Verfahren : 2016/0059(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0209/2016

Eingereichte Texte :

A8-0209/2016

Aussprachen :

PV 22/06/2016 - 21
CRE 22/06/2016 - 21

Abstimmungen :

PV 23/06/2016 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0288

BERICHT     *
PDF 546kWORD 246k
16.6.2016
PE 580.495v02-00 A8-0209/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

(COM(2016)0106 – C8-0127/2016 – 2016/0059(CNS))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Jean-Marie Cavada

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

(COM(2016)0106 – C8-0127/2016 – 2016/0059(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0106),

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0127/2016),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0209/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare auf der Grundlage des Beschlusses 2016/.../EU oder auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß dem zweiten oder dritten Unterabsatz von Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union teilnimmt;

Begründung

Zum Zwecke dieser Verordnung ist es wichtig, eine neue Definition des Begriffs Mitgliedstaat einzuführen, damit gemäß der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts („Rom III“-Verordnung) aufgenommenen Definition ausschließlich diejenigen Mitgliedstaaten abgedeckt werden, die sich an der Güterrechtsverordnung beteiligen.


BEGRÜNDUNG

I. Verfahren

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands ist der zweite zu diesem Thema. Nachdem die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten – jedes Übereinkommen im Bereich des Familienrechts bedarf der Einstimmigkeit – in einer Sackgasse geendet waren, wurde dieser Vorschlag dem Parlament in Form der verstärkten Zusammenarbeit erneut vorgelegt. Was die Verfahrensregelungen der verstärkten Zusammenarbeit anbelangt, wird die Lektüre der spezifischen Empfehlung zu diesem Thema empfohlen.

Neben diesem Vorschlag gibt es auch einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften. Der Vorschlag der Verordnung von 2016 ist nicht identisch mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 2011 – im Gegenteil, er enthält zahlreiche vom Parlament 2013 vorgeschlagene Änderungen und entspricht somit dem Text, dem 23 Mitgliedstaaten Ende 2015 zustimmen wollten.

II. Anwendungsbereich

Die Verordnung wird internationalen Paare in der Europäischen Union großen Nutzen bringen. Sie erfasst in Fragen des ehelichen Güterstands die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Jedoch schließt sie insbesondere Fragen der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten, das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Partnerschaft, die Unterhaltspflichten und die Rechtsnachfolge nach dem Tod eines Ehegatten aus ihrem Anwendungsbereich aus. Die Autonomie der Mitgliedstaaten im Bereich des Familienrechts ist daher gewahrt. Die Verordnung hat auch keinen Einfluss auf das materielle Recht der Mitgliedstaaten über den ehelichen Güterstand. Die Forderungen des Parlaments wurden also gehört.

III. Gerichtliche Zuständigkeit

Die Verordnung legt eindeutig fest, welches Gericht für die Entscheidung von Anträgen in Fragen des ehelichen Güterstands zuständig ist. Steht der Antrag in Fragen des ehelichen Güterstands im Zusammenhang mit dem Nachlass eines Ehegatten, einem Antrag auf Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe, ist das Gericht, das für die Anwendung dieser spezifischen Regeln zuständig ist, auch für die Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands zuständig. In den anderen Fällen enthält die Verordnung eine Liste von Kriterien, um über die Zuständigkeit zu entscheiden, wobei den betroffenen Paaren in bestimmten Fällen die Möglichkeit eingeräumt wird, ein anderes Gericht zu wählen. In den Fällen, in denen ein Staat die betreffende Ehe nicht anerkennt, können die Gerichte dieses Staates den Fall an die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats verweisen, der diese Ehe anerkennt.

IV. Anzuwendendes Recht

Das Kapitel über das anzuwendende Recht sieht eine universelle Anwendung vor, mithin ermöglicht es auch die Anwendung des Rechts eines Drittstaats. Wichtigster Fortschritt in diesem Zusammenhang ist der Grundsatz der Einheit des anzuwendenden Rechts, wonach das auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht für sämtliche unter diesen Güterstand fallenden Vermögensgegenstände ohne Rücksicht auf deren Belegenheit gilt. Somit kann die „Spaltung“ des für den ehelichen Güterstand des Paares maßgeblichen Rechts beendet werden. Die Verordnung ermöglicht die Wahl des anzuwendenden Rechts in Fragen des ehelichen Güterstands; diese Wahl setzt aber die Staatsangehörigkeit oder den gewöhnlichen Aufenthalt im fraglichen Mitgliedstaat voraus. Wird keine Wahl getroffen, erlauben die Kriterien eine eindeutige Bestimmung des anzuwendenden Rechts. Klarstellungen, die zu einem früheren Zeitpunkt vom Parlament gefordert wurden, wurden eingefügt.

V. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen

In den Bereichen Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands folgt der aktuelle Text weitgehend dem Standpunkt des Europäischen Parlaments von 2013. In diesen Bereichen werden die sehr genauen Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (über grenzüberschreitende Erbschaften) übernommen. Dementsprechend erfolgt die Anerkennung automatisch, die Entscheidung ist jedoch erst dann vollstreckbar, wenn sie im betroffenen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde. Dies ist der Sensibilität der Entscheidungen im Bereich des Familienrechts geschuldet und entspricht auch der derzeit geltenden Lösung für grenzüberschreitende Erbschaften. Die Vollstreckbarerklärung kann jedoch nur in sehr genau definierten Fällen verweigert werden, etwa dann, wenn diese der öffentlichen Ordnung widersprechen würde.

VI. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche

Die Verordnung ermöglicht unter bestimmten Bedingungen auch den Verkehr und die Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden, was einer Forderung des Parlaments entspricht. Ähnliche Vorschriften gelten für gerichtliche Vergleiche.

VII. Unterrichtung der betroffenen Personen

Schließlich sieht die Verordnung Mittel für die Übermittlung der notwendigen grundlegenden rechtlichen Informationen an internationale Paare vor.

VIII. Fazit

Der Berichterstatter ist somit der Ansicht, dass dieser Vorschlag für eine Verordnung zu Fragen des ehelichen Güterstands eindeutig im Interesse der Union und ihrer internationalen Paare ist. Sie wird es ermöglichen, die zahlreichen Fälle der Verwirrung und juristischen Schwierigkeiten zu beenden. Im aktuellen Vorschlag, der der zweite in diesem Bereich ist, wurde einem großen Teil der vom Parlament zu einem früheren Zeitpunkt vorgeschlagenen Änderungen Rechnung getragen. Der Berichterstatter schlägt daher vor, dass das Parlament zu diesem Vorschlag – ohne weitere Änderung in dieser Phase – eine befürwortende Stellungnahme abgibt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0106 – C8-0127/2016 – 2016/0059(CNS)

Datum der Anhörung des EP

30.3.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

11.4.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.4.2016

FEMM

11.4.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

LIBE

14.4.2016

FEMM

19.4.2016

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Jean-Marie Cavada

15.3.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.4.2016

23.5.2016

 

 

Datum der Annahme

14.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Angel Dzhambazki, Evelyne Gebhardt, Sylvia-Yvonne Kaufmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Kazimierz Michał Ujazdowski

Datum der Einreichung

16.6.2016

Rechtlicher Hinweis