Verfahren : 2015/2194(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0133/2016

Eingereichte Texte :

A8-0133/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.30
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0166

BERICHT     
PDF 293kWORD 94k
8.4.2016
PE 569.744v02-00 A8-0133/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2194(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Derek Vaughan

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2194(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0092/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0133/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2194(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten des Büros(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0092/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(10), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0133/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2194(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0133/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nachstehend „das Büro“) für das Haushaltsjahr 2014 seinem Jahresabschluss zufolge auf 15 663 975 EUR belief; in der Erwägung, dass 94 % der Haushaltsmittel des Büros aus dem Haushaltsplan der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Büros für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  entnimmt dem Bericht des Hofes, dass zwei im Bericht des Hofes für 2012 bzw. für 2013 vorgebrachte Bemerkungen mit dem Hinweis „Ausstehend“ versehen sind; stellt ferner fest, dass drei Bemerkungen im Bericht des Hofes für 2012 bzw. für 2013 mit dem Hinweis „Im Gange“ versehen sind, während drei Bemerkungen im Bericht des Hofes für 2013 mit dem Hinweis „Nicht zutreffend (n.z.)“ versehen sind;

2.  nimmt die Aussagen des Büros zur Kenntnis, dass

-  es die Informationen über Rechnungsabgrenzungsposten für Personalausgaben zusammen mit den erforderlichen Begründungen für das Haushaltsjahr 2014 in den entsprechenden Formblättern angegeben hat;

-  Maßnahmen ergriffen wurden, um die wiederkehrenden Probleme der Fehleinschätzung des Bedarfs an Haushaltsmitteln und des Zahlungsverzugs sowie die Fragen im Hinblick auf Transparenz und Interessenkonflikte in Angriff zu nehmen;

-  der Verwaltungsrat Ende 2013 eine Politik im Zusammenhang mit Interessenkonflikten gebilligt hat und alle Mitglieder des Verwaltungsrats sowie der Exekutivdirektor die Erklärung über Interessenkonflikte des Büros unterzeichnet und bestätigt haben, dass keine Interessenkonflikte vorliegen;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

3.  stellt beunruhigt fest, dass das Büro Mittelbindungen in Höhe von 1 300 000 EUR übertragen hat, die nicht durch rechtliche Verpflichtungen abgedeckt waren; weist das Büro darauf hin, dass dies im Widerspruch zur Finanzregelung steht; nimmt den Beschluss des Büros zur Kenntnis, diese vorschriftswidrigen Übertragungen im Rechnungsführungssystem im Jahr 2015 zu berichtigen, da die Rechnungsperiode für das Haushaltsjahr 2014 bereits abgeschlossen ist;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 84,69 % geführt haben, was gegenüber 2013 einem Rückgang um 2,65 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen bei 71,33 % lag, was gegenüber 2013 einem Rückgang um 15,85 % entspricht;

5.  weist darauf hin, dass 1 062 Zahlungen, d.h. 28,6 %, nach der in der Finanzregelung festgelegten Frist geleistet wurden, was gegenüber 2013 eine Erhöhung um 10,6 % darstellt; stellt beunruhigt fest, dass sich der durchschnittliche Zahlungsverzug von 2013 bis 2014 um drei Tage auf 24 Tage erhöhte; entnimmt den Ausführungen des Büros, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurde, um die Zahl verspäteter Zahlungen zu verringern, und dass die Zahl verspäteter Zahlungen im Jahr 2015 reduziert wurde; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die zur Lösung des Problems ergriffen wurden;

6.  nimmt die Aussage des Büros zur Kenntnis, dass es ab dem zweiten Quartal 2015 seinen jährlichen Haushaltsplan mindestens zweimal jährlich überprüfen wird, um Haushaltsplanung und -vollzug zu verbessern und die unverhältnismäßig hohe Zahl von Mittelübertragungen zu verringern; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Büro ein neues Format für monatliche haushaltstechnische Statusberichte sowie interne Workshops zu Haushaltsvollzug und -führung eingeführt hat; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu erstatten;

Mittelbindungen und Mittelübertragungen

7.  nimmt zur Kenntnis, dass 21,2 % (146 417 EUR) der nicht getrennten gebundenen Mittel, die aus dem Jahr 2013 übertragen worden waren, im Jahr 2014 annulliert wurden, was im Vergleich zu 2013 einem Anstieg um 4,7 % entspricht; stellt fest, dass diese Annullierungen hauptsächlich auf Aushilfsleistungen, Mitarbeiterschulungen, administrative Unterstützungsleistungen und Übersetzungskosten zurückzuführen sind; weist das Büro darauf hin, dass diese Annullierungen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellen und dass eine hohe Zahl von Annullierungen oder Mittelübertragungen aus dem Vorjahr auf Mängel bei der Haushaltsplanung hinweist; entnimmt den Ausführungen des Büros, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um Haushaltsplanung und -vollzug zu verbessern und unverhältnismäßig hohe Mittelübertragungen zum Ende des Haushaltsjahres zu verringern;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 27,9% hoch war; stellt fest, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich auf allgemeine und IT-Beratungsleistungen zurückzuführen sind, die 2014 erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden oder im Jahr 2015 noch zu erbringen waren;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

9.  nimmt die aktualisierte Einstellungspolitik zur Kenntnis, in der sich die Änderungen des Statuts widerspiegeln; entnimmt den Aussagen des Büros, dass es die Einstellungs- und Auswahlleitlinien im Jahr 2015 überarbeitet hat und weitere Schritte und Kontrollen eingeführt hat, um Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten; stellt besorgt fest, dass die Bemerkung zur Transparenz der Einstellungsverfahren, die im Bericht des Hofes 2012 vorgebracht wurde, mit dem Hinweis „Ausstehend“ im Bericht des Hofes versehen ist; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen vorzulegen; sieht der nächsten Prüfung des Hofes und seiner Beurteilung der ergriffenen Korrekturmaßnahmen mit Interesse entgegen;

10.  entnimmt dem Bericht des Hofes, dass das Büro eine hohe Personalfluktuation hat: 14 Bedienstete, von denen vier Schlüsselpositionen innehatten, verließen das Büro im Jahr 2014; stimmt dem Hof zu, dass diese hohe Personalfluktuation ein beträchtliches Risiko für das Erreichen der im jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramm des Büros festgelegten Ziele darstellt; entnimmt den Ausführungen des Büros, dass es das Personal, das das Büro im Jahr 2014 verlassen hat, durch Neueinstellungen ersetzt hat, und dass alle Stellen nunmehr besetzt sind oder entsprechende Auswahlverfahr(en) laufen; fordert das Büro auf, sich mit den Gründen für die hohe Personalfluktuation zu befassen und der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die in dieser Hinsicht ergriffen wurden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

11.  stellt besorgt fest, dass das Büro weder seine Politik zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten noch die von den Mitgliedern des Verwaltungsrates und dem Exekutivdirektor unterzeichneten Erklärungen über Interessenkonflikte öffentlich gemacht hat; fordert das Büro nachdrücklich auf, diese Maßnahme umgehend abzuschließen;

12.  fordert eine durchgehende Verbesserung der Verhinderung und der Bekämpfung von Korruption durch einen ganzheitlichen Ansatz, an dessen Anfang ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und strengere Regelungen für Interessenkonflikte, die Einführung bzw. Stärkung von Transparenzregistern sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen stehen, und auch durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit relevanten Drittländern;

13.  fordert die Agentur auf, klare Vorschriften zum Schutz von Informanten und gegen „Drehtüreffekte“ zu erlassen;

Interne Kontrollen

14.  nimmt zur Kenntnis, dass von sechs ausstehenden und noch nicht vollständig umgesetzten Normen für die interne Kontrolle (Internal Control Standards (ICS)) zwei umgesetzt wurden; stellt fest, dass die Umsetzung der vier restlichen ICS mit Unterstützung externer Beratungsdienste im Gange ist; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die vollständige Umsetzung der ausstehenden ICS zu erstatten;

Interne Prüfung

15.  nimmt zur Kenntnis, dass im Anschluss an die begrenzte Überprüfung der Umsetzung der ICS durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) bei elf Empfehlungen eine ausreichende Umsetzung festgestellt wurde, und dass sie vom IAS als erledigt eingestuft werden sollten; stellt ferner fest, dass die Umsetzung von sieben Empfehlungen aus den Vorjahren noch nicht abgeschlossen ist, wobei vier als „sehr wichtig“ und drei als „wichtig“ eingestuft sind; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

16.  nimmt die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise zur Kenntnis; erkennt ferner an, dass die Aufgaben des Büros weiter zunehmen dürften und dass sein Haushalt und sein Personalbestand in Zukunft entsprechend erhöht werden müssen; fordert das Büro deshalb auf, seine Anstrengungen zu intensivieren, sich um eine bessere Verwaltung seines Haushalts zu bemühen und einen Aktionsplan für ein optimales Funktionieren in den nächsten Jahren vorzulegen.

°

°  °

17.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom [xx xxxx 2016](13) [zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen].).

18.2.2016

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2194(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Monica Macovei

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Agentur 2014 Mittelbindungen in Höhe von etwa 1,3 Mio. EUR übertrug, die nicht durch rechtliche Verpflichtungen abgedeckt waren; stellt fest, dass 28,6 % der Zahlungen der Agentur nach den in der Haushaltsordnung festgesetzten Fristen getätigt wurden; stellt fest, dass 21,2 % der nicht getrennten gebundenen Mittel, die 2014 übertragen worden waren, annulliert wurden, was im Vergleich zu 2013 (16,5 %) einem Anstieg entspricht; stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass diese Sachlage auf Mängel bei der Haushaltsplanung der Agentur hinweist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; schließt sich jedoch der Auffassung an, dass einige Mittelübertragungen auf den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten, Vergabeverfahren oder Projekte zurückzuführen sind;

2.   entnimmt den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 insgesamt sachgerecht darstellt und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

3.  nimmt die hohe Personalfluktuation im Jahr 2014 zur Kenntnis und weist darauf hin, dass insgesamt 14 Bedienstete, von denen vier Schlüsselpositionen innehatten, die Agentur verließen; stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass dies ein beträchtliches Risiko für die Verwirklichung der im jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegten Ziele darstellt;

4.  nimmt das andauernde Problem, auf das der Rechnungshof im Jahr 2013 hingewiesen hat, zur Kenntnis, dass die Fragen für die mündlichen und schriftlichen Tests erst nach Prüfung der Bewerbungen ausgearbeitet wurden, was zu der Annahme führt, dass die Fragen durch einzelne Bewerbungen beeinflusst wurden; stellt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis fest, dass die Prüfungsausschüsse nicht immer Punkte für alle in den Stellenausschreibungen enthaltenen Auswahlkriterien vergaben; fordert die Agentur nachdrücklich auf, das Einstellungsverfahren unverzüglich zu überarbeiten;

5.  begrüßt die Annahme einer Strategie für die Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Einklang mit den im Dezember 2013 von der Kommission verabschiedeten Leitlinien und fordert die Agentur nachdrücklich auf, diese Strategie sowie sämtliche Lebensläufe und Interessenerklärungen zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde eine Aufzeichnung der ermittelten Interessenkonflikte zu übermitteln; fordert die Agentur auf, klare Vorschriften zum Schutz von Informanten und gegen „Drehtüreffekte“ zu erlassen;

6.  nimmt die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise zur Kenntnis; erkennt ferner an, dass die Aufgaben der Agentur in Zukunft weiter zunehmen dürften und dass ihr Haushalt und ihr Personalbestand entsprechend erhöht werden müssen; fordert die Agentur daher auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, sich um eine bessere Verwaltung ihres Haushalts zu bemühen und in den nächsten Jahren einen Aktionsplan für ein optimales Funktionieren vorzulegen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Gerard Batten, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Daniel Dalton, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Petr Ježek, Emil Radev, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Bodil Valero

(1)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 102.

(2)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 102.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(4)

ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013. S. 42.

(7)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 102.

(8)

ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 102.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(10)

ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(11)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013. S. 42.

(13)

Angenommene Texte von diesem Datum, P[8_TA-(PROV)(2016)0000].

Rechtlicher Hinweis