vorteile, die sich aus seinem Auftrag und seinen Tätigkeiten für die Unionsbürger ergeben sollen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Birgit Collin-Langen, Bodil Valero

(1)

ABl. L 51 vom 20.2.2014.

(2)

ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

(3)

ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

(4)

ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

(5)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(6)

Beschluss Nr. 508/2015 des Ausschusses der Regionen vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung von Vorschriften über die Meldung von Missständen.

(7)

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. Mai 2013; Robert McCoy gegen Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (Rechtssache F-86/11; ECLI:EU:F:2013:56).

(8)

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 18. November 2014; Robert McCoy gegen Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (Rechtssache F-156/12; ECLI:EU:F:2014:247).

(9)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, sind (ABl. L 255 vom 30.09.2015, S. 132).

Rechtlicher Hinweis