Verfahren : 2013/0027(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0211/2016

Eingereichte Texte :

A8-0211/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 13
CRE 05/07/2016 - 13

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0303

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 361kWORD 77k
17.6.2016
PE 584.110v03-00 A8-0211/2016

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union

(05581/1/2016 – C8‑0188/2016 – 2013/0027(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Andreas Schwab

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union

(05581/1/2016 – C8‑0188/2016 – 2013/0027(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (05581/1/2016 – C8‑0188/2016),

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Mai 2016(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0048),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A8-0211/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 133.

(2)

Angenommene Texte vom 13.3.2014, P7_TA(2014)0244.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

05581/1/2016 – C8-0188/2016 – 2013/0027(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

13.3.2014                     T7-0244/2014

Vorschlag der Kommission

COM(2013)0048 - C7-0035/2013

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

9.6.2016

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

9.6.2016

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Andreas Schwab

20.3.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

13.6.2016

 

 

 

Datum der Annahme

14.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Pascal Durand, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Ivan Štefanec, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Pascal Arimont, Biljana Borzan, Jussi Halla-aho, Morten Løkkegaard, Roberta Metsola, Dariusz Rosati, Marc Tarabella, Sabine Verheyen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniela Aiuto

Datum der Einreichung

17.6.2016

Rechtlicher Hinweis