Verfahren : 2013/0321(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0216/2016

Eingereichte Texte :

A8-0216/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/09/2016 - 9.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0339

EMPFEHLUNG     ***
PDF 382kWORD 92k
23.6.2016
PE 582.160v02-00 A8-0216/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(14381/2013 – C8-0120/2016 – 2013/0321(NLE))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Danuta Jazłowiecka

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

(14381/2013 – C8-0120/2016 – 2013/0321(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14381/2013),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (14382/2013),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 217 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0120/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0216/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

I. Bilaterale Abkommen – Hintergrundinformationen

Aufgrund der geographischen und kulturellen Nähe zur Schweiz und insbesondere aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der EU ist diese mit ihren 28 Mitgliedstaaten der wichtigste Partner der Eidgenossenschaft. Durch eine Vielzahl von Abkommen sind die Beziehungen der EU zur Schweiz vergleichsweise enger als zu jedem anderen Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Die Schweiz ist nach den Vereinigten Staaten, China und Russland der viertgrößte Handelspartner der EU; diese wiederum ist der größte Handelspartner der Schweiz. Über eine Million EU-Bürger leben in der Schweiz, und weitere 230 000 überqueren auf ihrem Weg in die Arbeit täglich die Grenze. Rund 430 000 schweizerische Staatsangehörige leben in der EU. Mit dem Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zur EU ist der Binnenmarkt weiter gewachsen, und zwar auf nahezu 505 Millionen Menschen, sodass er für die Schweiz sogar noch an Bedeutung gewonnen hat.

Nachdem die Schweiz 1992 den Beitritt zum EWR-Abkommen abgelehnt hatte, handelten die EU und die Eidgenossenschaft, die sich beide der entscheidenden Bedeutung einer Zusammenarbeit bewusst waren, eine Reihe bilateraler Abkommen (die sogenannten bilateralen Abkommen I) aus. Diese bezogen sich auf den freien Personenverkehr, den Land- und Luftverkehr, die Landwirtschaft, die Forschung sowie technische Handelshemmnisse und das öffentliche Beschaffungswesen und traten am 1. Juni 2002 in Kraft.

Ab Juni 2002 wurde über ein zweites derartiges Paket (bilaterale Abkommen II) verhandelt, das schließlich 2004 zur Unterzeichnung gelangte. In den neun verschiedenen Abkommen, die in diesem Paket zusammengefasst sind, geht es um die Besteuerung von Zinserträgen, die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung, die Assoziierung der Schweiz mit dem Schengen-Besitzstand, die Beteiligung der Schweiz an der Dublin- und der Eurodac-Verordnung, den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET), die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, die Beteiligung der Schweiz an den Programmen Media Plus und Media-Weiterbildung und die Vermeidung der Doppelbesteuerung für Ruhegehaltsempfänger der Gemeinschaftsorgane.

Im Rahmen ihrer Europapolitik ist die Schweiz stets bemüht, die Beziehungen zur EU zu vertiefen. Seit 2000 haben die Schweizer in sieben Referenden über beinahe 20 allgemeine und mehr als 120 bilaterale Abkommen abgestimmt und diese angenommen.

II. Freizügigkeit

Mit dem Abkommen über die Freizügigkeit, das im Rahmen der bilateralen Abkommen I unterzeichnet wurde, erhielten die Bürger der Vertragsparteien durch die gegenseitige Aufhebung der meisten Einschränkungen das Recht, in das Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei einzureisen, dort zu leben und zu arbeiten. Wer jedoch in vollem Umfang von diesen Rechten profitieren möchte, muss einen Arbeitsvertrag bzw. einen Dienstleistungsauftrag vorweisen oder über ausreichende finanzielle Mittel und einen Versicherungsschutz verfügen. Mit diesem Abkommen sollten zwischen der EU und der Schweiz Vorschriften festgelegt werden, die den im gemeinschaftlichen Besitzstand niedergelegten entsprechen und es den Bürgern nicht nur gestatten würden, in das Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei einzureisen, sich dort aufzuhalten und dort zu arbeiten bzw. selbständig tätig zu werden oder zu studieren, sondern ihnen auch das Recht auf soziale Sicherheit und die gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer einräumen würden. Darüber hinaus sollte mit dem Abkommen auch die Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien erleichtert werden.

Das Abkommen unterlag bestimmten Übergangsbestimmungen, sodass die gesamte EU und die Schweiz schrittweise in den Genuss des freien Personenverkehrs kamen.

Zudem enthalten die bilateralen Abkommen I eine grundlegende Guillotine- und eine Stillhalteklausel: Erstere sieht vor, dass bei Außerkrafttreten eines der sieben Abkommen die anderen ihre Gültigkeit verlieren, letztere, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, in den unter diese Abkommen fallenden Bereichen keine neuen Beschränkungen für Staatsangehörige der anderen Vertragspartei einzuführen.

III. Die Protokolle zum Abkommen über die Freizügigkeit

Vertragsparteien des Abkommens über die Freizügigkeit, das 2000 im Rahmen der bilateralen Abkommen I unterzeichnet wurde und seit 1. Juni 2002 in Kraft ist, waren die Schweiz und die Staaten der EU-15. Das Abkommen über die Freizügigkeit erlangte nach der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 als einziges nicht automatisch Gültigkeit für die neuen Mitgliedstaaten und wurde daher durch ein Protokoll geändert und auf die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei ausgeweitet. Das erste Protokoll zu dem Abkommen trat am 1. April 2006 in Kraft. In Anlehnung an das Abkommen mit den Staaten der EU-15 werden in den einzelnen Protokollen jeweils Höchstzahlen, Regelungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt, Beschränkungen und Schutzklauseln festgelegt.

Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde das Abkommen nochmals geändert; diese Änderungen traten 2009 als Protokoll II in Kraft.

Im Zuge des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union im Jahr 2013 wurde das Verfahren für Protokoll III eingeleitet. Dieses wurde jedoch zunächst blockiert. Grund dafür war das Referendum „Gegen Masseneinwanderung“ vom 9. Februar 2014, in dessen Folge die EU die Verhandlungen mit der Schweiz über mehrere Abkommen, darunter das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das Studentenaustauschprogramm „Erasmus+“, aussetzte. Am 4. März 2016 wurde Protokoll III schließlich doch noch unterzeichnet und somit das Abkommen über die Freizügigkeit auf Kroatien ausgeweitet.

Wie für die vorangegangen Protokolle ist auch für Protokoll III die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

IV. Das vorliegende Protokoll

Ab dem Inkrafttreten des Protokolls kann die Schweiz den Zugang kroatischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt sieben Jahre lang beschränken (z. B. durch Quoten, Vorrang für schweizerische Staatsangehörige oder Kontrolle der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung). In den letzten beiden Jahren dieser Übergangsfrist müssen diese Beschränkungen vom Gemischten Ausschuss EU-Schweiz bewilligt werden.

Die Schweiz kann, was die Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs betrifft, weiterhin Höchstzahlen für kroatische Staatsangehörige festlegen, die in der Schweiz angestellt oder dort selbstständig tätig sind und in eine der folgenden beiden Aufenthaltskategorien fallen: a) Aufenthalt für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr, b) Aufenthalt für einen Zeitraum von einem Jahr und länger.

Die Höchstzahlen werden für jedes der sieben Jahre der Umsetzung des Protokolls festgelegt und nach und nach erhöht, sodass die Schweiz ihren Arbeitsmarkt schrittweise, Jahr für Jahr, für die kroatischen Arbeitnehmer öffnen kann.

Durch weitere Bestimmungen können die Schweiz und Kroatien weiterhin die Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für die Staatsangehörigen der jeweils anderen Vertragspartei kontrollieren.

Kroatien sollte für dieselben Zeiträume dieselben Höchstgrenzen für Staatsangehörige der Schweiz einführen können. Eine wichtige abschließende Schutzklausel sieht vor, dass die Schweiz nach dem Ablauf der siebenjährigen Frist des Protokolls weitere drei Jahre hat, in denen sie einseitig von der Schutzklausel Gebrauch machen kann, um die Anzahl der Aufenthaltsbewilligungen für kroatische Staatsangehörige, die in der Schweiz arbeiten wollen, zu begrenzen; eigens dazu wurden besondere Bestimmungen festgelegt.

Einschließlich der Schutzklausel – sofern sie denn angewendet wird – beläuft sich die Übergangsfrist somit auf insgesamt zehn Jahre ab dem Inkrafttreten des Protokolls.

V. Die Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ am 9. Februar 2014

Am 9. Februar 2014 wurde im Rahmen eines Referendums eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei mit dem Titel „Gegen Masseneinwanderung“ von der schweizerischen Bevölkerung mit 50,3 % der Stimmen und der Mehrheit der Stände angenommen. Kern der Initiative war die Einführung eines neuen Artikels 121a in die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Im Wesentlichen sah dieser Artikel vor, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und auf der Grundlage ihrer gesamtwirtschaftlichen Interessen die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen begrenzen und Höchstzahlen einführen kann und dass Unternehmen bei der Anwerbung von Fachkräften schweizerischen Staatsangehörigen Vorrang einräumen müssen. Darüber hinaus wurde in der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ festgelegt, dass völkerrechtliche Verträge oder Abkommen nicht gegen diesen neu eingeführten Artikel verstoßen dürfen – ein Umstand, der für das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz von größter Bedeutung ist.

Tatsächlich wird mit Artikel 121a der Verfassung beabsichtigt, die Immigration in die Schweiz zu begrenzen, wieder Höchstzahlen für Ausländer einzuführen und das Abkommen über die Freizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln. Der Bundesrat muss die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele innerhalb von drei Jahren nach der Annahme des Artikels, also bis Februar 2017, umsetzen. Allerdings ist Artikel 121a nicht mit dem Abkommen über die Freizügigkeit vereinbar.

Im Juli 2014 wurde dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der für die Verwaltung des Abkommens über die Freizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz zuständig ist, ein Schreiben übermittelt, in dem die Überarbeitung dieses Abkommens gefordert wurde. In ihrer umgehenden Antwort im Anschluss an die Anhörung der Mitgliedstaaten wies die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, darauf hin, dass es in grundsätzlichem Widerspruch zu dem Abkommen stünde, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, einschließlich der Gleichbehandlung, neu zu verhandeln, damit Höchstzahlen und Quoten eingeführt und schweizerische Staatsangehörige vorrangig behandelt werden könnten. Die EU würde daher einer Überarbeitung unter diesem Aspekt nicht zustimmen.

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Beratungen mit Vertretern der Schweiz soll unter Berücksichtigung der Guillotineklausel und des Erfordernisses, die Bestimmungen des Abkommens einzuhalten, eine einvernehmliche Lösung gefunden werden – womöglich auf der Grundlage einer Auslegung von Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens, wonach der Gemischte Ausschuss bei „schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen“ geeignete Abhilfemaßnahmen prüfen kann.

In den kommenden Monaten muss eine Lösung für die Folgen des erwähnten Referendums gefunden werden. Da es der eigenständige Beschluss der Schweiz ist, der zu einem Außerkrafttreten der bilateralen Abkommen I führen könnte, liegt es an der Schweizerischen Eidgenossenschaft, eine annehmbare Lösung vorzuschlagen.

VI. Standpunkt der Berichterstatterin

Die Schweiz profitiert in gleichem Maße wie die EU-Mitgliedstaaten vom Binnenmarkt und dessen Erweiterungen, was von Schweizer Seite immer wieder eingeräumt(1) und worauf in der schweizerischen Analyse der Folgen des Außerkrafttretens der bilateralen Abkommen I hingewiesen wird(2). Es steht außer Zweifel, dass die Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls III und ein größerer Binnenmarkt, zu dem in entscheidendem Maße die Freizügigkeit gehört, sowohl Kroatien als auch der Schweiz zugutekommen würden, und zwar in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht.

Aus all diesen Gründen befürwortet die Berichterstatterin das Protokoll zum Abkommen und empfiehlt, dessen Abschluss zuzustimmen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG

IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Jan Keller, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Javi López, Morten Løkkegaard, Thomas Mann, Dominique Martin, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Anne Sander, Sven Schulze, Romana Tomc, Yana Toom, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Georges Bach, Lynn Boylan, Sergio Gutiérrez Prieto, Dieter-Lebrecht Koch, Joachim Schuster, Csaba Sógor, Neoklis Sylikiotis, Flavio Zanonato, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Paul Tang

(1)

Economiesuisse, der Wirtschaftsverband der Schweiz, betrachtet die bilateralen Abkommen als unerlässlich und unumgänglich, insbesondere, was den Zugang zu den Märkten der neuen Mitgliedstaaten betrifft.

(2)

https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Wirtschaftsbeziehungen_mit_der_EU/wirtschaftliche-bedeutung-der-bilateralen-i/volkswirtschaftliche-auswirkungen-eines-wegfalls-der-bilateralen.html


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

44

+

ALDE

ECR

EFDD

GUE/NGL

Green/EFA

PPE

 

S&D

Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Marian Harkin, Morten Løkkegaard, Yana Toom, Renate Weber

Arne Gericke, Czesław Hoc

Laura Agea, Daniela Aiuto, Tiziana Beghin

Lynn Boylan, Neoklis Sylikiotis, Gabriele Zimmer

Terry Reintke, Tatjana Zdanoka

Georges Bach, David Casa, Danuta Jazłowiecka, Dieter-Lebrecht Koch, Ádám Kósa, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Marek Plura, Sofia Ribeiro, Anne Sander, Sven Schulze, Csaba Sógor, Romana Tomc

Guillaume Balas, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Ole Christensen, Elena Gentile, Sergio Gutiérrez Prieto, Jan Keller, Javi López, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Joachim Schuster, Paul Tang, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

2

-

ENF

NI

Dominique Martin

Lampros Fountoulis

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis