Verfahren : 2015/2258(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0203/2016

Eingereichte Texte :

A8-0203/2016

Aussprachen :

PV 07/07/2016 - 6
CRE 07/07/2016 - 6

Abstimmungen :

PV 07/07/2016 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0318

BERICHT     
PDF 957kWORD 432k
9.6.2016
PE 578.465v02-00 A8-0203/2016

über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Helga Stevens

Verfasserinnen der Stellungnahme (*):Martina Anderson, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Rosa Estaràs Ferragut, Petitionsausschuss

(*)  Assoziierte Ausschüsse – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(*)
 STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses(*)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 9, 10, 19, 168 und 216 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 3, 15, 21, 23 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, das gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft am 21. Januar 2011 in der EU in Kraft getreten ist(1),

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 2. Oktober 2015 zum ersten Bericht der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf die Fragenliste des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 15. Mai 2015 im Zusammenhang mit dem ersten Bericht der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf den zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission bestehenden Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Vereinten Nationen für alternative Formen der Betreuung von Kindern(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(6),

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtsachen C-335/11 und C-337/11, HK Danmark, und in den Rechtsachen C-363/12, Z., und C-356/12, Glatzel,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 28. April 2015 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019: Bekräftigung der Menschenrechte als Kernstück der EU-Agenda“ (JOIN(2015)0016),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 19. Juni 2015 mit dem Titel „Reply of the European Union to the list of issues in relation to the initial report of the European Union on the implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities“ (Antwort der Europäischen Union auf die Fragenliste im Zusammenhang mit dem ersten Bericht der Europäischen Union über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) (SWD(2015)0127),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 5. Juni 2014 mit dem Titel „Report on the implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) by the European Union“ (Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union) (SWD(2014)0182),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Initiative für soziales Unternehmertum: Schaffung eines ‚Ökosystems‘ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“ (COM(2011)0682),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2010 mit dem Titel „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (COM(2010)0636),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Arbeitsmarkts der EU für das 21. Jahrhundert: Abstimmung von Kompetenzen und Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg aus der Krise“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Soziales Unternehmertum und soziale Innovation bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014)(10),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2015 zu der vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen angenommenen Fragenliste im Zusammenhang mit dem ersten Bericht der Europäischen Union(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu den Auswirkungen der Krise auf den Zugang von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Fürsorge(13),

–  unter Hinweis seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(15),

–  unter Hinweis auf die eingehende Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „EU Implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)“ (Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union),

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 der Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten, ihre Initiativuntersuchung OI/8/2014/AN betreffend die Europäische Kommission abzuschließen,

–  unter Hinweis auf den anstehenden Jahresbericht 2015 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom Dezember 2015 mit dem Titel „Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen: Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme in der EU“,

–  unter Hinweis auf die Statistiken von Eurostat zu Menschen mit Behinderungen für das Jahr 2014 für die Bereiche Zugang zum Arbeitsmarkt, Zugang zu Bildung und Ausbildung, Armut und Einkommensunterschiede,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Petitionsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Umwelt, öffentliches Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0203/2016),

A.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürger gleiche Rechte genießen und einen unveräußerlichen Anspruch auf Würde, Gleichbehandlung, unabhängige Lebensführung, Autonomie, Unterstützung aus öffentlich finanzierten Systemen und uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben;

B.  in der Erwägung, dass in der Europäischen Union schätzungsweise 80 Millionen Menschen mit Behinderungen leben und es sich bei rund 46 Millionen dieser Menschen um Frauen und Mädchen handelt, was bedeutet, dass 16 % der gesamten weiblichen Bevölkerung der EU behindert sind und in der Europäischen Union mehr Frauen als Männer eine Behinderung haben; in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen häufig Opfer von Mehrfachdiskriminierung werden und bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte und ‑freiheiten – beispielsweise des Rechts auf Zugang zu Bildung und Beschäftigung – mit beträchtlichen Hindernissen konfrontiert sind, was zu sozialer Isolation und seelischen Traumata führen kann; in der Erwägung, dass Frauen darüber hinaus in ihrer Funktion als Betreuerinnen von Familienangehörigen mit Behinderungen unverhältnismäßig stark durch Behinderung belastet werden;

C.  in der Erwägung, dass die Union aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet ist, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung zu bekämpfen (Artikel 10), und außerdem befugt ist, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen zu erlassen (Artikel 19);

D.  in der Erwägung, dass Diskriminierungen wegen einer Behinderung gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verboten sind und gemäß Artikel 26 Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen ist;

E.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der erste internationale Menschenrechtsvertrag ist, den die EU ratifiziert hat, und dass es auch von allen 28 Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet und von 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in der Erwägung, dass der verbleibende Mitgliedstaat seine Reformen im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abschließen sollte;

F.   in der Erwägung, dass zum ersten Mal von einem Organ der Vereinten Nationen überprüft wurde, ob die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachkommt; in der Erwägung, dass die 2015 veröffentlichten abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Durchführung des Übereinkommens in der EU ein wichtiges Signal für das Engagement der EU für Gleichheit und die Wahrung der Menschenrechte darstellen und einen Leitfaden für die legislativen und politischen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der EU vorsehen;

G.   in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs bekräftigt hat, dass das VN-Übereinkommen für die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften verbindlich ist, da das Übereinkommen einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung darstellt, das gegenüber dem abgeleiteten Recht Vorrang hat(16);

H.  in der Erwägung, dass die Grundsätze des VN-Übereinkommens über Diskriminierungsaspekte weit hinausgehen und den Weg hin zur uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle Menschen mit Behinderungen und ihre Familien in einer inklusiven Gesellschaft weisen;

I.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen eine vielschichtige Gruppe bilden, und in der Erwägung, dass Frauen, Kinder, ältere Menschen und Personen mit einem komplexen Hilfsbedarf zusätzlichen Problemen und verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind;

J.   in der Erwägung, dass eine Behinderung auf eine schrittweise und teilweise nicht sichtbare Verschlechterung des Gesundheitszustands einer Person zurückzuführen sein kann, wie es etwa bei Personen mit neurodegenerativen oder seltenen Erkrankungen der Fall ist, die sich negativ auf die unabhängige Lebensführung der betroffenen Einzelperson auswirken können;

K.   in der Erwägung, dass schätzungsweise 80 % der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern leben; in der Erwägung, dass die EU die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auf internationaler Ebene unterstützt und der weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe ist;

L.   in der Erwägung, dass bei Kindern mit Behinderungen die Wahrscheinlichkeit, dass sie in einer Einrichtung leben, siebzehnmal höher ist als bei ihren Altersgenossen, und dass das Risiko, dass die betroffenen Kinder in entsprechenden Einrichtungen Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch ausgesetzt sind, deutlich höher ist, als wenn sie zu Hause leben(17);

M.  ist der Ansicht, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, nach Maßgabe des Kindeswohls in (ihren) Familien oder ihrem bzw. einem familiären Umfeld zu leben; in der Erwägung, dass viele Menschen ihre Berufstätigkeit reduzieren oder einstellen müssen, um Familienmitglieder mit Behinderungen zu betreuen;

N.  in der Erwägung, dass in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betont wird, dass die Geschlechterperspektive in alle Bemühungen einbezogen werden muss und dass es den uneingeschränkten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern gilt;

O.  in der Erwägung, dass die Gleichbehandlung von Frauen mit Behinderungen und Müttern behinderter Kinder sowie positive Maßnahmen und Strategien zur Unterstützung dieser Personen ein grundlegendes Menschenrecht und eine ethische Verpflichtung sind;

P.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen im Alltag häufig auf vielerlei Art und Weise diskriminiert werden; in der Erwägung, dass diese Diskriminierung unterschiedliche Formen annehmen kann und neben körperlicher, psychischer, sexueller und ökonomischer Diskriminierung auch häusliche Gewalt, Gewalt durch Pflegepersonen, sexuelle Gewalt und institutionelle Gewalt umfasst;

Q.   in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen mit größerer Wahrscheinlich unter häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen leiden, die Berichten zufolge zudem länger andauern und intensiver sind als bei Frauen ohne Behinderungen(18);

R.  in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen, insbesondere Migrantinnen, weil sie Opfer von Mehrfachdiskriminierung werden, einer erhöhten Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind;

S.  in der Erwägung, dass eine Behinderung eine Ursache von Armut ist bzw. eine Folge von Armut sein kann, und in der Erwägung, dass etwa 30 % der obdachlosen Bevölkerung unter einer Behinderung leiden und Gefahr laufen, übersehen zu werden(19); in der Erwägung, dass Sozialschutz seitens des Staates eine besondere Rolle spielt, was die Vorbeugung von Armut bei Menschen mit Behinderungen angeht, und in der Erwägung, dass 2012 ganze 68,5 % aller Menschen mit Behinderungen in Armut lebten und keine staatlichen Sozialleistungen erhielten(20);

T.  in der Erwägung, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften und politischen Instrumente unbedingt durchgesetzt und angewandt werden müssen, um das VN-Übereinkommen in größtmöglichem Umfang umzusetzen;

U.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert haben, die Gremien, die das Übereinkommen gemäß Artikel 33 durchführen und überwachen sollen, noch nicht eingerichtet oder bestimmt haben; in der Erwägung, dass die Arbeit dieser Gremien – sofern sie bereits bestehen – und insbesondere der Strukturen für die Überwachung gemäß Artikel 33 Absatz 2 durch den Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen und das Fehlen einer belastbaren Rechtsgrundlage für ihre Bestimmung behindert wird;

V.  in der Erwägung, dass die Teilhabe am Arbeitsmarkt für Personen mit Behinderungen eine der wichtigsten Voraussetzungen ist und dass die Beteiligung dieser Menschen am Arbeitsmarkt nach wie vor schwierig ist und bei 58,5 % liegt, während sie bei Personen ohne Behinderungen 80,5 % beträgt, was bedeutet, dass viele Menschen mit Behinderungen kein unabhängiges, aktives Leben führen können;

W.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen ohne Behinderung bei 65 % und jene von Frauen mit Behinderungen bei 44 % liegt; in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung häufig gegenüber Männern mit Behinderungen diskriminiert werden; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen nach wie vor inakzeptabel hoch ist; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen größere Schwierigkeiten beim Eintritt in den Arbeitsmarkt haben; in der Erwägung, dass Mobilitätshindernisse und eine größere Abhängigkeit von Familienangehörigen und Pflegepersonal überwunden werden müssen, um die aktive Teilhabe von Frauen mit Behinderungen an Bildung, am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben der Gemeinschaft zu fördern;

X.  in der Erwägung, dass eine bezahlte Anstellung für Menschen mit Behinderungen entscheidend dazu beiträgt, dass sie ein unabhängiges Leben führen und Familie und Haushalt unterstützen können; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen oftmals unterbezahlt sind; in der Erwägung, dass diese schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe einem erhöhten Risiko der Armut und sozialen Ausgrenzung ausgesetzt ist;

Y.   in der Erwägung, dass die EU als Vertragsstaat des VN-Übereinkommens verpflichtet ist, für eine enge Einbindung und aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen und ihrer Vertreterorganisationen im Rahmen der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens und aller Beschlussfassungsverfahren betreffend Fragen im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen zu sorgen;

Z.   in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Sparmaßnahmen zu Einschnitten bei den Sozialdiensten, der Unterstützung von Familien und den gemeindenahen Diensten geführt haben und unverhältnismäßig große negative Auswirkungen auf den Lebensstandard von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Kindern mit Behinderungen und ihren Familien, hatten;

AA.   in der Erwägung, dass die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub zurückgezogen hat und der Aspekt gleicher Rechte für Mütter und Väter, Kinder und Erwachsene somit in der Politik der EU zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bisher nicht ausreichend berücksichtigt wird;

AB.   in der Erwägung, dass Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung in der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nicht ausdrücklich untersagt werden;

AC.  in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Hausangestellten und Pflegekräften, insbesondere im Familienumfeld, aufgrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen steigt; in der Erwägung, dass die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftigen Personen in der Regel von den Frauen in der Familie übernommen wird, was in vielen Fällen zu deren Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt führt;

AD.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Union in seinen abschließenden Bemerkungen zum ersten Bericht der Europäischen Union empfiehlt, in ihren Programmen und Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter den Belangen von Menschen mit Behinderungen und im Rahmen ihrer Strategien für behinderte Menschen der Geschlechterperspektive Rechnung zu tragen sowie Fördermaßnahmen auszuarbeiten, einen Überwachungsmechanismus zu entwickeln und die Erhebung von Daten und Forschung in Bezug auf Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu finanzieren; in der Erwägung, dass der Ausschuss der EU ferner empfiehlt, für einen wirksamen Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung zu sorgen, sicherzustellen, dass die Strategie für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben den Bedürfnissen von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen und ihrer Betreuer Rechnung trägt, und Maßnahmen zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen, von denen die meisten Frauen sind, zu ergreifen;

AE.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer am 13. Dezember 2011 angenommenen Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2011 mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“(21) festgestellt hat, es müsse sichergestellt werden, dass eine ununterbrochene Kette barrierefreier Dienstleistungen (in den Bereichen Verkehr, Unterkunft, Verpflegung und Attraktionen) besteht, und dass die Kommission zu diesem Zweck mit Maßnahmen begonnen hat, mit denen für die Belange von Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder Behinderungen sensibilisiert wird, die diesbezüglichen Qualifikationen in der Tourismusbranche verbessert werden sollen und schließlich auch die Qualität der Tourismuseinrichtungen gesteigert werden soll;

AF.  in der Erwägung, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, funktionalen Beeinträchtigungen und eingeschränkter Mobilität in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Tourismus mit entsprechenden Innovationsmöglichkeiten für Verkehrsunternehmen und Mobilitätsdienste einhergehen, was beiden Seiten insofern zum Vorteil gereichen kann, als diese Dienste sowohl Menschen mit jedweder Art von Behinderung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Blinde, Gehörlose und Hörbehinderte, Personen mit Autismus-Spektrum-Störungen, Personen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen) als auch allen übrigen Nutzern nach dem Konzept „Design für alle“ zugutekommen;

Allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen

1.  weist erneut darauf hin, dass die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht nur ein Anrecht und eine bedarfsgerechte Begünstigung der Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt von Vorteil ist, da diese von den Eigenschaften und vielfältigen Fähigkeiten dieser Personen profitieren kann;

2.  betont, dass alle Menschen mit Behinderungen das Recht haben, in einer Gesellschaft zu leben, in der sie gleiche Chancen wie andere haben, sodass ihre vollständige Inklusion und Teilhabe in der Gesellschaft sichergestellt sind;

3.  betont, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft, unabhängig vom sozioökonomischen, politischen oder kulturellen Status eines Landes, nicht nur eine Frage der Entwicklung, sondern auch eine Frage der Menschenrechte ist;

4.  betont, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen mit dem zunehmenden Durchschnittsalter der Bevölkerung ansteigt;

5.  ist der Ansicht, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen sollte, was die Achtung und Förderung der Menschenrechte anbelangt; begrüßt, dass zum ersten Mal durch ein VN-Vertragsorgan überprüft wurde, ob die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte nachkommt; vertritt die Auffassung, dass die 2015 veröffentlichten abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen über die Durchführung des VN-Übereinkommens durch die EU ein wichtiges Zeichen des Engagements der EU für Gleichheit und die Achtung der Menschenrechte darstellt und Hinweise für rechtliche und politische Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen der EU enthält;

6.  unterstützt die Ergebnisse und Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hält es für erforderlich, dass die Organe und Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen, Programme und Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter den Belangen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und im Rahmen ihrer Strategien für Menschen mit Behinderungen der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen; fordert die Einrichtung von Mechanismen zur regelmäßigen Überwachung der Fortschritte;

7.  fordert Parlament, Rat und Kommission auf, die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollständig umzusetzen und sicherzustellen, dass das Übereinkommen bei allen zukünftigen Rechtsvorschriften eingehalten wird;

8.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die für die Umsetzung ihrer Verpflichtungen gemäß dem VN-Übereinkommen und dem Fakultativprotokoll notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen;

9.  bedauert zutiefst, dass die EU im Rahmen ihrer Vorbereitungen für den Überprüfungsprozess durch den Ausschuss der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2015 und der Ausarbeitung des Fortschrittsberichts keine Organisationen konsultiert hat, die Menschen mit Behinderungen vertreten; fordert, dass Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, als unabhängige Teilnehmer einen aktiven Beitrag zu den Sitzungen dieses Ausschusses leisten, und zwar auch durch die Teilnahme an offiziellen EU-Delegationen für künftige Überprüfungen;

10.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen echten strukturierten Dialog zwischen der EU und Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, auszuarbeiten und vorzulegen, wobei ausreichende Mittel für eine umfassende und gleichberechtigte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Vertreterorganisationen vorzusehen sind;

11.  betont, dass es einer systematischen, engen Konsultation zwischen den Vertretern von Organisationen für Menschen mit Behinderungen, den politischen Entscheidungsträgern, der Unternehmenswelt und anderen einschlägigen Interessenträgern bedarf, was neue Initiativen und die Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Maßnahmen und Tätigkeiten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Kultur, Sport und Jugend angeht;

12.  fordert, die bestehenden Gleichstellungsstellen zu stärken, damit sie dazu beitragen können, das Übereinkommen durchgängig zu berücksichtigten und seine Umsetzung zu fördern und zu überwachen; weist die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass eine wirkliche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erforderlich ist, insbesondere mit Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten;

13.  fordert die EU auf, das Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren;

14.  fordert eine umfassende Querschnittsüberprüfung der bereits bestehenden und auch der künftigen EU-Rechtsvorschriften und -Finanzierungsprogramme, einschließlich in künftigen Programmplanungszeiträumen, im Hinblick auf die uneingeschränkte Einhaltung des VN-Übereinkommens, indem Behindertenorganisationen und die Mitglieder der EU-Struktur für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung des VN-Übereinkommens für die Rechte von Menschen mit Behinderungen („EU-Struktur“) konstruktiv eingebunden werden und das Thema Behinderung bei allen legislativen Maßnahmen und -strategien berücksichtigt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Thema Behinderung in alle Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Strategien gleichermaßen einzubringen;

15.  fordert, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollständig in die sozioökonomische Gesamtstrategie der EU integriert werden, insbesondere in die Strategie Europa 2020 und in das Europäische Semester; empfiehlt, einen „Pakt für Menschen mit Behinderungen“ zu schließen, damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Initiativen der EU durchgängig Berücksichtigung finden;

16.  fordert die Kommission auf, in Bezug auf das Europäische Semester bei der Bewertung der sozialen Lage in den Mitgliedstaaten (Länderberichte und länderspezifische Empfehlungen) im Rahmen der gemeinsamen Verpflichtung der EU, ein barrierefreies Europa zu erschaffen, ihr Augenmerk auch auf die Lage von Menschen mit Behinderungen zu richten;

17.  vertritt die Auffassung, dass die Organe der EU – insbesondere Parlament, Rat und Kommission – tätig werden sollten und bei allen geltenden und zukünftigen Rechtsvorschriften tatsächlich prüfen sollten, ob die Menschenrechte geachtet werden und das Übereinkommen vollständig eingehalten wird;

18.  fordert die Kommission auf, mit Blick auf die abschließenden Bemerkungen eine Liste mit Rechtsvorschriften vorzulegen, um eine Aktualisierung der Zuständigkeitserklärung vorzuschlagen, die regelmäßig unter formaler Einbindung von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und des Parlaments zu wiederholen ist;

19.  fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang den Bedarf für einen EU-Rahmen zu prüfen, der Menschen mit Behinderungen die wirksame Umsetzung ihrer Rechte garantieren und persönliche Unabhängigkeit, Barrierefreiheit, Zugang zu Beschäftigung, soziale Inklusion und eine unabhängige Lebensführung sowie die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung fördern würde;

20.  teilt die Bedenken des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, wonach der Europäischen Union eine klare Strategie zur Durchsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fehlt;

21.  fordert die Organe auf, im Hinblick auf Integrationsmaßnahmen vorbildlich zu handeln;

22.  fordert die Kommission auf, die Überprüfung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu nutzen, um eine umfassende, gleichstellungsorientierte EU-Strategie für das VN-Übereinkommen für Menschen mit Behinderungen mit einem klaren Zeitrahmen für die Umsetzung sowie mit konkreten, präzisen Bezugswerten und Indikatoren auszuarbeiten, die auch Zusagen in Bezug auf das auswärtige Handeln umfasst;

23.  bedauert, dass Menschen mit Behinderungen auch heute noch diskriminiert und ausgegrenzt werden; fordert die Kommission auf, möglichst große Synergieeffekte zwischen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu erzielen, unter anderem durch die Angleichung und Umsetzung des Rechtsrahmens sowie durch kulturelle und politische Maßnahmen, damit anerkannte Rechte in vollem Umfang wahrgenommen und wirksam ausgeübt werden können;

24.  fordert die Kommission auf, eine Klarstellung in Bezug auf die weit gefasste Definition von Behinderung auf EU-Ebene vorzunehmen;

25.  fordert die Kommission auf, den Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen zu überprüfen, um hierbei die sozialen Verpflichtungen zu betonen, aber auch um die Möglichkeiten und Vorteile herauszustreichen, die Investitionen in hochwertige Unterstützungsdienste für Menschen mit Behinderungen mit sich bringen;

26.  fordert die Kommission auf, die Leitlinien für die Folgenabschätzung zu überprüfen und entsprechend anzupassen, um eine vollständigere Fragenliste aufzunehmen und so für eine bessere Vereinbarkeit mit dem VN-Übereinkommen zu sorgen;

Spezifische Rechte

27.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick darauf, einer Viktimisierung vorzubeugen, auf, Schritte zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung zu unternehmen, einschließlich von mehrfacher Diskriminierung und von Diskriminierung durch Assoziierung sowie von intersektioneller Diskriminierung auf der Grundlage einer Behinderung, wobei Frauen und Kinder mit Behinderungen, ältere Menschen und Personen mit komplexem Hilfsbedarf, einschließlich Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen, sowie Personen, deren Behinderungen sich im Lauf der Zeit verändern, besonders zu berücksichtigen sind;

28.  bedauert, dass der Rat den im Jahr 2008 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung noch immer nicht verabschiedet hat; bekräftigt seine Forderung an den Rat, dies so bald wie möglich nachzuholen;

29.  fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, die Rechte von Frauen und Kindern mit Behinderungen durchgehend zu berücksichtigten, und zwar auch im Rahmen der nächsten Agenda für die Rechte des Kindes, und dafür zu sorgen, dass Mädchen und Jungen sowie Organisationen, die diese vertreten, im Hinblick auf alle Maßnahmen, die sie betreffen, konsultiert werden und ihnen hierbei entsprechend ihrer Behinderung und ihrem Alter angemessene Hilfe zur Verfügung gestellt wird;

30.  hebt hervor, dass die Rechte von Kindern mit Behinderungen nur geschützt werden können, wenn ihre Familien angemessene Unterstützung erhalten, und zwar durch die Stärkung und den Ausbau der Rechtsinstrumente, die der EU zur Verfügung stehen, beispielsweise das Instrument zur Verlängerung des Elternurlaubs für Eltern von Kindern mit Behinderungen;

31.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen mit Behinderungen das Recht auf Freizügigkeit, das allen EU-Bürgern zusteht, wahrnehmen können, indem sie in aktuelle und künftige Rechtsvorschriften Bestimmungen aufnimmt, wonach diesen Menschen gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit Chancengleichheit, Grundrechte, gleicher Zugang zu Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt und dieselben Rechte und Pflichten beim Zugang zu sozialer Sicherheit wie den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie versichert sind, garantiert werden; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, mit Blick auf die Geschlechtergleichstellung bei der Beschäftigung die Bestimmungen der Neufassung der Gleichbehandlungsrichtlinie (2006/54/EG) uneingeschränkt einzuhalten;

32.  hält es für erforderlich, zugewanderte Frauen und Mädchen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, Fähigkeiten zu entwickeln, die ihnen geeignete Erwerbsmöglichkeiten eröffnen würden;

33.  hebt hervor, dass mit Blick auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Frauen, (individuell angepasste oder öffentliche) Betreuung eine wesentliche Unterstützung wäre – und zwar für die Betroffenen selbst und auch für deren Familien –, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Bildungs- und Ausbildungsstätten eröffnen und sie auch in Schwangerschaft und Mutterschaft unterstützen würde;

34.  weist erneut darauf hin, dass gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen im privaten und institutionellen Umfeld vorgegangen werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Unterstützungsdienste für Frauen und Mädchen mit Behinderungen jeglicher Art einzurichten; empfiehlt der Europäischen Union, als weitere Maßnahme im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) beizutreten;

35.  verweist auf die Bedeutung des Grundrechts von Menschen mit Behinderungen auf Teilnahme an den politischen Prozessen und der Beschlussfassung in Bezug auf Behinderungen auf allen Ebenen, wie es im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hervorgehoben wird; hebt hervor, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen, einschließlich der marginalisierten und gefährdeten Gruppen, die Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, die Möglichkeit und das Recht gegeben werden muss, sich an Beschlussfassungsprozessen zu beteiligen, damit ihre Interessen und Rechte zum Ausdruck kommen und unterstützt und geschützt werden, wodurch eine wirklich grundlegende Geschlechterperspektive zur Geltung kommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, hinreichend angepasste Dienste und Einrichtungen bereitzustellen, mit denen ihre aktive Mitwirkung und Teilhabe gestärkt würde, und in unterstützende und anpassungsfähige Technologien und die digitale Inklusion zu investieren;

36.  fordert die Organe der EU auf, das Leben von Frauen mit Behinderungen durch wirksame Maßnahmen zu verbessern und dabei die Empfehlungen des VN-Ausschusses zu dem Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens durch die Europäische Union zu berücksichtigen;

37.  ist besorgt darüber, dass in erster Linie Frauen für die Erziehung von Kindern mit Behinderungen verantwortlich sind;

38.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch künftig Aufklärungsarbeit zu leisten, was das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angeht, und Vorurteile zu bekämpfen sowie darauf hinzuwirken, dass Menschen mit Behinderungen mehr Verständnis entgegengebracht wird, sodass bei der Beschlussfassung ihren realen Bedürfnissen Rechnung getragen wird;

39.  unterstützt Initiativen, die darauf abzielen, die Gesellschaft für die Schwierigkeiten zu sensibilisieren, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sowie darauf, Menschen mit Behinderungen stärker für ihr Potenzial und den Beitrag zu sensibilisieren, den sie leisten können, und zwar unter anderem über spezifische Bildungsprogramme in Schulen; betont, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen deshalb so wichtig ist, weil es das Potenzial aufweist, die kulturellen Einstellungen zu ändern, indem anerkannt wird, dass Menschen durch soziale und wirtschaftliche Hindernisse behindert werden und nicht durch die Behinderung selbst;

40.  fordert die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf, Strategien für die Sensibilisierung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten und Schulungen für das Personal von Verkehrs- und Tourismusbetrieben zu unterstützen, mit denen es für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert und deren Gleichstellung gefördert werden soll, und die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den im Bereich der Behinderungen tätigen europäischen Vereinigungen und den für Verkehrsangelegenheiten zuständigen öffentlichen und privaten Stellen zu fördern; fordert nachdrücklich, dass Schulungsmaterial auch in barrierefreien Formaten verfügbar gemacht wird;

41.  betont, dass Flugpersonal gründlich geschult werden muss, damit die Fluggesellschaften angemessene Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen können; betont, dass insbesondere darauf Wert gelegt werden sollte, dass das Flugpersonal angemessen mit Rollstühlen umgehen kann, damit sie nicht beschädigt werden;

42.  begrüßt den Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt(22) zur Barrierefreiheit und setzt sich für seine zügige Annahme ein, um für die Barrierefreiheit von Waren und Dienstleistungen einschließlich der Gebäude, in denen diese Dienste angeboten werden, in Verbindung mit einem wirksamen und barrierefreien nationalen Durchsetzungs- und Beschwerdemechanismus zu sorgen; weist darauf hin, dass es eines ganzheitlichen Ansatzes zur Barrierefreiheit bedarf und dass Maßnahmen getroffen werden müssen, damit das Recht auf Barrierefreiheit, wie es in Artikel 9 des VN-Übereinkommens verankert ist, für Menschen mit jeglicher Art von Behinderung gewährleistet wird;

43.  betont, dass dieser EU-Rechtsakt zur Barrierefreiheit erlassen werden muss, da ihm entscheidende Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, sämtliche Probleme im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit für Personen mit eingeschränkter Mobilität in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Tourismus anzugehen, und damit die Verkehrsdienste im Luft-, Kraftomnibus-, Schienen- und Schiffsverkehr, insbesondere in Bezug auf Umstiege und den stufenlosen Zugang zu allen öffentlichen U-Bahnen und Eisenbahnen, die entsprechenden Websites, die entsprechenden Dienste für mobile Geräte sowie für die Erbringung von Personenbeförderungsdiensten eingesetzte intelligente Fahr- und Flugscheinsysteme, Echtzeitinformationssysteme, Selbstbedienungsterminals, Fahrscheinautomaten und Fluggastabfertigungsgeräte von Menschen mit Behinderungen vollständig barrierefrei genutzt werden können;44.  stellt fest, dass es für kleine und mittlere Unternehmen vorteilhafter sein dürfte, einheitliche Anforderungen seitens der EU zu erfüllen, als sich an voneinander abweichende länderspezifische Vorschriften anpassen zu müssen; bedauert jedoch, dass Tourismusprodukte und grenzübergreifende Tourismusdienstleistungen nicht unter den Vorschlag für den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit fallen; hebt hervor, dass in Bezug auf Tourismuseinrichtungen und -dienstleistungen auf EU-Ebene keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, mit denen die Unterkunftsklassifizierung unter Berücksichtigung der Barrierefreiheitskriterien schrittweise angeglichen würde;

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung und Entwicklung, insbesondere in Hinblick auf die Barrierefreiheit neuer und innovativer Technologien für Menschen mit Behinderungen, verstärkt zu fördern;

46.  fordert die Kommission auf, bei der Erarbeitung künftiger Rechtsvorschriften, dort wo dies angebracht ist, etwa bei der Digitalen Agenda, zu berücksichtigen, dass Barrierefreiheit im IKT-Bereich ebenso von Belang ist wie in der physischen Umwelt;

47.  legt den Mitgliedstaaten nahe, in Anwendung des Grundsatzes der Barrierefreiheit dafür zu sorgen, dass bei bestehenden und neuen Bauvorhaben, an Arbeitsplätzen und insbesondere bei öffentlichen Gebäuden (etwa öffentlich finanzierten Schulgebäuden) das sogenannte universelle Design eingesetzt wird;

48.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um eine eindeutige und wirksame Richtlinie über die Barrierefreiheit der Websites öffentlicher Einrichtungen vorzulegen, die einen breitgefassten Anwendungsbereich und einen robusten Durchsetzungsmechanismus vorsieht, die im Einklang mit dem Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht und durch die dafür gesorgt wird, dass die 80 Millionen Menschen mit Behinderungen und die 150 Millionen älteren Menschen, die in der EU leben, den gleichen Zugang zu Websites und öffentlichen Online-Diensten haben;

49.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die EU-weite Notrufnummer 112 uneingeschränkt barrierefrei und verlässlich ist und dass sowohl auf nationaler Ebene als auch beim Roaming der neueste Stand der Technik zum Einsatz kommt – insbesondere für schwerhörige und gehörlose Mitbürger –, wodurch unnötige Todesfälle und Verletzungen verhindert werden; betont, dass auf nationaler Ebene Maßnahmen durchgeführt werden müssen, mit denen unter anderem für Kompatibilität zwischen den Mitgliedstaaten und barrierefreie nationale Notfallstellen gesorgt wird;

50.  erwartet, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Patienten mit Behinderungen und deren Pflegepersonen umfassenden Zugang zu elektronischen und mobilen Gesundheitsdiensten, -anwendungen und -geräten haben, einschließlich der Notrufnummer 112, die europaweit leicht nutzbar sein muss, und des Advanced-Mobile-Location-Systems (AML) zur Ortung des Mobiltelefon-Standorts bei einem Notruf, und fordert außerdem, dass das Potenzial der Telemedizin besser genutzt wird und sich in diesem Zuge der Zugang und die Versorgung verbessern;

51.  betont, dass die Unterstützung und die spezifischen Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Kinder, in humanitären Zusammenhängen ausgebaut werden müssen, und fordert die Kommission auf, Investitionen und Finanzmittel zugunsten von Menschen mit Behinderungen in Notsituationen, einschließlich von nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselten Daten, zu erfassen;

52.  betont, dass anhaltende Konflikte und Naturkatastrophen ebenfalls Faktoren sind, die zur wachsenden Anzahl von Menschen mit Behinderungen beitragen;

53.  unterstützt die Empfehlungen der Sachverständigen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an die EU, die Barrierefreiheit und Inklusion zu verbessern, um in Gefahrensituationen und Notfällen zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz zu Behinderungen zu gelangen, unter anderem durch die Umsetzung des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015–2030; drängt darauf, dass die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU stets berücksichtigt werden, da sie doppelt diskriminiert werden; betont, dass diese Maßnahmen auf die spezifischen Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen abgestimmt sein sollten und der Anforderung, bedarfsgestützte angemessene Vorkehrungen zu treffen, Rechnung getragen werden sollte; regt an, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf humanitäre Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union auch künftig durchgängig zu berücksichtigen;

54.  fordert die EU auf, hinsichtlich der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Sendai-Rahmens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gegenüber ihren Partnerländern, regionalen Organisationen und auf globaler Ebene die Führungsrolle zu übernehmen;

55.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2015 zu einem den Aspekt der Behinderung berücksichtigenden Katastrophenmanagement und dem Sendai-Rahmen einen Durchführungsplan anzunehmen;

56.  bekräftigt, dass die Schlussfolgerungen des Rates zu einem den Aspekt der Behinderung berücksichtigenden Katastrophenmanagement über das Katastrophenschutzverfahren der Union und in den Mitgliedstaaten integriert werden müssen; fordert, dass Menschen mit Behinderungen, Notfall- und Katastrophenschutzdienste für Katastrophenvorsorgeinitiativen sensibilisiert und Menschen mit Behinderungen während des Wiederaufbaus nach einer Katastrophe psychologisch betreut werden;

57.  hebt hervor, dass es wichtig ist, Menschen mit Behinderungen in Nachkrisensituationen besondere Unterstützung zukommen zu lassen;

58.  stellt fest, dass die schwachen Glieder der Gesellschaft noch stärker ausgegrenzt werden, wenn sie eine Behinderung haben, und betont, dass sich die Organe der EU und die Mitgliedstaaten wesentlich stärker darum bemühen sollten, allen Personen mit Behinderungen – auch Staatenlosen, Obdachlosen, Flüchtlingen, Asylsuchenden und Angehörigen von Minderheiten – die ihnen zustehenden Rechte und Dienstleistungen in vollem Umfang zu garantieren; hebt hervor, dass im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU Behinderungen durchgängig berücksichtigt werden müssen;

59.  fordert die Kommission und den Rat auf, Menschen mit Behinderungen gemäß Artikel 11 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen, wenn sie Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems oder für Finanzierungs- und andere Fördermaßnahmen unterbreiten;

60.  betont, dass die Europäische Union angemessene Maßnahmen ergreifen sollte, um dafür zu sorgen, dass alle Menschen mit Behinderungen, die ihre Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit verloren haben, alle ihre in den Verträgen und Rechtsvorschriften der EU verankerten Rechte ausüben können, wie etwa das Recht auf Zugang zu Gerichten, zu Waren und Dienstleistungen sowie zu Bankdienstleistungen, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung, und dass sie ihr Wahlrecht und ihre Rechte als Verbraucher wahrnehmen können;

61.  stellt fest, dass sich das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als erfolgreiches und wichtiges Instrument erwiesen hat, um Rechtsreformen voranzubringen und von den Mitgliedstaaten einzufordern, dass sie erneut überprüfen, wie Menschen mit Behinderungen wahrgenommen werden; bedauert jedoch, dass Menschen mit Behinderungen in strategisch bedeutsamen Bereichen wie dem Strafrecht und der politischen Teilhabe immer noch vor schwierigen Herausforderungen stehen; hält es für vordringlich, dass alle Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt und vollständig barrierefrei am politischen Leben teilhaben können; stellt fest, dass diese Teilhabe mehr bedeuten muss als den rein physischen Zugang zum Zweck der Stimmabgabe und dass damit ein breit gefächertes Angebot an Initiativen verbunden sein sollte, mit denen allen Bürgern der demokratische Prozess zugänglich gemacht wird; ist der Ansicht, dass dazu unter anderem zählt, dass Wahlunterlagen in Gebärdensprache, Brailleschrift und leicht verständlicher Sprache zur Verfügung stehen, die notwendige Unterstützung für Menschen mit Behinderung bei der Stimmabgabe umfassend bereitgestellt wird, nach Möglichkeit die Briefwahl und das Vollmachtstimmrecht gefördert werden, Hindernisse für Bürger mit Behinderungen, die sich zur Wahl stellen möchten, abgebaut werden und Maßnahmen zur Prüfung der geltenden Regelungen bezüglich der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit und ihrer Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Einzelnen, uneingeschränkt am demokratischen Prozess teilzuhaben, ergriffen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere im Fall von Menschen mit Behinderungen die Bestimmungen ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt werden, die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten, in den Richtlinien 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und insbesondere in der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs niedergelegt sind;

62.  bedauert zutiefst, dass viele Staaten nach wie vor mittels gerichtlicher Maßnahmen Personen mit herabgesetzten geistigen Fähigkeiten die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit verweigern oder sie ihnen gegenüber einschränken; fordert die Mitgliedstaaten auf, aufgeschlossen an den Sachverhalt der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit heranzugehen und anstelle der automatischen Ausgrenzung einer unterstützenden Eingliederung den Vorrang zu geben;

63.  ist besorgt über die Schwierigkeiten, auf die Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Gerichten immer noch stoßen; weist darauf hin, dass der Zugang zu Gerichten ein wesentliches Grundrecht und ein zentraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden, um alle Verfahrensschritte für solche Menschen zugänglich zu gestalten und die Verfahren an sie anzupassen; ist der Auffassung, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, in das EU-Programm „Justiz“ 2014–2020 spezifische Fortbildungsprogramme zu dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzubeziehen; schlägt vor, dass die Gerichte der EU ihre internen Vorschriften und Anweisungen so anwenden sollten, dass Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Gerichten erleichtert wird und dass die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Justiztätigkeit ebenfalls berücksichtigt werden;

64.  erkennt an, dass das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen auf vielfache Weise funktional zur Umsetzung und Unterstützung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitragen kann; bedauert in diesem Zusammenhang, dass es die Kommission versäumt hat, zu der Entschließung des Parlaments vom 18. Dezember 2008 „mit Empfehlungen an die Kommission zum Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende Auswirkungen“ Folgemaßnahmen zu ergreifen;

65.  betont, dass Kinder mit Behinderungen in der Schule, zu Hause oder in Betreuungseinrichtungen häufiger Gewalt, Einschüchterungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, hier stärker einzugreifen und Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen dadurch zu bekämpfen, dass gezielte Maßnahmen ergriffen und Unterstützungsdienste zugänglich gemacht werden;

66.  fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um der Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen vorzubeugen, und diese Maßnahmen auf Familien, Gemeinschaften, Fachkräfte und Einrichtungen auszurichten; stellt fest, dass die Schule eine entscheidende Rolle spielt, was die Förderung der sozialen Inklusion angeht, und betont, dass angemessene Mechanismen notwendig sind, die die Inklusion in der Regelschule möglich machen und mit denen auch dafür gesorgt ist, dass Erzieher und Lehrkräfte angemessen darauf vorbereitet und darin geschult sind, Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen zu erkennen und darauf zu reagieren;

67.  fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass Zwangsbehandlungen und -einweisungen gemäß den neuesten internationalen Normen rechtlich nicht zulässig sind;

68.  drängt darauf, dass dem Grundsatz der Freizügigkeit der Menschen mit Behinderungen in der EU Geltung verschafft wird, indem alle noch bestehenden Hindernisse beseitigt werden;

69.  fordert, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger für Menschen mit Behinderungen garantiert wird, was die gegenseitige Anerkennung ihrer Situation und sozialen Rechte (Artikel 18 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) durch die Mitgliedstaaten erforderlich macht;

70.  bedauert, dass der Rat es abgelehnt hat, Dokumente mit Bezug auf Behinderung in den Geltungsbereich der Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union aufzunehmen;

71.  begrüßt das Pilotprojekt zum Europäischen Behindertenausweis; bedauert die geringe Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Projekt zum Europäischen Behindertenausweis, der mittels praktischer Maßnahmen Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen bei der Mobilität und der Anerkennung ihrer Rechte in den Mitgliedstaaten schafft;

72.  betont, dass die vollständige Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen nur dann gewährleistet werden kann, wenn ihnen die Entscheidungsfreiheit darüber zugestanden wird, wie sie leben und ihr Potenzial am besten nutzen möchten, beispielsweise indem sie in stärkerem Maße etwa auf Pflegepersonen zurückgreifen;

73.  bedauert zutiefst, dass Menschen mit Behinderungen in einigen Mitgliedstaaten unter katastrophalen Bedingungen in Einrichtungen untergebracht sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alles daran zu setzen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und insbesondere ihr Artikel 3 über das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eingehalten werden;

74.  fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, sich der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen stärker anzunehmen und diesen Bedürfnissen konsequent Rechnung zu tragen, wenn EU-Verordnungen überarbeitet werden, beispielsweise jene über die Fahrgast- bzw. Fluggastrechte in Bezug auf die einzelnen Verkehrsträger (Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 und (EG) Nr. 261/2004 über den Luftverkehr, Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über den Eisenbahnverkehr, Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 über den Schiffsverkehr und Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über den Kraftomnibusverkehr), und wenn Rechtsvorschriften geschaffen werden, beispielsweise über Fahr- bzw. Fluggastrechte bei multimodalen Reisen; betont, dass sich die EU im Jahr 2010 in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 einem barrierefreien Europa verschrieben hat;

75.  fordert die EU auf, die Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Fahr- bzw. Fluggastrechte zu stärken und die Tätigkeit der für deren Durchsetzung zuständigen nationalen Stellen zu harmonisieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen in den Bereichen Verkehr und Tourismus die Barrierefreiheit von Verkehrsträgern auf kommunaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene (auch von Bussen und Taxis, im öffentlichen städtischen Personenverkehr und im Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr sowie auf Bahnhöfen und Flughäfen und in Häfen) verbessert werden soll und die Hemmnisse für ein barrierefreies Europa abgebaut werden sollen, unter anderem durch die Stärkung der Befugnisse der Stellen, die gemäß den Rechtsvorschriften über Fahr- bzw. Fluggastrechte für deren Durchsetzung zuständig sind, damit alle Fahr- bzw. Fluggäste mit Behinderungen in der gesamten EU tatsächlich und in gleicher Weise ihre Rechte wahrnehmen können, auch in Bezug auf die Barrierefreiheit und die Normung, die Harmonisierung, technische Anforderungen, die Schaffung von Anreizen für Unternehmen, die Gewerkschaftspolitik und Tarifverträge;

76.  fordert die Kommission auf, die Zuständigkeiten der einzelnen Akteure bei der Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität klarzustellen, insbesondere beim Umstieg zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, und dem Europäischen Parlament Informationen über die Mitwirkung von Verbänden für Menschen mit Behinderungen und die Aufgaben dieser Verbände bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Fahr- und Fluggastrechte zu übermitteln;

77.  hebt hervor, dass der barrierefreie Zugang zu Verkehrsdiensten, Fahrzeugen, Infrastruktur und intermodalen Knotenpunkten, vor allem in ländlichen Gebieten, entscheidend ist, wenn es gilt, diskriminierungsfreie Mobilitätssysteme einzuführen; betont in diesem Zusammenhang, dass Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sein müssen und dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Verkehrsdienste und Tourismusdienstleistungen, Fahrzeuge und Infrastruktur barrierefrei zugänglich zu machen; weist darauf hin, dass bei Maßnahmen im städtischen Umfeld und zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit jedweder Art von Behinderung für bis zu 10 % der Anpassungskosten die Fazilität „Connecting Europe“ in Anspruch genommen werden kann;

78.  fordert die Kommission auf, in ihrem jährlichen Bericht über die Inanspruchnahme der TEN-V-Mittel anzugeben, welche Fortschritte erzielt wurden und in welcher Höhe Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ und anderen Finanzierungsinstrumenten der EU für die Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen abgerufen wurden; fordert die Kommission außerdem auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen eine stärkere Beteiligung an Projekten für die Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen gefördert wird, unter anderem auch Veranstaltungen zur Informations- und Wissensvermittlung, die sich an potenzielle Projektentwickler richten;

79.  erachtet es in diesem Zusammenhang als wichtig, Maßnahmen im städtischen Raum zu finanzieren, wo häufiger Umstiege zwischen unterschiedlichen Verkehrsträgern notwendig sind und Menschen mit in bestimmter Weise eingeschränkter Mobilität die größten Schwierigkeiten haben;

80.  hebt hervor, dass umfassend barrierefreien Formaten in Strategien für digitalisierte Mobilitätsmärkte höchste Priorität beigemessen und dadurch für allen Personen mit jedweder Art von Behinderung der Zugang ermöglicht werden sollte, und zwar in verständlichen Sprachen bzw. in barrierefreien Formaten und mit barrierefreien Technologien, die für unterschiedliche Arten von Behinderungen geeignet sind, darunter Gebärdensprachen, Brailleschrift und unterstützte Kommunikationssysteme sowie andere barrierefreie Kommunikationsmittel, -modi und -formate eigener Wahl, beispielsweise leicht verständliche Sprache oder Piktogramme, Untertitel und personalisierte Textnachrichten für Reiseinformationen, Buchungs-, Fahrschein- und Flugscheinsysteme, wobei mehrere Sinne genutzt werden können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Bezug auf Verkehrsmittel und -dienste geeignete Überwachungs- und Kontrollmechanismen einzuführen, damit in allen Mitgliedstaaten öffentliche Verkehrsmittel mit fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen und mit Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen ausgestattet werden;

81.  betont, dass es Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden sollte, sich über multimodale und grenzübergreifende Verkehrsverbindungen für eine Tür-zu-Tür-Beförderung zu informieren, zwischen den nachhaltigsten, kostengünstigsten und schnellsten Verbindungen zu wählen und die entsprechende Verbindung elektronisch zu buchen und zu bezahlen;

82.  fordert, dass Echtzeit-Reiseinformationen zur Verfügung gestellt werden, sodass sich Menschen mit Behinderungen vor Fahrtantritt über etwaige Störungen und alternative Reisemöglichkeiten informieren können;

83.  betont, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Informationen und Mitteilungen in barrierefreien Formaten und Technologien haben müssen, die an verschiedene Arten von Behinderungen angepasst sind, einschließlich Gebärdensprache, Brailleschrift, ergänzender und ersetzender Kommunikation und anderer barrierefreier Kommunikationsmittel, -methoden und -formen ihrer Wahl, darunter auch leicht verständliche Formate und Untertitelung; fordert die Kommission daher auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über barrierefreie Information und Kommunikation zu stärken; fordert den Rat nachdrücklich auf, den Beschluss über den Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken unverzüglich zu billigen; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, kohärente und wirksame Maßnahmen umzusetzen, die den Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung tragen;

84.  weist erneut darauf hin, dass das Recht auf Unabhängigkeit, Integration und Zugang zu einem inklusiven Bildungs- und Ausbildungssystem, zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie zu Erholung und Sport in den Artikeln 19, 24 und 30 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegt ist; weist erneut darauf hin, dass dieses Recht geschützt ist, und zwar sowohl durch das Unionsrecht (vor allem durch Artikel 21 der Charta der Grundrechte, nach dem Diskriminierungen, insbesondere wegen einer Behinderung, verboten sind) als auch auf der Grundlage des Grundsatzes der vollen und wirksamen und insbesondere auch demokratischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft und ihrer Einbeziehung in diese (Artikel 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Maßnahmen zu stärken, mit denen erreicht werden soll, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur ein wirksamer und gleichberechtigter Zugang zu Schlüsselbereichen wie etwa inklusiver, hochwertiger Bildung sowie Kultur und Sport, sondern auch zu außerschulischen Aktivitäten in den Bereichen Theater, Sprachen und Kunst gewährt wird; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele im Bereich der Bildung und Ausbildung in die Strategie Europa 2020 spezifisch auf Behinderungen ausgerichtete Indikatoren aufzunehmen;

85.  weist auf den Entwurf eines Allgemeinen Kommentars des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Artikel 24 – Recht auf inklusive Bildung – hin, in dem dessen normativer Inhalt, die Verpflichtungen der Staaten, sein Bezug zu anderen Bestimmungen des Übereinkommens und seine Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene ausgeführt werden;

86.  weist darauf hin, dass bei den auf junge Menschen ausgerichteten Programmen jungen Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

87.  weist darauf hin, dass die Bedürfnisse junger Menschen mit Behinderungen umfassend in die Jugendstrategien für den Zeitraum nach 2018 einfließen sollten;

88.  weist erneut darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen oft von Bildungs- und Ausbildungsangeboten ausgeschlossen werden oder ihnen häufig kein wirksamer Zugang zu derartigen Angeboten gewährt wird, zumal doch maßgeschneiderte Bildungs- und Ausbildungsprozesse, die dem Grad der Behinderung Rechnung tragen, notwendig sind, damit diese Menschen ihr soziales, wirtschaftliches und bildungsbezogenes Potenzial voll ausschöpfen können; betont, dass die Maßnahmen ergriffen werden sollten, die im Hinblick darauf notwendig sind, dass für alle Schüler und Studenten mit Behinderungen die angemessenen Vorkehrungen getroffen werden, die sie für die Wahrnehmung ihres Rechts auf inklusive, hochwertige Bildung benötigen; legt den Mitgliedstaaten und den zuständigen regionalen und kommunalen Verwaltungen nahe, die Bildungsangebote und die Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung für alle einschlägigen, am nichtformalen und informellen Lernen beteiligten Interessenträger sowie auch deren Zugang zu IKT-Infrastrukturen zu stärken, um sie bei der Arbeit mit Lernenden mit Behinderungen zu unterstützen und gegen Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen, und zwar insbesondere gegenüber Personen mit psychosozialen und geistigen Behinderungen, vorzugehen;

89.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen anzunehmen, um der Segregation und Zurückweisung von Schülern und Studenten mit Behinderungen in Schulen und anderen Lerneinrichtungen entgegenzutreten, und fordert sie auf, ihnen Zugang zu angemessenen Vorkehrungen und zu der Unterstützung zu gewähren, die sie benötigen, damit sie als Lernende ihr volles Potenzial entfalten können; betont, dass Chancengleichheit nur erreicht werden kann, wenn das Recht auf inklusive Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen und in Bezug auf alle Bildungs- und Ausbildungsformen, darunter auch das lebenslange Lernen, gewährt wird und in der Folge auch die Anerkennung der Qualifikationen von Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist, und zwar insbesondere von Qualifikationen, die mithilfe eines unterstützenden Lernumfelds erlangt wurden, in dessen Rahmen Menschen mit Behinderungen ganz konkret Kompetenzen und Fertigkeiten erlangen können, mit denen sie ihre Behinderung bewältigen können; weist auf die technischen und finanziellen Mängel der Sonderpädagogikprogramme – insbesondere in den von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten – hin und fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Lage verbessert werden kann;

90.  nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die in Bezug auf die Regulierung von Austauschprogrammen für Studenten erzielt worden sind, insbesondere im Rahmen von Erasmus+, indem für die Mobilität von Studenten und Mitarbeitern mit Behinderungen zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, und besteht darauf, dass im Rahmen des gesamten Programms weitere spezifische Vorkehrungen getroffen werden; erkennt an, dass Schüler und Studenten mit Behinderungen in der Praxis nach wie vor mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert sind (was Einstellungen, Kommunikation, Architektur und Informationen usw. angeht); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an EU-Austauschprogrammen einzusetzen und die Sichtbarkeit und Transparenz der Möglichkeiten im Bereich der Mobilität zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf den Zugang von Studenten und Lehrenden mit Behinderungen zu Austauschprogrammen zu fördern;

91.  fordert, dass im Rahmen der Bildungssysteme kein Umfeld geschaffen wird, in dem die Lernenden stigmatisiert werden, etwa durch die Einteilung in weit gefasste Leistungsgruppen („Banding“) und separat lernende, hierarchische Leistungsgruppen („Streaming“), da dies Schüler und Studenten mit Behinderungen und insbesondere jene mit Lernschwierigkeiten beeinträchtigt;

92.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, in die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung eine auf Behinderung ausgerichtete Komponente aufzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Umsetzung dieser Richtlinie voranzutreiben, und zwar auch aus der Perspektive der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und deren Recht auf Information sowie darauf, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen und Instrumente auch gleichberechtigt in Anspruch zu nehmen, zumal Letztere schon der Bevölkerung ohne Behinderung nur wenig bekannt sind;

93.  betont, dass eine starke Korrelation besteht zwischen einer Behinderung – wovon 15 % der Unionsbürger betroffen sind – und einem schlechten Gesundheitszustand, einschließlich Schwierigkeiten und stetiger Hindernisse beim Zugang zu Gesundheitsdiensten, was dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen, darunter auch Behinderungen infolge von Arzneimittelschäden, gesundheitlich nur unzureichend oder gar nicht versorgt werden; weist darauf hin, dass die Tatsache, dass kein ausreichender Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten besteht, Menschen mit Behinderungen darin beeinträchtigt, auf der Grundlage von Inklusion und Gleichberechtigung ein unabhängiges Leben zu führen;

94.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass bei Menschen mit Behinderungen eine wesentlich höhere Quote von unzureichenden bzw. verweigerten Gesundheitsdiensten sowie auch von Zwangs- und Fehlbehandlungen zu verzeichnen ist, was darauf schließen lässt, dass die Angehörigen des Gesundheitswesens im Hinblick auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung nicht ausreichend ausgebildet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Ausbildung jener zu investieren, die beruflich mit der Behandlung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen befasst sind;

95.  betont, dass bei ärztlichen Eingriffen, für die eine Einwilligung erforderlich ist, die bewusste Einwilligung von Menschen mit Behinderungen eingeholt werden muss und dass daher alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, die notwendig sind, damit diesen Menschen die einschlägigen Informationen zugänglich gemacht werden und sie diese auch verstehen können; hebt hervor, dass sie ihre Einwilligung persönlich, vor dem Eingriff und in vollständiger Kenntnis der Sachlage geben müssen, dass Verfahren eingeführt werden müssen, mit denen die Einhaltung dieser Grundsätze sichergestellt wird, und dass vergleichbare und geeignete Maßnahmen auch für Menschen mit psychosozialen Behinderungen ergriffen werden müssen;

96.  fordert die Kommission auf, in ihre gesundheitspolitischen Instrumente und Maßnahmen Konzepte aufzunehmen, in deren Rahmen das Thema Behinderung Berücksichtigung findet, sodass ein Beitrag dazu geleistet werden kann, dass sich der Gesundheitszustand von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten im Zuge eines besseren physischen und sensorischen Zugangs sowie einer besseren Zugänglichkeit der Umwelt und einer entsprechenden Qualität und Erschwinglichkeit verbessert, wobei während der Konzipierung solcher Instrumente und Maßnahmen eine eingehende Konsultation von Menschen mit Behinderungen erfolgen sollte;

97.  weist erneut darauf hin, dass die reproduktiven Rechte zu den Grundfreiheiten zählen, die in der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm von 1993 und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert sind, und weist darauf hin, dass dazu auch Folgendes zählt: das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung, das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen; das Recht auf umfassende Versorgung im Bereich der reproduktiven Gesundheit – einschließlich Familienplanung und Gesundheitsdiensten für Mütter –, Bildung und Information; das Recht auf Einwilligung nach vorheriger Aufklärung bei allen medizinischen Verfahren, d. h. auch bei Sterilisation und Abtreibung, und das Recht, nicht sexuell missbraucht und ausgebeutet zu werden;

98.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen dafür gesorgt wäre, dass alle Gesundheitsdienste und sonstigen Leistungen für Frauen mit Behinderungen, darunter auch alle Leistungen und Dienste in Bezug auf die reproduktive und die psychische Gesundheit, barrierefrei sind und dem Grundsatz der frei und in voller Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung der betroffenen Einzelperson entsprechen;

99.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Leitlinien anzunehmen, mit denen dafür gesorgt wäre, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen Zugang zu allen Bildungs-, Informations- und Gesundheitsdiensten sowie auch zu allen Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben und diese Dienste barrierefrei und altersgerecht gestaltet sind und dabei auch Gebärdensprachen, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Großdruck und weitere alternative Kommunikationsmethoden, -mittel und -formen zur Anwendung kommen;

100.  bekräftigt seine Auffassung, dass Frauen und Männern mit Behinderungen sowie ihren Familien spezifische Unterstützung – auch bei der Kinderbetreuung – bereitgestellt werden muss, damit sie ohne Einschränkungen „Mutter“ bzw. „Vater“ sein können;

101.  betont, dass Menschen mit Behinderungen in den Krankenversicherungssystemen nicht diskriminiert werden dürfen;

102.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, EU-weit geltende Leitlinien für die einzelstaatlichen Kontaktstellen auszuarbeiten, was die Bereitstellung barrierefreier Informationen für alle Patienten über die Versorgung in anderen Mitgliedstaaten angeht, und dabei der besonderen Bedeutung von Patientenverbänden gerecht zu werden;

103.  legt der Kommission nahe, die Mitgliedstaaten und die Mitglieder der Europäischen Referenznetzwerke in diesem Rahmen dabei zu unterstützen, die Ressourcen der Netzwerke und deren Expertise auf Behinderungen auszuweiten, bei denen es sich zwar nicht zwingend um seltene Behinderungen handelt, für die aber dennoch eine hoch spezialisierte Gesundheitsversorgung durch multidisziplinäre medizinische Fachkräfteteams und eine hohe Konzentration an Wissenskapital und Ressourcen erforderlich sind;

104.  betont, dass die Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten und -produkten für Menschen mit Behinderungen verbessert werden muss; weist darauf hin, dass wirtschaftliche Barrieren sowie Kosten-Nutzen-Barrieren einer Verbesserung und der Realisierung einer solchen Zugänglichkeit im Wege stehen; ist der Auffassung, dass eine verstärkte Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung von Produkten und Diensten im Gesundheitsbereich zu mehr Sicherheit und Zugänglichkeit derselben beitragen wird;

105.  hebt hervor, dass Menschen mit einer körperlichen Behinderung auch in digitalisierten Mobilitätsmärkten auf Probleme stoßen, und spricht sich für einen erleichterten Zugang für alle Personen mit jedweder Art von Behinderung aus, und zwar in verständlichen Sprachen bzw. in barrierefreien Formaten und mit barrierefreien Technologien, die für unterschiedliche Arten von Behinderungen geeignet sind, darunter Gebärdensprachen, Brailleschrift und ergänzende und ersetzende Kommunikation, sowie andere barrierefreie Kommunikationsmittel, -methoden und -formen, beispielsweise leicht verständliche Sprache, Untertitel und personalisierte Textnachrichten, insbesondere im Falle von Gesundheitsinformationen, wobei mehrere Sinne angesprochen werden sollten;

106.  legt der Kommission nahe, auch weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass in höherem Maße Gesundheitsvorsorge und -förderung betrieben werden, damit die schwerwiegenden Ungleichheiten in Bezug auf die Gesundheit und den Zugang zu Leistungen, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, die besonders schutzbedürftigen Gruppen angehören, abnehmen;

107.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass Erkrankungen, bei denen Gedächtnisverlust eine Rolle spielt, als Behinderung eingestuft werden;

108.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der Schlüsselrolle von pflegenden Angehörigen angemessen Rechnung zu tragen und vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Pflege von Menschen mit Behinderungen auf die physische und psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der pflegenden Angehörigen dafür zu sorgen, dass auch diese einen barrierefreien Zugang zu Gesundheitsdiensten haben;

109.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass beschäftigungsbezogene Rechte und Dienste, einschließlich angemessener Vorkehrungen im Rahmen der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung, übertragbar sind und mit der Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen, wie es in den Verträgen dargelegt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize für Arbeitgeber zu schaffen und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anzunehmen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern; stellt fest, dass die Sozialwirtschaft und die aufkommende digitale Wirtschaft das Potenzial bergen, Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz zu bieten;

110.  bekundet Besorgnis über die hohen Arbeitslosenquoten bei Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen mit Behinderungen, im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen in der Europäischen Union; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung eines rechtlichen und politischen Rahmens für die Teilhabe von Frauen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen mit versteckten Behinderungen, chronischen Krankheiten und Lernbehinderungen, am Arbeitsmarkt zu schaffen und zu fördern;

111.  zeigt sich besorgt, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen in der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung nicht ausdrücklich als Form der Diskriminierung festgelegt wird; fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der Arten der eingegangenen Beschwerden vorzulegen und in diesem Zusammenhang in Betracht zu ziehen, ob die Richtlinie überarbeitet werden muss;

112.  verweist auf die Vorteile, die entstehen können, wenn der Schwerpunkt nicht nur auf die Beschäftigung in Behindertenwerkstätten gelegt wird, sondern auch auf die Schaffung entsprechender Bedingungen, um Menschen mit Behinderungen in den sogenannten offenen Arbeitsmarkt zu integrieren; betont die Bedeutung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen staatlichen Stellen, Organisationen für Menschen mit Behinderungen, Unterstützungsdiensten, erfahrenen Arbeitgebern und anderen einschlägigen Akteuren;

113.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über Unternehmen der Sozial- und der Solidarwirtschaft die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen weiter zu fördern und diesen damit zu helfen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den neu aufgekommenen Markt für soziale Investitionen weiter zu fördern, indem die Instrumente eingesetzt werden, die im Rahmen der Initiative für soziales Unternehmertum geschaffen wurden, und das Parlament über die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der Initiative zu unterrichten;

114.  weist darauf hin, dass es zur Vermeidung der Entlassung von Menschen mit Behinderungen von entscheidender Bedeutung ist, diesen das Recht einzuräumen, ihre Arbeit gemäß besonderen Bestimmungen zu verrichten; empfiehlt ferner, dass geeignete Kontrollen durchgeführt werden und eine Zusammenarbeit mit den Arbeitsvermittlungsstellen und den Unternehmen stattfindet, um die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen aus der Arbeitswelt zu verhindern und dafür zu sorgen, dass deren Potenzial voll zur Geltung kommt;

115.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Qualitätsrahmen für Praktika anzunehmen und Möglichkeiten für Berufsausbildungen und Fortbildungen von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schaffen und dabei angemessene Vorkehrungen und Zugangsbedingungen zu gewährleisten, um sozialen Schutz sicherzustellen und die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern;

116.  fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen, die die Sparmaßnahmen auf den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen gehabt haben, umzukehren und diesen Folgen künftig vorzubeugen; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang die Einführung eines Mindestsozialschutzes in der EU in Betracht zu ziehen, der es ermöglichen würde, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard und Sozialschutz geachtet wird;

117.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um der Armut, Gefährdung und sozialen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien, insbesondere von Kindern und älteren Menschen mit Behinderungen, im Rahmen einer europäischen Säule sozialer Rechte vorzubeugen oder diese Phänomene zu mindern;

118.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Haushaltskonsolidierungsprogrammen unterliegenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Menschen mit Behinderungen vor allem im Gesundheitswesen von den Sparmaßnahmen auszunehmen;

119.  fordert die Mitgliedstaaten auf, davon abzusehen, bei Beihilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen, gemeindenahen Dienstleistungen, Gesundheitsleistungen und Programmen der allgemeinen und beruflichen Bildung Kürzungen vorzunehmen, die nicht den Regelungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechen und die das Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung noch weiter steigern dürften;

120.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und deren Familien auf der Grundlage gemeinsamer Bestimmungen auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, mit der viele Familien benachteiligter Personen konfrontiert sind, zu fördern, und zwar unter Heranziehung eindeutiger Indikatoren, auf deren Grundlage die erforderlichen Hilfeleistungen geregelt werden;

121.  betont, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 7 und Artikel 96 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung)(23) sicherzustellen haben, dass die Chancengleichheit, die Nichtdiskriminierung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt und gefördert werden, und zwar bei der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Allgemeinen und in den operationellen Programmen im Besonderen; fordert eine integrierte Herangehensweise an die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen; fordert die Kommission daher auf, die Anwendung der allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten in Bezug auf die Thematik Nichtdiskriminierung und Behinderung genau zu überwachen; betont, dass bei der Auswertung der entsprechenden Daten zu bewerten ist, ob die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Integration von Menschen mit Behinderungen angemessen sind, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln;

122.  fordert die politischen Entscheidungsträger auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene nachdrücklich auf, eine effiziente Überwachung der Umsetzung der Bestimmungen sicherzustellen, mit denen darauf abgezielt wird, dass Diskriminierung verhindert wird und die entsprechenden Mittel aus den ESI-Fonds abgerufen bzw. in Anspruch genommen werden können, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Zugang zu sämtlichen Dienstleistungen erhalten, und zwar neben einem barrierefreien Zugang zum Internet auch gleichberechtigt und in ausreichendem Maße einen barrierefreien Zugang zu geeigneten Wohnungen in örtlichen Gemeinschaften in allen Siedlungsräumen (also im ländlichen Raum, in dünn besiedelten Gebieten und in den Städten) und zu den für sie tätigen Einrichtungen; stellt allerdings fest, dass die Sozialpolitik und ihre Finanzierung vorwiegend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben;

123.  fordert die Kommission auf, sorgfältig darauf zu achten, ob der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die diesbezüglichen Rechtsvorschriften bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds beachtet werden; hebt hervor, dass während der Programmplanungs- und Umsetzungsphase der operationellen Programme die Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion und von Maßnahmen gegen Diskriminierung zuständig sind, also auch Organisationen für Menschen mit Behinderungen, in die Partnerschaft einbezogen werden müssen, damit den Interessen und Belangen von Menschen mit Behinderungen tatsächlich Rechnung getragen wird; fordert nachdrücklich, dass bei der Inanspruchnahme von Mitteln aus den ESI-Fonds die Mindestnormen in den Bereichen Barrierefreiheit, Mobilität und Wohnen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen eingehalten werden, und hält dies für eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere für lokale und regionale Gebietskörperschaften;

124.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfonds der EU, insbesondere den Europäischen Sozialfonds, und das Programm Kreatives Europa besser zu nutzen und dabei Organisationen für Menschen mit Behinderungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene so weit wie möglich einzubinden; hebt zudem hervor, dass Menschen mit Behinderungen unbedingt in vollem Umfang Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, zu Erasmus+ sowie zur Jugendgarantie und zu den EURES-Initiativen haben müssen;

125.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz zu verbreiten, wonach öffentliche Auftraggeber im Rahmen der ESI-Fonds Bieter ausschließen können, die die Verpflichtung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen;

126.  begrüßt, dass in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit Bestimmungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) Ex-ante-Konditionalitäten zur sozialen Inklusion festgelegt sind und die Investitionspriorität auf den „Übergang von institutionalisierten zu gemeindenahen Diensten“ gelegt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fonds für die Deinstitutionalisierung einzusetzen und sie als Instrument zu nutzen, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen;

127.  ist besorgt darüber, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds missbräuchlich dazu genutzt werden, Institutionalisierung zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Überwachung dieser Fonds im Einklang mit dem VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und unter Einbeziehung von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, zu stärken; empfiehlt, die Zahlungen an die Mitgliedstaaten auszusetzen und zurückzuziehen und die gezahlten Beträge wieder einzuziehen, wenn die Verpflichtung, die Grundrechte einzuhalten, verletzt wird; betont, dass die Grundsätze der Transparenz während des gesamten Verfahrens – von der Zuweisung der Mittel bis zu deren konkretem Einsatz – berücksichtigt werden müssen;

128.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem indem die ESI-Fonds und weitere einschlägige EU-Fonds eingesetzt werden, um hochwertige und bezahlbare Unterstützungsleistungen vor Ort für Jungen und Mädchen mit Behinderungen und ihre Angehörigen, darunter stark hilfsbedürftige Personen, zu schaffen, eine Abkehr von der Unterbringung in Heimen zu unterstützen und einer weiteren Institutionalisierung vorzubeugen sowie inklusive Gemeinden und den Zugang zu inklusiver und hochwertiger Bildung für Jungen und Mädchen mit Behinderungen zu fördern;

129.  ist der Ansicht, dass die Organe der EU in Betracht ziehen sollten, bestehende und zukünftige Finanzierungsquellen auch Organisationen zugänglich zu machen, die sich tatkräftig für Menschen mit Behinderungen einsetzen;

130.  fordert die Kommission auf, auch weiterhin auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hinzuarbeiten und zu diesem Zweck für eine Reihe von Basisprojekten und -organisationen Unterstützung finanzieller Art bereitzustellen;

131.  fordert die Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, Menschen mit Behinderungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des VN-Übereinkommens auch über die sie vertretenden Organisationen aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen; fordert nachdrücklich, dass den Ansichten, die von Menschen mit Behinderungen im Laufe dieser Prozesse geäußert werden, gebührend Rechnung getragen wird;

132.  bekräftigt, dass es wichtig ist, dass Menschen mit Behinderungen Ausnahmen vom Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten und Beschränkungen dieser Rechte zur Verfügung stehen; nimmt den Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Kenntnis, der den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde oder sehbehinderte Personen erleichtern soll, und bekräftigt seine Überzeugung, dass die EU befugt ist, diesen Vertrag zu schließen, ohne dass seine Ratifizierung von einer Änderung ihres Rechtsrahmens oder dem Zeitpunkt des Beschlusses des Gerichtshofs abhängig ist; betont überdies in diesem Zusammenhang, dass das Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen, damit der Vertrag von Marrakesch zügig ratifiziert wird;

133.  betont, dass bei jeder Änderung der Rechtsvorschriften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte dafür gesorgt werden sollte, dass durch diese Rechte geschützte Werke und Dienste für Menschen mit Behinderung in jedem Format zugänglich sind; weist darauf hin, dass die Kommission verpflichtet ist, Legislativvorschläge über Ausnahmen vom Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten und Beschränkungen dieser Rechte vorzulegen, damit Menschen mit verschiedenen Behinderungen Zugang zu Werken und Diensten haben, die durch diese Rechte geschützt sind;

134.  betont erneut, dass digitale Systeme für Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind, da diesen somit die Teilhabe an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht wird, und empfiehlt, dass weiter geprüft wird, inwiefern umgebungsgestützte Technologien im Bereich der Bildung eingesetzt werden können; erkennt an, dass ein unverhältnismäßiger Anteil von Menschen mit Behinderungen derzeit das Internet nicht nutzt und von digitalen Entwicklungen ausgeschlossen ist und dass diesen Menschen daher Informationen und Chancen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten und der Zugang zu wichtigen Diensten vorenthalten bleiben; fordert die Rechtsetzungsinstanzen auf einzelstaatlicher Ebene und auf der Ebene der EU daher auf, im Hinblick auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den digitalen Binnenmarkt Bestimmungen über die Zugänglichkeit festzulegen, das Thema barrierefreie digitale Inhalte im Rahmen aller einschlägigen Maßnahmen zu berücksichtigen, Schulungsprogramme für Beauftragte für den Bereich Digitales („Digital Champions“) auf kommunaler Ebene einzuleiten, damit mehr Menschen mit Behinderungen das Internet nutzen, und Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität und Cyber-Mobbing zu ergreifen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellen Materialien darstellen, und eine verpflichtende, der konkreten Behinderung Rechnung tragende Ausnahme in Bezug auf das Urheberrecht zu prüfen, wenn Materialien für Menschen mit Behinderungen genutzt werden und die Nutzung im direkten Zusammenhang mit der Behinderung steht und zu nichtgewerblichen Zwecken erfolgt, fordert, dass in Bezug auf die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen bei allen Maßnahmen der EU ein bereichsübergreifender Ansatz verfolgt wird;

135.  weist darauf hin, dass Sport ein überaus nützliches Instrument im Zusammenhang mit sozialer Inklusion ist, da er Möglichkeiten zur Interaktion und zur Erlangung sozialer Fähigkeiten bietet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 30 des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen spezifische Programme einzuleiten, durch die sich die Barrierefreiheit von Sportaktivitäten und -veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen verbessert; stellt fest, dass es sich bei dem Recht auf uneingeschränkten Zugang zu kulturellen Aktivitäten oder auch Freizeitaktivitäten um ein grundlegendes Recht handelt, und fordert die Kommission daher auf, den Zugang zu entsprechenden Veranstaltungen, Örtlichkeiten, Gütern und Dienstleistungen – auch aus dem audiovisuellen Bereich – zu verbessern; begrüßt die Initiativen, die darauf abzielen, dass – insbesondere audiovisuelle – Werke mit angepassten Untertiteln oder Audiodeskription versehen werden, damit sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind;

136.  ist der Ansicht, dass für Menschen mit Behinderungen digitale Instrumente entwickelt werden sollten, die zur Integration von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen beitragen können, und dass für Menschen mit Behinderungen Plattformen für die Telearbeit, für die umschichtig organisierte Arbeit mehrerer Mitarbeiter in ein und demselben Büro („Hot-Desking“) und für die zeitlich flexible Nutzung großer offener Arbeitsräume durch unabhängig voneinander tätige Personen oder Unternehmen („Co-Working“) geschaffen werden sollten; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass hochwertige Lehrmittel und hochwertige Sportanlagen in Schulen an die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen angepasst werden sollten und dass es in jedem Mitgliedstaat ein nationales und regionales strategisches Gesamtkonzept für lebenslanges Lernen geben sollte, das konkrete Maßnahmen enthält, mit denen die Fertigkeiten von Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden;

137.  weist darauf hin, dass dem Thema Behinderung im Rahmen der Projekte des Unterprogramms MEDIA des Programms Kreatives Europa besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte und in diesem Zusammenhang die bildende Wirkung von Filmen und Festivals hervorgehoben werden sollte;

138.  betont nochmals, dass Barrierefreiheit von großer Bedeutung ist, wenn es darum geht, das touristische Angebot in Europa für Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang nutzbar zu machen;

139.  betont, dass bei Tourismusdiensten den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen werden muss und beispielsweise Informationen und Kommunikationsmittel sowie Einrichtungen wie Zimmer, Bäder, Toiletten und andere Innenräume leicht zugänglich sein müssen;

140.  bekräftigt, dass der Grundsatz „Tourismus für alle“ der Dreh- und Angelpunkt für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tourismus auf nationaler, regionaler, kommunaler oder europäischer Ebene sein sollte; weist darauf hin, dass die Tourismusdienstleister die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen und Maßnahmen zur Anpassung der Strukturen und zur entsprechenden Schulung des Personals fördern sollten;

Spezifische Verpflichtungen

141.  fordert die Ausarbeitung von auf den Menschenrechten basierenden Indikatoren und fordert die Mitgliedstaaten auf, für alle Aktivitäten in der EU vergleichbare quantitative und qualitative Daten vorzulegen, die nach unterschiedlichen Faktoren aufgeschlüsselt sind, zu denen Geschlecht, Alter, Beschäftigungsverhältnis und Art der Behinderung gehören; fordert die Kommission auf, einschlägige Untersuchungen und Erhebungen von Daten zu finanzieren, die unter anderem die Barrierefreiheit von Tourismus- und Gesundheitsdiensten, Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung zum Gegenstand haben, denen Menschen mit Behinderungen jeder Art in der Gesellschaft und in Einrichtungen begegnen;

142.  fordert die Kommission auf, die Sammlung von Informationen über Behinderungen im Rahmen von EU-Sozialstudien im Einklang mit Artikel 31 des VN-Übereinkommens zu vereinheitlichen, damit sie die einschlägigen Entwicklungen genau ermitteln und sorgfältig darüber berichten kann; betont, dass für eine derartige Datenerhebung Methoden verwendet werden sollten, bei denen alle Menschen mit Behinderungen einbezogen werden – auch Menschen mit stärkeren Beeinträchtigungen und Menschen, die in Einrichtungen leben; ist der Ansicht, dass die Verarbeitung aller erhobenen Daten strengen Menschenrechtsnormen und Datenschutzvorschriften unterliegen sollten, beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der EU-Datenschutzrichtlinie; betont, dass diese Datenerhebungen so spezifisch und zielgerichtet wie möglich sein müssen und dass anschließend geeignete Studien und Workshops durchgeführt werden sollten, die zu angemessenen und wirkungsvollen Maßnahmen führen;

143.  fordert die Kommission auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in sämtlichen politischen Maßnahmen und Programmen der EU im Bereich der internationalen Zusammenarbeit durchgängig zu berücksichtigen;

144.   betont, dass unbedingt alle behinderungsrelevanten Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere Ziel 4 für inklusive, gerechte und hochwertige Bildung, verwirklicht werden müssen, und verweist auf die Notwendigkeit, die Zahl der Schulen mit Zugang zu einer angepassten Infrastruktur und geeigneten Materialien für Schüler und Studenten mit Behinderungen zu erhöhen und in die Kompetenzen von Lehrern bezüglich inklusivem Unterricht und die Teilhabe von Kindern im Rahmen der Bildungseinrichtung und der Gemeinschaft zu investieren;

145.  hebt das Versprechen, niemanden zurückzulassen, und die Verweise auf Behinderungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung hervor, insbesondere in den Abschnitten über Bildung, Wachstum und Beschäftigung, Ungleichheit und die Zugänglichkeit zu menschlichen Siedlungen sowie in Bezug auf die Datenerfassung und die Überwachung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, und empfiehlt, dass die EU bei der Umsetzung dieser Ziele unter Berücksichtigung des Aspekts der Behinderung die Führungsrolle übernimmt; hebt darüber hinaus die Verweise auf den Sendai-Rahmen zur Reduzierung des Katastrophenrisikos hervor;

146.  empfiehlt, dass die EU bei der unter Berücksichtigung des Faktors der Behinderung erfolgenden Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Führungsrolle übernimmt und einen Arbeitsplan sowie eine Halbzeitüberprüfung des Arbeitsplans festlegt, um einen Überwachungs- und Bewertungsmechanismus zu gewährleisten und die Rechenschaftspflicht der EU sicherzustellen;

147.  fordert die Kommission auf, einen Umsetzungsplan für die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Reduzierung des Katastrophenrisikos in Übereinstimmung mit dem VN-Übereinkommen auszuarbeiten; betont, dass durch einen solchen Plan ein wichtiger Beitrag zur Festlegung von Indikatoren in Bereichen erbracht werden dürfte, die mit Behinderung und sozioökonomischer Inklusion zusammenhängen; betont, dass bei der Festlegung der Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung den Themen Armut, Sozialschutz, Krankenversicherung, Gewalt gegen Frauen, sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte, Zugang zu Wasser, sanitärer Grundversorgung und Energie, Katastrophenresilienz und Beurkundung von Geburten besonderes Augenmerk zukommen muss;

148.  betont, dass sämtliche Strategien und Programme der EU (sowohl extern als auch intern) mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen müssen und dass darin spezifische Maßnahmen festgelegt werden müssen, durch die gewährleistet wird, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen durchgängig berücksichtigt werden, darunter bei Maßnahmen und Programmen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und Entwicklung; fordert die EU zu diesem Zweck auf, eine harmonisierte Politik im Zusammenhang mit einer Entwicklung zu verabschieden, die Menschen mit Behinderungen einschließt, und eine systematische und institutionalisierte Herangehensweise festzulegen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in sämtlichen Strategien und Programmen der EU zur internationalen Zusammenarbeit durchgängig zu berücksichtigen;

149.  empfiehlt, dass die Delegationen und Einrichtungen der EU ausreichendes Verständnis für die Behindertenstrategien der Union an den Tag legen und auf inklusive und barrierefreie Weise arbeiten; schlägt die Schaffung einer „Kontaktstelle“ für das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor; fordert, dass in sämtliche Schulungskurse, die im Rahmen von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum Thema Menschenrechte durchgeführt werden, unverzüglich auch die Perspektive von Menschen mit Behinderungen eingebracht wird;

150.  fordert die EU darüber hinaus auf:

–  mehr Entwicklungsprojekte aufzulegen, die schwerpunktmäßig konkret auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind;

–  in Bezug auf humanitäre Hilfe, die sich auch an Menschen mit Behinderungen richtet und barrierefrei gestaltet ist, einen Mechanismus zum Aufbau von Kapazitäten und zum Austausch bewährter Verfahren zwischen den einzelnen EU-Organen sowie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einzurichten;

–  in EU-Delegationen Kontaktstellen für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzurichten und hierfür Bedienstete vorzusehen, die so ausgebildet sind, dass sie kompetent und professionell auf Menschen mit Behinderungen eingehen können;

–  Belange von Menschen mit Behinderungen in Dialogen mit den Partnerländern anzusprechen und die strategische Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Behindertenorganisationen der Partnerländer zu unterstützen und sich daran zu beteiligen;

–  den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Kontext des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überarbeiten;

–  einen Verweis aufzunehmen, dass Belange von Menschen mit Behinderungen bei den EU-Maßnahmen im Rahmen des möglichen neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik durchgängig berücksichtigt werden;

–  in Erwägung zu ziehen, die für sämtliche Maßnahmen und Programme der EU im Bereich der internationalen Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel für die nationalen Programme zugunsten von Menschen mit Behinderungen vorzumerken;

–  dafür zu sorgen, dass Kinder mit einem zu erwartenden Risiko rechtzeitig in den Genuss angemessener und umfassender Therapien kommen, da bei diesen Kindern ein frühzeitiges Eingreifen von großer Bedeutung ist;

151.  begrüßt Ziel 12, das neu in den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) aufgenommen wurde; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen von Menschenrechtsdialogen mit Drittstaaten systematisch angesprochen wird; fordert den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, Fortschritte in diesem Bereich voranzutreiben und zu beobachten, insbesondere im Hinblick auf den Normierungsprozess im Bereich der Barrierefreiheit;

152.  unterstützt die wirksame Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft, vor allem in lokale Gemeinden, sowie die Finanzierung von Unterstützungsleistungen für Menschen, die ein unabhängiges Leben führen, durch Programme im Rahmen von Außenfinanzierungsinstrumenten; fordert, dass die EU-Strukturfonds gezielter genutzt werden; fordert, dass im Rahmen der Halbzeitbewertung der Außenfinanzierungsinstrumente geprüft wird, wie wirksam sie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die jeweilige Gesellschaft beigetragen haben, in welcher Weise Barrieren abgebaut wurden und wie die Barrierefreiheit gefördert wurde; fordert darüber hinaus, dass sichergestellt wird, dass keine von EU-Programmen vorgesehenen Ausgaben, mit denen die Hospitalisierung gefördert wird, auf die Verfestigung der Segregation von Menschen mit Behinderungen abzielen; fordert, dass diese Ausgaben in Absprache mit den Organisationen für Menschen mit Behinderungen gestärkt und kontrolliert werden;

153.  regt an, dass alle Personen, die im Auftrag der EU mit der Überwachung der Außengrenzen und der Verwaltung von Aufnahmezentren für Asylsuchende betraut sind, eine spezifische, auf die Erkennung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnittene Ausbildung erhalten sollten, damit die Bedürfnisse dieser Menschen erfüllt werden können;

154.  begrüßt, dass die Kommission aus der unabhängigen Überwachungsstruktur („EU-Struktur“) ausgeschieden ist; setzt sich dafür ein, die beste Organisationsform für die EU-Struktur zu ermitteln, damit sie mit dem VN-Übereinkommen und den Pariser Grundsätzen im Einklang steht, und dringt darauf, den zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission bestehenden Verhaltenskodex zur Festlegung interner Regelungen für die Durchführung des VN-Übereinkommens durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen zu überprüfen und zu ändern, und zwar so, dass das Europäische Parlament an diesem Prozess beteiligt wird;

155.  betont, dass innerhalb des bestehenden Rahmens eine bessere politische Zusammenarbeit erforderlich ist, die finanziell und personell so ausgestaltet ist, dass die jeweiligen Verpflichtungen erfüllt und die Empfehlungen des VN-Übereinkommens umgesetzt werden können;

156.  misst dem Artikel 33 des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Innerstaatliche Durchführung und Überwachung“) und den Schlussbemerkungen 76 und 77 des VN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung höchste Bedeutung bei und begrüßt daher, dass dieser Ausschuss sein Einverständnis gegeben hat, dass die unabhängige Überwachung im Beisein des Europäischen Parlaments erfolgt;

157.  fordert die beiden Teile der Haushaltsbehörde auf, ausreichende Mittel für die EU-Struktur vorzusehen, damit diese ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen kann;

158.  weist darauf hin, dass der Petitionsausschuss gemäß Artikel 227 AEUV EU-Bürgern (natürlichen und juristischen Personen) aktiv Schutz bietet, wenn sie geltend machen wollen, europäische, nationale und kommunale Stellen hätten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften ihre Rechte verletzt, einschließlich jener Verletzungen ihrer Rechte, die sich aus den Rechtsvorschriften ergeben, mittels derer das Übereinkommen durchgeführt werden soll, und zwar nach Maßgabe der Erklärung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, die der Schlussakte zur Annahme des Vertrags beigefügt ist;

159.  hebt hervor, dass der Petitionsausschuss (gemeinsam mit der Bürgerbeauftragten, die sich bei Missständen in der Verwaltungstätigkeit für die Belange der Bürger einsetzt) als institutionelles Gremium der EU anerkannt ist, das im Rahmen der EU-Struktur eine Schutzfunktion ausüben kann, indem es im Einklang mit den Grundsätzen betreffend die Stellung nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte („Pariser Grundsätze“) handelt, die 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 48/134 angenommen wurden;

160.  weist darauf hin, dass der Petitionsausschuss zur Ausübung der Schutzfunktion im Rahmen der unabhängigen Überwachung seine Dienste zur Verfügung stellt, wenn es darum geht, im Fall von mutmaßlichen Verstößen gegen das EU-Recht bei der Durchführung des VN-Übereinkommens Ermittlungen anzustellen, Petitionen an andere Ausschüsse des Parlaments weiterzuleiten, damit sie ihrerseits Ermittlungen aufnehmen oder entsprechende Maßnahmen einleiten, und Ortstermine wahrzunehmen, um Informationen zu sammeln und mit den nationalen Behörden in Kontakt zu treten;

161.  stellt fest, dass beim Petitionsausschuss jedes Jahr eine beträchtliche Zahl von Petitionen von Menschen mit Behinderungen eingeht, aus denen die Lebensumstände von Millionen Menschen in ganz Europa und ihre alltäglichen Schwierigkeiten hervorgehen, was den Zugang zu Arbeit und Beschäftigung, Bildung und Verkehr sowie die Teilhabe am politischen, öffentlichen und kulturellen Leben anbelangt; betont die Bedeutung des Artikels 29 des VN-Übereinkommens, der die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben ohne Diskriminierung zum Gegenstand hat;

162.  weist darauf hin, dass die Petitionen, denen die größte Beachtung zuteil wird, oft von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, unterstützt werden, weshalb die Schutzwirkung und Wirksamkeit von Petitionen, die aufgrund von Verstößen gegen die Rechte dieser Menschen eingereicht werden, gestärkt und bekannter gemacht werden müssen; begrüßt ausdrücklich, dass sich diese Organisationen für die Förderung der sozialen Inklusion und die Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen einsetzen;

163.  nimmt die Petitionen zur Kenntnis, in denen Verstöße einiger Mitgliedstaaten gegen die Pflicht, den Lebensunterhalt von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, geschildert werden, und zwar nicht nur in Bezug auf die Nichtzahlung gesetzlich vorgesehener Zuschüsse, sondern auch Fälle wie etwa in Petition Nr. 1062/2014, wo Behörden auf der Grundlage zweifelhafter ärztlicher Gutachten, die zu einer Herabstufung des Grades der Behinderung führten, willkürliche Entscheidungen getroffen haben sollen, um bereits gewährte Zulagen zu verringern; fordert die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, den Auswirkungen solcher Maßnahmen auf das Leben der betroffenen Menschen und ihrer Familien mehr Aufmerksamkeit zu widmen, und fordert die Kommission auf, die unterschiedlichen behindertenpolitischen Strategien und Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten sorgfältig zu prüfen;

164.  weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten das VN-Übereinkommen zwar ratifiziert, aber die Gremien, die das Übereinkommen gemäß Artikel 33 durchführen und überwachen sollen, noch nicht geschaffen oder bestimmt haben; erklärt, dass die Arbeit der Gremien, die bereits bestehen, insbesondere die Strukturen für die Überwachung gemäß Artikel 33 Absatz 2, von einem Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen und dem Fehlen einer belastbaren rechtlichen Grundlage für ihre Ernennung behindert wird;

165.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, ausreichende und stabile finanzielle und personelle Ressourcen für die Strukturen für die Überwachung gemäß Artikel 33 Absatz 2 zur Verfügung zu stellen, damit diese Strukturen ihre Aufgaben erfüllen können; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten zudem die Unabhängigkeit der Strukturen für die Überwachung sicherstellen sollten, indem sie dafür sorgen, dass in der Zusammensetzung und Tätigkeit dieser Strukturen – wie in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehen – die Pariser Grundsätze betreffend die Rechtsstellung und die Arbeitsweise der einzelstaatlichen Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zum Ausdruck kommen, wobei dies durch die Schaffung einer formalen Rechtsgrundlage unterstützt werden könnte, in der die Aufgaben und Befugnisse der Strukturen eindeutig festgelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten, die die Gremien gemäß Artikel 33 noch nicht bestimmt haben, auf, diesen Schritt unverzüglich nachzuholen und sie mit Ressourcen und Mandaten auszustatten, auf deren Grundlage sie ihre Verpflichtungen gemäß dem VN-Übereinkommen erfüllen können;

166.  betont, dass das Netz des VN-Übereinkommens gestärkt werden muss, damit die Durchführung des Übereinkommens intern, aber auch interinstitutionell angemessen koordiniert werden kann, wobei das Netz Menschen mit Behinderungen und ihre Vertreterorganisationen aktiv in seine Tätigkeiten und Sitzungen einbeziehen und sie konsultieren sollte;

167.  fordert alle Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU auf, Anlaufstellen einzurichten, und betont, dass es über Generaldirektionen und EU-Organe hinweg horizontaler interinstitutioneller Koordinierungsmechanismen bedarf; fordert, dass die Modalitäten dieser Zusammenarbeit in einer Strategie zur Umsetzung des VN-Übereinkommens dargelegt werden;

168.  fordert, dass die interinstitutionelle Koordinierung im Bereich der Mechanismen für die Durchführung, die die EU-Organe eingeführt haben, verstärkt wird;

Einhaltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen durch die EU-Organe (als öffentliche Verwaltungseinrichtungen)

169.  erachtet es als wichtig, dass der Petitionsausschuss zielgerichtete Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt Petitionen im Bereich Behinderungen organisiert, und hebt hervor, dass dabei der Dialog mit einer Vielzahl unterschiedlicher Interessenträger und deren Mitwirkung sehr wichtig ist, zu denen auch andere zuständige Ausschüsse des Europäischen Parlaments, Mitglieder des EU-Rahmens für das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und Wissenschaftler gehören;

170.  begrüßt, dass bei der öffentlichen Anhörung zu dem Thema „Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Anbetracht der eingegangenen Petitionen“, die am 15. Oktober 2015 vom Petitionsausschuss organisiert wurde, hohe Standards bei der Barrierefreiheit eingehalten wurden, und empfiehlt, dass künftig alle Sitzungen der Ausschüsse des Parlaments barrierefrei ausgerichtet werden, damit Menschen mit Behinderungen an ihnen teilnehmen können;

171.  begrüßt, dass im Schriftwechsel mit den Petenten die Brailleschrift verwendet wird, und legt allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nahe, in der Kommunikation mit den Bürgern Gebärdensprache, leicht verständliche Formate und Brailleschrift zu verwenden, um die Einbeziehung der Bürger in die Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen und in das europäische Aufbauwerk fortzusetzen und zu verbessern;

172.  fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Möglichkeiten zur Teilnahme an öffentlichen Konsultationen auch über Kommunikationsmittel, die Menschen mit Behinderungen zugänglich sind, beispielsweise in Brailleschrift oder in leicht verständlichen Formaten, effizient und in einem breiten Rahmen bekannt gemacht werden;

173.  fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Möglichkeiten zur Teilnahme an Konsultationsverfahren deutlich und umfassend mittels barrierefreier Kommunikationsmittel bekannt gemacht werden, dass Beiträge in anderen Formaten wie Brailleschrift oder leicht verständlichen Formaten verfasst werden können und dass öffentliche Anhörungen und Sitzungen, in denen über Rechtsvorschriften und Maßnahmen diskutiert wird, vollständig barrierefrei ausgerichtet werden sollten, damit Menschen mit Behinderungen – auch Menschen mit geistiger Behinderung und Lernbehinderung – an ihnen teilnehmen können;

174.  betont, dass die wirksame Teilnahme und das Recht auf freie Meinungsäußerung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen und Sitzungen, die von den Organen organisiert werden oder in ihren Räumlichkeiten stattfinden, unbedingt erleichtert werden muss, indem Untertitelung und Verdolmetschung in Gebärdensprache und Unterlagen in Brailleschrift und in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden;

175.  fordert den Obersten Rat der Europäischen Schulen, einschließlich der Kommission, auf, an den Europäischen Schulen für inklusiven, hochwertigen Unterricht im Einklang mit den Anforderungen des VN-Übereinkommens zu sorgen, was multidisziplinäre Bewertungen, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen und angemessene Vorkehrungen angeht, wobei gleichzeitig die inklusive Beteiligung von Eltern mit Behinderungen sicherzustellen ist;

176.  fordert die Organe auf, die Arbeit der Europäischen Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung zu unterstützen und zu fördern;

177.  fordert die EU auf, die Bestimmungen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems und des Altersversorgungssystems sowie auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Maßnahmen der sozialen Sicherheit zu überprüfen, um dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden, indem beispielsweise anerkannt wird, dass sich durch eine Behinderung bedingte gesundheitliche Bedürfnisse von einer Krankheit unterscheiden, und eigenständiges Wohnen und Arbeiten dadurch gefördert wird, dass zusätzliche Kosten für Ausstattungsgegenstände oder Dienstleistungen, die für die Arbeit erforderlich sind (zum Beispiel Braille-Drucker, Hörhilfen, Verdolmetschung in Gebärdensprache und Untertitelungsdienste), in voller Höhe erstattet werden;

178.  drängt die Organe, – als Teil eines offenen, dem Aspekt Behinderung Rechnung tragenden Verfahrens, um den abschließenden Bemerkungen nachzukommen – dafür zu sorgen, dass das bestehende Bedienstetenstatut voll und ganz im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchgeführt wird und die internen Vorschriften und Durchführungsbestimmungen unter uneingeschränkter Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens formuliert werden;

179.  fordert die Bereitstellung angemessener bedarfsgerechter Vorkehrungen im Einklang mit dem VN-Übereinkommen für bei den europäischen Organen tätige Menschen mit Behinderungen oder Personen mit unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern mit Behinderungen, wobei die Bedürfnisse von Eltern mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen sind;

180.  fordert die Organe mit Nachdruck auf, gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/78/EG umfassende Anstellungs-, Weiterbeschäftigungs- und Beförderungsmaßnahmen, einschließlich vorübergehender Förderungsmaßnahmen, anzunehmen, um die Zahl der Bediensteten und Praktikanten mit Behinderungen, darunter Menschen mit psychosozialen und geistigen Behinderungen, aktiv und wesentlich zu erhöhen;

181.  empfiehlt, in Abstimmung mit Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, umfassende Schulungsmodule in Bezug auf das VN-Übereinkommen für Bedienstete zu entwerfen, wobei der Schwerpunkt auf Bediensteten mit Außenkontakt, der Führungsebene und der Vergabe öffentlicher Aufträge liegen sollte;

182.  fordert die EU-Organe mit Nachdruck auf, ihre internetbasierten Inhalte und Anwendungen, einschließlich ihres jeweiligen Intranets sowie sämtlicher Dokumente und audiovisueller Inhalte, barrierefrei zu gestalten und für die physische Zugänglichkeit ihrer Gebäude zu sorgen;

183.  fordert die Kommission auf, eng mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sowie den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine wirksame und systematische Weiterverfolgung der abschließenden Bemerkungen zu koordinieren, möglicherweise in Form einer Strategie zur Durchführung des VN-Übereinkommens;

184.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Maßnahmen zur Umsetzung ihrer jeweiligen abschließenden Bemerkungen für eine strukturierte und systematische Konsultation und Beteiligung der Organisationen, die Menschen mit Behinderung vertreten, zu sorgen;

185.  ist der Ansicht, dass die Berichte nach Maßgabe des Artikels 35 des VN-Übereinkommens, nach dem die Vertragsstaaten einen ersten Bericht und danach Folgeberichte über die Durchführung des VN-Übereinkommens vorzulegen haben, alle vier Jahre und unter Beteiligung von Organisationen für Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet werden sollten;

°

°  °

186.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.

(2)

CRPD/C/EU/CO/1.

(3)

CRPD/C/EU/Q/1.

(4)

A/RES/64/142.

(5)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(6)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0059.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0321.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0320.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0286.

(11)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0261.

(12)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0208.

(13)

ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 130.

(14)

ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 9.

(15)

ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 23.

(16)

Urteil des Gerichtshofs vom 11. April 2013, verbundene Rechtssachen C-335/11 und C-337/11, HK Danmark, Rn. 29–30; Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 2014, C-363/12, Z., Rn. 73; Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2014, C-356/12, Glatzel, Rn. 68.

(17)

Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit dem Titel „Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen: Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme in der EU“, http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2015-violence-against-children-with-disabilities_en.pdf

(18)

Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Violence against women – an EU-wide survey“ (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung), wichtigste Ergebnisse: http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2014-vaw-survey-main-results-apr14_en.pdf

(19)

Van Straaten et al. (2015), Self-reported care needs of Dutch homeless people with and without a suspected intellectual disability: a 1.5-year follow-up study, in: Health Soc Care Community, 1. Oktober 2015, Epub 1. Oktober 2015.

(20)

EU-SILC 2012.

(21)

ABl. C 56E vom 26.2.2013, S. 41.

(22)

COM(2015)0615.

(23)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Im Dezember 2010 trat die EU dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („VN-Übereinkommen“) als erste Organisation für regionale Integration bei(1). Es handelt sich hierbei um den ersten (und bisher einzigen) internationalen Menschenrechtsvertrag, den die EU als Ganzes ratifiziert hat. Das Fakultativprotokoll wurde nicht unterzeichnet oder ratifiziert. Durch die Ratifizierung unterliegt die EU nun der Kontrolle durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen („VN-Ausschuss“).

Durch den Beitritt verpflichtete sich die EU ebenso wie die übrigen Vertragsstaaten, einen ersten Bericht(2) über den Stand der Umsetzung des VN-Übereinkommens vorzulegen. Alle vier Jahre ist ein Folgebericht zu erstellen. Die Kommission übermittelte den ersten Bericht im Juni 2014, und der VN-Ausschuss veröffentlichte im Mai 2015 seine Antwort in Form einer Fragenliste(3), nachdem im April in Genf ein erstes Treffen zwischen dem VN-Ausschuss und der EU stattgefunden hatte.

Zu einem späteren Zeitpunkt im Mai 2015 nahm das Parlament im Plenum eine Entschließung zu dieser Fragenliste an, in der es die Kommission mit Nachdruck aufforderte, bei der Ausarbeitung der Antwort auf die Fragenliste(4) den Standpunkten des Parlaments Rechnung zu tragen. Die Standpunkte des Parlaments wurden daraufhin weitgehend berücksichtigt.

Als Ergebnis eines zweiten Treffens mit dem VN-Ausschuss im August 2015 wurden die abschließenden Bemerkungen zum ersten Bericht der Europäischen Union veröffentlicht(5). Die EU wurde hierin aufgefordert, dem VN-Ausschuss bezüglich bestimmter Fragen innerhalb eines Jahres zu antworten(6). Das Parlament beschloss daraufhin, einen eigenen Initiativbericht zu erstellen, um dafür zu sorgen, dass seine Standpunkte in den Bericht einfließen, den die Kommission bis September 2016 vorlegen muss. Es sind regelmäßige (möglicherweise jährliche) Berichte entsprechend dem vorliegenden geplant.

Das Parlament nahm als Teil der nach dem Übereinkommen vorgeschriebenen EU-Struktur für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung des Übereinkommens an beiden Treffen in Genf teil(7). Die derzeitige Struktur – einer der Vertreter des Parlaments ist die Berichterstatterin – umfasst außerdem die Kommission, die Europäische Bürgerbeauftragte, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und das Europäische Behindertenforum. Auf Empfehlung des VN-Ausschusses kündigte die Europäische Kommission in einer Anhörung des PETI-Ausschusses offiziell an, aus der Struktur auszuscheiden, weshalb eine Neugestaltung der Struktur als Ganzes wahrscheinlich geworden ist.

Wenige Menschenrechtsverträge haben so viele Vertragsstaaten und Unterzeichner wie das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, und 25 Mitgliedstaaten, ausgenommen Finnland und Irland, haben es ratifiziert. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts steht der Beitritt der Niederlande zu dem Übereinkommen kurz bevor.

Das Übereinkommen umfasst eine große Bandbreite an Rechten, die in alle Lebensbereiche hineinreichen, von denen einige jedoch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegen. Daher sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das VN-Übereinkommen auf allen Ebenen, auch auf regionaler und nationaler Ebene, entsprechend umzusetzen. Die EU hatte ursprünglich eine Zuständigkeitserklärung(8) verabschiedet, um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, doch der VN-Ausschuss beanstandete dies umgehend und kam in seinen Empfehlungen zu dem Schluss, dass die Erklärung regelmäßig aktualisiert werden muss.

Ziel des Initiativberichts

Im Fokus des Initiativberichts sollen in erster Linie die Aspekte stehen, die in den abschließenden Bemerkungen hervorgehoben wurden. Die Berichterstatterin richtet das Augenmerk vorrangig auf die Empfehlungen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen und daher Schwierigkeiten bei der Umsetzung auf nationaler Ebene mit sich bringen.

Besonders im Blickpunkt sollen auch die EU-Organe selbst stehen, die bei der Umsetzung des VN-Übereinkommens eine Vorreiterrolle übernehmen sollten. Dies bezieht sich auf das Statut für die Bediensteten sowie Anstellungs- und Weiterbeschäftigungverfahren und auf öffentliche Veranstaltungen des Parlaments oder in den Räumlichkeiten des Parlaments.

Die Berichterstatterin vertritt die Auffassung, dass es bei den Menschenrechten keine Rangfolge gibt und gegen eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung ebenso vorgegangen werden muss wie gegen eine Diskriminierung aus anderen Gründen oder aus mehr als einem Grund. Dies gilt insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderungen, ältere Menschen und Personen mit komplexem Hilfsbedarf, darunter Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen.

Der Initiativbericht wurde im Parlament mit großem Interesse verfolgt – zehn Ausschüsse arbeiteten Stellungnahmen aus:

•  LIBE (Artikel 54, assoziierter Ausschuss)

•  PETI (Artikel 54, assoziierter Ausschuss)

•  CULT

•  DEVE

•  TRAN

•  REGI

•  JURI

•  FEMM

•  AFET

•  ENVI

Allgemeine Struktur

Der Bericht folgt der Struktur der abschließenden Bemerkungen auf Grundlage der Artikel des VN-Übereinkommens. Er setzt sich daher aus vier Teilen zusammen:

1.  Allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen (Artikel 1–4)

2.  Spezifische Rechte (Artikel 5–30)

3.  Spezifische Verpflichtungen (Artikel 31–33)

4.  Einhaltung des VN-Übereinkommens durch die Organe der Europäischen Union (als öffentliche Verwaltungseinrichtungen)

Angemessene Vorkehrungen

Angemessene Vorkehrungen stellen ein Konzept dar, das im ganzen Bericht verwendet wird und das aufgrund seiner Komplexität möglicherweise weiterer Ausführungen bedarf. Ein Beispiel für angemessene Vorkehrungen ist die Bereitstellung eines Gebärdensprachendolmetschers am Arbeitsplatz eines einzelnen Angestellten. Dies steht im Gegensatz zur „Barrierefreiheit“, bei der es sich um ein viel breiteres Konzept und nicht notwendigerweise um eine individuelle Maßnahme handelt. Ein Beispiel hierfür ist die Bereitstellung eines Gebärdensprachendolmetschers bei einer öffentlichen Veranstaltung oder eine Rampe in einem öffentlichen Gebäude, durch die der Zugang für Rollstuhlfahrer im Allgemeinen, und nicht nur für eine einzelne Person, erleichtert wird.

Gemäß dem VN-Übereinkommen (Artikel 2) bedeutet

angemessene Vorkehrungen notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können“.

In Artikel 5 der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung(9) ist Folgendes festgehalten:

„Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Diese Belastung ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch geltende Maßnahmen im Rahmen der Behindertenpolitik des Mitgliedstaats ausreichend kompensiert wird.“

Während die Versagung angemessener Vorkehrungen im VN-Übereinkommen als Form der Diskriminierung eingestuft wird, ist dies in der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung nicht der Fall, weswegen sie nicht mit dem Übereinkommen im Einklang steht.

Konsultation von Interessenträgern

Die Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Vertreterorganisationen von Anfang an in das Verfahren zur Ausarbeitung des VN-Übereinkommens einbezogen waren, unterscheidet das Übereinkommen von anderen Menschenrechtsverträgen. Dies spiegelt sich auch in Artikel 4 Absatz 3 des VN-Übereinkommens wider: „[D]ie Vertragsstaaten [führen] mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“ Nach Ansicht der Berichterstatterin ist es daher entscheidend, diese Personengruppe umfassend in die Ausarbeitung des Berichts einzubeziehen.

Hierzu hat die Arbeitsgruppe Behinderung in Partnerschaft mit dem Europäischen Behindertenforum im Dezember 2015 eine Arbeitsgruppensitzung in Straßburg organisiert, um die Standpunkte des Europäischen Behindertenforums und der ihm angehörenden Organisationen in Erfahrung zu bringen. Ihre mündlichen und schriftlichen Beiträge sind bereits in das Arbeitsdokument und den Berichtsentwurf eingeflossen. Die Berichterstatterin begrüßt, dass Berichterstatter und Schattenberichterstatter aller beteiligten Ausschüsse zahlreich an diesem Treffen teilnahmen. Die vielen konstruktiven Beiträge, die zu diesem frühen Zeitpunkt bereits geleistet wurden, machen diesen Bericht einzigartig und werden es erlauben, ihn so umfassend wie möglich zu gestalten.

Die Berichterstatterin hat des Weiteren Vertreter mehrerer Behindertenorganisationen einzeln getroffen und wird dies auch weiterhin tun, damit all ihre Anliegen auch sicher berücksichtigt werden können, entweder im federführenden Ausschuss oder in mitberatenden Ausschüssen.

Eine Reihe von Organisationen hat sogenannte Parallelberichte zum ersten Bericht der Kommission erstellt. Diese Texte sollen ebenfalls in den Initiativbericht einfließen.

Ende Januar wurde eine Anhörung in Zusammenarbeit mit den assoziierten Ausschüssen LIBE und PETI angesetzt, um weitere konkrete Beiträge von einschlägigen Interessenträgern, darunter Behindertenorganisationen, zu erhalten.

Die Prüfung des Arbeitsdokuments im EMPL-Ausschuss fand im Rahmen einer Aussprache mit Interessenträgern statt. An der Aussprache waren hochrangige Sprecher einschlägiger Interessenträger wie des Europäischen Bürgerbeauftragten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Europäische Behindertenforum – und ein Mitglied des VN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beteiligt.

Die Berichterstatterin hat umfassend dafür Sorge getragen, dass alle Sitzungen des EMPL-Ausschusses sowie die Anhörungen für alle Menschen mit Behinderungen so barrierefrei wie möglich sind. Hierzu hat die Berichterstatterin mit Behindertenorganisationen sowie dem Vorsitz und dem Sekretariat des EMPL-Ausschusses zusammengearbeitet, um die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Parlaments in einem noch nie erreichten Maße barrierefrei zu machen.

(1)

Artikel 44 des VN-Übereinkommens.

(2)

 http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2fC%2fEU%2f1&Lang=en

(3)

 http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2fC%2fEU%2fQ%2f1&Lang=en

(4)

(2015/2684(RSP)).

(5)

CRPD/C/EU/CO/1.

(6)

Die übrigen Fragen können im nächsten Folgebericht, der im Januar 2021 vorzulegen ist, behandelt werden (siehe Absatz 94, CRPD/C/EU/CO/1).

(7)

Artikel 33 Absatz 2 des VN-Übereinkommens.

(8)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1401271474087&uri=CELEX:32010D0048, Anhang II.

(9)

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres(*) (25.5.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Martina Anderson

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen im Alltag häufig auf vielerlei Art und Weise diskriminiert werden; in der Erwägung, dass diese Diskriminierung unterschiedliche Formen annehmen kann und neben körperlicher, psychischer, sexueller und ökonomischer Diskriminierung auch häusliche Gewalt, Gewalt durch Pflegepersonen, sexuelle Gewalt und institutionelle Gewalt umfasst;

1.  stellt fest, dass wahrscheinlich rund 80 Millionen EU-Bürger eine Behinderung haben und dass diese Bürger alle von der Europäischen Union angebotenen Dienstleistungen und Rechte uneingeschränkt in Anspruch nehmen können sollten;

2.  teilt die Bedenken des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen („VN-Ausschuss“), wonach der Europäischen Union eine klare Strategie zur Durchsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Übereinkommen“) fehlt;

3.  fordert die Kommission auf, ihre Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 im Hinblick auf die vollständige Durchsetzung des Übereinkommens und in Bezug auf die abschließenden Bemerkungen des VN-Ausschusses vom 2. Oktober 2015 zu überarbeiten und einen Zeitplan und genaue Indikatoren in die Strategie aufzunehmen;

4.  beklagt, dass Menschen mit Behinderungen auch heute noch diskriminiert und ausgegrenzt werden; fordert die Kommission auf, möglichst große Synergieeffekte zwischen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu erzielen, unter anderem durch die Angleichung und Umsetzung des Rechtsrahmens sowie durch kulturelle und politische Maßnahmen, damit anerkannte Rechte in vollem Umfang wahrgenommen und wirksam ausgeübt werden können;

5.  hebt hervor, dass in die neue Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen eine klar erkennbare Geschlechterperspektive aufgenommen werden muss, die auch Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen umfasst;

6.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen strukturierten Dialog mit Vertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen auszugestalten, bei der Überprüfung und Umsetzung und bei der Ausarbeitung, Durchführung und Überprüfung politischer Maßnahmen der EU mit ihnen zusammenzuarbeiten und sich mit ihnen abzustimmen, auch bei der Formulierung einer Antwort auf die Fragenliste des VN-Ausschusses;

7.  fordert die Organe der EU auf, das Leben von Frauen mit Behinderungen durch wirksame Maßnahmen zu verbessern und dabei die Empfehlungen des VN-Ausschusses zu dem Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens durch die Europäische Union zu berücksichtigen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Möglichkeiten zur Teilnahme an öffentlichen Konsultationen auch über Kommunikationsmittel, die Menschen mit Behinderungen zugänglich sind, beispielsweise in Braille-Schrift oder nach den Vorgaben für „Leicht Lesen“, effizient und in einem breiten Rahmen bekannt gemacht werden;

9.  bedauert zutiefst, dass der Rat den im Jahr 2008 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung immer noch nicht verabschiedet hat; bekräftigt seine Forderung an den Rat, dies so bald wie möglich nachzuholen;

10.  bedauert überdies zutiefst, dass sich die Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken verzögert, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Vertrag zügig zu ratifizieren;

11.  hebt hervor, dass in der Europäischen Union alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Behinderungen verboten werden müssen, auch Mehrfachdiskriminierung und intersektionelle Diskriminierung;

12.  fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, mit allen geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden, um Gleichstellung zu fördern und Diskriminierung zu beseitigen und damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Menschen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben können;

13.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, Menschen mit Behinderungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens auch über die sie vertretenden Organisationen aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen; fordert nachdrücklich, dass den Ansichten, die von Menschen mit Behinderungen im Laufe dieser Prozesse geäußert werden, gebührend Rechnung getragen wird;

14.  fordert die Mitgliedstaaten und Organe der EU auf, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Möglichkeiten zur Teilnahme an Konsultationsverfahren deutlich und umfassend mittels barrierefreier Kommunikationsmittel bekannt gemacht werden, dass Beiträge in anderen Formaten wie Braille-Schrift oder nach den Vorgaben für „Leicht Lesen“ verfasst werden können und dass öffentliche Anhörungen und Sitzungen, in denen über Rechtsvorschriften und Maßnahmen diskutiert wird, vollständig barrierefrei ausgerichtet werden sollten, damit Menschen mit Behinderungen – auch Menschen mit geistiger Behinderung und Lernbehinderung – an ihnen teilnehmen können;

15.  fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre gesamte externe und interne Kommunikation, auch Dokumente, Videos und Websites, weitgehend barrierefrei und in alternativen Formaten und mit Kommunikationsmitteln wie Braille-Schrift, nach den Vorgaben für „Leicht Lesen“ oder in Gebärdensprache bereitgestellt wird;

16.  vertritt die Auffassung, dass die Organe der EU – insbesondere Parlament, Rat und Kommission – tätig werden sollten und bei allen geltenden und zukünftigen Rechtsvorschriften tatsächlich prüfen, ob die Menschenrechte geachtet werden und das Übereinkommen vollständig eingehalten wird;

17.  stellt fest, dass drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Finnland, die Niederlande und Irland – das Übereinkommen immer noch nicht ratifiziert haben; fordert diese Mitgliedstaaten auf, es so bald wie möglich zu ratifizieren;

18.  fordert die Organe der EU auf, den Rechten von Kindern mit Behinderungen und den Bedürfnissen ihrer Familien besondere Aufmerksamkeit zu widmen, zu bewerten, inwieweit die EU derzeit das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes einhält, und auf den Abbau sämtlicher Alltagshindernisse hinzuwirken, die Kindern mit Behinderungen im Wege stehen, und dabei ihre Familien auch durch Gewährung von Zuschüssen und spezifischen Leistungen angemessen zu unterstützen;

19.  betont, dass Kinder mit Behinderungen in der Schule, zu Hause oder in Betreuungseinrichtungen häufig Gewalt, Einschüchterungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, hier stärker einzugreifen und Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen dadurch zu bekämpfen, dass gezielte Maßnahmen ergriffen und Unterstützungsdienste zugänglich gemacht werden;

20.  hebt hervor, dass die Rechte von Kindern mit Behinderungen nur geschützt werden können, wenn ihre Familien angemessene Unterstützung erhalten, und zwar durch die Stärkung und den Ausbau der Rechtsinstrumente, die der EU zur Verfügung stehen, beispielsweise durch die Verlängerung des Elternurlaubs für Eltern von Kindern mit Behinderungen;

21.  fordert, dass für die Umsetzung und Überwachung des Übereinkommens ein interinstitutioneller Koordinierungsmechanismus geschaffen wird, damit die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen durch ihre jeweiligen Vertretungsorganisationen während der Umsetzung sichergestellt ist;

22.  stellt fest, dass sich das Übereinkommen als erfolgreiches und wichtiges Instrument erwiesen hat, um Rechtsreformen voranzubringen und von den Mitgliedstaaten einzufordern, dass sie erneut überprüfen, wie Menschen mit Behinderungen wahrgenommen werden; bedauert jedoch, dass Menschen mit Behinderungen in strategisch bedeutsamen Bereichen wie dem Strafrecht und der politischen Teilhabe immer noch vor schwierigen Herausforderungen stehen; hält es für vordringlich, dass alle Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt und vollständig barrierefrei am politischen Leben teilhaben können; stellt fest, dass diese Teilhabe mehr bedeuten muss als den rein physischen Zugang zum Zweck der Stimmabgabe und dass damit ein breit gefächertes Angebot an Initiativen verbunden sein sollte, mit denen allen Bürgern der demokratische Prozess zugänglich gemacht wird, so unter anderem durch Wahlunterlagen in Gebärdensprache, Braille-Schrift und nach den Vorgaben für „Leicht Lesen“, die umfassende Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für Menschen mit Behinderung bei der Stimmabgabe, nach Möglichkeit die Förderung der Briefwahl und der Stimmrechtsvertretung, und durch den Abbau von Hindernissen für Bürger mit Behinderungen, die sich zur Wahl stellen möchten, und indem geltende Regelungen bezüglich der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit und die Auswirkungen dieser Regelungen auf die Möglichkeiten des Einzelnen zur uneingeschränkten Teilhabe am demokratischen Prozess auf den Prüfstand kommen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere im Fall von Menschen mit Behinderungen die Bestimmungen ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt werden, die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten, in den Richtlinien 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und insbesondere in der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs niedergelegt sind;

23.  bedauert zutiefst, dass viele Staaten nach wie vor mittels gerichtlicher Maßnahmen Personen mit herabgesetzten geistigen Fähigkeiten die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit verweigern oder sie ihnen gegenüber einschränken; fordert die Mitgliedstaaten auf, aufgeschlossen an den Sachverhalt der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit heranzugehen und anstelle der automatischen Ausgrenzung einer unterstützenden Eingliederung den Vorrang zu geben;

24.  fordert die Kommission auf, die Sammlung von Informationen über Behinderungen im Rahmen von EU-Sozialstudien im Einklang mit Artikel 31 des Übereinkommens zu vereinheitlichen, damit sie die einschlägigen Entwicklungen genau ermitteln und sorgfältig darüber berichten kann; betont, dass für eine derartige Datenerhebung Methoden verwendet werden sollten, bei denen alle Menschen mit Behinderungen einbezogen werden – auch Menschen mit stärkeren Beeinträchtigungen und Menschen, die in Einrichtungen leben; ist der Ansicht, dass die Verarbeitung aller gesammelten Daten strengen Menschenrechtsnormen und Datenschutzvorschriften unterliegen sollten, beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte und der Datenschutzrichtlinie; betont, dass diese Datenerhebungen so spezifisch und zielgerichtet wie möglich sein müssen und dass anschließend geeignete Studien und Workshops durchgeführt werden sollten, die zu geeigneten und wirkungsvollen Maßnahmen führen;

25.  bedauert, dass die europäische Notrufnummer 112 Mängel bei der Erreichbarkeit geeigneten Personals aufweist, und fordert die Kommission auf, diese Erreichbarkeit der 112 für Menschen mit Behinderungen durch den Einsatz von Notrufnummer-Technologien der neuen Generation zu verbessern;

26.  fordert, die bestehenden Gleichstellungsstellen zu stärken, damit sie dazu beitragen können, das Übereinkommen durchgängig zu berücksichtigten und seine Umsetzung zu fördern und zu überwachen; weist die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erforderlich ist, insbesondere mit Organisationen für Menschen mit Behinderungen;

27.  fordert, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollständig in die sozioökonomische Gesamtstrategie der EU integriert werden, insbesondere in die Strategie Europa 2020 und in das Europäische Semester; empfiehlt, einen „Pakt für Menschen mit Behinderungen“ zu schließen, damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Initiativen der EU durchgängig Berücksichtigung finden;

28.  ist der Ansicht, dass die Organe der EU in Betracht ziehen sollten, bestehende und zukünftige Finanzierungsquellen auch Organisationen zugänglich zu machen, die sich tatkräftig für Menschen mit Behinderungen einsetzen;

29.  stellt fest, dass die schwachen Glieder der Gesellschaft noch stärker ausgegrenzt werden, wenn sie eine Behinderung haben, und betont, dass sich die Organe der EU und die Mitgliedstaaten wesentlich stärker darum bemühen sollten, allen ihrer Fürsorgepflicht unterliegenden Personen mit Behinderungen – auch Staatenlosen, Obdachlosen, Flüchtlingen, Asylsuchenden und Minderheitenangehörigen – die ihnen zustehenden Rechte und Dienstleistungen in vollem Umfang zu garantieren; hebt hervor, dass im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingspolitik Behinderungen durchgängig berücksichtigt werden müssen;

30.  betont, dass die vollständige Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen nur dann gewährleistet werden kann, wenn ihnen die Entscheidungsfreiheit darüber zugestanden wird, wie sie leben und ihr Potenzial am besten nutzen möchten, beispielsweise indem sie in stärkerem Maße etwa auf Pflegepersonen zurückgreifen;

31.  bedauert zutiefst, dass Menschen mit Behinderungen in bestimmten Mitgliedstaaten unter katastrophalen Bedingungen in Einrichtungen untergebracht sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alles daran zu setzen, dass Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eingehalten wird;

32.  ist der Ansicht, dass der Rat die Gleichbehandlungsrichtlinie billigen und ihren Geltungsbereich über den Bereich Beschäftigung hinaus erweitern sollte;

33.  regt an, dass alle Personen, die im Auftrag der EU mit der Überwachung der Außengrenzen und der Verwaltung von Aufnahmezentren für Asylsuchende betraut sind, eine spezielle, auf die Erkennung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnittene Ausbildung erhalten sollten, damit die Bedürfnisse dieser Menschen erfüllt werden können;

34.  fordert die Organe der EU auf, Informationskampagnen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und über die Vielfalt, Qualifikationen und Talente dieser Menschen zu organisieren und zu unterstützen;

35.  bedauert, dass Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen immer noch auf Hindernisse stoßen; ist der Ansicht, dass durch diese Hindernisse die gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen geschmälert wird ihre bürgerlichen Rechte verletzt werden; begrüßt, dass das Europäische Parlament im November 2015 den Vorschlag für eine Richtlinie zur Barrierefreiheit unterstützt hat, stellt jedoch fest, dass eine Richtlinie zur Barrierefreiheit kein Allheilmittel darstellt; fordert, dass diese Richtlinie so bald wie möglich gebilligt und vollständig umgesetzt wird;

36.  weist nachdrücklich darauf hin, dass es für die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen von entscheidender Bedeutung ist, dass alle Hemmnisse und Hindernisse beseitigt werden, durch die die Integration in die Bildungssysteme, die Arbeitswelt, das öffentliche Leben und die jeweiligen Gemeinschaften nach wie vor eingeschränkt wird;

37.  weist eindringlich darauf hin, dass für die tatsächliche gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen Anreize für die sachgemäße Verwendung von EU-Mitteln geschaffen werden müssen, mit denen dieser Integrationsprozess durch die Erforschung, Entwicklung, Umsetzung und Verbreitung neuer Ideen, Technologien und Methoden gefördert wird;

38.  drängt darauf, dass dem Grundsatz der Freizügigkeit der Bürger mit Behinderungen in der EU Geltung verschafft wird, indem alle noch bestehenden Hindernisse beseitigt werden;

39.  stellt fest, dass die Organe der EU durchaus entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen durchführen könnten, und fordert sie daher auf, das Bewusstsein für den Schutz und die Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schärfen;

40.  bekräftigt das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und der damit verbundenen Rechte; betont, dass auch für Menschen mit Behinderungen eine Sexualerziehung entwickelt und durchgeführt werden muss, die auf einem ganzheitlichen Ansatz beruht und in einem sicheren Umfeld ohne Tabus erbracht wird;

41.  betont, dass innerhalb des bestehenden Rahmens eine bessere politische Zusammenarbeit erforderlich ist, die finanziell und personell so ausgestaltet ist, dass die jeweiligen Verpflichtungen erfüllt und die Empfehlungen des Übereinkommens umgesetzt werden können;

42.  fordert Parlament, Rat und Kommission auf, die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollständig umzusetzen und sicherzustellen, dass das Übereinkommen bei allen zukünftigen Rechtsvorschriften eingehalten wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Martina Anderson, Heinz K. Becker, Malin Björk, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Iliana Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Monica Macovei, Barbara Matera, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laura Agea, Marina Albiol Guzmán, Hugues Bayet, Carlos Coelho, Pál Csáky, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Angelika Mlinar, Artis Pabriks, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Emil Radev, Barbara Spinelli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Miroslav Poche


STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses(*) (19.4.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasserin der Stellungnahme(*): Rosa Estaràs Ferragut

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  misst dem Artikel 33 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Innerstaatliche Durchführung und Überwachung“) und den Schlussbemerkungen 76 und 77 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung höchste Bedeutung bei und begrüßt daher, dass dieser VN-Ausschuss sein Einverständnis gegeben hat, dass die unabhängige Überwachung im Beisein des Europäischen Parlaments erfolgt;

2.  weist darauf hin, dass der Petitionsausschuss gemäß Artikel 227 AEUV Bürgern der Union (natürlichen und juristischen Personen) konkret Schutz bietet, wenn sie geltend machen wollen, europäische, nationale und kommunale Stellen hätten ihre Rechte verletzt, darunter auch jene Rechte, die sich aus der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die Durchführung des VN-Übereinkommens ergeben, und zwar im Zusammenhang mit der Erklärung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, die der Schlussakte zur Annahme des Vertrags beigefügt ist;

3.  hebt hervor, dass der Petitionsausschuss (gemeinsam mit der Bürgerbeauftragten, die sich bei Missständen in der Verwaltungstätigkeit für die Belange der Bürger einsetzt) als institutionelles Gremium der EU anerkannt ist, das im Rahmen der unabhängigen Überwachung eine Schutzfunktion ausüben kann, indem es im Einklang mit den Grundsätzen betreffend die Stellung nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte („Pariser Grundsätze“) handelt, die 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 48/134 angenommen wurden;

4.  weist darauf hin, dass der Petitionsausschuss zur Ausübung der Schutzfunktion im Rahmen der unabhängigen Überwachung seine Dienste zur Verfügung stellt, wenn es darum geht, im Fall von mutmaßlichen Verstößen gegen EU-Recht bei der Durchführung des VN-Übereinkommens Ermittlungen anzustellen, Petitionen an andere Ausschüsse des Parlaments weiterzuleiten, damit sie ihrerseits Ermittlungen aufnehmen oder entsprechende Maßnahmen einleiten, und Ortstermine wahrzunehmen, um Informationen zu sammeln und mit den nationalen Behörden in Kontakt zu treten;

5.  stellt fest, dass beim Petitionsausschuss jedes Jahr eine beträchtliche Anzahl an Petitionen von Menschen mit Behinderungen eingehen, aus denen die Lebensumstände von Millionen Menschen in ganz Europa und ihre alltäglichen Schwierigkeiten hervorgehen, was den Zugang zu Arbeit und Beschäftigung, Bildung und Verkehr sowie die Teilhabe am politischen, öffentlichen und kulturellen Leben anbelangt; betont die Bedeutung des Artikels 29 des VN-Übereinkommens, der die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben ohne Diskriminierung zum Gegenstand hat;

6.  weist erneut darauf hin, dass die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht nur ein Anrecht und eine bedarfsgerechte Begünstigung der Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt von Vorteil ist, da sie von den Eigenschaften und vielfältigen Fähigkeiten dieser Personen profitieren kann;

7.  weist darauf hin, dass die Petitionen, denen die größte Beachtung zuteilwird, oft von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, unterstützt werden, weshalb die Schutzwirkung und Wirksamkeit von Petitionen, die aufgrund von Verstößen gegen die Rechte dieser Menschen eingereicht werden, gestärkt und bekannter gemacht werden müssen; begrüßt ausdrücklich, dass sich diese Organisationen für die Förderung der sozialen Inklusion und die Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen einsetzen, und vertritt die Auffassung, dass diese Tätigkeiten auch künftig von öffentlichen Einrichtungen unterstützt werden sollten, auch was gezielte Finanzierungsmaßnahmen angeht;

8.  begrüßt, dass bei der öffentlichen Anhörung zu dem Thema „Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Anbetracht der eingegangenen Petitionen“, die am 15. Oktober 2015 vom Petitionsausschuss organisiert wurde, hohe Standards bei der Barrierefreiheit eingehalten wurden, und empfiehlt, dass künftig alle Sitzungen der Ausschüsse des Parlaments barrierefrei ausgerichtet werden, damit Menschen mit Behinderungen an ihnen teilnehmen können;

9.  erachtet es als wichtig, dass der Petitionsausschuss zielgerichtete Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt Petitionen im Bereich Behinderungen organisiert, und hebt hervor, dass dabei der Dialog mit einer Vielzahl unterschiedlicher Interessenträger und deren Mitwirkung sehr wichtig ist, zu denen auch andere zuständige Ausschüsse des Europäischen Parlaments, Mitglieder des EU-Rahmens für das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und Wissenschaftler gehören;

10.  begrüßt, dass im Schriftwechsel mit den Petenten die Braille-Schrift verwendet wird, und legt allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nahe, in der Kommunikation mit den Bürgern Gebärdensprache, leicht verständliche Formate und Braille-Schrift zu verwenden, um die Einbeziehung der Bürger in die Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen und in das europäische Aufbauwerk fortzusetzen und zu verbessern;

11.  fordert die Dienststellen des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, den internen Mechanismus zur Koordinierung der Durchführung des VN-Übereinkommens (das „UNCRPD Network“) zu stärken, indem er so umgestaltet wird, dass seine Querschnittsaufgabe in der Überwachung und Durchführung des Übereinkommens für alle Ausschüsse besteht, wobei er ein eigenes Sekretariat haben und ihm zugewiesenes Personal ausschließlich und in Vollzeit für ihn arbeiten sollte;

12.  weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten das VN-Übereinkommen zwar ratifiziert, aber die Gremien, die es gemäß Artikel 33 durchführen und überwachen sollen, noch nicht geschaffen oder bestimmt haben; erklärt, dass die Arbeit der Gremien, die bereits bestehen, insbesondere die Strukturen für die Überwachung gemäß Artikel 33 Absatz 2, von einem Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen und dem Fehlen einer belastbaren rechtlichen Grundlage für ihre Ernennung behindert wird;

13.  fordert die Mitgliedstaaten, in denen noch Reformen ausstehen, auf, rasch Maßnahmen zu treffen, um die noch verbliebenen Reformen abzuschließen, die der Ratifizierung des VN-Übereinkommens im Wege stehen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, nach der Ratifizierung des VN-Übereinkommens auch das Fakultativprotokoll anzunehmen; ist der Ansicht, dass zuvor die Aufgaben des Petitionsausschusses in der Geschäftsordnung klargestellt und anerkannt werden müssen;

14.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bestrebungen zur Anpassung ihres jeweiligen Rechtsrahmens an die Anforderungen des VN-Übereinkommens zu intensivieren, etwa indem sie eine umfassende Überprüfung ihrer Rechtsvorschriften vornehmen und sie dabei vollständig mit den Bestimmungen des VN-Übereinkommens in Einklang bringen, eindeutige Ziele und Zeitrahmen für Reformen setzen und die zuständigen Akteure benennen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des VN-Übereinkommens unverzüglich umzusetzen, ihre Rechtsvorschriften entsprechend zu überarbeiten und eine ordnungsgemäße Durchsetzung sicherzustellen; fordert, dass nationale Instrumente ausgearbeitet und die bestehenden Instrumente verbessert werden, damit Menschen mit Behinderungen und ihre Familien optimal unterstützt werden;

16.  ist der Ansicht, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen sollte, was die Achtung und Förderung der Menschenrechte anbelangt; begrüßt, dass zum ersten Mal durch ein VN-Vertragsorgan überprüft wurde, ob die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte nachkommt; vertritt die Auffassung, dass die 2015 veröffentlichte abschließende Stellungnahme des Ausschusses der Vereinten Nationen für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen über die Durchführung des VN-Übereinkommens durch die EU ein wichtiges Zeichen des Engagements der EU für Gleichheit und die Achtung der Menschenrechte darstellt und Hinweise für rechtliche und politische Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereichen der EU enthält;

17.  fordert die Kommission auf, eng mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sowie den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine wirksame und systematische Weiterverfolgung der abschließenden Stellungnahme zu koordinieren, möglicherweise in Form einer Strategie zur Durchführung des VN-Übereinkommens;

18.  fordert eine umfassende Überarbeitung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020;

19.  ist der Ansicht, dass die Kommission vor dem Hintergrund der Empfehlungen in der ersten Bewertung des VN-Übereinkommens durch die VN ein unabhängiges Instrument zur Überwachung und Prüfung des Übereinkommens und einen interinstitutionellen Koordinierungsmechanismus einrichten und in allen Mitgliedstaaten ständige örtliche Auskunftsstellen und Agenturen gründen sollte;

20.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, ausreichende und stabile finanzielle und personelle Ressourcen für die Strukturen für die Überwachung gemäß Artikel 33 Absatz 2 zur Verfügung zu stellen, damit diese Strukturen ihre Aufgaben erfüllen können; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten zudem die Unabhängigkeit der Strukturen für die Überwachung sicherstellen sollten, indem sie dafür sorgen, dass in der Zusammensetzung und Tätigkeit dieser Strukturen – wie in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehen – die Pariser Grundsätze betreffend die Rechtsstellung und die Arbeitsweise der einzelstaatlichen Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zum Ausdruck kommen, wobei dies durch die Schaffung einer formalen Rechtsgrundlage unterstützt werden könnte, in der die Aufgaben und Befugnisse der Strukturen eindeutig festgelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten, die die Gremien gemäß Artikel 33 noch nicht bestimmt haben, auf, diesen Schritt unverzüglich nachzuholen und sie mit Ressourcen und Mandaten auszustatten, auf deren Grundlage sie ihre Verpflichtungen gemäß dem VN-Übereinkommen erfüllen können;

21.  ist der Ansicht, dass Menschen mit Behinderungen und Organisationen für Menschen mit Behinderungen in alle Phasen der Entscheidungsfindung eingebunden werden sollten; vertritt die Auffassung, dass die Überprüfungsverfahren durch Aufsichtsgremien eine wertvolle Gelegenheit für eine Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch Organisationen für Menschen mit Behinderungen, bieten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für eine strukturierte und systematische Konsultation von Vertretern von Organisationen für Menschen mit Behinderungen Sorge zu tragen, wenn sie Maßnahmen zur Umsetzung der an sie gerichteten Elemente der abschließenden Stellungnahme und zur Verbesserung der Datenerfassung und des Austauschs bewährter Verfahren treffen; fordert, dass diese Konsultation uneingeschränkt barrierefrei sein muss, sodass alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von der Art ihrer Behinderung daran teilnehmen können;

22.  betont, dass Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte aufgeklärt werden müssen und sich uneingeschränkt an allen Strategien und Maßnahmen, die sie betreffen könnten, beteiligen können müssen, wobei auch ein Beschwerdeverfahren eingerichtet und einer der Schwerpunkte auf die Teilhabe von Kindern mit Behinderungen und, falls vorhanden, von Organisationen für Menschen mit Behinderungen gelegt werden muss;

23.  ist der Ansicht, dass die Berichte nach Maßgabe des Artikels 35 des VN-Übereinkommens, nach dem die Vertragsstaaten einen ersten Bericht und danach Folgeberichte über die Durchführung des VN-Übereinkommens vorzulegen haben, alle vier Jahre und unter Beteiligung von Organisationen für Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet werden sollten;

24.  fordert die Kommission auf, eine Klarstellung in Bezug auf die weit gefasste Definition von Behinderung auf EU-Ebene vorzunehmen;

25.  fordert alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, Sensibilisierungskampagnen für Anliegen im Zusammenhang mit Behinderungen aus dem Blickwinkel der Menschenrechte zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass die Medien bestrebt sein sollten, ein positives Bild von Menschen mit Behinderungen zu vermitteln, sich dabei auf ihre Fähigkeiten und ihren gesamtgesellschaftlichen Beitrag zu konzentrieren und sie stärker ins Blickfeld zu rücken;

26.  fordert alle Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich auf, die maßgebliche Rolle pflegender Familienangehöriger in angemessener Weise zu würdigen und dafür zu sorgen, dass sie eine entsprechende gesellschaftliche und wirtschaftliche Anerkennung erfahren und dass Maßnahmen für eine direkte materielle Unterstützung eingeführt werden, wie etwa der Schutz von Rentenanwartschaften oder Zuschüsse, mit denen die Gesamtkosten der von Pflegediensten erbrachten Leistungen verringert werden; fordert die Kommission auf, eine Studie zu erstellen, in der der rechtliche Status bzw. das Fehlen eines solchen von pflegenden Angehörigen in allen Mitgliedstaaten analysiert wird;

27.  weist darauf hin, dass gemäß dem Übereinkommen Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen, auch in Bezug auf den Zugang zur Justiz – wobei die wirtschaftliche Lage von Menschen mit Behinderungen kein Hinderungsgrund sein sollte –, barrierefreie Wahlverfahren, ‑einrichtungen und ‑materialien sowie den Zugang zu Bankdienstleistungen, zur Gesundheitsversorgung und zu Waren und Dienstleistungen; fordert die EU auf, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen alle in den EU-Verträgen und ‑Rechtsvorschriften verankerten Rechte wahrnehmen können;

28.  betont, dass die Rechts- und Handlungsfähigkeit für die Wahrung der Selbständigkeit von Menschen von wesentlicher Bedeutung ist und dass daher die Beschränkung dieser Fähigkeit und die Vertretung durch einen gesetzlichen Vormund auf klaren und unionsweit einheitlichen Regelungen beruhen und regelmäßig überprüft werden muss, ob eine längerfristige Vertretung durch einen gesetzlichen Vormund nach wie vor erforderlich ist und ob sich der jeweilige gesetzliche Vormund als geeignet erweist;

29.  ist der Ansicht, dass die restriktiven Auslegungen von einschlägigen Schutzbestimmungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf das Wahlrecht überprüft werden sollten, wenn durch diese Bestimmungen Menschen mit psychosozialen Behinderungen an der Ausübung dieses Rechts gehindert werden (Artikel 29 des VN-Übereinkommens);

30.  begrüßt, dass die Kommission am 2. Dezember 2015 einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit veröffentlicht hat; weist erneut darauf hin, dass ein umfassender Ansatz für Barrierefreiheit erforderlich ist und dass Menschen mit Behinderungen aller Art das in Artikel 9 des VN-Übereinkommens niedergelegte Recht auf Barrierefreiheit garantiert werden muss;

31.  fordert die Kommission auf, sich für eine stärkere Inanspruchnahme der Strukturfonds durch die Mitgliedstaaten einzusetzen, damit sie hochwertige Sozialdienste für Menschen mit Behinderungen entwickeln und von der Pflege in Heimen zur Betreuung in der örtlichen Gemeinschaft übergehen;

32.  betont, dass alle Menschen mit Behinderungen das Recht haben, in einer Gesellschaft zu leben, in der sie gleiche Chancen wie andere haben, sodass ihre vollständige Inklusion und Teilhabe in der Gesellschaft sichergestellt sind;

33.  fordert, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds in ausgewogener Weise und zur Förderung der Entwicklung von inklusiveren Gemeinschaften und erforderlichenfalls zum Aufbau von Heimeinrichtungen in Anspruch genommen werden, damit Menschen mit Behinderungen, auch Kinder und junge Menschen, EU-weit stets in angemessener Weise Hilfe und Unterstützung erhalten und so darauf hingewirkt wird, mehr Selbständigkeit im Rahmen der individuellen Möglichkeiten zu fördern;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit für die Erbringung von Unterstützungsleistungen Strukturfonds in Anspruch genommen werden können, insbesondere im Hinblick auf Kinder und junge Menschen und ihre Familien;

35.  betont, dass auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Einrichtungen, insbesondere jene mit gesicherter Unterbringung, ordnungsgemäß zertifizierte Standards (die noch festzulegen sind) einhalten und regelmäßig überprüft werden sollten;

36.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen gegen die Segregation von Schülern und Auszubildenden mit Behinderungen in Schulen und Lehranstalten zu treffen und alle erforderlichen Bemühungen zu unternehmen, damit sie in den umfassenden Genuss inklusiver und hochwertiger formaler, nicht formaler und informeller Bildung kommen;

37.  fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Auswirkungen der wichtigsten Maßnahmen und Investitionsfonds der EU auf Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Organisationen für Menschen mit Behinderungen in die Planung operationeller Programme einzubinden; hebt zudem hervor, dass Menschen mit Behinderungen unbedingt in vollem Umfang Zugang zu EU-Programmen wie Erasmus+, der Jugendgarantie und den EURES-Initiativen haben müssen;

38.  betont, dass Kinder mit Behinderungen spezifische Schwierigkeiten haben und Anstrengungen darauf gerichtet werden sollten, jegliche Hindernisse und Barrieren zu beseitigen, damit diese Kinder ein vollständig selbständiges Leben führen und Chancengleichheit genießen können, wofür es unabdingbar ist, dass sie in die Gestaltung der Maßnahmen, die sie betreffen, einbezogen werden; erachtet es daher als erforderlich, Instrumente zu schaffen, mit denen Kindern mit Behinderungen ihre Ansichten kundtun können und über die ihre Einbeziehung sichergestellt wird;

39.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den Schulen in der EU vom frühen Kindesalter an ein hochwertiger und inklusiver Unterricht mit einem vorausschauenden Ansatz und einer vorsorglichen Betrachtung in Bezug auf Behinderungen erteilt wird, der mit den Anforderungen des VN-Übereinkommens im Einklang steht, individuelle Bedürfnisse multidisziplinär zu bewerten, Kinder mit Behinderungen nicht auszuschließen und angemessene Vorkehrungen zu treffen;

40.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organisationen für Menschen mit Behinderungen rasch Maßnahmen zu treffen, um für diese Menschen sozialen Schutz und einen angemessenen Lebensstandard sicherzustellen und sie vor den Folgen von Sparmaßnahmen, die infolge der Wirtschaftskrise ergriffen werden, zu schützen;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, davon abzusehen, bei Beihilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen, gemeindenahen Dienstleistungen, Gesundheitsleistungen und Programmen der allgemeinen und beruflichen Bildung Kürzungen vorzunehmen, die nicht den Regelungen des VN-Übereinkommens entsprechen und durch die das Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung noch weiter steigen dürfte;

42.  nimmt die Petitionen zur Kenntnis, in denen Verstöße einiger Mitgliedstaaten gegen die Pflicht, den Lebensunterhalt von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, geschildert werden, und zwar nicht nur in Bezug auf die Nichtzahlung gesetzlich vorgesehener Zuschüsse, sondern auch Fälle wie etwa in Petition Nr. 1062/2014, wo Behörden auf der Grundlage zweifelhafter ärztlicher Gutachten, die zu einer Herabstufung des Grades der Behinderung führten, willkürliche Entscheidungen getroffen haben sollen, um bereits gewährte Zulagen zu verringern; fordert die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, den Auswirkungen solcher Maßnahmen auf das Leben der betroffenen Menschen und ihrer Familien mehr Aufmerksamkeit zu widmen, und fordert die Kommission auf, die unterschiedlichen behindertenpolitischen Strategien und Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten sorgfältig zu prüfen;

43.  fordert die EU-Organe nachdrücklich auf, das Statut, die internen Regelungen und die Durchführungsbestimmungen zu überarbeiten und so eine auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtete Einstellungspolitik – auch mit konstruktiven Maßnahmen – zu verfolgen, um die Zahl der Bediensteten und Praktikanten mit Behinderungen tatkräftig zu erhöhen und um sicherzustellen, dass für alle bei den EU-Organen tätigen Personen, die selber Behinderungen oder unterhaltsberechtigte Familienangehörige mit Behinderungen haben, die Vorkehrungen getroffen werden, die sie benötigen, um ihre Rechte in gleichberechtigter Weise ausüben zu können; fordert die Kommission auf, das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem der EU-Organe so zu überarbeiten, dass die Kosten gesundheitlicher Bedürfnisse im Zusammenhang mit Behinderungen auf eine mit dem Übereinkommen vereinbare Weise umfassend gedeckt werden;

44.  fordert, dass die Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen garantiert wird, was die gegenseitige Anerkennung ihrer Situation und sozialen Rechte (Artikel 18 des VN-Übereinkommens) durch die Mitgliedstaaten erforderlich macht;

45.  vertritt die Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen einen Europäischen Behindertenausweis dazu nutzen könnten, Reisen außerhalb ihres Heimatlandes zu unternehmen und dort in den Genuss vergünstigter Bedingungen beim Zugang zu Kultur, Verkehrsmitteln oder Sporteinrichtungen zu kommen, und dass auch weitere Vergünstigungen geprüft werden sollten und ihre gegenseitige Anerkennung gefördert werden sollte;

46.  ist der Ansicht, dass die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt so umgesetzt werden sollte, dass sämtliche seiner Elemente für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt barrierefrei sind;

47.  stellt fest, dass nur 48 % der Menschen mit Behinderungen in der EU einen Arbeitsplatz und nur 27,8 % einen höheren Bildungsabschluss haben; hält es für dringend geboten, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 27 des VN-Übereinkommens für Menschen mit Behinderungen sämtliche bestehenden Hindernisse beim Zugang zu Beschäftigung beseitigen und konkrete Maßnahmen in Form von maßgeschneiderten Schulungen und spezifischen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten fördern, mit denen der Zugang dieser Menschen zum Arbeitsmarkt unterstützt und erleichtert wird; spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren untereinander austauschen, was die effizientesten Instrumente zur Steigerung der Beschäftigungsquote anbelangt;

48.  betont, dass der Zugang zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge für Menschen mit Behinderungen ohne jegliche Diskriminierung sichergestellt werden muss, wobei die Schwierigkeiten, die bei der Behandlung solcher Patienten entstehen können, gebührend zu berücksichtigen sind; hebt insbesondere hervor, dass der Zugang zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ohne jegliche Diskriminierung sichergestellt werden muss und dass eine Zwangssterilisierung oder Zwangsabtreibung in keinem Fall zulässig ist, und betont zudem, dass im Rahmen des Gesundheitssystems sichergestellt werden sollte, dass Fälle sexueller Gewalt und/oder Missbrauchsfälle aufgedeckt, gemeldet und verhindert werden;

49.  betont, dass Menschen mit Behinderungen in den Krankenversicherungssystemen nicht diskriminiert werden dürfen;

50.  ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen bewertet werden sollten;

51.  betont, dass bei ärztlichen Eingriffen, für die eine Einwilligung erforderlich ist, auch die bewusste Einwilligung von Menschen mit Behinderungen eingeholt werden muss und dass daher alle Maßnahmen getroffen werden müssen, die notwendig sind, damit diesen Menschen die einschlägigen Informationen zugänglich gemacht werden und sie diese Informationen auch verstehen können; hebt hervor, dass diese Einwilligung persönlich, vor dem Eingriff und in vollständiger Kenntnis der Sachlage gegeben werden muss und dass Verfahren eingeführt werden müssen, mit denen die Einhaltung dieser Grundsätze sichergestellt wird, und dass vergleichbare und geeignete Maßnahmen auch für Menschen mit psychosozialen Behinderungen getroffen werden müssen;

52.  vertritt die Auffassung, dass die Regelungen im Bereich Luft- und Seeverkehr überarbeitet werden sollten, damit Flug- und Fahrgäste mit Behinderungen weder physisch noch wirtschaftlich diskriminiert werden können und sämtliche diesbezüglichen Hindernisse beseitigt werden;

53.  weist darauf hin, dass die VN nachdrücklich empfehlen, bei allen behindertenpolitischen Maßnahmen die geschlechtsspezifische Dimension zu berücksichtigen, insbesondere bei Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung; fordert die EU auf, als weitere Maßnahme gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) zu unterzeichnen; fordert die EU außerdem auf, Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen;

54.  fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, sich auf eine ehrgeizig formulierte Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen zu einigen, die sich auf alle Websites beziehen sollte, auf denen öffentliche Dienstleistungen angeboten werden, auch wenn diese Websites von privaten Einrichtungen geführt bzw. mit öffentlichen Geldern finanziert oder teilfinanziert werden, sowie auf mobile Webangebote, mobile Anwendungen und Dokumente, die zum Herunterladen bereitgestellt (Word, PDF usw.) und bei Online-Vorgängen häufig genutzt werden; fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle ihrer Websites und Dokumente für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sind;

55.  fordert die rasche Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken; verleiht seinem starken Missfallen darüber Ausdruck, dass sieben EU-Mitgliedstaaten eine Sperrminorität gebildet haben und den Prozess der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch blockieren, und fordert diese Mitgliedstaaten mit allem Nachdruck auf, ihren Standpunkt zu überdenken und die Ratifizierung zu ermöglichen, unabhängig davon, ob es erforderlich ist, dass der EU-Rechtsrahmen überarbeitet wird, oder welche Entscheidung der Gerichtshof über die Zuständigkeiten trifft, wobei diese Entscheidung erst in einigen Monaten erwartet wird;

56.  fordert, dass die vom Rat seit 2008 betriebene Blockade der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie unverzüglich abgestellt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marina Albiol Guzmán, Margrete Auken, Alberto Cirio, Pál Csáky, Rosa Estaràs Ferragut, Eleonora Evi, Peter Jahr, Rikke Karlsson, Jude Kirton-Darling, Notis Marias, Edouard Martin, Roberta Metsola, Marlene Mizzi, Julia Pitera, Gabriele Preuß, Eleni Theocharous, Jarosław Wałęsa, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Kostadinka Kuneva, Miltiadis Kyrkos, Jérôme Lavrilleux, Julia Reda, Ángela Vallina, Reiner Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Martina Dlabajová, Zbigniew Kuźmiuk


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (26.5.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Richard Howitt

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt Ziel 12, das neu in den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) aufgenommen wurde; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen von Menschenrechtsdialogen mit Drittstaaten systematisch angesprochen wird; fordert den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, Fortschritte in diesem Bereich voranzutreiben und zu beobachten, insbesondere im Hinblick auf die Normierungsbemühungen im Bereich Barrierefreiheit;

2.  fordert nachdrücklich, dass Aktionsbereich 8 der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen, der sich auf Maßnahmen im Außenbereich bezieht, dahingehend angepasst wird, dass wirkliche und konkrete Verpflichtungen, mit denen die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen verbessert werden, in die neue Aktionsliste der Strategie für 2016–2020 aufgenommen werden, da entsprechende Verpflichtungen auf der Liste für 2010–2015 gefehlt haben;

3.  unterstützt die tatsächliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft, insbesondere in örtliche Gemeinschaften, sowie die Finanzierung von Diensten für unabhängig lebende Personen im Wege von Programmen im Rahmen der Finanzierungsinstrumente im Bereich des auswärtigen Handelns; fordert eine rationellere Nutzung der EU-Strukturfonds; fordert, dass im Rahmen der Halbzeitbewertung der Außenfinanzierungsinstrumente geprüft wird, wie wirksam sie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die jeweilige Gesellschaft beigetragen haben, in welcher Weise Barrieren abgebaut wurden und wie die Barrierefreiheit gefördert wurde; fordert ferner, dass Ausgaben im Rahmen von EU-Programmen, mit denen die Hospitalisierung gefördert wird, nicht zur Segregation von Menschen mit Behinderungen beitragen dürfen; fordert, dass diese Ausgaben in Absprache mit den Organisationen für Menschen mit Behinderungen erhöht und kontrolliert werden;

4.  unterstützt die Empfehlungen der Sachverständigen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an die EU, die Barrierefreiheit und Inklusion zu verbessern, um in Gefahrensituationen und Notfällen zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz zu Behinderung zu gelangen, was auch durch die Umsetzung des Sendai-Rahmens geschehen sollte; drängt darauf, dass im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, die unter einer doppelten Diskriminierung leiden, stets berücksichtigt werden; betont, dass mit diesen Maßnahmen der spezifische Bedarf von Personen mit Behinderungen angemessen erfüllt und der Anforderung, bedarfsgestützte angemessene Vorkehrungen zu treffen, Rechnung getragen werden sollte; regt an, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei humanitären Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union durchgängig stärker zu berücksichtigen;

5.  bekräftigt die Bedeutung der Schlussfolgerungen des Rates zur Durchführung eines auf Menschen mit Behinderungen abgestimmten Katastrophenmanagements im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union und in den Mitgliedstaaten; fordert, dass Menschen mit Behinderungen sowie Notfall- und Katastrophenschutzteams für Katastrophenvorsorgeinitiativen sensibilisiert und hierüber informiert werden und Menschen mit Behinderungen während des Wiederaufbaus nach einer Katastrophe psychologisch betreut werden;

6.  begrüßt die Empfehlung des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, dass die EU ein menschenrechtsbasiertes Indikatorensystem entwickeln sollte; hebt hervor, dass im Einklang mit Artikel 31 und 32 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit diesem System klar bewertet werden muss, in welchem Maße Menschen mit Behinderungen Zugang zu auswärtigen Programmen der EU haben und welche Wirkung die EU-Mittel zugunsten von Menschen mit Behinderungen haben; fordert, dass in allen Leitlinien für die Folgenabschätzung ausdrücklich auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Bezug genommen wird; fordert die EU auf, ein System für eine umfassende Datenerhebung auszuarbeiten;

7.  empfiehlt, dass die EU-Delegationen und -Einrichtungen ausreichendes Verständnis für die EU-Behindertenstrategien an den Tag legen und auf inklusive und barrierefreie Weise arbeiten; schlägt die Schaffung einer „Kontaktstelle“ für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor; fordert, dass in sämtliche Schulungskurse, die im Rahmen von GSVP-Missionen zum Thema Menschenrechte durchgeführt werden, unverzüglich auch die Perspektive von Menschen mit Behinderungen eingebracht wird;

8.  bedauert zutiefst, dass die EU im Rahmen ihrer Vorbereitungen für den Überprüfungsprozess durch den Ausschuss der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen 2015 und der Ausarbeitung des Fortschrittsberichts nur eine unzureichende formale Konsultation von Organisationen für Menschen mit Behinderungen durchgeführt hat; fordert, dass Organisationen für Menschen mit Behinderungen als unabhängige Teilnehmer aktiv Beiträge zu Sitzungen dieses Ausschusses leisten, auch indem sie bei künftigen Überprüfungen an offiziellen EU-Delegationen teilnehmen;

9.  weist erneut darauf hin, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen doppelt diskriminiert werden und bei ihnen häufig die Gefahr größer ist, dass sie Gewalt, Missbrauch, Misshandlung oder Ausbeutung zum Opfer fallen; unterstützt nachdrücklich die Empfehlung, die geschlechtsspezifische Perspektive in sämtlichen Strategien der EU im Zusammenhang mit Behinderung – auch in ihren externen Politikbereichen und im Rahmen ihres auswärtigen Handelns – zu berücksichtigen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Goffredo Maria Bettini, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Janusz Korwin-Mikke, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Tonino Picula, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luis de Grandes Pascual, Andrzej Grzyb, Marek Jurek, Tokia Saïfi, Bodil Valero, Janusz Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Therese Comodini Cachia, Judith Sargentini, Ricardo Serrão Santos, Jarosław Wałęsa, Renate Weber


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (6.6.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Heidi Hautala

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass etwa 15 % der Weltbevölkerung oder schätzungsweise eine Milliarde Menschen mit Behinderungen leben und dass 80 % dieser Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen leben; betont, dass 50 % der Behinderungen vermeidbar sind und unmittelbar mit Armut zusammenhängen; betont überdies, dass Schätzungen zufolge 98 % der Kinder mit Behinderungen in Entwicklungsländern keine Schule besuchen;

2.  betont, dass Armut sowohl Ursache als auch Folge von Behinderung ist und dass es sich bei Armut um ein Hindernis bei der Befriedigung von grundlegenden Bedürfnissen handelt, etwa was Ernährung, Gesundheitsversorgung, Wasser und Hygiene betrifft, und dass dies zur Behinderung führen kann;

3.  betont, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen mit dem zunehmenden Durchschnittsalter der Bevölkerung ansteigt;

4.  betont, dass Menschen mit Behinderungen möglicherweise für zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Behinderung aufkommen müssen, verstärkt von Arbeitslosigkeit betroffen sind und ein geringeres Einkommen beziehen, sodass sie und ihre Familien einem höheren Risiko ausgesetzt sein können, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten;

5.  betont, dass die Ausgrenzung vom Bildungssystem bei Menschen mit Behinderungen zu einem geringeren Beschäftigungs- und Einkommenspotenzial führen kann, sodass diese Personen und ihre Familien stärker armutsgefährdet sind und das nationale Wirtschaftswachstum begrenzt wird;

6.  betont, dass die Unmöglichkeit des Zugangs zu und des Erhalts einer angemessenen und zeitnahen Gesundheitsversorgung zu einem anhaltend geringen oder sich verschlechternden Niveau der Arbeitsfähigkeit bei Menschen mit Behinderungen führen kann, darunter auch zur Herausbildung zusätzlicher Einschränkungen, die langfristig höhere Behandlungs- und Produktivitätskosten für den Einzelnen und die Gesellschaft nach sich ziehen;

7.  betont, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft, unabhängig vom sozioökonomischen, politischen oder kulturellen Status eines Landes, nicht nur eine Frage der Entwicklung, sondern auch eine Frage der Menschenrechte ist;

8.  betont, dass anhaltende Konflikte und Naturkatastrophen ebenfalls Faktoren sind, die zur wachsenden Anzahl von Menschen mit Behinderungen beitragen;

9.  hebt das Versprechen, niemanden zurückzulassen, und die Verweise auf Behinderungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) hervor, insbesondere in den Abschnitten über Bildung, Wachstum und Beschäftigung, Ungleichheit und die Zugänglichkeit zu menschlichen Siedlungen sowie was die Datenerfassung und die Überwachung der SDG betrifft, und empfiehlt, dass die EU bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung des Aspekts der Behinderung die Führungsrolle übernimmt; hebt darüber hinaus die Verweise auf den Sendai-Rahmen zur Reduzierung des Katastrophenrisikos (DRR) hervor;

10.  betont, dass Mainstream-Maßnahmen und -Programme für Menschen mit Behinderungen nicht immer zugänglich sind;

11.  betont, dass in der EU zwar erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erzielt wurden, dass nach Verlautbarungen des Ausschusses zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen allerdings noch sehr viel getan werden muss, was Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Bildung betrifft; bringt zudem seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Kinder, sexueller Gewalt und sonstigen Formen von Missbrauch ausgesetzt sind;

12.  fordert die Kommission auf, einen Umsetzungsplan für die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Reduzierung des Katastrophenrisikos gemäß dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten; betont, dass durch einen solchen Plan ein wichtiger Beitrag zur Festlegung von Indikatoren in Bereichen erbracht werden dürfte, die mit Behinderung und sozioökonomischer Inklusion zusammenhängen; betont, dass bei der Festlegung der SDG-Indikatoren den Themen Armut, Sozialschutz, Krankenversicherung, Gewalt gegen Frauen, sexuelle und reproduktive Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, Zugang zu Wasser, sanitärer Grundversorgung und Energie, Katastrophenresilienz und Beurkundung von Geburten besonderes Augenmerk zukommen muss;

13.  betont, dass sämtliche Maßnahmen zur Information, Sensibilisierung und Schulung für die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von grundlegender Bedeutung sind;

14.  betont, dass sämtliche Strategien und Programme der EU (sowohl extern als auch intern) mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen müssen und dass darin spezifische Maßnahmen festgelegt werden müssen, durch die gewährleistet wird, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen durchgängig berücksichtigt werden, darunter bei Maßnahmen und Programmen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und Entwicklung; fordert die EU zu diesem Zweck auf, eine harmonisierte Politik im Zusammenhang mit einer Entwicklung zu verabschieden, die Menschen mit Behinderungen einschließt, und eine systematische und institutionalisierte Herangehensweise festzulegen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in sämtlichen Strategien und Programmen der EU zur internationalen Zusammenarbeit durchgängig zu berücksichtigen;

15.  fordert die EU darüber hinaus auf:

–  mehr Entwicklungsprojekte aufzulegen, die schwerpunktmäßig speziell auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind;

–  in Bezug auf humanitäre Hilfe, die sich auch an Menschen mit Behinderungen richtet und barrierefrei gestaltet ist, einen Mechanismus zum Kapazitätsaufbau und zum Austausch bewährter Verfahren zwischen den verschiedenen EU-Institutionen sowie zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einzurichten;

–  Mechanismen zu ermitteln und einzurichten, um aufgeschlüsselte Daten zu Behinderungen, Geschlecht und Alter zu erheben und zu überwachen, damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Entwicklungsprogrammen der EU überwacht werden können und ein Zeitplan zur Bereitstellung aufgeschlüsselter Daten bei sämtlichen Programmen festgelegt werden kann;

–  Behinderungen im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingspolitik durchgängig zu berücksichtigen;

–  in EU-Delegationen Kontaktstellen für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzurichten und hierfür Bedienstete vorzusehen, die so ausgebildet sind, dass sie kompetent und professionell auf Menschen mit Behinderungen eingehen können;

–  Belange von Menschen mit Behinderungen in Dialogen mit den Partnerländern anzusprechen und die strategische Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Behindertenorganisationen der Partnerländer zu unterstützen und sich daran zu beteiligen;

–  den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Kontext des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überarbeiten;

–  einen Verweis aufzunehmen, dass Belange von Menschen mit Behinderungen bei den EU-Maßnahmen im Rahmen des möglichen neuen Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik durchgängig berücksichtigt werden;

–  in Erwägung zu ziehen, die für sämtliche Maßnahmen und Programme der EU im Bereich der internationalen Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel für die nationalen Programme zugunsten von Menschen mit Behinderungen vorzumerken;

–  dafür zu sorgen, dass Kinder mit einem zu erwartenden Risiko rechtzeitig in den Genuss angemessener und umfassender Therapien kommen, da bei diesen Kindern ein frühzeitiges Eingreifen von großer Bedeutung ist;

–  dafür Sorge zu tragen, dass die Eltern behinderter Kinder so geschult werden, dass sie umfassend und aktiv in die Therapie ihrer Kinder eingebunden werden können;

–  die frühzeitige Integration von Kindern mit Behinderungen und die Bereitstellung von Diensten im Bereich der Sonderpädagogik in Kindergärten und Grundschulen zu fördern;

16.  fordert die EU auf, bei der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zuge der Umsetzung des Sendai-Rahmens für die Reduzierung des Katastrophenrisikos und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Führungsrolle gegenüber ihren Partnerländern und regionalen Organisationen sowie auf globaler Ebene zu übernehmen;

17.  empfiehlt, dass die EU bei der unter Berücksichtigung des Faktors der Behinderung erfolgenden Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Führungsrolle übernimmt und einen Arbeitsplan sowie eine Halbzeitüberprüfung des Arbeitsplans festlegt, um einen Überwachungs- und Bewertungsmechanismus zu gewährleisten und die Rechenschaftspflicht der EU sicherzustellen;

18.  betont, dass es wichtig ist, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Vertreterorganisationen regelmäßig konsultiert werden;

19.  hebt hervor, dass es wichtig ist, Menschen mit Behinderungen in Nachkrisensituationen besondere Unterstützung zukommen zu lassen;

20.  betont, dass es wichtig ist, eine „Stelle für Menschen mit Behinderungen“ einzurichten, um die wirksame Koordinierung und das Erfassen von Informationen in Entwicklungsländern zu verbessern.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Maria Heubuch, György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Carolina Punset, Adam Szejnfeld, Patrizia Toia, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (28.4.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Nessa Childers

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass eine starke Korrelation besteht zwischen einer Behinderung – wovon 15 % der Unionsbürger betroffen sind – und einem schlechten Gesundheitszustand, einschließlich Schwierigkeiten und stetigen Hindernissen beim Zugang zu Gesundheitsdiensten, was dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen gesundheitlich nur unzureichend oder gar nicht versorgt werden, einschließlich bei Behinderungen infolge von Arzneimittelschäden; weist darauf hin, dass die Tatsache, dass kein ausreichender Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten besteht, Menschen mit Behinderungen darin beeinträchtigt, auf der Grundlage von Inklusion und Gleichberechtigung ein eigenständiges Leben zu führen;

2.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass bei Menschen mit Behinderungen eine wesentlich höhere Quote von unzureichenden bzw. verweigerten Gesundheitsdiensten sowie auch von Zwangs- und Fehlbehandlungen zu verzeichnen ist, was darauf schließen lässt, dass die Angehörigen des Gesundheitswesens im Hinblick auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung nicht ausreichend ausgebildet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Ausbildung jener zu investieren, die beruflich mit der Behandlung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen befasst sind;

3.  betont, dass die Probleme im Zusammenhang mit intersektioneller Diskriminierung und Mehrfachdiskriminierung nicht außer Acht gelassen werden dürfen und angegangen werden müssen, zumal nachweislich sehr viele Frauen mit Behinderungen mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen konfrontiert sind, insgesamt anteilsmäßig mehr Frauen und insbesondere Migrantinnen, weibliche Flüchtlinge und weibliche Asylsuchende von psychischen Gesundheitsproblemen betroffen sind und auch andere Fälle vermeidbarer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen – beispielsweise aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung und Identität – und auch entsprechende soziale Ungleichheiten zu verzeichnen sind;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, legislative Maßnahmen zu treffen und Verfahren zu schaffen, die ausdrücklich der Ermittlung, Vorbeugung und Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung und intersektioneller Diskriminierung dienen, und Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung öffentlicher und privater Akteure in Bezug auf Mehrfachdiskriminierung und intersektionelle Diskriminierung zu treffen und dabei ein besonderes Augenmerk auf Frauen, Kinder, lesbische, schwule, bisexuelle und intersexuelle Menschen sowie auch Transgender-Personen (LGBTI) und Migranten mit Behinderungen zu legen;

5.  betont, dass eine Einwilligung nach Aufklärung und barrierefreie Verfahren eine Vorbedingung dafür darstellen, dass Menschen mit Behinderungen eine möglichst eigenständige Entscheidung treffen können, was ihre medizinische Versorgung angeht, und betont, dass dabei besonderes Augenmerk auf Menschen mit Lernbehinderungen gelegt werden sollte; fordert, dass bei der Gesundheitsversorgung die Patientenrechte in den Mittelpunkt gestellt werden;

6.  weist erneut darauf hin, dass sich die Kommission in der privilegierten Position befindet, dafür sorgen und intensiv darauf hinwirken zu können, dass in den Mitgliedstaaten bewährte Verfahren für einen gleichberechtigten Zugang zu allgemeinen Gesundheitsdiensten sowie für die Bereitstellung von behindertengerechter Versorgung und Behandlung umgesetzt werden;

7.  fordert die Kommission auf, in ihre gesundheitspolitischen Instrumente und Maßnahmen Konzepte aufzunehmen, in deren Rahmen das Thema Behinderung Berücksichtigung findet, sodass ein Beitrag dazu geleistet werden kann, dass sich der Gesundheitszustand von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten im Zuge eines besseren physischen und sensorischen Zugangs sowie einer besseren Zugänglichkeit der Umwelt und einer entsprechenden Qualität und Erschwinglichkeit verbessert, wobei während der Konzipierung solcher Instrumente und Maßnahmen eine eingehende Konsultation von Menschen mit Behinderungen erfolgen sollte;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf die Schaffung von Unterstützungsstrukturen, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen bei der vollen Entfaltung ihres Potentials helfen sollen, zusammenzuarbeiten; weist insbesondere darauf hin, dass darauf hingewirkt werden sollte, dass sie in ihren Familien und innerhalb ihrer Gemeinschaft aufwachsen und nicht institutionalisiert werden;

9.  weist erneut darauf hin, dass die reproduktiven Rechte zu den Grundfreiheiten zählen, die in der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm von 1993 und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert sind, und weist darauf hin, dass dazu auch Folgendes zählt: das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung, das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen; das Recht auf umfassende Versorgung im Bereich der reproduktiven Gesundheit – einschließlich Familienplanung und Gesundheitsdiensten für Mütter –, Bildung und Information; das Recht auf Einwilligung nach vorheriger Aufklärung bei allen medizinischen Verfahren, d. h. auch bei Sterilisation und Abtreibung, und das Recht, nicht sexuell missbraucht und ausgebeutet zu werden;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen dafür gesorgt wäre, dass alle Gesundheitsdienste und -leistungen für Frauen mit Behinderungen, darunter auch alle Leistungen und Dienste in Bezug auf die reproduktive und die psychische Gesundheit, barrierefrei sind und dem Grundsatz der frei und in voller Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung der betroffenen Einzelperson entsprechen;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien anzunehmen, mit denen dafür gesorgt wäre, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen Zugang zu allen Bildungs-, Informations- und Gesundheitsdiensten sowie auch zu allen Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben und diese Dienste auch altersgerecht gestaltet sind und dabei auch Gebärdensprachen, Braille-Schrift, taktile Kommunikation, Großdruck und weitere alternative Kommunikationsmethoden, -mittel und -formen zur Anwendung kommen;

12.  fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass Zwangsbehandlungen und -einweisungen entsprechend den neuesten internationalen Standards rechtlich nicht zulässig sind;

13.  stellt fest, dass aufgrund der Tatsache, dass keine nach subnationalen Ebenen und bestimmten Bevölkerungsgruppen aufgeschlüsselten Daten und Statistiken vorliegen, keine Maßnahmen konzipiert werden können, mit denen die Ungleichheiten beim Zugang gemindert werden können; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, indem sie die Definition und Zusammenstellung der Indikatoren für Wartezeiten vereinheitlicht und Standards für die Zugänglichkeit von Gesundheitseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen festlegt und durchsetzt;

14.  fordert die Kommission auf, Sparmaßnahmen nicht zu unterstützen, wenn davon auszugehen ist, dass es durch die jeweiligen Maßnahmen EU-weit zu weitreichenden negativen Auswirkungen auf die angemessene Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen kommen würde;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen und bei entsprechenden gemeindebasierten Diensten und Gesundheitsdiensten keine Kürzungen vorzunehmen, die zur Verschlechterung des Gesundheitszustands und des allgemeinen Wohlbefindens von Menschen mit Behinderungen und pflegenden Angehörigen führen würden;

16.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, in die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung eine auf Behinderung ausgerichtete Komponente aufzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Umsetzung aus der Perspektive der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und deren Recht auf Information sowie darauf, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen und Instrumente auch gleichberechtigt in Anspruch zu nehmen, voranzutreiben, zumal Letztere schon der Normalbevölkerung nur wenig bekannt sind;

17.  fordert die Kommission auf, EU-weit geltende Leitlinien für die einzelstaatlichen Kontaktstellen auszuarbeiten, was die Bereitstellung barrierefreier Informationen für alle Patienten über die Versorgung in anderen Mitgliedstaaten angeht, und dabei der besonderen Bedeutung von Patientenverbänden gerecht zu werden;

18.  legt der Kommission nahe, die Mitgliedstaaten und die Mitglieder der Europäischen Referenznetzwerke in diesem Rahmen dabei zu unterstützen, die Ressourcen der Netzwerke und deren Expertise auf Behinderungen auszuweiten, bei denen es sich zwar nicht zwingend um seltene Behinderungen handelt, für die aber dennoch eine hoch spezialisierte Gesundheitsversorgung durch multidisziplinäre medizinische Fachkräfteteams und eine hohe Konzentration an Wissenskapital und Ressourcen erforderlich sind;

19.  begrüßt das Pilotprojekt zum Europäischen Behindertenausweis; legt allen Mitgliedstaaten nahe, sich der Initiative für den Europäischen Behindertenausweis anzuschließen, und fordert die Kommission auf, gegebenenfalls die Finanzmittel bereitzustellen, die notwendig sind, um den Europäischen Behindertenausweis als EU-weites Projekt fortzuführen;

20.  erwartet, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Patienten mit Behinderungen und deren Pflegepersonen umfassenden Zugang zu elektronischen und mobilen Gesundheitsdiensten, -anwendungen und -geräten haben, einschließlich der Notrufnummer 112, die europaweit leicht nutzbar sein muss, und des Advanced-Mobile-Location-Systems (AML) zur Ortung des Mobiltelefon-Standorts bei einem Notruf, und dass das Potenzial der Telemedizin besser genutzt wird und sich in diesem Zuge der Zugang und die Versorgung verbessern;

21.  weist darauf hin, dass es im Programmplanungszeitraum 2014–2020 im Bereich der Struktur- und Investitionsfonds Spielraum für Maßnahmen gibt, mit denen zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Übereinkommens beitragen werden kann; fordert daher, dass die EU-Strukturfonds gezielter genutzt und, falls nötig, durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene ergänzt und somit als Mittel genutzt werden, um für Menschen mit Behinderungen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sorgen, die an ihre Situation angepasst ist, Ungleichheiten beim Zugang zu beseitigen und die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und darauf hinzuwirken, dass sich ihr Zugang zu Gesundheitsdiensten, einschließlich elektronischer Dienste, Anwendungen und Geräte, verbessert;

22.  betont, dass die Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten und -produkten für Menschen mit Behinderungen verbessert werden muss; weist darauf hin, dass wirtschaftliche Barrieren sowie Kosten-Nutzen-Barrieren einer Verbesserung und der Realisierung einer solchen Zugänglichkeit im Wege stehen; ist der Auffassung, dass eine verstärkte Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung dieser Produkte und Dienste im Gesundheitsbereich zu mehr Sicherheit und Zugänglichkeit derselben beitragen wird;

23.  fordert, dass Behindertenverbände umfassend in die Ausarbeitung und Überprüfung von Maßnahmen im Bereich Behinderung einbezogen werden;

24.  hebt hervor, dass Menschen mit einer körperlichen Behinderung auch in digitalisierten Mobilitätsmärkten auf Probleme stoßen, und spricht sich für einen erleichterten Zugang für alle Personen mit jedweder Art von Behinderung aus, und zwar in verständlichen Sprachen bzw. in barrierefreien Formaten und mit barrierefreien Technologien, die für unterschiedliche Arten von Behinderungen geeignet sind, darunter Gebärdensprachen, Braille-Schrift und ergänzende und ersetzende Kommunikation, sowie andere barrierefreie Kommunikationsmittel, -methoden und -formate, beispielsweise leicht verständliche Sprache, Untertitel und personalisierte Textnachrichten, insbesondere im Falle von Gesundheitsinformationen, wobei mehrere Sinne angesprochen werden sollten;

25.  legt der Kommission nahe, auch weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass in höherem Maße Gesundheitsvorsorge und -förderung betrieben werden, damit die schwerwiegenden Ungleichheiten in Bezug auf die Gesundheit und den Zugang zu Leistungen, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, die besonders schutzbedürftigen Gruppen angehören, abnehmen;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass Erkrankungen, bei denen Gedächtnisverlust eine Rolle spielt, als Behinderung eingestuft werden;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 so rasch wie möglich Fortschritte zu erzielen;

28.  fordert die Kommission auf, in die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen mit Blick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einen klaren Zeitplan sowie eindeutige Referenzwerte und Indikatoren aufzunehmen;

29.  fordert die Kommission auf, in die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen einen gesonderten Abschnitt über den Schutz von betreuungsbedürftigen Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, die keine familiäre Unterstützung haben; weist darauf hin, dass in diesem Abschnitt auf alle Aspekte des Lebens von Menschen mit Behinderungen eingegangen werden sollte, vor allem aber auf ihre gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedürfnisse;

30.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Schlüsselrolle von pflegenden Angehörigen angemessen Rechnung zu tragen und vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Pflege von Menschen mit Behinderungen auf die physische und psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der pflegenden Angehörigen dafür zu sorgen, dass auch diese einen angemessenen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben;

31.  betont, dass die horizontale Richtlinie über Gleichbehandlung angenommen und auch umgesetzt werden muss, wenn die Diskriminierung von Personen mit Behinderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und auch in allen anderen Lebensbereichen beseitig werden soll.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

56

0

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Daciana Octavia Sârbu, Davor Škrlec, Renate Sommer, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Tom Vandenkendelaere, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clara Eugenia Aguilera García, Nicola Caputo, Giorgos Grammatikakis, Merja Kyllönen, Gesine Meissner, Marijana Petir, Gabriele Preuß, Jasenko Selimovic, Kay Swinburne, Keith Taylor, Mihai Ţurcanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marie-Christine Boutonnet


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (27.4.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Davor Škrlec

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Union aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet ist, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung zu bekämpfen (Artikel 10), und außerdem befugt ist, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen zu erlassen (Artikel 19);

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Diskriminierung wegen einer Behinderung ausdrücklich verboten bzw. die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgesehen ist;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer am 13. Dezember 2011 angenommenen Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“(1) festgestellt hat, es müsse sichergestellt werden, dass eine ununterbrochene Kette barrierefreier Dienstleistungen (in den Bereichen Verkehr, Unterkunft, Verpflegung und Attraktionen) besteht, und dass die Kommission zu diesem Zweck mit Maßnahmen begonnen hat, mit denen für die Belange von Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder Behinderungen sensibilisiert wird, die diesbezüglichen Qualifikationen in der Tourismusbranche verbessert werden sollen und schließlich auch die Qualität der Tourismuseinrichtungen gesteigert werden soll;

D.  in der Erwägung, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, funktionalen Beeinträchtigungen und eingeschränkter Mobilität in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Tourismus mit entsprechenden Innovationsmöglichkeiten für Verkehrsunternehmen und Mobilitätsdienste einhergehen, was beiden Seiten insofern zum Vorteil gereichen kann, als diese Dienste sowohl Menschen mit jedweder Art von Behinderung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Blinde, Gehörlose und Hörbehinderte, Personen mit Autismus-Spektrum-Störungen, Personen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen) als auch allen übrigen Nutzern nach dem Konzept „Design für alle“ zugutekommen;

E.  in der Erwägung, dass in der EU 80 Millionen Menschen mit Behinderungen oder funktionalen Beeinträchtigungen leben, was einem Sechstel der Gesamtbevölkerung entspricht;

1.  fordert Kommission und Rat nachdrücklich auf, sich der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen stärker anzunehmen und diesen Bedürfnissen konsequent Rechnung zu tragen, wenn EU-Verordnungen überarbeitet werden, beispielsweise jene über die Fahrgast- bzw. Fluggastrechte in Bezug auf die einzelnen Verkehrsträger (Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 und (EG) Nr. 261/2004 über den Luftverkehr, Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über den Eisenbahnverkehr, Verordnung (EG) Nr. 1177/2010 über den Schiffsverkehr und Verordnung (EG) Nr. 181/2011 über den Kraftomnibusverkehr), und wenn Rechtsvorschriften geschaffen werden, beispielsweise über Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen; betont, dass die EU im Jahr 2010 in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 ihr Engagement für ein barrierefreies Europa bekundet hat;

2.  fordert die EU auf, die Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Fahr- bzw. Fluggastrechte zu stärken und die Tätigkeit der für deren Durchsetzung zuständigen nationalen Stellen zu harmonisieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen in den Bereichen Verkehr und Tourismus die Barrierefreiheit von Verkehrsträgern auf kommunaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene (auch von Bussen und Taxis, im ÖPNV und im Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr sowie auf Bahnhöfen und Flughäfen und in Häfen) verbessert werden soll und die Hemmnisse für ein barrierefreies Europa abgebaut werden sollen, unter anderem durch die Stärkung der Befugnisse der Stellen, die gemäß den Rechtsvorschriften über Fahr- bzw. Fluggastrechte für deren Durchsetzung zuständig sind, damit alle Fahr- bzw. Fluggäste mit Behinderungen in der gesamten EU tatsächlich und in gleicher Weise ihre Rechte wahrnehmen können, auch in Bezug auf die Barrierefreiheit und die Normung, die Harmonisierung, technische Anforderungen, die Schaffung von Anreizen für Unternehmen, die Gewerkschaftspolitik und Tarifverträge;

3.  fordert die Kommission auf, die Zuständigkeiten der einzelnen Akteure bei der Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität klarzustellen, insbesondere beim Umstieg zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, und dem Europäischen Parlament Informationen über die Mitwirkung von Verbänden für Menschen mit Behinderungen und die Aufgaben dieser Verbände bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Rechte von Fahr- und Fluggästen zu übermitteln;

4.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 voranzukommen; bedauert die Verzögerungen bei der eigentlich schon 2015 fällig gewesenen Halbzeitbewertung dieser Strategie und fordert die Kommission auf, diese Bewertung so rasch wie möglich abzuschließen und zu veröffentlichen;

5.  ist fest von den Vorteilen einer Angleichung der Barrierefreiheitsanforderungen auf EU-Ebene überzeugt und sieht daher der raschen Annahme des diesbezüglichen Vorschlags der Kommission(2) erwartungsvoll entgegen;

6.  betont, dass dieser EU-Rechtsakt zur Barrierefreiheit erlassen werden muss, da ihm entscheidende Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, sämtliche Probleme im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit für Personen mit eingeschränkter Mobilität in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Tourismus anzugehen, und damit die Verkehrsdienste im Luft-, Kraftomnibus-, Schienen- und Schiffsverkehr, insbesondere in Bezug auf Umstiege und den stufenlosen Zugang zu allen öffentlichen U-Bahnen und Eisenbahnen, die entsprechenden Websites, die entsprechenden Dienste für mobile Geräte sowie für die Erbringung von Personenbeförderungsdiensten eingesetzte intelligente Fahr- und Flugscheinsysteme, Echtzeitinformationssysteme, Selbstbedienungsterminals, Fahrscheinautomaten und Fluggastabfertigungsgeräte von Menschen mit Behinderungen vollständig barrierefrei genutzt werden können;

7.  stellt fest, dass es für kleine und mittlere Unternehmen vorteilhafter sein dürfte, einheitliche Anforderungen seitens der EU zu erfüllen, als sich an voneinander abweichende länderspezifische Vorschriften anpassen zu müssen; bedauert jedoch, dass Tourismusprodukte und grenzübergreifende Tourismusdienstleistungen nicht unter den Vorschlag für einen EU-Rechtsakt zur Barrierefreiheit fallen; hebt hervor, dass in Bezug auf Tourismuseinrichtungen und -dienstleistungen auf EU-Ebene keine weiteren Maßnahmen getroffen wurden, mit denen die Unterkunftsklassifizierung unter Berücksichtigung der Barrierefreiheitskriterien schrittweise angeglichen würde;

8.  fordert die Kommission auf, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die EU vorzuschlagen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte besser durchsetzen können, insbesondere in Bezug auf die fehlende Barrierefreiheit von Verkehrsmitteln und Elementen der baulichen Umgebung, zu denen auch Tourismuseinrichtungen und Unterkünfte zählen;

9.  hebt hervor, dass der barrierefreie Zugang zu Verkehrsdiensten, Fahrzeugen, Infrastruktur und intermodalen Knotenpunkten, vor allem in ländlichen Gebieten, entscheidend ist, wenn es gilt, diskriminierungsfreie Mobilitätssysteme einzuführen; betont in diesem Zusammenhang, dass Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sein müssen und dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Verkehrsdienste und Tourismusdienstleistungen, Fahrzeuge und Infrastruktur barrierefrei zugänglich zu machen; weist darauf hin, dass bei Maßnahmen im städtischen Umfeld und zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit jedweder Art von Behinderung für bis zu 10 % der Anpassungskosten die Fazilität „Connecting Europe“ in Anspruch genommen werden kann;

10.  fordert die Kommission auf, in ihrer jährlichen Mitteilung über die Inanspruchnahme der TEN-V-Mittel anzugeben, welche Fortschritte erzielt wurden und in welcher Höhe Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ und anderen EU-Fonds für die Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen abgerufen wurden; fordert die Kommission außerdem auf, Maßnahmen durchzuführen, mit denen eine höhere Beteiligung an Projekten für die Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen gefördert wird, unter anderem auch Veranstaltungen zur Informations- und Wissensvermittlung, die sich an potenzielle Projektentwickler richten;

11.  erachtet es in diesem Zusammenhang als wichtig, Maßnahmen im städtischen Raum zu finanzieren, wo häufiger Umstiege zwischen unterschiedlichen Verkehrsträgern notwendig sind und Menschen mit in bestimmter Weise eingeschränkter Mobilität die größten Schwierigkeiten haben;

12.  betont nochmals, dass Barrierefreiheit von großer Bedeutung ist, wenn es gilt, das touristische Angebot in Europa für Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang nutzbar zu machen;

13.  hebt hervor, dass barrierefreien Formaten durchgängig höchste Priorität in Strategien für digitalisierte Mobilitätsmärkte beigemessen und der Zugang für alle Personen mit jedweder Art von Behinderung ermöglicht werden sollte, und zwar in verständlichen Sprachen bzw. in barrierefreien Formaten und mit barrierefreien Technologien, die für unterschiedliche Arten von Behinderungen geeignet sind, darunter Gebärdensprachen, Braille-Schrift und unterstützte Kommunikationssysteme, sowie wahlweise andere barrierefreie Kommunikationsmittel, -modi und -formate, beispielsweise leicht verständliche Sprache oder Piktogramme, Untertitel und personalisierte Textnachrichten für Reiseinformationen, Buchungs-, Fahrschein- und Flugscheinsysteme, wobei mehrere Sinne genutzt werden können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Bezug auf Verkehrsmittel und -dienste geeignete Überwachungs- und Kontrollmechanismen einzuführen, damit in allen Mitgliedstaaten öffentliche Verkehrsmittel mit fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen und mit Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen ausgestattet werden;

14.  betont, dass es Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden sollte, sich über multimodale und grenzübergreifende Verkehrsverbindungen für eine Tür-zu-Tür-Beförderung mit Wahlmöglichkeit zwischen den nachhaltigsten, kostengünstigsten oder schnellsten Verbindungen zu informieren und die entsprechende Verbindung elektronisch zu buchen und zu bezahlen;

15.  fordert, dass auch Echtzeit-Reiseinformationen verfügbar sein sollten, sodass Menschen mit Behinderungen vor Fahrtantritt und während der Reise über etwaige Störungen sowie über alternative Reisemöglichkeiten informiert werden können;

16.  begrüßt das Pilotprojekt über den Europäischen Behindertenausweis; fordert die beteiligten Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dabei die neuesten technologischen Entwicklungen zu berücksichtigen und, falls vorhanden, auch zu nutzen, insbesondere in den Bereichen Intermodalität, Interkonnektivität und Interoperabilität, und hebt hervor, dass bei der Entwicklung von Produkten für Flug- bzw. Fahrgäste im Luft-, Kraftomnibus-, Schienen- und Schiffsverkehr der Grundsatz des universellen Designs stets zu befolgen ist, damit die Barrierefreiheitsanforderungen vollständig erfüllt werden; legt allen Mitgliedstaaten nahe, sich der Initiative für den Europäischen Behindertenausweis anzuschließen, und fordert die Kommission auf, die Finanzmittel bereitzustellen, die notwendig sind, um den Europäischen Behindertenausweis als EU-weites Projekt fortzuführen;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen mit Behinderungen die Notrufnummer 112 europaweit problemlos nutzen können;

18.  hebt hervor, dass assistiven Technologien, dank deren Menschen mit Behinderungen ihr Leben selbständig gestalten können, besondere Aufmerksamkeit gelten muss, und betont, dass die Einsicht, dass barrierefreie Mobilität und barrierefreie Tourismusdienstleistungen unbedingt notwendig sind, in den anstehenden Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielsweise im Rahmen von Horizont 2020, noch viel stärker zum Tragen kommen muss; erachtet es in dieser Hinsicht als notwendig, die diesbezüglichen statistischen Daten zu verbessern und zu harmonisieren und bewährte Verfahren auszutauschen;

19.  fordert die Kommission auf, in Absprache mit Vertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen die Forschung, die Datenerfassung und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und regelmäßig einen Überblick über Daten zu barrierefreien Tourismusdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen gemäß den beiden Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 über die Tourismusstatistik vorzulegen;

20.  betont, dass bei Tourismusdienstleistungen den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen werden muss und beispielsweise Informationen und Kommunikationsmittel sowie Einrichtungen wie Zimmer, Bäder, Toiletten und andere Innenräume leicht zugänglich sein müssen;

21.  fordert die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf, Strategien für die Sensibilisierung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten und Schulungen des Personals von Verkehrs- und Tourismusbetrieben zu unterstützen, mit denen es für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert und deren Gleichstellung gefördert werden soll, und die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den im Bereich der Behinderungen tätigen europäischen Vereinigungen und den für Verkehrsangelegenheiten zuständigen öffentlichen und privaten Stellen zu fördern; fordert nachdrücklich, dass Schulungsmaterial auch in barrierefreien Formaten verfügbar gemacht wird;

22.  betont, dass das Flugpersonal gründlich geschult werden muss, damit die Fluggesellschaften angemessene Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen können; betont, dass insbesondere darauf Wert gelegt werden sollte, dass das Flugpersonal ordentlich mit Rollstühlen umgehen kann, damit sie nicht beschädigt werden;

23.  bekräftigt, dass der Grundsatz „Tourismus für alle“ der Dreh- und Angelpunkt für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Tourismus auf nationaler, regionaler, kommunaler oder EU-Ebene sein sollte; weist darauf hin, dass die Tourismusdienstleister die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen und Maßnahmen zur Anpassung der Strukturen und zur entsprechenden Schulung des Personals fördern sollten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Claudia Tapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa D’Amato, Jill Evans, Michael Gahler, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Marek Plura, Davor Škrlec, Dubravka Šuica, Ruža Tomašić, Evžen Tošenovský, Henna Virkkunen

(1)

ABl. C 56E vom 26.2.2013, S. 41.

(2)

COM(2015)0615.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (21.3.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jens Nilsson

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 7 und Artikel 96 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung)(1) sicherzustellen haben, dass die Chancengleichheit, die Nichtdiskriminierung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt und gefördert werden, und zwar bei der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Allgemeinen und in den operationellen Programmen im Besonderen; fordert eine integrierte Herangehensweise an die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen; fordert die Kommission daher auf, die Anwendung der allgemeinen Ex‑ante-Konditionalitäten in Bezug auf die Thematik Nichtdiskriminierung und Behinderungen genau zu überwachen; betont, dass bei der Auswertung der entsprechenden Daten zu bewerten ist, ob die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Integration von Menschen mit Behinderungen angemessen sind, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln;

2.  hebt hervor, dass angesichts der geteilten Mittelverwaltung in der Kohäsionspolitik ein effizientes Regieren auf mehreren Ebenen erforderlich ist, wenn Maßnahmen gegen Diskriminierung getroffen werden sollen, und dass diese Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden müssen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die Einrichtung eines interinstitutionellen Koordinierungsmechanismus zu prüfen; betont, dass die einzelnen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und ihre Mitgliedstaaten über diesen Mechanismus Kapazitäten aufbauen und bewährte Verfahren austauschen sollten, bei denen es darum geht, dass sich humanitäre Hilfe auch an Menschen mit Behinderungen richtet und barrierefrei gestaltet ist, konstruktive Konsultationen mit Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen geführt werden und so die Teilhabe sichergestellt ist;

3.  betont, dass Menschen mit Behinderungen mit vielfältigen Herausforderungen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte konfrontiert sind, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und Mobilität; stellt fest, dass Menschen mit Behinderungen gesamtgesellschaftlich einen wertvollen Beitrag leisten und auch als erfolgreiche Unternehmer tätig sind, die häufig kleine Unternehmen führen, und diese Menschen ihren bereichernden Beitrag sogar noch stärker leisten könnten, wenn das (Arbeits- und das unternehmerische) Umfeld denn fachgerecht angepasst würde, wofür Mittel aus den ESI‑Fonds benötigt werden; fordert daher die EU nachdrücklich auf, zu erheben und mitzuteilen, wie viele Menschen mit Behinderungen in einem Beschäftigungsverhältnis stehen bzw. als Selbständige tätig sind; weist darauf hin, dass laut der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 jeder sechste Mensch in der EU eine Behinderung hat, mehr als ein Drittel der über 75-Jährigen Behinderungen und/oder funktionelle Einschränkungen haben, die für sie eine gewisse Beeinträchtigung darstellen, über 20 % von ihnen erheblich eingeschränkt sind und diese Zahlen überdies schon wegen der Alterung der Bevölkerung der EU weiter steigen dürften;

4.  legt den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nachdrücklich nahe, ihre Bemühungen um volle Gleichberechtigung und ihre Anstrengungen zur Verhütung von Diskriminierung und gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen zu intensivieren, auch was den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsfürsorge für alle Menschen mit jedweder Art von Behinderung und für Menschen anbelangt, die auf hochwertige Unterstützungs- und Fürsorgeleistungen angewiesen sind; fordert, dass die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Hinblick darauf ausgewertet wird, wie sich die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und der gleichberechtigte Zugang zu Wohnraum, Verkehrsdiensten, Produkten und Dienstleistungen sowie zu inklusiver und hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung und zur Beschäftigung gestalten, wobei es gilt, die Allgemeinheit stärker für die unterschiedlichen Behinderungen und die entsprechenden Bedürfnisse zu sensibilisieren;

5.  fordert die Kommission auf, mit dem Parlament eng in den Bereichen zusammenzuarbeiten, zu denen der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seiner abschließenden Stellungnahme zum ersten Bericht der Europäischen Union(2) Bedenken geäußert hat; ist der Ansicht, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU bei der Auslegung des Übereinkommens mit gutem Beispiel vorangehen sollten; fordert, dass eine umfassende Kampagne zur Sensibilisierung der Gesellschaft für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet wird und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen entkräftet werden; ersucht die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, dies so schnell wie möglich nachzuholen; fordert die Kommission auf, den Entwurf des Berichts über die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen so früh wie möglich mit dem Parlament zu erörtern;

6.  ist der Ansicht, dass mit Mitteln aus den ESI-Fonds, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds, die entscheidende Herausforderung, nämlich gegen Armut und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen vorzugehen, in Angriff genommen werden sollte und Integration und Deinstitutionalisierung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander vorangetrieben werden, gleichzeitig aber keine neuen Einrichtungen entstehen sollten; fordert in diesem Zusammenhang, dass in die nationalen Deinstitutionalisierungspläne auch spezifische Ziele zum Aufbau einer bürgernahen Betreuung aufgenommen werden sollten, die von angemessen qualifizierten und geschulten Kräften erbracht wird, damit Menschen mit Behinderungen Zugang zu denselben Möglichkeiten wie jeder andere Mensch haben, wenn es darum geht, über den Wohnort zu entscheiden und die möglicherweise benötigte Unterstützung zu erhalten;

7.  fordert die politischen Entscheidungsträger auf kommunaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene nachdrücklich auf, auf eine effiziente Überwachung der Umsetzung der Bestimmungen zu achten, mit denen darauf abgezielt wird, dass Diskriminierung verhindert wird und die entsprechenden Mittel aus den ESI-Fonds abgerufen bzw. in Anspruch genommen werden können, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Zugang zu sämtlichen Dienstleistungen erhalten, und zwar neben einem barrierefreien Zugang zum Internet auch gleichberechtigt und in ausreichendem Maße einen barrierefreien Zugang zu geeigneten Wohnungen in örtlichen Gemeinschaften in allen Siedlungsräumen (also im ländlichen Raum, in dünn besiedelten Gebieten und in den Städten) und zu den für sie tätigen Einrichtungen; stellt allerdings fest, dass die Sozialpolitik und ihre Finanzierung hauptsächlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben;

8.  spricht sich für vorausschauende Maßnahmen aus, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern und eine auf Inklusion ausgerichtete Einstellungspolitik zu verfolgen; legt öffentlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene nahe, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie Beihilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen bewusst nicht kürzen, die berufliche Bildung stärken und sich mittels steuerlicher Anreize für Arbeitgeber stärker für die Durchsetzung einer Quote für Menschen mit Behinderungen engagieren; erachtet es als notwendig, Menschen mit Behinderungen einen barrierefreien Zugang zur Infrastruktur und zu sämtlichen öffentlichen Verkehrsträgern zu garantieren; fordert außerdem, bei der Planung von Maßnahmen, die mit Mitteln aus den ESI-Fonds kofinanziert werden, die Beseitigung baulicher Hindernisse bei der Nutzung von Gebäuden und des öffentlichen Raums vorzusehen;

9.  fordert die Kommission auf, sorgfältig darauf zu achten, ob der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die diesbezüglichen Rechtsvorschriften bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds beachtet werden; hebt hervor, dass während der Programmplanungs- und Umsetzungsphase der operationellen Programme die Stellen, die für die Förderung der sozialen Inklusion und von Maßnahmen gegen Diskriminierung zuständig sind, also auch Organisationen für Menschen mit Behinderungen, in die Partnerschaft einbezogen werden müssen, damit den Interessen und Belangen von Menschen mit Behinderungen tatsächlich Rechnung getragen wird; fordert nachdrücklich, dass bei der Inanspruchnahme von Mitteln aus den ESI-Fonds die Mindestnormen in den Bereichen Barrierefreiheit, Mobilität und Wohnen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen eingehalten werden, und hält dies für eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere für lokale und regionale Gebietskörperschaften;

10.  ist der Ansicht, dass für Menschen mit Behinderungen digitale Instrumente entwickelt werden sollten, die zur Integration von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen beitragen können, und dass für Menschen mit Behinderungen Plattformen für die Telearbeit, für die umschichtig organisierte Arbeit mehrerer Mitarbeiter in ein und demselben Büro und für die zeitlich flexible Nutzung großer offener Arbeitsräume durch unabhängig voneinander tätige Personen oder Unternehmen geschaffen werden sollten; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass hochwertige Lehrmittel und hochwertige Sportanlagen in Schulen an die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen angepasst werden sollten und dass es in jedem Mitgliedstaat ein nationales und regionales strategisches Gesamtkonzept für lebensbegleitendes Lernen geben sollte, das konkrete Maßnahmen enthält, mit denen die Fertigkeiten von Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden;

11.  stellt fest, dass es bei den Menschenrechten keine Rangfolge gibt und gegen eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung ebenso vorgegangen muss wie gegen eine Diskriminierung aus anderen Gründen oder auch Diskriminierungen aus mehr als einem Grund; fordert deshalb alle beteiligten Akteure auf, stets darauf zu achten, dass den Bedürfnissen aller Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird, auch den Bedürfnissen von Flüchtlingen mit Behinderungen, Personen mit geistigen oder psychosozialen Behinderungen, Personen mit Autismus-Spektrum-Störungen und älteren Menschen mit Behinderungen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Sławomir Kłosowski, Andrew Lewer, Louis-Joseph Manscour, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Maria Spyraki, Ramón Luis Valcárcel Siso, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Isabella Adinolfi, Viorica Dăncilă, Elena Gentile, Iliana Iotova, Dimitrios Papadimoulis, Bronis Ropė, Remo Sernagiotto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Louis Aliot, Sergio Gutiérrez Prieto, Gesine Meissner, Georgi Pirinski

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

Vereinte Nationen, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, abschließende Stellungnahme zum ersten Bericht der Europäischen Union vom 4. September 2015 (CRPD/C/EU/CO/1).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (21.4.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Silvia Costa

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist erneut darauf hin, dass das Recht auf Unabhängigkeit, Inklusion und den Zugang zu einem inklusiven Bildungs- und Ausbildungssystem, zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie zu Erholung und Sport in den Artikeln 19, 24 und 30 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegt ist; weist erneut darauf hin, dass diese Rechte geschützt sind, und zwar sowohl durch das Unionsrecht – insbesondere durch Artikel 21 der Charta der Grundrechte, nach dem Diskriminierungen, insbesondere wegen einer Behinderung, verboten sind – als auch auf der Grundlage des Grundsatzes der vollen und wirksamen und insbesondere auch demokratischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft und ihre Einbeziehung in die Gesellschaft (Artikel 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Maßnahmen zu stärken, mit denen erreicht werden soll, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur ein wirksamer und gleichberechtigter Zugang zu Schlüsselbereichen wie etwa inklusiver, hochwertiger Bildung sowie Kultur und Sport gewährt wird, sondern auch zu extracurricularen Aktivitäten in den Bereichen Theater, Sprachen und Kunst; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Erreichung der Ziele im Bereich Bildung und Ausbildung in die Strategie Europa 2020 spezifisch auf Behinderungen ausgerichtete Indikatoren aufzunehmen;

2.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Inklusion von Kindern und Erwachsenen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen im Rahmen der Organisation von Bildung und Ausbildung gewährleistet ist und auch entsprechende Beratungs- und Unterstützungsdienste sowie personalisierte Lernkonzepte angeboten werden; weist darauf hin, dass solche Initiativen mit Fördermitteln der Strukturfonds, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und des Programms Erasmus+ finanziert werden können;

3.  weist auf den Entwurf eines Allgemeinen Kommentars des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Artikel 24 – Recht auf inklusive Bildung – hin, in dem dessen normativer Inhalt, die Verpflichtungen der Staaten, sein Bezug zu anderen Bestimmungen des Übereinkommens und seine Umsetzung auf der einzelstaatlichen Ebene ausgeführt werden;

4.  weist darauf hin, dass bei den auf junge Menschen ausgerichteten Programmen jungen Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

5.  weist erneut darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen oft von Bildungs- und Ausbildungsangeboten ausgeschlossen werden oder ihnen kein wirksamer Zugang gewährt wird, zumal doch maßgeschneiderte Bildungs- und Ausbildungsprozesse notwendig sind, die dem Grad der Behinderung Rechnung tragen, damit diese Menschen ihr soziales, wirtschaftliches und bildungsbezogenes Potenzial voll ausschöpfen können; betont, dass die Maßnahmen getroffen werden sollten, die im Hinblick darauf notwendig sind, dass für alle Schüler mit Behinderungen die angemessenen Vorkehrungen getroffen werden, die sie benötigen, um ihr Recht auf inklusive, hochwertige Bildung wahrnehmen zu können; legt den Mitgliedstaaten und den einschlägigen regionalen und lokalen Regierungen nahe, die Bildungsangebote und die Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung für alle einschlägigen, am nichtformalen und informellen Lernen beteiligten Interessenträger sowie auch deren Zugang zu IKT-Infrastrukturen zu stärken, um sie bei der Arbeit mit Lernenden mit Behinderungen zu unterstützen und gegen Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen vorzugehen, und zwar insbesondere gegenüber Personen mit psychosozialen und geistigen Behinderungen;

6.  weist darauf hin, dass Sport ein überaus nützliches Instrument im Zusammenhang mit sozialer Inklusion ist, da er Möglichkeiten zur Interaktion und zur Erlangung sozialer Fähigkeiten bietet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 30 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen spezifische Programme aufzulegen, durch die sich die Barrierefreiheit von Sportaktivitäten und -veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen verbessert; stellt fest, dass es sich bei dem Recht auf vollen Zugang zu kulturellen Aktivitäten oder auch Freizeitaktivitäten um ein grundlegendes Recht handelt, und fordert die Kommission daher auf, den Zugang zu entsprechenden Veranstaltungen, Örtlichkeiten, Gütern und Dienstleistungen – auch aus dem audiovisuellen Bereich – zu verbessern; begrüßt die Initiativen, die darauf abzielen, dass – insbesondere audiovisuelle – Werke mit angepassten Untertiteln oder Audiodeskription versehen werden, damit sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind;

7.  empfiehlt, dass die europäischen Schulen Bestimmungen umsetzen, in deren Rahmen eine Zurückweisung auf der Grundlage einer Behinderung untersagt ist, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sich der Zugang aller Kinder mit Behinderungen zu einer inklusiven, hochwertigen Bildung in europäischen Schulen verbessert und dieser Zugang idealerweise auch gewährt wird; schlägt vor, dass individuelle Lehrpläne ausgearbeitet werden, die am Anfang des Schuljahres in Abstimmung mit der Schule, der Familie und den nationalen Behörden festgelegt werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Anerkennung von Befähigungsnachweisen für an den europäischen Schulen eingeschriebene Schüler mit Behinderung zu erleichtern;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen anzunehmen, um der Segregation und Zurückweisung von Schülern mit Behinderungen in Schulen und anderen Lerneinrichtungen entgegenzutreten, und fordert sie auf, ihnen Zugang zu angemessenen Vorkehrungen und zu der Unterstützung zu gewähren, die sie benötigen, damit sie als Lernende ihr volles Potenzial entfalten können; betont, dass Chancengleichheit nur erreicht werden kann, wenn das Recht auf inklusive Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen und in Bezug auf alle Bildungs- und Ausbildungsformen, darunter auch das lebenslange Lernen, gewährt wird und in der Folge auch die Anerkennung der Qualifikationen von Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist, und zwar insbesondere von Qualifikationen, die mithilfe eines unterstützenden Lernumfelds erlangt wurden, in dessen Rahmen Menschen mit Behinderungen ganz konkret Kompetenzen und Fertigkeiten erlangen können, mit denen sie ihre Behinderung bewältigen können; weist auf die technischen und finanziellen Mängel der Sonderpädagogikprogramme – insbesondere in den von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten – hin und fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Lage verbessert werden kann;

9.  nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die in Bezug auf die Regulierung von Austauschprogrammen für Studenten erzielt worden sind, insbesondere im Rahmen von Erasmus+, indem für die Mobilität von Studenten und Mitarbeitern mit Behinderungen zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, und besteht darauf, dass im Rahmen des gesamten Programms weitere spezifische Vorkehrungen getroffen werden; erkennt an, dass Studenten mit Behinderungen in der Praxis nach wie vor mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert sind (was Einstellungen, Kommunikation, Architektur und Informationen usw. angeht); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an EU-Austauschprogrammen einzusetzen und die Sichtbarkeit und Transparenz der Möglichkeiten der Mobilität zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf den Zugang von Studenten und Lehrenden mit Behinderungen zu Austauschprogrammen zu fördern;

10.  weist darauf hin, dass dem Thema Behinderung im Rahmen der Projekte des Unterprogramms MEDIA des Programms Kreatives Europa besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte und die bildende Wirkung von Filmen und Festivals in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden sollte;

11.  unterstützt Initiativen, die darauf abzielen, die Gesellschaft für die Schwierigkeiten zu sensibilisieren, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sowie darauf, Menschen mit Behinderungen stärker für ihr Potenzial und den Beitrag zu sensibilisieren, den sie leisten können, und zwar unter anderem über spezifische Bildungsprogramme in Schulen; betont, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen deshalb so wichtig ist, weil es das Potenzial aufweist, die kulturellen Einstellungen zu ändern, indem anerkannt wird, dass Menschen durch soziale und wirtschaftliche Hindernisse behindert werden und nicht durch die Behinderung selbst;

12.  fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen anzunehmen, um der Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen vorzubeugen, und diese Maßnahmen auf Familien, Gemeinschaften, Fachkräfte und Einrichtungen auszurichten; stellt fest, dass die Schule eine entscheidende Rolle spielt, was die Förderung der sozialen Inklusion angeht, und betont, dass angemessene Mechanismen notwendig sind, die die Inklusion in der Regelschule möglich machen und mit denen auch dafür gesorgt ist, dass Erzieher und Lehrende angemessen darauf vorbereitet und darin geschult sind, auf Gewalt gegen Kinder mit Behinderungen zu reagieren;

13.  fordert, dass im Rahmen der Bildungssysteme kein Umfeld geschaffen wird, in dem die Lernenden stigmatisiert werden, etwa durch die Einteilung in weit gefasste Leistungsgruppen („Banding“) und separat lernende, hierarchische Leistungsgruppen („Streaming“), da dies Schüler mit Behinderungen und insbesondere jene mit Lernschwierigkeiten beeinträchtigt;

14.  weist darauf hin, dass Kinder mit Behinderungen und ihre Familien durch Frühinterventionsmaßnahmen, eine angemessene soziale Unterstützung und angemessene orts- und bürgernahe Dienste unterstützt werden müssen;

15.  fordert die Kommission auf, die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderungen im Rahmen ihrer anstehenden Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und der entsprechenden Maßnahmen und Programme umfassend zu berücksichtigen, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in Bildungs- und Ausbildungsprogramme und -dienste eine Geschlechterperspektive einfließen zu lassen, damit für inklusive Bildung und Entwicklung gesorgt ist, was Behinderungen angeht, und die echte Beteiligung von Frauen mit Behinderungen am Dialog über Behinderungen gestärkt wird; stellt in diesem Zusammenhang darüber hinaus fest, dass Menschen mit Behinderungen, die einer ethnischen, sprachlichen oder auch religiösen Minderheit angehören, oft besonders gefährdet sind, da sie Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind;

16.  betont, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Informationen und Mitteilungen in barrierefreien Formaten und Technologien haben müssen, die an verschiedene Arten von Behinderungen angepasst sind, einschließlich Gebärdensprache, Brailleschrift, ergänzender und ersetzender Kommunikation und anderer barrierefreier Kommunikationsmittel, -methoden und -formate ihrer Wahl, darunter auch Formate in einfacher Sprache und Untertitelung; fordert die Kommission daher auf, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Umsetzung ihrer Rechtsvorschriften über barrierefreie Information und Kommunikation zu stärken; fordert den Rat nachdrücklich auf, den Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken unverzüglich zu billigen; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, kohärente, wirksame Maßnahmen umzusetzen, die den Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung tragen;

17.  weist darauf hin, dass die Bedürfnisse junger Menschen mit Behinderungen umfassend in die Jugendstrategien für den Zeitraum nach 2018 einfließen müssen;

18.  betont erneut, dass digitale Systeme für Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind, da diesen somit die Teilhabe an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht wird, und empfiehlt, dass weiter geprüft wird, inwiefern umgebungsgestützte Technologien im Bereich Bildung eingesetzt werden können; erkennt an, dass ein unverhältnismäßiger Anteil von Menschen mit Behinderungen derzeit das Internet nicht nutzt und von digitalen Entwicklungen ausgeschlossen ist und diesen Menschen daher Informationen und Chancen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten und der Zugang zu wichtigen Diensten vorenthalten bleiben; fordert die Gesetzgeber auf einzelstaatlicher Ebene und auf der Ebene der EU daher auf, im Hinblick auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den digitalen Binnenmarkt Bestimmungen über die Zugänglichkeit festzulegen, das Thema barrierefreie digitale Inhalte im Rahmen aller einschlägigen Maßnahmen zu berücksichtigen, Schulungsprogramme für Beauftragte für den Bereich Digitales („Digital Champions“) auf kommunaler Ebene einzuleiten, damit mehr Menschen mit Behinderungen das Internet nutzen, und Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität und des Cyber-Mobbings zu treffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellen Materialien darstellen, und eine verpflichtende, der konkreten Behinderung Rechnung tragende Ausnahme in Bezug auf das Urheberrecht zu prüfen, wenn Materialien für Menschen mit Behinderungen genutzt werden und die Nutzung im direkten Zusammenhang mit der Behinderung steht und zu nichtgewerblichen Zwecken erfolgt, fordert, dass in Bezug auf die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen bei allen Maßnahmen der EU ein bereichsübergreifender Ansatz verfolgt wird;

19.  fordert die Kommission auf, auch weiterhin auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hinzuarbeiten und zu diesem Zweck für eine Reihe von Basisprojekten und -organisationen Unterstützung finanzieller Art bereitzustellen;

20.  fordert die Kommission auf, eine Kampagne zur Sensibilisierung für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzuleiten, deren Schwerpunkt auf dem Austausch bewährter Verfahren liegt, und dabei mit Organisationen für Menschen mit Behinderungen zusammenzuarbeiten, und fordert darüber hinaus mit Nachdruck, dass alle Materialien, die mit dem Aufbau von Kapazitäten, mit Schulungen und mit der Sensibilisierung im Zusammenhang stehen, in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden; weist alle Organe und Einrichtungen der EU darauf hin, dass es wichtig ist, die uneingeschränkte Barrierefreiheit ihrer Informationsportale für alle Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten;

21.  betont, dass ein strukturierter Dialog zwischen der Kommission, Menschen mit Behinderungen und den Organisationen, die diese vertreten, eingerichtet werden muss, damit sie aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung der künftigen Maßnahmen im Bereich Bildung und Ausbildung beteiligt sind sowie auch an Kultur-, Sport und Jugendaktivitäten, damit dem Grundprinzip „nichts über uns ohne uns“ Rechnung getragen wird; fordert die öffentlichen Behörden auf allen Ebenen auf, zu fördern und zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in die Ausarbeitung der Maßnahmen und Programme, die sie betreffen, einbezogen werden;

22.  ist der festen Überzeugung, dass so schnell wie möglich eine wirksame bereichsübergreifende, umfassende Überprüfung der Unionsrechtsvorschriften vorgenommen werden sollte, um sie vollständig mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu harmonisieren, und dass dabei ein demokratisches, partizipatorisches Verfahren zur Anwendung kommen sollte, in dessen Rahmen darauf abgezielt wird, die Vertreter von Organisationen für Menschen mit Behinderungen direkt und umfassend einzubeziehen;

23.  weist die Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hin, dass es wichtig ist, den Zugang zu Auswahlverfahren, Schulungen, Auffrischungskursen, Praktika und Berufserfahrung für junge Menschen und Arbeitnehmer mit Behinderungen im Rahmen geeigneter Kanäle und gegebenenfalls anhand technologischer Unterstützung zu gewährleisten;

24.  betont, dass es einer systematischen, engen Konsultation zwischen den Vertretern von Organisationen für Menschen mit Behinderungen, den politischen Entscheidungsträgern, der Unternehmenswelt und anderen einschlägigen Interessenträgern bedarf, was neue Initiativen und die Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Maßnahmen und Tätigkeiten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Kultur, Sport und Jugend angeht;

25.  fordert die EU auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren, und weist auf den befürwortenden Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2008 hin, dem das Parlament in seiner 2009 angenommenen Entschließung zugestimmt hat, und betont, dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU das Protokoll bereits unterzeichnet und ratifiziert hat;

26.  erkennt an, dass es vergleichbarer, einheitlicher Daten aus der EU bedarf, wenn angemessene Maßnahmen ausgearbeitet werden sollen, mit denen dafür gesorgt wäre, dass alle Menschen mit Behinderungen in der EU eine inklusive Bildung genießen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Bemühungen zur Erhebung zuverlässiger statistischer Daten über die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf den unterschiedlichen Ebenen und an den unterschiedlichen Formen der Bildung und Ausbildung sowie über deren Beteiligung an Mobilitätsprogrammen und über die Anzahl von Menschen mit Behinderungen, die die Schule vorzeitig verlassen, zu intensivieren.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Nikolaos Chountis, Mircea Diaconu, Angel Dzhambazki, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mary Honeyball, Dietmar Köster, Zdzisław Krasnodębski


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (24.5.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Stellungnahme des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Heidi Hautala

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („VN-Übereinkommen“) der erste von der EU ratifizierte internationale Menschenrechtsvertrag ist;

B.  in der Erwägung, dass zum ersten Mal von einem VN-Organ überprüft wurde, ob die EU ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachkommt; in der Erwägung, dass die 2015 veröffentlichte abschließende Stellungnahme des Ausschusses der Vereinten Nationen für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Durchführung des Übereinkommens in der EU ein wichtiges Signal für das Engagement der EU für Gleichheit und die Wahrung der Menschenrechte darstellt;

C.  in der Erwägung, dass es sich beim VN-Übereinkommen um ein gemeinsames Übereinkommen handelt und dass zwar die EU in einer Reihe von Bereichen zuständig ist, die Mitgliedstaaten aber ebenfalls verpflichtet sind, das VN-Übereinkommen auf nationaler Ebene uneingeschränkt umzusetzen;

D.  in der Erwägung, dass das breite Spektrum an Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen einen Leitfaden für die legislativen und politischen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der EU bietet;

E.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten, die das VN-Übereinkommen ratifiziert haben, die Gremien, die das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 33 durchführen und überwachen sollen, noch nicht eingerichtet oder bestimmt haben; in der Erwägung, dass die Arbeit dieser Gremien, sofern sie bereits bestehen, insbesondere die Überwachung gemäß Artikel 33 Absatz 2, durch einen Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen und das Fehlen einer belastbaren Rechtsgrundlage für ihre Benennung behindert wird;

1.  erkennt an, dass ein wirksames Individualbeschwerdeverfahren für den Schutz der in dem Übereinkommen verankerten Rechte äußerst wichtig ist; fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, das Fakultativprotokoll ohne weitere Verzögerung zu ratifizieren;

2.  misst Artikel 33 des VN-Übereinkommens („Innerstaatliche Durchführung und Überwachung“) und den Ziffern 76 und 77 der abschließenden Stellungnahme des VN-Ausschusses höchste Bedeutung bei; begrüßt daher, dass dieser VN-Ausschuss sein Einverständnis gegeben hat, dass die unabhängige Überwachung im Beisein des Europäischen Parlaments erfolgt;

3.  fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogramme der EU unverzüglich einer umfassenden und fachübergreifenden Evaluierung oder Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass sie dem VN-Übereinkommen uneingeschränkt gerecht werden, nötigenfalls Änderungen an den Rechtsvorschriften vorzuschlagen, dafür auf die konstruktive Mitwirkung der Organisationen für Menschen mit Behinderungen und der Mitglieder der EU-Struktur zum VN-Übereinkommen zurückzugreifen und eindeutige Zielvorgaben und Fristen für die Reformen festzulegen; betont in diesem Zusammenhang, dass auf EU-Ebene eine umfassende Strategie zum VN-Übereinkommen einschließlich eines Zeitplans, Referenzwerten und Fristen angenommen werden muss;

4.  fordert die Kommission auf, mit Blick auf die abschließende Stellungnahme eine regelmäßige Aktualisierung der Zuständigkeitserklärung vorzuschlagen, und zwar unter formaler Einbindung von Behindertenorganisationen und des Europäischen Parlaments;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen innerhalb der Strukturen für die Überwachung gemäß Artikel 33 Absatz 2 des VN-Übereinkommens zur Verfügung zu stellen, sodass diese ihre Aufgaben erfüllen können; womit deren Unabhängigkeit gewährleistet und sichergestellt wird, dass bei ihrer Zusammensetzung und Arbeitsweise gemäß Artikel 33 Absatz 2 des VN-Übereinkommens die Pariser Grundsätze betreffend die Rechtsstellung und die Arbeitsweise nationaler Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte Berücksichtigung finden und dass sie durch die Aufstellung einer förmlichen Rechtsgrundlage unterstützt würden, in der ihr Zuständigkeitsbereich eindeutig festgelegt wird;

6.  fordert die Kommission auf, eng mit anderen Organen der EU, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Folgemaßnahmen zu der abschließenden Stellungnahme wirksam und systematisch zu koordinieren; fordert, dass die Modalitäten dieser Zusammenarbeit in einer Strategie zur Umsetzung des VN-Übereinkommens dargelegt werden;

7.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, bei ihren Maßnahmen zur Umsetzung ihrer jeweiligen abschließenden Stellungnahme für eine strukturierte und systematische Konsultation und Beteiligung der Organisationen von Personen mit Behinderung zu sorgen;

8.  fordert die Dienststellen des Europäischen Parlaments auf, den internen Mechanismus, der zur Koordinierung der Durchführung des VN-Übereinkommens geschaffen wurde (das „UNCRPD Network“) so zu stärken, dass er zu einem alle Ausschüsse des Parlaments umfassenden Mechanismus für die Überwachung und Durchführung des Übereinkommens mit konstruktiver Beteiligung der Organisationen für Menschen mit Behinderung wird;

9.  ist besorgt über die Schwierigkeiten, auf die Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Justiz immer noch stoßen; weist darauf hin, dass der Zugang zur Justiz ein Kerngrundrecht und ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden, um alle Verfahrensschritte für solche Menschen zugänglich zu gestalten und die Verfahren an sie anzupassen; ist der Auffassung, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, in das EU-Programm „Justiz“ 2014–2020 spezifische Fortbildungsprogramme zu dem VN-Übereinkommen einzubeziehen; schlägt vor, dass die Gerichte der EU ihre internen Vorschriften und Anweisungen so anwenden sollten, dass Menschen mit Behinderungen der Zugang zur Justiz erleichtert wird und dass die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Justiztätigkeit berücksichtigt werden;

10.  bekräftigt, dass es wichtig ist, dass Menschen mit Behinderungen Ausnahmen vom Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten und Beschränkungen dieser Rechte zur Verfügung stehen; nimmt den Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Kenntnis, der den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde oder sehbehinderte Personen erleichtern soll, und bekräftigt seine Überzeugung, dass die EU befugt ist, diesen Vertrag zu schließen, ohne dass seine Ratifizierung von einer Änderung ihres Rechtsrahmens oder dem Zeitpunkt des Beschlusses des Gerichtshofs abhängig ist; betont überdies in diesem Zusammenhang, dass das Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen, damit der Vertrag von Marrakesch zügig ratifiziert wird;

11.  betont, dass bei jeder Änderung der Rechtsvorschriften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte dafür gesorgt werden sollte, dass durch diese Rechte geschützte Werke und Dienste für Menschen mit Behinderung in jedem Format zugänglich sind; weist darauf hin, dass die Kommission verpflichtet ist, Legislativvorschläge über Ausnahmen vom Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten und Beschränkungen dieser Rechte vorzulegen, damit Menschen mit verschiedenen Behinderungen Zugang zu Werken und Diensten haben, die durch diese Rechte geschützt sind;

12.  bedauert, dass der Rat nicht akzeptiert hat, Dokumente mit Bezug auf Behinderung in den Geltungsbereich der Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU einzubeziehen;

13.  bekundet seine Besorgnis über die neulich vom Rat unterbreiteten Vorschläge, die Reichweite der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites bei öffentlichen Stellen erheblich einzuschränken; ist besorgt darüber, dass die vom Rat vorgeschlagenen Ausnahmen nicht gewährleisten, dass die 80 Millionen Menschen mit Behinderung und die 150 Millionen älteren Menschen, die in der EU leben, den gleichen Zugang zum digitalen Binnenmarkt und den öffentlichen Online-Diensten, die für die Bürgerinnen und Bürger in der EU erbracht werden, haben, womit das im VN-Übereinkommen verankerte Recht auf gleichberechtigten Zugang missachtet wird;

14.  bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission konkreter Maßnahmen treffen müssen, damit jegliche unmittelbare oder mittelbare Form von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung bekämpft wird;

15.  fordert, dass die Blockade der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie, zu der es beim Rat seit 2008 keinen Fortschritt gegeben hat, unverzüglich aufgehoben wird;

16.  erkennt an, dass das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen die Anwendung und Unterstützung der internationalen Verpflichtungen der Parteien des VN-Übereinkommens auf vielfache Weise funktional unterstützen kann; bedauert in diesem Zusammenhang, dass es die Kommission versäumt hat, zu der Entschließung des Parlaments vom 18. Dezember 2008 „mit Empfehlungen an die Kommission zum Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende Auswirkungen“ Folgemaßnahmen zu treffen.

17.  begrüßt die Veröffentlichung des Europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit durch die Kommission am 2. Dezember 2015; weist darauf hin, dass es eines ganzheitlichen Ansatzes zur Barrierefreiheit bedarf und dass Maßnahmen getroffen werden müssen, damit das Recht auf Barrierefreiheit, wie es in Artikel 9 des VN-Übereinkommens verankert ist, für Menschen mit jeglicher Art von Behinderung gewährleistet wird;

18.  fordert die Organe der EU nachdrücklich auf, das Statut, die internen Regelungen und die Durchführungsbestimmungen über ihre Beschäftigten mit dem Ziel zu überarbeiten, mehr Bedienstete und Praktikanten mit Behinderungen einzustellen, indem sie die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit alle bei den Organen der EU tätigen Menschen, die selber eine Behinderung aufweisen oder die unterhaltsberechtigte Familienangehörige mit Behinderung haben, die gleichen Chancen wie andere Beschäftigte erhalten, ihre Rechte auszuüben;

19.  fordert die Kommission auf, das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem zu überarbeiten, um die gesundheitlichen Bedürfnisse, die mit Behinderung zusammenhängen, auf eine mit dem Übereinkommen vereinbare Weise umfassend zu decken.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, József Szájer, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Angel Dzhambazki

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jens Nilsson


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (25.4.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

(2015/2258(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Rosa Estaràs Ferragut

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass in der Europäischen Union schätzungsweise 80 Millionen Menschen mit Behinderungen leben und dass es sich bei rund 46 Millionen dieser Menschen um Frauen und Mädchen handelt, was bedeutet, dass 16 % der gesamten weiblichen EU-Bevölkerung behindert sind und in der Europäischen Union mehr Frauen als Männer unter einer Behinderung leiden; in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen häufig Opfer von Mehrfachdiskriminierung werden und bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte und ‑freiheiten wie des Rechts auf Zugang zu Bildung und Beschäftigung mit beträchtlichen Hindernissen konfrontiert sind, was zu sozialer Isolation und seelischen Traumata führen kann; in der Erwägung, dass Frauen darüber hinaus in ihrer Funktion als Betreuerinnen von Familienangehörigen mit Behinderungen unverhältnismäßig stark durch Behinderung belastet werden;

B.  in der Erwägung, dass in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen anerkannt wird, dass Mädchen und Frauen mit Behinderungen sowohl im häuslichen Bereich als auch außerhalb einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Gewalt, Körperverletzung und Missbrauch, Verwahrlosung und Vernachlässigung, Misshandlung und Ausbeutung zu werden;

C.  in der Erwägung, dass in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betont wird, dass die Geschlechterperspektive in alle Bemühungen einbezogen werden muss und dass es den uneingeschränkten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern gilt;

D.  in der Erwägung, dass die Gleichbehandlung von Frauen mit Behinderungen und Müttern behinderter Kinder sowie positive Maßnahmen und Strategien zur Unterstützung dieser Personen ein grundlegendes Menschenrecht und eine ethische Verpflichtung sind;

E.  in der Erwägung, dass beinahe 80 % der Frauen mit Behinderungen Opfer von psychischer oder physischer Gewalt werden und dass sie einem höheren Risiko der sexuellen Gewalt ausgesetzt sind als Frauen ohne Behinderung; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind;

F.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt und sexueller Ausbeutung, zu werden, und dass Frauen mit Behinderungen Schätzungen zufolge mit anderthalb bis zehnmal so großer Wahrscheinlichkeit missbraucht werden wie nichtbehinderte Frauen;

G.  in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Hausangestellten und Pflegekräften, insbesondere nach privaten, aufgrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen steigt; in der Erwägung, dass die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftigen Personen in der Regel von den Frauen in der Familie übernommen wird, was in vielen Fällen zu deren Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt führt;

H.  in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen, insbesondere Migrantinnen, weil sie Opfer von Mehrfachdiskriminierung werden, einer erhöhten Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind;

I.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen ohne Behinderung bei 65 % und die von Frauen mit Behinderungen bei 44 % liegt; in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderungen beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung häufig gegenüber Männern mit Behinderungen diskriminiert werden; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen nach wie vor inakzeptabel hoch ist; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen größere Schwierigkeiten beim Eintritt in den Arbeitsmarkt haben; in der Erwägung, dass Mobilitätshindernisse und eine größere Abhängigkeit von Familienangehörigen und Pflegepersonal überwunden werden müssen, um die aktive Teilhabe von Frauen mit Behinderungen an Bildung, am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben der Gemeinschaft zu fördern;

J.  in der Erwägung, dass eine bezahlte Anstellung für Menschen mit Behinderungen entscheidend dazu beiträgt, dass sie ein unabhängiges Leben führen und Familie und Haushalt unterstützen können; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen oftmals unterbezahlt sind; in der Erwägung, dass diese schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe einem erhöhten Risiko der Armut und sozialen Ausgrenzung ausgesetzt ist;

K.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise, die Sparmaßnahmen und die Einschnitte bei den Sozialleistungen und im Gesundheitswesen in den meisten EU-Mitgliedstaaten nachteilige Folgen für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in der EU gehabt haben, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien, die unverhältnismäßig stark von Sparmaßnahmen betroffen sind, und vor allem für Frauen und Mädchen mit Behinderungen;

L.  in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen mit erheblichen Schranken für den Genuss der Grundrechte konfrontiert sind;

M.  in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen oftmals aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind und in einigen Fällen weit von ihrer Familie in Heimen oder anderen Einrichtungen leben;

N.  in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, in einer Familie oder einer familienähnlichen Umgebung zu leben, und dass sie zu Recht erwarten können, dass die einschlägigen staatlichen Einrichtungen im Sinne des Wohls der Kinder und ihrer Familien handeln;

O.  in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen eher Gefahr laufen, keine Schulausbildung zu erhalten, und dadurch begrenzte Möglichkeiten zur Humankapitalbildung und im Erwachsenenalter weniger Beschäftigungschancen haben und weniger produktiv sind;

P.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen mit größerer Wahrscheinlichkeit als andere Personen keine Anstellung finden und im Falle einer Beschäftigung generell weniger verdienen; in der Erwägung, dass offenbar der Beschäftigungserfolg wie auch das Einkommen mit der Schwere der Behinderung abnehmen;

Q.  in der Erwägung, dass eine Behinderung zusätzliche Kosten bedeuten kann (z. B. für medizinische Betreuung, Hilfsmittel oder persönliche Unterstützung und Betreuung) und dass Menschen mit Behinderungen daher für das gleiche Ergebnis häufig mehr Ressourcen benötigen als nichtbehinderte Personen;

R.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seiner abschließenden Stellungnahme zum ersten Bericht der Europäischen Union dieser empfiehlt, in ihren Programmen und Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter den Belangen von Menschen mit Behinderungen und im Rahmen ihrer Strategien für behinderte Menschen der Geschlechterperspektive Rechnung zu tragen sowie Fördermaßnahmen auszuarbeiten, einen Überwachungsmechanismus zu entwickeln und die Erhebung von Daten und Forschung in Bezug auf Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu finanzieren; in der Erwägung, dass der Ausschuss der EU ferner empfiehlt, für einen wirksamen Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung zu sorgen, sicherzustellen, dass die Strategie für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben den Bedürfnissen von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen und ihrer Betreuer Rechnung trägt, und Maßnahmen zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen, von denen die meisten Frauen sind, zu ergreifen;

1.  unterstützt die Ergebnisse und Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hält es für erforderlich, dass die Organe und Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen, Programme und Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter den Belangen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und im Rahmen ihrer Strategien für Menschen mit Behinderungen der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen; fordert die Einrichtung von Mechanismen zur regelmäßigen Überwachung der Fortschritte;

2.  bedauert, dass die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 weder eine integrierte Geschlechterperspektive noch ein eigenständiges Kapitel über geschlechtsspezifische Maßnahmen zugunsten von Menschen mit einer Behinderung enthält, obwohl Frauen mit Behinderungen häufig stärker benachteiligt werden als Männer mit Behinderungen und öfter dem Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Armut und sozialer Ausgrenzung zu werden;

3.  ist besorgt darüber, dass in dem strategischen Engagement der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter (2016–2019) das Thema Behinderung nicht in Angriff genommen wird, und fordert die Kommission auf, diesen Mangel durch Einbeziehung von Frauen mit Behinderungen und Betreuerinnen in ihre Strategien und Programme auszugleichen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Ansatz zu verfolgen, mit dem geschlechterspezifische Anliegen in die Strategien und Maßnahmen für Frauen, Männer, Mädchen und Jungen mit Behinderungen sowie in deren Umsetzung in allen Bereichen einbezogen werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Integration in den Arbeitsmarkt, der Bildung und der Bekämpfung von Diskriminierung;

5.  misst dem Artikel 33 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Innerstaatliche Durchführung und Überwachung“) und den Schlussbemerkungen 76 und 77 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung höchste Bedeutung bei und begrüßt daher, dass dieser Ausschuss sein Einverständnis gegeben hat, dass die unabhängige Überwachung in Anwesenheit von Vertretern des Europäischen Parlaments erfolgt;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Strategien auszuarbeiten und in allen Politikbereichen Maßnahmen umzusetzen, damit Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben führen können und vollständig einbezogen werden; fordert die Kommission daher auf, aktualisierte statistische Informationen über Behinderung, die nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt sind, zu erheben und zu verbreiten, um die Lage von Menschen mit Behinderungen in der EU zu beobachten;

7.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen mit Behinderungen das Recht auf Freizügigkeit, das allen EU-Bürgern zusteht, wahrnehmen können, indem sie in aktuelle und künftige Rechtsvorschriften Bestimmungen aufnimmt, wonach diesen Menschen gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit Chancengleichheit, Grundrechte, gleicher Zugang zu Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt und dieselben Rechte und Pflichten beim Zugang zu sozialer Sicherheit wie den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie versichert sind, garantiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf die Geschlechtergleichstellung bei der Beschäftigung die Bestimmungen der neugefassten Gleichbehandlungsrichtlinie (2006/54/EG) uneingeschränkt einzuhalten;

8.  hält es für erforderlich, Migrantinnen mit Behinderungen, darunter Frauen und Mädchen, dabei zu unterstützen, Fähigkeiten zu entwickeln, die ihnen geeignete Erwerbsmöglichkeiten eröffnen würden;

9.  ist der Ansicht, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen, die Möglichkeit haben müssen, ihre Sexualität ebenso frei auszuleben wie Menschen ohne Behinderung, und vertritt die Auffassung, dass Frauen mit Behinderungen in der Lage sein müssen, ein Leben zu führen, das dem Leben von Frauen ohne Behinderung gleichkommt, und ihren Kinderwunsch bzw. ihre Entscheidung, keine Kinder zu bekommen, zu erfüllen;

10.  hebt hervor, dass Mädchen und Frauen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang zu Sexual- und Fortpflanzungsrechten sowie zu Sexualkundeunterricht durch Sachverständige auf diesem Gebiet haben sollten; ist daher der Auffassung, dass es für Frauen und Mädchen mit Behinderungen von entscheidender Bedeutung ist, uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung zu haben, die genau auf ihre jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten ist und zu der gynäkologische Beratung, ärztliche Untersuchungen, Familienplanung und eine individuell angepasste Unterstützung während einer Schwangerschaft zählen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre nationale öffentliche Gesundheitsversorgung einen angemessenen Zugang zu diesen Diensten einschließt;

11.  bekräftigt seine Auffassung, dass Frauen und Männern mit Behinderungen und ihren Familien spezifische Unterstützung – auch bei der Kinderbetreuung – bereitgestellt werden muss, damit sie ohne Einschränkungen „Mutter“ bzw. „Vater“ sein können;

12.  hebt hervor, dass mit Blick auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für behinderte Frauen, individuell angepasste oder öffentliche Betreuung eine wesentliche Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien sein, ihnen den Zugang zum Arbeitsplatz sowie zu Schulen und Berufsbildungsstätten eröffnen und sie auch bei Schwangerschaft und Mutterschaft begleiten würde;

13.  verweist erneut auf das dringende Erfordernis, sich mit der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen im privaten und institutionellen Umfeld auseinanderzusetzen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Unterstützungsdienste für Frauen und Mädchen mit Behinderungen jeglicher Art einzurichten; empfiehlt der Europäischen Union, als weitere Maßnahme im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) beizutreten;

14.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen, insbesondere diejenigen, die unter Mehrfachdiskriminierung leiden, einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt bzw. sexueller Ausbeutung, zu werden, und zwar sowohl im häuslichen als auch im institutionellen Umfeld; hält es für erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die Opfer derartiger geschlechtsspezifischer Gewalt sind, und zur Unterstützung ihrer Genesung erlassen oder geltende Rechtsvorschriften in diesem Bereich stärken;

15.  bekräftigt die Rolle der Medien bei der Darstellung von Frauen und Mädchen sowie von Behinderung, und weist darauf hin, dass die mangelnde Sichtbarkeit und die Verbreitung von Stereotypen Vorurteile, Gewalt und Ausgrenzung fördern können; fordert die Organe der EU auf, Kampagnen einzuleiten und zu unterstützen, mit denen der Bekanntheitsgrad des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gesteigert wird und die Vorurteile gegenüber behinderten Menschen – darunter Frauen und Mädchen – ausgeräumt und die gegen sie gerichteten Fälle von Diskriminierung und Hassverbrechen bekämpft werden; ist der Ansicht, dass die Medien Frauen und Mädchen mit Behinderungen nicht nur stärker ins Blickfeld rücken, sondern auch bestrebt sein sollten, ein positives Bild von ihnen zu vermitteln;

16.  verweist auf die Bedeutung des Grundrechts von Menschen mit Behinderungen auf Teilnahme an den politischen Prozessen und der Beschlussfassung in Bezug auf Behinderungen auf allen Ebenen, wie es im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hervorgehoben wird; hebt hervor, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen, einschließlich der marginalisierten und gefährdeten Gruppen, die Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, die Möglichkeit und das Recht gegeben werden muss, sich an Beschlussfassungsprozessen zu beteiligen, damit ihre Interessen und Rechte zum Ausdruck kommen und unterstützt und geschützt werden, wodurch eine wirklich grundlegende Geschlechterperspektive zur Geltung kommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, hinreichend angepasste Dienste und Einrichtungen bereitzustellen, mit denen ihre aktive Mitwirkung und Teilhabe gestärkt würde, und in unterstützende und anpassungsfähige Technologie und die digitale Inklusion zu investieren;

17.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass einige Mitgliedstaaten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds einsetzen, um die Unterbringung in Heimen voranzutreiben, anstatt stärker inklusive Gemeinwesen aufzubauen, in denen Menschen mit Behinderungen angemessen unterstützt werden; erklärt sich besorgt darüber, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen, Mädchen, Kinder und ältere Menschen, Opfer von Gewalt oder Misshandlung sein können, und insbesondere darüber, dass dies auch in einem institutionellen Umfeld der Fall sein kann;

18.  verweist mit Besorgnis auf die verschiedenen Formen der Ausgrenzung, die auf die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in Heimen zurückzuführen sind, sowie darauf, wie diese diskriminierende Behandlung weiteren Vorurteilen und Misshandlungen im institutionellen Umfeld und auf Seiten der Gesellschaft im Allgemeinen Vorschub leisten kann;

19.  fordert, dass die Struktur- und Investitionsfonds in ausgewogener Weise und zur Förderung der Entwicklung von inklusiveren Gemeinwesen und erforderlichenfalls zum Aufbau von Heimeinrichtungen eingesetzt werden, damit vor allem Frauen, Mädchen, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in der Europäischen Union stets angemessen unterstützt werden; bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten inklusive Gemeinwesen, die sich für die Stärkung der Stellung der Menschen einsetzen, fördern und hierfür eine geeignete Unterstützung zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Hindernisse und zur Bekämpfung der Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen mit Behinderungen gewähren müssen;

20.  bekundet Besorgnis über die hohen Arbeitslosenquoten bei Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen mit Behinderungen, im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen in der Europäischen Union; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung eines rechtlichen und politischen Rahmens für die Teilhabe von Frauen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen mit versteckten Behinderungen, chronischen Krankheiten und Lernbehinderungen, am Arbeitsmarkt zu fördern und zu schaffen;

21.  betont die wichtige Rolle von sozialen Unternehmen und Genossenschaften bei der sozialen und wirtschaftlichen Inklusion und der Stärkung der Stellung von Menschen – insbesondere Frauen – mit Behinderungen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Programme und Strategien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung den Schwerpunkt verstärkt auf die Sozialwirtschaft zu legen;

22.  ist besorgt darüber, dass in erster Linie Frauen für die Erziehung von Kindern mit Behinderungen verantwortlich sind;

23  weist auf die unschätzbare und finanziell zu wenig gewürdigte Rolle von Frauen hin, die sich um Familienangehörige mit Behinderungen kümmern;

24.  betrachtet es als wichtig, dass Mädchen mit Behinderungen, sofern es die Art der Behinderung erlaubt, generell in den Regelunterricht eingegliedert werden; bekräftigt, dass die formale, informelle und außerschulische Bildung und das lebenslange Lernen wesentlich zur Förderung der sozialen Inklusion von Frauen und Mädchen mit Behinderungen beitragen; hebt das Potenzial der Kunst- und Kulturbranche zur Stärkung der Stellung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und zur Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierung aufgrund von Behinderung; hält es für erforderlich, inklusive Bildungsprogramme zu unterstützen, in deren Rahmen die Hindernisse, mit denen Personen mit Lernbehinderungen konfrontiert sind, in Angriff genommen und spezifische Stereotypen sowie gegen sie gerichtete Diskriminierung und Hassverbrechen bekämpft werden können;

25.  weist auf die Bedeutung von IKT für die Mobilität, Kommunikation und den Zugang zu Gemeinwohldienstleistungen hin; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auch bei den im Internet angebotenen Gemeinwohldienstleistungen aktiv zu fördern;

26.  fordert die Organe der EU auf, das Statut, die internen Regelungen und die Durchführungsbestimmungen zu überarbeiten, um eine auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtete Einstellungspolitik – auch mit Fördermaßnahmen – zu verfolgen, die Zahl der Bediensteten und Praktikanten mit Behinderungen tatkräftig zu erhöhen und sicherzustellen, dass alle bei EU-Organen tätigen Personen, die selbst Behinderungen haben oder die unterhaltsberechtigte Familienangehörige mit Behinderungen haben, die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Rechte in gleichberechtigter Weise ausüben zu können; fordert die Kommission auf, das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem der EU-Organe zu überarbeiten, sodass es in umfassender Weise und gemäß dem Übereinkommen die Kosten für eine aufgrund einer Behinderung erforderliche medizinische Betreuung übernimmt;

27.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den Europäischen Schulen eine inklusive Bildung vermittelt wird, Mädchen mit Behinderungen im Einklang mit den Anforderungen des UNCRPD bezüglich der multidisziplinären Bewertung der individuellen Bedürfnisse nicht ausgeschlossen werden und angemessene Aufnahmevorkehrungen getroffen werden;

28.  erklärt sich entschlossen, den internen Mechanismus zur Koordinierung der Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD Network) so zu stärken, dass seine Querschnittsaufgabe in der Überwachung und Durchführung des Übereinkommens für alle Ausschüsse des Parlaments besteht; weist darauf hin, dass dieser Mechanismus durch eigenes, speziell eingewiesenes Personal bedient werden sollte;

29.  fordert die umgehende Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (Vertrag von Marrakesch), ohne die Ratifizierung von der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens oder vom Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs abhängig zu machen; fordert die Kommission auf, die zur Umsetzung des Vertrags von Marrakesch erforderlichen Legislativvorschläge vorzulegen;

30.  fordert, dass die vom Rat seit 2008 betriebene Blockade der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie unverzüglich abgestellt wird und die Richtlinie gezielt auf sich überschneidende Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht und Behinderung ausgelegt wird;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Bereitstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu Verwaltung und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen unverzüglich zu verstärken; hebt hervor, dass die unabhängige Lebensführung, die soziale Inklusion und die Teilhabe von Frauen und Mädchen mit Behinderungen nur dann erreicht werden können, wenn die noch bestehenden Hindernisse beseitigt werden; ist der Ansicht, dass allgemeine Informationen über die Dienstleistungen für die Bürger (z. B. Informationen über Bildung, Beschäftigung sowie Sozial- und Krankenversicherung) auf unterschiedliche Weise und in verschiedenen Formaten bereitgestellt werden und für Menschen mit Behinderungen leicht und sicher zugänglich sein müssen;

32.  hält es für erforderlich, dass der Rat den Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen vorantreibt, um die Zugänglichkeit von Dokumenten, Videos und Websites zu verbessern und alternative Kommunikationswege, die Menschen mit Behinderungen offen stehen, bereitzustellen;

33.  begrüßt, dass die Kommission am 2. Dezember 2015 einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit veröffentlicht hat; bekräftigt, dass ein umfassender Ansatz zum Thema Barrierefreiheit erforderlich ist und dass Menschen mit Behinderungen aller Art das in Artikel 9 des UNCRPD niedergelegte Recht auf Zugänglichkeit garantiert werden muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Elisabeth Köstinger, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Mlinar, Maria Noichl, Marijana Petir, Pina Picierno, João Pimenta Lopes, Terry Reintke, Jordi Sebastià, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa Estaràs Ferragut, Kostadinka Kuneva, Constance Le Grip, Evelyn Regner, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marco Zanni


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, Mara Bizzotto, David Casa, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Kostadinka Kuneva, Jean Lambert, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Michaela Šojdrová, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Tania González Peñas, Richard Howitt, Dieter-Lebrecht Koch, Edouard Martin, Tamás Meszerics, Evelyn Regner, Joachim Schuster, Helga Stevens, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga, Rosa D’Amato, Jens Geier, Sylvie Goddyn, Jasenko Selimovic


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

ECR

EFDD

GUE/NGL

ENF

PPE

 

S&D

 

 

Verts/ALE

 

Jasenko Selimovic

Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Helga Stevens, Ulrike Trebesius

Laura Agea, Rosa D'Amato

Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Kostadinka Kuneva, João Pimenta Lopes

Mara Bizzotto

David Casa, Danuta Jazłowiecka, Dieter-Lebrecht Koch, Ádám Kósa, Thomas Mann, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Michaela Šojdrová

Guillaume Balas, Brando Benifei, Ole Christensen, Jens Geier, Richard Howitt, Jan Keller, Javi López, Edouard Martin, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Maria João Rodrigues, Joachim Schuster, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

Jean Lambert, Tamás Meszerics, Terry Reintke

3

-

ENF

NI

Sylvie Goddyn, Dominique Martin

Lampros Fountoulis

0

0

 

 

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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