Verfahren : 2015/2321(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0204/2016

Eingereichte Texte :

A8-0204/2016

Aussprachen :

PV 04/07/2016 - 14
CRE 04/07/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 05/07/2016 - 4.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0297

BERICHT     
PDF 624kWORD 204k
10.6.2016  
PE 575.366v02-00 A8-0204/2016

über das Thema „Flüchtlinge –  soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“

(2015/2321(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Brando Benifei

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Silvia Costa, Ausschuss für Kultur und Bildung

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung(*)
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „Flüchtlinge –  soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“

(2015/2321(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa(2)“,

–  unter Hinweis auf den Zehn-Punkte-Aktionsplan der Kommission zu Fragen der Migration, der auf der gemeinsamen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ und des Rates „Justiz und Inneres“ vom 20. April 2015 in Luxemburg vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die europäische Migrationsagenda“ (COM(2015)0240),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2015)0452),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Aktionsplan für die Rückkehr“ (COM(2015)0453),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission zur Erstellung eines gemeinsamen Handbuchs zum Thema „Rückkehr/Rückführung“, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen zu verwenden ist (C(2015)6250),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik“ (COM(2015)0454),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung „Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2015)0040),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission über die Einrichtung eines Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika (C(2015)7293),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda“ (COM(2015)0490),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2015 mit dem Titel „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020)“ (COM(2015)0285),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Bewältigung der Flüchtlingskrise: Lagebericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda" (COM(2015)0510),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die auf seiner Tagung im Juni 2014, seiner Sondertagung vom 23. April 2015, seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015, der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU zur Frage der Migration vom 23. September 2015, seiner Tagung vom 15. Oktober 2015 und seinen Tagungen vom 17./18. Dezember 2015 und vom 18./19. Februar 2016 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 zu sicheren Herkunftsstaaten, vom 20. Juli 2015 zu Migration, vom 8. Oktober 2015 zur Zukunft der Rückkehrpolitik, vom 12. Oktober 2015 zu Migration, vom 9. November 2015 zu Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise und vom 4. Dezember 2015 zu Staatenlosigkeit,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, durch multilaterale und nationale Regelungen,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei vom 15. Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Konferenz auf hoher Ebene vom 8. Oktober 2015 zur Route über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan sowie auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. Oktober 2015 zum Zustrom von Flüchtlingen über die Westbalkanroute,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan und die politische Erklärung, die auf dem EU‑Afrika‑Gipfel zum Thema Migration vom 11./12. November 2015 in Valletta angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates, der der Mitteilung über den Jahreswachstumsbericht 2016 beigefügt ist,

–  unter Hinweis auf die Entschließung 1994 (2014) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und insbesondere auf seinen Jahresbericht über die Asylsituation in der Europäischen Union 2014,

–  – unter Hinweis auf Artikel 33 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984),

–  unter Hinweis auf die Arbeit, die Jahresberichte und die Studien der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, insbesondere die Studien zu schwerer Ausbeutung von Arbeitskraft,

–  unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung A zur Integration von Migranten und ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Studien der Fachabteilung C zur Umsetzung von Artikel 80 AEUV, zu neuen Ansätzen und alternativen Wegen und Mitteln des Zugangs zu Asylverfahren für Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu neuen Wegen für die Rechtsetzung im Bereich Arbeitsmigration in die EU, zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Alternativen zu „Dublin“ und zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern im Bereich Migration, die Vermerke und Dokumente der Fachabteilungen A und D zum Einsatz von EU-Haushaltsmitteln für die Migrationspolitik und die Integration von Flüchtlingen – Effizienzanalyse und bewährte Verfahren für die Zukunft und die Studie der Fachabteilung der GD EXPO zu Migranten im Mittelmeerraum: Schutz der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Studien des Europäischen Migrationsnetzwerks, insbesondere auf die Studie zu Maßnahmen, Verfahren und Daten im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Menschenrechte von Migranten,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte der Internationalen Organisation für Migration,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte des Europäischen Rats für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zur europäischen Migrationsagenda, die in seiner 115. Plenarsitzung am 3./4. Dezember 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2015 zur Europäischen Migrationsagenda und zum EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration(3),

–  – unter Hinweis auf die Erfahrungen aus der EQUAL-Initiative und die gewonnenen Erkenntnisse,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Grundprinzipien (GGP) für die Politik der Integration von Einwanderern in der EU, die im November 2004 vom Rat „Justiz und Inneres“ angenommen wurden, besonders die Prinzipien 3, 5 und 7.

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zur Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU(4),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Veröffentlichungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), insbesondere „Indicators of Immigrant Integration 2015: Settling In“ („Indikatoren der Integration von Einwanderern 2015: Erste Schritte“, „Making Integration Work: Refugees and others in need of protection“ (Der Integration zum Erfolg verhelfen: Flüchtlinge und andere schutzbedürftige Personen), und „A New Profile of Migrants in the Aftermath of the Recent Economic Crisis“ (Ein neues Migrantenprofil nach der aktuellen Wirtschaftskrise),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Veröffentlichungen von Eurofound, insbesondere „Challenges of policy coordination for third-country nationals“ (Herausforderungen der Koordination von Maßnahmen für Drittstaatsangehörige) und „Approaches towards the labour market integration of refugees in the EU“ (Ansätze für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in der EU),

–  unter Hinweis auf das interne Diskussionspapier des Internationalen Währungsfonds „The Refugee Surge in Europe: Economic Challenges“ (Die Flüchtlingswelle in Europa: wirtschaftliche Herausforderungen),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014-2015 der Asylum Information Database (Asylinformationsdatenbank) „Common Asylum System at a turning point: Refugees caught in Europe's solidarity crisis“ (Das gemeinsame Asylsystem am Wendepunkt: Solidaritätskrise in Bezug auf Flüchtlinge in Europa),

–  unter Hinweis auf die Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 2. aktualisierte Fassung des UNHCR vom 22. Oktober 2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu bildungs- und ausbildungspolitischen Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Soziales Unternehmertum und soziale Innovation bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2016 zur Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylbewerber in der EU(7),

–  unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung C des Europäischen Parlaments vom Februar 2016 über „Female refugees and asylum seekers: the issue of integration“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des europäischen Dreiparteien-Sozialgipfels vom 16. März 2016, insbesondere das „Statement of the European Economic and Social Partners on the refugee crisis“ (Erklärung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpartner zur Flüchtlingskrise),

–  unter Hinweis auf die internationalen Verpflichtungen nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sowie unter Hinweis auf das ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft gültige Grundrecht aller Kinder auf kostenfreie Grundschulbildung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zur Bildung für Kinder in Notsituationen und andauernden Krisen,(8)

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-02042016),

A.  in der Erwägung, dass die Flüchtlingskrise zunächst und vor allem eine humanitäre Krise, die durch eine Destabilisierung von Staaten in der Nachbarschaft der EU mit ausgelöst wurde, ist, die auch langfristige Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten hat, und darum langfristig angelegte Maßnahmen erfordert, damit der soziale Zusammenhalt auf lokaler Ebene und die erfolgreiche Integration von Neuankömmlingen in unsere Gesellschaft sichergestellt wird;

B.  in der Erwägung, dass die Genfer Konvention entstand, um nach dem Zweiten Weltkrieg europäische Flüchtlinge zu schützen, und in ihr der Begriff des Flüchtlings definiert ist und, neben den Pflichten der Staaten, eine Reihe von Rechten geflüchteter Personen festgelegt sind;

C.  in der Erwägung, dass es drei Rechtssubjekte gibt, denen internationaler Schutz zusteht oder potenziell zusteht, nämlich Personen mit Flüchtlingsstatus, Asylbewerbern und Personen, die subsidiären Schutz genießen; in der Erwägung, dass die Politik der sozialen Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt an die jeweilige Bedarfssituation angepasst werden muss;

D.  in der Erwägung, dass die Ursachen der Flüchtlingskrise analysiert werden müssen, um ein wirksames und unverzügliches Handeln zu ermöglichen; in der Erwägung, dass die Hauptursachen der Flüchtlingskrise die Konflikte sind und dass, wenn diese Konflikte gelöst werden, die Zahl der Flüchtlinge möglicherweise drastisch zurückgeht, da diese dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren können;

E.  in der Erwägung, dass 2014 und 2015 eine beispiellose Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Europa registriert wurde, was auf die schwierige humanitäre Situation in einigen Nachbarstaaten der EU zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass bessere Informationsmöglichkeiten durch neue Technologien die florierenden Geschäfte von Schleusern und Schleppern unterbinden könnten;

F.  in der Erwägung, dass der Aktionsplan und die politische Erklärung, die auf dem EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration vom 11. und 12. November 2015 in Valletta angenommen wurden, nicht zu konkreten Abhilfemaßnahmen geführt haben;

G.  in der Erwägung, dass die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft wie auch in den Arbeitsmarkt nur durch Solidarität und gemeinschaftliche Anstrengungen aller Mitgliedstaaten und ihrer Gesellschaften gelingen kann;

H.  in der Erwägung, dass die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter in der EU Schätzungen zufolge bis 2020 um 7,5 Millionen sinken wird; in der Erwägung, dass Prognosen zur Entwicklung der Erfordernisse des Arbeitsmarkts in der EU auf einen entstehenden und zukünftigen Mangel in bestimmten Bereichen hinweisen;

I.  in der Erwägung, dass die berufliche Integration die soziale Inklusion begünstigt;

J.  in der Erwägung, dass die soziale Inklusion und Integration von Flüchtlingen in die Aufnahmegesellschaften und insbesondere in den Arbeitsmarkt ein dynamischer, von Wechselwirkungen geprägter Prozess ist, der gleichzeitig eine Herausforderung und eine Chance darstellt, wobei die Inklusion von Flüchtlingen abgestimmte, aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten seitens der Flüchtlinge selbst und seitens der Mitgliedstaaten, ihren lokalen und gegebenenfalls regionalen Verwaltungen und Aufnahmegemeinschaften sowie die Beteiligung und Unterstützung von Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und von Freiwilligenorganisationen erfordert;

K.  in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Integration nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch den Zugang zu Sprachkursen nach der Ankunft sowie zu Unterkünften, Bildung und Weiterbildung, sozialer Sicherheit und Gesundheitsfürsorge, einschließlich Unterstützung im Bereich psychische Gesundheit, erfordert;

L.  in der Erwägung, dass die Arbeitsmarktbedingungen in den Aufnahmeländern ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sind; in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosigkeit in der EU, insbesondere die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, immer noch auf einem alarmierenden Niveau befindet und der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin eine Herausforderung darstellt;

M.  in der Erwägung, dass jeder Flüchtling ein Individuum mit eigenem Hintergrund, Wissen, Fähigkeiten, Qualifikationen, Berufs- und Lebenserfahrung ist, die Anerkennung verdienen; in der Erwägung, dass Flüchtlinge unternehmerisch tätig werden und zur Wirtschaftstätigkeit beitragen können, was sich positiv auf die Aufnahmegesellschaften auswirken könnte;

N.  in der Erwägung, dass 24,4 % der Gesamtbevölkerung in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind und fast 10 % unter schwerer materieller Verarmung leiden;

O.  in der Erwägung, dass Drittstaatsangehörige große Schwierigkeiten haben, ihre Kompetenzen und Abschlüsse anerkennen zu lassen; in der Erwägung, dass die Anerkennung von Abschlüssen aus Drittländern mit dem Screening von Fähigkeiten einhergeht;

P.  in der Erwägung, dass es für die Eingliederung erwachsener Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt entscheidend ist, dass ihre Ausbildungen und Qualifikationen anerkannt werden und für sie Möglichkeiten zum Erwerb eines akademischen Abschlusses und fachlicher Qualifikationen geschaffen werden;

Q.  in der Erwägung, dass es von großer Bedeutung ist, Flüchtlingen und Asylbewerbern wirksamen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um ihre menschliche Würde und ihr Selbstwertgefühl wiederherzustellen, und dass dies kostenwirksam ist und auch einen verantwortungsvollen Ansatz im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen darstellt, durch den die von den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden getragenen Kosten gesenkt werden und den Flüchtlingen und Asylbewerbern die Möglichkeit gegeben wird, aktive Steuerzahler zu werden;

R.  in der Erwägung, dass weibliche und minderjährige Flüchtlinge oder Asylbewerber besondere Schutzbedürfnisse haben; in der Erwägung, dass die Notwendigkeit zu betonen ist, bei allen politischen Maßnahmen zur sozialen Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt eine geschlechtsspezifische Dimension und Kinderschutzbelange zu berücksichtigen;

S.  in der Erwägung, dass aktuellen Daten von Europol zufolge 2015 mindestens 10 000 unbegleitete Minderjährige nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden sind

T.  in der Erwägung, dass Zwangsumsiedlungen, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Kriege schwerwiegende Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit der betroffenen Menschen haben können; in der Erwägung, dass weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen zusätzlich ein hohes Maß an geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren;

U.  in der Erwägung, dass ein Großteil der nach Europa gelangten Asylbewerber unter unmenschlichen und unsicheren Bedingungen in Lagern lebt, ohne Zugang zu qualitativ ausreichenden Ressourcen und Diensten zu haben, um ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen;

V.  in der Erwägung, dass in Artikel 33 Absatz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 Folgendes festgelegt ist: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“;

W.  in der Erwägung, dass in Artikel 33 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984) festgelegt ist: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. [...] die zuständigen Behörden [berücksichtigen] alle maßgeblichen Erwägungen einschließlich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht“;

X.  in der Erwägung, dass Diskriminierung neben sprachlichen, bildungsbezogenen und institutionellen Faktoren eine der signifikantesten Hürden ist, die Migranten im Allgemeinen daran hindert, vollständig am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft teilzuhaben(9);

Y.  in der Erwägung, dass von den Asylbewerbern oder Flüchtlingen, die 2015 in die EU gekommen sind, die Hälfte zwischen 18 und 34 Jahre alt und jeder vierte minderjährig ist; in der Erwägung, dass die Minderjährigen aus Krisengebieten, wo sie teilweise über längere Zeiträume nicht oder nur eingeschränkt die Schule besuchen konnten, oder aus Flüchtlingslagern kommen, wo nur wenige von ihnen die Möglichkeit hatten, eine Art von Bildung zu erhalten oder eine Schule vor Ort zu besuchen;

Z.  in der Erwägung, dass in Richtlinie 2003/86/EG bestimmt ist, dass die EU-Länder hinsichtlich der Familienzusammenführung von Flüchtlingen nicht von einem Flüchtling verlangen können, dass er sich während eines bestimmten Zeitraums in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine Familienangehörigen ihm nachreisen;

1.  betont, dass die unmittelbare Reaktion der EU auf die Situation – wie in Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen – auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie auf einem ganzheitlichen Ansatz basieren muss, bei dem berücksichtigt wird, dass sichere und legale Migrationskanäle verbessert werden müssen und der die vollständige Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und die Achtung der europäischen Grundrechte und Grundwerte gewährleistet; betont, dass für die Verwaltung des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern umgehend ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass der Begriff „Flüchtling“ in der öffentlichen und politischen Debatte extrem uneinheitlich verwendet wird; betont, dass Flüchtlinge im Einklang mit der in der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 und in EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Anerkennungsrichtlinie(10), festgelegten Definition eindeutig identifiziert werden müssen, wie in Artikel 2 Buchstaben c, d, e, f und g sowie in Artikel 2 Buchstaben a, b und c der Aufnahmerichtlinie festgelegt; betont, wie wichtig eine eindeutige Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten für die Umsetzung der verschiedenen europäischen und internationalen politischen Maßnahmen ist;

3.  weist darauf hin, dass eine „Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen bezeichnet, der nicht als Flüchtling anerkannt wird, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der jedoch in gleicher Weise tatsächlich Gefahr liefe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu erleiden, oder eine Zivilperson, die einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre (siehe Anerkennungsrichtlinie);

4  betont, dass es zwischen den Zeiten und Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede gibt; betont, dass langsame und übermäßig bürokratische Verfahren den Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Bildung und Weiterbildung sowie beruflicher Orientierung und zum Arbeitsmarkt behindern können, der Aktivierung von Programmen der EU und der Mitgliedstaaten und der wirksamen und koordinierten Inanspruchnahme von Mitteln in diesem Bereich möglicherweise im Wege stehen und die Gefährdung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegenüber nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und prekären Arbeitsbedingungen erhöhen können; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass dringend ein gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden muss, mit dem die Anerkennungsverfahren verbessert werden können und das gleichzeitig das höchstmögliche Niveau an Sicherheit für die Flüchtlinge und die europäischen Bürger sicherstellt; empfiehlt geeignete unterstützende Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, die aus geografischen Gründen am stärksten in die Erstaufnahme eingebunden sind; stellt fest, dass die Dauer der Aufenthaltserlaubnis (insbesondere von Personen mit subsidiärem Schutz) ein Hindernis für die Integration in den Arbeitsmarkt ist, wenn sie nur für einen relativ kurzen Zeitraum gewährt wird;

5.  spricht sich ferner dafür aus, dass wirksame Maßnahmen außerhalb der EU getroffen werden, damit diejenigen, die dazu berechtigt sind, sicher in die Aufnahmeländer gelangen können, dass Anträge auf internationalen Schutz bearbeitet und die ungeordneten Migrationsströme eingedämmt werden;

6.  betont, dass es zur Unterstützung der sozialen Inklusion und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erforderlich ist, einen Ansatz zu entwickeln, der eine angemessene Anpassung vorschreibt, Zusammenarbeit voraussetzt und auf eine Reihe schwerwiegender und vielfältiger Probleme eingeht, wie beispielsweise: alle Arten von Diskriminierung; Sprachbarrieren, die das größte Integrationshindernis sind; die Bewertung von Fähigkeiten; unterschiedliche sozioökonomische und kulturelle Hintergründe; Unterkunft; gesundheitliche Bedürfnisse einschließlich psychosozialer und posttraumatischer Unterstützung; Familienzusammenführung und den beträchtlichen Anteil schutzbedürftiger Gruppen unter den Flüchtlingen, darunter eine Besorgnis erregende Anzahl von Kindern, auch unbegleiteter Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Frauen(11), für die an die jeweiligen Bedürfnisse angepasste Lösungen gefunden werden müssen;

7.  lehnt die Schaffung von Sonderarbeitsmärkten für Flüchtlinge ab;

8.  spricht sich dafür aus, dass der jeweilige nationale Mindestlohn auch für Flüchtlinge gültig bleibt;

9.  weist auf die äußerst Besorgnis erregende Situation der Frauen in den Flüchtlingslagern in Europa und insbesondere auf deren Lebensbedingungen und hygienische Verhältnisse hin, die dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene erforderlich machen; betont, dass Frauen andere gesundheitliche Bedürfnisse als Männer haben, da sie stärker Mehrfachrisiken ausgesetzt sind, wie geschlechtsspezifischer Gewalt, Komplikationen im Bereich der reproduktiven Gesundheit und kulturellen Hürden beim Zugang zu Gesundheitsfürsorge; vertritt daher die Ansicht, dass die Maßnahmen in diesem Bereich nicht geschlechtsneutral sein dürfen;

10.  betont, dass es wichtig ist, zwischen Notfallmaßnahmen und mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu unterscheiden, um den unterschiedlichen Erfordernissen wirksam gerecht zu werden;

11.  bekräftigt, dass es wichtig ist, die geschlechtsspezifische Dimension von Anfang an, im Rahmen der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, zu berücksichtigen, die Bedürfnisse von Frauen anzuerkennen, die um internationalen Schutz ersuchen, und die besonderen Herausforderungen für Frauen in Bezug auf soziale Inklusion und die Integration in den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen; fordert Chancengleichheit für Männer und Frauen im Zusammenhang mit allen Strategien und Verfahren in Verbindung mit sozialer Inklusion, Integration in den Arbeitsmarkt sowie Asyl und Migration, wobei zu berücksichtigen ist, dass Frauen häufiger als Männer die Verantwortung für die Kinderbetreuung und die Pflege älterer, kranker und pflegebedürftiger Familienmitglieder übernehmen; erinnert daran, dass die Bereitstellung einer hochwertigen und zugänglichen Kinderbetreuung sowie einer Betreuung sonstiger pflegebedürftiger Personen und flexible Arbeitszeitregelungen entscheidende Beispiele dafür sind, wie der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Eltern verbessert werden kann, wodurch ihre wirtschaftliche und soziale Stärkung ermöglicht wird;

12.  betont, dass die Bildung mit Blick auf die soziale Inklusion und die Integration in den Arbeitsmarkt wichtige Vorteile bietet; betont, dass es wichtig ist, für alle Flüchtlinge(12), insbesondere für Mädchen und Frauen, den Zugang zu formeller, informeller und nicht formeller Bildung sowie zu Weiterbildung in Kombination mit Berufserfahrung zu gewährleisten; fordert darüber hinaus solide und transparente Verfahren zur Anerkennung von im Ausland, außerhalb der Europäischen Union, erworbenen Qualifikationen;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Sprachförderung aufzubauen, die allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung miteinander eng verzahnt;

14.  betont, wie wichtig ein maßgeschneiderter Ansatz zur Integration auf der Grundlage der Chancengleichheit ist, bei dem den Bedürfnissen und spezifischen Herausforderungen der verschiedenen Zielgruppen Rechnung getragen wird; unterstreicht diesbezüglich den hohen Bedarf an Alphabetisierungs-Angeboten;

Herausforderungen und Chancen

15.  ist der Ansicht, dass es wichtig ist, den Flüchtlingen und Asylbewerbern einen tatsächlichen Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialschutz und zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und dabei ihre Grundrechte zu wahren und die Arbeitsmärkte auf lokaler und nationaler Ebene integrativer zu gestalten, um diesen Menschen ihre Menschenwürde und ihr Selbstwertgefühl wiederzugeben, und betont, dass dies auch kosteneffizient ist, da es ihnen erlauben würde, selbstständig zu werden, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und einen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, was ein wesentlicher Schritt für ihre erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und ein verantwortungsvoller Ansatz gegenüber den öffentlichen Finanzen ist, da die von den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden zu tragenden Kosten gesenkt würden, weil die Flüchtlinge nicht nur integriert, sondern gleichzeitig in die Lage versetzt werden, aktiv Steuern zu zahlen, was als nützlich für ihr individuelles Wachstum, ihre Entwicklung, ihr Selbstwertgefühl, ihre Anerkennung in der Gesellschaft sowie für die Gesellschaft und die Gemeinschaft als Ganzes angesehen werden kann; weist darauf hin, dass aufgrund gesundheitlicher, altersbedingter und sonstiger Probleme nicht alle Flüchtlinge, die in die EU kommen, in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen; erinnert daran, dass in der Richtlinie über die Anerkennung von Qualifikationen und in der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen das Recht auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu beruflicher Bildung sowohl für Asylbewerber als auch für Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, vorgesehen ist;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, an der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu arbeiten, die im Rahmen des Europäischen Semesters gemacht wurden;

17.  weist darauf hin, dass von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung einer erfolgreichen sozialen Inklusion und der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist, frühzeitig und beständig aktiv zu werden, da dies das Risiko mindert, dass sie sich später isoliert, unzulänglich und nicht dazugehörig fühlen; weist darauf hin, dass Frühinterventionsmaßnahmen eine frühzeitige Einbindung in Form von Freiwilligentätigkeit, Praktika, Betreuung und gemeinnützigem Engagement umfassen könnten;

18.  weist darauf hin, wie wichtig die Arbeit von zivilgesellschaftlichen und Freiwilligenorganisationen ist, die alle Asylbewerber und Flüchtlinge vor und während ihrer Teilhabe am Arbeitsmarkt unterstützen und so Eigenverantwortung, Integration und Selbstvertrauen fördern; betont, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um diejenigen angemessen zu schulen, die sich freiwillig für die Integration und die Bildung von Flüchtlingen engagieren; weist darauf hin, dass es wichtig ist, soziale und gemeinschaftliche Netzwerke zwischen und mit Flüchtlings- und Migrantengemeinschaften zu schaffen und auszubauen, um ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern;

19.  betont, dass die Arbeitsmarktbedingungen in den Aufnahmeländern ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche und nachhaltige Integration von Flüchtlingen sind; ist sich der Tatsache bewusst, dass Flüchtlinge heterogen in Bezug auf ihr Alter, ihre Fähigkeiten und ihre Kenntnisse sind; betont, dass sich die Arbeitslosigkeit in der EU, insbesondere die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, in einigen Ländern und Regionen immer noch auf einem alarmierenden Niveau befindet und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Strategien und Investitionen zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen für die Gesellschaft insgesamt, unter besonderer Beachtung der am stärksten gefährdeten Personen, und von Wirtschaftswachstum weiterhin Vorrang einräumen sollten; erinnert daran, dass Maßnahmen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Förderung aktiver Arbeitsmärkte sowie zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit an den jeweiligen lokalen Kontext angepasst sein müssen, da sie ansonsten keine Wirkung zeigen werden;

20.  weist weiter darauf hin, dass innerhalb der EU starke Unterschiede in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzufinden sind; betont, wie wichtig es ist, diese bei der Umsiedlung der Flüchtlinge zu berücksichtigen, damit ihre Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt so hoch wie möglich sind, da zu oft der erste Ort, an den sie umgesiedelt werden, kein Ort ist, an dem sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren können;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen mit einer soliden Integrationspolitik einhergeht, etwa in Form von Sprach- und Orientierungskursen, die umfassende Einblicke in die grundlegenden Rechte und Werte der EU geben, sowie sozialer Eingliederung; betont, dass der Erwerb von Sprachkenntnissen für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge, insbesondere in den Arbeitsmarkt, entscheidend ist; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, von Flüchtlingen mit einer Bleibe- und Berufsperspektive in ihrem Aufnahmeland die Teilnahme an allgemeinen und berufsbezogenen Sprachkursen zu erwarten und ihnen diese entsprechend zur Verfügung zu stellen; ist der Auffassung, dass das Erlernen der Sprache bereits in Hotspots und Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen sollte;

22.  betont, dass eine frühzeitige, faire, transparente und gebührenfreie Beurteilung der formellen und informellen Fertigkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie eine Anerkennung und Bewertung ihrer Qualifikationen benötigt wird, um ihnen den Zugang zu aktiven arbeitspolitischen Maßnahmen zu ermöglichen, insbesondere im Bereich der Ausbildung und beruflichen Orientierung, einschließlich Maßnahmen, die ihren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen und maßgeschneiderte Maßnahmen sicherstellen, damit sie ihr Potenzial vollständig nutzen können und um Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in den Aufnahmeländern aufeinander abzustimmen; hebt dabei hervor, wie wichtig es ist, die Rolle des Europäischen Qualifikationsrahmens zu stärken und zügig effizientere Systeme zur Anerkennung und Validierung von Abschlüssen, Berufserfahrung und Kompetenzen einzurichten; weist darauf hin, dass derartige effiziente Systeme allen Bürgern der Union zugutekämen; betont hingegen, dass diese Beurteilung niemals die Form eines diskriminierenden Verfahrens hinsichtlich der Qualifikationen der Asylbewerber annehmen sollte und dass die Qualifikationen, Fertigkeiten und die potenzielle Beschäftigungsfähigkeit der Bewerber kein Entscheidungskriterium bezüglich der Aufnahme sein dürfen; betont, dass die begrenzten verfügbaren Mittel für die zügige Abwicklung von Asylverfahren und für die rasche und wirksame Integration von Flüchtlingen umsichtig ausgegeben werden sollten;

23.  betont, dass öffentliche Ausgaben, die außergewöhnliche Investitionen in Maßnahmen und Programme zur sozialen Inklusion und zur Integration in den Arbeitsmarkt umfassen, kurzfristig wahrscheinlich positive Auswirkungen auf die nationalen BIP haben, während die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen von der Wirksamkeit dieser Maßnahmen abhängen;

24.  begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der Kommission, die haushaltspolitischen Auswirkungen des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen, die mit außergewöhnlichen Ausgaben für die Mitgliedstaaten verbunden sind, im Rahmen der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu berücksichtigen, wenn sie über mögliche vorübergehende Abweichungen von den Anforderungen des SWP(13) entscheiden;

25.  betont, dass die wichtigsten EU-Mittel, die für die soziale Inklusion und die Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF), der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), unterschiedliche Schwerpunkte, Zielgruppen und Verwaltungsmodalitäten auf Ebene der Mitgliedstaaten haben; hebt hervor, dass mit diesen Mitteln gezielte Initiativen zur Verbesserung von sprachlichen und beruflichen Fertigkeiten, zur Förderung des Zugangs zu Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt und zur Unterstützung von Sensibilisierungskampagnen, die sich sowohl an die Aufnahmegemeinschaften als auch an die Migranten richten, unterstützt werden; weist erneut darauf hin, dass Integrationsfonds für echte Integrationsmaßnahmen zum Einsatz kommen müssen, und erinnert die Mitgliedstaaten an die Bedeutung des Partnerschaftsprinzips, um eine wirksame und koordiniertere Verwendung dieser Fonds sicherzustellen; weist jedoch darauf hin, dass das Ziel der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt damit einhergehen muss, dass dem Europäischen Sozialfonds mehr Bedeutung beigemessen wird;

26.  betont, dass diese Fonds nicht ausreichen und daher mehr öffentliche Investitionen und zusätzliche Ressourcen erforderlich sind, um vorrangig lokalen Behörden, Sozialpartnern, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren sowie zivilgesellschaftlichen und Freiwilligenorganisationen direkte finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zukommen zu lassen, die auf eine rasche Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt abzielen – nicht zuletzt, um besonders dort, wo die Arbeitslosigkeit höher ist, soziale Spannung zu vermeiden;

27.  würdigt die Anstrengungen der Kommission, die Synergien zwischen den verfügbaren Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern und zu erhöhen; betont jedoch, dass die Zugänglichkeit, Komplementarität und Transparenz dieser Mittel weiterentwickelt werden müssen, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu stärken;

28.  hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der AMIF wirtschaftlich ausgeschöpft ist; empfiehlt daher die weitere Implementierung dieses Fonds im Rahmen der Überarbeitung des MFR;

29.  betont, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen für soziale Inklusion und Integration immer beachtet werden müssen;

30.  betont weiterhin, dass für die auf Flüchtlinge und Asylbewerber abgestimmten Integrations- und Inklusionsmaßnahmen nicht auf die finanziellen Mittel zurückgegriffen werden sollte, die für Programme für andere benachteiligte Gruppen vorgesehen sind, sondern dass unbedingt zusätzliche soziale Investitionen erforderlich sind, die diese zusätzlich notwendig gewordenen Maßnahmen berücksichtigen; betont darüber hinaus, dass die zur Verfügung stehenden EU-Mittel effizienter und wirksamer verwendet werden sollten; fordert die Kommission auf, bei der Konzeption integrationspolitischer Maßnahmen Daten über die Lage am Arbeitsmarkt und die soziale Situation zu berücksichtigen, um zu verhindern, dass sich die soziale und wirtschaftliche Lage in den Aufnahmeregionen verschlechtert;

31.  fordert die Kommission daher auf, bei der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) die Einführung eines Mindestanteils von 25 % der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Haushaltsmittel für den Europäischen Sozialfonds in Erwägung zu ziehen, um langfristig geeignete Ressourcen für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sicherzustellen; fordert den Rat der Europäischen Union auf, im Rahmen der anstehenden Revision des MFF die Obergrenzen für die Gesamtzuweisungen und die einzelnen Rubriken unter Berücksichtigung der internen und externen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise an die Bedürfnisse derjenigen Mitgliedstaaten anzupassen, die vor den größten Integrationsherausforderungen stehen(14);

32.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Interesse einer zweckmäßigen Zuweisung der Mittel des Europäischen Sozialfonds ihre entsprechenden nationalen Vorschriften bei Bedarf anpassen sollten, um dafür Sorge zu tragen, dass Asylbewerber gleich behandelt werden wie Staatsangehörige der EU und von Drittstaaten, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben

Der Integration zum Erfolg verhelfen

33.  betont, dass alle Rechtsakte, die zusammen die Europäische Migrationsagenda(15) bilden, gut aufeinander abgestimmt werden müssen, um für eine gute Verwaltung der Flüchtlinge und Migranten zu sorgen;

34.  stellt fest, dass die Teilhabe aller gesellschaftlichen Akteure wesentlich ist, und schlägt vor, daher den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Integration zu intensivieren, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Integrationsmaßnahmen beachtet wird; betont, dass die Integrationsmaßnahmen für alle Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz eher Inklusion statt Isolation fördern sollten; stellt fest, dass die lokalen und regionalen Behörden, einschließlich der Kommunen, eine wesentliche Rolle beim Integrationsprozess spielen müssen;

35.  ist der festen Überzeugung, dass eine Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ohne die aktive und massive Unterstützung der kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen in der EU schwerlich gelingen wird; ist der Ansicht, dass den KMU von den jeweils geeigneten Behörden in den Mitgliedstaaten umfangreiche und passgenaue Förderungs- und Vermittlungsangebote für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gemacht werden sollten;

36.  unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Europäische Migrationsagenda zu aktualisieren, indem insbesondere die Dublin-III-Verordnung überarbeitet wird, um Solidarität, geteilte Verantwortung und die Harmonisierung der Schutzstandards zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern; betont die positiven Auswirkungen, die die Mobilität von Flüchtlingen in Bezug auf die Bewältigung des Arbeitskräftemangels und die Inklusion von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hätte, wozu auch solche Aspekte gehören, wie etwa den Mitgliedstaaten nahezulegen, die Familienzusammenführung zu ermöglichen; betont, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, um ein wirklich einheitliches Gemeinsames Europäisches Asylsystem und eine umfassende und tragfähige Politik der legalen Einwanderung in der EU zu schaffen, um den Bedarf an Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu decken, wobei Strategien zur sozialen Inklusion und aktiven Integration eine zentrale Rolle spielen;

37.  bedauert, dass die Kommission 40 Beschlüsse über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten erlassen musste, weil sie es versäumt hatten, wesentliche Maßnahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umzusetzen, einschließlich Aufforderungsschreiben an 19 Mitgliedstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen mitgeteilt hatten, in der wesentliche Standards zu Fragen wie Zugang zu Beschäftigung, Schul- und Berufsausbildung und Erziehung von Minderjährigen, Lebensmittel, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, medizinische und psychologische Betreuung und Bestimmungen für benachteiligte Personen geregelt werden; ist der festen Überzeugung, dass die Kommission mehr unternehmen sollte, damit geltende Vorschriften vollständig und wirksam umgesetzt werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieser Situation im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und den europäischen Grundsätzen der Solidarität, der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeit und der loyalen Zusammenarbeit, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, abzuhelfen;

38.  nimmt die Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker(16) in der Rede zur Lage der Union 2015 zur Kenntnis, in der dieser bekräftigt, dass er es unterstützt, Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, während ihre Anträge bearbeitet werden; bedauert jedoch die fehlende Entschlossenheit der Kommission bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse; ist besorgt angesichts der Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, ihre Binnengrenzen zu schließen oder temporäre Grenzkontrollen einzuführen, womit sie die Freizügigkeit im Schengen-Raum gefährden;

39.  bedauert, dass das Abkommen über die Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten vom September 2015 nicht zufriedenstellend umgesetzt wird; betont, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Aufnahmequoten für Flüchtlinge nicht erfüllt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Abkommen so schnell wie möglich umzusetzen und die Verfahren zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen voranzubringen;

40.  weist darauf hin, dass eine langwierige Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und eine fehlende Registrierung von Asylbewerbern bei ihrer Ankunft nicht nur einen schnellen und rechtmäßigen Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt behindern, sondern auch Bedingungen für die Ausübung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und allen Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften schaffen; hebt die Notwendigkeit hervor, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die bei der Registrierung der Asylbewerber in vorderster Reihe stehen;

41.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass alle Opfer von Ausbeutung und Diskriminierung Zugang zur Justiz und Schutz erhalten; hebt die die unverzichtbare Arbeit von Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Freiwilligenorganisation, wenn es darum geht, diese Arbeitnehmer zu erreichen und ihnen die benötigten Informationen insbesondere über ihre Rechte und Pflichten, den ihnen zustehenden Schutz, aber auch Unterstützung zu geben, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge womöglich befristet ist;

42.  betont, wie wichtig es ist, die Bildung von Ghettos zu vermeiden, damit eine wirkungsvolle Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft erreicht wird;

Empfehlungen und bewährte Verfahren

43.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die schnelle und vollständige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und ihre soziale Inklusion zu sorgen, im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der nationalen Arbeitsmarktsituation und der EU- und nationalen Rechtsvorschriften, und sie über den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere den Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Sozialschutz, zu Integrationskursen, Spracherwerbsmodulen und anderen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu informieren und ihnen diese entsprechend zu gewähren;

44.  fordert, dass Flüchtlingen, die eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, langfristige Aufenthaltsmöglichkeiten im Gastland zugesagt werden;

45.  fordert die Kommission auf, eine gezielte Überarbeitung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen in Erwägung zu ziehen, um dafür zu sorgen, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, so früh wie möglich, jedoch spätestens sechs Monate nach dem Datum der Antragstellung Zugang zum Arbeitsmarkt haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Aufwärtskonvergenz bei den sozialen Mindestnormen und die zügige Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen in den Mitgliedstaaten zu fördern;

46.  fordert die Kommission auf, sich intensiver darum zu bemühen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, indem sie insbesondere sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten nicht zu restriktive Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung vorschreiben, die den Zugang zur Beschäftigung unverhältnismäßig erschweren; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus dazu auf, Verwaltungsformalitäten abzubauen, um beschäftigungsfähigen Personen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen sowohl für die Integration der Flüchtlinge als auch allgemein für die Bürger der Union vorteilhaft wären;

47.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Bearbeitungszeit für Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Rechte der Betroffenen zu verkürzen, ohne dabei Abstriche bei der Qualität der Entscheidungsfindung zu machen, schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bildungsstandards und Qualifikationen festzustellen und so gezielter Frühinterventionsmaßnahmen wie Sprachkurse, Beurteilung von Kenntnissen und Integrationskurse einschließlich Kurse über europäische Grundrechte, Werte und Kultur insbesondere für die Asylbewerber anzubieten, die gute Aussichten auf die Gewährung internationalen Schutzes haben, und betont, dass es gleichberechtigten Zugang zu diesen Maßnahmen geben muss; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten mit konkreten und wirksamen Maßnahmen zu unterstützen, die es ermöglichen, die Bearbeitungsdauer der Anträge zu verkürzen;

48.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für einen frühzeitigen und gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Aus- und Weiterbildung, einschließlich hochwertiger Praktika und Lehrlingsausbildungsangebote zu sorgen, um für die uneingeschränkte Integration in unsere Gesellschaften und den Arbeitsmarkt zu sorgen, wozu auch gehört, ihnen die erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln, um sich bei einer Rückkehr eine neue Zukunft aufzubauen, betont, dass dies in Form von gemeinsamen Initiativen mit der Privatwirtschaft sowie Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft stattfinden sollte; ruft die Mitgliedstaaten weiterhin dazu auf, die bestehenden Fertigkeiten und formale und nicht-formale Kompetenzen, Talente und Kenntnisse der Flüchtlinge individuell zu berücksichtigen und anzuerkennen; weist darauf hin, dass die erste Hürde, die die Flüchtlinge zu überwinden haben, die Sprachbarriere ist; empfiehlt daher wirksame Maßnahmen, die nicht nur das Erlernen und Verstehen der Sprache des Aufnahmelandes, sondern auch das gegenseitige Kennenlernen der verschiedenen Kulturen ermöglichen, um die Ausbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Stimmungen zu verhindern;

49.  fordert die Einsetzung einer Task Force der GD EMPL der EU-Kommission, die schnellstmöglich europaweite Standards für „Soft Skills“ und Methoden zu ihrer Erfassung erarbeitet;

50.  begrüßt Lösungen, in deren Rahmen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern in mehreren Sprachen Informationen zu Möglichkeiten bereitzustellen wie etwa formale und informelle Bildungsangebote, Berufsausbildungen, Stellenangebote und Möglichkeiten für freiwilliges Engagement; fordert daher, dass solche Informationsangebote ausgebaut werden;

51.  betont, dass innovativen Instrumenten basierend auf neuen Medien wie sozialen Medien und Apps eine Schlüsselrolle zukommen könnte im Hinblick auf die Erleichterung des Zugangs zu Dienstleistungen sowie den Austausch von Informationen hinsichtlich der Registrierung von Flüchtlingen, der Beurteilung von Fähigkeiten, Arbeitsplatzsuche und Sprachausbildung sowie bei der direkten Unterstützung für bedürftige Menschen; fordert die Mitgliedstaaten weiterhin auf, spezielle Plattformen und mehrsprachige Internetportale einzurichten, über die ohne Weiteres präzise Information zu den Möglichkeiten der Anerkennung, laufenden Integrationskursen und den zuständigen Einrichtungen eingeholt werden können, wobei darauf hingewiesen wird, dass Mitgliedstaaten der EU und des EWR ein Nationales Informationszentrum für die Anerkennung akademischer Befähigungsnachweise haben, das heißt die Möglichkeit zum Vergleich der akademischen Abschlüsse besteht; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, diesen Dienst zu fördern;

52.  erinnert an die verschiedenen Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und -modelle in den Mitgliedstaaten und hebt insbesondere das duale Ausbildungsmodell hervor, welches in manchen Mitgliedstaaten und bei Flüchtlingen und Asylwerbern gar nicht oder kaum bekannt ist, jedoch durch fließenden Übergang von Schule und Ausbildung ins Berufsleben einen großen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft leisten können, auch können dadurch gezielt Fachkräfte für Mangelberufe ausgebildet werden;

53.  fordert die Kommission auf, Leitlinien vorzustellen, anhand derer die Anerkennung von bestehenden Qualifikationen und Fertigkeiten der Flüchtlinge erfolgen kann, weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausbildung und Erlangung von Qualifikationen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge in vielen Fällen nicht den europäischen Ausbildungsmöglichkeiten und -standards entspricht; regt die Kommission an, Empfehlungen für die Anerkennung auszuarbeiten, mittels derer die Mitgliedstaaten die Fertigkeiten, Kompetenzen, Talente und Kenntnisse der Flüchtlinge einfacher, schneller und besser identifizieren können; weist in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten und deren unterschiedlichen Bedürfnisse hin und hofft damit, schneller, einfacher und effizienter den Bedarf an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen zu decken und gleichzeitig, den Flüchtlingen rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu gewähren;

54.  fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Richtlinie über die „Blaue Karte“ in Erwägung zu ziehen, um dafür zu sorgen, dass sie in Bezug auf hochqualifizierte Personen, die internationalen Schutz genießen und die als Drittstaatenangehörige potenziell Anspruch auf Zugang zum System der Blauen Karte haben, größere Flexibilität aufweist, wobei die außergewöhnlichen Bedingungen, mit denen Flüchtlinge und Asylbewerber konfrontiert sind, sowie der Bedarf des EU-Arbeitsmarkts berücksichtigt werden müssen, indem insbesondere der Geltungsbereich und die Vorschriften der Richtlinie zur Mobilität innerhalb der EU geprüft werden;

55.  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen bezüglich der Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verstärken müssen, unter anderem, indem sie für die Antidiskriminierungsgesetze sensibilisieren, indem sie lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartner und nationale Gleichbehandlungsstellen in ihrer Arbeit unterstützen und indem sie ihre Anstrengungen zur Kommunikation mit den Medien und den Bürgern der Union verstärken, um jegliche Form von Desinformation oder Fremdenfeindlichkeit – die allesamt unvereinbar mit den europäischen Werten sind – entgegenzuwirken, da all diese Schritte von entscheidender Bedeutung für eine soziale Inklusion der Flüchtlinge sind; legt den Mitgliedstaaten nahe, Mittel aus dem Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ dafür zu verwenden, um Schulungsmaßnahmen zum Thema Vielfalt zu finanzieren und Flüchtlinge und Migranten, die in den Arbeitsmarkt eintreten, weiterzubilden und über ihre gesetzlichen Rechte als Arbeitnehmer zu informieren, denn dies kann sie davor bewahren, Opfer von ausbeuterischen Praktiken oder Arbeitgebern zu werden; betont, dass Mehrfachdiskriminierung in allen Migrations- und Integrationsstrategien berücksichtigt werden sollte;

56.  begrüßt die gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingskrise, welche die Sozialpartner am 16. März 2016 beim Tripartiten Sozialgipfel abgegeben haben und in der sie ihr Engagement und ihren Willen bekräftigten, mit Regierungen und anderen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um eine inklusionsförderliche Politik zu gestalten und umzusetzen; vertritt die Ansicht, dass die Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen unersetzliche Vermittler sind, die bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und im weiteren Sinne in die Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen; legt der Kommission nahe, den Dialog mit den Sozialpartnern auf der Grundlage einer ausgewogenen Interessenvertretung zu intensivieren, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermitteln und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu eröffnen;

57.  fordert die Mitgliedstaaten auf, aus den auf kommunaler Ebene gesammelten Erfahrungen und Praktiken zu lernen und deren Austausch zu erleichtern, um integrative Arbeitsmärkte für alle Bewohner, einschließlich der Personen, die internationalen Schutz genießen, zu fördern und Kommunen sowie lokale Behörden in die Konzeption und Umsetzung von Strategien zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung einzubeziehen; ist der Auffassung, dass es effektiverer Partnerschaften zwischen den verschiedenen Regierungsebenen bedarf und dass EU-weite und nationale Initiativen die Maßnahmen auf kommunaler Ebene ergänzen und stärken und auf die echten Bedürfnisse der EU-Bürgerinnen und -Bürger eingehen müssen; ist der Meinung, dass, im Hinblick auf die wirksame Koordination und Einbeziehung der Kommunen, bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten anerkannt und sichtbar gemacht werden sollten;

58.  hält es für notwendig, dass Flüchtlinge sowie Behörden und Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte angemessen zu Arbeitsrechtsvorschriften und Nichtdiskriminierung geschult werden, damit Flüchtlinge nicht Opfer von Ausbeutung in Form von Schwarzarbeit und anderen schweren Arten von Ausbeutung der Arbeitskraft sowie von Diskriminierung am Arbeitsplatz werden;

59.  fordert die Kommission auf, transnationale Initiativen finanziell zu unterstützen, damit bewährte Verfahren übertragen und angepasst werden können und wirksam vor Ort umgesetzt werden, zum Beispiel Peer-to-Peer-Mentoring- und -Coaching-Programme, bei denen sämtliche Entscheidungsebenen und zahlreiche verschiedene Akteure auf EU-Ebene einbezogen werden, und ihre effiziente Einführung vor Ort;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die neue Richtlinie über die Opfer von Straftaten umzusetzen und zu gewährleisten, dass jede Anstiftung zu Gewalt – auch zu geschlechtsspezifischer Gewalt – gegen Flüchtlinge und Asylbewerber unabhängig von deren Aufenthaltsstatus zeitnah untersucht und strafrechtlich verfolgt wird;

61.  weist darauf hin, dass Hassparolen, flüchtlingsfeindliche Stimmungen, fremdenfeindliche Gewalt sowohl von Institutionen als auch von Einzelpersonen zunehmen;

62.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die diplomatischen Beziehungen zu intensivieren und alle wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Stabilität herzustellen, damit die Flüchtlinge in ihren Heimatländern bleiben oder in dorthin zurückkehren können;

63.  fordert, schnellstmöglich Umschichtungen im ESF sowie im AMIF, dem EFRE und dem Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) vorzunehmen, um in kurzer Frist die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen, die die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen;

64.  ist der Ansicht, dass befristete Wohnsitzregelungen für Flüchtlinge notwendig sein könnten, um die Konzentration in Ballungsräumen zu verhindern, da diese zum Integrationshindernis werden kann;

Kultur, Bildung und Sport

65.  betont, dass unbegleitete Minderjährigen unbedingt besonders geschützt werden müssen, um sie vor Ausbeutung am Arbeitsplatz, vor Gewalt und vor Menschenhandel zu bewahren; weist darauf hin, dass Vormunde und gezielte Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere für minderjährige Mädchen, die häufig schutzbedürftiger und diversen Formen von Ausbeutung, Menschenhandel und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, aber auch leichter von Bildungswegen ausgeschlossen sind;

66.  fordert die Kommission auf, bei den konkreten Maßnahmen, die im Rahmen der europäischen Migrationsagenda getroffen werden, das kulturelle sowie das Bildungs- und Schulungsprofil zu erhöhen; fordert die Kommission auf, eine gesonderte Strategie für den interkulturellen Dialog zu erlassen;

67.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten dazu auf, der Integration durch frühzeitige gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Schulung, Kultur und Sport Priorität einzuräumen, und ebenso den Herausforderungen, mit denen die Aufnahmeländer insbesondere konfrontiert sind, wenn es darum geht, Kindern im Sinne des Artikels 22 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes unabhängig davon, dass sie Flüchtlinge sind, das Recht auf Bildung zu gewähren und das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu rücken;

68.  weist nachdrücklich darauf hin, dass im Rahmen von Studien, Forschungsprojekten und statistischen Untersuchungen erschöpfend untersucht werden muss, welche Bildungsstrategie für Flüchtlinge, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung, verfolgt werden sollte, wobei bereits erworbene Qualifikationen berücksichtigt werden sollten;

69.  hebt hervor, dass die kostenlose öffentliche Bildung, die Kultur, der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen, die außerschulische und informelle Bildung, das lebenslange Lernen sowie die Jugendarbeit und Sport eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Integration und die soziale Inklusion von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa, aber auch das Verständnis und die Solidarität der Aufnahmeländer zu fördern und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus entgegenzuwirken, und dass sie einen wesentlichen Anteil daran haben, dass eine Gesellschaft entsteht, die stärker durch Zusammenhalt und die soziale Teilhabe aller geprägt ist, d. h. eine multikulturelle Gesellschaft mit gemeinsamen europäischen Werten und dem Schutz der Grundrechte; hebt hervor, dass den Flüchtlingen und Asylbewerbern, während sie sich selbst erste Sprachkenntnisse aneignen und einen Eindruck von den kulturellen und gesellschaftlichen Werten des Aufnahmelandes gewinnen, Sprache und Kultur vermittelt werden muss;

70.  betont die wichtige Rolle des Sports als Instrument zur Förderung des sozialen und interkulturellen Dialogs, indem positive Beziehungen zwischen der ortsansässigen Bevölkerung und den Flüchtlingen und Asylbewerbern gefördert werden, und ruft die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dazu auf, Programme umzusetzen, die auf die soziale Integration von Flüchtlingen durch gemeinsame sportliche oder kulturelle Aktivitäten abzielen; unterstützt deshalb bestehende Initiativen von Sportverbänden und regt den Austausch bewährter Verfahren zwischen unterschiedlichen Akteuren an, die sportliche Aktivitäten zur Förderung der sozialen Integration von Flüchtlingen anbieten;

71.  bedauert sehr, dass die Neuausrichtung des Programms Kreatives Europa dazu führt, dass die Kulturnetzwerke zurzeit verschwinden;

72.  hebt hervor, dass es für den reibungslosen Wechsel von den Bildungseinrichtungen in den Flüchtlingslagern ins Bildungswesen des jeweiligen Mitgliedstaats funktionierende Verfahren geben muss;

73.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, studierenden Flüchtlingen die Einschreibung auf allen Ebenen des Bildungssystems zu ermöglichen, und fordert mehr Engagement, wenn es darum geht, Schüler auf Schulen zu verteilen und tatsächlich in einzelstaatliche Schulsysteme aufzunehmen;

74.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, „Bildungskorridore“ zu schaffen, indem sie sich dafür einsetzen, dass zwischen europäischen Hochschulen und UNIMED (Union der Universitäten der Mittelmeerländer) Vereinbarungen über die Aufnahme von studierenden Flüchtlingen aus Krisengebieten geschlossen werden, damit diesen Flüchtlingen der Zugang erleichtert wird, und die Unterstützung durch Gleichaltrige sowie freiwilliges Engagement zu fördern; begrüßt die einschlägigen Initiativen einiger europäischer Hochschulen und deren Partnerschaften;

75.  begrüßt die europäischen und die einzelstaatlichen Programme sowie die privaten Initiativen einiger nicht gewerbsmäßiger Einrichtungen zur Unterstützung eingewanderter Akademiker in der Forschung und anderen beruflichen Tätigkeitsfeldern, und ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen ausgebaut und gefördert werden sollten;

76.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass praxisnahe, verständliche erste Informationen über Bildung in mehreren Sprachen bereitgestellt werden, damit gewährleistet ist, dass die Integration sofort beginnen kann;

77.  fordert die Mitgliedstaaten auf, minderjährige und junge Flüchtlinge und asylsuchende Kinder beispielsweise mit Intensiv-Sprachkursen und allgemeinen Einführungsprogrammen inklusive pädagogischer Förderung, gezielt auf den Eintritt ins Schulsystem vorzubereiten, damit sie möglichst bald am regulären Unterricht teilnehmen können; betont, dass es erforderlich ist, auf die Bedürfnisse und Schwächen bestimmter Adressatengruppen, vor allem von unbegleiteten Minderjährigen und Erwachsenen ohne Schulbildung, einzugehen;

78.  weist die EU und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Minderjährige, einschließlich Flüchtlingskinder, in Notsituationen, gemäß den internationalen Bestimmungen besonderen Schutz genießen und dass insbesondere zu gewährleisten ist, dass sie Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen haben; begrüßt, dass 4 % der 2016 insgesamt für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Bildung ausgegeben werden sollen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich international weiter dafür einzusetzen, dass – mit Blick auf den im Mai 2016 in Istanbul stattfindenden Humanitären Weltgipfel – die Mittel für Bildung in Notsituationen im Rahmen bestehender Hilfsprogramme erhöht werden;

79.  empfiehlt, dass für Flüchtlingskinder zusätzlicher Sprachunterricht in der Sprache des Herkunftslandes angeboten wird;

80.  betont, dass Maßnahmen zur Förderung der Bildung in die Wege geleitet werden müssen, insbesondere damit auch in Hotspots und Knotenpunkten in der EU geeignete Räume bereitgestellt werden; sodass die die humanitären und nichtstaatlichen Organisationen, die bereits Projekte für die Betreuung und Bildung in den Aufnahmelagern eingeleitet haben, unterstützt werden; betont, dass Anreize für die Entwicklung formaler Bildungsstrukturen innerhalb der Flüchtlingslager, auch in Drittländern, geschaffen werden müssen, und dass dies zu unterstützen ist;

81.  begrüßt, dass im Rahmen der Programme Kreatives Europa und Erasmus+ neue Aufrufe für Vorschläge über konkrete Kultur-, Bildungs-, Sportprojekte sowie Projekte für die Mobilität von Jugendlichen für den interkulturellen Dialog, die kulturelle und soziale Inklusion und Integration ergangen sind; hält es für dringend notwendig, Hemmnisse und vorhandene Hindernisse bei der Durchführung von Projekten zur Integration von Flüchtlingen zu beseitigen und den Zugang zu den Programmen für alle zu erleichtern;

82.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine engere Zusammenarbeit, politische Kohärenz und einen Dialog zwischen staatlichen Behörden, NGO, den Sozialpartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Flüchtlingsgemeinschaften mit entsprechenden Initiativen sicherzustellen, damit die Beteiligten sich gegenseitig besser kennenlernen und besser verstehen lernen und weitere potenzielle Initiativen zu fördern, mit denen der gleichberechtigte Zugang zu hochwertiger Bildung gewährleistet werden kann, damit die Migranten und Flüchtlinge in ein positives Lernumfeld integriert werden;

83.  hält die Rolle der Lehrkräfte bei der Integration von Flüchtlings- und Migrantenkindern bzw. jugendlichen Flüchtlingen und Migranten in das Bildungssystem für sehr wichtig und betont den Bedarf an spezialisierten Lehrkräften sowie erweiterten Schulungen für Lehrkräfte, um diese zu qualifizieren; fordert in diesem Zusammenhang, dass die EU und die Mitgliedstaaten prüfen, ob Kooperationsmöglichkeiten für Lehrkräfte geschaffen werden sollen, damit sie sich über Erfahrungen und bewährte Methoden austauschen und Unterstützung durch Kollegen erhalten können;

84.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eingewanderte Lehrkräfte und Dozenten bei der Suche nach einer Lehrtätigkeit zu unterstützen und so einerseits deren Lage zu verbessern und andererseits ihre Sprach- und Unterrichtskompetenzen und ihre Erfahrung in den Schulsystemen gewinnbringend zu nutzen;

85.  unterstützt die Idee, Anlaufstellen für Lehrkräfte einzurichten, die sie zeitnah beim Umgang mit verschiedenen Arten der Vielfalt in den Schulklassen unterstützen, den interkulturellen Dialog fördern und die Lehrkräfte beraten, wenn sie mit Konflikten konfrontiert sind oder ihre Schüler Gefahr laufen, sich zu radikalisieren; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Möglichkeiten der politischen Bildung auszuweiten und entsprechende Weiterbildungsangebote sowie Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen, um über Fluchtursachen aufzuklären sowie Extremismus entgegenzuwirken;

86.  hebt den Stellenwert der Schulen bei der Beratung und der Vermittlung von Sprache und Kultur, auch in Bezug auf die demokratischen Werte, durch die Einführung von Programmen für Sozialkunde und zur Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft hervor; weist darauf hin, dass Schulen ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die soziale Inklusion und die kulturelle Integration nicht nur der Studierenden, sondern auch ihrer Familien rascher voranzutreiben und zu gewährleisten;

87.  begrüßt die Entscheidung des Rates, bestimmte Maßnahmen im Arbeitsplan für Kultur (2015-2018) der Rolle von Kultur, Kunst und des interkulturellen Dialogs bei der Integration von Flüchtlingen zu widmen und eine Bestandsaufnahme der bestehenden bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten vorzunehmen;

88.  betont, dass Kunst als Integrationsinstrument besser gefördert werden sollte und die Teilnahme von Flüchtlingen an künstlerischen Aktivitäten vereinfacht und unterstützt werden sollte;

89.  begrüßt die Schaffung einer neuen Expertengruppe durch die Kommission zum Thema interkultureller Dialog(17) und der Integration von Migranten und Flüchtlingen, die voraussichtliche bis Ende 2017 ein Handbuch bewährter Verfahren veröffentlichen wird;

90.  betont, dass es wichtig ist, pädagogische Apps, Videos und Übungen sowie Lernplattformen für Flüchtlinge zu fördern und weiterzuentwickeln, um Bildung und Berufsbildung für die Flüchtlinge zu erleichtern und zu ergänzen;

91.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

º  º

º

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0176.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0317.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0105.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0092.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0008.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0320.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0073.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0418.

(9)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/note/join/2014/518768/IPOL-EMPL_NT%282014%29518768_EN.pdf

(10)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=EN.

(11)

http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/social-issues-migration-health/making-integration-work-humanitarian-migrants_9789264251236-en

(12)

Entwurf eines Berichts des EP: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2F%2FEP%2F%2FNONSGML%2BCOMPARL%2BPE-571.702%2B01%2BDOC%2BPDF%2BV0%2F%2FDE

(13)

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6067_de.htm

(14)

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20131118IPR25534/Parlament-verabschiedet-neue-Regionalpolitik-325-Mrd.-Euro-an-Investitionen

(15)

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/communication_on_the_european_agenda_on_migration_de.pdf

(16)

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/communication_on_managing_the_refugee_crisis_hu.pdfhttp://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5614_en.htm

(17)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14444-2015-INIT/de/pdf


BEGRÜNDUNG

Aufgrund des Umfangs, der Geschwindigkeit und der Komplexität ihrer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen, vor der die Europäische Union und die Gesellschaft heute stehen. Es handelt sich zunächst und in erster Linie um eine humanitäre Krise in globalem Maßstab, aber insbesondere auch eine politische Krise, die die Europäische Union unvorbereitet getroffen hat und politischen Entscheidern daher ein schnelles und entschiedenes Handeln sowie langfristige Maßnahmen im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts abverlangt.

Es wurde eine neue Europäische Migrationsagenda verabschiedet, um die Schwierigkeiten in Verbindung mit der Verwaltung eines beispiellosen Zustroms von Menschen zu bewältigen, die besondere Anstrengungen in Bezug auf die Stärkung der Grenzschutzes und Such- und Rettungsmaßnahmen sowie die Aktualisierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere der Dublin-Vorschriften, und die Schaffung eines europäischen Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmechanismus erfordern. Trotzdem sind weitere oder sogar noch größere Anstrengungen erforderlich, um schnelle, wirksame und faire Wege zu finden, um die notwendigen Voraussetzungen für die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zu finden. Das geht nur, wenn die Außen- und Innenpolitik der Union und der Mitgliedstaaten synergetisch sind, sich ergänzen und vollständig und rechtzeitig umgesetzt werden und auf Solidarität, einer gerechten Lastenverteilung und der uneingeschränkten Beachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte basieren.

Ein ganzheitlicher Ansatz in Bezug Migration erfordert zunächst einmal, dass die außenpolitischen Maßnahmen der EU, wie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Handels-, Investitions- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik sich als fähig erweisen, die Grundursachen von Migration anzugehen: Konflikte, Armut, fehlende Freiheiten, Ungleichheiten, extreme Umweltbedingungen. Zweitens muss die Innenpolitik in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Wohlstand und Gesundheit ausreichend offen, harmonisch und flexibel sein, um die Herausforderungen, die durch den Migrationsdruck entstehen, zu einer Ressource für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer Gesellschaften zu machen.

Das ist keine einfache Aufgabe. Zunächst einmal, weil alle humanitären Migranten – die Asylbewerber und die Flüchtlinge – ihre Länder gezwungenermaßen verlassen und darum die schutzbedürftigste Gruppe unter allen Migranten sind und oft eine umfassende gesundheitliche Versorgung erfordern, da sie unter psychosozialen und posttraumatischen Belastungsstörungen oder Behinderungen leiden. Auch auf die Familienzusammenführung muss angemessen eingegangen werden, da sie einen wesentlichen Aspekt ihrer Integration in die Aufnahmegemeinschaften darstellt. Wie in vielen aktuellen Studien, insbesondere von UNICEF und UNHCR, deutlich hervorgehoben wird, ist ein besonders Besorgnis erregender Aspekt der Flüchtlingskrise die große Anzahl von Kindern oder unbegleiteten Kindern, die, nachdem sie lange Wege und lebensbedrohliche Situationen hinter sich gebracht haben, sofortige Hilfe benötigen und verdienen und die vorrangig versorgt werden müssen. Auch die geschlechtsspezifische Dimension der Flüchtlingskrise sollte nicht ignoriert werden, und der Berichterstatter ist davon überzeugt, dass geschlechtsspezifische Bewertungen auf alle Strategien und Verfahren in Verbindung mit Asyl und Migration ausgeweitet werden sollten.

Der zweite Satz komplexer Elemente für die soziale Inklusion und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bezieht sich auf den aktuellen makroökonomischen Zustand der Europäischen Union, die gerade eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit dem zweiten Weltkrieg hinter sich lässt. Historische Höchststände bei der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, die ungleichmäßig auf den Kontinent verteilt sind, können gemeinsam mit unter anderem Besorgnis erregenden Daten zu Armut, Zersplitterung des Arbeitsmarkts und langsamer wirtschaftlicher Erholung zu einem Hindernis für die Integration und Inklusion von Flüchtlingen werden, wenn nicht ausreichend darauf eingegangen wird. Die Lage wird dadurch noch verschärft, dass es zu strikte Vorschriften zur Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten gibt. Außerdem ist der Berichterstatter der Ansicht, dass die verfügbaren Instrumente und Programme auf Unionsebene nicht ausreichen, um mit der Größe der Aufgabe fertig zu werden. Der Europäische Sozialfonds ist bei den letzten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen einer Kürzung um 8 % zum Opfer gefallen, und die anderen Instrumente, die für gezielte Maßnahmen für soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt genutzt werden könnten, insbesondere der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), sind eher klein, heterogen und aufgrund bürokratischer Hürden oder fehlender Flexibilität nicht immer leicht zugänglich. Die Bemühungen der Kommission, die Lage zu verbessern und mögliche Lösungen für einige dieser Schwierigkeiten vorzuschlagen, sind anzuerkennen und zu begrüßen.

Während dafür gesorgt werden muss, ausreichende Unterstützung für Maßnahmen zur Inklusion und zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bereitzustellen, muss daher gleichzeitig vermieden werden, dass irgendeine Art von Wettbewerb zwischen den am stärksten benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaften um den Erhalt solcher Unterstützung entsteht. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens zeigen Daten, dass ein gesunder Arbeitsmarkt im Ankunftsland ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration von Flüchtlingen ist, daher müssen Strategien und Investitionen zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum weiterhin Priorität haben. Zweitens hätte eine Schwächung der Sozial- oder anderer Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen negative soziale und politische Folgen. Außerdem wird an den allgemeinen Grundsatz erinnert, dass die Politikgestaltung im Bereich soziale Inklusion und Integration immer von den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit geleitet werden sollte.

Das dritte Element, das die Schaffung wirksamer Maßnahmen für soziale Inklusion und Integration problematisch macht, bezieht sich darauf, dass sie in den Augen der Öffentlichkeit oft unbeliebt sind. Das hängt teilweise mit dem zuvor Gesagten zusammen, aber es ist nicht ungewöhnlich, dass Menschen sich durch die Ankunft einer beträchtlichen (oder auch nur einer kleinen) Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen bedroht fühlen, weil sie die Möglichkeit stärkerer Konkurrenz beim Zugang zu Dienstleistungen oder Beschäftigung sehen, insbesondere zu Zeiten und an Orten mit hoher Arbeitslosigkeit und besonders schwierigen sozialen Bedingungen. Schließlich ist die aktuell zunehmende Unterstützung für fremdenfeindliche und gegen Immigration gerichtete Parteien und Bewegungen in der gesamten EU ein Merkmal eines schwerwiegenden Trends, der nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf. Formen von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die auf falschen Mythen und Vorurteilen beruhen, sind immer noch vorhanden, wenn sie nicht sogar zunehmen, und das Europäische Parlament hat bei der Bekämpfung dieses Phänomens eine wichtige Rolle zu spielen.

Mit dem Bericht werden folgende Ziele verfolgt: Das genaue Thema, um das es geht, soll klargestellt werden, indem daran erinnert wird, was genau es bedeutet, ein Flüchtling zu sein, sowie die Hauptelemente der aktuellen Debatte zu nennen. Es sollen die relevantesten Fragen, die Herausforderungen und die Chancen hervorgehoben werden, die die soziale Inklusion und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mit sich bringt. Die Entwicklung und die Auswirkungen aktueller Maßnahmen, Tätigkeiten und Gepflogenheiten auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sollen analysiert werden, damit Integration und Inklusion in unserer Gesellschaft zum Erfolg verholfen wird, und schließlich soll eine Reihe von Vorschlägen, Empfehlungen und Anregungen vorgelegt werden, um eine bessere soziale Inklusion und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Mit der Struktur des Textes wird versucht, diesen Ansatz deutlich zu machen.

Allgemeiner gesagt wird in dem Bericht versucht, einerseits die Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas darzustellen und anderseits die Dringlichkeit und Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, wobei die unabdingbare Anwendung der Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung herausgestellt wird, die notwendig ist, um dieses gemeinsame europäische Problem anzugehen und für die eine gemeinsame europäische Reaktion erforderlich ist.

Der Berichterstatter hat sich die unschätzbare Hilfe und Unterstützung von Sachverständigen und deren Veröffentlichungen, insbesondere von der OECD, der IAO, dem UNHCR, UNICEF und dem IWF sowie von den EU-Agenturen Eurofound, Cedefop und FRA zunutze gemacht. Er dankt allen, die ihn bei der Erstellung dieses ersten Entwurfs beraten haben, darunter Vertreter der Kommission, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität des Europäischen Parlaments sowie den vielen NGO, Sozialpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die ihn in der ersten Phase unterstützt, beraten oder motiviert haben.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung(*) (04.05.2016)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Thema „Flüchtlinge –  soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“

(2015/2321(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Silvia Costa

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die internationalen Verpflichtungen nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sowie unter Hinweis auf das ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft gültige Grundrecht aller Kinder auf kostenfreie Grundschulbildung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zur Bildung für Kinder in Notsituationen und andauernden Krisen(1),

A.  in der Erwägung, dass von den Asylbewerbern oder Flüchtlingen, die in die EU kommen, jeder vierte minderjährig und die Hälfte zwischen 18 und 34 Jahre alt ist; in der Erwägung, dass unter den Flüchtlingen und Asylbewerbern immer mehr Kinder sind und dass Bildungs- und Schulungsstrategien die Voraussetzung für eine planvolle Aufnahme und Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt sind;

B.  in der Erwägung, dass die Minderjährigen aus Krisengebieten, wo sie teilweise über längere Zeiträume nicht oder nur eingeschränkt die Schule besuchen konnten, oder aus Flüchtlingslagern kommen, wo nur wenige von ihnen die Möglichkeit hatten, eine Art von Bildung zu erhalten oder eine Schule vor Ort zu besuchen;

C.  in der Erwägung, dass aktuellen Daten von Europol zufolge 2015 mindestens 10 000 unbegleitete Minderjährige nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden sind;

D.  in der Erwägung, dass es für die Eingliederung erwachsener Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt entscheidend ist, dass ihre Ausbildungen und Qualifikationen anerkannt werden und für sie Möglichkeiten zum Erwerb eines akademischen Abschlusses und fachlicher Qualifikationen geschaffen werden;

1.  fordert die Kommission auf, für die EU-Migrationspolitik einen integrierten Ansatz vorzusehen und bei den konkreten Maßnahmen, die im Rahmen der europäischen Migrationsagenda getroffen werden, das kulturelle sowie das Bildungs- und Schulungsprofil zu erhöhen; fordert die Kommission auf, eine gesonderte Strategie für den interkulturellen Dialog zu erlassen;

2.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise mit einer ganzheitlichen Strategie zu reagieren, die auf humanitären Grundsätzen und Solidarität beruht, und auf Dauer angelegte Lösungen zu fördern, bei denen es vordergründig um die Schaffung sicherer und legaler Einreisemöglichkeiten, die wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, etwa durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Schulung, Kultur und Sport, sowie um die Bewältigung der Herausforderungen geht, mit denen die Aufnahmeländer insbesondere konfrontiert sind, wenn es darum geht, Kindern im Sinne des Artikels 22 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes unabhängig davon, dass sie Flüchtlinge sind, das Recht auf Bildung zu gewähren und das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu rücken;

3.  weist nachdrücklich darauf hin, dass im Rahmen von Studien, Forschungsprojekten und statistischen Untersuchungen erschöpfend untersucht werden muss, welche Möglichkeiten für die Integration der derzeit in der EU lebenden Flüchtlinge am EU-Arbeitsmarkt bestehen, sodass mit Blick auf Initiativen und Maßnahmen der Politik bestmögliche Empfehlungen vorgelegt werden können und klar ist, welche Strategie bei der Bildung, vor allem bei der Erwachsenenbildung, verfolgt werden sollte, wobei bereits erworbene Qualifikationen berücksichtigt werden sollten;

4.  weist erneut mit Nachdruck darauf hin, dass das Europäische Asylsystem, das mit der überarbeiteten Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU), der überarbeiteten Richtlinie über Aufnahmebedingungen (2013/33/EU), der überarbeiteten Anerkennungsrichtlinie (2004/83/EC), der überarbeiteten Dublin-Verordnung (Nr. 604/2013) und der Eurodac-Verordnung (Nr. 603/2013) eingerichtet wurde, von den Mitgliedstaaten zügig und vollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten zur zügigen und umfassenden Umsetzung auf; betont, dass die zügige Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über Aufnahmebedingungen die Voraussetzung für die Integration der Flüchtlinge in ganz Europa ist;

5.  hebt hervor, dass der Zugang zu hochwertigen Bildungsmöglichkeiten und Hilfeangeboten für minderjährige und junge Flüchtlinge in der derzeitigen humanitären Krise sowohl eine Pflicht der europäischen, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Institutionen als auch eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass die Flüchtlinge gesellschaftlich integriert werden, Schutz genießen, langfristig in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können und ihre Ausbeutung verhindert wird; hebt hervor, dass den Flüchtlingen und Asylbewerbern, während sie sich selbst erste Sprachkenntnisse aneignen und einen Eindruck von den kulturellen und gesellschaftlichen Werten des Aufnahmelandes gewinnen, Sprache und Kultur vermittelt werden muss;

6.  hebt hervor, dass die kostenlose öffentliche Bildung, die Kultur, der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen, die außerschulische und informelle Bildung, das lebenslange Lernen sowie die Jugendarbeit und Sport eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Integration und die soziale Inklusion von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa, aber auch das Verständnis und die Solidarität der Aufnahmeländer zu fördern und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus entgegenzuwirken, und dass sie – gestützt auf kulturelle Vielfalt, die Förderung der gemeinsamen europäischen Werte, den Schutz der grundlegenden Rechte gemäß der EU-Grundrechtecharta und den dafür geltenden höchsten internationalen Normen – einen wichtigen Beitrag zu einer auf Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung ausgerichteten gesellschaftlichen Entwicklung leisten;

7.  hebt hervor, dass positive Beziehungen zwischen der ortsansässigen Bevölkerung und den Flüchtlingen und Asylbewerbern gefördert werden müssen, vor allem durch gemeinsame kulturelle oder sportliche Veranstaltungen;

8.  bedauert sehr, dass die Neuausrichtung des Programms Kreatives Europa dazu führt, dass die Kulturnetzwerke zurzeit verschwinden;

9.  hebt hervor, dass es für den reibungslosen Wechsel von den Bildungseinrichtungen in den Flüchtlingslagern ins Bildungswesen eines Mitgliedstaats funktionierende Verfahren geben muss;

10.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, studierenden Flüchtlingen die Einschreibung auf allen Ebenen des Bildungssystems zu ermöglichen, und fordert mehr Engagement, wenn es darum geht, Schüler auf Schulen zu verteilen und tatsächlich in das einzelstaatliche Schulsystem aufzunehmen;

11.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, „Bildungskorridore“ zu schaffen, indem sie sich dafür einsetzen, dass zwischen europäischen Hochschulen und UNIMED (Union der Universitäten der Mittelmeerländer) Vereinbarungen über die Aufnahme von studierenden Flüchtlingen aus Krisengebieten geschlossen werden, damit diesen Flüchtlingen der Zugang erleichtert wird, und die Unterstützung durch Gleichaltrige sowie freiwilliges Engagement zu fördern; begrüßt die einschlägigen Initiativen einiger europäischer Hochschulen und deren Partnerschaften;

12.  begrüßt die europäischen und die einzelstaatlichen Programme sowie die privaten Initiativen einiger nicht gewerbsmäßiger Einrichtungen zur Unterstützung eingewanderter Akademiker in der Forschung und anderen beruflichen Tätigkeitsfeldern, und ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen ausgebaut und gefördert werden sollten;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass praxisnahe, verständliche erste Informationen über Bildung in mehreren Sprachen bereitgestellt werden, damit gewährleistet ist, dass die Integration sofort beginnen kann;

14.  weist darauf hin, dass Sprachkurse in Verbindung mit der Vermittlung eines Überblicks über die Landeskultur, praktische Fertigkeiten, eine Berufsausbildung und Informationen über den Zugang zu Angeboten wesentlich zu einer besseren Integration beitragen und die Grundlage für die persönliche Entwicklung und den Erfolg im Aufnahmeland sind;

15.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für minderjährige, junge und erwachsene Flüchtlinge Sprachkurse von angemessener Dauer und Qualität sowie pädagogische Unterstützung anzubieten und die Bedürfnisse und Schwierigkeiten bestimmter Adressatengruppen, vor allem von Frauen, unbegleiteten Minderjährigen und Erwachsenen ohne Schulbildung, dabei zu berücksichtigen;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, minderjährige und junge Flüchtlinge beispielsweise mit Intensiv-Sprachkursen und allgemeinen Einführungsprogrammen gezielt auf den Eintritt ins Schulsystem vorzubereiten, damit sie möglichst bald am regulären Unterricht teilnehmen können;

17.  ist der Ansicht, dass durch einen besseren Zugang zu lebenslangem Lernen, auch zu außerschulischer und informeller Bildung und Berufsausbildung, wirksam zur aktiven Eingliederung und somit zu einer stärkeren soziale Teilhabe sowie schließlich zur Integration am europäischen Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft beigetragen werden kann und dem Missstand begegnet werden kann, dass die fachlichen Kompetenzen hochqualifizierter Migranten ungenutzt bleiben, was sowohl zum Wohl der Migranten ist, als auch die Arbeitsmärkte der Aufnahmeländer beleben dürfte; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, sich für die Formulierung von Initiativen zur Anerkennung der Fähigkeiten und Qualifikationen von Flüchtlingen einzusetzen, indem sie für eine Aufwertung des Europäischen Qualifikationsrahmens und der außerschulischen und informellen Bildung sowie dafür sorgen, dass es für die Bewertung und Anerkennung entsprechender Leistungen flexible, schnelle, transparente, einfache und leicht zugängliche Verfahren gibt, die mit der Ausstellung der offiziellen Bescheinigung enden;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, spezielle Plattformen und mehrsprachige Internetportale einzurichten, über die ohne Weiteres präzise Information zu den Möglichkeiten der Anerkennung, laufenden Integrationskursen und den zuständigen Einrichtungen eingeholt werden können, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten der EU und des EWR ein Nationales Informationszentrum für die Anerkennung akademischer Befähigungsnachweise haben, das heißt die Möglichkeit zum Vergleich der akademischen Abschlüsse besteht, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, diesen Dienst zu fördern;

19.  begrüßt Lösungen, in deren Rahmen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern in mehreren Sprachen Informationen zu formalen und informellen Bildungsangeboten, Berufsausbildungen, Stellenangeboten und Möglichkeiten für freiwilliges Engagement bereitgestellt werden; fordert, dass solche Informationsangebote ausgebaut werden; weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass jene Strategien des umfassenden lebenslangen Lernens, die zu einem breiteren Zugang zu frühkindlicher Erziehung, Bildung und Betreuung sowie Berufsausbildung und Erwachsenenbildung beitragen, ausgeweitet werden müssen und dass es für freiwillige Helfer und Fachkräfte einen Rahmen für die rechtliche Absicherung bei der Arbeit mit den Flüchtlingen sowie Programme zur Aneignung von Fertigkeiten und entsprechende Weiterbildungsangebote geben muss;

20.  hält es nachgerade für unabdingbar, Kindern in Notsituationen, auch Flüchtlingskindern, Zugang zu Bildung zu gewähren; begrüßt, dass 4 % der 2016 insgesamt für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Bildung ausgegeben werden sollen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich international weiter dafür einzusetzen, dass – mit Blick auf den im Mai 2016 in Istanbul stattfindenden Humanitären Weltgipfel – die Mittel für Bildung in Notsituationen im Rahmen bestehender Hilfsprogramme erhöht werden;

21.  weist die EU und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Minderjährige gemäß den internationalen Bestimmungen besonderen Schutz genießen und dass insbesondere zu gewährleisten ist, dass sie Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen haben;

22.  empfiehlt, dass für Flüchtlingskinder zusätzlicher Sprachunterricht in der Sprache des Herkunftslandes angeboten wird;

23.  betont, dass unbegleitete Minderjährigen unbedingt besonders geschützt werden müssen, um sie vor Ausbeutung am Arbeitsplatz, vor Gewalt und vor Menschenhandel zu bewahren; weist darauf hin, dass Vormunde und gezielte Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere für minderjährige Mädchen, die häufig schutzbedürftiger und diversen Formen von Ausbeutung, Menschenhandel und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, aber auch leichter von Bildungswegen ausgeschlossen sind;

24.  hält es für notwendig, Flüchtlinge und Asylbewerber über ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt aufzuklären;

25.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Schutz der Grundrechte für Flüchtlinge und Asylbewerber umfassend und wirksam zu garantieren, indem die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, der Versklavung und jeder Form von Ausbeutung von Arbeitskräften intensiviert werden;

26.  hält es für außerordentlich wichtig, die Bildung abgeschotteter Gemeinschaften zu verhindern, zumal diese die Aussichten auf Integration in die Gesellschaft und Teilhabe am Arbeitsmarkt einschränken;

27.  hebt den Stellenwert von Investitionen in Projekte für die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch eine bessere Ausgestaltung der Bildungswege für lebensbegleitendes Lernen und der Berufsausbildung hervor; fordert die Mitgliedstaaten auf, stärker in technische Bildungswege und Berufsausbildung, in Erziehung zu unternehmerischem Denken, in Ausbildung, die sowohl in der Schule als auch im Unternehmen stattfindet, und insbesondere in duales Studium zu investieren, wobei auch die Strukturfonds genutzt werden können;

28.  betont, dass Maßnahmen zur Förderung der Bildung in die Wege geleitet werden müssen, insbesondere damit auch in Hotspots und Knotenpunkten in der EU geeignete Räume bereitgestellt werden; betont, dass die humanitären und nichtstaatlichen Organisationen, die bereits Projekte für die Betreuung und Bildung in den Aufnahmelagern eingeleitet haben, unterstützt werden müssen; betont, dass Anreize für die Entwicklung formaler Bildungsstrukturen innerhalb der Flüchtlingslager, auch in Drittländern, geschaffen werden müssen, und dass dies zu unterstützen ist;

29.  hält die Arbeit von Ehrenamtlichen bei der Integration von Flüchtlingen für sehr wichtig; betont, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um diejenigen angemessen zu schulen, die sich freiwillig für die Integration und die Bildung von Flüchtlingen engagieren;

30.  begrüßt, dass im Rahmen der Programme Kreatives Europa und Erasmus+ neue Aufrufe für Vorschläge über konkrete Kultur-, Bildungs-, Sportprojekte sowie Projekte für die Mobilität von Jugendlichen für den interkulturellen Dialog, die kulturelle und soziale Inklusion und Integration ergangen sind; hält es für dringend notwendig, Hemmnisse und vorhandene Hindernisse bei der Durchführung von Projekten zur Integration von Flüchtlingen zu beseitigen und den Zugang zu den Programmen für alle zu erleichtern;

31.  betont die wichtige Rolle des Sports als Instrument zur Förderung des sozialen und interkulturellen Dialogs und ruft die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dazu auf, Programme umzusetzen, die auf die soziale Integration von Flüchtlingen durch Sport abzielen;

32.  unterstützt bestehende Initiativen von Sportverbänden und regt den Austausch bewährter Verfahren zwischen unterschiedlichen Akteuren an, die sportliche Aktivitäten zur Förderung der sozialen Integration von Flüchtlingen anbieten;

33.  nimmt zur Kenntnis, dass weibliche Flüchtlinge kaum Zugang zu Informationen, Beratung, Orientierung und Schulungen für weibliche Flüchtlinge haben; hält eine angemessene Ausbildung für wichtig, wobei Dienstleistungen und Integrationsmaßnahmen auf die besonderen Bedürfnisse weiblicher Flüchtlinge zugeschnitten werden, um so ihre Kompetenzen und ihre Bildung zu verbessern; fordert daher, dass weibliche Flüchtlinge und Asylbewerber an Schulungsprogrammen teilnehmen, um ihre Isolation zu durchbrechen, ihre eigene Handlungskompetenz und ihre Unabhängigkeit zu stärken und sie mit den lokalen Gepflogenheiten und dem Alltag vertraut zu machen, damit ein Gefühl der Gleichberechtigung, der Zugehörigkeit und der Selbstachtung wiederhergestellt wird;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine engere Zusammenarbeit, politische Kohärenz und einen Dialog zwischen staatlichen Behörden, NGO, den Sozialpartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Flüchtlingsgemeinschaften mit entsprechenden Initiativen sicherzustellen, damit die Beteiligten sich gegenseitig besser kennenlernen und besser verstehen lernen und weitere potenzielle Initiativen zu fördern, mit denen der gleichberechtigte Zugang zu hochwertiger Bildung gewährleistet werden kann, damit die Migranten und Flüchtlinge in ein positives Lernumfeld integriert werden;

35.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen wirksam zu koordinieren, damit angemessene Aufnahmestrukturen bereitgestellt werden, die menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleisten und die Bildung abgeschotteter Gemeinschaften oder von Ghettos verhindern, zumal diese die Aussichten auf Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats einschränken;

36.  ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, Initiativen zu fördern, die die Zusammenarbeit zwischen regionalen Behörden, Arbeitsämtern und Unternehmen zugunsten einer besseren Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt verbessern;

37.  hält die Rolle der Lehrkräfte bei der Integration von Flüchtlings- und Migrantenkindern bzw. jugendlichen Flüchtlingen und Migranten in das Bildungssystem für sehr wichtig und betont den Bedarf an spezialisierten Lehrkräften sowie erweiterten Schulungen für Lehrkräfte, um diese zu qualifizieren; fordert in diesem Zusammenhang, dass die EU und die Mitgliedstaaten prüfen, ob Kooperationsmöglichkeiten für Lehrkräfte geschaffen werden sollen, damit sie sich über Erfahrungen und bewährte Methoden austauschen und Unterstützung durch Kollegen erhalten können;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eingewanderte Lehrkräfte und Dozenten bei der Suche nach einer Lehrtätigkeit zu unterstützen und so einerseits deren Lage zu verbessern und andererseits ihre Sprach- und Unterrichtskompetenzen und ihre Erfahrung in den Schulsystemen gewinnbringend zu nutzen;

39.  unterstützt die Idee, Anlaufstellen für Lehrkräfte einzurichten, die sie zeitnah beim Umgang mit verschiedenen Arten der Vielfalt in den Schulklassen unterstützen, den interkulturellen Dialog fördern und die Lehrkräfte beraten, wenn sie mit Konflikten konfrontiert sind oder ihre Schüler Gefahr laufen, sich zu radikalisieren;

40.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten der politischen Bildung auszuweiten und entsprechende Weiterbildungsangebote sowie Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen, um über Fluchtursachen aufzuklären sowie Extremismus entgegenzuwirken;

41.  hebt den Stellenwert der Schulen bei der Beratung und der Vermittlung von Sprache und Kultur, auch in Bezug auf die demokratischen Werte, durch die Einführung von Programmen für Sozialkunde und zur Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft hervor; weist darauf hin, dass Schulen ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die soziale Inklusion und die kulturelle Integration nicht nur der Studierenden, sondern auch ihrer Familien insgesamt rascher voranzutreiben und zu gewährleisten;

42.  begrüßt die Entscheidung des Rates, bestimmte Maßnahmen im Arbeitsplan für Kultur (2015-2018) der Rolle von Kultur, Kunst und des interkulturellen Dialogs bei der Integration von Flüchtlingen zu widmen und eine Bestandsaufnahme der bestehenden bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten vorzunehmen;

43.  betont, dass Kunst als Integrationsinstrument stärker gefördert werden sollte und die Teilnahme von Flüchtlingen an künstlerischen Aktivitäten vereinfacht und unterstützt werden sollte;

44.  begrüßt die Schaffung einer neuen Expertengruppe durch die Kommission zum Thema interkultureller Dialog(2) und Integration von Migranten und Flüchtlingen, die voraussichtliche bis Ende 2017 ein Handbuch bewährter Verfahren veröffentlichen wird;

45.  betont, dass es wichtig ist, pädagogische Apps, Videos und Übungen sowie Lernplattformen für Flüchtlinge zu fördern und weiterzuentwickeln, um Bildung und Berufsbildung für die Flüchtlinge zu erleichtern und zu ergänzen;

46.  erachtet es nach wie vor als notwendig, für langfristige strukturierte Maßnahmen und Strategien nicht in Anspruch genommene Mittel zu verwenden und auf andere Fonds zurückzugreifen, etwa im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda und des Sozialfonds; fordert den Rat und die Kommission daher auf, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bei der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens eine Neuzuweisung vorhandener Mittel vorgesehen werden sollte, damit die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Aufnahme und zur Integration eine erhebliche Unterstützung erhalten und eine konstante und kohärente Flüchtlings- und Inklusionspolitik gewährleistet werden kann;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, an der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu arbeiten, die im Rahmen des Europäischen Semesters gemacht wurden;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Nikolaos Chountis, Silvia Costa, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Therese Comodini Cachia, Mary Honeyball, Ilhan Kyuchyuk, Martina Michels

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0418.

(2)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14444-2015-INIT/de/pdf


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.05.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Guillaume Balas, Brando Benifei, Mara Bizzotto, David Casa, Ole Christensen, Arne Gericke, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Kostadinka Kuneva, Jean Lambert, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Rosa D’Amato, Rosa Estaràs Ferragut, Tania González Peñas, Richard Howitt, Dieter-Lebrecht Koch, Edouard Martin, Tamás Meszerics, Evelyn Regner, Joachim Schuster, Michaela Šojdrová, Helga Stevens, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga, Jens Geier, Sylvie Goddyn, Andrej Plenković, Jasenko Selimovic


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Jasenko Selimovic

EFDD

Daniela Aiuto, Rosa D'Amato

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Kostadinka Kuneva, João Pimenta Lopes

Verts/ALE

Jean Lambert, Tamás Meszerics, Terry Reintke

PPE

David Casa, Rosa Estaras Ferragut, Danuta Jazłowiecka, Dieter-Lebrecht Koch, Thomas Mann, Andrej Plenkovic, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Michaela Šojdrová

S&D

Guillaume Balas, Brando Benifei, Ole Christensen, Jens Geier, Richard Howitt, Jan Keller, Javi López, Edouard Martin, Georgi Pirinski, Evelyn Regner, Maria João Rodrigues, Joachim Schuster, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

8

-

ECR

Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Helga Stevens, Ulrike Trebesius

ENF

Mara Bizzotto, Sylvie Goddyn, Dominique Martin

1

0

PPE

Adam Kosa

Erläuterungen:

+  :  Ja-Stimmen

-  :  Nein-Stimmen

0  :  Enthaltung

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