Verfahren : 2015/2203(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0137/2016

Eingereichte Texte :

A8-0137/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0149

BERICHT     
PDF 465kWORD 154k
12.4.2016
PE 571.494v02-00 A8-0137/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2203(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Claudia Schmidt

 1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0379 – C8‑0248/2015),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2015)0295),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2016 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (05219/2016 – C8‑0036/2016, 05220/2016 – C8‑0037/2016, 05223/2016 – C8‑0038/2016, 05224/2016 – C8‑0039/2016),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194 und SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(5),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(6),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(7),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(8),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(9),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(10),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(11),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(12),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(13),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0137/2016),

1.   erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0379 – C8‑0248/2015),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2015)0295),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Kommission(14),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(15),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2016 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (05219/2016 – C8‑0036/2016, 05220/2016 – C8‑0037/2016, 05223/2016 – C8‑0038/2016, 05224/2016 – C8‑0039/2016),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194 und SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(16) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(17) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(18),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(19),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(20),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(21),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(22),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(23),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(24),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(25),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(26),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0137/2016),

1.  stellt fest, dass die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds sich wie in Tabelle 2 des Jahresberichts des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0137/2016),

A.  in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten finanzierten aufeinander folgenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) die wichtigsten Instrumente der Zusammenarbeit zur Leistung von Unionshilfen für die Entwicklungszusammenarbeit an die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie an die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) sind;

B.  in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel des Abkommens von Cotonou darin besteht, Armut zu reduzieren und schließlich bis 2020 ganz zu beseitigen;

C.  in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit und schrittweise wirtschaftliche Integration zu entscheidenden Grundsätzen der Entwicklungspolitik und der Instrumente innerhalb der Cotonou-Partnerschaft geworden sind;

D.  in der Erwägung, dass die allgemeine Transparenz und Effizienz der Tätigkeiten dadurch beeinträchtigt wird, dass die Ausgaben 2014 im Rahmen des 8., 9., 10. und 11. EEF getätigt wurden und immer noch Zahlungen im Rahmen des 1995 eröffneten 8. EEF ausgeführt wurden;

E.  in der Erwägung, dass der Rat im Dezember 2013 eine Überbrückungsfazilität verabschiedet hat, um die Verfügbarkeit von Mitteln zwischen Januar 2014 und dem Inkrafttreten des 11. EEF sicherzustellen, wobei sich die Übergangsmittel auf 1 616 Mio. EUR beliefen;

F.  in der Erwägung, dass die EEF-Finanzierung sowohl von der Kommission als auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird, wobei innerhalb des Entlastungsverfahrens allein die Kommission für die Verwaltung der Mittel und Tätigkeiten verantwortlich ist;

G.  in der Erwägung, dass sich die EU bislang durch eine starke internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen und der Bereitstellung von Entwicklungshilfe in vielen Teilen der Welt ausgezeichnet hat;

H.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen globalen Akteuren und Institutionen neu definiert werden muss, indem neue Impulse und Vorgehensweisen geschaffen werden, damit insbesondere in Bezug auf Zusagen im Zusammenhang mit der auswärtigen Politik der EU bessere Ergebnisse erzielt werden können;

I.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union in Drittstaaten über internationale Organisationen erfolgen, die entweder Unionsmittel einsetzen oder Projekte zusammen mit der Union kofinanzieren, womit auch Herausforderungen im Bereich der Kontrolle und Steuerung einhergehen;

J.  in der Erwägung, dass das in AKP-Staaten vorherrschende Tätigkeitsumfeld durch politische Instabilität, Sicherheitsprobleme und eine schwache institutionelle und administrative Umgebung gekennzeichnet ist und darum ein hohes inhärentes Risiko darstellt;

K.  in der Erwägung, dass die Höhe und die Art der Verpflichtungen der Union differenziert und an Bedingungen geknüpft sein müssen, sodass sie von messbaren Fortschritten in verschiedenen Bereichen wie Demokratisierung, Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, nachhaltige sozioökonomische Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung abhängen;

L.  in der Erwägung, dass ein regelmäßiger und eingehender politischer Dialog entscheidend dafür ist, dass die Partner mehr Verantwortung übernehmen und die politischen Ziele angepasst werden;

M.  in der Erwägung, dass Budgethilfe wesentliche Risiken im Zusammenhang mit der Kapazität des Partnerlandes, die zugewiesenen Mittel angemessen zu verwenden, beinhaltet, was potenzielle Auswirkungen auf die gemeinsam vereinbarten Ziele hat und insbesondere auch eine Reihe von Herausforderungen in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und gutes Finanzmanagement mit sich bringt;

N.  in der Erwägung, dass illegale Finanzströme aufgrund von Korruption, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche die Bemühungen der Partnerländer behindern, inländische Einkünfte zu erzielen, und ihre Möglichkeiten für Wachstum und die Linderung von Armut untergraben;

O.  in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, bei allen Handlungen der Union ihre Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit zu verbessern und ihre Werte zu fördern;

P.  in der Erwägung, dass die Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan, d. h. ihre Integration in die Haushaltsstruktur der Union, weiterhin eine der Prioritäten des Parlaments darstellt; in der Erwägung, dass die Einbeziehung der EEF in den Gesamthaushaltsplan dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Einrichtung und Zuteilung von EFF-Finanzmitteln verleihen und gleichzeitig die Politikkohärenz und die demokratische Kontrolle verbessern würde;

Zuverlässigkeitserklärung

Finanzielle und projektbezogene Umsetzung im Jahr 2014

1.  nimmt die Mittelbindungen für 2014 zur Kenntnis, die mit 621  Mio. EUR gegenüber 3 923 Mio. EUR für 2013 und 3 316 Mio. EUR für 2012 gering ausfallen, was mit dem späten Inkrafttreten des 11. EEF und den begrenzten im Rahmen der Überbrückungsfazilität zur Verfügung stehenden Mitteln (1 161 Mio. EUR) zusammenhängt; nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass die Zahlungen mit 3 516 Mio. EUR gegenüber 2 963 Mio. EUR für 2013 sehr hoch ausfallen, da 595 Mio. EUR aus der Überbrückungsfazilität für Auszahlungen für Budgethilfe und Vorschüsse für Tätigkeiten im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika in der Zentralafrikanischen Republik und Somalia eingesetzt wurden;

2.  hält es für sehr bedenklich, dass die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerquote für EEF-Ausgaben drei Jahre in Folge angestiegen ist, von 3,0 % auf 3,8 % zwischen 2012 und 2014; betont, dass diese Fehlerquote nach wie vor weit unter den Fehlerquoten bei den von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Ausgaben liegt;

3.  ist besorgt darüber, dass der Kommission ausreichende Informationen vorlagen, um die quantifizierbaren Fehler zu verhindern oder festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben validiert und akzeptiert wurden, wodurch die Fehlerquote um 2,3 Prozentpunkte niedriger gewesen wäre und somit unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % gelegen hätte; weist darauf hin, dass die meisten Fehler auf die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften zurückzuführen sind; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, die Ex-ante-Kontrollen zu verbessern;

4.  begrüßt die Bemühungen von EuropeAid, das hohe Niveau der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (oft mit dem französischen Begriff reste à liquider (RAL) bezeichnet) von 12,5 Mrd. EUR am 31. Dezember 2013 auf 9,7 Mrd. EUR am 31. Dezember 2014 zu senken, was einer Reduzierung um 23 % entspricht; weist jedoch darauf hin, dass es weiterer Bemühungen bedarf; nimmt außerdem die Bemühungen von EuropeAid zur Kenntnis, alte Vorfinanzierungen zu reduzieren (46 % erreicht bei einem Ziel von 25 %), ebenso alte nicht ausgeschöpfte Mittelbindungen (51,24 % erreicht bei einem Ziel von 25 %) sowie die Anzahl der offenen ausgelaufenen Verträge (15,52 % erreicht bei einem Ziel von 15 %), wobei die Fortschritte bei ausgelaufenen Verträgen im Rahmen der EEF weniger zufriedenstellend sind, da 25 % aller EEF-Verträge offene ausgelaufene Verträge sind, bei denen es um insgesamt 3,8 Mrd. EUR geht; legt der Kommission nahe, ihre Bemühungen zur Verkürzung des durchschnittlichen Zeitraums für die Projektumsetzung fortzusetzen;

Risiken in Verbindung mit der Ordnungsmäßigkeit

5.  nimmt die Vielzahl von Erbringungsformen zur Kenntnis, die für die Umsetzung der EEF mit zentraler direkter Verwaltung (die 38 % der 2014 getätigten Zahlungen ausmachen, von denen 22 % Budgethilfen betrafen) und indirekter Verwaltung (für die restlichen 62 %, wie folgt aufgeschlüsselt: 32 % über internationale Organisationen, 25 % über Drittländer und 5 % mit nationalen Stellen der Mitgliedstaaten) eingesetzt wurden; nimmt die sehr große geografische Ausdehnung (79 Länder) sowie die Komplexität der betreffenden Umsetzungsregelungen und ‑verfahren wie des Verfahrens für die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen zur Kenntnis;

6.  stellt fest, dass in zwei Bereichen – Budgethilfe und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere bezüglich der Beiträge der Union zu von den Vereinten Nationen durchgeführten und von mehreren Gebern finanzierten Projekten – die Art der Instrumente und die Zahlungsbedingungen die Fehleranfälligkeit der Vorgänge begrenzen;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

7.  begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dass die endgültigen Jahresabschlüsse des 8., 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2014 ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF am 31. Dezember vermitteln und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens zum Ende jenes Jahres der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Standards basierenden Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen;

8.  ist – wie in den Vorjahren – zutiefst besorgt darüber, dass die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Vorschrift, dass die Kommission für Vorfinanzierungsbeträge über 750 000 EUR jährlich Zinsen einziehen muss, nach wie vor nicht konsequent befolgen (2,5 Mio. EUR 2014 gegenüber 5,7 Mio. EUR 2013) und dass die in den Abschlüssen ausgewiesene Höhe der Zinserträge zum Teil auf Schätzungen beruht; fordert die Generaldirektion für Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) der Kommission auf, nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte streng zu überwachen; bedauert darüber hinaus, dass Zinserträge für Vorfinanzierungen zwischen 250 000 EUR und 750 000 EUR in den Jahresabschlüssen immer noch nicht als Finanzerträge anerkannt wurden;

9.  stellt fest, dass im Jahr 2014 83,3 Mio. EUR wiedereingezogen wurden, was 2,3 % des 2014 für die EEF insgesamt gezahlten Betrags von 3,58 Mrd. EUR entspricht; betont jedoch, dass sich diese Wiedereinziehungen auch auf den 8., 9. und 10. EEF beziehen und dass die Wiedereinziehungsrate dementsprechend stark schwankt;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

10.  begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen für das Jahr 2014 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

11.  ist besorgt über die Einschätzung des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, dass die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen der Union nur teilweise wirksam sind, wenn es darum geht, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen sicherzustellen; ist besorgt über die Ergebnisse der Stichproben in Bezug auf Zahlungsvorgänge, bei denen 54 von 165 Zahlungen (33 %) mit Fehlern behaftet waren;

12.  bedauert, dass nach Einschätzung des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Ausgabenvorgängen im Rahmen des 8., 9., 10. und 11. EEF bei 3,8 % liegt, was den zweiten Anstieg in Folge gegenüber 2013 (3,4 %) und 2012 (3 %) bedeutet;

13.  bedauert die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften durch Begünstigte und das Fehlen von Belegen für Ausgaben, die immer noch die beiden Hauptfehlerquellen sind und 63 % der geschätzten Fehlerquote ausmachen; sieht es als unabdingbar an, dass der Entwicklung von internem Fachwissen zu Finanzen und Kontrolle beständig Aufmerksamkeit gewidmet wird, und fordert, dass in Bezug auf Begünstigte und Unterauftragnehmer für absolute Transparenz gesorgt wird;

14.  bedauert, dass von den 133 vom Rechnungshof geprüften Zahlungsvorgängen 34 mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren und dass es bei 19 % dieser 34 Vorgänge um nicht entstandene Kosten ging, was ein Anzeichen für Betrug sein könnte;

15.  ist besorgt darüber, dass der Kommission ausreichende Informationen vorlagen, um die quantifizierbaren Fehler zu verhindern oder festzustellen und zu korrigieren, bevor die Ausgaben validiert und akzeptiert wurden, und dass die Nutzung der verfügbaren Informationen zu einer um 2,3 Prozentpunkte niedrigeren Fehlerquote geführt hätte; erwartet, dass die GD DEVCO bei der Ausführung ihres gesamten Kontrollsystems und der Nutzung der verfügbaren Informationen rigoroser vorgeht;

16.  begrüßt das Inkrafttreten der Betrugsbekämpfungsstrategie 2014 und fordert eine Konzentration auf und Entwicklung von Mechanismen zur Betrugsbekämpfung und eine Verbesserung der Transparenz der EEF-Finanzierung;

Überwachung der Vorgänge und Stärkung der Zuverlässigkeit des Managements

17.  stellt fest, dass von den 133 geprüften Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten 52 (39 %) mit Fehlern behaftet waren, 34 (65 %) davon mit quantifizierbaren Fehlern; bedauert, dass es sich bei 14 dieser 34 Vorgänge um endgültige Vorgänge handelte, die alle Ex-ante-Kontrollen durchlaufen hatten; bekräftigt seine Besorgnis angesichts der unbefriedigenden Leistung und der wiederkehrenden Mängel der Ex-ante-Kontrollen;

18.  bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, der Qualität und Angemessenheit der von ihr durchgeführten Ex-ante-Kontrollen gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere angesichts des instabilen politischen und operativen Umfelds;

19.  nimmt zur Kenntnis, dass die Restfehlerquote (RER) für 2014 auf 2,81 % (205,7 Mio. EUR) geschätzt wird; verweist darauf, dass dieses Schätzverfahren vom Rechnungshof als angemessenes Verfahren eingestuft wurde, das nützliche Informationen zu Bereichen gibt, in denen die Umsetzung der Kontrolle weiter verbessert werden muss, und hinreichende Beweise dafür liefert, dass die Restfehlerquote ein wesentliches Ausmaß erreicht;

20.  bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, dass es hilfreich wäre, genau festzustellen, welche Schritte bei der Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen oder welche Interventionsbereiche die meisten Schwächen und Fehler und die größte Anfälligkeit aufweisen; fordert die GD DEVCO auf, die notwendigen Analysen durchzuführen, um sie so schnell wie möglich im jährlichen Tätigkeitsbericht darstellen zu können;

21.  sieht es als notwendig an, die Kosten der Kontrollen angemessen zu halten und die Informationen bezüglich der Kostenwirksamkeit von Kontrollen – wie Informationen über die Fehler, die infolge externer Audits und der eigenen Kontrollen der Kommission festgestellt und berichtigt wurden – zu verbessern und alle Arten von direkten Kosten oder Indikatoren für die Kostenwirksamkeit von Kontrollen einzubeziehen, um eine Ansammlung unnötiger Kontrollebenen zu vermeiden;

22.  vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang neben dem Gleichgewicht zwischen Kontrolle und Attraktivität der Unionsfinanzierung auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kontrolle und Verantwortung berücksichtigt werden muss;

23.  begrüßt die Einführung des internationalen Ergebnisrahmens der EU für Zusammenarbeit und Entwicklung zur Messung der Ergebnisse in Bezug auf die strategischen Entwicklungsziele; ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Auswirkungen eines Projekts während seiner gesamten Lebensdauer oder die Auswirkungen von Budgethilfe kontinuierlich zu verfolgen und angemessene Berichterstattung über die Projektergebnisse zu entwickeln;

24.  hält es für wichtig, die Folgenabschätzung für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, die durch externe Finanzinstrumente der EU finanziert werden, kontinuierlich zu verbessern; hält eine eingehende, korrekte und umfassende Analyse der einzelnen Beobachtungs- und Berichterstattungsmodalitäten für erforderlich, um jegliche Form von Misswirtschaft, Mangel an Transparenz und missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln zu vermeiden;

25.  fordert die Kommission – wie in den vergangenen Jahren – auf, die Rechenschaftspflicht der vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) besetzten Delegationen der Union umfassender durchzusetzen; ist der Ansicht, dass dies zusätzlich zur Erstellung der Berichte zur Verwaltung der Außenhilfe, die von den Leitern der Unionsdelegationen aufgestellt und unterzeichnet wurden, erfolgen sollte;

26.   weist darauf hin, dass die Leiter der Unionsdelegationen deutlich an ihre Verpflichtungen und ihre Verwaltungs- und Kontrollzuständigkeiten bezüglich der Zuverlässigkeit des Managements im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich ihrer Delegation (wichtigste Verwaltungsverfahren, Kontrollmanagement, angemessenes Verständnis und angemessene Bewertung der wesentlichen Leistungsindikatoren) erinnert werden müssen; betont, dass ein eindeutiges Gleichgewicht zwischen politischen und Verwaltungstätigkeiten gefunden werden muss;

27.  vertritt die Auffassung, dass die Leiter der Unionsdelegationen in den allgemeinen Leitlinien klare Vorgaben dahingehend erhalten sollten, wie Vorbehalte auszusehen haben und wie sie gegliedert sein sollen, welche Faktoren für die Abgabe eines Vorbehalts zu berücksichtigen sind (das Ausmaß finanziellen Risikos und des Reputationsrisikos, operative Schwächen, festgestellte interne und externe Sachzwänge) sowie welche Auswirkungen auf die Abwicklung von Finanzierungsmaßnahmen und Zahlungsvorgängen damit verbunden sind; weist darauf hin, dass bei einem Vorbehalt der Prozess, bei dem immer wieder oder zeitweise Probleme auftreten, und die Funktionsweise, Angemessenheit und Leistung der Normen für die interne Kontrolle klar ermittelt werden sollten;

28.  fordert EuropeAid auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht einen allgemeinen Überblick und eine Analyse zu veröffentlichen, um die Errungenschaften der Unionsdelegationen deutlicher zu machen und bei den von den Delegationsleitern formulierten Antworten für ausreichende Qualität, Konsistenz und Homogenität zu sorgen;

29.  ist der Ansicht, dass es wichtig ist, auf der Grundlage der Informationen des Managements und der wesentlichen Leistungsindikatoren Tendenzen festzustellen, um die Programmplanungszeiträume anzupassen und die allgemeine sektorspezifische Leistung der Entwicklungshilfe der Union zu verbessern;

30.  fordert EuropeAid und den EAD auf, die Überwachung der Delegationsleiter in ihrer Eigenschaft als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission zu verstärken, um ihre Rechenschaftspflicht zu erhöhen, indem zusätzlich zu den korrekten Daten des jährlichen Tätigkeitsberichts hochwertige, umfassende und korrekte Informationen zur Verfügung gestellt werden;

Umsetzung des neuen Rahmens für die Entwicklungspolitik und damit verbundene Herausforderungen

31.  begrüßt die Annahme der überarbeiteten und erweiterten Entwicklungsagenda bis 2030, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung mit 169 zugehörigen Teilzielen umfasst und einen echten und umfassenden Fortschritt für die Entwicklungspolitik darstellt;

32.  fordert mehr Ehrgeiz in Bezug auf die Strategie, die Verwaltung und die Rechenschaftspflicht der EEF; betont, dass die Möglichkeit besteht, die Widerstandsfähigkeit aller Tätigkeiten der EEF zu optimieren, indem die Kriterien für wirtschaftliche und finanzielle Effizienz gestärkt werden und Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Effektivität ermittelt werden, die sich in der Verwaltungsleistung widerspiegeln; sieht die Vorbereitung von Bedarfsbeurteilungen als wirksamen vorbereitenden Schritt dafür an, dass die Unionsmittel letztendlich effektiv genutzt werden;

33.  hebt hervor, dass der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung eine in den Verträgen verankerte Voraussetzung ist; weist darauf hin, dass dies bedeutet, dass in allen einschlägigen Politikbereichen die Ausgaben im Einklang mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit getätigt werden und sämtliche negativen Folgen verhindert und unterbunden werden sollten; ist der Ansicht, dass die Ausgabenkontrolle unter dem Gesichtspunkt der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in allen einschlägigen Politikbereichen, einschließlich Handel, Landwirtschaft und Fischerei, fester Bestandteil der Vorbereitung, Überwachung, Berichterstattung, Bewertung und Rechnungsprüfung sein sollte;

34.  fordert die Kommission auf, die Verbindung zwischen politischer Strategie und Koordinierung unter den Gebern für die verschiedenen vorhandenen Hilfsinstrumente, insbesondere in Bezug auf Budgethilfe, Mischfinanzierung und die Verwaltung von Projekten, zu überprüfen und zu optimieren; vertritt die Auffassung, dass Investitionen der Privatwirtschaft und private Kapitalströme neben dem Aufbau institutioneller Kapazitäten und robuster Steuerungssysteme zur Steigerung der Transparenz, zur Verringerung von Korruption und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung entscheidende Faktoren für nachhaltige Entwicklung sind;

35.  betont, dass es ohne Frieden keine Entwicklung und ohne Entwicklung keinen Frieden geben kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Entwicklungspolitik Menschenrechte, eine verantwortungsvolle Regierungsführung, Frieden und Demokratieaufbau Priorität haben sollten und bei den Nationalen Richtprogrammen (NRP) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Schwerpunkt unter anderem auf Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung (Frieden und Gerechtigkeit) gelegt werden sollte; betont außerdem, dass die Partner der Union aufgefordert werden sollten, auf der Grundlage von verlässlichen und gemeinsam vereinbarten Indikatoren jährliche Berichte über die bei der Verwirklichung von Ziel Nr. 16 erzielten Fortschritte vorzulegen;

36.  fordert die Kommission auf, den Bedenken und Anmerkungen des Parlaments bezüglich der Entwürfe der NRP Rechnung zu tragen und die Schlussfolgerungen des Parlaments in die endgültigen NRP aufzunehmen; fordert die Einführung formaler Kontrollbefugnisse im Zusammenhang mit den EFF, möglicherweise mittels einer verbindlichen interinstitutionellen Vereinbarung gemäß Artikel 295 des Vertrags;

Aufsicht über Treuhandfonds und Mischfinanzierungsfazilitäten der Union

37.  begrüßt die Absicht, Mittel im Notfall schneller und flexibler auszuzahlen und verschiedene Finanzierungsquellen zusammenzubringen, um alle Aspekte von Krisen anzugehen; begrüßt die Einrichtung des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika und seine Mittelausstattung (die sich auf 1,8 Mrd. EUR beläuft), um umfassend auf die Flüchtlingskrise reagieren zu können und die Grundursachen für illegale Migration und Vertreibung in Afrika anzugehen;

38.  begrüßt die Einrichtung des Bêkou-Treuhandfonds der EU sowie dessen Beitrag zur internationalen Reaktion auf die Krise in der Zentralafrikanischen Republik; fordert eine stärkere Einbeziehung der Mitgliedstaaten, damit dieser Fonds voll funktionsfähig wird;

39.  begrüßt die Einrichtung des Madad-Treuhandfonds der EU zur Bekämpfung der Folgen des Konflikts in Syrien sowie des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr finanzielles Engagement in sämtlichen EU-Treuhandfonds auszubauen;

40.  betont, dass die Kommission keine Mittel umlenken sollte, die für die in den Basisrechtsakten festgelegten Ziele und Grundsätze vorgesehen sind, und ist der Ansicht, dass jegliche Mittelverwendung durch den Treuhandfonds nicht zu Lasten der EEF und der langfristigen Unionspolitik gehen sollte;

41.  erkennt an, dass es einen Mehrwert liefert, viele nationale Beiträge auf Unionsebene mit den beträchtlichen Beiträgen aus den externen Finanzierungsinstrumenten und den EEF zusammenzulegen; fordert die Mitgliedstaaten jedoch eindringlich auf, den Beitrag der Union tatsächlich durch Beiträge gleicher Höhe aufzustocken, statt nur das Minimum zur Verfügung zu stellen, das für den Erhalt von Stimmrechten erforderlich ist;

42.  weist darauf hin, dass Treuhandfonds Teil einer Ad-hoc-Reaktion sind, was zeigt, dass die EEF, der Unionshaushalt und der mehrjährige Finanzrahmen nicht über die notwendigen Ressourcen und die notwendige Flexibilität verfügen, um schnell und umfassend auf größere Krisen zu reagieren; bedauert, dass sie nur dazu führen, dass die Haushaltsbehörde umgangen und die Einheit des Haushaltsplans untergraben wird;

43.  nimmt die enge Verbindung zwischen Entwicklungs- und Migrationspolitik zur Kenntnis, die für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten von größter Bedeutung ist; sieht es in diesem Zusammenhang als notwendig an, dass die Union weiter über die Kohärenz, die Effizienz des Mitteleinsatzes und die beste Verknüpfung solcher Treuhandfonds mit anderen bestehenden bilateralen Strategien und Instrumenten für Entwicklung nachdenkt;

44.  ist außerdem der Ansicht, dass der Effektivität und politischen Steuerung von Treuhandfonds und insbesondere des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika sowie dem Fehlen von Garantien und Aufsicht über die endgültige Verwendung der zugeteilten Mittel besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

45.  betont die Bedeutung ausreichender Kontrollmechanismen, um die politische Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren sicherzustellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sofort Schritte einzuleiten, um die Beteiligung der Haushalts- und der Haushaltskontrollbehörde zu steigern und die Treuhandfonds und andere Mechanismen besser mit der Haushaltsordnung in Einklang zu bringen, insbesondere, indem sie im Haushaltsplan der Union aufgeführt werden;

46.  bekräftigt die Forderung nach regelmäßiger Berichterstattung über den Einsatz von Mischfinanzierungsfazilitäten und deren Ergebnisse an das Europäische Parlament, damit das Parlament seine Kontrollbefugnis ausüben kann, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung von Verwaltungskapazitäten und Mehrwert;

47.  betont, dass etwaige neue Finanzinstrumente und Mischfinanzierungsinstrumente im Einklang mit den übergeordneten Zielen der Entwicklungspolitik der Union stehen sollten und sich auf die Bereiche konzentrieren sollten, in denen der Mehrwert und die strategischen Auswirkungen am größten sind;

48.  fordert die Kommission auf, für einen stabilen, transparenten und verantwortlichen Rahmen zu sorgen, der im Rahmen sämtlicher Mischfinanzierungsprojekte eine Abstimmung auf Grundsätze der Entwicklungseffizienz und Entwicklungsziele sicherstellt, und dafür zu sorgen, dass ihre Entwicklung zusätzlich vorangetrieben wird, wie dies im Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 16/2014 mit dem Titel „Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU-Außenpolitik“ empfohlen wird;

49.  berücksichtigt, dass der Großteil der Finanzierung bisher aus dem Unionshaushalt und den EEF kommt und dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Treuhandfonds bisher relativ gering waren; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Beiträge aus dem Unionshaushalt und den EEF zu den Treuhandfonds durch Beiträge gleicher Höhe aufzustocken;

Leistung der von der EIB verwalteten AKP-Investitionsfazilität

50.  weist darauf hin, dass sich die der Investitionsfazilität zugeteilten Mittel aus dem 9. und 10. EEF auf 3 185,5 Mio. EUR für AKP-Staaten und ÜLG beliefen und im Rahmen des 11. EEF durch den Finanzrahmen für Impact Financing weitere Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR bereitgestellt wurden, was es ermöglichen wird, im Interesse einer stärkeren Entwicklung durch „Impact Investing“ mehr Risiken einzugehen;

51.  begrüßt den ersten EIB-Bericht 2014 über die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten in Drittländern und die Nutzung des 3-Säulen-Bewertungssystems (3PA) und des Rahmens der EIB für die Ergebnismessung zur Ex-ante-Beurteilung der erwarteten Ergebnisse von Investitionsvorhaben durch die EIB; erachtet dennoch eine weitere Verbesserung bei den Ex-ante- und Ex-post-Analysen als notwendig, damit nicht nur wirtschaftliche Indikatoren, sondern auch Kriterien betreffend den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung berücksichtig werden;

52.  fordert die EIB auf, den langfristigen Auswirkungen von Investitionen und ihrem Beitrag zur Nachhaltigkeit absolute Priorität einzuräumen;

53.  legt der EIB nahe, die Entwicklung der Privatwirtschaft vor Ort als entscheidenden Faktor für Nachhaltigkeit weiter zu unterstützen, die grundlegende soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, die für die Begünstigten unmittelbar von Interesse ist, zu fördern und nach neuen lokalen und regionalen Partnern speziell im Bereich der Mikrofinanzierung zu suchen; fordert die EIB auf, die Zusätzlichkeit durch eine bessere Begründung der Nutzung der Mittel zu steigern;

54.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 14/2015 mit dem Titel „Die AKP-Investitionsfazilität: Bietet sie einen Mehrwert?“ als ein positives Beispiel für die Weiterbehandlung der Entlastungsverfahren 2012 und 2013, in deren Verlauf das Parlament forderte, vor der Halbzeitüberprüfung des externen Mandats der EIB und der Halbzeitüberprüfung der Investitionsfazilität einen Sonderbericht zur Leistung der Darlehenstätigkeiten der EIB in Drittländern und deren Ausrichtung an der Entwicklungspolitik und den Zielen der Union auszuarbeiten, durch den Rechnungshof;

55.  vertritt die Auffassung, dass die Prüfung der AKP‑Investitionsfazilität ein Beispiel für eine gute Praxis ist, was die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof und ihre gemeinsame Kontrolltätigkeit betrifft; vertritt die Auffassung, dass dieser Prüfbericht ein Sprungbrett darstellt, da es sich um die erste Prüfung handelt, die der Rechnungshof in diesem speziellen Bereich durchgeführt hat; bedauert, dass die Investitionsfazilität nicht Gegenstand der jährlichen Prüfung ist, die der Rechnungshof im Hinblick auf die Erstellung seiner jährlichen Zuverlässigkeitserklärung durchführt;

56.  nimmt die Schlussfolgerungen der Prüfung in Bezug auf die Kohärenz der AKP‑Investitionsfazilität mit den entwicklungspolitischen Zielen der Union und den Katalysatoreffekt der AKP‑Investitionsfazilität zur Kenntnis; begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission, insbesondere bei der Projektprospektion und -auswahl; bedauert jedoch, dass der Mehrwert der AKP‑Investitionsfazilität nicht genauer ermittelt werden konnte; fordert den Rechnungshof daher auf, in künftigen Sonderberichten mehr konkrete Beispiele anzuführen und einige Projekte herauszugreifen, um seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen besser zu veranschaulichen;

57.  fordert eine systematische Veröffentlichung der Kreditweitergabe durch die AKP-Investitionsfazilität und Zugang zu den Beschlüssen des Vorstands und den Lenkungsdokumenten;

58.  vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die EIB kontinuierlich Zeit in die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sowie Instrumente zur Bewertung der Ergebnisse investiert, um bessere Kenntnisse über die Profile von Finanzintermediären und Begünstigten zu erlangen und die Auswirkungen von Projekten auf Endbegünstigte besser zu bewerten;

59.  vertritt die Auffassung, dass alle Steuergelder der Union der Entlastung durch das Parlament unterliegen sollten; bekräftigt daher und ist fest davon überzeugt, dass die im Namen der Union von der EIB verwaltete AKP-Investitionsfazilität der Entlastung durch das Parlament unterliegen sollte, da sie von den Steuerzahlern der Union finanziert wird;

60.  nimmt zur Kenntnis, dass die Dreiervereinbarung, die in Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Zusammenarbeit zwischen der EIB, der Kommission und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit den Modalitäten der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfungen der Tätigkeiten der Investitionsbank in Bezug auf die Verwaltung der Mittel der EU und ihrer Mitgliedstaaten erwähnt wird, 2015 verlängert wurde; bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, dass vor diesem Hintergrund der Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofs durch die Einbeziehung von sämtlichen neuen Finanzinstrumenten der EIB, die mit öffentlichen Finanzmitteln der Union oder den Mitteln aus dem EEF in Verbindung stehen, erweitert werden muss;

61.  fordert die EIB auf, die erforderliche umfassende Strategie zur Bewältigung der immensen Herausforderungen, die sich aus den Migrantenströmen nach Europa ergeben, zu entwickeln und umzusetzen, wozu auch die Ausweitung der Maßnahmen in den Herkunftsländern der Einwanderer und in deren Nachbarländern gehört;

Verwaltung von Budgethilfe

62.  stellt fest, dass sich die Zahlungen für Budgethilfe 2014 auf insgesamt 794 Mio. EUR beliefen; stellt anhand der 32 im Zusammenhang mit Budgethilfe vom Rechnungshof geprüften Vorgänge fest, dass nur zwei mit quantifizierbaren Fehlern mit geringfügigen Auswirkungen behaftet waren;

63.  verweist darauf, dass Budgethilfe als eine Art bilateraler Zusammenarbeit wiederkehrende treuhänderische Risiken im Zusammenhang mit der Effektivität der Partner und dem Risiko von Korruption und Betrug beinhaltet; fordert eine genaue Überwachung und einen eingehenden politischen Dialog zwischen der Union und den Partnerländern hinsichtlich der Ziele, der Fortschritte mit Blick auf die vereinbarten Ergebnisse, der Leistungsindikatoren, eine Analyse der Systemrisiken und eine Strategie zur Risikobegrenzung;

64.  ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf Fortschritte bei der Verwaltung öffentlicher Finanzen, Transparenz der Haushaltsführung und Makrokonditionalität in den Partnerländern liegen sollte, um den Aufbau von Kapazitäten und die Überwachung der erzielten Ergebnisse zu optimieren;

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

65.  stellt fest, dass sich die Zahlungen aus den EFF für von internationalen Organisationen umgesetzte Projekte 2014 auf 908,6 Mio. EUR beliefen;

66.  fordert alle maßgeblichen Institutionen der Union und der Vereinten Nationen auf, das Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen (FAFA) vollständig umzusetzen und zu beachten; fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Umsetzung des FAFA und der damit zusammenhängenden Leitlinien Bericht zu erstatten sowie Bereiche mit Verbesserungsbedarf zu ermitteln und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

67.  legt den Vereinten Nationen und ihren einschlägigen Institutionen nahe, die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit der Union durch die kontinuierliche Entwicklung umfassender Systeme zur Überwachung und Berichterstattung fortzusetzen; betont, dass unterschiedliche Arten von Berichterstattungspflichten und Zahlungsbedingungen von verschiedenen internationalen Gebern sich negativ auf die Effektivität und Effizienz der Hilfe auswirken; bedauert, dass die Berichterstattung an die Kommission durch ihre mit der Ausführung des Unionshaushalts unter indirekter Verwaltung betrauten Partnerorganisationen oft unvollständig und zu wenig ergebnisorientiert ist;

68.  weist darauf hin, dass eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Union und den Vereinten Nationen der einzige wirksame Weg ist, eine ineffiziente Mittelverwendung und eine Überlappung von Maßnahmen zu verhindern; stellt fest, dass die Union dadurch, dass die Vereinten Nationen Unionshilfe weiterleiten, in Weltregionen agieren kann, die für sie allein möglicherweise nicht erreichbar wären;

69.  fordert nachdrücklich, dass durch den Zugriff auf vollständige und solide Haushaltsinformationen und Finanzdaten ein Höchstmaß an Transparenz und institutioneller Rechenschaftspflicht erzielt werden muss, damit das Parlament seine Kontrollbefugnis ausüben kann; fordert eine Politik der umfassenderen Offenlegung in Bezug auf Ziele, Begünstigte und Mittel, um die Verwaltung der Unionsmittel zu verbessern;

70.  sieht es insbesondere bei kofinanzierten oder von mehreren Gebern finanzierten Initiativen als unabdingbar an, dass die Sichtbarkeit der Union – auch vor dem Hintergrund der Eigenverantwortung für Ergebnisse – verbessert wird und dass regelmäßige Informationen zur Zusammenlegung von Mitteln schnell zur Verfügung gestellt werden, damit die Verwendung der Unionsmittel nachverfolgt werden kann;

71.  ist der Überzeugung, dass der ergebnisorientierte Ansatz angesichts der Schwerpunktlegung auf die Leistungsfähigkeit der EU-Hilfe mittels der Einführung eines Rahmens für Rechenschaftspflicht und Ergebnismessung verbessert werden muss, sodass eine Bewertung der Solidität von Projekten im Hinblick auf ihre wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit sowie auf ihre Wirksamkeit und Effizienz möglich ist;

72.  spricht sich entschieden dafür aus, in der Planungsphase jeglicher von der EU finanzierten Tätigkeiten Ziele nach dem SMART-Prinzip festzulegen; betont, dass die Ex-post-Bewertungen der erzielten Ergebnisse und Auswirkungen dem Parlament nur in diesem Fall ein klares und verlässliches Bild vermitteln können;

Systeme für Bewertung und ergebnisorientierte Überwachung

73.  ist sehr besorgt über die unzureichende Zuverlässigkeit der Systeme von EuropeAid für die Bewertung und ergebnisorientierte Überwachung aufgrund der mangelnden Aufsicht und Überwachung der Programmbewertung sowie darüber, dass EuropeAid nicht gewährleisten kann, dass Personal und Finanzmittel angemessen sind und den unterschiedlichen Bewertungsmaßnahmen effizient zugewiesen werden;

74.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 18/2014 mit dem Titel „Bei EuropeAid für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring eingerichtete Systeme“; fordert die GD DEVCO auf, die einzelnen Schwachstellen in ihren Begleit- und Bewertungssystemen, auf die der Rechnungshof in diesem Sonderbericht hingewiesen hat, insbesondere die gravierenden Mängel ihres Bewertungssystems, unverzüglich zu beheben; hebt hervor, dass ein schlecht funktionierendes Bewertungssystem das Risiko erhöht, Projekte auszuwählen, die von geringer Qualität sind oder den Zielvorgaben nicht gerecht werden; stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission und der Rechnungshof in Bezug auf die Verlässlichkeit der Informationen über die Wirksamkeit von Budgethilfemaßnahmen unterschiedliche Auffassungen vertreten; ist der Ansicht, dass zwischen dem Personalmangel in den EU-Delegationen und dem Referat Evaluierung der GD DEVCO und den Problemen, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat, ein Zusammenhang besteht; ist der Ansicht, dass dies ein Beweis dafür ist, dass Personalkürzungen die effiziente Umsetzung von EU-Programmen wesentlich beeinträchtigen können;

75.  hebt hervor, dass dem Parlament als Haushaltskontrollbehörde unbedingt klar aufzuzeigen ist, inwieweit die wichtigsten Ziele der Union erreicht worden sind;

76.  weist darauf hin, dass sich die Kommission zur Qualitätssicherung verpflichtet hat und dass hierfür eine externe, objektive und unvoreingenommene Rückmeldung zur Leistung der Hilfsprojekte und -programme der Kommission erforderlich ist; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse dieser Bewertungen entscheidende Elemente der Politik und der politischen Prüfung sind, damit die strategischen Ziele der Politik angepasst werden können und die Kohärenz mit anderen Strategien der Union insgesamt verbessert werden kann;

77.  ist der Auffassung, dass durch Investitionen in Analysen und die Gesamtbewertung der Ergebnisse unterschiedlicher Bewertungsformen nicht nur für einen Überblick über die Entwicklungen gesorgt wird, sondern dass dadurch auch Erkenntnisse ermöglicht werden, durch die die Bewertungsprozesse letztlich an Wirksamkeit gewinnen und gleichzeitig hinsichtlich der Entscheidungsfindung und Politikgestaltung eine besser fundierte Grundlage geschaffen wird;

78.  ist der Ansicht, dass der Austausch von Wissen mit allen Mitteln für die Entwicklung nicht nur einer Bewertungskultur, sondern auch und vor allem einer wirksamen Leistungskultur entscheidend ist;

79.  hält Transparenz für dringend notwendig; fordert die Kommission daher auf, dem Parlament jährlich eine Liste aller unterzeichneten Verträge elektronisch im Excel-Format zu übermitteln, aufgeschlüsselt nach a) Empfänger, b) Land, c) empfangende Organisationen, d) Zuschuss < 1. Mio. EUR, e) Zuschuss 1 – 3 Mio. EUR, f) Zuschuss 3 – 5 Mio. EUR, g) Zuschuss 5 – 10 Mio. EUR und h) Zuschuss > 10 Mio. EUR;

EU-Unterstützung für Holz erzeugende Länder im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans

80.  hält die FLEGT-Initiative für wesentlich für die Verbesserung der Waldbewirtschaftung, den Erhalt der Wälder und die Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung, indem insbesondere alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, unter anderem freiwillige Partnerschaftsvereinbarungen oder eine sorgfältige Prüfung der finanziellen Situation, um das weltweite Problem des illegalen Holzeinschlags anzugehen und dazu beizutragen, die Holzausfuhren in die Union zu sichern;

81.  bedauert jedoch die zahlreichen Mängel, die in der Umsetzungsphase des FLEGT-Aktionsplans und der Projekte festgestellt wurden und nun eine eingehende Evaluierung erfordern; ist der festen Überzeugung, dass es, nachdem im Zeitraum 2003–2013 300 Mio. EUR an Finanzhilfen für FLEGT bereitgestellt wurden, an der Zeit ist, eine ernsthafte Kosten-Nutzen-Analyse des FLEGT-Prozesses hinsichtlich der Eindämmung des illegalen Holzeinschlags vorzunehmen;

82.  bedauert die langsame Umsetzung des FLEGT-Aktionsplans, die späte Annahme der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(27) (EU-Holzverordnung) sowie die späte Reaktion der Kommission, die spät Lehren aus der Gesamtfinanzierung für FLEGT gezogen hat;

83.  fordert die Kommission auf, die Unionsmittel neu zu strukturieren, indem sie von verschiedenen Haushaltsplänen Abstand nimmt und die Schaffung eines einzigen klar definierten Haushaltsplans in Erwägung zieht;

84.  weist darauf hin, dass die Rückverfolgbarkeit von Holzerzeugnissen durch ein von der Union und den holzausführenden Ländern eingerichtetes gesetzlich geregeltes und funktionsfähiges Genehmigungssystem stets als Hauptziel betrachtet werden sollte, insbesondere angesichts weitverbreiteter Korruption, mangelhafter Durchsetzung gesetzlicher Vorschriften und ungenügender Einschätzung von Risiken und Einschränkungen bei Projekten;

Förderung erneuerbarer Energien in Ostafrika aus der AKP-EU-Energiefazilität

85.  begrüßt, dass seit dem zweiten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Energiefazilität die Ausarbeitung einer vorläufigen Machbarkeitsanalyse verbindlich ist; unterstreicht, dass die vorläufige Analyse auf präzisen und realistischen Szenarien und Schätzungen dazu basieren sollte, wie die ortsansässige Bevölkerung in die Umsetzung des Vorhabens eingebunden werden kann, damit sie es sich besser zu eigen macht und stärker unterstützt;

86.  hebt deutlich hervor, dass die Machbarkeit eines Vorhabens und die gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit besser miteinander verwoben werden sollten, damit nicht nur für Effizienz, Kohärenz und Sichtbarkeit des jeweiligen Investitionsvorhabens im Rahmen der Energiefazilität gesorgt ist, sondern auch Erfolge und Ergebnisse im weiteren Sinne in den betroffenen Gebieten erzielt werden;

87.  vertritt die Auffassung, dass die Vorhaben, insbesondere solche, bei denen offenkundig Schwierigkeiten auftreten, und die damit verbundenen Risiken regelmäßig kontrolliert und zur Eindämmung dieser Risiken rasch Maßnahmen ergriffen werden sollten;

88.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass örtliche Interessenträger wie NGO oder örtliche Gemeinschaften während der gesamten Lebensdauer der durch die Energiefazilität unterstützten Projekte, von den Anfängen bis nach dem Abschluss, einbezogen werden, wobei die Anforderung einer anhaltenden Unterstützung des Kapazitätsaufbaus vor Ort und einer weiteren Verbesserung der Übernahme von Verantwortung zu beachten ist, damit das Vorhaben auch nach Ablauf des Finanzierungszeitraums wirtschaftlich tragfähig und nachhaltig ist;

EU-Unterstützung in Haiti

89.  verweist darauf, dass der „Staatsaufbau“ im Mittelpunkt der Entwicklungsstrategie der Union steht; vertritt die Auffassung, dass in einer derartigen Krise der Solidität und der operativen Wirksamkeit der nationalen Handlungsrahmen für Katastrophenvorsorge – als Voraussetzung für den Erfolg der Intervention der Union – gebührende Bedeutung beigemessen werden muss;

90.  fordert die Kommission und den EAD erneut auf, das Europäische Parlament insbesondere über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement und den Vorbereitungen für die Verwirklichung der Programmziele im Anschluss an eine Katastrophe zu unterrichten;

EU-Unterstützung für die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe

91.  verweist darauf, dass die Beachtung der Menschenrechte und der Demokratie einen der Eckpfeiler der Partnerschaft zwischen AKP-Staaten und Union darstellt; hält den EAD und die Kommission dazu an, die Kapazitäten der Delegationen der Union vor Ort zu verbessern, damit diese ihre Effizienz stärken, bessere Ergebnisse erzielen und die Menschenrechts- und Demokratiekultur mitgestalten können;

92.  ist der Ansicht, dass der EAD und die Kommission bei Menschenrechtsfragen mehr gemeinsame Planung und Überwachung anstreben sollten, um eine bessere Vereinbarkeit mit den politischen Maßnahmen und Menschenrechtsstrategien auf lokaler Ebene zu ermöglichen;

93.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Systeme zur Messung der Wirkung eher schwach sind, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht über einen klaren logischen Rahmen für Projekte mit genau definierten Richtwerten und Zielvorgaben verfügen; fordert die Kommission auf, die logischen Rahmenbedingungen für Projekte zu klären, damit sie bessere Ergebnisse und einen höheren Mehrwert erzielen;

Gestaltung einer neuen Partnerschaft zwischen EU und den AKP-Staaten

94.  ist der Ansicht, dass die Annahme eines neuen globalen Rahmens für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Auswirkungen auf die allgemeine Funktion der EEF hat, da klarere Prioritäten festgelegt werden, und auch dazu führen sollte, dass die derzeitigen detaillierten Finanzierungsregelungen angesichts dieses außerhalb des Haushalts liegenden Aspekts neu überdacht werden; ist der Ansicht, dass die EEF mit kohärenten Leistungsindikatoren und einer stärkeren geografischen Kohärenz innerhalb von Ländergruppen mit ähnlichen Herausforderungen noch stärkere Auswirkungen haben können;

95.  bekräftigt entschieden seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, die EEF in den Unionshaushalt zu integrieren, um die demokratische Kontrolle zu stärken; fordert die Kommission und insbesondere die Task Force für das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen auf, das Parlament über den Stand der Gespräche über den Ersatz des Cotonou-Abkommens nach 2020 und mögliche Optionen zu unterrichten;

Die EEF im Verhältnis zur Migrationskrise 2014–2016

96.  stellt fest, dass Entwicklungshilfe verwendet wird, um die Armut in den ärmsten Ländern der Welt zu lindern, und dass mit den EEF bisher bemerkenswerte Fortschritte in den AKP-Ländern und den ÜLG erzielt wurden;

97.  ist zutiefst besorgt über die derzeitigen Flüchtlingsströme, vor allem, weil der Anteil der Kriegsflüchtlinge und kriegsbedingten Asylbewerber zwar hoch ist, der Anteil der Wirtschaftsmigranten jedoch beständig zunimmt;

98.  ist der Ansicht, dass die Auszahlung der Entwicklungshilfe wesentlich effizienter gestaltet werden muss und dabei „Mehrwertkriterien“ erfüllt werden müssen; betont, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Menschen angemessene Lebensbedingungen zu bieten und eine Zunahme des Stroms von Wirtschaftsmigranten zu verhindern;

99.  betont, dass derzeit 9 673 Mio. EUR aus dem derzeitigen und allen früheren EEF in verschiedenen Stadien gebunden sind, nämlich noch abzuwickelnde Mittelbindungen (oder RAL nach dem französischen reste à liquider) und noch zu vergebende Mittel (oder RAC nach dem französischen reste à contracter) und ausstehende Zahlungen (oder RAP nach dem französischen reste à payer); findet die folgende Tabelle dazu sehr informativ:

EEF

RAL insgesamt

RAC insgesamt

RAP insgesamt

8

36 291 173

15 067 281

21 223 892

9

754 545 794

298 932 156

455 613 639

10

8 195 173 994

3 072 710 058

5 122 463 936

11

565 263 991

429 067 226

136 196 765

Kofinanzierung

121744 Tage

14 408 394

107 335 833

Gesamt

9 673 019 179

3 830 185 114

5 842 834 065

100.  sieht es als Besorgnis erregend an, dass die Leiter der Unionsdelegationen in den AKP-Staaten und den ÜLG unter der Verantwortung des EAD für die Überwachung von 917 Projekten verantwortlich sind, von denen bei 428 Verzögerungen oder eine Gefährdung der Ziele festzustellen sind; ist zutiefst besorgt darüber, dass der Wert der betreffenden Projekte sich auf 9 188 Mio. EUR beläuft;

101.  fordert einen auf Erfahrungen basierenden Ansatz bezüglich der Erkenntnisse des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments und betont, dass ein gezielterer Ansatz im Hinblick auf die Nutzung der EFF-Mittel erforderlich ist; schlägt daher eine flexiblere Auszahlungsstrategie vor, die dem Bedarf der Union zur Bewältigung der Migrationskrise entspricht;

102.  ist der Ansicht, dass ein Viertel des 11. EEF für die Bekämpfung der Migrationskrise und die Bewältigung der bereits bestehenden Migrationsströme vorgemerkt werden sollte;

Weiterverfolgung der Entschließung des Parlaments

103.  fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen.

22.2.2016

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2203(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Doru-Claudian Frunzulică

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bekräftigt, dass die EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe häufig in einem sehr schwierigen Kontext erfolgen, was die Umsetzung und Bewertung von Projekten sowie die Kontrolle der entsprechenden Ausgaben erschwert; weist darauf hin, dass die Entwicklungshilfe daher fehleranfälliger als andere Politikbereiche der Union ist;

2.  weist darauf hin, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) Schätzungen des Rechnungshofs zufolge von 3,4 % im Jahr 2013 auf 3,8 % im Jahr 2014 gestiegen ist; betont, dass diese Fehlerquote nach wie vor weit unter den Fehlerquoten bei den von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Ausgaben liegt;

3.  weist darauf hin, dass die meisten Fehler auf die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften zurückzuführen sind und dass die Fehlerquote dem Rechnungshof zufolge mit besseren Ex-ante-Projektkontrollen von Seiten der Kommission wesentlich niedriger ausgefallen wäre; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, die Ex-ante-Kontrollen zu verbessern;

4.  hebt hervor, dass die von den EU-Delegationen ausgearbeiteten Berichte zur Verwaltung der Außenhilfe nur einen Überblick über die Umsetzung der Außenhilfeprojekte der Union geben und daher nicht als endgültige Projektevaluierungen angesehen werden dürfen; warnt daher vor voreiligen und voreingenommenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die allgemeine Wirksamkeit der Hilfepolitik der EU;

5.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 18/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bei EuropeAid für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring eingerichtete Systeme“; fordert die GD DEVCO auf, die einzelnen Schwachstellen in ihren Begleit- und Bewertungssystemen, auf die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht hingewiesen hat, insbesondere die gravierenden Mängel ihres Bewertungssystems, unverzüglich zu beheben; hebt hervor, dass ein schlecht funktionierendes Bewertungssystem das Risiko erhöht, Projekte auszuwählen, die von geringer Qualität sind oder den Zielvorgaben nicht gerecht werden; stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission und der Rechnungshof in Bezug auf die Verlässlichkeit der Informationen über die Wirksamkeit von Budgethilfemaßnahmen unterschiedliche Auffassungen vertreten; ist der Ansicht, dass zwischen dem Personalmangel in den EU-Delegationen und dem Referat Evaluierung der GD DEVCO und den Problemen, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat, ein Zusammenhang besteht; ist der Ansicht, dass dies ein Beweis dafür ist, dass Personalkürzungen die effiziente Umsetzung von EU-Programmen wesentlich beeinträchtigen können;

6.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 14/2015 über die AKP-Investitionsfazilität; begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Investitionsfazilität einen klaren Mehrwert hat;

7.  begrüßt die Einrichtung des Bêkou-Treuhandfonds der EU sowie dessen Beitrag zur internationalen Reaktion auf die Krise in der Zentralafrikanischen Republik; unterstützt eine stärkere Einbeziehung der Mitgliedstaaten, was den Fonds voll funktionsfähig machen würde;

8.  begrüßt die Einrichtung des Madad-Treuhandfonds der EU zur Bekämpfung der Folgen des Konflikts in Syrien sowie des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr finanzielles Engagement hinsichtlich sämtlicher EU-Treuhandfonds auszubauen;

9.  erkennt an, dass im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise hohe Erwartungen an die Entwicklungspolitik der EU gestellt werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Bemühungen auf die Bekämpfung der Ursachen der Migrationskrise, Gesetzlosigkeit, Korruption und Armut sowie von Menschenrechtsverletzungen und Hunger ausgerichtet sein sollten, anstatt lediglich Mittel aus dem EEF und DCI auf Migrationsmaßnahmen und militärische Aktivitäten, deren Nutzen für die nachhaltige Entwicklung unklar oder fragwürdig ist, sowie auf Klimaschutzmaßnahmen umzulenken; erkennt an, dass es aufgrund der komplexen Natur zahlreicher Herausforderungen vielschichtiger und ergänzender Gegenmaßnahmen bedarf; hält es daher für notwendig, bei bestehenden Finanzierungsvereinbarungen für Klarheit zu sorgen, zusätzliche Finanzierungsquellen zu ermitteln und internationale Verpflichtungen sowie bestehende innerstaatliche Rechtsvorschriften einzuhalten, um die neuen weltweiten Aufgaben in Angriff zu nehmen; setzt sich in diesem Zusammenhang für die Schaffung eines Klimaschutzfonds ein, zu dessen Quellen unter anderem Finanztransaktionssteuern und CO2-Abgaben im internationalen Luft- und Seeverkehr gehören würden;

10.  begrüßt, dass ein Großteil der EU-Entwicklungshilfe in Form von Budgethilfe bereitgestellt wird; fordert, dass – sobald die Bedingungen hierfür erfüllt sind – Budgethilfe bereitgestellt wird, um jedes Land zu befähigen, seine eigenen Prioritäten festzulegen und seine Entwicklung vollständig selbst zu steuern; begrüßt, dass die Voraussetzungen für die Wahl dieser Durchführungsmodalität dem Jahresbericht des Rechnungshofs zufolge im Allgemeinen von der Kommission auf zufriedenstellende Weise erfüllt werden; erinnert daran, dass sich die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA), die durch Budgethilfeprogramme bereitgestellt wird, in Bezug auf die Achtung der Grundsätze der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit bewährt hat, da sie die Verantwortung der Partnerländer und die nationalen Systeme fördert; bekräftigt, dass Budgethilfe zu konkreten Ergebnissen führen kann, die von einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben über einen Ausbau des Dienstleistungssektors hin zu einem größeren Nutzen für Arme reichen; bekräftigt, dass Budgethilfe – wenn ordnungsgemäß eingesetzt – wirksam ist, da sie den Finanzbedarf der Empfängerstaaten unmittelbar deckt und sich dabei auf die Systeme und Indikatoren der einzelnen Staaten stützt, und dies dazu beiträgt, staatliche Einrichtungen zu stärken und Transparenz und Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene zu fördern, was wiederum zur Verringerung von Korruption führt;

11.  hält es für wichtig, die Folgenabschätzung der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, die durch externe Finanzinstrumente der EU finanziert werden, stetig zu verbessern; hält eine eingehende, korrekte und umfassende Analyse der einzelnen Beobachtungs- und Berichterstattungsmodalitäten für erforderlich, um jegliche Form von Misswirtschaft, Transparenzmangel und Zweckentfremdung von EU-Mitteln zu vermeiden;

12.  betont, dass es ohne Frieden keine Entwicklung und ohne Entwicklung keinen Frieden gibt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Entwicklungspolitik Menschenrechten, einer verantwortungsvollen Regierungsführung, Frieden und dem Demokratieaufbau Vorrang eingeräumt und bei den Nationalen Richtprogrammen (NRP) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Schwerpunkt unter anderem auf Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung (Frieden und Gerechtigkeit) gelegt werden sollte und dass unsere Partner aufgefordert werden sollten, auf der Grundlage von verlässlichen und gemeinsam vereinbarten Indikatoren jährliche Berichte über die bei der Verwirklichung von Ziel Nr. 16 erzielten Fortschritte vorzulegen;

13.  fordert die Kommission auf, den Bedenken und Anmerkungen des Parlaments bezüglich der Entwürfe der Nationalen Richtprogramme Rechnung zu tragen und die Schlussfolgerungen des Parlaments in die endgültigen NRP aufzunehmen; fordert die Einführung formeller Kontrollbefugnisse im Zusammenhang mit dem EEF, zum Beispiel durch eine verbindliche institutionelle Vereinbarung gemäß Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

14.  fordert die Kommission auf, für einen stabilen, transparenten und verantwortlichen Rahmen zu sorgen, der im Rahmen sämtlicher Mischfinanzierungsprojekte eine Abstimmung auf Grundsätze der Entwicklungseffizienz und Entwicklungsziele sicherstellt, um zu gewährleisten, dass ihre Entwicklung zusätzlich vorangetrieben wird, wie dies im Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU-Außenpolitik“ empfohlen wird;

15.    hebt hervor, dass der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung eine in den Verträgen verankerte Voraussetzung ist; weist darauf hin, dass dies bedeutet, dass in allen einschlägigen Politikbereichen die Ausgaben im Einklang mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit getätigt werden und sämtliche negativen Folgen verhindert und unterbunden werden müssen; ist der Ansicht, dass die Ausgabenkontrolle unter dem Gesichtspunkt der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in allen einschlägigen Politikbereichen, einschließlich Landwirtschaft und Fischerei, fester Bestandteil der Vorbereitung, Überwachung, Berichterstattung, Bewertung und Rechnungsprüfung sein sollte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Linda McAvan, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Juan Fernando López Aguilar, Jan Zahradil, Joachim Zeller

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Andrey Novakov, Markus Pieper, Julia Pitera, Miroslav Poche, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Luke Ming Flanagan, Arne Gericke, Ramón Jáuregui Atondo, Claudiu Ciprian Tănăsescu

(1)

ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.

(2)

ABl. C 379 vom 13.11.2015, S. 124.

(3)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(4)

ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(5)

ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

(6)

ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(7)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(8)

ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(9)

ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(10)

ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(11)

ABl. L 83 vom 1.4.2003. S. 1.

(12)

ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(13)

ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(14)

ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.

(15)

ABl. C 379 vom 13.11.2015, S. 124.

(16)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(17)

ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(18)

ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

(19)

ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(20)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(21)

ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(22)

ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(23)

ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(24)

ABl. L 83 vom 1.4.2003. S. 1.

(25)

ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(26)

ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(27)

  Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).

Rechtlicher Hinweis