Verfahren : 2015/2065(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0173/2016

Eingereichte Texte :

A8-0173/2016

Aussprachen :

PV 06/06/2016 - 17
CRE 06/06/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 07/06/2016 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0250

BERICHT     
PDF 367kWORD 147k
4.5.2016
PE 560.916v04-00 A8-0173/2016

zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

(2015/2065(INI))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Edward Czesak

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Mairead McGuinness, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(*)
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

(2015/2065(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2014 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ (COM(2014)0472),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2016)0032),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2009 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (COM(2009)0591),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 31. Januar 2013 über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa (COM(2013)0037),

–  unter Hinweis auf seine schriftliche Erklärung 0088/2007 zu der Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zum Thema „Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2012 zu den Ungleichgewichten in der Lebensmittelversorgungskette(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. November 2013 zum Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Große Einzelhandelsunternehmen – Tendenzen und Auswirkungen auf Landwirte und Verbraucher“(3),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(4), insbesondere Ziffer 104,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2010 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt(6),

–  unter Hinweis auf die von Areté srl für die Europäische Kommission erstellte Studie vom Januar 2016 zur Überwachung der Umsetzung der Grundsätze der guten Praxis in vertikalen Geschäftsbeziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(9),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern(10),

–  unter Hinweis auf die Untersuchung des Schiedsrichters für die Beziehungen zwischen Supermärkten und ihren Lieferanten („Groceries Code Adjudicator“) im VK gegen Tesco plc. vom 26. Januar 2016,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(11),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 261/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(12),

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Supply Chain Initiative vom Juli 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Consumers International aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „The relationship between supermarkets and suppliers: What are the implications for consumers?“(„Beziehungen zwischen Supermärkten und Lieferanten: Was sind die Auswirkungen für die Verbraucher?“),

–  unter Hinweis auf den von der FAO ausgearbeiteten universellen Rahmen für die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Lebensmittel- und Agrarsystemen (SAFA),

–  unter Hinweis auf die außerordentlich kritische Situation von Landwirten und landwirtschaftlichen Genossenschaften, insbesondere in den Sektoren Milchprodukte, Schweinefleisch, Rindfleisch, Obst und Gemüse sowie Getreide,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0173/2016),

A.  in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken ein ernsthaftes Problem sind, das viele Wirtschaftszweige betrifft; in der Erwägung, dass im Bericht der Kommission vom 29. Januar 2016 über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2016)0032) bestätigt wird, dass derartige Praktiken auf jeder Stufe der Lebensmittelversorgungskette vorkommen können; in der Erwägung, dass das Problem in der Lebensmittelversorgungskette besonders augenfällig ist und sich negativ auf das schwächste Glied in der Kette auswirkt; in der Erwägung, dass die Existenz dieses Problems von allen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette sowie von vielen nationalen Wettbewerbsbehörden bestätigt wird; in der Erwägung, dass die Kommission, das Parlament sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mehrfach auf das Problem unlauterer Handelspraktiken hingewiesen haben;

B.  in der Erwägung, dass sich „Unfairness“ in der Lebensmittelversorgungskette schlecht in Form von Verstößen gegen das derzeitige Wettbewerbsrecht ausdrücken lässt, da dessen bestehende Instrumente nur in Bezug auf einige Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens wirksam sind;

C.  in Erwägung der Größe und der strategischen Bedeutung der Lebensmittelversorgungskette für die Europäische Union; in der Erwägung, dass in der EU in diesem Bereich über 47 Millionen Menschen beschäftigt sind und dass auf ihn ungefähr 7 % der Bruttowertschöpfung in der EU entfallen, und in der Erwägung, dass der Gesamtwert des EU-Marktes für Erzeugnisse, die mit dem Einzelhandel mit Lebensmitteln im Zusammenhang stehen, auf 1,05 Milliarden EUR geschätzt wird; in der Erwägung, dass der Einzelhandel 4,3 % des BIP in der EU erwirtschaftet und dass in ihm 17 % der KMU der Union tätig sind(13); in der Erwägung, dass die Unternehmen des Lebensmittel- und Getränkesektors zu 99,1 % KMU und Kleinstunternehmen sind;

D.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt für die Akteure in der Lebensmittelversorgungskette von großem Vorteil ist, und in der Erwägung, dass die grenzübergreifende Dimension des Handels mit Lebensmitteln deutlich zunimmt und dass dieser für das Funktionieren des Binnenmarkts von erheblicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass 20 % des Gesamtvolumens der in der EU erzeugten Lebensmittel und Getränke grenzüberschreitend zwischen den Mitgliedstaaten der EU gehandelt werden; in der Erwägung, dass 70 % der Lebensmittelausfuhren der EU-Mitgliedstaaten andere Mitgliedstaaten zum Ziel haben;

E.  in der Erwägung, dass sich die Lieferkette für Lebensmittel zwischen Unternehmen (B2B) in den letzten Jahren in struktureller Hinsicht erheblich verändert hat, da eine Konzentration sowie eine vertikale und grenzüberschreitende Integration der Akteure stattgefunden hat, die in der Produktion und insbesondere in der Verarbeitung und im Einzelhandel sowie in den der Erzeugung vorgelagerten Sektoren tätig sind;

F.  in der Erwägung, dass Akteure der Lebensmittelversorgungskette insbesondere folgende unlautere Handelspraktiken geltend machen:

–  verspätete Zahlungen;

–  einen beschränkten Zugang zum Markt;

–  einseitige oder rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen;

–  die Bereitstellung unzureichender oder mehrdeutig formulierter Informationen über die Vertragsbedingungen;

–  die Verweigerung schriftlicher Verträge;

–  die plötzliche und unbegründete Auflösung von Verträgen;

–  die unlautere Übertragung des kommerziellen Risikos;

–  Zahlungsforderungen für Güter oder Dienstleistungen, die für eine der Vertragsparteien wertlos sind;

–  die Verrechnung von Kosten für fiktive Dienstleistungen;

–  die Abwälzung der Transport- und Lagerhaltungskosten auf die Lieferanten;

–  die erzwungene Teilnahme an Werbemaßnahmen, die Erhebung von Gebühren für die Platzierung von Waren an exponierten Stellen in Geschäften und sonstige Zusatzkosten;

–  die Abwälzung der Kosten für Produktwerbung in Verkaufsräumen auf die Lieferanten;

–  die Verpflichtung zur bedingungslosen Rücknahme nicht verkaufter Waren;

–  die Erzeugung von Preisdruck;

–  die Hinderung der Handelspartner am Bezug von Waren aus anderen Mitgliedstaaten (regionale Angebotsbeschränkungen);

G.  in der Erwägung, dass die landwirtschaftlichen Erzeuger aufgrund der Tatsache, dass die landwirtschaftliche Erzeugung nicht angehalten werden kann, nachdem sie in Gang gesetzt worden ist, und aufgrund der Tatsache, dass ihre Erzeugnisse verderblich sind, von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette besonders schwer getroffen werden;

H.  in der Erwägung, dass die Erzeuger nach für sie ungünstig verlaufenen Verhandlungen mit den anderen Akteuren der Lebensmittelversorgungskette bisweilen mit Verlusten arbeiten, beispielsweise infolge von Preissenkungen und -nachlässen in den Supermärkten;

I.  in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken dann auftreten, wenn die Handelsbeziehungen zwischen Geschäftspartnern in der Lebensmittelversorgungskette Ungleichgewichte aufweisen, die das Ergebnis einer ungleich starken Verhandlungsposition in den Geschäftsbeziehungen sind, was durch die zunehmende Konzentration der Marktmacht auf wenige multinationale Konzerne bedingt ist, und in der Erwägung, dass diese Ungleichgewichte in erster Linie den kleinen und mittelgroßen Herstellern schaden;

J.  in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken schädliche Folgen für einzelne Akteure entlang der Lebensmittelversorgungskette, insbesondere für Landwirte und KMU, haben können, was sich wiederum negativ auf die gesamte Wirtschaft in der EU und auf die Endverbraucher auswirken kann, da die Produktauswahl sowie ihr Zugang zu neuen und innovativen Erzeugnissen eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass sich unlautere Handelspraktiken auf die Preisverhandlungen zwischen den Unternehmen auswirken, vom grenzüberschreitenden Handel in der EU abschrecken und das reibungslose Funktionieren des innergemeinschaftlichen Marktes beeinträchtigen können; in der Erwägung, dass unlautere Praktiken insbesondere eine Abnahme der Investitions- und Innovationsfreudigkeit von Unternehmen – u. a. in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und artgerechte Tierhaltung – zur Folge haben können, da deren Einnahmen zurückgehen und es ihnen an Sicherheit fehlt, und dazu führen können, dass Unternehmen ihre Produktions-, Verarbeitungs- oder Handelstätigkeit völlig einstellen;

K.  in der Erwägung, dass unlautere Praktiken ein Hindernis für die Entwicklung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und eine erhebliche Beeinträchtigung der Marktmechanismen darstellen;

L.  in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken dazu führen können, dass die Unternehmen, die sich in der schlechteren Verhandlungsposition befinden, übermäßige Kosten und unerwartet niedrige Einnahmen haben, und dass sie Überproduktion und Lebensmittelverschwendung bedingen können;

M.  in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken dazu führen können, dass die Verbraucher Einbußen hinnehmen müssen, was die Produktvielfalt, das kulturelle Erbe und die Verfügbarkeit von Einzelhandelsgeschäften betrifft;

N.  in der Erwägung, dass KMU und Kleinstunternehmen, die über 90 % des europäischen Wirtschaftsgefüges ausmachen, unter unlauteren Praktiken besonders leiden und stärker als große Unternehmen ihre Folgen zu spüren bekommen, welche sich negativ auf ihre Fähigkeit auswirken, sich auf dem Markt zu halten, neue Investitionen in Erzeugnisse und Technologien sowie Innovationen vorzunehmen und ihre Tätigkeit auch in grenzübergreifender Hinsicht auf dem Binnenmarkt auszubauen; in der Erwägung, dass KMU aufgrund des Risikos, Opfer unlauterer Handelspraktiken zu werden, davor zurückschrecken, Handelsbeziehungen einzugehen;

O.  in der Erwägung, dass es unlautere Handelspraktiken nicht nur entlang der Lebensmittelversorgungskette, sondern genauso oft auch entlang anderer Lieferketten, etwa in der Textil- oder Automobilindustrie, gibt;

P.  in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, um unlautere Handelspraktiken auf verschiedene Weise zu bekämpfen, wobei sie in einigen Fällen freiwillige Maßnahmen und Selbstregulierungsmaßnahmen anwenden und in anderen Fällen entsprechende nationale Vorschriften beschlossen haben; in der Erwägung, dass dies hinsichtlich des Niveaus, des Charakters und der Form des Rechtsschutzes zu starken Abweichungen und großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten noch keinerlei Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen haben;

Q.  in der Erwägung, dass sich einige Mitgliedstaaten, die ursprünglich mithilfe von freiwilligen Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen wollten, schließlich für den Erlass entsprechender Rechtsvorschriften entschieden haben;

R.  in der Erwägung, dass unlautere Handelspraktiken nur zum Teil unter das Wettbewerbsrecht fallen;

S.  in der Erwägung, dass mit dem europäischen Wettbewerbsrecht das Ziel verfolgt wird, den Verbrauchern die Wahl aus einem breiten Angebot an Qualitätserzeugnissen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu ermöglichen, und gleichzeitig sichergestellt werden soll, dass die Unternehmen einen Anreiz für Investitionen und Innovationen erhalten, indem ihnen allen die gleichen Möglichkeiten geboten werden, ihre Erzeugnisse und deren Vorzüge zu bewerben, ohne durch unlautere Handelspraktiken in ungerechtfertigter Weise vom Markt verdrängt zu werden;

T.  in der Erwägung, dass das europäische Wettbewerbsrecht gewährleisten muss, dass der Endverbraucher ein Erzeugnis zu einem wettbewerbsfähigen Preis erwerben kann, jedoch auch dafür sorgen muss, dass ein freier und lauterer Wettbewerb zwischen den Unternehmen besteht, insbesondere um Anreize für Innovationen zu schaffen;

U.  in der Erwägung, dass der „Angstfaktor“ in Handelsbeziehungen eine Rolle spielt, infolge dessen die schwächere Partei ihre Rechte nicht wirksam nutzen kann und davor zurückschreckt, der stärkeren Partei die Anwendung unlauterer Praktiken vorzuwerfen, aus Angst, dass diese die Geschäftsbeziehungen mit ihr abbrechen könnte;

V.  in der Erwägung, dass sich die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette auf den Alltag der EU-Bürger auswirkt, die etwa 14 % ihres Haushaltsbudgets für Lebensmittel aufwenden;

W.  in der Erwägung, dass in der Lebensmittelversorgungskette viele Akteure tätig sind, beispielsweise Hersteller, Einzelhändler, Zwischenhändler und Erzeuger, und dass unlautere Handelspraktiken auf verschiedenen Ebenen der Kette vorkommen können;

X.  in der Erwägung, dass der „Angstfaktor“ bewirkt, dass kleine Lieferanten nicht in der Lage sind, ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, vor Gericht zu gehen, tatsächlich in Anspruch zu nehmen, und dass andere, günstige und zugängliche Verfahren, wie etwa die Mediation durch eine unabhängige Schiedsstelle, ihren Interessen eher dienlich sind;

Y.  in der Erwägung, dass die Supply Chain Initiative (SCI) starken Einschränkungen unterliegt – so gibt es z. B. keine Strafen für Verstöße und keine Möglichkeit der Einreichung vertraulicher Beschwerden –, weshalb sie nicht als wirksames Instrument für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken eingesetzt werden kann;

1.  würdigt die bisherigen Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken, die einen ausgewogeneren Markt zum Ziel haben, und zur Überwindung der derzeitigen Fragmentierung, die sich daraus ergibt, dass es in der EU unterschiedliche einzelstaatliche Ansätze für den Umgang mit unlauteren Handelspraktiken gibt; weist jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen; begrüßt den oben genannten Bericht der Kommission vom 29. Januar 2016 und die lang erwartete Begleitstudie zur Überwachung der Umsetzung der Grundsätze der guten Praxis in vertikalen Geschäftsbeziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass in ihren Schlussfolgerungen die Erarbeitung eines Rahmens zur Bekämpfung unlautererer Handelspraktiken auf EU-Ebene nicht erwähnt wird;

2.  begrüßt die Maßnahmen, die im Rahmen des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette ergriffen wurden, sowie die Einrichtung einer Expertenplattform zu herrschenden Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen, die eine Liste der Handelspraktiken, die als offenkundig unlauter angesehen werden müssen, erarbeitet und diese Praktiken definiert und beurteilt hat;

3.  begrüßt die Entstehung und Weiterentwicklung der Supply Chain Initiative, die eine wichtige Rolle bei der Förderung des kulturellen Austausches und der Stärkung der Unternehmensethik spielt und in deren Rahmen Grundsätze der guten Praxis in vertikalen Beziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette sowie ein umfassender freiwilliger Rahmen für ihre Umsetzung vereinbart wurden, zu dessen Einhaltung sich bereits im zweiten Jahr seines Bestehens mehr als eintausend Unternehmen in der gesamten EU, und zwar in erster Linie KMU, verpflichtet haben; begrüßt die bislang erzielten Fortschritte und ist der Ansicht, dass Bemühungen, lautere Handelspraktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette zu fördern, zwar etwas bewirken können, doch gegenwärtig nicht als ausreichend angesehen werden können, um unlautere Praktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette einzudämmen; betont jedoch, dass sowohl in dem jüngsten Bericht der Kommission als auch in dem externen Beurteilungsbericht bestätigt wurde, dass die Wirksamkeit der Supply Chain Initiative durch zahlreiche Unzulänglichkeiten – wie Schwächen in der Verwaltung, unzureichende Transparenz und fehlende Durchsetzungsmethoden, Sanktionen und effiziente Mechanismen, um vom Rückgriff auf unlautere Handelspraktiken abzuschrecken, nicht vorhandene Möglichkeiten für potenzielle Opfer von unlauteren Handelspraktiken, individuelle anonyme Beschwerden einzureichen, und fehlende Möglichkeiten für eigenständige Ermittlungen durch unabhängige Stellen – eingeschränkt wird, was schließlich zu einer unzureichenden Vertretung von KMU und vor allem Landwirten führt, die die Supply Chain Initiative für nicht zweckdienlich halten; empfiehlt, in anderen einschlägigen Branchen, die nicht zum Lebensmittelbereich zählen, ähnliche Initiativen auf den Weg zu bringen, die die Funktionsweise der Lieferketten zum Gegenstand haben;

4.  bedauert jedoch, dass einige der von der Supply Chain Initiative geförderten Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung in der Praxis noch nicht angewandt worden sind und die Bewertung ihrer Wirksamkeit auf theoretischen Urteilen beruht; hegt Bedenken angesichts der Tatsache, dass bislang noch kein konkreter Fall untersucht wurde, um die Bedeutung der Supply Chain Initiative bei der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zu beurteilen, und zeigt sich besorgt angesichts dessen, dass bislang keine genauere Analyse der gesammelten Daten durchgeführt wurde, die eingegangene und erfolgreich bearbeitete Beschwerden betreffen; ist der Ansicht, dass das Fehlen einer eingehenderen Beurteilung es erschwert, ein Gesamturteil über die Initiative zu fällen; ist von der Feststellung enttäuscht, dass die tatsächlichen Erfolge der Supply Chain Initiative, wie es in der bereits erwähnten Studie von Areté zur Beurteilung der Wirksamkeit der Supply Chain Initiative heißt, sehr moderat zu sein scheinen, verglichen mit der tatsächlichen oder wahrgenommenen Dimension und Schwere des Problems der unlauteren Handelspraktiken;

5.  nimmt die Einrichtung nationaler Plattformen der Supply Chain Initiative für entlang der Lebensmittelversorgungskette tätige Organisationen und Unternehmen zur Kenntnis, über die der Dialog zwischen Handelspartnern sowie die Einführung und der Austausch lauterer Handelspraktiken gefördert werden sollen und auf die Beseitigung unlauterer Handelspraktiken hingearbeitet wird; äußert jedoch Bedenken im Hinblick auf deren tatsächliche Wirksamkeit; weist darauf hin, dass einige nationale Plattformen diese Ziele nicht erfüllt haben und dass sich Landwirte, wie im Fall Finnlands, von der jeweiligen Plattform abgewandt haben; schlägt vor, dass den Mitgliedstaaten nahegelegt wird, Beschwerden und Verstöße, die von diesen nationalen Plattformen gemeldet werden, mithilfe geeigneter Instrumente weiterzuverfolgen, und dass entsprechende Anreize dafür geschaffen werden;

6.  ist der Ansicht, dass die Grundsätze der guten Praxis und die Liste mit Beispielen für lautere und unlautere Praktiken in vertikalen Handelsbeziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette erweitert und auf wirksame Weise durchgesetzt werden sollten;

7.  begrüßt die gegenwärtig laufende Studie der Kommission zu Wahlmöglichkeiten und Innovation im Einzelhandelssektor; ist der Überzeugung, dass diese Maßnahme für die Klärung der Entwicklung und der Triebkräfte von Auswahl und Innovation auf der Ebene des Gesamtmarktes von Nutzen sein könnte;

8.  begrüßt die Entwicklung alternativer und informeller Mechanismen der Streitbeilegung und der Rechtsdurchsetzung, insbesondere auf dem Weg der Mediation und des Schiedsverfahrens;

9.  stellt fest, dass unlautere Handelspraktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette grundlegenden Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufen;

10.  missbilligt Praktiken, durch die das unausgewogene Kräfteverhältnis zwischen den Wirtschaftsakteuren missbraucht und echte Vertragsfreiheit infrage gestellt wird;

11.  weist darauf hin, dass sich unlautere Handelspraktiken seitens der Vertragspartei, die sich in der stärkeren Verhandlungsposition befindet, negativ auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette, einschließlich der Beschäftigungsverhältnisse, auswirken und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher sowie die Qualität, Vielfalt und den Innovationsgehalt der verfügbaren Erzeugnisse einschränken; betont, dass unlautere Handelspraktiken die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Investitionen beeinträchtigen sowie Sparmaßnahmen bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Rohstoffen zur Folge haben können;

12.  bekräftigt, dass freier und fairer Wettbewerb, ausgewogene Beziehungen zwischen allen Akteuren, Vertragsfreiheit und die starke, wirkungsvolle Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften, im Interesse des Schutzes aller Wirtschaftsakteure entlang der Lebensmittelversorgungskette ungeachtet ihres geografischen Standorts, für eine gut funktionierende Lebensmittelversorgungskette und die Lebensmittelsicherheit von zentraler Bedeutung sind;

13.  weist darauf hin, dass wechselseitiges Vertrauen zwischen den Partnern entlang der Lieferkette aufgebaut werden muss, das auf den Grundsätzen der Vertragsfreiheit und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung beruht; betont die soziale Verantwortung der größeren Vertragspartei, ihre vorteilhafte Verhandlungsposition nicht voll auszuspielen und mit der schwächeren Partei auf eine für beide Seiten günstige Lösung hinzuwirken;

14.  begrüßt, dass die Kommission in ihrem Grünbuch vom 31. Januar 2013 einräumt, dass keine echte Vertragsfreiheit vorliegt, wenn zwischen den Parteien ein erhebliches Ungleichgewicht besteht;

15.  weist darauf hin, dass sich unlautere Handelspraktiken vor allem daraus ergeben, dass es zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette große Unterschiede hinsichtlich ihres Einkommens und Einflusses gibt, und dass dringend gegen diese unlauteren Handelspraktiken vorgegangen werden muss, damit sich die Lage der Landwirte im Ernährungssektor verbessert; stellt fest, dass der Verkauf zu einem nicht kostendeckenden Preis und der Umstand, dass landwirtschaftlich erzeugte Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Obst und Gemüse von großen Einzelhändlern massiv als Lockangebote missbraucht werden, auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Erzeugung dieser Nahrungsmittel in Europa bedrohen; begrüßt Aktivitäten wie zum Beispiel die „Initiative Tierwohl“ in Deutschland, mit denen Landwirten dabei geholfen werden soll, bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse deren Vorzüge in den Vordergrund zu stellen;

16.  weist darauf hin, dass unlautere Handelspraktiken massive negative Konsequenzen für Landwirte haben, wozu zum Beispiel niedrigere Gewinne, höhere Kosten als veranschlagt, Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln sowie Probleme bei der Finanzplanung gehören; unterstreicht, dass diese negativen Auswirkungen letztlich die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken;

17.  stellt angesichts der begrenzten Möglichkeiten der Supply Chain Initiative die ungebrochene Unterstützung dieser Initiative durch die Kommission in ihrem Bericht in Frage; weist erneut darauf hin, dass die Landwirte einer Beteiligung ablehnend gegenüberstehen, was auf mangelndes Vertrauen, Einschränkungen bei anonymen Beschwerden, mangelnde rechtliche Befugnisse, die fehlenden Möglichkeiten, bedeutsame Sanktionen zu verhängen, das Fehlen angemessener Mechanismen für die Bekämpfung eindeutig belegter unlauterer Handelspraktiken sowie nicht ausreichend berücksichtigte Vorbehalte mit Blick auf die den Durchsetzungsmechanismen innewohnenden Ungleichgewichte zurückzuführen ist; bedauert die mangelnde Bereitschaft der Kommission, für Anonymität und geeignete Sanktionen zu sorgen;

18.  ist der Ansicht, dass die Supply Chain Initiative und andere freiwillige Systeme auf nationaler Ebene und EU-Ebene (Verhaltenskodizes, freiwillige Mechanismen zur Streitbeilegung) weiterentwickelt und gefördert werden sollten, und zwar als Ergänzung wirkungsvoller und starker Durchsetzungsmechanismen auf der Ebene der Mitgliedstaaten – wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass Beschwerden anonym eingereicht werden können und abschreckende Sanktionen eingeführt werden – und in Verbindung mit einer Koordinierung auf EU-Ebene; ermutigt Produktions- und Handelsunternehmen, wozu auch Bauernverbände zählen, sich an diesen Initiativen zu beteiligen; ist der Ansicht, dass sich alle Lieferanten, die sich nicht um ihre Anonymität sorgen, an diesen Initiativen beteiligen können sollten und sich diese Initiativen zu Plattformen für Weiterbildung und für den Austausch bewährter Verfahren weiterentwickeln können; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem aktuellen Bericht feststellt, dass die Supply Chain Initiative insbesondere dahingehend zu verbessern ist, dass vertrauliche Beschwerden berücksichtigt werden und unabhängige Stellen Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse erhalten;

19.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um wirksame Durchsetzungsmechanismen, wie die Entwicklung und Koordinierung eines Netzwerks sich wechselseitig anerkennender nationaler Behörden auf EU-Ebene, sicherzustellen; verweist in diesem Zusammenhang auf den Schiedsrichter für die Beziehungen zwischen Supermärkten und ihren Lieferanten („Groceries Code Adjudicator“) im Vereinigten Königreich als potenzielles Vorbild für eine ähnliche Stelle auf EU-Ebene, die ein wirkliches Abschreckungsmittel gegen unlautere Handelspraktiken schaffen und dazu beitragen könnte, den „Angstfaktor“ auszuschalten;

20.  begrüßt, dass es die Supply Chain Initiative KMU und Kleinstunternehmen seit kurzem ermöglicht, nach einem vereinfachten Verfahren beizutreten; weist darauf hin, dass die Zahl registrierter KMU angestiegen ist; betont jedoch, dass die Supply Chain Initiative durch eine Reihe von Maßnahmen, die die Kommission in ihrem Bericht vom 29. Januar 2016 aufgeführt hat, weiter gestärkt werden muss, und dass die hinsichtlich dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte von der Kommission überwacht werden sollten, mit Blick auf

–  die Intensivierung der Bemühungen um die Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Supply Chain Initiative, insbesondere unter KMU,

–  die Sicherstellung der Neutralität der Leitungsstruktur z. B. durch die Einrichtung eines unabhängigen Vorsitzes, der keiner bestimmten Interessengruppe verbunden ist,

–  die Schaffung von Möglichkeiten für vermeintliche Opfer von unlauteren Handelspraktiken, vertrauliche Beschwerden einzureichen,

–  die Stärkung der internen Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung von Prozessverpflichtungen durch die einzelnen Marktteilnehmer und die vertraulichen Überwachung der Häufigkeit und des Ausgangs bilateraler Streitigkeiten;

21.  verweist auf die Anmerkung der Kommission, wonach Vertreter der Landwirte sich entschlossen haben, nicht der SCI beizutreten, weil die SCI ihrer Ansicht nach keine ausreichende Vertraulichkeit für Beschwerdeführer sicherstellt, ihr die satzungsgemäße Befugnis für unabhängige Untersuchungen und wirksame Sanktionen fehlt, es keinen Mechanismus zur Bekämpfung gut belegter unlauterer Handelspraktiken gibt und die Bedenken der Landwirte bezüglich der Ungleichgewichte bei der Art der Durchsetzungsmechanismen nicht angemessen berücksichtigt worden sind; ist überzeugt, dass die Beteiligung der Landwirte von entscheidender Bedeutung ist und dass die nachlassende Beteiligung nicht auf mangelnde Bekanntheit, sondern auf ein mangelndes Vertrauen in die gegenwärtigen Verfahren und Leitungsstrukturen der SCI zurückzuführen ist; schlägt daher vor, dass die Verbesserung des Funktionierens der SCI unter anderem durch eine unabhängige Verwaltung, Vertraulichkeit und Anonymität sowie wirksame Durchsetzung und Abschreckung als ein erster Schritt das Interesse der Landwirte an der SCI, die ihr entgegengebrachte Unterstützung und so auch die Beteiligung der Landwirte an ihr fördern könnte;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaten auf, den Produzenten nahezulegen, Erzeugerverbänden und -organisationen beizutreten und ihnen den Beitritt dazu zu erleichtern, damit deren Verhandlungsmacht und -position in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden;

23.  ist jedoch der Ansicht, dass freiwillige Maßnahmen und Selbstregulierungsmaßnahmen kostengünstige Mittel für die Sicherstellung lauteren Vorgehens auf dem Markt und die Beilegung von Streitigkeiten sein sowie unlautere Handelspraktiken beseitigen können, wenn sie mit unabhängigen und wirksamen Durchsetzungsmechanismen gekoppelt werden; betont jedoch, dass derartige Maßnahmen aufgrund ihrer unzureichenden Durchsetzung, der unzulänglichen Beteiligung von Landwirten, unparteiischer Verwaltungsstrukturen, Interessenskonflikten zwischen den betroffenen Parteien, Mechanismen zur Streitbeilegung, die den „Angstfaktor“ auf Seite der Produzten nicht berücksichtigen, und die Tatsache, dass sie sich nicht auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette beziehen, bislang nur zu bescheidenen Ergebnissen geführt haben; fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten weiterhin zu unterstützen;

24.  stellt fest, dass es zwar bereits EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern gibt (Richtlinie 2005/29/EG); betont allerdings, dass es an EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren entlang der Lebensmittelversorgungskette mangelt;

25.  weist darauf hin, dass der Ausgangspunkt jeder seriösen Untersuchung unlauterer Handelspraktiken das neue Wirtschaftsmodell sein muss, das in den vergangenen Jahren entstanden ist, nämlich Großmärkte, in denen der Zugang zu Verkaufsstellen einem starken Wettbewerb unter der Kontrolle der Supermärkte unterliegt; weist darauf hin, dass einige Wettbewerbsbehörden spezifische Praktiken ermittelt haben, zu denen auch der Transfer übermäßiger Risiken auf Lieferanten gehört, wodurch deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden kann; weist darauf hin, dass diese Behörden auch zu dem Schluss kamen, dass Eigenmarken mit Herstellermarken in einem horizontalen Wettbewerb stehen – eine Dimension, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde;

26.  betont, dass die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EU und mit Drittstaaten beiträgt; weist darauf hin, dass die an der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten aufgrund der Fragmentierung des Marktes und der voneinander abweichenden nationalen Rechtsvorschriften betreffend unlautere Handelspraktiken mit unterschiedlichen Marktbedingungen zu tun haben, was zur Folge haben kann, dass sich die jeweils Betroffenen den für sie günstigsten Gerichtsstand aussuchen (das sogenannte „Forum Shopping“), was wiederum Rechtsunsicherheit bedingen kann;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das europäische Wettbewerbsrecht, die Vorschriften zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie kartellrechtliche Vorschriften umfassend und einheitlich durchzusetzen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in der Lebensmittelversorgungskette hart zu bestrafen;

28.  hält es für geboten, dafür zu sorgen, dass das europäische Wettbewerbsrecht den besonderen Merkmalen der Landwirtschaft Rechnung trägt und dem Wohl sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher dient, die eine wichtige Rolle in der Versorgungskette spielen; ist der Ansicht, dass das europäische Wettbewerbsrecht die Voraussetzungen für einen wirksameren Markt schaffen muss, der es den Verbrauchern ermöglicht, aus zahlreichen zu wettbewerbsfähigen Preisen angebotenen, hochwertigen Erzeugnissen auszuwählen, wobei gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass Primärerzeuger einen Anreiz für Investitionen und Innovationen haben und nicht durch unlautere Handelspraktiken vom Markt verdrängt werden;

29.  weist darauf hin, dass Eigenmarkenprodukte zwar für die Verbraucher Mehrwert, eine größere Auswahl und fair gehandelte Produkte bedeuten können, dass sie aber mittel- und langfristig ein strategisches Problem darstellen, da sie in einem horizontalen Wettbewerb zu Herstellermarken stehen, der in der Vergangenheit überhaupt keine Rolle gespielt hat, was den Einzelhändlern, die hierdurch Kunden und Wettbewerber zugleich werden, eine unfaire und wettbewerbsfeindliche Stellung verschaffen kann; weist darauf hin, dass es eine „Risikoschwelle“ gibt, bei deren Überschreiten die Marktdurchdringung einer Eigenmarke in einer bestimmten Kategorie von Erzeugnissen die aktuellen positiven Auswirkungen von Eigenmarken in negative Auswirkungen verwandeln und zahlreiche Unternehmen abschrecken würde, innovativ tätig zu werden; besteht daher darauf, dass seitens der Kommission und der Wettbewerbsbehörden besonderes Augenmerk auf das Problem der Eigenmarken gelegt werden muss, wobei insbesondere die möglichen langfristigen Folgen für die Lieferkette und die Position von Landwirten in ihr angegangen werden müssen und berücksichtigt werden muss, dass sich die Gewohnheiten der Verbraucher in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden;

30.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umfassend und konsequent durchzusetzen, damit Gläubiger binnen 60 Tagen von Unternehmen bezahlt werden, die andernfalls mit Zinszahlungen oder der Zahlung angemessener Beitreibungskosten an den Gläubiger rechnen müssen;

31.  fordert die Kommission auf, einen oder mehrere Vorschläge für die Schaffung eines Rahmens auf EU-Ebene vorzulegen, mit dem die allgemeinen Grundsätze festgelegt sowie den einzelstaatlichen Gegebenheiten und bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, um unlautere Handelspraktiken entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu bekämpfen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten zu schaffen, mit dem Ziel, das reibungslose Funktionieren der Märkte sowie faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln zu ermöglichen;

32.  ist fest davon überzeugt, dass bei der Vorlage eines Vorschlags für einen Rahmen auf EU-Ebene die von der Kommission und einschlägigen Interessensträgern erarbeitete Definition unlauterer Handelspraktiken, die in dem Dokument „Vertical relationships in the Food Supply Chain: Principles of Good Practice“ („Vertikale Beziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette: Grundsätze der guten Praxis“) vom 29. November 2011(14) enthalten ist, und eine offene Liste unlauterer Handelspraktiken berücksichtigt werden sollten;

33.  ist außerdem der Ansicht, dass die Gewährleistung von Anonymität und Vertraulichkeit Bestandteil aller künftigen Gesetzesinitiativen in diesem Bereich sein muss;

34.  schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten – sofern dies noch nicht geschehen ist – öffentliche Stellen oder eigene Instanzen, z. B. Schiedsstellen, einrichten oder benennen, die für die Durchsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette zuständig sind; ist der Ansicht, dass derartige öffentliche Stellen die Durchsetzung erleichtern können, wenn sie z. B. die Befugnis erhalten, auf Grundlage von informellen Informationen oder Beschwerden, die in vertraulicher Form entgegengenommen wurden (wodurch der „Angstfaktor“ ausgeschaltet werden kann), Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten und durchzuführen, und dass sie als Vermittler zwischen den beteiligten Parteien auftreten können; betont, dass die wechselseitige Anerkennung und eine wirksame Zusammenarbeit der nationalen Behörden auf EU-Ebene wichtig ist, damit der Austausch relevanter Informationen, insbesondere im Hinblick auf bewährte Verfahren und die Untersuchung neuer Formen unlauterer Handelspraktiken durch Sachverständige, gewährleistet ist, wobei es das Subsidiaritätsprinzip umfassend zu beachten gilt;

35.  fordert im Anschluss an den Bericht der Kommission die Kommission, die Mitgliedstaaten und sonstige einschlägige Interessenträger auf, die Einbindung von Bauernverbänden – darunter Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen – in den Handlungsbereich der für die Lebensmittelversorgungskette zuständigen nationalen Durchsetzungsbehörden insbesondere dadurch zu erleichtern, dass die Anonymität von Beschwerden zugesichert und für wirksame Sanktionen gesorgt wird;

36.  fordert die Mitgliedstaaten, die über keine zuständige Durchsetzungsbehörde verfügen, auf, die Einrichtung einer solchen Durchsetzungsbehörde ins Auge zu fassen und sie mit den Befugnissen zur Überwachung und Durchsetzung der Maßnahmen auszustatten, die für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken notwendig sind;

37.  betont, dass den Durchsetzungsbehörden zahlreiche verschiedene Durchsetzungsmaßnahmen und eine Bandbreite von Sanktionen zur Verfügung stehen müssen, damit sie je nach Schwere des Verstoßes flexibel reagieren können; ist der Ansicht, dass derartige Maßnahmen und Sanktionen eine abschreckende Wirkung haben sollten, damit sich die Verhaltensweisen ändern;

38.  weist darauf hin, dass in allen Mitgliedstaaten bereits Regelungsrahmen zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken bestehen; nimmt die vor kurzem von einigen Mitgliedstaaten ergriffenen regulatorischen Maßnahmen zur Kenntnis, die auf der Einführung von das nationale Wettbewerbsrecht ergänzenden Vorschriften, der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und der Einrichtung unabhängiger Einrichtungen zur Rechtsdurchsetzung beruhen; weist jedoch darauf hin, dass die sich diesbezüglich unterscheidenden Ansätze der entsprechenden Mitgliedstaaten dazu geführt haben, dass der vor unlauteren Handelspraktiken gewährte Schutz von unterschiedlichem Ausmaß und unterschiedlicher Art ist;

39.  stellt fest, dass im Zusammenhang mit Beschlüssen über Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette die Besonderheiten der einzelnen Märkte, die für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die unterschiedliche Situation und die unterschiedlichen Herangehensweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten, der Grad der Konsolidierung bzw. der Fragmentierung der Märkte sowie eine Reihe anderer wesentlicher Faktoren Berücksichtigung finden müssen, wobei auch das Wissen über bereits in einigen Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen, die sich als wirksam erwiesen haben, zu nutzen ist; ist der Ansicht, dass im Rahmen jeglicher Vorschläge für Rechtsvorschriften ein verhältnismäßig hohes Maß an Freiheit hinsichtlich der Wahl der Mittel in Abhängigkeit von den Merkmalen des jeweiligen Marktes gewährleistet werden sollte, um den Beschluss eines Universalkonzepts zu vermeiden, wobei neben dem Konzept der privaten Durchsetzung dem allgemeinen Grundsatz Rechnung getragen werden sollte, dass die Wirksamkeit der Durchsetzung von Vorschriften durch die Beteiligung der entsprechenden öffentlichen Behörden gestärkt wird, wodurch auch ein Beitrag zur Verbesserung der fragmentierten und schwach ausgeprägten Kooperation zwischen den einzelstaatlichen Durchsetzungsbehörden und zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Herausforderungen im Bereich unlauterer Handelspraktiken geleistet wird;

40.  weist darauf hin, dass die bestehende fragmentierte und schwach ausgeprägte Kooperation zwischen einzelstaatlichen Durchsetzungsbehörden nicht ausreicht, um den grenzüberschreitenden Herausforderungen im Bereich unlauterer Handelspraktiken zu begegnen;

41.  fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit und die Auswirkungen von ordnungspolitischen und sonstigen Maßnahmen zu bewerten, wobei alle möglichen Konsequenzen für die verschiedenen Akteure und für das Wohl der Verbraucher sowie der Policy-Mix gebührend zu berücksichtigen sind, der von den im Rahmen der bereits erwähnten Areté-Studie Befragten gefordert wurde und der aus einer Kombination freiwilliger Initiativen und der Durchsetzung durch öffentliche Stellen (33 % aller Antworten) sowie spezifischer Rechtsvorschriften auf EU-Ebene (32 %) bestehen soll;

42.  vertritt die Überzeugung, dass eine Sensibilisierung der Verbraucher für landwirtschaftliche Erzeugnisse von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die durch Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette und damit auch durch unlautere Handelspraktiken verursachten Probleme gelöst werden können; fordert alle an der Regulierung der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten auf, für mehr Transparenz in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu sorgen und die Informationen für Verbraucher durch angemessenere Produktkennzeichnungs- und Zertifizierungsregelungen zu verbessern, damit die Verbraucher fundierte Entscheidungen über die zur Verfügung stehenden Erzeugnisse treffen und entsprechend handeln können;

43.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Initiativen zu fördern, durch die Verbraucher auf die Gefahren des Preisdumpings für Primärerzeuger hingewiesen werden, und unterstützt ausdrücklich diesbezügliche Sensibilisierungskampagnen in Schulen und Ausbildungsstätten;

44.  stellt fest, dass es seit 2009 fünf Entschließungen angenommen hat, die sich mit Problemen in der Lieferkette im Einzelhandel in der EU befassen und von denen drei in erster Linie Ungleichgewichte und Missbrauch innerhalb der Lebensmittelversorgungskette betreffen; stellt zudem fest, dass die Kommission im selben Zeitraum drei Mitteilungen und ein Grünbuch herausgebracht und zwei Abschlussberichte zu ähnlichen Themen in Auftrag gegeben hat; führt daher an, dass weitere Analysen der Verhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette die Einführung der dringend erforderlichen Maßnahmen, mit denen die Landwirte bei der Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken unterstützt würden, nur hinauszögern würden;

45.  fordert alle Akteure in der Lebensmittelversorgungskette mit Nachdruck auf, die Verwendung von Musterverträgen und von neuartigen Verträgen in Erwägung zu ziehen, mit denen Risiken und Vorteile zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden;

46.  weist darauf hin, dass mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und mit der neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation Maßnahmen eingeführt wurden, mit denen die ungleiche Verhandlungsposition der Landwirte, des Einzelhandels, des Großhandels und der KMU in der Lebensmittelversorgungskette angegangen werden soll, indem insbesondere die Gründung und der Ausbau von Erzeugerorganisationen unterstützt werden; betont die große Bedeutung dieser Zusammenarbeit auf der Angebotsseite;

47.  stellt fest, dass die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, in der die Gründung von Erzeugerorganisationen vorgesehen ist, durch finanzielle Anreize im Rahmen der zweiten Säule der GAP ergänzt wird; weist darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen die Möglichkeit von Tarifverhandlungen (in einigen Branchen) und Lieferverträgen (in allen Branchen) auf Erzeugerorganisationen, ihre Vereinigungen und Branchenverbände ausgedehnt wird und zudem im Falle von gravierenden Marktungleichgewichten, bei denen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, befristete Ausnahmen von bestimmten Wettbewerbsregeln eingeführt werden;

48.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dieses Vorgehen entschieden zu fördern, damit die Verhandlungsposition der Primärerzeuger verbessert und Erzeuger dazu angehalten werden, Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen beizutreten; betont insbesondere die Schutzbedürftigkeit von kleinen und familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben, denen das Potenzial innewohnt, in abgeschnittenen und abgelegenen Regionen und Berggebieten dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen;

49.  ist der Ansicht, dass die Stärkung und die Gründung von Erzeugerorganisationen mit der Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette einhergehen muss, die insbesondere darin zum Ausdruck kommen muss, dass den Landwirten das Recht eingeräumt wird, ihre Verträge kollektiv auszuhandeln;

50.  fordert Verbesserungen bei der Transparenz und der Bereitstellung von Informationen in der Versorgungskette und eine Stärkung von Einrichtungen und Markterkundungsinstrumenten wie dem Europäischen Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise und der Beobachtungsstelle für den Milchmarkt, damit Landwirten und Erzeugerorganisationen detaillierte und aktuelle Marktdaten zur Verfügung stehen;

51.  vertritt die Auffassung, dass die Preise in der Lebensmittelversorgungskette den Mehrwert, den die Primärerzeuger schaffen, besser widerspiegeln sollten; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Preisbildung im Einzelhandel so transparent wie möglich erfolgt;

52.  weist darauf hin, dass sich die Landwirte in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine starke Stellung innerhalb der Lebensmittelversorgungskette gesichert haben, indem sie Genossenschaften gegründet haben, durch die sichergestellt wird, dass der Wertzuwachs aus den Verarbeitungsstufen den Landwirten zugutekommt, und hält es für äußerst wichtig, dass diesen Genossenschaften keine zusätzlichen Kosten durch verbindliche und kostenintensive bürokratische Vorschriften auferlegt werden;

53.  fordert die Erzeuger und die Verarbeiter mit Nachdruck auf, zusammenzuarbeiten und dabei in Innovationen zu investieren und den Mehrwert ihrer Erzeugnisse zu steigern;

54.  erinnert die Kommission daran, dass das Parlament im Dezember 2013 einen Initiativbericht angenommen hat, in dem sie aufgefordert wurde, die Möglichkeit einer unabhängigen Durchsetzung zu prüfen, um so den „Angstfaktor“ bei den Primärerzeugern anzugehen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dies in ihrem eigenen Bericht zu berücksichtigen;

55.  ist der Ansicht, dass Berufsverbände als Plattform für Primärerzeuger fungieren und es ihnen ermöglichen könnten, bei einer zuständigen Behörde bedenkenlos Beschwerden über mutmaßliche unlautere Handelspraktiken einzureichen;

56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0302.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0012.

(3)

ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 44.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0004.

(5)

ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 4.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0307.

(7)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0580.

(8)

ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21.

(9)

ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.

(10)

ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(11)

ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

(12)

ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 38.

(13)

Eurostat, 2010.

(14)

https://ec.europa.eu/digital-single-market/sites/digital-agenda/files/discussions/Vertical%20relationships%20in%20the%20Food%20Supply%20Chain%20-%20Principles%20of%20Good%20Practice.pdf.


BEGRÜNDUNG

Im Juli vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, nach Möglichkeiten zu suchen, um kleine Erzeuger von Lebensmitteln und Einzelhändler besser vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, die oft dann auftreten, wenn die Geschäftspartner unterschiedlich starke Verhandlungspositionen innehaben.

Unlautere Handelspraktiken können allgemein als Praktiken definiert werden, die offensichtlich von einem gutzuheißenden Geschäftsverhalten abweichen, gegen das Gebot von Treu und Glauben und den Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen und einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Der Berichterstatter erwähnt in seinem Bericht Beispiele für unlautere Praktiken, von denen die an der Versorgungskette Beteiligten in Gesprächen mit dem Berichterstatter sagten, dass sie am häufigsten anzutreffen seien.

Unlautere Praktiken in der Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel, die das Ergebnis eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts in den Handelsbeziehungen und ungleich starker Verhandlungspositionen in den Geschäftsbeziehungen sind, können sich negativ auf die gesamte Wirtschaft der EU auswirken, da Firmen, insbesondere KMU, die Fähigkeit zu investieren und Innovationen einzuführen sowie den Anreiz verlieren können, ihre Tätigkeit auf dem Binnenmarkt weiter auszubauen. Darüber hinaus muss der sogenannte „Angstfaktor“ berücksichtigt werden: Des Öfteren verzichtet die schwächere Partei darauf, rechtliche Schritte einzuleiten, und akzeptiert die unlauteren Praktiken trotz ihrer negativen Auswirkungen, weil sie befürchtet, dass ihr die stärkere Partei ansonsten die Geschäftsbeziehungen aufkündigt. Eine unterschiedlich starke Verhandlungsposition in Handelsbeziehungen ist zwar etwas völlig Natürliches und Normales und hat ihre Daseinsberechtigung im Rahmen des Marktgeschehens; dennoch zählt der Missbrauch einer stärkeren Marktposition bereits zu den anormalen Beziehungen zwischen Unternehmen, da er häufig die Anwendung unlauterer Handelspraktiken zur Folge hat.

In den letzten Jahren hat sich die Debatte über unlautere Handelspraktiken in den Beziehungen zwischen Unternehmen verstärkt, und obwohl es nicht leicht ist, dieses Phänomen umfassend zu bewerten, haben zahlreichen Statistiken und Marktanalysen gezeigt, dass diese Praktiken relativ oft auftreten, und dass sie in bestimmten Teilen der Lieferkette besonders augenfällig sind. Aus einer Studie vom März 2011 geht hervor, dass in der Lebensmittelversorgungskette sogar 96 % der Befragten erklärten, dass sie bereits mit mindestens einer Form unlauterer Handelspraktiken konfrontiert wurden(1).

Viele Mitgliedstaaten haben das schädliche Potenzial unlauterer Handelspraktiken erkannt und regulatorische Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriffen, andere Mitgliedstaten sind gerade erst dabei, solche Maßnahmen zu beschließen. Die innerhalb der EU vorhandenen Vorschriften hinsichtlich dieses Problems weichen jedoch stark voneinander ab, genauso, wie das Ausmaß dieses Phänomens von Land zu Land unterschiedlich ist. Parallel dazu haben die Marktakteure auch versucht, das Problem dadurch anzugehen, dass sie Grundsätze der guten Praxis in vertikalen Beziehungen und Selbstregulierungsrahmen für ihre Umsetzung festgelegt haben. Ein Beispiel hierfür ist die Supply Chain Initiative.

Da das Problem unlauterer Handelspraktiken so weit verbreitet ist und weiter zunimmt, muss die Wirksamkeit von Selbstregulierungsmechanismen hinsichtlich des Ziels einer Wiederherstellung des Marktgleichgewichts jedoch in Frage gestellt werden. Die Methoden, die darauf abzielen, die Marktteilnehmer zum freiwilligen Verzicht auf die Anwendung unlauterer Praktiken zu bewegen, erlauben lediglich eine Eingrenzung dieses Problems, nicht jedoch seine Lösung.

Nach Ansicht des Berichterstatters müssen daher entschiedene und konsequente Maßnahmen ergriffen werden, um die Anwendung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette in der EU vollständig zu unterbinden. Das Ausmaß des Problems macht die Einführung von Vorschriften auf EU-Ebene erforderlich, mit denen das reibungslose Funktionieren der Märkte sowie faire und transparente Beziehungen zwischen allen an der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten gewährleistet werden können. Unlautere Handelspraktiken sollten genau definiert werden und ihre Anwendung mit Sanktionen geahndet werden können. Außerdem sollten mit der Durchsetzung dieser Vorschriften entsprechende nationale Behörden betraut werden, die aus eigener Initiative Untersuchungen einleiten und anonyme Beschwerden entgegennehmen können sollten.

Ziel des vorliegenden Berichts ist es, auf das Problem unlauterer Handelspraktiken aufmerksam zu machen und unter Betonung der bereits auf nationaler oder auch europäischer Ebene ergriffenen Initiativen, seien es regulatorische Maßnahmen oder Initiativen zur Selbstregulierung, auf Möglichkeiten für weiterführende Maßnahmen hinzuweisen, um das Problem der Anwendung unlauterer Handelspraktiken auf dem europäischen Binnenmarkt zu lösen.

(1)

Im Auftrag des Verbands der Europäischen Lebensmittel- und Getränkeindustrie (CIAA) und des Europäischen Markenverbands (AIM) erstellte Studie.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(*) (2.3.2016)

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

(2015/2065(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Mairead McGuinness

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hält es für geboten, dafür zu sorgen, dass das europäische Wettbewerbsrecht den besonderen Merkmalen der Landwirtschaft Rechnung trägt und dem Wohl sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher dient, die eine wichtige Rolle in der Versorgungskette spielen; ist der Ansicht, dass das europäische Wettbewerbsrecht die Voraussetzungen für einen wirksameren Markt schaffen muss, der es den Verbrauchern ermöglicht, aus zahlreichen zu wettbewerbsfähigen Preisen angebotenen und hochwertigen Erzeugnissen auszuwählen, wobei gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass Primärerzeuger einen Anreiz für Investitionen und Innovationen haben und nicht durch unlautere Handelspraktiken vom Markt verdrängt werden;

2.  fordert die Kommission auf, in den Fällen, in denen unfaire Handelspraktiken geahndet werden können, das europäische Wettbewerbsrecht rigoros anzuwenden; ist jedoch der Ansicht, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften in den meisten Fällen unlauterer Handelspraktiken nicht anwendbar sind; vertritt zudem die Auffassung, dass die Wettbewerbsvorschriften allein nicht ausreichen, unlautere Handelspraktiken zu beseitigen, da die technischen Anforderungen für eine „beherrschende Stellung“ nur selten erfüllt werden, auch wenn der betreffende Einzelhändler in der Praxis in einer bestimmten Marktsituation eine beherrschende Stellung innehat;

3.  stellt fest, dass unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette unterschiedliche Ausprägungen annehmen, wie beispielsweise

–  einseitige und rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen,

–  pauschale Gebühren, die Unternehmen von ihren Lieferanten dafür verlangen, dass sie sie in einer Lieferantenliste führen („pay to stay“),

–  Zahlungsverzug von bis zu 120 Tagen (deutlich über dem Limit von 60 Tagen – „pay you later“),

–  beliebig festgelegte Preisabschläge, die sich große Unternehmen gewähren, wenn sie frühzeitig oder pünktlich zahlen,

–  rückwirkende Abschläge auf ausstehende Zahlungsforderungen von Lieferanten,

–  Druck der Einzelhändler auf Lieferanten, damit diese die Dienste bestimmter Verpackungsanbieter in Anspruch nehmen, die den Supermärkten für die so erlangten Aufträge eine Gebühr entrichten;

4.  weist darauf hin, dass sich unlautere Handelspraktiken vor allem daraus ergeben, dass es zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette große Unterschiede bei Einkommen und Einfluss gibt, und dass dringend gegen diese unlauteren Handelspraktiken vorgegangen werden muss, damit die Lage der Landwirte im Ernährungssektor verbessert werden kann; stellt fest, dass der Verkauf zu einem nicht kostendeckenden Preis und der Umstand, dass landwirtschaftlich erzeugte Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Obst und Gemüse von großen Einzelhändlern massiv als Lockangebote missbraucht werden, auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Erzeugung dieser Nahrungsmittel in Europa bedrohen; weist darauf hin, dass die Marktkonzentration im Lebensmittelhandel in einer Reihe Mitgliedstaaten besonders ausgeprägt ist; begrüßt Aktivitäten wie zum Beispiel die „Initiative Tierwohl“ in Deutschland, mit denen Landwirten dabei geholfen werden soll, bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse deren Vorzüge in den Vordergrund zu stellen;

5.  weist darauf hin, dass unlautere Handelspraktiken massive negative Konsequenzen für Landwirte haben, wozu zum Beispiel niedrigere Gewinne, höhere Kosten als veranschlagt, Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln und Probleme bei der Finanzplanung gehören; betont, dass diese Praktiken außerdem dem Funktionieren des Binnenmarkts schaden sowie von Investitionen abhalten und zu weniger Produktinnovation, einer schlechteren Qualität und weniger Auswahl bei den Erzeugnissen führen können; unterstreicht, dass diese negativen Auswirkungen letztlich die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken;

6.  stellt fest, dass das Parlament seit 2009 fünf Entschließungen angenommen hat, die sich mit Problemen in der Lieferkette im Einzelhandel in der EU befassen und von denen drei in erster Linie Ungleichgewichte und Missbrauch innerhalb der Lebensmittelversorgungskette betreffen; stellt zudem fest, dass die Kommission im selben Zeitraum drei Mitteilungen und ein Grünbuch herausgebracht und zwei Abschlussberichte zu ähnlichen Themen in Auftrag gegeben hat; führt daher an, dass weitere Analysen der Verhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette die Einführung der dringend erforderlichen Maßnahmen, mit denen die Landwirte bei der Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken unterstützt würden, nur hinauszögern würden;

7.  ist der Ansicht, dass ein gemeinsames Verständnis von unlauteren Handelspraktiken von Nutzen wäre, und fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, eine offene Liste unlauterer Handelspraktiken zu erstellen, die auf Unionsebene untersagt sind; betont, dass es keine europäischen Vorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken gibt, die zwischen den Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette angewandt werden;

8.  fordert alle Akteure in der Lebensmittelversorgungskette mit Nachdruck auf, die Verwendung von Musterverträgen und von neuartigen Verträgen in Erwägung zu ziehen, mit denen Risiken und Vorteile zwischen den Parteien aufgeteilt werden;

9.  stellt fest, dass mit Eigenmarkenprodukten zwar einerseits den Verbrauchern ein Mehrwert sowie eine größere Auswahl und Erzeugnisse aus fairem Handel geboten werden können, dass durch diese Produkte aber andererseits die Einzelhändler, die damit gleichzeitig als Kunden und als Wettbewerber auftreten, eine den anderen Akteuren gegenüber unfaire und wettbewerbsfeindliche Rolle einnehmen; bekräftigt, dass seitens der Kommission und der Wettbewerbsbehörden besonderes Augenmerk auf das Problem der Eigenmarken gerichtet werden muss, und betont, dass die etwaigen langfristigen Konsequenzen für die Lebensmittelversorgungskette und die Stellung der Landwirte in dieser Kette angegangen werden müssen;

10.  weist darauf hin, dass mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und mit der neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation Maßnahmen eingeführt wurden, mit denen die ungleiche Verhandlungsposition zwischen Landwirten, Einzelhandel, Großhandel und KMU in der Lebensmittelversorgungskette angegangen werden soll, indem insbesondere die Gründung und der Ausbau von Erzeugerorganisationen unterstützt werden; betont die große Bedeutung dieser Zusammenarbeit auf der Angebotsseite;

11.  stellt fest, dass die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, in der die Gründung von Erzeugerorganisationen vorgesehen ist, durch finanzielle Anreize im Rahmen der zweiten Säule der GAP ergänzt wird; weist darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen die Möglichkeit von Tarifverhandlungen (in einigen Branchen) und Lieferverträgen (in allen Branchen) auf Erzeugerorganisationen, ihre Vereinigungen und Branchenverbände ausgedehnt wird und zudem befristete Ausnahmen von bestimmten Wettbewerbsregeln im Falle von gravierenden Marktungleichgewichten, bei denen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, eingeführt werden;

12.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dieses Vorgehen entschieden zu fördern, damit die Verhandlungsposition der Primärerzeuger verbessert und Erzeuger dazu angehalten werden, Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen beizutreten; betont insbesondere die Schutzbedürftigkeit von kleinen und familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieben, denen das Potenzial innewohnt, in abgeschnittenen und abgelegenen Regionen und Berggebieten dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen;

13.  ist der Ansicht, dass die Stärkung und die Gründung von Erzeugerorganisationen mit der Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette einhergehen muss, die insbesondere darin zum Ausdruck kommen muss, dass den Landwirten das Recht eingeräumt wird, ihre Verträge kollektiv auszuhandeln;

14.  fordert Verbesserungen bei der Transparenz und der Bereitstellung von Informationen in der Versorgungskette und eine Stärkung von Einrichtungen und Markterkundungsinstrumenten wie dem Europäischen Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise und der Beobachtungsstelle für den Milchmarkt, damit Landwirten und Erzeugerorganisationen detaillierte und aktuelle Marktdaten zur Verfügung stehen;

15.  vertritt die Auffassung, dass die Preise in der Lebensmittelversorgungskette den Mehrwert, den die Primärerzeuger schaffen, besser widerspiegeln sollten; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Preisbildung im Einzelhandel so transparent wie möglich erfolgt;

16.  weist darauf hin, dass sich die Landwirte in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine starke Stellung innerhalb der Lebensmittelversorgungskette gesichert haben, indem sie Genossenschaften gegründet haben, durch die sichergestellt wird, dass der Wertzuwachs aus den Verarbeitungsstufen den Landwirten zugutekommt, und hält es für äußerst wichtig, dass diesen Genossenschaften keine zusätzlichen Kosten aus verbindlichen und kostenintensiven bürokratischen Vorschriften auferlegt werden;

17.  fordert die Erzeuger und die Verarbeiter mit Nachdruck auf, zusammenzuarbeiten und dabei in Innovationen zu investieren und den Mehrwert ihrer Erzeugnisse zu steigern;

18.  vertritt die Überzeugung, dass eine Sensibilisierung der Verbraucher für landwirtschaftliche Erzeugnisse von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die durch Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette und damit auch durch unlautere Handelspraktiken verursachten Probleme gelöst werden können; fordert alle an der Regulierung der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten auf, für mehr Transparenz in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu sorgen und die Informationen für Verbraucher durch angemessenere Produktkennzeichnungs- und Zertifizierungsregelungen zu verbessern, damit die Verbraucher fundierte Entscheidungen über die zur Verfügung stehenden Erzeugnisse treffen und entsprechend handeln können;

19.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Initiativen zu fördern, durch die Verbraucher auf die Gefahren des Preisdumpings für Primärerzeuger hingewiesen werden, und unterstützt ausdrücklich diesbezügliche Sensibilisierungskampagnen in Schulen und Ausbildungsstätten;

20.  weist darauf hin, dass rein freiwillige Initiativen zwar äußerst wichtig und hilfreich bei der Ermittlung von zu erörternden Punkten, jedoch nicht dazu geeignet sind, den „Angstfaktor“ aus der Versorgungskette zu verbannen, da ihnen auch bedeutende Nachteile innewohnen, wie etwa die zahlreichen Möglichkeiten, sich einer Beteiligung zu entziehen, Interessenkonflikte, Streitschlichtungsmechanismen, die dem „Angstfaktor“ auf der Angebotsseite nicht Rechnung tragen, fehlende echte Sanktionen bei Verstößen und die ungenügende bzw. nicht vorhandene Beteiligung der zuständigen Behörden;

21.  erinnert die Kommission daran, dass das Parlament im Dezember 2013 einen Initiativbericht angenommen hat, in dem sie aufgefordert wurde, die Möglichkeit einer unabhängigen Durchsetzung zu prüfen, um so den „Angstfaktor“ bei den Primärerzeugern anzugehen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dies in ihrem eigenen Bericht zu berücksichtigen;

22.  ist der Ansicht, dass Berufsverbände als Plattform für Primärerzeuger fungieren und es ihnen ermöglichen könnten, bei einer zuständigen Behörde bedenkenlos Beschwerden über mutmaßliche unlautere Handelspraktiken einzureichen;

23.  fordert, dass es die Verfahren in den Durchsetzungsbehörden den Primärerzeugern ermöglichen, Beschwerden vertraulich einzureichen, und dass die Durchsetzungsbehörden außerdem auf eigene Initiative Ermittlungen durchführen können; besteht darauf, dass es diesen Durchsetzungsbehörden möglich sein sollte, bei Verstößen gegen die Vorschriften über unlautere Handelspraktiken eine angemessene Palette an Sanktionen zu verhängen;

24.  stellt angesichts der begrenzten Möglichkeiten der Supply Chain Initiative (SCI) die ungebrochene Unterstützung dieser Initiative durch die Kommission in Frage; weist erneut darauf hin, dass die Landwirte einer Beteiligung ablehnend gegenüberstehen, was auf mangelndes Vertrauen, Einschränkungen bei anonymen Beschwerden, mangelnde rechtliche Befugnisse, die fehlenden Möglichkeiten, bedeutsame Sanktionen zu verhängen, das Fehlen angemessener Mechanismen für die Bekämpfung eindeutig belegter unlauterer Handelspraktiken sowie nicht ausreichend berücksichtigte Vorbehalte mit Blick auf die den Durchsetzungsmechanismen innewohnenden Ungleichgewichte zurückzuführen ist; bedauert die Zurückhaltung der Kommission, über die Themen Anonymität und Sanktionen zu verhandeln;

25.  fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der SCI zu bewerten und dabei die Bedenken der Landwirte zu berücksichtigen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die freiwillige Initiative nicht nur anhand der Zahl der registrierten Teilnehmer zu bewerten;

26.  fordert die einschlägigen Interessenträger auf, die Einbindung von Zusammenschlüssen von Landwirten – wie etwa Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen – in den Handlungsbereich der für die Lebensmittelversorgungskette zuständigen nationalen Durchsetzungsbehörden insbesondere dadurch zu erleichtern, dass die Anonymität von Beschwerden zugesichert und für wirksame Sanktionen gesorgt wird;

27.  erinnert an die Aussage der Kommission, wonach die Wahl des günstigsten Gerichtsstands eine Bedrohung für das Funktionieren des Binnenmarkts darstellt und den Interessen der Primärerzeuger zuwiderläuft; ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Auslegung der 2011 angenommenen Regeln der guten Praxis, die einheitliche Anwendung dieser Regeln und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten unabdingbare Faktoren für die Lösung dieses Problems darstellen;

28.  stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten freiwillige Codizes und Rechtsvorschriften eingeführt haben, mit denen die Funktionsweise der Versorgungskette verbessert werden soll; nimmt den Schiedsrichter für die Beziehungen zwischen Supermärkten und ihren Lieferanten („Groceries Code Adjudicator“) im Vereinigten Königreich, das Beispiel Portugals, den Mediator zwischen den verschiedenen Gliedern der Lebensmittelversorgungskette in Frankreich, die spanischen Rechtsvorschriften und die derzeitige Initiative für Konsultationen zwischen den Interessenträgern in Belgien zur Kenntnis; hält die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Austausch über bewährte Verfahren auf EU-Ebene für geboten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getroffenen Maßnahmen durchzusetzen;

29.  ist der Auffassung, dass unabhängige nationale Regulierungsstellen für den Lebensmittelsektor eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken darstellen können, weil dadurch mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette geschaffen wird und Ex-ante-Kontrollen zum Schutz vor Missbrauch durch eine marktbeherrschende Stellung möglich werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auch die Möglichkeit der Errichtung einer europäischen Regulierungsstelle, die eine koordinierende Rolle übernehmen kann, zu prüfen;

30.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese einzelstaatlichen Bemühungen als potenzielle Modelle für eine Umsetzung zu bewerten und dabei die bestehenden sektorspezifischen Probleme und die einzelstaatlichen Marktbedingungen und -besonderheiten zu berücksichtigen;

31.  vertritt die Auffassung, dass nur mit einem Rechtsrahmen auf EU-Ebene unlautere Handelspraktiken bekämpft werden können und dafür gesorgt wird, dass Landwirte und Verbraucher in der EU von fairen Verkaufs- und Einkaufsbedingungen profitieren können;

32.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zeitnah einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen vorzulegen, damit für einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gesorgt ist;

33.  führt an, dass ein solcher Rechtsrahmen, der den Primärerzeugern die für die Überwindung ihrer Bedenken erforderliche Rechtssicherheit bieten und Maßnahmen zur Verbesserung der Verhandlungsposition von Landwirten umfassen würde, erforderlich ist, um die SCI zu ergänzen und die Akteure, die bereits umfassend daran beteiligt sind, zu schützen und um gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unlautere Handelspraktiken aus der Lebensmittelversorgungskette verbannt werden;

34.  fordert einen Rechtsrahmen, mit dem alle Lebensmittellieferanten – unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, auch wenn sich dieser in einem Drittstaat befindet – geschützt werden;

35.  ist der Auffassung, dass das Schutzniveau in Ländern, die bereits einzelstaatliche Rechtsvorschriften für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken zwischen Unternehmen verabschiedet haben, mit diesem EU-Rechtsrahmen nicht gesenkt werden darf.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.11.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Bronis Ropė, Jordi Sebastià, Jasenko Selimovic, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Heubuch, Momchil Nekov, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik, Alyn Smith, Estefanía Torres Martínez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniel Dalton, Nils Torvalds


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Antanas Guoga, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Marlene Mizzi, Robert Rochefort, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, João Pimenta Lopes, Julia Reda, Dariusz Rosati, Lambert van Nistelrooij, Sabine Verheyen, Kerstin Westphal

Rechtlicher Hinweis