Verfahren : 2015/0310(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0200/2016

Eingereichte Texte :

A8-0200/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 11
CRE 05/07/2016 - 11

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0305

BERICHT     ***I
PDF 1574kWORD 1221k
3.6.2016
PE 578.803v02-00 A8-0200/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG

(COM(2015)0671 – C8-0408/2015 – 2015/0310(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Artis Pabriks

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG

(COM(2015)0671 – C8-0408/2015 – 2015/0310(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0671),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0408/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Fischerei (A8-0200/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 rief der Europäische Rat12 zu umfassenderen Anstrengungen für eine Gesamtlösung der Migrationskrise auf, einschließlich einer Stärkung des Grenzmanagements, um den wachsenden Strom von Migranten und Flüchtlingen besser steuern zu können. Am 23. September 201513 forderte der Europäische Rat, dass die dramatische Lage an den Außengrenzen bewältigt und für stärkere Kontrollen an den Außengrenzen gesorgt werden müsse, vor allem durch zusätzliche Mittel für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und für Europol sowie durch Personal und technische Beiträge aus den Mitgliedstaaten.

(1)  Auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 rief der Europäische Rat zu umfassenderen Anstrengungen auf, um eine Gesamtlösung für den beispiellosen Flüchtlingsstrom zu finden, einschließlich einer Stärkung des Grenzmanagements, um den wachsenden Strom von Migranten und Flüchtlingen besser steuern zu können. Am 23. September 201513 forderte der Europäische Rat, dass die dramatische Lage an den Außengrenzen bewältigt und für stärkere Kontrollen an den Außengrenzen gesorgt werden müsse, vor allem durch zusätzliche Mittel für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und für Europol sowie durch Personal und technische Beiträge aus den Mitgliedstaaten.

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12  Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 25./26. Juni 2015.

12  Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 25./26. Juni 2015.

13  Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Migration, Erklärung vom 23. September 2015.

13  Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Migration, Erklärung vom 23. September 2015.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ziel der Unionspolitik im Bereich des Außengrenzenmanagements ist die Entwicklung und Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union ab als notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ein integriertes europäisches Grenzmanagement ist von entscheidender Bedeutung für eine bessere Migrationssteuerung und ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union.

(2)  Ziel der Unionspolitik im Bereich des Außengrenzenmanagements ist die Entwicklung und Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union als notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; im Blick steht hierbei, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu kontrollieren und die mit der Migration verbundenen Herausforderungen und potenziellen künftigen Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen, wobei gleichzeitig zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension beigetragen und ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union unter Wahrung der Grundrechte und der Freizügigkeit innerhalb der Union gewährleistet werden soll.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sollte für Kohärenz mit anderen politischen Zielen, zu denen auch das reibungslose Funktionieren des grenzüberschreitenden Verkehrs zählt, gesorgt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Um die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache, die aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache besteht, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, stützt sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Fähigkeiten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

(4)  Um die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden, die mit den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen sowie der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden sollte. Die Europäische Grenz- und Küstenwache, die aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache besteht, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, stützt sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Fähigkeiten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)   Das integrierte europäische Grenzmanagement liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist. Die Mitgliedstaaten tragen nach wie vor die Hauptverantwortung dafür, ihren Abschnitt der Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, zu schützen, während die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache dafür sorgen soll, dass die Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements angewandt werden, und die hierzu von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen verstärken, prüfen und koordinieren soll.

(5)  Das integrierte europäische Grenzmanagement liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Einsätzen zur Überwachung der Seegrenzen und sonstigen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist. Die Mitgliedstaaten tragen nach wie vor die Hauptverantwortung dafür, ihren Abschnitt der Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, zu schützen, während die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache dafür sorgen soll, dass die Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements angewandt werden, und die hierzu von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen verstärken, prüfen und koordinieren soll. Die Kommission sollte einen Legislativvorschlag für eine Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement vorlegen, in dem die allgemeinen Leitlinien, die Ziele und hierfür zu ergreifenden wichtigsten Maßnahmen dargelegt werden, um ein uneingeschränkt funktionsfähiges System für ein integriertes europäisches Grenzmanagement einzurichten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)   Die gemeinhin als „Frontex“ bekannte Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit Verordnung (EG) Nr. 2007/200414 des Rates errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Außengrenzenmanagements erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie mit Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, unterstützt.

(7)  Die gemeinhin als „Frontex“ bekannte Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit Verordnung (EG) Nr. 2007/200414 des Rates errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Außengrenzenmanagements erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie mit Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen unterstützt, gegen die eine Rückkehrentscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ergangen ist14a.

___________________

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14  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

14  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

 

14a  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  In Anbetracht des zunehmenden Migrationsdrucks an den Außengrenzen, der Notwendigkeit, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten und die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu wahren, muss das Außengrenzenmanagement aufbauend auf der Arbeit von Frontex verstärkt und Frontex zu einer Agentur mit geteilter Verantwortung für das Außengrenzenmanagement ausgebaut werden.

(8)  Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu kontrollieren, mit der Migration verbundene Herausforderungen und potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten und die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu wahren. Daher muss das Außengrenzenmanagement aufbauend auf der Arbeit von Frontex verstärkt und Frontex zu einer Agentur mit geteilter Verantwortung für das Außengrenzenmanagement ausgebaut werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)   Die Aufgaben von Frontex sollten deshalb erweitert werden und um diese Änderungen zum Ausdruck zu bringen, sollte Frontex in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt werden. Hauptaufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Ausarbeitung einer Strategie zur operativen und technischen Unterstützung der Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf Unionsebene sein sowie die Aufsicht über die Kontrollen an den Außengrenzen im Hinblick auf deren Effizienz, eine größere operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sowie die Organisation, Koordination und Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen.

(9)  Die Aufgaben von Frontex sollten deshalb erweitert werden und um diese Änderungen zum Ausdruck zu bringen, sollte Frontex in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache („Agentur“) umbenannt werden. Hauptaufgabe der Agentur sollte die Ausarbeitung einer Strategie zur operativen und technischen Unterstützung der Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf Unionsebene sein sowie die Aufsicht über die Kontrollen an den Außengrenzen im Hinblick auf deren Wirksamkeit, eine größere operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen sowie technische und operative Unterstützung zugunsten von Mitgliedstaaten und Drittländern im Zusammenhang mit Such- und Rettungsaktionen, die Menschen in Seenot gelten, geboten ist, sowie die Organisation, Koordination und Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Angesichts ihrer Tätigkeit an den Außengrenzen sollte die Agentur dazu beitragen, schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension, wie etwa Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, wenn ein Handeln angemessen ist und die Agentur durch ihre Tätigkeiten relevante Informationen erhalten hat. Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, das dafür verantwortlich ist, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu unterstützen und verstärken.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich Fragen der Verteidigung ausüben.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9c)  Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten Maßnahmen zur Sicherung der Grundrechte und erhöhter Rechenschaftspflicht einhergehen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Managements der Außengrenzen sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen und Erkenntnisse zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten liefern, insbesondere zu Grenzkontrolle, Rückführung, irregulärer Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie Informationen und Erkenntnisse zur Situation in benachbarten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können.

(11)  Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Managements der Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen und Erkenntnisse zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten sowie zur Situation in benachbarten Drittstaaten liefern, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Aufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte darin bestehen, das Management der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu kontrollieren. Die Agentur sollte nicht nur durch Risikoanalysen, Informationsaustausch und EUROSUR, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. In bestimmte Mitgliedstaaten sollte die Agentur deshalb eine Zeitlang Verbindungsbeamte entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Gefährdungsbeurteilung sein.

(12)  Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, das Management der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu kontrollieren. Die Agentur sollte nicht nur durch Risikoanalysen, Informationsaustausch und EUROSUR, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. Die Agentur sollte deshalb eine Zeit lang Verbindungsbeamte in alle Mitgliedstaaten entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Gefährdungsbeurteilung sein.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Problemstellungen an ihren Außengrenzen beurteilen zu können, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache eine Gefährdungsbeurteilung durchführen, die eine Beurteilung der Ausstattung und Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Beurteilung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen einschließt. Die Mitgliedstaaten sollten die bei dieser Beurteilung festgestellten Mängel beheben. Der Exekutivdirektor sollte nach Beratung mit dem innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichteten Aufsichtsorgan festlegen, welche Maßnahmen der betreffende Mitgliedstaat innerhalb welcher Frist zu ergreifen hat. Der Beschluss sollte für den Mitgliedstaat verbindlich sein; werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, ist der Verwaltungsrat zu befassen, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

(13)  Um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Problemstellungen an ihren Außengrenzen auf der Grundlage objektiver Kriterien beurteilen zu können, sollte die Agentur eine Gefährdungsbeurteilung durchführen, die eine Beurteilung der Ausstattung, Infrastruktur, Mitarbeiter, Haushaltsmittel und finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Beurteilung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen einschließt. Die Mitgliedstaaten sollten die bei dieser Beurteilung festgestellten Mängel beheben. Der Exekutivdirektor sollte nach Beratung mit einem innerhalb der Agentur eingerichteten Beratungsorgan festlegen, welche Maßnahmen der betreffende Mitgliedstaat innerhalb welcher Frist zu ergreifen hat. Der Beschluss sollte für den Mitgliedstaat verbindlich sein; werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sind der Verwaltungsrat und die Kommission zu befassen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Gefährdungsbeurteilung sollte eine Präventivmaßnahme darstellen, die von der Agentur kontinuierlich durchgeführt wird und den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates1a eingerichtet wurde, ergänzt. Die durch die Gefährdungsbeurteilung gewonnen Informationen sollten ebenfalls für diesen Mechanismus verwendet werden, und zwar insbesondere bei Beschlüssen über die mehrjährigen und jährlichen Evaluierungsprogramme.

 

_____________

 

1a  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)   Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch irreguläre Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Hierzu sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit der notwendigen technischen Ausrüstung einschließlich eigener Experten entsenden.

(14)  Die Agentur sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch irreguläre Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Hierzu sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und europäische Grenz- und Küstenwacheteams, die mit der notwendigen technischen Ausrüstung ausgestattet sind, entsenden; zudem kann sie eigene Experten entsenden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)   In Fällen, in denen die Außengrenzen einem besonderen, unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und aus einem Soforteinsatzpool europäische Grenz- und Küstenwacheteams sowie technische Ausrüstung entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Um die effiziente Organisation eines solchen Einsatzes sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Grenzbeamte und anderes Fachpersonal für den Soforteinsatzpool zur Verfügung stellen.

(15)  In Fällen, in denen an den Außengrenzen ein besonderer, unverhältnismäßiger Druck besteht, sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und aus einem Soforteinsatzpool europäische Grenz- und Küstenwacheteams entsenden sowie technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Um die effektive Organisation eines solchen Einsatzes sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Grenzbeamte und anderes Fachpersonal sowie die notwendige technische Ausrüstung für den Soforteinsatzpool zur Verfügung stellen. Die Agentur und die betroffenen Mitgliedstaaten sollten sich auf einen Operationsplan einigen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)   Die Mitgliedstaaten sollten an besonderen als „Hotspots“ bezeichneten Abschnitten der Außengrenzen, an denen sie infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen einem unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt sind, auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zurückgreifen können, die aus Expertenteams bestehen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union aus den Mitgliedstaaten entsandt werden, sowie aus eigenen Experten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.

(16)  Die Mitgliedstaaten sollten in Situationen, in denen sie infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen unverhältnismäßig großen Herausforderungen im Bereich der Migration gegenüberstehen, auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zurückgreifen können, die aus Expertenteams bestehen, die von der Agentur, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union aus den Mitgliedstaaten entsandt werden, sowie eigene Experten der Agentur umfassen. Die Agentur sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  In „Hotspots“ sollten die einzelnen Agenturen und Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Befugnisse tätig werden. Die Agentur sollte die Anwendung von Unionsmaßnahmen in Verbindung mit dem Grenzmanagement an den Außengrenzen und Rückführungen erleichtern, während das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen helfen sollte, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu verbessern und die Mitgliedstaaten in Asylfragen zu unterstützen, Europol fachliche, strategische und operative Analysen in Verbindung mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und der Aufdeckung von Schleusernetzen liefern und Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden unterstützen sollte. Die Mitgliedstaaten tragen weiterhin die Verantwortung für materiell-rechtliche Entscheidungen über Asylanträge und Rückführungen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)   In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel zu beheben, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission festlegen, welche Maßnahmen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durchzuführen sind, und den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte daraufhin bestimmen, wie die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind, und es sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Einsatzplan erstellt werden.

(17)  In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel zu beheben, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum, als ein Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen, in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission festlegen, welche Maßnahmen von der Agentur durchzuführen sind. Dem Rat, der auf Vorschlag der Kommission handeln sollte, sollten Durchführungsbefugnisse für die Annahme solcher Maßnahmen übertragen werden, die nationale Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse in Bezug auf die Kontrolle an den Binnengrenzen berühren, wobei die mit Hoheitsrechten verbundenen Aspekte und die politisch heikle Natur solcher Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Der betreffende Mitgliedstaat sollte bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Agentur sollte daraufhin bestimmen, wie die im Beschluss des Rates festgelegten Maßnahmen konkret durchzuführen sind, und es sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Einsatzplan vereinbart werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)   Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte über die erforderliche Ausrüstung und das erforderliche Personal für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken verfügen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte, wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken veranlasst oder in Fällen, in denen dringendes Handeln geboten ist, europäische Grenz- und Küstenwacheteams aus einem Soforteinsatzpool entsenden können, der aus einer ständigen Reserve eines kleinen Teils aller Grenzbeamten der Mitgliedstaaten, mindestens aber 1500 Personen, bestehen sollte. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sollten bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt werden.

(18)  Die Agentur sollte über die erforderliche Ausrüstung und das erforderliche Personal für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken verfügen. Die Agentur sollte, wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken veranlasst oder in Fällen, in denen dringendes Handeln geboten ist, europäische Grenz- und Küstenwacheteams aus einem Soforteinsatzpool entsenden können, der aus einer ständigen Reserve eines Prozentanteils der Gesamtzahl aller Grenzbeamten der Mitgliedstaaten, mindestens aber 1 500 Personen, bestehen sollte. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sollten bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Am 8. Oktober 2015 forderte der Europäische Rat dazu auf, das Mandat der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erweitern, damit die Agentur die Mitgliedstaaten bei der effektiven Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger unterstützen und auch auf eigene Initiative Rückführungsaktionen organisieren kann und stärker in die Beschaffung von Reisedokumenten einbezogen wird. Zu diesem Zweck forderte der Europäische Rat die Einrichtung eines Rückführungsbüros innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, das mit der Koordinierung der Rückführungstätigkeiten der Agentur betraut werden soll.

entfällt

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückführungspolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückführungsaktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückführungssystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückführungseinsätzen unterstützen.

(21)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückführungspolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückführungsaktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückführungssystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückführungseinsätzen unterstützen.

___________

 

15 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Die Agentur sollte den Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung zur Verfügung stellen, indem sie unter uneingeschränkten Achtung der Grundrechte gemeinsame Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze für irreguläre Migranten durchführt, ohne hierbei die Rückkehrentscheidungen der Mitgliedstaaten selbst in Frage zu stellen. Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden der betreffenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückführung unterstützen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21b)  Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und dem Unionsrecht insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung entbinden, wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Drittstaat wesentliche Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, oder wenn ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass dieser Drittstaat Praktiken anwendet, die gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen.

Begründung

Im Zusammenhang mit Rückführungsaktionen oder -Einsätzen ist unbedingt erneut auf die Leitlinien hinzuweisen, auf deren Grundlage Rückführungen von Drittstaatsangehörigen vorzunehmen sind. Der Änderungsantrag stützt sich auf Erwägungsgrund 13 der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte für Rückführungen eine Reserve von Rückführungsexperten sowie von Beobachtern und Begleitpersonal bilden, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und bei Rückführungsaktionen sowie bei Rückführungseinsätzen in speziell zusammengestellten europäischen Rückführungsteams eingesetzt werden. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte für die notwendige Schulung dieser Personen sorgen.

(22)  Die Agentur sollte für Rückführungen eine Reserve von Rückführungsexperten sowie von Beobachtern und Begleitpersonal bilden, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und bei Rückführungsaktionen sowie bei Rückführungseinsätzen in speziell zusammengestellten europäischen Rückführungsteams eingesetzt werden. Die Reserve sollte Fachkräfte umfassen, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen. Die Agentur sollte für die notwendige Schulung dieser Personen sorgen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a)  Besondere Vorkehrungen sollten für Personal getroffen werden, das in Rückführungen eingebunden ist, um seine Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten genau festzulegen. Besondere Anweisungen sollten auch in Bezug auf die Befugnisse von Piloten von Luftfahrzeugen und die Ausweitung der Strafgerichtsbarkeit des Landes, in dem das Luftfahrzeug im Rahmen des internationalen Luftfahrtrechts registriert ist, erteilt werden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte besonderes Schulungsmaterial entwickeln und auf Unionsebene Schulungen für nationale Ausbilder von Grenzbeamten anbieten sowie zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste zu Fragen der Kontrolle der Außengrenzen und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten in deren Hoheitsgebiet Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchführen dürfen.

(23)  Die Agentur sollte besonderes Schulungsmaterial entwickeln, einschließlich zur speziellen Schulung im Bereich Kindesschutz, und auf Unionsebene Schulungen für nationale Ausbilder von Grenzbeamten sowie zusätzliche Fortbildungen und Seminare, auch für Beamte der zuständigen nationalen Dienste, zu Aufgaben des integrierten Grenzmanagements anbieten. Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten in deren Hoheitsgebiet Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchführen dürfen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die für die Kontrolle der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologie, verfolgen und dazu beitragen und die Mitgliedstaaten sowie die Kommission darüber informieren.

(24)  Die Agentur sollte die für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Entwicklungen in der Forschung verfolgen und dazu beitragen und das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, die Kommission sowie einschlägige Agenturen, Einrichtungen und Ämter der Union und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Ein effektives integriertes Management der Außengrenzen erfordert einen regelmäßigen, raschen und zuverlässigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über das Management der Außengrenzen, die irreguläre Einwanderung und die Rückführung. Zur Erleichterung dieses Austauschs sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union Informationssysteme entwickeln und betreiben.

(25)  Ein effektives integriertes Management der Außengrenzen erfordert einen regelmäßigen, raschen und zuverlässigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über das Management der Außengrenzen, die irreguläre Migration und die Rückführung. Zur Erleichterung dieses Austauschs sollte die Agentur im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union Informationssysteme entwickeln und betreiben. Die Mitgliedstaaten müssen der Agentur unbedingt unverzüglich vollständige und genaue Informationen zukommen lassen, damit die Agentur ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, darunter Sicherheit des Seeverkehrs, Gefahrenabwehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine Strafverfolgung und Umweltschutz. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates16) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates17) sollten deshalb sowohl untereinander als auch mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, enger zusammenarbeiten, um ein besseres maritimes Lagebild zu erhalten und ein kohärentes, kosteneffizientes Vorgehen zu unterstützen.

(27)  Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, darunter Sicherheit des Seeverkehrs, Gefahrenabwehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine Strafverfolgung und Umweltschutz. Die Agentur, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates16 ) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates17) sollten deshalb sowohl untereinander als auch mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, enger zusammenarbeiten, um ein besseres maritimes Lagebild zu erhalten und ein kohärentes, kosteneffizientes Vorgehen zu unterstützen; Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren im maritimen Umfeld sollten mit dem integrierten europäischen Grenzmanagement und mit der Strategie für maritime Sicherheit im Einklang stehen.

__________________

__________________

16 Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

16 Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

17 Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).

17 Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Die Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache, die insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, der Agentur, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs umgesetzt wird, sollte unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen Agenturen in Bezug auf die Festlegung ihres Auftrags erfolgen und auch nicht die Autonomie und Unabhängigkeit dieser Agenturen hinsichtlich ihrer ursprünglichen Aufgaben beeinträchtigen. Zudem sollen durch diese Zusammenarbeit auch Synergien zwischen den einzelnen Agenturen ermöglicht werden, ohne dass dadurch deren jeweilige Einsatzauftrag geändert wird.

Begründung

Die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zielt nicht darauf ab, die Befugnisse der EMSA oder der EFCA einzuschränken. Mit der Zusammenarbeit sollen der ursprüngliche Auftrag der Agenturen gestärkt und gleichzeitig Synergien geschaffen werden, um eine bessere Kenntnis des maritimen Lagebilds zu ermöglichen und die Eingriffsmöglichkeiten der EU auf hoher See zu verbessern.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erleichtern und befördern, unter anderem auch durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements und durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten auch im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards einhalten, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.

(28)  Die Agentur sollte die technische und operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erleichtern und befördern, unter anderem auch durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements und durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten. Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten auch im Hoheitsgebiet dieser Staaten die Rechtsvorschriften der Union, auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung stets einhalten. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Zusammenarbeit mit Drittstaaten Gegenstand des Jahresberichts der Agentur sein.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die Agentur erfüllen ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“), des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, vornehmlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und den vorstehend genannten Bestimmungen sollte die Agentur die Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen unterstützen, um erforderlichenfalls Leben zu schützen und zu retten.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28b)  Angesichts ihrer vermehrten Aufgaben sollte die Agentur eine Strategie ausarbeiten und umsetzen, mit der der Schutz der Grundrechte überwacht und gewährleistet wird. Hierzu sollte ihr Grundrechtsbeauftragter mit dem Umfang seines Mandats und seines Amtes entsprechenden Mitteln und Mitarbeitern ausgestattet werden. Die Agentur sollte ihre Funktion nutzen, um die Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf das Außengrenzenmanagement aktiv zu fördern, was auch im Hinblick auf die Grundrechte und internationalen Schutz gilt.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28c)  Das Wohl des Kindes sollte im Einklang mit der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur vorrangig berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)   Mit dieser Verordnung wird in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwacht und gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Grenzbeamte an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(30)  Mit dieser Verordnung wird in der Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbüro ein unabhängiges Beschwerdeverfahren eingeführt, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwacht und gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Grenzbeamte an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Das Verfahren sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden und im Fall von Grundrechtsverletzungen zu Sanktionen führen. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte das Beschwerdeverfahren Gegenstand des Jahresberichts der Agentur sein.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung insbesondere in Situationen zu gewährleisten, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

entfällt

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vertreten sein, um sicherzustellen, dass die Tätigkeit der Agentur mit den politischen Maßnahmen und Entscheidungen übereinstimmt. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und für die Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters ausgestattet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollte sich an den Grundsätzen des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union orientieren.

(33)  Der Verwaltungsrat sollte die Aufsicht über die Agentur führen. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften und die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Agentur ausgestattet sein. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden. Dies sollte auch den Abschluss eines Sitzabkommens zwischen der Agentur und dem Sitzstaat umfassen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Um die Eigenständigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(34)  Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Union bestehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. Der vom Verwaltungsrat verabschiedete Haushalt sollte ausgewogen sein, was die Abdeckung der verschiedenen Aspekte der Tätigkeiten der Agentur, einschließlich der Wahrung der Grundrechte, betrifft.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission21 sollte auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Anwendung finden.

(36)  Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission21 sollte auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so viel Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der Ziele ihrer Aktionen zu gefährden. Sie sollte alle sachdienlichen Informationen über sämtliche Tätigkeiten veröffentlichen und gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und Interessenträger zügig Informationen über ihre Arbeit erhalten.

__________________

__________________

21  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

21  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)   Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung und Anwendung eines integrierten Managements der Außengrenzen und damit die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund der fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen und in Anbetracht des erheblichen Migrationsdrucks an den Außengrenzen sowie der Notwendigkeit, ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union zu wahren, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(39)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung und Anwendung eines integrierten Managements der Außengrenzen und damit die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund der fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen und in Anbetracht der großen Herausforderungen, die sich bedingt durch die Migration an den Außengrenzen stellen, sowie der Notwendigkeit, das Überschreiten dieser Grenzen effizient zu überwachen und hierdurch zu einem hohen Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union beizutragen, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(46a)  Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(46b)  Für Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(46c)  Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Gewährleistung einer wirksamen Steuerung der Migration und eines hohen Maßes an innerer Sicherheit innerhalb der Union bei gleichzeitiger Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum wird hiermit eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt, die auf europäischer Ebene für ein integriertes Grenzmanagement an den Außengrenzen sorgen soll.

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingerichtet, die auf europäischer Ebene für ein integriertes Grenzmanagement an den Außengrenzen sorgen soll, um das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu überwachen und durch Migration bedingte Herausforderungen sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen, wobei gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und einem hohen Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum beigetragen werden soll.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Außengrenzen“ die Land- und Seegrenzen der Mitgliedstaaten sowie ihre Flug- und Seehäfen, auf die Titel II der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates38 Anwendung findet;

(1)  „Außengrenzen“ die Außengrenzen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates, auf die deren Titel II Anwendung findet;

__________

__________

38  Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

38  Verordnung (EU) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9a.  „Hotspot“ ein Gebiet an einer Außengrenze, in dem ein Mitgliedstaat einem unverhältnismäßig hohem Migrationsdruck ausgesetzt ist und in dem die Agenturen der Union den Mitgliedstaat auf integrierte Weise unterstützen;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12.  „zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung ergangen ist;

12.  „zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückkehrentscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Richtlinie 2008/115/EG ergangen ist;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13.  „Rückführungsaktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder in freiwilliger oder in erzwungener Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung rückgeführt werden;

13.  „Rückführungsaktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Richtlinie 2008/115/EG ergangen ist, und bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder in freiwilliger oder in erzwungener Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung rückgeführt werden;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14.  „Rückführungseinsatz“ eine Aktion zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Wege einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung, die in der Entsendung europäischer Rückführungsteams in die Mitgliedstaaten und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht.

14.  „Rückführungseinsatz“ eine Aktion zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Richtlinie 2008/115/EG ergangen ist, in deren Rahmen eine verstärkte technische und operative Unterstützung, die in der Entsendung europäischer Rückführungsteams in die Mitgliedstaaten und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht, vorgesehen ist;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

14a.  „Aufgaben der Küstenwache“ Erkundungen, Überwachung, Planung und Organisation von Missionen und Einsätzen, die einer lokalen, regionalen, nationalen Behörde oder einer Einrichtung der Union übertragen wurden, die über die erforderlichen Befugnisse verfügt, um eine Überwachung der Seegrenzen durchzuführen, einschließlich insbesondere Wahrung der Sicherheit, Gefahrenabwehr, Such- und Rettungsmaßnahmen, Grenzkontrollen und -überwachung, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine Strafverfolgung und Umweltschutz;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

14b.  „Kind“ eine natürliche Person die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 14 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

14c.  „Dritte“ Rechtsperson, die als solche von einem Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisation anerkannt wird.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

(1)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache („Agentur“) und die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

 

(1a)  Die Kommission legt nach Konsultation der Agentur gegebenenfalls einen Legislativvorschlag für eine Strategie für ein integriertes Grenzmanagement auf europäischer Ebene vor. Im Rahmen dieser Strategie werden die allgemeinen Leitlinien, die zu erreichenden Ziele und die vorrangigen Maßnahmen festgelegt, um ein uneingeschränkt funktionsfähiges integriertes Grenzmanagement auf europäischer Ebene einzurichten. Die europäische Strategie für ein integriertes Grenzmanagement wird, wenn immer dies erforderlich ist, überarbeitet.

(2)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache arbeitet eine Strategie zur operativen und technischen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements aus. Sie setzt sich für ein integriertes europäisches Grenzmanagement ein und sorgt in allen Mitgliedstaaten für dessen Einführung.

(2)  Die Agentur arbeitet eine Strategie zur operativen und technischen Unterstützung des integrierten europäischen Grenzmanagements aus und berücksichtigt hierbei gegebenenfalls die spezifische Situation der Mitgliedstaaten. Sie setzt sich für ein integriertes europäisches Grenzmanagement ein und sorgt in allen Mitgliedstaaten für dessen Einführung.

 

(2a)  Die Agentur sorgt an allen Außengrenzen für eine konstante und einheitliche Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte.

(3)  Die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, arbeiten eine nationale Strategie für ein integriertes Grenzmanagement aus. Diese nationalen Strategien müssen mit der in Absatz 2 genannten Strategie abgestimmt sein.

(3)  Die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, arbeiten eine nationale Strategie für ein integriertes Grenzmanagement aus. Diese nationalen Strategien müssen mit der in den Absätzen 1a und 2 genannten Strategie abgestimmt sein.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus folgenden Komponenten:

Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus folgenden Komponenten:

a)  Grenzkontrollen einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität, sofern angemessen;

a)  Grenzkontrollen, einschließlich von Maßnahmen, mit denen legitime Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten, wie Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Terrorismus einschließen können, sofern angemessen;

 

aa)  Such- und Rettungsaktionen, die Menschen in Seenot gelten, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

 

ab)  Identifizierung von Personen, die an den Außengrenzen ankommen und internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, Bereitstellung erster Informationen für diese Personen und Weiterleitung dieser Personen;

b)  Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;

b)  Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;

c)  Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden eines Mitgliedstaats, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, und Zusammenarbeit auf Ebene der zuständigen Organe, Agenturen, Einrichtungen und Ämter der Union, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme, insbesondere über das mit Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates39 errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR);

c)  Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden eines Mitgliedstaats, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, und Zusammenarbeit auf Ebene der zuständigen Organe, Agenturen, Einrichtungen und Ämter der Union, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme, insbesondere über das mit Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR);

d)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf Nachbarländern und jenen Drittstaaten, die Risikoanalysen zufolge als Herkunfts- und Transitländer irregulärer Migranten zu betrachten sind;

d)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf Nachbarländern und jenen Drittstaaten, die Risikoanalysen zufolge als Herkunfts- und/oder Transitländer irregulärer Migranten zu betrachten sind, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem EAD;

e)  technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen in einem durch freien Verkehr gekennzeichneten Raum zur Verhinderung der irregulären Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

e)  technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen in einem durch freien Verkehr gekennzeichneten Raum zur besseren Bewältigung der irregulären Migration und zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität;

f) Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten;

f)  Rückführung von Drittstaatsangehörigen, gegen die im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung eines Mitgliedstaats ergangen ist;

g)  Einsatz modernster Technologien einschließlich IT-Großsystemen;

g)  Einsatz modernster Technologien einschließlich von IT-Großsystemen;

h)  Qualitätssicherungssystem, das die Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des Grenzmanagements gewährleistet.

h)  Qualitätssicherungssystem, das die Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des Grenzmanagements gewährleistet.

_________

_________

39  Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).

39  Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das integrierte europäische Grenzmanagement wird in gemeinsamer Verantwortung von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, wahrgenommen.

(1)  Das integrierte europäische Grenzmanagement wird in gemeinsamer Verantwortung von der Agentur und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, wahrgenommen. Dennoch kommt nach wie vor den Mitgliedstaaten die vorrangige Zuständigkeit für den Schutz ihres Abschnitts der Außengrenzen zu.

(2)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erleichtert die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Außengrenzenmanagements durch Unterstützung, Prüfung und Koordinierung ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten; dies gilt auch für die Rückführung. Die Mitgliedstaaten verwalten ihren Abschnitt der Außengrenzen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, in vollem Einklang mit dem Unionsrecht und der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Strategie für die technische und operative Unterstützung sowie in enger Zusammenarbeit mit der Agentur.

(2)  Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des EU-Außengrenzenmanagements, indem sie ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten stärkt, prüft und koordiniert; dies gilt auch für die Rückführung. Die Mitgliedstaaten verwalten ihren Abschnitt der Außengrenzen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, in vollem Einklang mit dem Unionsrecht und der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Strategie für die technische und operative Unterstützung sowie in enger Zusammenarbeit mit der Agentur. Die Mitgliedstaaten speisen darüber hinaus in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten Daten in die europäischen Datenbanken ein und gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig eingespeist werden.

(3)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen für das Management der Außengrenzen zuständig, insbesondere in Fällen, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel nicht ergriffen werden oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist.

(3)  Die Agentur ist in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen für das Management der Außengrenzen zuständig, insbesondere in Fällen, in denen die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel nicht ergriffen werden oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist.

 

(3a)  Um für die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu sorgen, gilt diese Verordnung unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus und der Befugnisse der Kommission, insbesondere derjenigen gemäß Artikel 258 AEUV.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur erleichtert die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit.

(1)  Die Agentur erleichtert die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des durch Verordnung (EG) Nr. 2016/399 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit. Sie trägt auch zur Ermittlung, zur Ausarbeitung und zum Austausch nachahmenswerter Verfahren bei und fördert Rechtsvorschriften und Standards der Union im Bereich der Grenzverwaltung.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Rechenschaftspflicht

 

Die Agentur ist im Einklang mit dieser Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um zu effizienten Grenzkontrollen und Rückführungen beizutragen, die hohen, einheitlichen Anforderungen genügen, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

(1)  Um zu effizienten Grenzkontrollen und Rückführungen beizutragen, die hohen, einheitlichen Anforderungen genügen, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

a)  Einrichtung eines Zentrums für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse, das die Fähigkeit besitzt, Migrationsströme zu verfolgen und Risikoanalysen zu sämtlichen Aspekten des integrierten Grenzmanagements durchzuführen

a)  Überwachung von Migrationsströmen und Durchführung von Risikoanalysen zu sämtlichen Aspekten des integrierten Grenzmanagements;

b)  Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, in denen unter anderem die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Problemsituationen an den Außengrenzen (Bedrohungen, Migrationsdruck) bewertet wird

b)  Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, in denen unter anderem bewertet wird, inwieweit die Mitgliedstaaten zum Umgang mit Bedrohungen und Herausforderungen an den Außengrenzen in der Lage und hierauf vorbereitet sind;

 

ba)  Sicherstellung einer regelmäßigen Beobachtung des Außengrenzenmanagements mithilfe ihrer Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten;

c)  Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;

c)  Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung und Organisation

gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative

Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und dem Völkerrecht gehören können;

d)  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind;

d)  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen gegenüberstehen;

 

da)  technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Zusammenhang mit Such- und Rettungsoperationen, die Menschen in Seenot gelten, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

e)  Zusammenstellung und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams, die für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements eingesetzt werden, einschließlich der Einrichtung eines Soforteinsatzpools;

e)  Zusammenstellung und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams, die für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements eingesetzt werden, einschließlich der Einrichtung eines Soforteinsatzpools;

f)  Einrichtung eines Ausrüstungspools, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze herangezogen wird;

f)  Einrichtung eines Ausrüstungspools, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze herangezogen wird;

g)  Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots;

g)  Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken und Einrichtung eines Mechanismus für die Feststellung der Identität von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, sowie Bereitstellung erster Informationen für diese Personen und Weiterleitung dieser im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots und in Zusammenarbeit mit dem Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO);

h)  Unterstützung bei der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für taktische Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie technische Überwachung, um die Interoperabilität auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten;

h)  Unterstützung bei der Entwicklung gemeinsamer technischer Normen für Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für taktische Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie technische Überwachung, um die Interoperabilität auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten;

i)  Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung und des notwendigen Personals für den Soforteinsatzpool zur konkreten Durchführung der Maßnahmen, die in Situationen erforderlich sind, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist;

i)  Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung und des notwendigen Personals für den Soforteinsatzpool zur konkreten Durchführung der Maßnahmen, die in Situationen erforderlich sind, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist;

j)  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Verpflichtung zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nachzukommen, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen gehört;

j)  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, um der Verpflichtung zur Rückführung jener Drittstaatsangehörigen nachzukommen, gegen die eine Rückkehrentscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Richtlinie 2008/115/EG ergangen ist, wozu auch die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen gehört;

 

ja)  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust in Situationen, die im Rahmen der Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

k)  Einrichtung einer Reserve von Beobachtern und Begleitpersonal für Rückführungen sowie von Rückführungsexperten;

k)  Einrichtung einer Reserve von Beobachtern und Begleitpersonal für Rückführungen sowie von Rückführungsexperten;

l)  Zusammenstellung und Entsendung europäischer Rückführungsteams bei Rückführungseinsätzen;

l)  Zusammenstellung und Entsendung europäischer Rückführungsteams bei Rückführungseinsätzen;

m)  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung und Schulung nationaler Grenzbeamten und Rückführungsexperten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Normen für Ausbildung und Schulung;

m)  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung und Schulung nationaler Grenzbeamten und Rückführungsexperten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Normen für Ausbildung und Schulung;

n)  Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

n)  Überwachung und Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

o)  Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates, die einen schnellen und zuverlässigen Informationsaustausch über neu aufkommende Gefahren beim Außengrenzenmanagement, die irreguläre Einwanderung und die Rückführung ermöglichen, und zwar in enger Abstimmung mit der Kommission, den Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der Union sowie dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk

o)  Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates, die einen schnellen und zuverlässigen Informationsaustausch über neu aufkommende Gefahren beim Außengrenzenmanagement, die irreguläre Migration und die Rückführung ermöglichen, und zwar in enger Abstimmung mit der Kommission, den Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der Union sowie dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

p)  Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch die Weiterentwicklung, Pflege und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013;

p)  Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch die Weiterentwicklung, Pflege und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013;

 

pa)  Einführung und Förderung höchster Standards für Grenzverwaltungsmethoden, so dass Transparenz und öffentliche Kontrolle sowie Achtung, Schutz und Förderung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit sichergestellt sind;

q)  Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

q)  Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, um im Rahmen deren jeweiligen Mandats die nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen zu unterstützen;

r)  Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer operativen Zusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzenmanagement und Rückführung.

r)  Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer technischen und operativen Zusammenarbeit in Bereichen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen, und in dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maße;

 

ra)  Unterstützung der gemeinsamen Nutzung der Informationen, Ausrüstung und sonstigen Kapazitäten der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, wenn die Unterstützung dieser Agenturen benötigt wird, um bestimmte Aufgaben wie etwa die Durchführung von Such- und Rettungsaktionen zu erfüllen;

(2)  Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten einschließlich bei Militäreinsätzen im Rahmen von Strafverfolgungsoperationen und im Bereich der Rückführung, soweit eine solche Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.

(2)  Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.

Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückführung. Der Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“) unterrichtet den Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückführung. Der Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“) unterrichtet den Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

(3)  Die Agentur kann im Rahmen ihres Mandats von sich aus Öffentlichkeitsarbeit leisten. Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein und muss mit den entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung im Einklang stehen.

(3)  Die Agentur leistet im Rahmen ihres Mandats Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende und detaillierte Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung. Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein; insbesondere dürfen keine operativen Informationen offengelegt werden, die im Fall einer Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würden. Die Öffentlichkeitsarbeit steht mit den entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung im Einklang.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur und die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

Die Agentur und die für das Grenzmanagement und für Rückführungen zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, stellen der Agentur zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Beobachtung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union sowie zur Erstellung von Risikoanalysen und Gefährdungsbeurteilungen benötigt.

Die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, stellen der Agentur im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Beobachtung des Migrationszustroms in die Union und der Migrationsströme innerhalb der Union sowie zur Erstellung von Risikoanalysen gemäß Artikel 10 und Gefährdungsbeurteilungen gemäß Artikel 12 benötigt.

 

Werden der Agentur nicht zeitnah präzise Informationen übermittelt, kann sie dies bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen, sofern keine hinreichend gerechtfertigten Gründe für das Zurückhalten der Daten vorgelegt werden.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur richtet ein Zentrum für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse ein, um den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union zu beobachten. Zu diesem Zweck entwickelt sie ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird.

(1)  Die Agentur beobachtet den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union und erstellt Prognosen zur Lage, zu den Tendenzen und sonstigen möglichen Herausforderungen an den Außengrenzen der Union. Zu diesem Zweck entwickelt sie ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird, und führt die Gefährdungsbeurteilung gemäß Artikel 12 aus.

(2)  Die Agentur erstellt allgemeine und spezifische Risikoanalysen, die sie dem Rat und der Kommission übermittelt.

(2)  Die Agentur erstellt allgemeine und spezifische Risikoanalysen, die sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Diese Risikoanalysen werden gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Agenturen der Europäischen Union wie dem Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol erstellt.

(3)  Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen betreffen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte, insbesondere Grenzkontrolle, Rückführung, irreguläre Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie die Situation in benachbarten Drittstaaten, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln, der den Migrationszustrom in die Union abbildet.

(3)  Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen betreffen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln.

(4)  Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückführung. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen und Erkenntnisse aus der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten nationalen Lagebilds.

(4)  Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Tendenzen und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückführung. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Schengen-Besitzstands erhoben wurden, sowie Informationen und Erkenntnisse aus der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten nationalen Lagebilds.

(5)  Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Aufsichtsorgan und dem Verwaltungsrat vorgelegt.

(5)  Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Beratungsorgan und dem Verwaltungsrat vorgelegt.

(6)  Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückführungsbezogenen Tätigkeiten.

(6)  Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an der Außengrenze sowie bei ihren rückführungsbezogenen Tätigkeiten.

(7)  Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzbeamten und des mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrauten Personals berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.

(7)  Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzbeamten und des mit einschlägigen Aufgaben betrauten Personals berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten in den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Beobachtung des Außengrenzenmanagements sicher.

(1)  Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten in allen Mitgliedstaaten eine regelmäßige Beobachtung des Außengrenzenmanagements sicher.

(2)  Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur Experten, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor bestimmt auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit dem Verwaltungsrat die Art des Einsatzes, den Mitgliedstaat, in dem ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und die Dauer des Einsatzes. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt zusammen mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(2)  Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal der Agentur Experten, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor bestimmt auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit dem Verwaltungsrat die Art des Einsatzes. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt zusammen mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(3)  Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur, und ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(3)  Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur, und ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a)  Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist.

a)  Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist.

 

aa)  Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Beobachtung irregulärer Migration und für die Risikoanalyse in Sinne des Artikels 10 benötigt.

b)  Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen im Sinne des Artikels 12 benötigt.

b)  Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen im Sinne des Artikels 12 benötigt.

c)  Sie verfolgen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 ein hohes Risiko zugeordnet wurde.

c)  Sie verfolgen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 ein hohes Risiko zugeordnet wurde.

 

ca)  Sie beobachten und fördern die Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf das Außengrenzenmanagement, was auch im Hinblick auf die Grundrechte und internationalen Schutz gilt.

d)  Sie unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne.

d)  Sie unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne.

 

da)  Sie erleichtern die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur und sorgen für den Austausch einschlägiger Informationen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, einschließlich von Informationen über laufende Operationen.

e)  Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig über die Lage an den Außengrenzen und die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten, Bericht.

e)  Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig über die Lage an den Außengrenzen und die Kapazitäten des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten, Bericht.

f)   Sie verfolgen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 18 geboten ist.

f)  Sie verfolgen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 18 geboten ist.

(4)  Für die Zwecke des Absatzes 3 hat der Verbindungsbeamte unter anderem

(4)  Für die Zwecke des Absatzes 3 hat der Verbindungsbeamte unter anderem

a)   uneingeschränkt Zugang zu dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichteten nationalen Koordinierungszentrum;

a)  Zugang zu dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichteten nationalen Koordinierungszentrum;

b)  Zugang zu den im nationalen Koordinierungszentrum verfügbaren nationalen und europäischen Informationssystemen unter der Bedingung, dass er die auf nationaler und EU-Ebene geltenden Sicherheits- und Datenschutzvorschriften beachtet;

b)  soweit erforderlich Zugang zu den im nationalen Koordinierungszentrum verfügbaren europäischen Informationssystemen unter der Bedingung, dass er die auf nationaler und EU-Ebene geltenden Sicherheits- und Datenschutzvorschriften beachtet;

c)   regelmäßige Kontakte zu den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden zu pflegen einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, und den Leiter des nationalen Koordinierungszentrums hiervon zu unterrichten.

c)  regelmäßige Kontakte zu den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden zu pflegen einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, und den Leiter des nationalen Koordinierungszentrums hiervon zu unterrichten.

(5)  Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Artikels 12.

(5)  Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Artikels 12. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

(6)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich von der Agentur Anweisungen entgegen.

(6)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich von der Agentur Anweisungen entgegen.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur bewertet die technische Ausrüstung, die Systeme, Kapazitäten, Ressourcen und Notfallpläne der Mitgliedstaaten für den Bereich der Grenzkontrolle. Diese Bewertung stützt sich auf Informationen des betreffenden Mitgliedstaats und der Verbindungsbeamten, auf Informationen von EUROSUR, insbesondere über die Einstufung der Abschnitte der Land- und Seeaußengrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013, sowie auf die Berichte und Bewertungen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und anderen Aktivitäten der Agentur.

(1)  Als Präventivmaßnahme in Ergänzung zum Schengen-Evaluierungsmechanismus überwacht die Agentur kontinuierlich die Bereitschaft und die Notfallpläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grenzkontrolle.

 

Die Gefährdungsbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für den Schengen-Raum, insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung am Soforteinsatzpool nach Artikel 19 Absatz 5 zu beurteilen.

 

Zu den hierbei zu überwachenden Aspekten zählen die Möglichkeiten, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen, von denen viele möglicherweise internationalen Schutz benötigen, auf humane Weise und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte zu bewältigen, sowie die Verfügbarkeit von technischer Ausrüstung, Systemen, Kapazitäten, Ressourcen, Infrastruktur und entsprechend qualifiziertem und geschultem Personal in ausreichender Zahl.

 

Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 3 erstellten Risikoanalyse legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat einen Vorschlag für einen Beschluss über objektive Kriterien vor, anhand deren die Agentur die Gefährdungsbeurteilungen erstellt. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Kriterien auf Grundlage dieses Vorschlags.

 

(1a)  Die Gefährdungsbeurteilung stützt sich auf Informationen des betreffenden Mitgliedstaats und der Verbindungsbeamten, auf Informationen von EUROSUR, insbesondere über die Einstufung der Abschnitte der Land- und Seeaußengrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013, sowie auf die Berichte und Bewertungen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und sonstigen Tätigkeiten der Agentur.

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen, sowie ihre Notfallpläne.

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal, die Finanzmittel und die Kapazitäten nach Absatz 1 Unterabsatz 3, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen, sowie ihre Notfallpläne.

(3)  Die Gefährdungsbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen, zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für den Schengen-Raum, insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, und ihre Kapazitäten zur Beteiligung am Soforteinsatzpool nach Artikel 19 Absatz 5 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

 

(4)  Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung werden dem Aufsichtsorgan vorgelegt, das den Exekutivdirektor bezüglich der Maßnahmen berät, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus zu treffen haben.

(4)  Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung werden dem Beratungsorgan vorgelegt, das den Exekutivdirektor bezüglich der Maßnahmen berät, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus zu treffen haben.

(5)  Der Exekutivdirektor erlässt einen Beschluss mit den zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat auch unter Rückgriff auf die Finanzinstrumente der Union zu ergreifen hat. Der Beschluss des Exekutivdirektors ist für den Mitgliedstaat verbindlich; er bestimmt die Frist, innerhalb deren die Maßnahmen zu ergreifen sind.

(5)  Der Exekutivdirektor erlässt einen Beschluss mit den zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat auch unter Rückgriff auf die Finanzinstrumente der Union zu ergreifen hat. Der Beschluss des Exekutivdirektors ist für den Mitgliedstaat verbindlich; er bestimmt die Frist, innerhalb deren die Maßnahmen zu ergreifen sind.

(6)  Beschließt der Mitgliedstaat die zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss mit den zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist zu ergreifen hat. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist ergreift, kann die Kommission nach Maßgabe des Artikels 18 tätig werden.

(6)  Beschließt der Mitgliedstaat die zur Behebung der Mängel notwendigen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist, benachrichtigt der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und die Kommission. Ferner kann die Kommission nach Maßgabe des Artikels 18 tätig werden.

 

6a.  Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig und zumindest alle sechs Monate übermittelt.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten können die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen im Sinne des Artikels 18 durch.

(1)  Die Mitgliedstaaten können die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen im Sinne des Artikels 18 durch.

(2)  Die Agentur organisiert die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

(2)  Die Agentur organisiert – im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung – die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

a)  Koordinierung der gemeinsamen Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams;

a)  Koordinierung der gemeinsamen Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams;

b)  Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

b)  Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

c)  Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

c)  Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

d)  Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots;

d)  Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots;

 

da)  technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

e)  Entsendung von eigenen Experten sowie Mitgliedern der Teams, die von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnet worden sind, um die zuständigen nationalen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten für angemessene Zeit zu unterstützen;

e)  Entsendung von eigenen Experten sowie Mitgliedern der Teams, die von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnet worden sind, um die zuständigen nationalen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten für angemessene Zeit zu unterstützen;

f)  Entsendung technischer Ausrüstung.

f)  Entsendung technischer Ausrüstung.

(3)  Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 aufgeführten Tätigkeiten mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(3)  Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 aufgeführten Tätigkeiten aus ihrem Haushalt und durch Verträge nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

 

(3a)  Besteht aufgrund der Lage an den Außengrenzen ein erhöhter Finanzbedarf, unterrichtet die Agentur unverzüglich das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen

Einleitung von gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen

(1)  Die Mitgliedstaaten können die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich aktueller oder künftiger Bedrohungen an den Außengrenzen infolge irregulärer Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen.

(1)  Die Mitgliedstaaten können die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um anstehenden Herausforderungen, einschließlich irregulärer Migration, aktueller oder künftiger Bedrohungen an den Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, wie Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Terrorismus, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zu bieten.

(2)  Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen, einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

 

(3)  Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung der Risikoeinstufung der Außengrenzabschnitte nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

(3)  Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen. Gemeinsamen Aktionen hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung der Risikoeinstufung der Außengrenzabschnitte nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen aufstellen kann.

(4)  Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat nach Beratung mit dem Aufsichtsorgan auf der Grundlage der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung sowie unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken. Die Agentur stellt dem Einsatzmitgliedstaat oder den teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung zur Verfügung.

(4)  Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat auf Rat des Beratungsorgans auf der Grundlage der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung sowie unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds die Einleitung und Durchführung von gemeinsamen Aktionen. Die Agentur stellt dem Einsatzmitgliedstaat oder den teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung zur Verfügung.

(5)  Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden, der die Rettung von Personen in Seenot oder andere Funktionen der Küstenwache, ein Vorgehen gegen Schleuser oder Menschenhändler, gegen den illegalen Drogenhandel gerichtete Kontrolleinsätze sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückführung, umfassen kann.

(5)  Die Ziele einer gemeinsamen Aktion können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden, der die Rettung von Personen in Seenot oder andere Funktionen der Küstenwache, ein Vorgehen gegen Schleuser oder Menschenhändler, gegen den illegalen Drogenhandel gerichtete Kontrolleinsätze in Zusammenarbeit mit Europol sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückführung umfassen kann.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  eine Beschreibung der Aufgaben und besonderen Anweisungen für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

d)  eine Beschreibung der Aufgaben, Zuständigkeiten und besonderen Anweisungen für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  eine Beschreibung der mit der gemeinsamen Aktion verbundenen Auswirkungen und Risiken im Hinblick auf die Grundrechte;

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)   Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

i)  Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, einschließlich im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-(1)  Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der an bestimmten Stellen der Außengrenzen insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen, die versuchen, irregulär in sein Hoheitsgebiet einzureisen, einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

(1)  Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs enthalten. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Experten der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(1)  Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken umfasst eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Experten der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(2)  Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(2)  Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3)  Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach Artikel 12 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(3)  Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des nach der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 erstellten europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach Artikel 12 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(4)  Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht.

(4)  Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht.

(5)  Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er aus dem Soforteinsatzpool gemäß Artikel 19 Absatz 5 europäische Grenz- und Küstenwacheteams und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 19 Absatz 6 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenz- und Küstenwacheteams an.

(5)  Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er aus dem Soforteinsatzpool gemäß Artikel 19 Absatz 5 europäische Grenz- und Küstenwacheteams und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 19 Absatz 6 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenz- und Küstenwacheteams an.

(6)  Der Exekutivdirektor stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 auf.

(6)  Der Exekutivdirektor stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 auf.

(7)  Sobald der Einsatzplan vereinbart ist, ersucht der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten um sofortige Entsendung von Grenzbeamten aus dem Soforteinsatzpool. Der Exekutivdirektor gibt die Anforderungsprofile und die Anzahl der Grenzbeamten an, die von jedem Mitgliedstaat aus dem bestehenden Soforteinsatzpool bereitzustellen sind.

(7)  Sobald der Einsatzplan vereinbart ist, ersucht der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten um sofortige Entsendung von Grenzbeamten aus dem Soforteinsatzpool. Der Exekutivdirektor gibt die Anforderungsprofile und die Anzahl der Grenzbeamten an, die von jedem Mitgliedstaat aus dem bestehenden Soforteinsatzpool bereitzustellen sind.

(8)  Gleichzeitig informiert der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten für den Fall, dass eine sofortige Verstärkung der aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erforderlich ist, über die Anzahl und die Anforderungsprofile der Grenzbeamten, die zusätzlich zu entsenden sind. Die nationalen Kontaktstellen werden hierüber schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums informiert. Außerdem erhalten sie eine Kopie des Einsatzplans.

(8)  Gleichzeitig informiert der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten für den Fall, dass eine sofortige Verstärkung der aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erforderlich ist, über die Anzahl und die Anforderungsprofile der Grenzbeamten, die zusätzlich zu entsenden sind. Die nationalen Kontaktstellen werden hierüber schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums informiert. Außerdem erhalten sie eine Kopie des Einsatzplans.

(9)  Ist der Exekutivdirektor abwesend oder verhindert, so entscheidet der stellvertretende Exekutivdirektor über Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool und über die zusätzliche Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams.

(9)  Ist der Exekutivdirektor abwesend oder verhindert, so entscheidet der stellvertretende Exekutivdirektor über Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool und über die zusätzliche Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams.

(10)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die dem Soforteinsatzpool zugewiesenen Grenzbeamten der Agentur umgehend und ausnahmslos zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus auf Ersuchen der Agentur zusätzliche Grenzbeamten für den Einsatz in europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereit, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.

(10)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die dem Soforteinsatzpool zugewiesenen Grenzbeamten der Agentur umgehend und ausnahmslos zur Verfügung gestellt werden, um für einen uneingeschränkten Einsatz innerhalb von drei Tagen nach Annahme des Einsatzplans zu sorgen. Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus auf Ersuchen der Agentur zusätzliche Grenzbeamten für den Einsatz in europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereit, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.

(11)  Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool erfolgen spätestens drei Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan vereinbart haben. Die zusätzliche Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams erfolgt im Bedarfsfall innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Entsendung aus dem Soforteinsatzpool.

(11)  Entsendungen aus dem Soforteinsatzpool erfolgen spätestens drei Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan vereinbart haben. Die zusätzliche Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwacheteams erfolgt im Bedarfsfall innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Entsendung aus dem Soforteinsatzpool.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ein Mitgliedstaat, der an bestimmten Brennpunkten seiner Außengrenze (Hotspots) infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck ausgesetzt ist, kann um operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements nachsuchen. Der Mitgliedstaat richtet an die Agentur und andere zuständige Agenturen der Union, insbesondere an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und an Europol, ein Ersuchen um Verstärkung und reicht eine Bedarfsanalyse ein.

(1)  Ein Mitgliedstaat, der an bestimmten Brennpunkten seiner Außengrenzen (Hotspots) infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck ausgesetzt ist, kann um operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements nachsuchen. Der Mitgliedstaat richtet an die Agentur und andere zuständige Agenturen der Union, insbesondere an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und an Europol, ein Ersuchen um Verstärkung und reicht eine Bedarfsanalyse ein.

(2)  Der Exekutivdirektor prüft das Ersuchen des Mitgliedstaats um Unterstützung und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit anderen zuständigen Agenturen der Union zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den zuständigen Agenturen der Union koordiniert werden und denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

(2)  Der Exekutivdirektor prüft das Ersuchen des Mitgliedstaats um Unterstützung und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit anderen zuständigen Agenturen der Union zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den zuständigen Agenturen der Union koordiniert werden und denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss.

 

(2a)  Die Kommission ist für die Koordinierung einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Agenturen und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements verantwortlich.

(3)  Die operative und technische Verstärkung durch europäische Grenz- und Küstenwacheteams, europäische Rückführungsteams und eigene Experten der Agentur im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements kann Folgendes umfassen:

(3)  Die operative und technische Verstärkung durch europäische Grenz- und Küstenwacheteams, europäische Rückführungsteams und eigene Experten der Agentur im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements kann Folgendes umfassen:

a)  die erkennungsdienstliche Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie die Abnahme ihrer Fingerabdrücke, wenn der Mitgliedstaat darum ersucht;

a)  Unterstützung bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, sofern dies vom Mitgliedstaat gefordert wird, die Abnahme ihrer Fingerabdrücke, wobei die Grundrechte uneingeschränkt zu achten und Informationen zum Zweck und Ergebnis sämtlicher Verfahren zu gewähren sind;

b)   die Bereitstellung von Informationen für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, oder für Antragsteller oder potenzielle Antragsteller, die für eine Umverteilung in Frage kommen;

 

 

ba)  die Weiterleitung von Personen, die internationalen Schutz beantragen wollen, an Experten für Asylfragen der nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen;

c)  technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückführung, einschließlich Vorbereitung und Organisation von Rückführungsaktionen.

c)  technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückführung, einschließlich Vorbereitung und Organisation von Rückführungsaktionen.

 

(3a)  Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements umfassen Experten der Bereiche Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und Grundrechte.

(4)  Die Agentur unterstützt die Kommission in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Agenturen der Union bei der Koordinierung der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements.

(4)  Die Agentur unterstützt die Kommission in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Agenturen der Union bei der Koordinierung der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements.

 

(4a)  Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit dem EASO, der Agentur für Grundrechte sowie weiteren einschlägigen Agenturen der Union und unter der Koordinierung durch die Kommission sicher, dass diese Tätigkeiten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und mit den Grundrechten im Einklang stehen. Dies beinhaltet die Bereitstellung von Unterkünften, hygienischen Bedingungen und Einrichtungen in den Hotspots, die den Bedürfnissen von Frauen und Kindern Rechnung tragen.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die in einem Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 12 Absatz 6 angeordneten notwendigen Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel ergreift, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist, kann die Kommission nach Konsultation der Agentur im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 79 Absatz 2 erlassen.

(1)  In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die in einem Beschluss gemäß Artikel 12 Absatz 5 angeordneten notwendigen Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel ergreift, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum als Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist, kann die Kommission nach Konsultation der Agentur dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss vorlegen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird. Dieser Durchführungsbeschluss wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit erlassen.

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 79 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

 

 

Der Rat tritt nach Erhalt des Vorschlags der Kommission unverzüglich zusammen.

 

(1a)  Macht eine Situation ein dringendes Handeln erforderlich, ist das Europäische Parlament umgehend hierrüber und auch über alle Folgemaßnahmen und als Reaktion gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 sieht die Kommission vor, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 sieht die Kommission vor, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

a)  Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

a)  Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams aus dem Soforteinsatzpool sowie bei Bedarf Entsendung von zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenwacheteams;

b)   Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots;

b)  Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an den Hotspots;

c)   Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

c)  Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;

d)  Entsendung technischer Ausrüstung;

d)  Entsendung technischer Ausrüstung;

e)  Organisation von Rückführungseinsätzen.

e)  Organisation von Rückführungseinsätzen.

(3)  Der Exekutivdirektor legt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des Kommissionsbeschlusses und nach Beratung mit dem Aufsichtsorgan fest, wie die im Kommissionsbeschluss genannten Maßnahmen praktisch durchzuführen sind, einschließlich der technischen Ausrüstung, sowie die Anzahl der Grenzbeamten und ihre Anforderungsprofile, die zur Erreichung der Ziele des Beschlusses erforderlich sind.

(3)  Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des Beschlusses des Rates und auf Rat des Beratungsorgans Folgendes vor:

 

a)  Festlegung der für die praktische Durchführung der im Beschluss des Rates genannten Maßnahmen notwendigen Vorgehensweise, einschließlich technischen Ausrüstung sowie der Anzahl und des Anforderungsprofils der Grenzbeamten und sonstigen Fachkräfte, die zur Erreichung der Ziele des Beschlusses erforderlich sind;

 

b)  Übermittlung eines Einsatzplans im Entwurf an den betreffenden Mitgliedstaat.

(4)  Gleichzeitig legt der Exekutivdirektor innerhalb derselben zwei Arbeitstage dem betreffenden Mitgliedstaat den Einsatzplan im Entwurf vor. Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat stellen den Einsatzplan innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vorlage des Entwurfs auf.

(4)  Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat einigen sich innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vorlage des Entwurfs auf den Einsatzplan.

(5)  Zur praktischen Durchführung der im Kommissionsbeschluss genannten Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendige technische Ausrüstung und das notwendige Personal aus dem Soforteinsatzpool nach Artikel 19 Absatz 5. Zusätzliche technische Ausrüstung und zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entsendung des Personals aus dem Soforteinsatzpool, entsandt.

(5)  Zur praktischen Durchführung der im Beschluss des Rates genannten Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendige technische Ausrüstung und das notwendige Personal aus dem Soforteinsatzpool nach Artikel 19 Absatz 5. Zusätzliche technische Ausrüstung und zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entsendung des Personals aus dem Soforteinsatzpool, entsandt.

(6)  Der betreffende Mitgliedstaat hat dem Kommissionsbeschluss nachzukommen und hierzu umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem mit dem Exekutivdirektor vereinbarten Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

(6)  Der betreffende Mitgliedstaat hat dem Beschluss des Rates nachzukommen und hierzu umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem mit dem Exekutivdirektor vereinbarten Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen die vom Exekutivdirektor gemäß Absatz 3 bestimmten Grenzbeamten und sonstigen Fachkräfte bereit. Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine Ausnahmesituation im Sinne des Artikels 19 Absätze 3 und 6 berufen.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen die vom Exekutivdirektor gemäß Absatz 2 bestimmten Grenzbeamten und sonstigen Fachkräfte bereit. Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine Ausnahmesituation im Sinne des Artikels 19 Absätze 3 und 6 berufen.

 

(7a)  Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der im Beschluss des Rates genannten Maßnahmen und zu diesem Zweck von der Agentur und den Mitgliedstaaten unternommenen Aktionen, damit ein funktionierendes europäisches Grenzmanagement sichergestellt ist.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur entsendet Grenzbeamte und anderes Fachpersonal als Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zu gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements. Die Agentur kann auch eigene Experten entsenden.

(1)  Die Agentur entsendet Grenzbeamte und anderes Fachpersonal als Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zu gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements. Die Agentur kann auch eigene Experten entsenden.

(2)  Auf Vorschlag des Exekutivdirektors legt der Verwaltungsrat in einem Beschluss mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzbeamten fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, indem sie Grenzbeamte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(2)  Auf Vorschlag des Exekutivdirektors legt der Verwaltungsrat in einem Beschluss mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzbeamten fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, indem sie Grenzbeamte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(3)  Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für bestimmte gemeinsame Aktionen bereitzustellenden Grenzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(3)  Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für bestimmte gemeinsame Aktionen bereitzustellenden Grenzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 9 aufzunehmen ist, ausführliche Gründe und Informationen bezüglich dieser Situation darlegen.

(4)  In Bezug auf Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken legt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors in einem Beschluss mit Dreiviertelmehrheit die Anforderungsprofile und die Mindestzahl der für den Soforteinsatzpool der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzbeamten fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzbeamten des Soforteinsatzpools zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Expertenpool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zum Soforteinsatzpool, indem sie Grenzbeamte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(4)  In Bezug auf Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken legt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors in einem Beschluss mit Dreiviertelmehrheit die Anforderungsprofile und die Mindestzahl der für den Soforteinsatzpool der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzbeamten fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzbeamten des Soforteinsatzpools zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Expertenpool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zum Soforteinsatzpool, indem sie Grenzbeamte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(5)  Bei dem Soforteinsatzpool handelt es sich um eine ständige Reserve, die der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt wird und aus jedem Mitgliedstaat innerhalb von drei Arbeitstagen, nachdem der Einsatzplan vom Exekutivdirektor und vom Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, entsandt werden kann. Zu diesem Zweck stellt jeder Mitgliedstaat der Agentur jährlich eine Anzahl von Grenzbeamten zur Verfügung, die im Fall von Mitgliedstaaten ohne Land- oder Seeaußengrenzen mindestens 3 % ihres Personals und im Fall von Mitgliedstaaten mit Land- und Seeaußengrenzen 2 % ihres Personals ausmachen; insgesamt werden mindestens 1500 Grenzbeamte mit den im Beschluss des Verwaltungsrats festgelegten Anforderungsprofilen bereitgestellt.

(5)  Bei dem Soforteinsatzpool handelt es sich um eine ständige Reserve, die der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt wird und aus jedem Mitgliedstaat innerhalb von drei Arbeitstagen, nachdem der Einsatzplan vom Exekutivdirektor und vom Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, entsandt werden kann. Zu diesem Zweck stellt jeder Mitgliedstaat der Agentur jährlich eine Anzahl von Grenzbeamten zur Verfügung, die im Fall von Mitgliedstaaten ohne Land- oder Seeaußengrenzen mindestens 3 % ihres Personals und im Fall von Mitgliedstaaten mit Land- und Seeaußengrenzen 2 % ihres Personals ausmachen; insgesamt werden mindestens 1 500 Grenzbeamte mit den im Beschluss des Verwaltungsrats festgelegten Anforderungsprofilen bereitgestellt. Die Agentur prüft, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Grenzbeamten den festgelegten Profilen entsprechen, und entscheidet, welche Grenzbeamte für den Soforteinsatzpool ausgewählt werden. Die Agentur ist befugt, Grenzbeamte im Fall eines Fehlverhaltens oder einer Verletzung geltender Vorschriften aus dem Pool auszuschließen.

(6)  Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt. Hierzu teilen die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur umgehend die Zahl, die Namen und die Profile der Grenzbeamten ihres nationalen Pools mit, die sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beginn des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung stellen können. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzbeamten auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.

(6)  Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt. Hierzu teilen die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur umgehend die Zahl, die Namen und die Profile der Grenzbeamten ihres nationalen Pools mit, die sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beginn des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung stellen können. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzbeamten auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 9 aufzunehmen ist, ausführliche Gründe und Informationen bezüglich dieser Situation darlegen.

 

(6a)  Kommt es zu einer Situation, in der mehr Grenzbeamte erforderlich sind als nach den Absätzen 5 und 6 zur Verfügung gestellt werden, unterrichtet der Exekutivdirektor das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Kommission unverzüglich hierüber. In solchen Fällen bemüht sich der Europäische Rat um Zusagen der Mitgliedstaaten, den Mangel zu beheben.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen bereitgestellten Grenzbeamten und sonstigen Fachkräfte hinsichtlich ihrer Zahl und ihrer Profile dem Beschluss des Verwaltungsrats entsprechen. Über die Dauer der Entsendung entscheidet der Herkunftsmitgliedstaat; sie darf aber keinesfalls weniger als 30 Tage betragen.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen bereitgestellten Grenzbeamten und sonstigen Fachkräfte hinsichtlich ihrer Zahl und ihrer Profile dem Beschluss des Verwaltungsrats entsprechen. Über die Dauer der Entsendung entscheidet der Herkunftsmitgliedstaat; sie darf aber keinesfalls weniger als 30 Tage betragen.

(8)  Die Agentur trägt mit qualifizierten Grenzbeamten, die als nationale Experten zu der Agentur abgeordnet wurden, zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr zur Agentur abzuordnenden Grenzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzbeamten im Einklang mit diesen Vereinbarungen für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzbeamten zurückrufen.

(8)  Die Agentur trägt mit qualifizierten Grenzbeamten, die als nationale Experten zu der Agentur abgeordnet wurden, zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr zur Agentur abzuordnenden Grenzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzbeamten im Einklang mit diesen Vereinbarungen für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzbeamten zurückrufen.

Diese Abordnungen können 12 Monate oder länger dauern, dürfen aber keinesfalls weniger als drei Monate betragen. Die abgeordneten Grenzbeamten gelten als Teammitglieder und haben die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse. Der Mitgliedstaat, der Grenzbeamte abgeordnet hat, wird als Herkunftsmitgliedstaat betrachtet.

Diese Abordnungen können 12 Monate oder länger dauern, dürfen aber keinesfalls weniger als drei Monate betragen. Die abgeordneten Grenzbeamten gelten als Teammitglieder und haben die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse. Der Mitgliedstaat, der Grenzbeamte abgeordnet hat, wird als Herkunftsmitgliedstaat betrachtet. Die Verfahren für Disziplinarsachen gelten auch für abgeordnete Grenzbeamte.

Anderes befristet beschäftigtes Personal der Agentur, das nicht für die Ausübung von Grenzkontrollfunktionen qualifiziert ist, wird im Rahmen von gemeinsamen Aktionen lediglich für Koordinierungsaufgaben eingesetzt und gehört nicht zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams.

Anderes befristet beschäftigtes Personal der Agentur, das nicht für die Ausübung von Grenzkontrollfunktionen qualifiziert ist, wird im Rahmen von gemeinsamen Aktionen lediglich für Koordinierungsaufgaben eingesetzt und gehört nicht zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams.

(9)  Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der Grenzbeamten, die die einzelnen Mitgliedstaaten nach diesem Artikel für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zur Verfügung gestellt haben.

(9)  Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der Grenzbeamten, zu deren Entsendung sich die einzelnen Mitgliedstaaten nach diesem Artikel verpflichtet haben, sowie über die Zahl der Grenzbeamten, die tatsächlich für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zur Verfügung gestellt wurden. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Vorjahr eine Ausnahmesituation gemäß Artikel 6 geltend gemacht haben, sowie die Gründe und Informationen beigefügt, die der betreffende Mitgliedstaat angegeben hat.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den Anweisungen, die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilt wurden, übermitteln. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

(2)  Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den Anweisungen, die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilt wurden, übermitteln. Hat die Agentur Bedenken hinsichtlich der Anweisungen, die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams erteilt wurden, übermittelt sie ihren Standpunkt, dem der Einsatzmitgliedstaat Rechnung trägt und soweit wie möglich nachkommt.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Teammitglieder üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen;

b)  die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte;

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  der Agentur über alle Aspekte im Zusammenhang mit der Bereitstellung ausreichender Garantien des Einsatzmitgliedstaats für den Schutz der Grundrechte während einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken Bericht zu erstatten;

d)  die Anwendung von bestehenden und künftigen Maßnahmen der Union in Bezug auf das Management der Außengrenzen und die Achtung der Grundrechte bei Tätigkeiten im Rahmen des Grenzmanagements zu beachten und zu fördern und der Agentur über alle Aspekte im Zusammenhang mit der Bereitstellung ausreichender Garantien des Einsatzmitgliedstaats für den Schutz der Grundrechte während einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken Bericht zu erstatten;

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden vom Verwaltungsrat festgelegt und bei Bedarf aktualisiert.

(2)  Die Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an die Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat festgelegt und bei Bedarf aktualisiert.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 - Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aussetzung oder Beendigung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken

Aussetzung oder Beendigung von Tätigkeiten

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 - Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken wird vom Exekutivdirektor ganz oder teilweise zurückgezogen, ausgesetzt oder beendet, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationales Schutzes vorliegen.

(3)  Die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, eines Pilotprojekts, eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, einer Rückführungsaktion, eines Rückführungseinsatzes oder einer Arbeitsvereinbarung wird vom Exekutivdirektor in enger Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ganz oder teilweise zurückgezogen, ausgesetzt oder beendet, wenn er der Auffassung ist, dass schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationales Schutzes vorliegen. Die Kriterien, die zu einer Entscheidung über die Aussetzung, die Beendigung oder das Zurückziehen der Finanzierung der vorstehend genannten Tätigkeiten führen, werden zu diesem Zweck von der Agentur festgelegt und veröffentlicht.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Evaluierung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken

Evaluierung von Tätigkeiten

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Aktionen und Einsätze die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Die Agentur erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zu verbessern, und nimmt diese Analyse in ihren konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht auf.

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekte, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätze und der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten, und übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Die Agentur erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern, und nimmt diese Analyse in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht auf.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Return Office

Return

(1)  Das Rückführungsbüro ist für die Durchführung der rückführungsbezogenen Tätigkeiten der Agentur im Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie mit dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes und der Menschenrechtsverpflichtungen zuständig. Das Rückführungsbüro nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(1)  Was die Rückführung betrifft, ist die Agentur im Einklang mit den Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sowie mit dem Völkerrecht einschließlich des Flüchtlingsschutzes und den Grundrechten, einschließlich der Rechte des Kindes, insbesondere für Folgendes zuständig:

a)  Koordinierung der Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf technischer und operativer Ebene im Hinblick auf ein integriertes Rückführungsmanagement der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

a)  Koordinierung der Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf technischer und operativer Ebene im Hinblick auf ein integriertes Rückführungsmanagement, einschließlich freiwilliger Rückkehr, der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

b)  operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Rückführungssysteme besonderem Druck ausgesetzt sind;

b)  technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Rückführungssysteme besonderem Druck ausgesetzt sind;

c)  Koordinierung des Einsatzes einschlägiger IT-Systeme und Unterstützung der konsularischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und die Beschaffung von Reisedokumenten, Organisation und Koordinierung von Rückführungsaktionen sowie Unterstützung der freiwilligen Ausreise;

c)  Koordinierung des Einsatzes einschlägiger IT-Systeme und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der konsularischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und die Beschaffung von Reisedokumenten, ohne Angabe, ob die Drittstaatsangehörigen Asyl beantragt haben, Organisation und Koordinierung von Rückführungsaktionen sowie Unterstützung der freiwilligen Ausreise in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten;

d)  Koordinierung der rückführungsbezogenen Tätigkeiten der Agentur im Sinne dieser Verordnung;

 

e)  Organisation, Förderung und Koordinierung von Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung und Zusammenstellung bewährter Verfahren in Rückführungsangelegenheiten ermöglichen;

e)  Organisation, Förderung und Koordinierung von Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung und Zusammenstellung bewährter Verfahren in Rückführungsangelegenheiten ermöglichen;

f)  Finanzierung oder Kofinanzierung von in diesem Kapitel aufgeführten Aktionen, Einsätzen und Tätigkeiten mit Mitteln aus dem Haushalt der Agentur nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

f)  Finanzierung oder Kofinanzierung von in diesem Kapitel aufgeführten Aktionen, Einsätzen und Tätigkeiten aus dem Haushalt der Agentur und durch Verträge nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(2)  Die operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Maßnahmen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückführungsverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:

(2)  Die operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Maßnahmen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückführungsverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:

a)  Dolmetschleistungen,

a)  Dolmetschleistungen,

b)  Informationen über Bestimmungsdrittstaaten,

b)  Informationen über Bestimmungsdrittstaaten in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Büros und Agenturen der Union, darunter das EASO,

c)  Hinweisen für die Handhabung und Abwicklung von Rückführungsverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG,

c)  Hinweisen für die Handhabung und Abwicklung von Rückführungsverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG,

d)  Unterstützung für Maßnahmen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückführung bereithalten, und um zu vermeiden, dass sich diese Personen ihrer Rückführung entziehen.

d)  Unterstützung für Maßnahmen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückführung bereithalten, und um zu vermeiden, dass sich diese Personen ihrer Rückführung entziehen, gemäß Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht.

(3)  Das Rückführungsbüro wirkt in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Migrationsnetzwerk auf die Schaffung von Synergien und die Verbindung von unionsfinanzierten Netzen und Programmen im Bereich Rückführung hin.

(3)  Die Agentur wirkt in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Migrationsnetzwerk auf die Schaffung von Synergien und die Verbindung von unionsfinanzierten Netzen und Programmen im Bereich Rückführung hin.

(4)  Die Agentur kann die für Rückführungszwecke eingeplanten Finanzmittel der Union in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte-Charta zur Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.

(4)  Die Agentur kann die für Rückführungszwecke eingeplanten Finanzmittel der Union in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Charta zur Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur leistet nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG und ohne zur Rückkehr verpflichtende Entscheidungen in der Sache nachzuprüfen die erforderliche Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von Rückführungsaktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen gehört. Die Agentur kann den Mitgliedstaaten von sich aus die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen anbieten.

(1)  Die Agentur leistet nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG und ohne zur Rückkehr verpflichtende Entscheidungen in der Sache nachzuprüfen die erforderliche Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von Rückführungsaktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen gehört.

(2)  Die Mitgliedstaaten informieren die Agentur mindestens einmal im Monat über ihre geplanten nationalen Rückführungsaktionen und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur stellt einen fortlaufenden Einsatzplan auf, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Verstärkung einschließlich technischer Ausrüstung erhalten. Die Agentur kann von sich aus die Daten und Bestimmungsorte von Rückführungsaktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.

(2)  Die Mitgliedstaaten informieren die Agentur mindestens einmal im Monat über ihre geplanten nationalen Rückführungsaktionen und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur stellt einen fortlaufenden Einsatzplan auf, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Verstärkung einschließlich technischer Ausrüstung erhalten. Die Agentur kann von sich aus die Daten und Bestimmungsorte von Rückführungsaktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.

(3)  Die Agentur kann die erforderliche Unterstützung gewähren und die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat die Beförderungsmittel und das Begleitpersonal für die Rückführung zur Verfügung stellt („Sammelrückführung“), vorschlagen oder auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion die Achtung der Grundrechte und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel. Während der gesamten Rückführungsaktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus der nach Artikel 28 gebildeten Reserve zugegen.

(3)  Die Agentur kann die erforderliche Unterstützung gewähren und die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat die Beförderungsmittel und das Begleitpersonal für die Rückführung zur Verfügung stellt („Sammelrückführung“), vorschlagen oder auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion die Achtung der Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel. Während der gesamten Rückführungsaktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus der nach Artikel 28 gebildeten Reserve zugegen.

(4)  Die Agentur kann die erforderliche Unterstützung gewähren und die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen vorschlagen oder auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder eines Drittstaats die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen übernehmen, bei denen eine Anzahl von Personen, die aufgrund einer in einem Drittstaat ergangenen Rückkehrentscheidung verpflichtet sind, von diesem Drittstaat einem anderen Bestimmungsdrittstaat übergeben werden („gemischte Rückführungsaktion“), sofern der Drittstaat, in dem die Rückkehrentscheidung ergangen ist, an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion, insbesondere durch die Anwesenheit von Rückführungsbeobachtern und von Begleitpersonal, das von einem Drittstaat für die Rückführung bereitgestellt worden ist, die Achtung der Grundrechte und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel.

 

(5)  Jede Rückführungsaktion wird gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG überwacht. Die Überwachung erfolgt auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erstreckt sich auf die gesamte Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der zur Rückkehr verpflichteten Personen im Bestimmungsdrittstaat.

(5)  Jede Rückführungsaktion wird gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG überwacht. Die Überwachung erfolgt durch den Rückführungsbeobachter auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erstreckt sich auf die gesamte Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der zur Rückkehr verpflichteten Personen im Bestimmungsdrittstaat. Der Rückführungsbeobachter übermittelt einen Bericht über die der Aktion an den Exekutivdirektor, den Grundrechtsbeauftragten und die zuständigen nationalen Behörden aller an der Aktion beteiligten Mitgliedstaaten. Der Exekutivdirektor bzw. die zuständigen nationalen Behörden sorgen für angemessene Folgemaßnahmen.

(6)  Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungsaktionen mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung, wobei von mehr als einem Mitgliedstaat oder von Hotspots aus durchgeführte Rückführungsaktionen Vorrang erhalten.

(6)  Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungsaktionen aus ihrem Haushalt und durch Verträge nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung, wobei von mehr als einem Mitgliedstaat oder von Hotspots aus durchgeführte Rückführungsaktionen Vorrang erhalten.

 

(6a)  Die Agentur koordiniert oder organisiert keine Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätze in Drittstaaten, in denen durch Risikoanalysen oder Berichte von EU-Organen, des EAD oder von EU-Agenturen die Gefahr von Grundrechtsverletzungen oder schwerwiegenden Mängeln festgestellt worden ist, oder schlägt solche vor.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen eine Reserve von Begleitpersonen für Rückführungen, die im Einklang mit den Vorgaben des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG Rückführungsaktionen durchführen und nach Artikel 35 entsprechend geschult worden sind.

(1)  Die Agentur bildet nach Beratung mit der Europäischen Agentur für Grundrechte aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen eine Reserve von Rückführungsbeobachtern, die nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückführungen zuständig und nach Artikel 35 entsprechend geschult worden sind.

(2)  Der Exekutivdirektor legt das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten fest, die für die Reserve bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu der Reserve, indem sie Begleitpersonen für die Rückführung entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen.

(2)  Der Exekutivdirektor legt das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsbeobachter fest, die für die Reserve bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu der Reserve, indem sie Rückführungsbeobachter entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. Rückführungsbeobachter, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, werden in den Pool aufgenommen

(3)  Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Begleitpersonen für Rückführungen zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten zur Rückkehr verpflichtete Personen begleiten und an Rückführungseinsätzen teilnehmen.

(3)  Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der Rückführungsaktion überwachen und an Rückführungseinsätzen teilnehmen. Für Rückführungsaktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückführungsbeobachter mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.

 

(3a)  Die Rückführungsbeobachter bleiben im Rahmen einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen eine Reserve von Begleitpersonen für Rückführungen, die im Einklang mit den Vorgaben des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG Rückführungsaktionen durchführen und nach Artikel 35 entsprechend geschult worden sind.

(1)  Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen eine Reserve von Begleitpersonen für Rückführungen, die im Einklang mit den Vorgaben des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG Rückführungsaktionen durchführen und nach Artikel 35 entsprechend geschult worden sind.

(2)  Der Exekutivdirektor legt das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten fest, die für die Reserve bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu der Reserve, indem sie Begleitpersonen für die Rückführung entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen.

(2)  Der Exekutivdirektor legt das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten fest, die für die Reserve bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu der Reserve, indem sie Begleitpersonen für die Rückführung entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. Begleitpersonen für Rückführungen, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, werden in den Pool aufgenommen

(3)  Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Begleitpersonen für Rückführungen zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten zur Rückkehr verpflichtete Personen begleiten und an Rückführungseinsätzen teilnehmen.

(3)  Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Begleitpersonen für Rückführungen zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten zur Rückkehr verpflichtete Personen begleiten und an Rückführungsaktionen und -einsätzen teilnehmen. Für Rückführungsaktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Begleitpersonen für Rückführungen mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.

 

(3a)  Die Begleitpersonen für Rückführungen bleiben im Rahmen einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen und aus ihrem eigenen Personal eine Reserve von Rückführungsexperten, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse für die Durchführung von rückführungsbezogenen Tätigkeiten verfügen und nach Artikel 35 entsprechend geschult worden sind. Diese Experten werden für besondere Aufgaben bereitgestellt wie die Identifizierung bestimmter Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten aus Drittstaaten und die Erleichterung der konsularischen Zusammenarbeit.

(1)  Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen und aus ihrem eigenen Personal eine Reserve von Rückführungsexperten, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse für die Durchführung von rückführungsbezogenen Tätigkeiten verfügen und nach Artikel 35 entsprechend geschult worden sind. Diese Experten werden für besondere Aufgaben bereitgestellt wie die Identifizierung bestimmter Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten aus Drittstaaten und die Erleichterung der konsularischen Zusammenarbeit.

(2)  Der Exekutivdirektor legt das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten fest, die für die Reserve bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu der Reserve, indem sie Fachkräfte entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen.

(2)  Der Exekutivdirektor legt das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten fest, die für die Reserve bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückführungsexperten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu der Reserve, indem sie Fachkräfte entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. Rückführungsexperten, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, werden in den Pool aufgenommen

(3)  Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Rückführungsexperten zur Verfügung, die an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen teilnehmen.

(3)  Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Rückführungsexperten zur Verfügung. Für Rückführungsaktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückführungsexperten mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.

 

(3a)  Die Rückführungsexperten bleiben im Rahmen einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In Situationen, in denen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG stark belastet sind, leistet die Agentur auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückführungseinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung europäischer Rückführungsteams in die Einsatzmitgliedstaaten und der Organisation von Rückführungsaktionen aus den Einsatzmitgliedstaaten bestehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur regelmäßig mit, inwieweit sie technische und operative Unterstützung benötigen, und die Agentur stellt auf dieser Grundlage einen fortlaufenden Plan für Rückführungseinsätze auf.

(1)  In Situationen, in denen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflicht nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung eines Mitgliedstaats ergangen ist, stark belastet sind, leistet die Agentur auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückführungseinsatzes oder eines Soforteinsatzes zu Rückführungszwecken. Solche Einsätze können in der Entsendung oder raschen Entsendung europäischer Rückführungsteams in die Einsatzmitgliedstaaten und der Organisation von Rückführungsaktionen aus den Einsatzmitgliedstaaten bestehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur regelmäßig mit, inwieweit sie technische und operative Unterstützung benötigen, und die Agentur stellt auf dieser Grundlage einen fortlaufenden Plan für Rückführungseinsätze auf.

(2)  In Situationen, in denen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG einem besonderen, unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, leistet die Agentur auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückführungszwecken. Die Agentur kann den Mitgliedstaaten von sich aus eine solche technische und operative Unterstützung vorschlagen. Ein Soforteinsatz zu Rückführungszwecken kann in der raschen Entsendung europäischer Rückführungsteams in die Einsatzmitgliedstaaten und der Organisation von Rückführungsaktionen aus den Einsatzmitgliedstaaten bestehen.

 

(3)  Der Exekutivdirektor stellt im Einvernehmen mit den Einsatzmitgliedstaaten und den Mitgliedstaten, die bereit sind, sich an einem Rückführungseinsatz zu beteiligen, unverzüglich einen Einsatzplan auf.

(3)  Der Exekutivdirektor stellt im Einvernehmen mit den Einsatzmitgliedstaaten und den Mitgliedstaten, die bereit sind, sich an einem Rückführungseinsatz zu beteiligen, unverzüglich einen Einsatzplan auf. Artikel 15 gilt entsprechend.

(4)  Der Einsatzplan umfasst alle Aspekte, die für die Durchführung von Rückführungseinsätzen erforderlich sind, darunter eine Beschreibung der Lage, die Ziele des Einsatzes, Beginn und voraussichtliche Dauer des Einsatzes, das räumliche Einsatzgebiet und die Möglichkeit eines Einsatzes in Drittstaaten, die Zusammensetzung des europäischen Rückführungsteams, die Logistik, die Regelung finanzieller Aspekte, die Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union, einschlägigen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen; der Einsatzplan ist für die Agentur, die Einsatzmitgliedstaaten und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors, des Einsatzmitgliedstaats und der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

(4)  Der Einsatzplan umfasst alle Aspekte, die für die Durchführung von Rückführungseinsätzen erforderlich sind, darunter eine Beschreibung der Lage, die Ziele des Einsatzes, Beginn und voraussichtliche Dauer des Einsatzes, das räumliche Einsatzgebiet und die Möglichkeit eines Einsatzes in Drittstaaten, die Zusammensetzung des europäischen Rückführungsteams, die Logistik, die Regelung finanzieller Aspekte, die Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union, einschlägigen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen; der Einsatzplan ist für die Agentur, die Einsatzmitgliedstaaten und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors, des Einsatzmitgliedstaats und der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

(5)  Der Exekutivdirektor beschließt über den Einsatzplan so bald wie möglich und in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Beschluss wird den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend schriftlich mitgeteilt.

(5)  Der Exekutivdirektor beschließt über den Einsatzplan so bald wie möglich und in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Beschluss wird den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend schriftlich mitgeteilt.

(6)  Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungseinsätze mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(6)  Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungseinsätze aus ihrem Haushalt und durch Verträge nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Die Agentur erstellt zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie, entwickelt sie weiter und führt sie durch.

(1)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951, des dazugehörigen Protokolls von 1967 sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

 

Die Agentur entwickelt zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie, einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur, entwickelt sie weiter und führt sie durch.

 

Sie legt besonderes Augenmerk auf die Rechte des Kindes, um sicherzustellen, dass bei all ihren Tätigkeiten das Kindeswohl geachtet wird.

(2)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird.

(2)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird.

(3)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung.

(3)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung.

(4)  Die Agentur berücksichtigt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten.

(4)  Die Agentur berücksichtigt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur erarbeitet für sämtliche von ihr koordinierten Grenzkontrolleinsätze einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden für alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei unbegleiteten Minderjährigen, gefährdeten Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besonderes Augenmerk gilt.

(1)  Die Agentur erarbeitet für sämtliche von ihr koordinierten Grenzkontrolleinsätze einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden für alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei schutzbedürftigen Personen, einschließlich Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Menschen, sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besonderes Augenmerk gilt.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur erarbeitet und aktualisiert regelmäßig einen Verhaltenskodex für die Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der für alle von der Agentur koordinierten oder organisierten Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze gilt. In diesem Verhaltenskodex werden gemeinsame Standardverfahren beschrieben, die die Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen vereinfachen und eine humane Rückführung unter Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

(2)  Die Agentur erarbeitet und aktualisiert regelmäßig einen Verhaltenskodex für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, gegen die gemäß Richtlinie 2008/115/EG eine Rückkehrentscheidung eines Mitgliedstaats ergangen ist, der für alle von der Agentur koordinierten oder organisierten Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze gilt. In diesem Verhaltenskodex werden gemeinsame Standardverfahren beschrieben, die die Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen vereinfachen und eine humane Rückführung unter Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur erstellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten spezielle Schulungsinstrumente und bietet Grenzbeamten und sonstigen Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Experten der Agentur führen mit diesen Grenzbeamten regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen durch.

(1)  Die Agentur erstellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten, des EASO und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte spezielle Schulungsinstrumente, einschließlich spezieller Schulungen für den Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Menschen, und bietet Grenzbeamten und sonstigen Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Experten der Agentur führen mit diesen Grenzbeamten regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen durch.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Agentur finanziert die für Grenzbeamte, die dem Soforteinsatzpool nach Artikel 19 Absatz 5 angehören, notwendigen Schulungen zu 100 %, soweit diese Schulungen für die Angehörigkeit zu diesem Pool erforderlich sind;

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von Personal, das Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückführung wahrnimmt und in die in Artikel 28, 29 und 30 genannten Reserven aufgenommen werden soll. Die Agentur gewährleistet, dass an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligtes Personal sowie das Agenturpersonal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte, sowie den internationalen Schutz teilgenommen hat.

(3)  Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von Personal, das Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückführung wahrnimmt und in die in Artikel 28, 29 und 30 genannten Reserven aufgenommen werden soll. Die Agentur gewährleistet, dass an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligtes Personal sowie das Agenturpersonal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte, den internationalen Schutz und den Zugang zu Verweismechanismen für gefährdete Personen teilgenommen hat.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden. Die Agentur erarbeitet nach Anhörung des Konsultationsforums die gemeinsamen zentralen Lehrpläne. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung ihrer nationalen Grenzbeamten und des an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligten Personals.

(4)  Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden. Mit den zentralen Lehrplänen wird darauf abgezielt, die höchsten Standards und die bewährten Verfahren bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union für das Grenzmanagement zu fördern. Die Agentur erarbeitet nach Anhörung des Konsultationsforums die gemeinsamen zentralen Lehrpläne. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung ihrer nationalen Grenzbeamten und des an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligten Personals.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur verfolgt aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, die für die Kontrolle der Außengrenzen und für die Rückführung relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen nutzen.

(1)  Die Agentur verfolgt aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für das integrierte europäische Grenzmanagement relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter und veröffentlicht sie. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen nutzen.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung wichtiger Forschungsthemen. Sie unterstützt die Kommission bei der Festlegung und Durchführung der einschlägigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation.

(2)  Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung wichtiger Forschungsthemen. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Festlegung und Durchführung der einschlägigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur kann auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Benehmen mit dem Verwaltungsrat technische Ausrüstung, wie etwa Geräte für die Abnahme von Fingerabdrücken, erwerben. Dem Erwerb oder Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen in dem vom Verwaltungsrat festgelegten Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sein.

(2)  Die Agentur kann auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Benehmen mit dem Verwaltungsrat technische Ausrüstung erwerben. Dem Erwerb oder Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse sowie ein Beschluss des Verwaltungsrats vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen in dem vom Verwaltungsrat festgelegten Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sein.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen wie hochseetauglichen Patrouillenbooten, Küstenwachschiffen, Hubschraubern oder anderen Fluggeräten oder Fahrzeugen gelten folgende Bedingungen:

(3)  Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen gelten folgende Bedingungen:

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten Modellvereinbarung verständigen sich die Agentur und der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, auf Modalitäten zur Festlegung von Zeiten, in denen der in Miteigentum befindliche Ausrüstungsgegenstand der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung steht, und auf die Bedingungen für die Nutzung des Ausrüstungsgegenstands. Technische Ausrüstungsgegenstände, die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, werden der Agentur auf ihr Verlangen zur Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in Artikel 38 Absatz 4 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann.

(4)  Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten Modellvereinbarung verständigen sich die Agentur und der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, auf Modalitäten zur Festlegung von Zeiten, in denen der in Miteigentum befindliche Ausrüstungsgegenstand der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung steht, und auf die Bedingungen für die Nutzung des Ausrüstungsgegenstands. Technische Ausrüstungsgegenstände, die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, werden der Agentur auf ihr Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in Artikel 38 Absatz 4 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstung in einem Ausrüstungspool; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen, die zur Kontrolle der Außengrenzen oder für Rückführungszwecke eingesetzt werden können.

(1)  Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstung in einem Ausrüstungspool; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen, die zur Kontrolle der Außengrenzen, zur Grenzüberwachung, für Such- und Rettungsaktionen oder für Rückführungszwecke eingesetzt werden können.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Ausrüstungsgegenstände, die Eigentum der Agentur sind, stehen gemäß Artikel 37 Absatz 4 jederzeit uneingeschränkt für einen Einsatz zur Verfügung.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Ausrüstungsgegenstände, die zu mehr als 50 % Eigentum der Agentur sind, stehen ebenfalls jederzeit uneingeschränkt für einen Einsatz zur Verfügung.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Die Agentur stellt die Kompatibilität und Interoperabilität der im technischen Ausrüstungspool gelisteten Ausrüstungsgegenstände sicher.

 

Zu diesem Zweck legt sie technische Standards fest, die von den ganz oder teilweise von den Agentur zu beschaffenden Ausrüstungsgegenständen bzw. von den Ausrüstungsgegenständen, die Eigentum der Mitgliedstaaten und im technischen Ausrüstungspool gelistet sind, erfüllt werden müssen.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Ausrüstungsgegenstände, die Teil des Ausrüstungspools sind, werden jederzeit für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine Ausnahmesituation im Sinne von Absatz 4 berufen.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten tragen zum Ausrüstungspool bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände gehört, stellen die Mitgliedstaaten die Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen ist mindestens 30 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Ausrüstungspool werden jedes Jahr überprüft.

(4)  Die Mitgliedstaaten tragen zum Ausrüstungspool bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände gehört, stellen die Mitgliedstaaten die Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 7 aufzunehmen ist, ausführliche Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen. Ein solches Ersuchen ist mindestens 30 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Ausrüstungspool werden jedes Jahr überprüft.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Sollte unerwarteter Bedarf an technischer Ausrüstung für eine gemeinsame Aktion oder einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken auftreten, nachdem das Mindestkontingent an technischen Ausrüstungsgegenständen festgelegt wurde, und sollte dieser Bedarf nicht aus dem Ausrüstungspool gedeckt werden können, stellen die Mitgliedstaaten auf Antrag der Agentur die notwendigen technischen Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz ad hoc zur Verfügung.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für den Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt haben.

(7)  Die Agentur übermittelt dem Europäischen Parlament einmal jährlich einen Bericht über die Zahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für den Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt haben. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Vorjahr eine Ausnahmesituation gemäß Artikel 4 geltend gemacht haben, sowie die Gründe und Informationen beigefügt, die der betreffende Mitgliedstaat angegeben hat.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Teammitglieder müssen alle Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückführung sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

(1)  Die Teammitglieder müssen alle Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückführung sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2016/399 und der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Um sie als Teilnehmer einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes auszuweisen, tragen sie auf ihrer Uniform eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den nationalen Behörden des Einsatzmitgliedstaats ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen Sonderausweis bei sich, der auf Aufforderung vorzulegen ist.

(4)  Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Um sie als Teilnehmer einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes auszuweisen, tragen sie auf ihrer Uniform außerdem ein Kennzeichen zur persönlichen Identifizierung und eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den nationalen Behörden des Einsatzmitgliedstaats ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen Sonderausweis bei sich, der auf Aufforderung vorzulegen ist.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt der Einsatzmitgliedstaat die Teammitglieder, seine nationalen und europäischen Datenbanken abzufragen, wenn dies für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückführung erforderlich ist. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über die nationalen und europäischen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Agentur stellt diese Informationen allen an dem Einsatz beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung.

(8)  Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt der Einsatzmitgliedstaat die Teammitglieder, seine nationalen und europäischen Datenbanken abzufragen, wenn dies für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückführung erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen effizienten und wirksamen Zugang zu diesen Datenbanken. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über die nationalen und europäischen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Agentur stellt diese Informationen allen an dem Einsatz beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Entscheidungen zur Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 werden nur von den Grenzbeamten des Einsatzmitgliedstaats oder von Teammitgliedern getroffen, die der Einsatzmitgliedstaat dazu ermächtigt hat, in seinem Namen zu handeln.

(9)  Entscheidungen zur Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2016/399 werden nur von den Grenzbeamten des Einsatzmitgliedstaats oder von Teammitgliedern getroffen, die der Einsatzmitgliedstaat dazu ermächtigt hat, in seinem Namen zu handeln.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat haftet dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

(1)  Beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat haftet dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

(2)  Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen.

(2)  Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit, vorsätzlich oder durch eine Kompetenzüberschreitung verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat oder die Agentur wenden, um von diesem oder dieser die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen.

(3)  Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadensersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

(3)  Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadensersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

(4)  Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen geklärt werden kann, wird gemäß Artikel 273 AEUV von diesen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht.

(4)  Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur bezüglich der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen geklärt werden kann, wird gemäß den Verträgen von diesen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht.

 

(4a)  Wenn Teammitglieder im Hoheitsgebiet eines Drittstaates eingesetzt sind, haftet die Agentur für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden. Die Absätze 2, 3 und 4 finden entsprechend Anwendung.

(5)  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten für während des Einsatzes entstandene Schäden an der Ausrüstung der Agentur, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

(5)  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten für während des Einsatzes entstandene Schäden an der Ausrüstung der Agentur, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest. Diese Maßnahmen werden nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt.

(2)  In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird ein Datenschutzbeauftragter ernannt. Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Umsetzung der Verordnung durch die Agentur fest. Diese Maßnahmen werden nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Unbeschadet des Artikels 47 ist die Übermittlung von der Agentur verarbeiteter personenbezogener Daten und die Weitergabe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteter personenbezogener Daten durch Mitgliedstaaten an Behörden von Drittstaaten oder an Dritte unzulässig.

(4)  Unbeschadet des Artikels 47 ist die Übermittlung von der Agentur verarbeiteter personenbezogener Daten und die Weitergabe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteter personenbezogener Daten durch Mitgliedstaaten an Behörden von Drittstaaten, einschließlich internationaler Organisationen, oder an Dritte unzulässig.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Mitgliedstaaten oder andere Agenturen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Andernfalls verarbeitet die Agentur im Benehmen mit dem Lieferanten der betreffenden personenbezogenen Daten diese, um zu bestimmen, inwieweit sie für eine Weiterverarbeitung zu einem Zweck oder den Zwecken nach Absatz 1 erforderlich sind. Nur wenn der Datenlieferant zustimmt, darf die Agentur Informationen zu einem anderen Zweck verarbeiten als einem Zweck nach Absatz 1.

(3)  Mitgliedstaaten oder andere Agenturen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Nur wenn der Datenlieferant zustimmt, darf die Agentur die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck nach Absatz 1 verarbeiten.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Verwendung personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten erfasst und der Agentur übermittelt haben, oder die Bedienstete der Agentur im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erfasst haben, durch die Agentur ist beschränkt auf:

(1)  Die Verwendung personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten erfasst und der Agentur übermittelt haben, oder die Bedienstete der Agentur im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erfasst haben, durch die Agentur ist beschränkt auf:

a)  personenbezogene Daten von Personen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit hinreichender Begründung der Beteiligung an grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen, einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, am Menschenhandel oder Terrorismus, verdächtigt werden;

a)  personenbezogene Daten von Personen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit hinreichender Begründung der Beteiligung an grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen wie Schleuserkriminalität, Menschenhandel oder Terrorismus verdächtigt werden;

b)  personenbezogene Daten von Personen, die die Außengrenzen illegal überschritten haben und deren Daten von den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, auch bei einem Tätigwerden im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, erfasst wurden;

b)  personenbezogene Daten von Personen, die die Außengrenzen irregulär überschritten haben und deren Daten von den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, auch bei einem Tätigwerden im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, erfasst wurden;

c)  Fahrzeugkennzeichen, Telefonnummern und Schiffsidentifizierungsnummern, die für die Ermittlung und Analyse von Routen und Methoden der irregulären Einwanderung und grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen erforderlich sind.

c)  Fahrzeugkennzeichen, Telefonnummern und Schiffsidentifizierungsnummern, die mit den unter Buchstaben a und b genannten Personen in Verbindung stehen und für die Ermittlung und Analyse von Routen und Methoden der irregulären Migration und grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen erforderlich sind.

 

Personenbezogene Daten zu unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen werden weder an Strafverfolgungsbehörden übermittelt noch zu Zwecken der Vorbeugung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten verarbeitet.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  wenn die Übermittlung der Daten an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol oder Eurojust im Hinblick auf die Verwendung der Daten im Einklang mit dem jeweiligen Mandat und nach Maßgabe von Artikel 51 erforderlich ist;

a)  wenn die Übermittlung an das EASO, Europol oder Eurojust im Hinblick auf die Verwendung der Daten im Einklang mit dem jeweiligen Mandat und nach Maßgabe von Artikel 51 erforderlich ist;

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  wenn die Übermittlung der Daten an die für Grenzkontrollen, Migration, Asyl oder Strafverfolgung zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwendung der Daten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sowie den auf nationaler und EU-Ebene geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist;

b)  wenn die Übermittlung der Daten an die für Grenzkontrollen, Migration, Asyl oder Strafverfolgung zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten für die Verwendung der Daten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sowie den auf nationaler Ebene und Unionsebene geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist;

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Aufschluss über die rassische oder ethnische Herkunft, die politischen Meinungen, die religiösen oder philosophischen Überzeugungen oder die Gewerkschaftsmitgliedschaft und die Verarbeitung genetischer Daten, biometrischer Daten zum Zweck der Identifizierung einer natürlichen Person, Daten über die Gesundheit oder Daten über das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer natürlichen Person geben, sind nur dann gestattet, wenn dies unbedingt erforderlich ist, unterliegen angemessenen Garantien in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person und sind auf den Schutz der grundlegenden Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person beschränkt.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Einstufung schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur arbeitet mit der Kommission, anderen Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Europol, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Eurojust, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie anderen Agenturen, Einrichtungen und Stellen der Union in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Prävention und Bekämpfung der irregulären Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus.

(1)  Die Agentur arbeitet mit der Kommission, anderen Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Europol, dem EASO, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Eurojust, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie anderen Agenturen, Einrichtungen und Stellen der Union in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammen, insbesondere im Hinblick auf die bessere Bewältigung der irregulären Einwanderung und die Prävention und Aufdeckung der grenzüberschreitenden Kriminalität, zu der Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Terrorismus zählen.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und unter Beachtung der Grundrechte, einschließlich der Datenschutzerfordernisse. Die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an andere Agenturen oder Einrichtungen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Darin wird hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ der Union oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.

(4)  Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und unter Beachtung der Grundrechte, einschließlich der Datenschutzerfordernisse. Die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an andere Agenturen oder Einrichtungen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Jede Übertragung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 44 bis 48 festgelegten Datenschutzbestimmungen. Darin wird hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ der Union oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

(5)  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch nichtmilitärische Beobachter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art wie ferngesteuerten Flugsystemen montiert sind;

b)  Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art montiert sind;

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie durch Unterstützung der Ausbildung und des Austauschs von Personal im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache;

c)  Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie durch die Ausbildung und den Austausch von Personal;

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben der Küstenwache, wozu auch die Erörterung operativer Herausforderungen und aufkommender Risiken im maritimen Bereich zählt;

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Küstenwacheaufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe der für die Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt.

(2)  Die Modalitäten der Zusammenarbeit bei Küstenwacheaufgaben der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats und der für die Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert und fördert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte. Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards ein, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Normen in den Bereichen Grenzmanagement und Rückführung.

(1)  Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert und fördert die Agentur die technische und operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten das Unionsrecht ein, einschließlich Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Normen in den Bereichen Grenzmanagement und Rückführung.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten Aspekte zuständig sind, mit Unterstützung der Delegationen der Union und in Abstimmung mit ihnen sowie im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen beziehen sich auf die Durchführung der operativen Zusammenarbeit. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.

(2)  Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten Aspekte zuständig sind, mit Unterstützung der Delegationen der Union und in Abstimmung mit ihnen zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch mit Blick auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung, sowie im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union. In diesen Arbeitsvereinbarungen sind Umfang, Art und Zweck der Zusammenarbeit anzugeben, und sie beziehen sich auf die Durchführung der operativen Zusammenarbeit. Solche Entwürfe von Vereinbarungen werden dem Europäischen Parlament übermittelt und bedürfen im Anschluss der Zustimmung der Kommission. Die Agentur hält das Unionsrecht ein, einschließlich Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, kann die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements koordinieren und gemeinsame Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses benachbarten Drittstaats teilnehmen, unter anderem auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats. Die Kommission wird über diese Tätigkeiten unterrichtet.

(3)  In Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, kann die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements koordinieren und gemeinsame Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses benachbarten Drittstaats, unter anderem auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats, und vorbehaltlich der Einigung zwischen der Agentur, dem Einsatzmitgliedstaat und dem betroffen Drittstaat auf einen Einsatzplan teilnehmen. Artikel 15 gilt entsprechend. Die Kommission wird über diese Tätigkeiten unterrichtet.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 13, Rückführungsaktionen gemäß Artikel 27, Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 32 und Schulungen gemäß Artikel 35 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 13, 27 und 35 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in den Artikeln 13 und 32 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

(5)  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch nichtmilitärische Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 13, Rückführungsaktionen gemäß Artikel 27, Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 32 und Schulungen gemäß Artikel 35 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 13, 18, 27 und 35 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in den Artikeln 13 und 32 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil und werden zur Einhaltung der Verhaltenskodizes der Agentur bei der Beteiligung an deren Tätigkeiten verpflichtet.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, sich an Tätigkeiten im Hoheitsgebiet von Drittstaaten zu beteiligen.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aktivitäten.

(9)  Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament über die in diesem Artikel genannten Aktivitäten und nimmt eine Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in ihre Jahresberichte auf.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur kann eigene Experten als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 geschaffenen Netzes, eingebunden.

(1)  Die Agentur kann eigene Experten als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 geschaffenen Netzes, eingebunden.

 

Verbindungsbeamte werden nur in Drittstaaten entsandt, deren Grenzschutzmethoden Mindestmenschenrechtsstandards genügen.

(2)  Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für irreguläre Einwanderung sind. Auf Basis der Gegenseitigkeit kann die Agentur Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden.

(2)  Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für irreguläre Migration sind. Auf Basis der Gegenseitigkeit kann die Agentur Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden.

(3)  Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um im Einklang mit dem Unionsrecht und den Grundrechten einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung irregulärer Einwanderung und zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu leisten. Diese Verbindungsbeamten stimmen sich eng mit den Delegationen der Union ab.

(3)  Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um im Einklang mit dem Unionsrecht und den Grundrechten einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung irregulärer Migration und zur Rückführung Drittstaatsangehöriger, gegen die eine durch einen Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG ausgestellte Rückführungsentscheidung ergangen ist, zu leisten. Diese Verbindungsbeamten stimmen sich eng mit den Delegationen der Union ab.

(4)  Ein Beschluss zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission und das Europäische Parlament ist so bald wie möglich umfassend über diese Tätigkeiten zu informieren.

(4)  Ein Beschluss zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission und das Europäische Parlament ist unverzüglich umfassend über diese Tätigkeiten zu informieren.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.

(4)  Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 dieses Artikels und nach Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe a ist der Gerichtshof zuständig.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  ein Aufsichtsorgan,

c)  ein Beratungsorgan,

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  ernennt den Exekutivdirektor auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 68;

entfällt

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  ernennt die Mitglieder des Aufsichtsorgans gemäß Artikel 69 Absatz 2;

b)  ernennt die Mitglieder des Beratungsorgans gemäß Artikel 69 Absatz 2;

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  nimmt den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens am 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof; der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;

d)  nimmt einen jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens am 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof; der jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  nimmt nach Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor dem 30. November jeden Jahres mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder ein einziges Programmplanungsdokument mit der mehrjährigen Programmplanung der Agentur und ihrem Arbeitsprogramm für das folgende Jahr an und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission;

e)  nimmt nach Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor dem 30. November jeden Jahres mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder das Arbeitsprogramm der Agentur für das folgende Jahr an und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission;

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  entscheidet über den Erwerb oder das Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen der Agentur gemäß Artikel 37;

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe p

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

p)  beschließt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse die Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung, auf die Artikel 7 Absatz 3 Bezug nimmt, und aktualisiert sie regelmäßig;

p)  beschließt die Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung, auf die Artikel 7 Absatz 3 Bezug nimmt, und aktualisiert sie regelmäßig;

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 – Buchstabe q a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qa)  legt die objektiven Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung fest und nimmt Beschlüsse über die erweiterte Prüfung und Kontrolle eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 12 Absatz 1 an.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Zur Annahme von Vorschlägen für Beschlüsse über spezielle Maßnahmen der Agentur, die an der Außengrenze eines bestimmten Mitgliedstaats oder in deren unmittelbarer Nähe durchgeführt werden sollen, ist die Zustimmung des Mitglieds, das diesen Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertritt, erforderlich.

entfällt

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der Verwaltungsrat kann einen kleinen Exekutivausschuss einsetzen, der sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Vertreter der Kommission und drei Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammensetzt und den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst.

(6)  Der Verwaltungsrat kann einen kleinen Exekutivausschuss einsetzen, der sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Vertreter der Kommission und drei Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammensetzt und den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivausschuss bestimmte genau festgelegte Aufgaben übertragen, insbesondere wenn hierdurch die Effizienz der Agentur gesteigert wird.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

(1)  Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten, zwei Vertretern der Kommission und einem Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Das Europäische Parlament benennt ein Mitglied und dessen Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

Begründung

In der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen wird genau festgelegt, dass ein Mitglied des Verwaltungsrats gegebenenfalls vom Europäischen Parlament benannt werden sollte. Angesichts der wichtigen Rolle der Agentur und in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Grundsatz vor Kurzem beispielsweise in Bezug auf das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Anwendung fand, wäre es sinnvoll, diesen Grundsatz auch für die Agentur anzuwenden. Durch die Aufnahme eines vom Europäischen Parlament benannten Mitglieds des Verwaltungsrats würde auch die Transparenz bei dessen Verfahren erhöht werden.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme

Jährliche Arbeitsprogramme

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum 30. November jeden Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und — was das mehrjährige Programmplanung betrifft — nach Anhörung des Europäischen Parlaments ein Programmplanungsdokument mit der mehrjährigen und der jährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(1)  Bis zum 30. November jeden Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission die jährliche Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument unverzüglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In der mehrjährigen Programmplanung werden die mittel- und langfristige strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse und Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans festgelegt. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche festgelegt und die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen erläutert. Die mehrjährige Programmplanung enthält ferner eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

entfällt

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt und entsprechend dem Ergebnis der Bewertung gemäß Artikel 80 gegebenenfalls aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Bewertung wird gegebenenfalls auch im Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

entfällt

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Das jährliche Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten sowie detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements enthält es außerdem eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit der mehrjährigen Programmplanung in Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

(5)  Das jährliche Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten sowie detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements enthält es außerdem eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Verwaltungsrat kann einen Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes einladen.

(5)  Der Verwaltungsrat kann einen Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes oder jedes anderen Organs sowie jeder anderen Agentur oder Einrichtung der Union einladen.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.

(1)  Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist und weder Weisungen anfordert noch entgegennimmt. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten, insbesondere über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur.

(2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten, einschließlich über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und und alle sonstigen Angelegenheiten in Verbindung mit den Tätigkeiten der Agentur. Der Exekutivdirektor gibt vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und erstattet ihm regelmäßig Bericht.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Er erstellt alljährlich den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat vor.

d)  Er erstellt alljährlich den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat vor.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe k

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  Er stellt die Durchführung des in Artikel 18 genannten Kommissionsbeschlusses sicher.

k)  Er stellt die Durchführung des in Artikel 18 genannten Ratsbeschlusses sicher.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe l

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

l)  Er zieht gemäß Artikel 24 die Finanzierung einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zurück oder setzt solche Maßnahmen aus oder beendet sie.

l)  Er zieht gemäß Artikel 24 die Finanzierung von Aktivitäten zurück.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 3 – Buchstabe m

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m)  Er bewertet gemäß Artikel 25 die Ergebnisse von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken.

m)  Er bewertet gemäß Artikel 25 die Ergebnisse von Aktivitäten.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der Presse oder im Internet erstellt wird, Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters vor.

(1)  Das Europäische Parlament und der Rat benennen auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der Presse oder im Internet von der Kommission erstellt wird, den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter einvernehmlich.

(2)  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau sowie seiner Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung ernannt. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

(2)  Der Exekutivdirektor wird aufgrund von Verdiensten, Unabhängigkeit und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau sowie seiner Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung ausgewählt.

Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission den Exekutivdirektor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.

 

(3)  Der Exekutivdirektor wird von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt der stellvertretende Exekutivdirektor seine Aufgaben wahr.

(3)  Der Exekutivdirektor wird von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt der stellvertretende Exekutivdirektor seine Aufgaben wahr.

(4)  Der stellvertretende Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Exekutivdirektors aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen angemessenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen sowie einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung ernannt. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

(4)  Der stellvertretende Exekutivdirektor wird aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen angemessenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen sowie einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung ausgewählt. Der stellvertretende Exekutivdirektor wird für fünf Jahre ernannt.

Der Verwaltungsrat kann den stellvertretenden Exekutivdirektor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.

 

(5)  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.

(5)  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.

(6)  Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 5 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

 

(7)  Die Amtszeit des stellvertretenden Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit einmal um bis zu fünf Jahre verlängern.

 

 

(7a)  Die Wiederernennung des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors ist zulässig.

 

(7b)  Außer bei normaler Neubesetzung oder im Todesfall enden die Aufgaben des Exekutivdirektors oder seines Stellvertreters, wenn er von seinem Mandat zurücktritt. Der Exekutivdirektor und sein Stellvertreter können vom Europäischen Gerichtshof auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission des Amtes enthoben werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes nicht mehr erfüllen oder eine schwere Verfehlung begangen haben.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufsichtsorgan

Beratungsorgan

(1)  Das Aufsichtsorgan berät den Exekutivdirektor

(1)  Das Beratungsorgan berät den Exekutivdirektor

a)  hinsichtlich der Empfehlungen, die der Exekutivdirektor einem betroffenen Mitgliedstaat im Hinblick auf die Initiierung und Durchführung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 14 Absatz 4 zu erteilen hat;

a)  hinsichtlich der Empfehlungen, die der Exekutivdirektor einem betroffenen Mitgliedstaat im Hinblick auf die Initiierung und Durchführung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 14 Absatz 4 zu erteilen hat;

b)  hinsichtlich der Beschlüsse, die der Exekutivdirektor aufgrund des Ergebnisses der von der Agentur gemäß Artikel 12 durchgeführten Gefährdungsbeurteilung gegenüber Mitgliedstaaten zu fassen hat;

b)  hinsichtlich der Beschlüsse, die der Exekutivdirektor aufgrund des Ergebnisses der von der Agentur gemäß Artikel 12 durchgeführten Gefährdungsbeurteilung gegenüber Mitgliedstaaten zu fassen hat;

c)  hinsichtlich der Maßnahmen, die mit Blick auf die konkrete Durchführung eines Kommissionsbeschlusses in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, zu ergreifen sind, einschließlich der technischen Ausrüstung und des Personals, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses gemäß Artikel 18 Absatz 3 erforderlich sind.

c)  hinsichtlich der Maßnahmen, die mit Blick auf die konkrete Durchführung eines Ratsbeschlusses in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, zu ergreifen sind, einschließlich der technischen Ausrüstung und des Personals, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses gemäß Artikel 18 Absatz 3 erforderlich sind.

(2)  Das Aufsichtsorgan setzt sich aus dem stellvertretenden Exekutivdirektor, vier weiteren vom Verwaltungsrat zu ernennenden leitenden Bediensteten der Agentur und einem der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat zusammen. Den Vorsitz im Aufsichtsorgan führt der stellvertretende Exekutivdirektor.

(2)  Das Beratungsorgan setzt sich aus dem stellvertretenden Exekutivdirektor, drei weiteren vom Verwaltungsrat zu ernennenden leitenden Bediensteten der Agentur, dem Grundrechtsbeauftragten und einem der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat zusammen. Den Vorsitz im Beratungsorgan führt der stellvertretende Exekutivdirektor.

(3)  Das Aufsichtsorgan erstattet dem Verwaltungsrat Bericht.

(3)  Das Beratungsorgan erstattet dem Verwaltungsrat Bericht.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in Grundrechtsfragen unterstützt.

(1)  Die Agentur setzt ein unabhängiges Konsultationsforum ein, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in Grundrechtsfragen unterstützt.

(2)  Die Agentur lädt das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung und die Arbeitsmethoden des Konsultationsforums sowie die Modalitäten der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum.

(2)  Die Agentur lädt das EASO, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung des sowie die Modalitäten der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum. Das Konsultationsforum bestimmt seine Arbeitsmethoden und erstellt sein Arbeitsprogramm.

(3)  Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, der Verhaltenskodizes und der gemeinsamen zentralen Lehrpläne angehört.

(3)  Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, der Verhaltenskodizes und der gemeinsamen zentralen Lehrpläne sowie zur Einsetzung des Beschwerdeverfahrens angehört.

 

(3a)  Die Agentur informiert das Konsultationsforum darüber, ob und ggf. wie sie ihre Tätigkeiten ausgehend von den Berichten und Empfehlungen des Konsultationsforums angepasst hat. Die Agentur fügt nähere Informationen über solche Anpassungen in ihren Jahresbericht ein,

(4)  Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(4)  Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(5)  Das Konsultationsforum hat Zugang zu allen Informationen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, und führt in diesem Zusammenhang im Rahmen von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken unter anderem Besuche vor Ort durch, die das Einverständnis des Einsatzmitgliedstaats voraussetzen.

(5)  Das Konsultationsforum hat einen wirksamen Zugang zu allen Informationen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, und führt in diesem Zusammenhang im Rahmen von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken unter anderem Besuche vor Ort, von Hotspots sowie bei Rückführungsaktionen und -einsätzen durch.

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten, der über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Grundrechte verfügt.

(1)  Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten, der für die Überwachung und Förderung der Achtung der Grundrechte innerhalb der Agentur zuständig ist und über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Grundrechte verfügt.

 

(1a)  Der Grundrechtsbeauftragte verfügt über angemessene Ressourcen und angemessenes Personal, die dem Mandat und der Größe der Agentur entsprechen, und über Zugang zu allen Informationen, die für die Wahrnehmung seiner Aufgabe erforderlich sind.

(2)  Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig, erstattet dem Verwaltungsrat unmittelbar Bericht und arbeitet mit dem Konsultationsforum zusammen. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet regelmäßig Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.

(2)  Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und erstattet dem Verwaltungsrat und dem Konsultationsforum unmittelbar Bericht. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet regelmäßig Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.

(3)  Der Grundrechtsbeauftragte wird zu den gemäß Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 32 Absatz 4 erstellten Einsatzplänen gehört und hat Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

(3)  Der Grundrechtsbeauftragte wird zu den gemäß Artikel 15, Artikel 16, Artikel 27 und Artikel 32 Absatz 4 erstellten Einsatzplänen gehört und hat Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ergreift die Agentur die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit diesem Artikel ein Beschwerdeverfahren einzuführen, das die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur verfolgen und gewährleisten soll.

(1)  In Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ergreift die Agentur die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit diesem Artikel ein unabhängiges, zugängliches, transparentes und wirksames Beschwerdeverfahren einzuführen, das die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur verfolgen und gewährleisten soll.

(2)  Jede Person, die von den Maßnahmen des an einer gemeinsamen Aktion, einem Pilotprojekt, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder einem Rückführungseinsatz beteiligten Personals unmittelbar betroffen ist und die Auffassung vertritt, dass ihre Grundrechte aufgrund dieser Maßnahmen verletzt wurden, oder ein Dritter, der im Namen einer solchen Person handelt, kann bei der Agentur schriftlich Beschwerde einlegen.

(2)  Jede Person, die von den Maßnahmen des an einer gemeinsamen Aktion, einem Pilotprojekt, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, einer Rückführungsaktion oder einem Rückführungseinsatz beteiligten Personals unmittelbar betroffen ist und die Auffassung vertritt, dass ihre durch das Unionsrecht geschützten Grundrechte aufgrund dieser Maßnahmen verletzt wurden, oder ein Dritter, der im Namen einer solchen Person handelt, kann bei der Agentur schriftlich Beschwerde einlegen.

(3)  Nur begründete Beschwerden, die konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig. Anonyme, böswillige, unseriöse, schikanöse, hypothetische oder falsche Beschwerden sind vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.

(3)  Nur begründete Beschwerden, die konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig. Offensichtlich unbegründete anonyme, böswillige, unseriöse, schikanöse oder hypothetische Beschwerden sind vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Beschwerden können von Dritten in redlicher Absicht und im Interesse eines Beschwerdeführers eingereicht werden, der seine Identität nicht offenlegen möchte.

(4)  Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich. Daher prüft er die Zulässigkeit einer Beschwerde, registriert zulässige Beschwerden, leitet alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiter, leitet Beschwerden über Grenzbeamte an den Herkunftsmitgliedstaat weiter und registriert die Folgemaßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats.

(4)  Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit der Charta, darunter dem Recht auf eine gute Verwaltung, für den Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich. Daher prüft er die Zulässigkeit einer Beschwerde, registriert zulässige Beschwerden, leitet alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiter und leitet innerhalb eines festgelegten Zeitraums Beschwerden über Grenzbeamte an den Herkunftsmitgliedstaat, darunter an die für Grundrechte zuständige Behörde oder Stelle in dem Mitgliedstaat, weiter. Der Grundrechtsbeauftragte registriert und stellt die Folgemaßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats sicher. Jede Entscheidung erfolgt schriftlich und wird begründet. Der Grundrechtsbeauftragte informiert den Beschwerdeführer über die Zulässigkeitsentscheidung und über die nationalen Behörden, an die seine Beschwerde weitergeleitet wurde.

 

Ist eine Beschwerde unzulässig, werden dem Beschwerdeführer die entsprechenden Gründe und weitere Optionen zur Ausräumung seiner Bedenken mitgeteilt.

(5)  Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Bediensteten der Agentur sorgt der Exekutivdirektor für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen. Der Exekutivdirektor erstattet dem Grundrechtsbeauftragten über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur Bericht.

(5)  Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Bediensteten der Agentur sorgt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen. Der Exekutivdirektor erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums und erforderlichenfalls in regelmäßigen Abständen danach Bericht über die Umsetzung von Disziplinarmaßnahmen.

(6)  Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Grenzbeamten eines Einsatzmitgliedstaats oder ein Teammitglied einschließlich abgeordneter Teammitglieder oder abgeordneter nationaler Experten sorgt der Herkunftsmitgliedstaat für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen oder sonstiger Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht. Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Grundrechtsbeauftragten über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen Bericht.

(6)  Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Grenzbeamten eines Einsatzmitgliedstaats oder ein Teammitglied einschließlich abgeordneter Teammitglieder oder abgeordneter nationaler Experten sorgt der Herkunftsmitgliedstaat für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen oder sonstiger Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht. Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums und erforderlichenfalls innerhalb regelmäßiger Abstände über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen Bericht. Falls der betroffene Mitgliedstaat nicht Bericht erstattet, übermittelt die Agentur ein Mahnschreiben und gibt die Maßnahmen an, die die Agentur ergreifen kann, wenn nach dem Schreiben keine Folgemaßnahmen ergriffen werden.

 

6a.  Werden Grundrechtsverletzungen oder Verletzungen der Pflichten im Zusammenhang mit dem internationalen Schutz seitens eines Grenzbeamten oder eines abgeordneten nationalen Experten festgestellt, fordert die Agentur den Mitgliedstaat auf, diesen Grenzbeamten oder abgeordneten nationalen Experten unmittelbar von der Aktivität der Agentur oder dem Soforteinsatzpool abzuziehen.

(7)  Der Grundrechtsbeauftragte erstattet dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten Bericht.

(7)  Der Grundrechtsbeauftragte erstattet dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten Bericht. Die Agentur nimmt in ihren Jahresbericht Angaben über das Beschwerdeverfahren unter Angabe der Anzahl der eingegangenen Beschwerden, der Arten der Grundrechtsverletzungen, der betreffenden Aktion und der von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahme auf.

(8)  Im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung wird ein Beschwerdeführer bei Zulässigkeit seiner Beschwerde davon in Kenntnis gesetzt, dass diese registriert wurde, mit ihrer Prüfung begonnen wurde und zu gegebener Zeit mit einer Antwort zu rechnen ist. Ist eine Beschwerde unzulässig, werden dem Beschwerdeführer die entsprechenden Gründe und weitere Optionen zur Ausräumung seiner Bedenken mitgeteilt.

 

(9)  Nach Anhörung des Konsultationsforums erstellt der Grundrechtsbeauftragte ein standardisiertes Beschwerdeformular, in dem detaillierte und spezifische Informationen über die mutmaßliche Grundrechtsverletzung anzugeben sind. Der Grundrechtsbeauftragte legt dieses Formular dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat vor.

(9)  Nach Anhörung des Konsultationsforums richtet der Grundrechtsbeauftragte das Beschwerdeverfahren auf der Grundlage von Artikel 41 der Charta und gemäß den vorstehenden angeführten Bestimmungen ein und erstellt ein standardisiertes Beschwerdeformular, in dem detaillierte und spezifische Informationen über die mutmaßliche Grundrechtsverletzung anzugeben sind. Der Grundrechtsbeauftragte legt dieses Formular und weitere detailliertere Verfahren dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat vor.

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass das standardisierte Beschwerdeformular in den meisten gebräuchlichen Sprachen verfügbar ist, auf die Website der Agentur gestellt wird und während sämtlicher Tätigkeiten der Agentur in Papierform vorliegt. Beschwerden werden vom Grundrechtsbeauftragten geprüft, auch wenn sie nicht über das standardisierte Beschwerdeformular einreicht werden.

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass Informationen über die Beschwerdemöglichkeit und das Verfahren umgehend zur Verfügung gestellt werden. Das standardisierte Beschwerdeformular wird auf der Website der Agentur und während sämtlicher Tätigkeiten der Agentur in Papierform in Sprachen zur Verfügung gestellt, die die Bürger von Drittstaaten verstehen oder bei denen es Grund zur Annahme gibt, dass sie sie verstehen. Weitere Anleitung und Unterstützung zum Beschwerdeverfahren wird den mutmaßlichen Opfern und auf Ersuchen zur Verfügung gestellt. Auf Kinder und andere bedürftige Gruppen zugeschnittene Informationen werden erteilt, um deren Zugang zum Beschwerdeverfahren zu erleichtern. Beschwerden werden vom Grundrechtsbeauftragten geprüft, auch wenn sie nicht über das standardisierte Beschwerdeformular einreicht werden.

(10)  Alle in einer Beschwerde enthaltenen personenbezogenen Daten werden von der Agentur und dem Grundrechtsbeauftragten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates be- und verarbeitet.

(10)  Alle in einer Beschwerde enthaltenen personenbezogenen Daten werden von der Agentur und dem Grundrechtsbeauftragten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates be- und verarbeitet.

Bei Einreichung einer Beschwerde wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Agentur und den Grundrechtsbeauftragten einwilligt.

Bei Einreichung einer Beschwerde wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Agentur und den Grundrechtsbeauftragten einwilligt.

Zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers werden Beschwerden vertraulich behandelt, es sei denn, dieser verzichtet auf sein Recht auf Vertraulichkeit. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand mit der Offenlegung seiner Identität durch den Grundrechtsbeauftragten oder die Agentur einverstanden ist.

Zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers werden Beschwerden vertraulich behandelt, es sei denn, dieser verzichtet auf sein Recht auf Vertraulichkeit. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand mit der Offenlegung seiner Identität gegenüber der zuständigen Behörde oder erforderlichenfalls gegenüber der für Grundrechte zuständigen Behörde oder Stelle des betreffenden Mitgliedstaates durch den Grundrechtsbeauftragten oder die Agentur einverstanden ist.

 

(10a)  Die Datenschutzrechte und die damit verbundenen von betroffenen Personen eingereichten Beschwerden werden vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 44 Absatz 1 gesondert behandelt. Der Grundrechtsbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte legen in einer schriftlichen Vereinbarung die Aufteilung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit den eingegangenen Beschwerden fest.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur kann in ihren Aufgabenbereichen von sich aus Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie veröffentlicht den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d und stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(2)  Die Agentur leistet in ihren Aufgabenbereichen von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie veröffentlicht einschlägige Informationen, darunter den jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d und stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, detaillierte, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten, ohne dabei operative Informationen offenzulegen, die im Fall einer Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

(1)  Die Einnahmen der Agentur umfassen:

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Zur Verbesserung der Haushaltstransparenz werden die operativen Ausgaben im Haushaltsplan der Union für jeden Tätigkeitsbereich in einem gesonderten Haushaltsposten ausgewiesen.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“).

(7)  Sobald der Voranschlag bei der Kommission eingegangen ist, übermittelt diese ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: „die Haushaltsbehörde“).

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Im Hinblick auf die Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückführungsaktionen umfasst der vom Verwaltungsrat festgestellte Haushaltsplan der Agentur eine operative Finanzrücklage in Höhe von mindestens 4 % der für die operativen Maßnahmen vorgesehenen Mittel. Die Rücklage sollte während des gesamten Jahres aufrechterhalten werden.

(13)  Im Hinblick auf die Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückführungsaktionen umfasst der vom Verwaltungsrat festgestellte Haushaltsplan der Agentur eine operative Finanzrücklage in Höhe von mindestens 4 % der für die operativen Maßnahmen vorgesehenen Mittel. Am 1. Oktober eines jeden Jahres sollte mindestens ein Viertel der Rücklage verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 77a

 

Vermeidung von Interessenkonflikten

 

Die Agentur erlässt interne Vorschriften, nach denen die Mitglieder ihrer Organe und ihre Mitarbeiter während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Amtszeit jegliche Situationen, die zu Interessenkonflikten führen könnten, vermeiden und solche Situationen melden müssen.

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 79

entfällt

Ausschussverfahren

 

(1)  Die Kommission wird von dem durch Artikel 33a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

(3)  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine Zweidrittelmehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.

 

(4)  Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, sieht die Kommission vom Erlass des Durchführungsrechtsakts ab und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

 

(5)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

 

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre führt die Kommission eine Bewertung durch und beurteilt insbesondere die Leistung der Agentur im Hinblick auf ihre Wirkung, Effektivität und Effizienz sowie die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben. Im Rahmen der Bewertung wird unter anderem geprüft, ob das Mandat der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

(1)  Spätestens ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle drei Jahre führt die Kommission eine unabhängige Bewertung durch und beurteilt insbesondere die von der Agentur mit Blick auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben erzielten Ergebnisse, die Leistung der Agentur im Hinblick auf die Wirkung, Effektivität und Effizienz, die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben sowie die Durchführung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache. Im Rahmen der Bewertung wird unter anderem geprüft, ob das Mandat der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Grundrechte-Charta bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde.

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Grundrechte-Charta und das einschlägige Unionsrecht bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde.

(2)  Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Der Bewertungsbericht und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen werden veröffentlicht.

(2)  Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Der Bewertungsbericht und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen werden veröffentlicht.

(3)  Bei jeder zweiten Bewertung beurteilt die Kommission auch die von der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben erreichten Ergebnisse.

 

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 82 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19 Absatz 5 und die Artikel 28, 29, 30 und 31 gelten nach Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 28, 29, 30 und 31 gelten [nach Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Als ein Gebiet von 26 Ländern, an deren Binnengrenzen keine Kontrollen stattfinden und in dem sich Personen frei bewegen können, wird der Schengen-Raum von vielen zu Recht als eine der größten und sichtbarsten Errungenschaften der europäischen Integration erachtet. Die Idee an sich – das Fehlen von Kontrollen an den Binnengrenzen – wird jedoch derzeit in noch nicht dagewesener Weise in Frage gestellt: Acht Schengen-Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Österreich, Slowenien, Schweden und Norwegen) haben als Reaktion auf die Sekundärmigration irregulärer Migranten, die als ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung eingestuft wurde, wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt. Zudem haben Malta und Frankreich aus sicherheitspolitischen Erwägungen wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt.

Dies belegt, dass die Instrumente und Mechanismen, die nach und nach für eine wirksame Funktionsweise des Schengen-Raums eingeführt wurden, angesichts des Ausmaßes der derzeitigen Migrationskrise sowie der Bedrohung durch Terrorakte nicht ausreichend sind.

Die Arbeit zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich durch die Flüchtlingskrise stellen, geht weiter, ebenso wie die Bemühungen, mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen und den Austausch von Informationen sowie die Zusammenarbeit seitens der Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen den Terrorismus zu stärken.

Mit dem Vorschlag für die Schaffung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache wird der Notwendigkeit begegnet, eine ordnungsgemäße Kontrolle der Außengrenzen des Schengen-Raums als Vorbedingung für ein wirksames Migrationsmanagement sicherzustellen, um so für ein hohes Maß an Sicherheit zu sorgen, gleichzeitig aber die Freizügigkeit für Personen innerhalb der Union zu wahren. Im aktuellen Kontext stellt dies ein Schlüsselelement dar, um die festgestellten Schwachstellen zu beheben, aber es handelt sich nicht um ein Allheilmittel.

Hintergrund

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) nahm ihre Tätigkeit am 1. Mai 2005 auf. Die der Schaffung von Frontex zugrundeliegende Idee war, das integrierte Management der Außengrenzen und die Umsetzung der gemeinsamen Vorschriften zur Förderung, Abstimmung und Ausarbeitung des Konzepts einer europäischen Grenzverwaltung zu verbessern.

Das Frontex-Mandat wurde bereits zweimal überarbeitet. Mit der Verordnung Nr. 863/2007 wurde das Konzept der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken eingeführt; in der Verordnung Nr. 1168/201 wurde die Verantwortung von Frontex hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte herausgehoben.

Mit der Verordnung Nr. 1052/2013 von 2013 wurde ferner das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) geschaffen, das von Frontex verwaltet wird und als Karte der einzelnen Lagebilder der Grenzbereiche zum Austausch von Informationen beschrieben werden kann. Auf eine vom Parlament angestrengte Rechtssache hin wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 außerdem Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Kontext der von Frontex koordinierten Seeeinsätze festgelegt.

Zum Zeitpunkt der Annahme der letzten Überarbeitung der Frontex-Verordnung 2011 sagte die Kommission in einer Erklärung zu, eine Studie über die Durchführbarkeit der Errichtung eines europäischen Grenzwachesystems in die Wege zu leiten(1). Auch der Europäische Rat forderte die Kommission im Rahmen seines Stockholmer Programms auf, eine Debatte über die langfristige Entwicklung von Frontex einzuleiten, wozu auch eine Studie über die Durchführbarkeit der Errichtung eines europäischen Grenzwachesystems zählen sollte. Diese Studie wurde vorbereitet und dem LIBE-Ausschuss vorgelegt.(2)

Gleichzeitig wurde Frontex gemäß der Rechtsgrundlage der Agentur einer Bewertung unterzogen, deren Ergebnisse veröffentlicht wurden.(3) In ihrer Migrationsagenda kündigte die Kommission an, auf der Grundlage der laufenden Bewertung einen Vorschlag zur Änderung der Rechtsgrundlage von Frontex vorlegen, um die Rolle der Agentur im Rückkehrmanagement zu stärken.

Das Parlament hat die künftige Entwicklung von Frontex bereits häufig erörtert, so auch während einer Debatte im Plenum am 11. Februar 2015 und im Rahmen der Ausarbeitung seiner Entschließung vom 2. Dezember 2015 zu dem Sonderbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Initiativuntersuchung OI/5/2012/BEH-MHZ betreffend Frontex (2014/2215(INI)). In dieser Entschließung wurde empfohlen, im Rahmen der Überarbeitung des Frontex-Mandats Bestimmungen über ein Individualbeschwerdeverfahren aufzunehmen.

Vorliegender Vorschlag für eine Europäische Grenz- und Küstenwache

Auf der Grundlage der vorstehend beschriebenen Vorbereitungsarbeit und als Reaktion auf die beispiellose Migrationskrise legte die Kommission im Dezember vergangenen Jahres diesen Vorschlag vor. Darin ist eine vollständige Überarbeitung des Frontex-Mandats im Wege einer erheblichen Erweiterung der Befugnisse der Agentur vorgesehen.

Die Kommission schlägt die Schaffung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache vor, die sich aus der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Frontex ersetzen soll, und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, zusammensetzen soll. Die Kommission schlägt außerdem vor, das Konzept eines europäischen integrierten Managements der Außengrenzen erstmals rechtlich zu verankern.

Zu den innovativen Elementen des Vorschlags zählen die Einführung einer Gefährdungsbeurteilung als Präventivmechanismus, um einer ineffektiven Kontrolle der Außengrenzen vorzubeugen, die Entsendung von Verbindungsbeamten in die Mitgliedstaaten, das Verfahren für den Umgang mit Situationen, in denen dringendes Handeln geboten ist, sowie die Einrichtung eines Pool von 1 500 Grenzbeamten, die im Bedarfsfall von den Mitgliedstaaten ausnahmslos zur Verfügung zu stellen sind. Der Vorschlag sieht außerdem eine viel stärkere Rolle der Agentur im Bereich Rückführungen, den Ausbau ihrer Kapazität (Mitarbeiter, Mittel, Ausrüstung), eine vermehrte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die Festlegung einer europäischen Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache vor.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter begrüßt und unterstützt den Vorschlag als weiteres Element, das nach seiner Annahme zu mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, verstärkter Integration beim Grenzmanagement und zur Vermeidung von Krisensituationen an den Außengrenzen beitragen wird. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die festgestellten Schwachstellen: Der fehlende Wille oder die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, auf Anfrage Grenzbeamte und Ausrüstung für die Agentur zur Verfügung zu stellen, der Mangel an wirksamer Kontrolle und Präventivmaßnahmen oder auch die Tatsache, dass geschaffene Mechanismen von den Mitgliedstaaten nicht aktiviert wurden (so wurden seit der Schaffung des Mechanismus erst zwei Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken durchgeführt). In einem Raum, in dem Freizügigkeit herrscht und es keine Binnengrenzen gibt, müssen alle Mitgliedstaaten die Verantwortung für das Management der Außengrenzen der Union teilen. Mit den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträgen soll der Vorschlag weiter verbessert werden, indem die Wirksamkeit der Agentur gestärkt und ihre Effizienz und Rechenschaftspflicht erhöht werden.

Der Berichterstatter schlägt eine Reihe von Änderungsanträgen vor, mithilfe derer die Agentur ihre Ziele eher erreichen dürfte. Der Agentur müssen künftig unbedingt die notwendigen Grenzbeamten und die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung stehen, wann immer sie diese benötigt, und vor allem muss sie gegebenenfalls innerhalb kürzester Frist auf sie zurückgreifen können.

Was das vorgeschlagene Verfahren für Situationen an den Grenzen angeht, in denen dringendes Handeln geboten ist (Artikel 18), ist der Berichterstatter der Ansicht, dass mit dem Vorschlag das Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt, da ebenfalls vorgesehen ist, dass der betreffende Mitgliedstaat sich mit der Agentur auf den Operationsplan einigen muss und außerdem den Teams Anweisungen erteilt. Der Berichterstatter ist jedoch der Ansicht, dass Beschlüsse über ein Handeln vom Rat gefasst werden sollten, um den Beschlussfassungsprozess zu stärken und das Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten noch einmal zu betonen. Es muss auch ein realistisches Verfahren für ein Vorgehen in Fällen vorgesehen werden, in denen ein Mitgliedstaat einem Beschluss des Rates nicht nachkommt. In einem solchen Fall ist es keine Option, auf den Ausgang eines Gerichtsverfahrens zu warten. Als letztes Mittel kann stattdessen unter bestimmten genau festgelegten Umständen die Wiedereinführung von Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen notwendig sein, um den Schengen-Raum als Ganzes zu schützen.

Der Berichterstatter ist außerdem der Auffassung, dass die Entsendung von Verbindungsbeamten in alle Mitgliedstaaten mit einer Land- oder Seeaußengrenze es der Agentur ermöglichen wird, ihre Ziele eher zu erreichen, und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur erleichtern wird. Grundsätzlich sollten in alle Mitgliedstaaten Verbindungsbeamte entsandt werden, da alle Mitgliedstaaten sich am künftigen Aufbau einer gemeinsamen Kultur hoher Standards bei der Grenzverwaltung beteiligen sollten. In Anerkennung der Tatsache, dass Mitgliedstaaten, die lediglich Luftgrenzen haben, einem geringeren Risiko ausgesetzt sind, müssen nicht unbedingt Vermittlungsbeamte in diese Mitgliedstaaten entsandt werden.

Die Außengrenzen werden mithilfe regelmäßiger Risikoanalysen und verpflichtenden Gefährdungsbeurteilungen permanent überwacht werden, um die Schwachstellen an den Außengrenzen aufzudecken und zu beheben. Der Berichterstatter schlägt vor, die Bestimmungen über die Ausrüstung für Operationen zu verschärfen. Der Agentur werden ein Schnelleinsatzpool von Grenzschutzbeamten und ein Ausrüstungspool zur Verfügung stehen, die im Fall von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von Tagen zum Einsatz bereit sein sollen.

Angesichts der verstärkten Rolle der Agentur bei Rückführungen stellt der Berichterstatter klar, dass das Ziel der Agentur in dieser Hinsicht darin besteht, die Mitgliedstaaten durch die praktische Organisation von Rückführungsaktionen zu unterstützen, ohne hierbei die Rückkehrentscheidungen der Mitgliedstaaten selbst in Frage zu stellen. Ferner unterstützt der Berichterstatter angesichts der gestärkten Rolle und der vermehrten operativen Aufgaben, die der Agentur zufallen, die Schaffung einer Reihe von Absicherungen für die Agentur im Hinblick auf die Grundrechte.

Der Berichterstatter ist ferner der Ansicht, dass die Verordnung „zukunftstauglich“ sein sollte. Während der Fokus derzeit auf dem Beitrag der Agentur zum wirksamen Management der Migration an den Außengrenzen der Union liegt, umfasst ihre Rolle auch die Abwehr potenzieller Gefahren an den Außengrenzen der Union, einschließlich von grenzüberschreitender Kriminalität.

Mit Blick auf die Effizienz schlägt der Berichterstatter vor, das Konzept eines Aufsichtsrats sowie der mehrjährigen Programmplanung der Agentur aufzugeben, da beides das Risiko birgt, einem effizienten Tätigwerden entgegenzuwirken. Außerdem ist der Berichterstatter der Ansicht, dass die Agentur für die Finanzierung oder Kofinanzierung von Aktivitäten auf Verträge statt auf Zuschüsse zurückgreifen sollte. Zuschusssysteme sind nicht flexibel genug und zu langwierig, während sich vertragliche Beziehungen als effizienter erweisen könnten.

Der Berichterstatter erachtet es außerdem als notwendig, die Rechenschaftspflicht der künftigen Agentur zu erhöhen, indem dem Parlament und der allgemeinen Öffentlichkeit mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden. Mehr Transparenz ist notwendig, um die Legitimität der Agentur zu mehren und einen falschen Eindruck zu verhindern, was ihre Rolle angeht.

Abschließend pflichtet der Berichterstatter der Auffassung bei, dass die Verordnung angenommen werden muss, um die Kontrolle der Außengrenzen zu stärken und somit wieder eine Situation herbeizuführen, in der es innerhalb des Schengen-Raums keine Grenzkontrollen gibt.

(1)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0344+0+DOC+XML+V0//DE

(2)

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/border-crossing/docs/20141016_home_esbg_frp_001_esbg_final_report_3_00_en.pdf

(3)

http://frontex.europa.eu/assets/Publications/General/Final_Report_on_External_Evaluation_of_Frontex.pdf


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (20.5.2016)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG

(COM(2015)0671 – C8-0408/2015 – 2015/0310(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Javier Nart

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Ziel des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache ist die Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache, die für ein integriertes Management der EU-Außengrenzen sorgt.

Der Vorschlag ist zu begrüßen; er ist auf die Herausforderungen ausgerichtet, vor die die Europäische Union in der derzeitigen Flüchtlings- und Migrationskrise gestellt wird. Schätzungen zufolge haben allein zwischen Januar und November 2015 etwa 1,5 Millionen Menschen die Grenzen illegal überschritten.

Gemäß Artikel 77 AEUV soll „schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden“, und der vorliegende Vorschlag sollte als erster und wichtiger Schritt in diese Richtung angenommen werden.

Die vorgeschlagene Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird jedoch auf der derzeitigen Agentur Frontex basieren und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Praxis auf die Zusammenarbeit und die Beiträge der Mitgliedstaaten angewiesen sein.

Die Verordnung muss dahingehend geändert werden, dass der Grundsatz der „gemeinsamen Verantwortung“ zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache klargestellt wird.

Auch wenn die zusätzlichen Befugnisse einen wichtigen Schritt nach vorn darstellen, müssen sie als erster Schritt auf dem Weg zu einer vollständig unabhängigen, integrierten, von der EU geleiteten und EU-weiten Grenz- und Küstenwache gesehen werden, die aus dem EU-Haushalt finanziert wird und über operative Autonomie verfügt. Die endgültige Annahme der Verordnung sollte mit einer klaren politischen Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten und aller EU-Organe im Hinblick auf eine solche Entwicklung einhergehen.

Erwähnenswert sind die Bestimmungen in Artikel 18 der vorgeschlagenen Verordnung, gemäß denen ein unabhängiges Eingreifen auf Beschluss der Kommission sogar gegen den Willen eines Mitgliedstaats möglich ist.

Die Agentur muss unbedingt gute Beziehungen zu Grenz- und Küstenwachen in Drittstaaten schaffen und über die notwendige operative Unabhängigkeit und Kapazität für solche externen Beziehungen verfügen.

In der Bewertung der Auswirkungen auf den Haushaltsplan sind für 2017 mindestens 31,5 Mio. EUR vorgesehen, diese Zahl und die zugehörige vorläufige Schätzung der Anzahl der Bediensteten dürften jedoch etwas niedrig angesetzt sein.

Die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagenen Änderungen umfassen auch Klarstellungen zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Kontrolle über die Agentur und zur Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaaten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache soll Frontex ersetzen, um einen integrierten europäischen Grenzschutz an den Außengrenzen sicherzustellen und damit eine wirksame Steuerung der Migration und ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union bei gleichzeitiger Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum zu gewährleisten. Gemäß den Verträgen und den zugehörigen Protokollen sollten die Mitgliedstaaten, für die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Aufhebung von Grenzkontrollen noch nicht gelten, die Möglichkeit haben, an allen Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung teilzunehmen und/oder von diesen Maßnahmen zu profitieren.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Aufgaben von Frontex sollten deshalb erweitert werden und um diese Änderungen zum Ausdruck zu bringen, sollte Frontex in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt werden. Hauptaufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Ausarbeitung einer Strategie zur operativen und technischen Unterstützung der Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf Unionsebene sein sowie die Aufsicht über die Kontrollen an den Außengrenzen im Hinblick auf deren Effizienz, eine größere operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sowie die Organisation, Koordination und Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen.

(9)  Die Aufgaben von Frontex sollten deshalb erweitert werden und um diese Änderungen zum Ausdruck zu bringen, sollte Frontex in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt werden. Hauptaufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Ausarbeitung einer Strategie zur operativen und technischen Unterstützung der Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf Unionsebene sein sowie die Aufsicht über die Kontrollen an den Außengrenzen im Hinblick auf deren Effizienz, eine größere operative und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, darunter Such- und Rettungsoperationen auf See, sowie die Organisation, Koordination und Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Aufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte darin bestehen, das Management der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu kontrollieren. Die Agentur sollte nicht nur durch Risikoanalysen, Informationsaustausch und EUROSUR, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. In bestimmte Mitgliedstaaten sollte die Agentur deshalb eine Zeitlang Verbindungsbeamte entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Gefährdungsbeurteilung sein.

(12)  Die Aufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die eine geteilte Verantwortung mit den Mitgliedstaaten übernimmt, sollte darin bestehen, das Management der EU-Außengrenzen regelmäßig zu kontrollieren. Die Agentur sollte nicht nur durch Risikoanalysen, Informationsaustausch und EUROSUR, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten vor Ort in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Achtung der Rechte der Nicht-Schengen-Länder für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle Sorge tragen. In bestimmte Mitgliedstaaten sollte die Agentur deshalb eine Zeitlang Verbindungsbeamte entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Gefährdungsbeurteilung sein.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch irreguläre Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Hierzu sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit der notwendigen technischen Ausrüstung einschließlich eigener Experten entsenden.

(14)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte zusätzliche technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren und bereitstellen, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden, z. B. durch Such- und Rettungsoperationen auf See, wobei die Befugnis der zuständigen nationalen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen unberührt bleiben sollte. Hierzu sollte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und europäische Grenz- und Küstenwacheteams mit der notwendigen technischen Ausrüstung einschließlich eigener Experten entsenden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Mitgliedstaaten sollten an besonderen als „Hotspots“ bezeichneten Abschnitten der Außengrenzen, an denen sie infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen einem unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt sind, auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zurückgreifen können, die aus Expertenteams bestehen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union aus den Mitgliedstaaten entsandt werden, sowie aus eigenen Experten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.

(16)  Die Mitgliedstaaten sollten an besonderen als „Hotspots“ bezeichneten Abschnitten der Außengrenzen, an denen sie infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen einem unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt sind, auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zurückgreifen können, die aus Expertenteams bestehen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und von Europol oder anderen zuständigen Agenturen der Union aus den Mitgliedstaaten entsandt werden, sowie aus eigenen Experten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen. Die Agentur sollte über ein eigenständiges Interventionsrecht verfügen, um ihre Bediensteten und ihre Ausrüstung entsprechend der Komplexität der jeweiligen Grenzschutzsituation und den Besonderheiten der Außengrenzgebiete, in denen Mitgliedstaaten einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind, einsetzen zu können.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte über die erforderliche Ausrüstung und das erforderliche Personal für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken verfügen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte, wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken veranlasst oder in Fällen, in denen dringendes Handeln geboten ist, europäische Grenz- und Küstenwacheteams aus einem Soforteinsatzpool entsenden können, der aus einer ständigen Reserve eines kleinen Teils aller Grenzbeamten der Mitgliedstaaten, mindestens aber 1500 Personen, bestehen sollte. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sollten bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt werden.

(18)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte über die erforderliche Ausrüstung und das erforderliche Personal für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken verfügen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte, wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken veranlasst oder in Fällen, in denen dringendes Handeln geboten ist, europäische Grenz- und Küstenwacheteams aus einem Soforteinsatzpool entsenden können, der aus einer ständigen Reserve eines angemessenen Teils aller Grenzbeamten der Mitgliedstaaten, mindestens aber 1500 Personen, bestehen sollte. Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams sollten bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams verstärkt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückführungspolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückführungsaktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückführungssystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückführungseinsätzen unterstützen.

(21)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Einklang mit der Rückführungspolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Rückführungsaktionen koordinieren und organisieren und das Rückführungssystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückführungseinsätzen unterstützen.

__________________

__________________

1 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

1 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erleichtern und befördern, unter anderem auch durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements und durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten auch im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards einhalten, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.

(28)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte im Einvernehmen mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) und in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem EAD die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erleichtern und befördern, unter anderem auch durch die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Anschluss an eine Bewertung der Risiken an den Außengrenzen zu Drittländern und durch die Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten sowie durch die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten im Bereich der Rückführung einschließlich in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittstaaten auch im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards einhalten, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a)  Bei Operationen, die von der Europäischen Grenz- und Küstenwache durchgeführt werden, darf keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem für sie unter anderem das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter, der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe besteht oder in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung gefährdet wäre oder in dem für sie eine ernsthafte Gefahr der Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung in ein anderes Land unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht, verbracht oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Drittstaates überstellt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Mit dieser Verordnung wird in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwacht und gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Grenzbeamte an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(30)  Mit dieser Verordnung wird in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur und ihrer Bediensteten überwacht und gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als effizientes und zugängliches Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte der Agentur im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung arbeitet und über eine operative Unabhängigkeit verfügt. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, alle zulässigen Beschwerden entsprechend registrieren und bearbeiten, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Grenzbeamte und Küstenwachen an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Diese Angaben sollten in den Jahresbericht der Agentur aufgenommen werden. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung insbesondere in Situationen zu gewährleisten, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates18 ausgeübt werden.

(31)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung insbesondere in Situationen zu gewährleisten, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates18 sowie unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und der Menschenrechtserklärungen und normen ausgeübt werden.

__________________

__________________

18 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

18 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vertreten sein, um sicherzustellen, dass die Tätigkeit der Agentur mit den politischen Maßnahmen und Entscheidungen übereinstimmt. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und für die Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters ausgestattet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollte sich an den Grundsätzen des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union orientieren.

(33)  Die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sollten im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache vertreten sein, um sicherzustellen, dass die Tätigkeit der Agentur mit den politischen Maßnahmen und Entscheidungen übereinstimmt. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und für die Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters ausgestattet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollte sich an den Grundsätzen des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union orientieren.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  „Außengrenzen“ die Land- und Seegrenzen der Mitgliedstaaten sowie ihre Flug- und Seehäfen, auf die Titel II der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates1 Anwendung findet;

1.  „Außengrenzen“ die Land- und Seegrenzen der Mitgliedstaaten sowie ihre Flug- und Seehäfen, auf die Titel II der Verordnung (EU2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates1 Anwendung findet, einschließlich der Mitgliedstaaten, für die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich der Abschaffung der Binnengrenzen noch nicht gelten;

______________

_______________

1 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

1 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache arbeitet eine Strategie zur operativen und technischen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements aus. Sie setzt sich für ein integriertes europäisches Grenzmanagement ein und sorgt in allen Mitgliedstaaten für dessen Einführung.

(2)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache arbeitet eine Strategie zur operativen und technischen Unterstützung eines integrierten europäischen Grenzmanagements aus, die klare Ziele und messbare Vorgaben für eine erhöhte Grenzsicherheit und ein verbessertes Grenzmanagement enthält, und berücksichtigt dabei, wo dies gerechtfertigt ist, die spezifische Situation und insbesondere die geografische Lage der Mitgliedstaaten. Diese Strategie wird regelmäßig auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen vor Ort aktualisiert. Sie setzt sich für ein integriertes europäisches Grenzmanagement ein und sorgt in allen Mitgliedstaaten für dessen Einführung.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Durchführung und Koordinierung von Such- und Rettungsoperationen auf See und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen, die Such- und Rettungseinsätze auf See durchführen;

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf Nachbarländern und jenen Drittstaaten, die Risikoanalysen zufolge als Herkunfts- und Transitländer irregulärer Migranten zu betrachten sind;

d)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf Nachbarländern und jenen Drittstaaten, die Risikoanalysen zufolge als Herkunfts- und Transitländer irregulärer Migranten zu betrachten sind, in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem EAD und den Mitgliedstaaten;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Mitgliedstaaten, deren Grenzen die Außengrenzen bilden, verwalten diese in eigenem Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten in vollem Einklang mit dem Unionsrecht und der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Strategie für die technische und operative Unterstützung sowie in enger Zusammenarbeit mit der Agentur.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erleichtert die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Managements der EU-Außengrenzen durch Unterstützung, Prüfung und Koordinierung ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten; dies gilt auch für die Rückführung. Die Mitgliedstaaten verwalten ihren Abschnitt der Außengrenzen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, in vollem Einklang mit dem Unionsrecht und der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Strategie für die technische und operative Unterstützung sowie in enger Zusammenarbeit mit der Agentur.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung der einschlägigen internationalen, europäischen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Strafverfolgungsmaßnahmen, die im Rahmen von gemeinsamen, von der Europäischen Grenz- und Küstenwache koordinierten Aktionen durchgeführt werden, und folglich auch für die Wahrung der Grundrechte bei der Durchführung dieser Aktivitäten. Zudem ist die Europäische Grenz- und Küstenwache als koordinierende Stelle verantwortlich und weiterhin voll rechenschaftspflichtig für alle im Rahmen ihres Mandats getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen. In Zusammenarbeit mit der Agentur, dem Rat und weiteren maßgeblichen Akteuren unterzieht die Kommission die Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht und Haftung einer genauen Prüfung und beseitigt potenzielle oder tatsächliche Lücken im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Agentur.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur erleichtert die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit.

(1)  Mit Blick auf ein kohärentes integriertes europäisches Grenzmanagement an allen Außengrenzen(1) erleichtert die Agentur die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, einschließlich des durch die Verordnung (EU) 2016/399 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um zu effizienten Grenzkontrollen und Rückführungen beizutragen, die hohen, einheitlichen Anforderungen genügen, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

(1)  Um zu effizienten Grenzkontrollen, die hohen, einheitlichen Anforderungen genügen, und einer einheitlichen Anwendung internationaler Standards für Rückführungen beizutragen, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Einrichtung eines Zentrums für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse, das Migrationsströme beobachtet und zu allen Aspekten des integrierten Grenzmanagements Risikoanalysen erstellt;

a)  Beobachtung von Migrationsströmen und Durchführung von Risikoanalysen zu allen Aspekten des integrierten Grenzmanagements durch Nutzung der verfügbaren Ressourcen wie des Satellitenzentrums und des Lagezentrums der Union;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen;

b)  Durchführung regelmäßiger Gefährdungsbeurteilungen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an ihren Außengrenzen zur Verfügung stehen;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;

c)  Bereitstellung von Unterstützung für Mitgliedstaaten durch Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Einrichtung eines Ausrüstungspools, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze herangezogen wird;

f)  Einrichtung eines Ausrüstungspools, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Such- und Rettungseinsätze und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze herangezogen wird;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Unterstützung bei der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für taktische Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie technische Überwachung, um die Interoperabilität auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten;

h)  Unterstützung bei der Entwicklung gemeinsamer technischer Normen für Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für taktische Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie technische Überwachung, um die Interoperabilität auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n)  Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

n)  Überwachung und Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien wie ferngesteuerter Flugsysteme, und Entwicklung von Pilotprojekten zu in dieser Verordnung geregelten Aspekten;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe q

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

q)  Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

q)  Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen und, falls erforderlich, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe r

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

r)  Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer operativen Zusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzenmanagement und Rückführung.

r)  Unterstützung und Betreuung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzenmanagement und Rückführung.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ra)  Anwendung und Förderung höchster Standards bei Verfahren des Grenzmanagements, um Transparenz und öffentliche Kontrolle sowie die Achtung und Förderung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten einschließlich bei Militäreinsätzen im Rahmen von Strafverfolgungsoperationen und im Bereich der Rückführung, soweit eine solche Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.

Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten einschließlich bei Militäreinsätzen im Rahmen von Strafverfolgungsoperationen und im Bereich der Rückführung, soweit eine solche Zusammenarbeit der Tätigkeit der Agentur sowie gegebenenfalls GSVP- und NATO-Einsätzen nicht zuwiderläuft. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur richtet ein Zentrum für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse ein, um den Migrationszustrom in die Union und die Migrationsströme innerhalb der Union zu beobachten. Zu diesem Zweck entwickelt sie ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird.

(1)  Die Agentur richtet ein Zentrum für Migrationsbeobachtung und Risikoanalyse ein, um Migrationsströme zu beobachten. Sie stellt sicher, dass alle derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen (Informationen, Risikoanalysen, Satelliten usw.) uneingeschränkt und umfassend eingesetzt werden. Zu diesem Zweck entwickelt sie durch Beschluss des Verwaltungsrats ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen betreffen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte, insbesondere Grenzkontrolle, Rückführung, irreguläre Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus, sowie die Situation in benachbarten Drittstaaten, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln, der den Migrationszustrom in die Union abbildet.

(3)  Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen betreffen alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte, insbesondere Grenzkontrolle, Grundrechteschutz, Rückführung, irreguläre Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Menschenhandels und des Terrorismus sowie die Situation in benachbarten Drittstaaten und Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migranten, um einen Vorwarnmechanismus zu entwickeln, der den Migrationszustrom in die Union sowie die Einhaltung der Grundrechte abbildet.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Agentur macht ihre für die Risikoanalyse verwendeten Methoden und Kriterien öffentlich.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig über die Lage an den Außengrenzen und die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten, Bericht.

e)  Sie erstatten dem Exekutivdirektor und dem Leiter der jeweiligen nationalen Behörde regelmäßig über die Lage an den Außengrenzen und die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten, Bericht.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  uneingeschränkt Zugang zu dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichteten nationalen Koordinierungszentrum;

a)  Zugang zu dem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 eingerichteten nationalen Koordinierungszentrum und dem nach dieser Verordnung erstellten nationalen Lagebild(2);

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung werden dem Aufsichtsorgan vorgelegt, das den Exekutivdirektor bezüglich der Maßnahmen berät, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus zu treffen haben.

(4)  Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung werden dem betroffenen Mitgliedstaat vorgelegt, der zu der Beurteilung Stellung nehmen kann. Der Exekutivdirektor stützt die Maßnahmenempfehlungen für die betroffenen Mitgliedstaaten auf die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, wobei die Risikoanalyse der Agentur, die Anmerkungen des betroffenen Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Austausch von Informationen über Migrationsströme mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, die Such- und Rettungseinsätze durchführen;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden, der die Rettung von Personen in Seenot oder andere Funktionen der Küstenwache, ein Vorgehen gegen Schleuser oder Menschenhändler, gegen den illegalen Drogenhandel gerichtete Kontrolleinsätze sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückführung, umfassen kann.

(5)  Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden, der die Rettung von Personen in Seenot oder andere Funktionen der Küstenwache, ein Vorgehen gegen Schleuser oder Menschenhändler, gegen den illegalen Drogenhandel gerichtete Kontrolleinsätze sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, einschließlich Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückführung, umfassen kann. Operationen, die Funktionen der Küstenwache umfassen, werden so durchgeführt, dass die Sicherheit der abgefangenen oder geretteten Personen, der beteiligten Einsatzkräfte sowie von Dritten in jedem Fall gewährleistet ist.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Mitgliedstaats eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung und des erforderlichen Personals zusammen. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der operativen und technischen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

(1)  Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat oder -drittstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Mitgliedstaats eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung und des erforderlichen Personals zusammen. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der operativen und technischen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

f)  Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzbeamten und Küstenwachen, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen. Diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt;42

j)  bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, Sucheinsätzen, der Rettung auf See und Ausschiffungen. Diesbezüglich wird der Einsatzplan zur Festlegung der Rolle der Agentur bei Such- und Rettungsaktivitäten im Einklang mit dem Völkerrecht und der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt;42

__________________

__________________

42 Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).

42 Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der Union oder internationalen Organisationen;

k)  Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der Union oder internationalen Organisationen in enger Synergie mit der Kommission und dem EAD. Das Europäische Parlament wird regelmäßig über diese Zusammenarbeit unterrichtet;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückführung, einschließlich Vorbereitung und Organisation von Rückführungsaktionen.

c)  technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückführung, einschließlich Vorbereitung und Organisation von Rückführungsaktionen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte, eines ordnungsgemäßen Verfahrens und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Agentur trägt in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Agentur für Grundrechte und anderen einschlägigen Agenturen der Union und unter der Koordinierung der Kommission dafür Sorge, dass diese Aktivitäten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und den Grundrechten vereinbar sind. Dies beinhaltet die Bereitstellung von Unterkünften, hygienischen Bedingungen sowie Sanitäreinrichtungen in den Hotspots, die geschlechterspezifischen Bedürfnissen und den Bedürfnissen von Kindern Rechnung tragen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei dem Soforteinsatzpool handelt es sich um eine ständige Reserve, die der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt wird und aus jedem Mitgliedstaat innerhalb von drei Arbeitstagen, nachdem der Einsatzplan vom Exekutivdirektor und vom Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, entsandt werden kann. Zu diesem Zweck stellt jeder Mitgliedstaat der Agentur jährlich eine Anzahl von Grenzbeamten zur Verfügung, die im Fall von Mitgliedstaaten ohne Land- oder Seeaußengrenzen mindestens 3 % ihres Personals und im Fall von Mitgliedstaaten mit Land- und Seeaußengrenzen 2 % ihres Personals ausmachen; insgesamt werden mindestens 1500 Grenzbeamte mit den im Beschluss des Verwaltungsrats festgelegten Anforderungsprofilen bereitgestellt.

(5)  Bei dem Soforteinsatzpool handelt es sich um eine ständige Reserve, die der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt wird und aus jedem Mitgliedstaat innerhalb von drei Arbeitstagen, nachdem der Einsatzplan vom Exekutivdirektor und vom Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, entsandt werden kann. Zu diesem Zweck stellt jeder Mitgliedstaat der Agentur jährlich eine Anzahl von Grenzbeamten zur Verfügung, die im Fall von Mitgliedstaaten ohne Land- oder Seeaußengrenzen mindestens 3 % ihres Personals und im Fall von Mitgliedstaaten mit Land- und Seeaußengrenzen 2 % ihres Personals ausmachen; insgesamt werden mindestens 1500 Grenzbeamte mit den im Beschluss des Verwaltungsrats festgelegten Anforderungsprofilen bereitgestellt. Die Agentur stützt sich auf die Fachkenntnisse der Union, die im Rahmen von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erarbeitet wurden, sowie auf die Kernziele dieser Politik.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur trägt mit qualifizierten Grenzbeamten, die als nationale Experten zu der Agentur abgeordnet wurden, zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr zur Agentur abzuordnenden Grenzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzbeamten im Einklang mit diesen Vereinbarungen für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzbeamten zurückrufen.

Die Agentur trägt mit qualifizierten Grenzbeamten, die als nationale Experten zu der Agentur abgeordnet wurden, zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr zur Agentur abzuordnenden Grenzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzbeamten im Einklang mit diesen Vereinbarungen für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Fällen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzbeamten zurückrufen. Um auf etwaige Engpässe zu reagieren, kann die Agentur Bedienstete für einen befristeten Zeitraum einstellen, die Grenzkontrollaufgaben gemäß ihrem Mandat wahrnehmen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 8 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Abordnungen können 12 Monate oder länger dauern, dürfen aber keinesfalls weniger als drei Monate betragen. Die abgeordneten Grenzbeamten gelten als Teammitglieder und haben die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse. Der Mitgliedstaat, der Grenzbeamte abgeordnet hat, wird als Herkunftsmitgliedstaat betrachtet.

Die Abordnungen können 12 Monate oder länger dauern, dürfen aber keinesfalls weniger als drei Monate betragen. Die abgeordneten Grenzbeamten gelten als Teammitglieder und haben die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse. Der Mitgliedstaat, der Grenzbeamte abgeordnet hat, wird als Herkunftsmitgliedstaat betrachtet.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Koordinierung der Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf technischer und operativer Ebene im Hinblick auf ein integriertes Rückführungsmanagement der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

a)  Koordinierung der Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf technischer und operativer Ebene – einschließlich freiwilliger Rückkehr – im Hinblick auf ein integriertes Rückführungsmanagement der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um die Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu erleichtern;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Unterstützung für Maßnahmen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückführung bereithalten, und um zu vermeiden, dass sich diese Personen ihrer Rückführung entziehen.

d)  Unterstützung für Maßnahmen, die legitim, verhältnismäßig und notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückführung bereithalten, und um zu vermeiden, dass sich diese Personen ihrer Rückführung entziehen, sowie Empfehlungen zu Alternativen zur Inhaftnahme in Zusammenhang mit Einwanderung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Rückführungsbüro wirkt in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Migrationsnetzwerk43 auf die Schaffung von Synergien und die Verbindung von unionsfinanzierten Netzen und Programmen im Bereich Rückführung hin.

(3)  Das Rückführungsbüro wirkt in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Migrationsnetzwerk43 sowie anderen Organisationen und den betroffenen Mitgliedstaaten auf die Schaffung von Synergien und die Verbindung von unionsfinanzierten Netzen und Programmen im Bereich Rückführung hin.

__________________

__________________

43 ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7.

43 ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Agentur koordiniert, organisiert und schlägt keine Rückführungsaktionen in Drittstaaten vor, in denen im Rahmen ihrer Risikoanalysen oder von Berichten des Grundrechtsbeauftragten, von EU-Agenturen, Menschenrechtsgremien oder zwischenstaatlichen bzw. nichtstaatlichen Organisationen die Gefahr von Grundrechtsverletzungen oder schwerwiegende Mängel in einschlägigen zivil- und strafrechtlichen Gesetzen und Verfahren ermittelt wurden.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Die Agentur erstellt zu diesem Zweck eine Grundrechtsstrategie, entwickelt sie weiter und führt sie durch.

(1)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache achtet und gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Die Agentur erstellt zu diesem Zweck in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine Grundrechtsstrategie, einschließlich wirksamer Mechanismen zur Sicherstellung der Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit bei allen Tätigkeiten der Agentur, entwickelt sie weiter und führt sie durch. Das Europäische Parlament wird ordnungsgemäß über diese Grundrechtsstrategie unterrichtet;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird.

(2)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung.

(3)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache trägt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Agentur berücksichtigt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten.

(4)  Die Agentur stellt bei der Wahrnehmung all ihrer Aufgaben, einschließlich der Weiterentwicklung und Umsetzung eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte, in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sicher, dass in Bezug auf die Berichte des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten geeignete Folgemaßnahmen ergriffen werden. Die Agentur teilt dem Konsultationsforum und dem Grundrechtsbeauftragten mit, ob und wie sie ihre Aktivitäten in Reaktion auf die Berichte und Empfehlungen dieser Stellen geändert hat, und nimmt die Details in ihren Jahresbericht auf.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von Personal, das Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückführung wahrnimmt und in die in Artikel 28, 29 und 30 genannten Reserven aufgenommen werden soll. Die Agentur gewährleistet, dass an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligtes Personal sowie das Agenturpersonal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte, sowie den internationalen Schutz teilgenommen hat.

(3)  Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von Personal, das Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückführung wahrnimmt und in die in Artikel 28, 29 und 30 genannten Reserven aufgenommen werden soll. Die Agentur gewährleistet, dass an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligtes Personal sowie das Agenturpersonal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich Fragen der Grundrechte sowie des Zugangs zu internationalem Schutz, teilgenommen haben; diese Schulungen sollen ihnen zudem ermöglichen, potenzielle Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und entsprechend mit ihnen umzugehen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen.

(2)  Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so ersetzt die Agentur alle verursachten Schäden entsprechend den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Für Streitsachen über den Schadensersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Unbeschadet des Artikels 47 ist die Übermittlung von der Agentur verarbeiteter personenbezogener Daten und die Weitergabe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteter personenbezogener Daten durch Mitgliedstaaten an Behörden von Drittstaaten oder an Dritte unzulässig.

(4)  Unbeschadet des Artikels 47 sind die Übermittlung von der Agentur verarbeiteter personenbezogener Daten und die Weitergabe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteter personenbezogener Daten durch Mitgliedstaaten an Behörden von Drittstaaten, an internationale Organisationen oder an Dritte unzulässig.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur arbeitet mit der Kommission, anderen Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Europol, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Eurojust, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie anderen Agenturen, Einrichtungen und Stellen der Union in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Prävention und Bekämpfung der irregulären Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus.

Die Agentur arbeitet mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und anderen Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, Europol, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Eurojust, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sowie anderen Agenturen, Einrichtungen und Stellen der Union in den in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Prävention und Bekämpfung der irregulären Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zu irregulärer Einwanderung, des Menschenhandels und des Terrorismus.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie durch Unterstützung der Ausbildung und des Austauschs von Personal im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache;

c)  Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren sowie durch Unterstützung der Ausbildung und des Austauschs von Personal im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache, der operativen Fähigkeiten für Such- und Rettungseinsätze und der Einhaltung der Menschenrechte sowie der Verpflichtungen und Zusagen in den Bereichen Migration und Asyl.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Zusammenarbeit mit Drittstaaten und nichtstaatlichen Organisationen

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert und fördert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte. Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards ein, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Normen in den Bereichen Grenzmanagement und Rückführung.

(1)  Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert und fördert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen und insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Entwicklungspolitik, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte. Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards ein, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Normen in den Bereichen Grenzmanagement und Rückführung.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, kann die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements koordinieren und gemeinsame Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses benachbarten Drittstaats teilnehmen, unter anderem auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats. Die Kommission wird über diese Tätigkeiten unterrichtet.

(3)  In Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordern, kann die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Bereich des Außengrenzenmanagements koordinieren und gemeinsame Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten unter voller Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen und vorbehaltlich der Zustimmung dieses benachbarten Drittstaats teilnehmen, unter anderem auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats. Die Beteiligung von Mitgliedstaaten an gemeinsamen Einsätzen im Hoheitsgebiet eines Drittstaats erfolgt freiwillig. Das Europäische Parlament, die Kommission, der EAD sowie Eurojust und Europol werden über diese Tätigkeiten unterrichtet.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die EU schließt mit dem Drittstaat ein Statusabkommen über den Einsatz der Teammitglieder in gemeinsamen Aktionen, bei denen die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben, oder erforderlichenfalls bei sonstigen Maßnahmen. Dieses Abkommen deckt sämtliche Aspekte ab, die für die Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere die Beschreibung des Umfangs der Aktion, der zivil- und strafrechtlichen Haftung sowie der Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder. Durch dieses Abkommen wird während der Operationen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte sichergestellt.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Die Kommission entwirft ein Musterstatusabkommen für Maßnahmen im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 13, Rückführungsaktionen gemäß Artikel 27, Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 32 und Schulungen gemäß Artikel 35 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 13, 27 und 35 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in den Artikeln 13 und 32 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

(5)  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 13, Rückführungsaktionen gemäß Artikel 27, Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 32 und Schulungen gemäß Artikel 35 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten und die Sicherheit der rückzuführenden Personen nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 13, 27 und 35 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in den Artikeln 13 und 32 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Bevor ein Abkommen nach Maßgabe dieses Artikels geschlossen wird, überprüft die Kommission, ob die darin enthaltenen Bestimmungen mit dieser Verordnung sowie mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und dem Völkerrecht über Grundrechte und internationalen Schutz, darunter mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention über die Rechte des Kindes, insbesondere mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, und mit den Bestimmungen dieser Verordnung über den Informationsaustausch und Datenschutz vereinbar sind. Diese Bewertung stützt sich auf eine Vielzahl unterschiedlicher Quellen, zu denen die Mitgliedstaaten, die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie einschlägige internationale und nichtstaatliche Organisationen zählen. Die Kommission übermittelt ihre Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aktivitäten.

(9)  Die Agentur veröffentlicht ihre mit Drittstaaten geschlossenen Abkommen und Arbeitsvereinbarungen auf ihrer Website. Die Agentur erstattet dem Europäischen Parlament mindestens alle drei Monate über ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten Bericht. Eine ausführliche Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich detaillierter Informationen über die Einhaltung der Grundrechte und des Grundsatzes des internationalen Schutzes, wird in den Jahresbericht der Agentur aufgenommen.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur kann eigene Experten als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 geschaffenen Netzes, eingebunden.49

(1)  Die Agentur kann eigene Experten als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Union und der Mitgliedstaaten eingebunden. Die Agentur koordiniert das durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 geschaffene Netz und stellt dessen korrekte Funktionsweise sicher.49

__________________

__________________

49 Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1).

49 Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1).

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der Verwaltungsrat kann einen kleinen Exekutivausschuss einsetzen, der sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Vertreter der Kommission und drei Mitgliedern des Verwaltungsrats zusammensetzt und den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst.

(6)  Der Verwaltungsrat kann einen kleinen Exekutivausschuss einsetzen, der sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Vertreter der Kommission und drei Mitgliedern des Verwaltungsrats sowie einem Vertreter des Mitgliedstaats, der Unterstützung benötigt, zusammensetzt und den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

(1)  Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten, zwei Vertretern der Kommission und zwei Vertretern des Europäischen Parlaments zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Das Europäische Parlament wählt zwei seiner Mitglieder, von denen mindestens ein Mitglied dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angehören muss. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der Presse oder im Internet erstellt wird, Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters vor.

(1)  Die Kommission schlägt nach Anhörung des Europäischen Parlaments auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der Presse oder im Internet erstellt wird, Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters vor.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau sowie seiner Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung ernannt. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

(2)  Vor seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau sowie seiner Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung wird der Exekutivdirektor von den entsprechenden Gremien des Europäischen Parlaments angehört. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig, erstattet dem Verwaltungsrat unmittelbar Bericht und arbeitet mit dem Konsultationsforum zusammen. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet regelmäßig Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.

(2)  Der Grundrechtsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vollkommen unabhängig, erstattet dem Verwaltungsrat und dem Europäischen Parlament unmittelbar Bericht und arbeitet mit dem Konsultationsforum zusammen. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet regelmäßig Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 2 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Grundrechtsbeauftragte führt regelmäßig Aussprachen mit den zuständigen Gremien des Europäischen Parlaments und erstattet über Beschwerden und deren Folgemaßnahmen Bericht.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 5 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Der Exekutivdirektor erstattet dem Grundrechtsbeauftragten über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur Bericht.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Grundrechtsbeauftragte erstattet dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten Bericht.

(7)  Der Grundrechtsbeauftragte unterrichtet den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat über die Ergebnisse der für zulässig erklärten Beschwerden. Der Exekutivdirektor und der Verwaltungsrat erstatten dann Bericht über die Folgemaßnahmen zu Beschwerden durch die Agentur und die Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Ein Bericht über die eingegangenen Beschwerden, die Arten von Grundrechtsverletzungen, die Aktivitäten der Agentur, des betroffenen Mitgliedstaats oder Drittstaats und die Folgemaßnahmen wird in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur aufgenommen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 9 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass das standardisierte Beschwerdeformular in den meisten gebräuchlichen Sprachen verfügbar ist, auf die Website der Agentur gestellt wird und während sämtlicher Tätigkeiten der Agentur in Papierform vorliegt. Beschwerden werden vom Grundrechtsbeauftragten geprüft, auch wenn sie nicht über das standardisierte Beschwerdeformular einreicht werden.

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass das standardisierte Beschwerdeformular und Auskunftsblatt in den meisten gebräuchlichen Sprachen sowie in Sprachen verfügbar sind, die Asylsuchende und Migranten verstehen oder von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie sie verstehen, auf die Website der Agentur gestellt werden und während sämtlicher Tätigkeiten der Agentur in Papierform vorliegen. Beschwerden werden vom Grundrechtsbeauftragten geprüft, auch wenn sie nicht über das standardisierte Beschwerdeformular eingereicht werden. Weitere Unterstützung und Hilfe zum Beschwerdeverfahren werden den vermeintlichen Opfern auf Ersuchen zur Verfügung gestellt. Eigens auf Kinder zugeschnittene Informationen werden bereitgestellt, um ihnen den Zugang zum Beschwerdeverfahren zu erleichtern.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Article 74 a

 

Berichte und Unterrichtung des Europäischen Parlaments

 

(1)  Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten, insbesondere über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur. Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament Bericht und stellt sich den Fragen der Mitglieder des Parlaments, wenn hierum ersucht wird.

 

(2)  Zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Informationen umfasst der Bericht auch sämtliche relevanten Informationen, die vom Europäischen Parlament auf Ad-hoc-Basis angefordert werden.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre führt die Kommission eine Bewertung durch und beurteilt insbesondere die Leistung der Agentur im Hinblick auf ihre Wirkung, Effektivität und Effizienz sowie die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben. Im Rahmen der Bewertung wird unter anderem geprüft, ob das Mandat der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

(1)  Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle zwei Jahre führt die Kommission eine Bewertung durch und beurteilt insbesondere die Leistung der Agentur im Hinblick auf ihre Wirkung, Effektivität und Effizienz sowie die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben. Im Rahmen der Bewertung wird unter anderem geprüft, ob die Verordnung oder das Mandat der Agentur möglicherweise geändert werden müssen und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Grundrechte-Charta bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde.

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Grundrechte-Charta bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde sowie welche Beschwerden es gab und wie damit umgegangen wurde.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der ersten Bewertung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird geprüft, ob es erforderlich ist, der Agentur Zugang zu den einschlägigen europäischen Datenbanken zu gewähren.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Exekutivdirektor führt regelmäßig Aussprachen mit den entsprechenden Gremien des Europäischen Parlaments, insbesondere in Bezug auf die spezifische Zusammenarbeit mit Drittländern, und stellt den Jahresbericht der Agentur vor.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bei jeder zweiten Bewertung beurteilt die Kommission auch die von der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben erreichten Ergebnisse.

(3)  Bei jeder Bewertung beurteilt die Kommission auch die von der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben erreichten Ergebnisse.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäische Grenz- und Küstenwache

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0671 – C8-0408/2015 – 2015/0310(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

21.1.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

21.1.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Javier Nart

16.2.2016

Datum der Annahme

12.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

8

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder