Verfahren : 2015/0306(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0201/2016

Eingereichte Texte :

A8-0201/2016

Aussprachen :

PV 14/09/2016 - 15
CRE 14/09/2016 - 15

Abstimmungen :

PV 15/09/2016 - 11.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0352

BERICHT     ***I
PDF 563kWORD 341k
6.6.2016
PE 578.713v02-00 A8-0201/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

(COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Jussi Halla-aho

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

(COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0668),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0405/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0201/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union nicht oder nicht mehr erfüllen, unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG9, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen, um für die Zuverlässigkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Migrationspolitik der Union zu sorgen, sowie irreguläre Migration zu verringern und zu bekämpfen.

(1)  Die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt im Gebiet der Union nicht oder nicht mehr erfüllen, unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates9, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen, um für die Glaubwürdigkeit und das ordnungsgemäße und effektive Funktionieren der Migrationspolitik der Union zu sorgen, sowie irreguläre Migration zu verringern und zu bekämpfen.

___________________

___________________

9.Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

9 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Diese Verordnung sollte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 sowie Artikel 10 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Rechnung tragen. Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das „Wohl des Kindes“ berücksichtigen.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Es ist unerlässlich, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 und deren Protokollen Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Es ist unerlässlich, dem Abkommen der Vereinten Nationen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1d)  Es ist unerlässlich, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Behörden der Mitgliedstaaten sind bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, die keine gültigen Reisepapiere besitzen, mit Schwierigkeiten konfrontiert.

(2)  Da manche Drittstaatsangehörige, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten, keine gültigen Reisepapiere besitzen, haben die Behörden der Mitgliedstaaten erhebliche Schwierigkeiten, sie auf rechtmäßige und sichere Weise in ihren Bestimmungsstaat zurückzuführen.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Obwohl die Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 ein Standardreisedokument1a vorsah, wurde das anhaltende Fehlen eines EU-weit einheitlichen Reisedokuments für die Rückführung als einer der Faktoren identifiziert, die dazu beigetragen haben, dass die Anerkennungsquoten für Reisedokumente für die Rückführung in Rückübernahmeabkommen der EU mit Drittstaaten und die generelle Anerkennung eines solchen Dokuments durch Drittstaaten niedrig sind. Diese niedrigen Anerkennungsquoten sind auch häufig darauf zurückzuführen, dass die bestehenden Reisedokumente für die Rückführung unterschiedliche Formate, Standards und Sicherheitsmerkmale aufweisen.

 

_________________

 

1a Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.6.1996, S. 18).

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Im Bereich der Rückführung und der Rückübernahme von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist eine verbesserte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern unabdingbar, um die nicht zufriedenstellenden Rückkehrquoten zu steigern.

(3)  Im Bereich der Rückführung und der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten, ist eine verbesserte Zusammenarbeit, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit, mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern unabdingbar, um die nicht zufriedenstellenden Rückkehrquoten zu steigern. Hierfür ist auch ein verbessertes europäisches Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen erforderlich.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Das derzeitige Standardreisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, das durch die Empfehlung des Rates vom 30. November 1994110 geschaffen wurde, wird aus verschiedenen Gründen von Drittstaatsbehörden nicht allgemein anerkannt. Dazu gehören auch die unzureichenden Sicherheitsstandards.

(4)  Das derzeitige Standardreisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, das durch die Empfehlung des Rates vom 30. November 19941 geschaffen wurde, wird von Drittstaatsbehörden aus verschiedenen Gründen nicht allgemein anerkannt, wie zum Beispiel dem Fehlen harmonisierter und geeigneter Sicherheitsstandards und gemeinsamer technischer Merkmale wie Vorkehrungen gegen Nachahmungen und Fälschungen, sowie unterschiedlicher Formate und Informationspflichten in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Zahl der Sprachen, in denen die Formulare bereitgestellt werden.

____________________

____________________

10 Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.6.1996, S. 18).

1 Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.6.1996, S. 18).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Es gilt daher, die Akzeptanz eines verbesserten Laissez-Passer für die Rückführung als Referenzdokument für Rückführungszwecke durch Drittstaaten zu fördern.

(5)  Es gilt daher, dafür zu sorgen, dass ein verbesserter und harmonisierter europäischer Laissez-Passer für die Rückführung als Dokument für Rückführungszwecke bei Drittstaaten auf mehr Akzeptanz stößt.

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Es sollte ein sichereres europäisches Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen geschaffen werden, um die Rückführung und die Rückübernahme von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu erleichtern. Die verbesserten Sicherheitsmerkmale dieses Dokuments sollten seine Akzeptanz durch Drittstaaten erleichtern. Dieses Dokument sollte der Rückführung sowohl im Rahmen von Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen mit Drittstaaten als auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Verbindung mit Rückführungen, die nicht in den Rahmen förmlicher Vereinbarungen fallen, dienen.

(6)  Es sollte ein sichereres und harmonisiertes europäisches Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen geschaffen werden, um dazu beizutragen, die Rückführung und die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten, zu erleichtern. Die verbesserten technischen und Sicherheitsmerkmale dieses Dokuments sollten seine Akzeptanz durch Drittstaaten erleichtern. Dieses Dokument sollte der Rückführung sowohl im Rahmen der zwischen der Union oder den Mitgliedstaaten und Drittstaaten abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen oder sonstiger Vereinbarungen der Union mit Drittstaaten als auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Verbindung mit Rückführungen, denen keine förmliche Vereinbarung zugrunde liegt, dienen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger ist eine aus dem Völkergewohnheitsrecht erwachsende Verpflichtung, der alle Staaten nachkommen müssen. Im Hinblick auf Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ist diese Verpflichtung ferner in Artikel 13 des zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens1a verankert, demzufolge alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet sind, ihre eigenen Staatsangehörigen ohne weitere Formalitäten zurückzunehmen.

 

___________________

 

1a ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Die Aushandlung neuer EU-Rückübernahmeabkommen, die Vorrang vor bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern haben sollten, würde eine effektivere Umsetzung dieser Verordnung im Rahmen einer kohärenteren Rückführungspolitik gewährleisten.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die von der Union mit Drittstaaten geschlossenen Rückübernahmeabkommen sollten auf die Akzeptanz des europäischen Reisedokuments für die Rückführung hinwirken. Die Mitgliedstaaten sollten die Akzeptanz des europäischen Reisedokuments für die Rückführung in bilateralen Abkommen und sonstigen Vereinbarungen sowie im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Verbindung mit Rückführungen anstreben, die nicht in den Rahmen förmlicher Vereinbarungen fallen.

(7)  Bei den von der Union mit Drittstaaten geschlossenen Rückübernahmeabkommen sollte darauf hingewirkt werden, dass das europäische Reisedokument für die Rückführung in ihre Bedingungen aufgenommen wird. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass ihnen in bilateralen Abkommen und sonstigen rechtlichen Vereinbarungen, die mit Drittstaaten geschlossen werden und unter kein förmliches Abkommen fallen, die Akzeptanz des europäischen Reisedokuments für die Rückführung zugesichert wird.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Lehnen Drittstaaten, die Rückübernahmeabkommen mit der EU oder mit den Mitgliedstaaten abschließen, es ab, das europäische Reisedokument für die Rückführung rechtlich anzuerkennen, so sollte eine förmliche Erklärung für diese Ablehnung abgegeben werden.

Änderungsantrag     16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Das europäische Reisedokument für die Rückführung sollte dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die bürokratischen Belastungen für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten zu reduzieren, einschließlich der Konsulate, und es sollte dazu beitragen, die notwendigen Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Rückkehr und der Rückübernahme von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu verkürzen.

(8)  Das europäische Reisedokument für die Rückführung sollte dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die bürokratischen Belastungen für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten zu reduzieren, einschließlich der Konsulate, und es sollte unbeschadet der Grundrechte der zur Rückkehr verpflichteten Personen, einschließlich des Rechts auf Asyl, auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren, dazu beitragen, die notwendigen Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Rückkehr und der Rückübernahme von irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu verkürzen.

Begründung

Die Verordnung gilt unbeschadet des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta, des Rechts auf Asyl gemäß Artikel 18 der Charta und des Rechts auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung gemäß Artikel 19 der Charta.

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Diese Verordnung sollte lediglich das Format und die technischen Spezifikationen für ein europäisches Reisedokument für die Rückführung vereinheitlichen und keine Harmonisierung der Vorschriften über die Ausstellung eines solchen Dokuments vorsehen.

(9)  Diese Verordnung sollte lediglich das Format und die technischen und sicherheitsbezogenen Spezifikationen für ein europäisches Reisedokument für die Rückführung, insbesondere in Bezug auf Vorkehrungen gegen Nachahmung und Fälschung, vereinheitlichen und weder die rechtlichen Voraussetzungen der Harmonisierung der Vorschriften über die Ausstellung eines solchen Dokuments noch die materiellen Aspekte dieser Harmonisierung spezifizieren.

Änderungsantrag     18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das europäische Reisedokument für die Rückführung systematisch zur Anwendung kommt und somit sichergestellt wird, dass Migranten, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates effektiv und unter uneingeschränkter Wahrung des Unionsrechts zurückgeführt werden. Um die Wirksamkeit des europäischen Reisedokuments für die Rückführung zu verbessern, sollte es unverzüglich ausgestellt werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Ein gemeinsamer Ansatz im Hinblick auf Format und Anerkennung der Reisedokumente für die Rückführung zielt auf die Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung und der Rückübernahme insgesamt ab; die Mitgliedstaaten, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten dem Thema Rückübernahme bei sämtlichen einschlägigen Kontakten auf politischer Ebene mit den Herkunftsländern der irregulären Migranten Vorrang einräumen, damit diesen Ländern eine kohärente Botschaft vermittelt wird. Diese Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sollte auch auf die Identifizierung irregulärer Migranten und die Ausstellung von Reisedokumenten einen Schwerpunkt setzen. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen der Herkunftsländer von entscheidender Bedeutung, weshalb ihr Vorrang eingeräumt werden sollte.

Änderungsantrag     20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Der Inhalt und die technischen Spezifikationen für das europäische Reisedokument für die Rückführung sollten harmonisiert werden, um insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschung und Verfälschung hohe technische Anforderungen und Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Das Dokument sollte erkennbare einheitliche Sicherheitsmerkmale tragen. Es sind bereits hohe technische Anforderungen und Sicherheitsstandards vorhanden und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates festgelegt, die daher für das europäische Reisedokument für die Rückführung verwendet werden sollten.

(11)  Der Inhalt und die technischen Spezifikationen für das europäische Reisedokument für die Rückführung sollten harmonisiert werden, um insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschung und Verfälschung hohe technische Anforderungen und Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Das Dokument sollte erkennbare einheitliche Sicherheitsmerkmale tragen. Es sind bereits Anforderungen vorhanden, die hohen technischen und Sicherheitsstandards genügen und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 333/200211 des Rates festgelegt wurden; diese Anforderungen sollten daher für das europäische Reisedokument für die Rückführung verwendet werden.

_________________

_________________

11 Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)

11 Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)

Änderungsantrag     21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Um einen einfachen Informationsaustausch untereinander und mit den für Migrationspolitik zuständigen EU-Agenturen zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Ausstellung von europäischen Reisedokumenten für die Rückführung systematisch erfassen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um bestimmte nicht wesentliche Elemente des Musters für ein europäisches Reisedokument für die Rückführung zu ändern oder zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit auch auf Expertenebene angemessene Konsultationen durchführt.

(12)  Um bestimmte nicht wesentliche Elemente des Musters für ein europäisches Reisedokument für die Rückführung zu ändern oder zu ergänzen und um die Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen im Bereich der Migration zum Zwecke der Bereitstellung von EU-Reisedokumenten, der Ausstellung von Dokumenten und der Verstärkung der konsularischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durchführt, und zwar auch auf Expertenebene unter den Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der für Migrationspolitik zuständigen EU-Agenturen, und dass diese Konsultationen unter Beachtung der in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätze durchgeführt werden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Experten haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

 

___________________

 

1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung führen die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG12 aus.

(14)  In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung nehmen die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates wahr1b.

__________________

 

12 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

 

 

1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

 

1b Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Änderungsantrag     24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Zu gegebener Zeit sollten die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Umsetzung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen bewertet werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission alle zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen berücksichtigen, unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie getroffen wurden.

Änderungsantrag     25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und wahrt die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung im Artikel 19, anerkannt wurden.

(23)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und wahrt die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta), anerkannt werden, insbesondere die in Artikel 1 der Charta genannte Würde des Menschen und den in Artikel 19 der Charta genannten Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung. Die Verordnung sollte unbeschadet des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta und des Rechts auf Asyl gemäß Artikel 18 der Charta gelten.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung regelt das Format und die technischen Spezifikationen des europäischen Reisedokuments für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen.

Diese Verordnung regelt das gemeinsame Format und die technischen und sicherheitsbezogenen Spezifikationen des harmonisierten europäischen Reisedokuments für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten.

Änderungsantrag     27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  „EU-Rückübernahmeabkommen“ ein Abkommen, das auf wechselseitigen Verpflichtungen beruht und zwischen der Union und einem Drittstaat gemäß Artikel 79 Absatz 3 AEUV abgeschlossen wurde, um die Rückführung von Personen zu erleichtern, die sich irregulär im Gebiet der Union aufhalten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Format des europäischen Reisedokuments für die Rückführung entspricht dem Muster im Anhang. Es enthält folgende Angaben über den Drittstaatsangehörigen:

1.  Das Format des europäischen Reisedokuments für die Rückführung entspricht dem Muster im Anhang. Es enthält folgende Angaben über den Drittstaatsangehörigen, der sich irregulär im Gebiet der Union aufhält:

a)  Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, besondere Kennzeichen und, sofern bekannt, die Anschrift des Drittstaatsangehörigen im Bestimmungsdrittstaat;

a)  Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, besondere Kennzeichen und, sofern bekannt, die Anschrift des Drittstaatsangehörigen im Bestimmungsdrittstaat;

b)  ein Foto;

b)   ein Passbild;

c)  die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer;

c)  die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer;

2.  Das europäische Reisedokument für die Rückführung wird in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, der die zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung erlässt und wird gegebenenfalls ins Englische und Französische übersetzt.

2.   Das europäische Reisedokument für die Rückführung wird in einer Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, der die zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung erlässt und wird ins Englische und Französische sowie nach Möglichkeit in eine Amtssprache des Bestimmungsdrittstaats übersetzt.

3.  Das Dokument gilt lediglich für eine einfache Rückreise in den Bestimmungsdrittstaat.

3.  Das Dokument gilt lediglich für eine einfache Rückreise, die mit der Ankunft der zur Rückkehr verpflichteten Person im Bestimmungsdrittstaat endet.

4.  Erforderlichenfalls sind dem europäischen Reisedokument für die Rückführung ergänzende Unterlagen für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen beizufügen.

4.  Erforderlichenfalls und falls vorhanden und relevant können zur Erleichterung der Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen, der sich irregulär im Gebiet der Union aufhält, dem europäischen Reisedokument für die Rückführung zusätzliche Dokumente beigefügt werden, sofern sie keine Gefahr für das Privatleben, die Freiheit oder das Eigentum der zur Rückkehr verpflichteten Person darstellen und die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und in den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Datenschutzgarantien beachtet werden. Im Fall einer erzwungenen Rückkehr wird vor der Abschiebung eine medizinische Untersuchung durchgeführt und dem europäischen Reisedokument für die Rückführung eine Erklärung über die Reisefähigkeit beigefügt.

5.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zu Formatänderungen zu erlassen, mit denen das Format des europäischen Reisedokuments für die Rückführung geändert werden kann.

5.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zur Änderung nicht wesentlicher Elemente bezüglich des Formats des in Artikel 3 Absatz 1 genannten europäischen Reisedokuments für die Rückführung zu erlassen.

Änderungsantrag     29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Sicherheitsmerkmale und technischen Spezifikationen des europäischen Reisedokuments für die Rückführung entsprechen den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates.

1.  Die Sicherheitsmerkmale und technischen Spezifikationen des europäischen Reisedokuments für die Rückführung aktualisieren diejenigen, die bereits gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates festgelegt wurden, damit digitale Elemente berücksichtigt werden können, mit denen die Sicherheit und der Schutz des ausgestellten Dokuments sichergestellt werden kann.

Änderungsantrag     30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das europäische Reisedokument für die Rückführung wird dem Drittstaatsangehörigen kostenlos ausgestellt.

Das europäische Reisedokument für die Rückführung wird dem irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen kostenlos ausgestellt.

Änderungsantrag     31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Überprüfung

 

1.  Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten, um genau beurteilen zu können, wie sie sich auf die effektive Durchsetzung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen auswirkt, und ob es notwendig ist, einzelne Merkmale des europäischen Reisedokuments für die Rückführung zu ändern.

 

2.  Bei dieser Überprüfung werden sowohl Rückführungen berücksichtigt, die gemäß EU-Rückübernahmeabkommen, bilateralen Rückübernahmeabkommen oder sonstigen Vereinbarungen mit Drittstaaten durchgeführt wurden, als auch Rückführungen, die im Rahmen einer rückführungsbezogenen Zusammenarbeit mit Drittstaaten durchgeführt wurden, der keine förmliche Vereinbarung zugrunde lag.

 

3.  Zum Zwecke dieser Überprüfung stellen die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche relevanten Informationen und Statistiken zur Verfügung, und zwar in Bezug auf die Ausstellung von europäischen Reisedokumenten für die Rückführung, die Durchsetzung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen, die Anerkennungsquote des Dokuments in Drittstaaten und die Zahl der Personen, für die mehr als ein Reisedokument für die Rückführung ausgestellt wurde.

 

4.  Die Kommission legt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Parlament und dem Rat und vor und unterbreitet gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.


BEGRÜNDUNG

Die Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz in der EU haben, muss eine Priorität für die Europäische Union sein. Die Rückführungsquote für irreguläre Migranten zu verbessern ist wesentlich für die Integrität des EU-Asylsystems, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten sowie für den Erhalt des Vertrauens der EU-Bürger. Um die Lage in der gegenwärtigen Migrationskrise zu stabilisieren, Mitgliedstaaten und Agenturen der EU zu entlasten sowie die Fähigkeiten und Ressourcen in der EU zu erhöhen, müssen langfristige Lösungen vorgelegt werden.

Die EU kann sich nicht länger mit ihrer derzeitigen Rückführungsrate in Bezug auf abgewiesene Asylbewerber zufrieden geben. Das bestehende Standardreisedokument der EU bedarf einer grundlegenden Überarbeitung in Format und Durchsetzung, um seine Anerkennung durch Drittstaaten zu verbessern und um wirksam zu sein. Durch die Harmonisierung des Formats des Reisedokuments werden die Mitgliedstaaten Bürokratie, Variationen, Kosten und Wartezeiten reduzieren und hoffentlich die Anerkennung des Dokuments durch Drittstaaten verbessern.

Bis heute sind viele Drittstaaten nicht gewillt, von EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Rückführungspapiere anzuerkennen, da es sich um Dokumente schlechter Qualität handelt. Die EU muss höhere technische Anforderungen und Sicherheitsstandards gewährleisten, insbesondere in Bezug auf Schutzmaßnahmen gegen Fälschung und Verfälschung. Der Berichterstatter schlägt daher die Festlegung eines technischen Standards für das vorzulegende Foto, die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitsmerkmale des Reisedokuments und die Übersetzung des Reisedokuments sowohl in EU-Sprachen als auch die Sprache des betroffenen Drittstaats vor, um das Verfahren zu beschleunigen.

Der Berichterstatter schlägt auch vor, die Funktionsweise des Reisedokuments regelmäßig und gründlich zu überprüfen und zu analysieren, einschließlich der Anerkennungsquote des Reisedokuments in jedem Drittstaat sowie der möglichen notwendigen Verbesserungen. Angesichts der gegenwärtigen Migrationskrise in der EU muss ein solches Verfahren regelmäßig durchgeführt werden. Instrumente im Bereich Asyl und Migration können nicht für Jahre versagen, bevor ihre Mängel behoben werden.

Die Gewährleistung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Reisedokumenten und Personen, die als illegal aufhältige Drittstaatsangehörige gelistet sind, die keine gültigen Reisedokumente haben, ist wesentlich, um die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen in der EU zu verbessern und Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Daher schlägt der Berichterstatter vor, Kopien von Reisedokumenten, die die Mitgliedstaaten ausgestellt haben, in Eurodac und das Schengener Informationssystem einzustellen.

Der Berichterstatter stellt die Notwendigkeit fest, das Reisedokument durch die Arbeit anderer Agenturen der EU, die Tätigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes und zukünftige Entwicklungen von Agenturen von Frontex und EASO zu fördern. Der Berichterstatter betont, dass es für die weitreichende Anerkennung und verstärkte Wirksamkeit des Reisedokuments dieses Dokuments notwendig ist, Teil einer entschlossenen Entwicklung der EU zu sein, um wirksamere und effektivere Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten zu erreichen. Die Anerkennung des Dokuments sollte eine Voraussetzung für zukünftige Rückübernahmeabkommen und Abkommen über Zusammenarbeit der EU sein.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

15.12.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

1.2.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

1.2.2016

DEVE

1.2.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

1.2.2016

DEVE

4.2.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Jussi Halla-aho

15.2.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.2.2016

21.4.2016

30.5.2016

 

Datum der Annahme

30.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

9

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Martina Anderson, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Soraya Post, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Hugues Bayet, Carlos Coelho, Pál Csáky, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Artis Pabriks, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Salvatore Domenico Pogliese, Jaromír Štětina, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Reimer Böge, Edouard Ferrand, Othmar Karas, Ilhan Kyuchyuk, Keith Taylor, Lieve Wierinck

Datum der Einreichung

6.6.2016


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Ilhan Kyuchyuk, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Lieve Wierinck

ECR

Jussi Halla-aho, Timothy Kirkhope, Branislav Škripek

EFDD

Laura Ferrara, Kristina Winberg

PPE

Michał Boni, Reimer Böge, Carlos Coelho, Pál Csáky, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Monika Hohlmeier, Othmar Karas, Artis Pabriks, Salvatore Domenico Pogliese, Jaromír Štětina, Csaba Sógor, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Axel Voss

S&D

Hugues Bayet, Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

9

-

GUE/NGL

Marina Albiol Guzmán, Martina Anderson, Malin Björk, Marie-Christine Vergiat

S&D

Soraya Post

VERTS/ALE

Jan Philipp Albrecht, Ska Keller, Keith Taylor, Bodil Valero

2

0

EFDD

Beatrix von Storch

ENF

Edouard Ferrand

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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