Verfahren : 2015/2353(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0224/2016

Eingereichte Texte :

A8-0224/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 9
CRE 05/07/2016 - 9

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.9
CRE 06/07/2016 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0309

BERICHT     
PDF 925kWORD 351k
30.6.2016
PE 580.444v02-00 A8-0224/2016

über die Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl:

Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl:

Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf deren Artikel 2,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 mit dem Titel „Verhandlungen über den MFR 2014–2020: Erkenntnisse und weiteres Vorgehen“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu den Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den Organen, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. November 2013 zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014‑2020(8) und zu der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der politischen Einigung über den MFR 2014‑2020(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zum mehrjährigen Finanzrahmen(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014‑2020(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 mit dem Titel „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“(13),

–  unter Hinweis auf die interinstitutionelle gemeinsame Erklärung in der Anlage der MFR zur Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016 zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0224/2016),

A.  in der Erwägung, dass der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen (MFR) erstmals unter den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angenommen wurde, denen zufolge der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren die MFR-Verordnung einstimmig annimmt, nachdem er die Zustimmung des Parlaments eingeholt hat;

B.  in der Erwägung, dass der laufende, 2013 vereinbarte MFR die Prioritäten der Union zum Zeitpunkt der Annahme widerspiegelt; in der Erwägung, dass sich die EU in den kommenden Jahren weiterhin vor Herausforderungen gestellt sehen wird, die nicht absehbar waren, als der MFR angenommen wurde; in der Erwägung, dass sich die Finanzierungsprioritäten vervielfältigt haben, während der MFR unverändert geblieben ist:

C.  in der Erwägung, dass das Parlament eine Klausel über eine Revision nach der Wahl gefordert hat, um der neuen Kommission und dem neu gewählten Parlament Gelegenheit zu geben, die politischen und haushaltspolitischen Prioritäten der EU zu bekräftigen und neu zu beurteilen, indem sie den MFR entsprechend anpassen;

D.  in der Erwägung, dass die Einigung auf den MFR 2014‑2020 das Ergebnis eines langen und mühseligen Verhandlungsprozesses war, der unter sehr schwierigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen stattfand; in der Erwägung, dass infolgedessen der Gesamtumfang des MFR gegenüber dem vorhergehenden Programmplanungszeitraum effektiv verringert wurde;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament, dem es politisch unmöglich war, die vom Europäischen Rat beschlossenen Zahlen für den gesamten MFR zu ändern, erfolgreich die Aufnahme eines speziellen Artikels in die MFR-Verordnung ausgehandelt hat, der sich auf eine obligatorische und umfassende Überprüfung/Revision des MFR, die Einrichtung neuer und verbesserter Bestimmungen in Bezug auf Flexibilität und die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe zum Thema Eigenmittel bezieht;

Rechtsrahmen und Umfang der Halbzeitüberprüfung/-revision

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 2 der MFR-Verordnung vor Ende 2016 eine obligatorische Überprüfung der Funktionsweise des MFR vorlegen muss, bei der sie die dann herrschende wirtschaftliche Lage sowie die aktuellsten makroökonomischen Prognosen uneingeschränkt berücksichtigt, und dass diese Überprüfung gegebenenfalls mit einem Gesetzgebungsvorschlag für die Revision der MFR-Verordnung einhergehen muss;

2.  ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass eine Überprüfung zwar darauf abzielt, die Funktionsweise des MFR vor dem Hintergrund seiner Umsetzung, neuer wirtschaftlicher Bedingungen und anderer neuer Entwicklungen zu beurteilen, und so der legislative Status quo erhalten bleiben könnte, eine Revision jedoch eine Änderung der MFR-Verordnung impliziert, die (abgesehen von den legislativen Bestimmungen) auch die MFR-Obergrenzen umfasst, wobei Artikel 312 AEUV und die Einschränkungen des Geltungsbereichs der Revision des MFR, die im letzten Satz von Artikel 2 der MFR-Verordnung festgelegt sind, angemessen berücksichtigt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass dieser Artikel besagt, dass die bereits zugeteilten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten im Zuge einer solchen Revision nicht verringert werden; betont, dass keine weiteren Beschränkungen für die Revision des MFR festgelegt worden sind, so dass eine Heraufsetzung der Obergrenzen des MFR möglich ist; betont in diesem Zusammenhang, dass Artikel 323 AEUV besagt, dass dafür gesorgt werden muss, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen;

3.  weist erneut darauf hin, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können; vertritt daher die Auffassung, dass die Obergrenzen gemäß den Anforderungen des Primärrechts geändert werden müssten, wenn die Überprüfung zu dem Schluss kommen sollte, dass die aktuellen Obergrenzen zu niedrig waren;

4.  betont, dass Artikel 17 der MFR-Verordnung die Möglichkeit vorsieht, den MFR bei unvorhergesehenen Umständen einer Revision zu unterziehen; weist auf das Ausmaß der Krisen hin, die über die Union seit der Annahme des laufenden MFR im Jahr 2013 hereingebrochen sind;

5.  betont, dass der Zweck dieses Berichts darin besteht, die rein haushaltspolitischen Aspekte der Funktionsweise des MFR zu analysieren, und dass darin nicht auf die Rechtsgrundlagen sektorspezifischer Rechtsvorschriften eingegangen wird; stellt jedoch fest, dass bei vielen Strategien und Programmen der EU eigene Anforderungen für die Überprüfung/Revision, die hauptsächlich für 2017 angesetzt sind, vorgesehen sind;

I. Überprüfung des MFR – Beurteilung seiner ersten Jahre

6.  ist der Ansicht, dass bei einer Überprüfung des MFR im Jahr 2016 einer Reihe schwerer Krisen und neuer politischer Initiativen und den entsprechenden Folgen für den Haushalt, die zum Zeitpunkt der Annahme des MFR nicht vorhergesehen wurden, Rechnung getragen werden sollte; verweist unter anderem auf die Migrations- und Flüchtlingskrise, externe Notfälle, interne Sicherheitsprobleme, die Krise in der Landwirtschaft, die Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter junge Menschen, sowie Armut und soziale Ausgrenzung; weist darüber hinaus auf das vor kurzem abgeschlossene internationaler Klimaschutzabkommen und den zunehmenden Druck auf die Entwicklungspolitik hin; stellt fest, dass zur Finanzierung des zusätzlichen dringenden Bedarfs ein beispielloser Rückgriff auf die Flexibilitätsmechanismen des MFR und spezielle Instrumente für notwendig erachtet wurde, da sich die MFR-Obergrenzen in einigen Rubriken als zu niedrig erwiesen haben; ist der Ansicht, dass der MFR in den letzten beiden Jahren im Wesentlichen bis an seine Grenzen ausgereizt wurde;

7.  betont, dass der EU-Haushalt den politischen und strategischen Prioritäten der EU entsprechen und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen langfristigen Prioritäten und neuen Herausforderungen gewährleisten muss; betont in diesem Zusammenhang, dass der EU-Haushalt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der gemeinsam vereinbarten Strategie Europa 2020, die die Hauptausrichtung und übergeordnete Priorität darstellt, spielen muss; ist daher der Ansicht, dass die Überprüfung des MFR eine qualitative Analyse umfassen sollte, ob und in welchem Umfang die Ziele dieser Strategie erreicht worden sind; besteht darauf, dass diese Beurteilung mit einer Vorausschätzung einhergeht, ob die zur Unterstützung dieser Strategie für die verbleibenden Jahre des laufenden MFR vorgesehenen finanziellen Mittel für ihre erfolgreiche Umsetzung ausreichen;

A. Wichtige Ereignisse und Herausforderungen

Migrations- und Flüchtlingskrise

8.  betont, dass die Konflikte in Syrien, dem Nahen Osten und mehreren Regionen Afrikas humanitäre Folgen und daraus resultierende Migrationsbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß zur Folge haben; weist darauf hin, dass die EU direkt betroffen ist, da allein 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen sind und in den nächsten Jahren noch mehr erwartet werden; weist darauf hin, dass dies zu einer umfassenden finanziellen Reaktion von Seiten der EU geführt hat und somit wesentliche Auswirkungen auf den EU-Haushalt hatte, insbesondere auf die Rubriken 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und 4 (Europa in der Welt);

9.  erinnert daran, dass die im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda verabschiedeten zusätzlichen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2015 direkte Auswirkungen auf den Haushalt hatten, was insbesondere in den Berichtigungshaushaltsplänen Nr. 5/2015 und 7/2015 zum Ausdruck kommt; erinnert außerdem daran, dass die Nutzung von zusätzlichen 1 506 Mio. EUR im EU-Haushalt 2016 durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments genehmigt wurde, um zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit Migration und Flüchtlingen in der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft), beispielsweise die Auffüllung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF), sowie Ressourcen für die drei mit Migration befassten Agenturen, nämlich Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und Europol, zur Verfügung zu stellen;

10.  stellt fest, dass durch die vorstehend genannten Haushaltsbeschlüsse der kleine im Rahmen dieser Rubrik vorhandene Spielraum völlig ausgeschöpft wurde und es de facto zu einer Revision der Obergrenzen für die Rubrik 3 gekommen ist; weist außerdem auf die neuen Kommissionsvorschläge hin, die wohl Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben dürften, nämlich den Vorschlag für eine Neuauflage der „Dublin-III“-Verordnung mit einer Gesamtauswirkung auf den Haushalt von 1 829 Mio. EUR für den verbleibenden MFR-Zeitraum, den Vorschlag für die Einrichtung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit einem Gesamthaushalt von 1 212 Mio. EUR für den verbleibenden MFR-Zeitraum und den neuen Soforthilfemechanismus mit geschätzten Auswirkungen von mindestens 700 Mio. EUR im Zeitraum 2016 bis 2018; betont, dass die Lage so kritisch ist, dass die zusätzlichen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) im November 2015 bewilligten Mittel im März 2016 gekürzt werden mussten, um noch dringenderen Bedarf zu finanzieren, beispielsweise humanitäre Hilfe innerhalb der EU, die über den vorstehend genannten Soforthilfemechanismus abgewickelt wird;

11.  ist der Ansicht, dass es zur Lösung der Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa eines europäischen Ansatzes auf der Grundlage von Solidarität und einer gerechten Lastenverteilung bedarf; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten durch den EU-Haushalt unterstützt werden sollten, um die Kostenbelastung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu verringern, da auf diese Weise die Haushalte der Mitgliedstaaten, die einen besonders hohen Flüchtlingszustrom verzeichnen, entlastet werden; betont, dass dieser Ansatz zu Synergien führen wird und des Weiteren für alle Mitgliedstaaten effizient und wirtschaftlich ist;

12.  betont, dass erhebliche – wenn auch immer noch unzureichende – Haushaltsmittel eingesetzt werden, um die Ursachen der Flüchtlings- und Migrationskrise anzugehen, indem spezielle EU-Programme in der Rubrik 4 gestärkt werden; erinnert an die ergriffenen Maßnahmen, wie etwa die Umverteilung von Mitteln in Höhe von 170 Mio. EUR zugunsten von Maßnahmen in Verbindung mit Migration und Flüchtlingen sowie die Genehmigung von zusätzlichen 130 Mio. EUR unter der Rubrik 4 in Verbindung mit Migration und Flüchtlingen für 2016 sowie die Umverteilung von 430 Mio. EUR im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe, des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Nachbarschaftsinstruments; erinnert außerdem daran, dass die Kommission zur Bewältigung der externen Dimension der Migrations- und Flüchtlingskrise verschiedene zusätzliche Vorschläge unterbreitet hat, die Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben, beispielsweise die Einrichtung von EU-Treuhandfonds (der Madad-Treuhandfonds und der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika mit geschätzten anfänglichen Haushaltsauswirkungen von 570 Mio. EUR bzw. 405 Mio. EUR) sowie der Flüchtlingsfazilität für die Türkei, für die 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden sollen, wobei eine mögliche zusätzliche Finanzierung noch nicht berücksichtigt ist; betont, dass der EU-Haushalt durch weitere geplante von der Kommission angekündigte Maßnahmen, wie die „Londoner Verpflichtung“ oder Ereignisse wie der EU-Türkei-Gipfel vom 18. März 2016, weiter unter Druck geraten wird; betont, dass die anstehenden zusätzlichen Haushaltsmittel auch die Inklusion der am meisten schutzbedürftigen Migranten, insbesondere Frauen, Kinder und LGBTI-Personen, ermöglichen sollten; fürchtet jedoch, dass angesichts des Umfangs der Probleme, vor denen die EU steht, noch weitere Maßnahmen erforderlich sein werden;

13.  kommt zu dem Schluss, dass das Ausmaß der Migrations- und Flüchtlingskrise und die finanziellen Folgen der von der Kommission in diesem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Abschlusses des MFR 2014–2020 nicht vorhersehbar waren; betont, dass die EU aufgrund ausreichender Ressourcen Ad-hoc-„Satelliten“-Instrumente, die gemeinsam von den Mitgliedstaaten, über den EU-Haushalt und mittels des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden, wie die EU-Treuhandfonds (Madad-Treuhandfonds und der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika) und die Flüchtlingsfazilität für die Türkei, einrichten musste; erinnert daran, dass das Fehlen einer Haushaltsgesamtstrategie zur Überwindung der Migrations- und Flüchtlingskrise dazu geführt hat, dass das Parlament in Bezug auf die Entscheidung über die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln keine Mitsprache hatte; weist besonders darauf hin, dass die Vielzahl solcher Instrumente ein Problem der Rechenschaftspflicht und der demokratischen Kontrolle in der EU schafft, mit dem man sich befassen muss; bedauert darüber hinaus die Tatsache, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Treuhandfonds weit unter dem erwarteten Niveau liegen, wodurch der Erfolg dieser Fonds gefährdet ist; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, unverzüglich ihre Zusagen einzuhalten und ihrer Verantwortung gerecht zu werden;

Geringes Investitionsniveau

14.  erinnert daran, dass die EU seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an einem niedrigen und unzureichenden Investitionsniveau leidet; stellt insbesondere fest, dass die Gesamtinvestitionen 2014 15 % unter dem Niveau von 2007 lagen, was einem Rückgang der Investitionen um 430 Mrd. EUR entspricht; ist der Ansicht, dass die schwachen Investitionen den Wiederaufschwung gefährden und direkte Auswirkungen auf Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit haben;

15.  betont, dass die Kommission als Reaktion auf dieses dringende Problem 2014 eine Investitionsoffensive für Europa und die Einrichtung des EFSI vorgeschlagen hat, um 315 Mrd. EUR an neuen Investitionen in die reale Wirtschaft zu mobilisieren; bekräftigt sein starkes Bekenntnis zum EFSI, von dem erwartet wird, dass er den für Wachstum und Beschäftigung förderlichen Wirtschaftssektoren einen kräftigen und gezielten Schub verleiht; stellt fest, dass einige Projekte bereits genehmigt wurden und sich in der Durchführungsphase befinden; stellt fest, dass die von der Union für den EFSI bereitgestellte Garantie durch einen 8 Mrd. EUR umfassenden Garantiefonds im EU-Haushalt abgedeckt ist;

16.  erinnert daran, dass die Mittelzuweisung für zwei wichtige EU-Programme, Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“, um 2,2 Mrd. EUR bzw. 2,8 Mrd. EUR gekürzt wurden, während die verbleibenden 3 Mrd. EUR durch nicht zugewiesene Mittel innerhalb der MFR-Obergrenzen abgedeckt sind; betont, dass sich das Parlament während der EFSI-Verhandlungen dafür eingesetzt hat, die negativen Auswirkungen auf diese beiden Programme, deren Finanzausstattung, die erst 2013 beschlossen wurde, bereits während der Verhandlungen über den MFR 2014-2020 im Vergleich zum Kommissionsvorschlag deutlich gekürzt wurden, soweit wie möglich zu reduzieren;

17.  bedauert, dass der Anteil des EU-Haushalts, der für Forschung und Innovation bestimmt ist, häufig als Erstes von einer Kürzung des Haushalts betroffen ist; weist darauf hin, dass Forschungs- und Innovationsprogramme Mehrwerte für die EU schaffen, und betont, dass diesen Programmen bei der Unterstützung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und damit der Förderung zukünftigen Wachstums und des langfristigen Wohlstands der Union eine Schlüsselrolle zukommt;

18.  betont in diesem Zusammenhang, dass im Einklang mit Artikel 15 der MFR-Verordnung 2014–2015 Ressourcen für Horizont 2020 (200 Mio. EUR für den Europäischen Forschungsrat und Marie-Curie-Maßnahmen) und COSME (50 Mio. EUR) vorgezogen wurden, um die Kürzung der Mittel zwischen 2013 und 2014 teilweise auszugleichen; weist darauf hin, dass sich die gesamte Mittelausstattung der Programme durch dieses Vorziehen von Mitteln nicht ändert, sodass in der zweiten Hälfte des MFR jeweils entsprechend weniger Mittel zur Verfügung stehen; betont jedoch, dass die vorgezogenen Mittel für Horizont 2020 und COSME vollständig ausgeschöpft wurden, was die starke Leistung dieser Programme und ihre Fähigkeit, noch mehr Mittel zu absorbieren, unter Beweis stellt;

19.  stellt darüber hinaus mit großer Sorge fest, dass die Erfolgsquote bei Horizont 2020 von 20–22 %, die bei seinem Vorläufer, dem 7. FRP, während des vorherigen Programmzeitraums zu verzeichnen war, auf 13 % zurückgegangen ist; bedauert, dass somit eine geringere Anzahl hochwertiger Projekte aus dem Bereich Forschung und Innovation mit EU-Mitteln gefördert wird; stellt gleichermaßen fest, dass viele hochwertige Anträge in Bezug auf die Fazilität „Connecting Europe“ abgelehnt werden, da keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen;

Jugendarbeitslosigkeit

20.  betont, dass die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor dramatisch hoch ist und eines der dringlichsten und schwerwiegendsten Probleme darstellt, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist; betont, dass im Februar 2016 in der Union 4,4 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren ohne Beschäftigung waren, was in einigen Mitgliedstaaten einem Anteil von mehr als 40 % entspricht und in bestimmten Regionen der EU über 60 % bedeutet; betont, dass die Beschäftigungsrate in der EU weit unter dem Ziel der Strategie Europa 2020 liegt; weist deshalb darauf hin, dass zu viele junge Menschen von sozialer Ausgrenzung bedroht sind und dass gezieltere Maßnahmen notwendig sind, um junge Menschen zu integrieren, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden; weist darauf hin, dass die Frage, in welchem Umfang hoch gebildete und gut ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskapazität und die Produktivität Europas hat, und betont in dieser Hinsicht, dass man in Bildung, Ausbildung, Jugend und Kultur investieren muss; ist sich darüber hinaus der Bedeutung der EU-Strategie für die Jugend 2010-2018 bewusst;

21.  betont, dass mit dem Unionshaushalt ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet wird, und zwar insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; weist auf die Aussage der Kommission hin, dass die Benennung von Durchführungsbehörden eine zentrale Herausforderung für die Mittelflüsse des Programms war; betont auch, dass die aktuellen Zahlen – trotz der anfänglichen Verzögerungen bei der Benennung und der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – eine vollständige Absorptionskapazität (die zum Teil durch eine signifikante Erhöhung der Vorfinanzierungsrate dieses Programms erreicht wurde) zeigen; stellt fest, dass in Bälde eine Bewertung dieser Initiative durch die Kommission abgeschlossen wird, und erwartet, dass die notwendigen Änderungen vorgenommen werden, damit sie auch erfolgreich umgesetzt werden kann; ist der Auffassung, dass das vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Strukturreformen unter Umständen einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Verwaltungskapazität der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang leisten könnte; betont, wie wichtig es ist, die Leistung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch die einschlägigen interessierten Kreise, einschließlich Jugendorganisationen, ständig beurteilen zu lassen;

22.  ist insbesondere über die Tatsache besorgt, dass für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für das Jahr 2016 keine neuen Mittel für Verpflichtungen verfügbar sind, da die gesamte ursprüngliche Finanzausstattung bereits in den Jahren 2014 und 2015 bereitgestellt wurde (Artikel 15 der MFR-Verordnung); betont, dass das Parlament mit seiner Zustimmung zu dieser Vorabfinanzierung zu keinem Zeitpunkt die Absicht verfolgte, dass die Initiative schon nach zweijähriger Laufzeit beendet würde, und dass andere MFR-Mechanismen, beispielsweise der allgemeine Spielraum für Mittel für Verpflichtungen, eingerichtet wurden, um die Fortführung der Initiative sicherzustellen; erinnert allerdings daran, dass der allgemeine Spielraum für Mittel für Verpflichtungen bereits allein für die Finanzierung des EFSI in Anspruch genommen wurde; stellt darüber hinaus fest, dass auf der Grundlage desselben Artikels das Programm Erasmus+ vorabfinanziert wurde (150 Mio. EUR), wobei es sich bei diesem Programm um ein weiteres Unionsprogramm handelt, mit dem ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern, und das in den ersten beiden Jahren dieses Programmplanungszeitraums vollständig umgesetzt wurde; erinnert daran, dass eine wirkungsvolle Jugendgarantie auf EU-Ebene laut der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 21 Mrd. EUR pro Jahr in den Ländern des Euro-Währungsgebiets kosten würde;

Innere Sicherheit

23.  erinnert an die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Belgien und an die Tatsache, dass die entsprechende Bedrohung in anderen Mitgliedstaaten gestiegen ist, was stärker koordinierte und intensivere Maßnahmen sowie mehr Mittel auf der Ebene der EU notwendig macht; betont, dass die Union über ein geeignetes Instrument, den Fonds für die innere Sicherheit, sowie über mehrere Agenturen verfügt, die in diesem Bereich tätig sind und zunehmend unter Druck stehen; ist der Ansicht, dass in diesem Bereich mehr Maßnahmen auf der Ebene der EU und daher auch mehr Mittel notwendig sind, wenn auf diese Bedrohung angemessen reagiert werden soll; betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich mehr Personal in den einschlägigen Agenturen erfordert, was den Druck auf den EU-Haushalt erhöhen könnte, und erinnert an die beschränkte Aufstockung der Mitarbeiterzahl des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung bei Europol, die durch eine Umschichtung vom Fonds für innere Sicherheit finanziert wurde;

24.  betont, dass angesichts der aktuellen Maßnahmen und Gesetzgebungsvorschläge für eine verstärkte justizielle Zusammenarbeit schrittweise weitere finanzielle und personelle Ressourcen für Eurojust erforderlich sein werden, die sich auf den Haushalt der Union auswirken werden;

Krisen im Agrarsektor

25.  betont, dass die knappen Obergrenzen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020 zu viel niedrigeren Spielräumen als im vorangegangenen MFR führen, und das, obwohl die Landwirtschaft mehr Herausforderungen zu bewältigen hat; erinnert daran, dass diese Politik insbesondere in Krisenzeiten von zentraler Bedeutung für die Einkommenslage vieler Landwirte ist, und weist auf die hohe jährliche Absorptionsrate von nahezu 100 % hin; erinnert an die verschiedenen Krisen, mit denen die Landwirte in der EU seit dem Beginn des laufenden MFR konfrontiert waren, insbesondere im Milch-, Schweinefleisch- sowie Obst- und Gemüsesektor, und an die langfristigen negativen Auswirkungen auf die Landwirte der EU, die durch die Verluste aufgrund des Embargos Russlands auf landwirtschaftliche Erzeugnisse entstanden sind; nimmt die Abschaffung der Zuckerquoten im Jahr 2017 und deren mögliche Auswirkungen auf den Zuckersektor zur Kenntnis, wobei auch den besonderen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; hebt die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Krisen auf den Haushalt hervor, was in Bezug auf den Haushaltsplan 2016 500 Mio. EUR und auf den Haushaltsplan 2015 300 Mio. EUR ausmacht, die aus den Spielräumen in der Rubrik 2 finanziert worden sind; betont, dass jede Kürzung in diesem Bereich den territorialen Zusammenhalt in der EU gefährden würde, insbesondere im ländlichen Raum; spricht sich außerdem gegen jede Tendenz einer Renationalisierung der Agrarpolitik aus, die zu Marktverzerrungen und unfairen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte führen würde;

Umweltprobleme

26.  ist besorgt über die Tatsache, dass das Ziel, mindestens 20 % des EU-Haushalts (im Rahmen des laufenden MFR) für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden, nicht erreicht wurde und dass gemäß der Methodik der Kommission für Mainstreaming nur etwa 12,7 % des Jahreshaushalts der EU für diesen Bereich ausgegeben wurden; weist auf den beträchtlichen Bedarf an Finanzmitteln für Klimapolitik, den Schutz der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen hin, der sich durch die Auswirkungen der aktuellen weltweiten Erwärmung noch deutlicher zeigen wird; nimmt insbesondere das COP 21-Klimaschutzabkommen zur Kenntnis, das auf der letzten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Jahr 2015 in Paris erreicht wurde;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

27.  erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste Anlagestrategie der EU ist, die auf den Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten unter allen EU-Regionen und damit auf die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger ausgerichtet ist; betont ihre zentrale Rolle bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, insbesondere über eine eindeutige Zweckbindung von Ressourcen für Klimaschutzmaßnahmen und für die sozialen Ziele, insbesondere die Bekämpfung der zunehmenden Armut, einschließlich Kinderarmut, der Ungleichheiten und der sozialen Ausgrenzung, sowie die Förderung der Beschäftigung; fordert die Kommission auf, die vollständige Verwirklichung der vorstehend genannten Ziele zu überwachen; ist darüber hinaus der Auffassung, dass zwar die bereits zugeteilten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten geachtet werden müssen, die Strukturfonds aber auch einen wertvollen Beitrag zu den aufkommenden Herausforderungen, wie etwa den Auswirkungen der Flüchtlingskrise, leisten können;

Zunehmender Druck auf die Entwicklungs- und die Nachbarschaftspolitik

28.  nimmt den zunehmenden Druck hinsichtlich des weltweiten Bedarfs an humanitärer Hilfe und Verminderung des Katastrophenrisikos zur Kenntnis, der von den Auswirkungen von Konflikten und Kriegen herrührt; weist auf die Vereinbarung von Addis Abeba hin, in der die Staats- und Regierungschefs ihr starkes politisches Engagement für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bekräftigt haben, und ist sich der Tatsache bewusst, dass hierfür Ausgaben notwendig sind; erinnert daran, dass die EU vor kurzem ihre kollektive Zusage erneuert hat, ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % ihres BNE aufzustocken und mindestens 20 % ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe für grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Bildung und Gesundheit liegt; spricht sich vehement gegen jegliche Verwendung von Entwicklungshilfe für Ziele aus, bei denen es sich nicht um entwicklungspolitische Ziele handelt;

29.  erinnert daran, dass die geopolitische Lage in der östlichen Nachbarschaft ebenfalls fragil ist; betont die wichtige Rolle des EU-Haushalts als Beitrag zur Stabilisierung der Lage sowohl in der südlichen als auch in der östlichen Nachbarschaft der EU und als Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen durch die Bereitstellung von Unterstützung für Länder, die derzeit Assoziierungsabkommen durchführen, um Reformen voranzubringen und die Beziehung zwischen der EU und den jeweiligen Ländern zu vertiefen;

Durchgehende Berücksichtigung des Aspekts der Geschlechtergleichstellung

30.  begrüßt die Halbzeitüberprüfung des MFR als eine Gelegenheit, bei der wirksameren Integration des Aspekts der Geschlechtergleichstellung in den MFR und bei der Umsetzung und Überwachung der gemeinsamen Erklärung in der Anlage des MFR zu diesem Thema deutliche Fortschritte zu erzielen;

Zahlungsrückstand

31.  weist darauf hin, dass es während des letzten MFR (2007–2013) zu einem Rückstau unbeglichener Rechnungen gekommen ist, wobei ein Anstieg von einem Zahlungsrückstand von 5 Mrd. EUR Ende 2010 auf noch nie dagewesene 11 Mrd. EUR Ende 2011, 16 Mrd. EUR Ende 2012 und 23,4 Mrd. EUR Ende 2013 zu verzeichnen war; gibt zu bedenken, dass dieser Rückstand in den laufenden MFR (2014–2020) übertragen wurde und Ende 2014 eine neue Rekordsumme von 24,7 Mrd. EUR erreicht hatte; betont, dass infolge der nachdrücklichen Forderungen des Parlaments ein Zahlungsplan vereinbart wurde, mit dem erreicht werden soll, dass sich der Rückstand an noch nicht beglichenen Zahlungsanträgen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007–2013 bis Ende 2016 auf ein „normales“ Niveau von 2 Mrd. EUR verringert; weist darauf hin, dass Ende 2015 Rechnungen in Höhe von mindestens 8,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007–2013 im Bereich Kohäsionspolitik noch nicht beglichen waren, allerdings zu erwarten steht, dass dieser Betrag bis Ende 2016 auf unter 2 Mrd. EUR zurückgeht; weist darauf hin, dass mit diesem Rückgang nur temporär Abhilfe geschaffen wird, da er nur darauf zurückzuführen ist, dass für die Programmzeiträume 2007–2013 und 2014–2020 weniger Zahlungsanträge eingereicht wurden als angekündigt; bedauert, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den im Rahmen anderer Rubriken ermittelten „versteckten Rückstand“ zu beseitigen; macht auf die Tatsache aufmerksam, dass die Situation der Jahre 2012–2014 am Ende des laufenden MFR wieder auftreten könnte, wenn keine konkreten Maßnahmen ergriffen werden;

32.  bedauert, dass diese Zahlungskrise für die Begünstigten des Unionshaushalts zu schwerwiegenden Folgen geführt hat, beispielsweise für Studenten, Hochschulen, KMU, Forscher, NRO sowie regionale Gebietskörperschaften und andere betroffene Einrichtungen; weist darauf hin, dass insbesondere für humanitäre Zwecke 2014 ein drastischer Engpass an Mitteln für Zahlungen bestand, was die Lebensrettungsmaßnahmen der EU beeinträchtigt hat; weist darauf hin, dass die Kommission auf „mildernde Maßnahmen“ zurückgreifen musste, beispielsweise auf die Reduzierung des Anteils der Vorfinanzierung und den Aufschub von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen/Ausschreibungen und der damit verbundenen Auftragsvergabe; erinnert daran, dass es aufgrund des allgemeinen Mangels an Mitteln für Zahlungen zu einer künstlichen Verzögerung der Umsetzung der neuen Programme des Zeitraums 2014–2020 gekommen ist, beispielsweise zu einer künstlichen Verzögerung in Bezug auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 1 Mrd. EUR im Rahmen von Horizont 2020 im Jahr 2014, mit denen erreicht werden sollte, dass die Zahlungen 2015 und nicht 2014 fällig sein würden; betont darüber hinaus, dass die Verzugsstrafen für verspätete Zahlungen zulasten des Unionshaushalts gehen und sich 2014 und 2015 auf etwa 3 Mio. EUR beliefen;

B. Wesentliche Nutzung der Bestimmungen des MFR über Flexibilität

33.  betont, dass die Haushaltsbehörde zur Sicherung der zusätzlichen Mittel, die seit 2014 für die Bekämpfung von Krisen oder die Finanzierung neuer politischer Prioritäten benötigt wurden, eine wesentliche Nutzung der Flexibilitätsbestimmungen der MFR-Verordnung sowie der entsprechenden besonderen Instrumente genehmigt hat, nachdem alle zur Verfügung stehenden Spielräume ausgeschöpft waren; weist darauf hin, dass einige dieser Bestimmungen unmittelbar auf Vorschläge des Europäischen Parlaments zurückzuführen sind, zumal eine der wichtigsten Forderungen des Parlaments im Rahmen der Verhandlungen über den MFR darin bestand, für ein Höchstmaß an Flexibilität zu sorgen;

34.  stellt insbesondere fest, dass die besonderen Instrumente mobilisiert wurden, um der Flüchtlings- und Migrationskrise (vollständige Ausschöpfung des Flexibilitätsinstruments 2016 – 1 530 Mio. EUR; Soforthilfereserve 2016 – 150 Mio. EUR) und dem Problem des Zahlungsrückstands (Aktivierung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2015 – 3,16 Mrd. EUR) zu begegnen und den EFSI-Garantiefonds zu finanzieren (volle Ausschöpfung des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen 2014 – 543 Mio. EUR); weist darauf hin, dass die Entscheidung, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zu mobilisieren, mit einer Erhöhung der Obergrenzen für die Mittel für Zahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 verknüpft ist;

35.  erwartet, dass bei einem weiteren Bedarf, der sich möglicherweise durch die Eindämmung der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 ergibt, einschließlich der Tranche von 200 Mio. EUR für das neue Instrument für Soforthilfe innerhalb der Union, dafür gesorgt wird, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben mobilisiert wird, sobald dies erforderlich ist; erinnert daran, dass im Rahmen von Rubrik 3 keine weiteren Spielräume vorgesehen sind und dass das Flexibilitätsinstrument für dieses Jahr bereits vollständig ausgeschöpft wurde; schlägt vor, weitere Möglichkeiten für Flexibilität im Fall entstehender Herausforderungen zu untersuchen;

36.  erinnert daran, dass im Rahmen der legislativen Flexibilität gemäß Ziffer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung die ursprüngliche Gesamtmittelausstattung von Programmen, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen wurden, während des Siebenjahreszeitraums um bis zu 10 % erhöht werden kann; stellt fest, dass die Haushaltsbehörde aufgrund neuer objektiver und fortdauernder Umstände eine Erhöhung veranlassen kann, die noch stärker von der ursprünglichen Mittelausstattung abweicht; begrüßt, dass diese Bestimmung bereits zur Anwendung gebracht wurde, um es der Union zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren und zu diesem Zweck die ursprüngliche jährliche Mittelzuweisung für Programme zu erhöhen, wie es beispielsweise beim Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Fall war;

II. Halbzeitüberprüfung des MFR – eine zwingende Notwendigkeit

37.  ist auf der Grundlage der obigen Analyse überzeugt, dass die Überprüfung der Funktionsweise des laufenden MFR die Schlussfolgerung umfassen muss, dass eine echte Halbzeitüberprüfung des MFR, wie sie im Rahmen der MFR-Verordnung vorgesehen ist, absolut unverzichtbar ist, wenn die Union einer Reihe von Herausforderungen wirksam begegnen und dabei ihren politischen Zielen gerecht werden soll; erinnert daran, dass die höchste Priorität, die es mit dem Unionshaushalt zu fördern gilt, darin besteht, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 vorgegebenen Ziele zu erreichen; betont die Notwendigkeit, dass der EU-Haushalt mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, sodass wirkungsvoll sichergestellt ist, dass wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen getätigt werden, um einen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen und Solidarität zu fördern;

38.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Ausarbeitung ihres Gesetzgebungsvorschlags die folgenden Forderungen des Parlaments in Bezug auf Änderungen der MFR-Verordnung zu berücksichtigen, und zwar in Bezug auf die Zahlen und auch in Bezug auf verschiedene Bestimmungen über die Funktionsweise des MFR, die bereits für den laufenden MFR anwendbar sein müssen;

39.  betont, dass zwei Gesetzgebungsvorschläge mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Haushalt, und zwar die Verlängerung des EFSI und die Einrichtung einer Investitionsoffensive für Drittländer, im Herbst 2016 erwartet werden; geht davon aus, dass alle Informationen im Zusammenhang mit der Finanzierung dieser beiden Vorschläge sobald wie möglich verfügbar gemacht werden, damit sie während der Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung des MFR ordnungsgemäß berücksichtigt werden können; bekräftigt seinen grundsätzlichen Standpunkt, dass neue politische Initiativen nicht zulasten bestehender EU-Programme und -Maßnahmen finanziert werden sollten;

40.  betont, dass die Änderungen, auf die man sich während der Halbzeitüberprüfung des MFR verständigt hat, unverzüglich umgesetzt und bereits in den EU-Haushaltsplan 2017 integriert werden sollten; fordert deshalb die Kommission auf, ihren Gesetzgebungsvorschlag für die Überarbeitung der MFR-Verordnung sobald wie möglich vorzulegen, um parallele Verhandlungen über die Überprüfung des MFR und den EU-Haushaltsplan 2017 sowie eine frühzeitige Einigung in dieser Hinsicht zu ermöglichen;

41.  nimmt das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich vom 23. Juni 2016. Kenntnis; fordert insofern die Kommission auf, der Haushaltsbehörde alle einschlägigen Informationen über mögliche Auswirkungen dieses Referendums auf den Haushalt zukommen zu lassen, unbeschadet des Ergebnisses der anstehenden Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU;

A. Forderungen des Parlaments für die zweite Hälfte des MFR

MFR–Zahlen (Verpflichtungen)

42.  befürwortet zwar den Ansatz, dass der EFSI in hohem Maße politische und finanziell unterstützt werden muss, ist aber der Auffassung, dass neue Initiativen nicht über den Unionshaushalt finanziert werden sollten, wenn dabei andere Unionsprogramme und ‑maßnahmen beeinträchtigt werden; beabsichtigt, seine Zusage einzuhalten, die Kürzungen in Bezug auf den EFSI, die sich auf das Programm Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ auswirken, vollständig auszugleichen, damit die Ziele dieser Programme erreicht werden können, wie es vor nur zwei Jahren vereinbart wurde, und damit die Union ihre Forschungs- und Innovationsziele erreichen kann; betont in diesem Zusammenhang, dass die Finanzausstattung der anderen Programme in der Teilrubrik 1a („Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“) durch diese Kompensation nicht betroffen werden sollte, wobei auf ihren unbestreitbaren Beitrag zu Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit hinzuweisen ist; ist der Ansicht, dass die Spielräume in der Teilrubrik 1a für diesen Bedarf nicht ausreichen, und fordert daher eine Erhöhung der Obergrenze in dieser Teilrubrik;

43.  befürwortet nachdrücklich, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fortgeführt wird, da sie eine Sofortreaktion bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nach den notwendigen Anpassungen darstellt, die Folge der laufenden Bewertung sind; ist der Überzeugung, dass dies nur erreicht werden kann, wenn – vorbehaltlich des Ergebnisses der anstehenden Bewertung durch die Kommission – mindestens das gleiche Niveau an Mitteln für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis zum Ende des laufenden MFR wie dasjenige zur Verfügung gestellt wird, das alljährlich dem Programm während der ersten beiden Jahre dieses Zeitraums (6 Milliarden EUR, die bereits in den Jahren 2014-2015 bereitgestellt wurden) zugewiesen wird; stellt fest, dass dies auch zu einer Erhöhung der Obergrenzen der Teilrubrik 1b („Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“) führen sollte, da keine Spielräume zur Verfügung stehen;

44.  ist fest davon überzeugt, dass die Gesamtmittelausstattung und die bereits zugeteilten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die GAP, einschließlich der Mittel für Direktzahlungen, von der Revision des MFR nicht berührt werden dürfen; betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Zuweisung für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nicht gekürzt wird, damit die Verwirklichung der Ziele der vor kurzem durchgeführten Reform der gemeinsamen Fischereipolitik möglich wird;

45.  ist der Ansicht, dass aufgrund des Ausmaßes der durch Konflikte und Klimawandel verursachten Migrations- und Flüchtlingskrise zu erwarten ist, dass in den kommenden Jahren hierfür ein zusätzlicher Bedarf an Mitteln der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt bestehen wird; betont darüber hinaus, dass in derselben Rubrik zusätzliche Mittel auch benötigt werden, um verstärkte Maßnahmen auf EU-Ebene für innere Sicherheit in der EU und für die Bekämpfung des Terrorismus zu finanzieren; ersucht die Kommission darum, sobald wie möglich eine aktualisierte Prognose der Haushaltsmittel vorzunehmen, die bis zum Ende des laufenden MFR notwendig sind, um alle Herausforderungen in diesen Bereichen zu meistern;

46.  ist deshalb der festen Überzeugung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts des zunehmenden Bedarfs im Rahmen von Rubrik 3 selbst dann nicht ausreichen werden, wenn der – knappe – Spielraum im Rahmen dieser Rubrik mobilisiert wird und die bestehenden Flexibilitätsbestimmungen zur Anwendung gebracht werden; fordert daher, dass der AMIF und der Fonds für innere Sicherheit sowie die Agenturen der Union, die in diesem Bereich tätig sind und neue Aufgaben übernommen haben (Frontex, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europol, Eurojust und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)), sowie andere Initiativen, die auf den Weg gebracht werden können, wesentlich gestärkt werden; ist der Ansicht, dass die im Rahmen von Rubrik 3 geltenden Obergrenzen nach oben korrigiert werden müssen;

47.  erwartet, dass konzertierte Maßnahmen zur wirksamen Reaktion auf die externe Dimension der Migrations- und Flüchtlingskrise, insbesondere die politische Stabilisierung der Europäischen Nachbarschaft und von Afrika südlich der Sahara sowie die Bekämpfung der humanitären und wirtschaftlichen Ursachen für Migration, in den kommenden Jahren an Bedeutung zunehmen und mit mehr Anträgen auf Finanzierung aus Mitteln der Rubrik 4 (Europa in der Welt) einhergehen werden; betont, dass die Bewilligung solcher Anträge auf zusätzliche Mittel nicht zulasten des derzeitigen außenpolitischen Handelns der EU, einschließlich der Entwicklungspolitik, gehen darf; fordert daher, dass die für die Rubrik 4 geltenden Obergrenzen nach oben korrigiert werden;

MFR–Zahlen (Zahlungen)

48.  ist der Ansicht, dass vorrangig darauf hingearbeitet werden muss, dass es zum Ende des laufenden MFR nicht zu einer erneuten Zahlungskrise kommt; ist der festen Überzeugung, dass alles dafür getan werden sollte, dass es nicht zu einem Rückstau nicht bezahlter Rechnungen kommt, wie es während des letzten Programmzeitraums der Fall war; betont allerdings, dass man bereits zu der gleichen Zeit, zu der der Zahlungsbedarf seinen normalen Höchststand erreicht, von einem beträchtlichen Druck auf Zahlungen in der zweiten Hälfte des MFR ausgehen kann; ist der Auffassung, dass der zusätzliche Druck unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben mit den bereits knappen Zahlungsobergrenzen für die Jahre 2018–2020 verrechnet werden muss und ein wesentlicher Rückstand bei der Einleitung neuer Programme im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung, einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, besteht, sowie auch auf das Zahlungsprofil im Rahmen des EFSI und die zusätzlichen Zahlungen, die aufgrund der kürzlich erfolgten Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise erforderlich sind;

49.  erinnert daran, dass Mittel für Zahlungen die ordnungsgemäße Folge früherer Verpflichtungen sind; erwartet daher, dass die erneute Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen mit einer entsprechenden Erhöhung der Mittel für Zahlungen einhergeht, einschließlich einer Korrektur der Obergrenzen für Zahlungen nach oben; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Halbzeitüberprüfung/-revision des MFR eine hervorragende Möglichkeit bietet, den Stand der Ausführung der Zahlungen zu überprüfen und die Prognosen für die erwartete Entwicklung der Zahlungen bis zum Ende des laufenden MFR zu aktualisieren; ist der Ansicht, dass die drei Organe einen gemeinsamen Zahlungsplan für den Zeitraum 2016–2020 ausarbeiten und annehmen sollten; betont nachdrücklich, dass ein solcher neuer Zahlungsplan auf einer wirtschaftlichen Haushaltsführung basieren und eine klare Strategie bieten sollte, wie sich der gesamte Zahlungsbedarf in allen Rubriken bis zum Ende des laufenden MFR decken lässt und ein „versteckter Rückstand“ vermieden werden kann, der durch eine künstliche Verzögerung der Umsetzung bestimmter mehrjähriger Programme und anderer mildernder Maßnahmen wie die Reduzierung der Vorabfinanzierungsraten verursacht wird;

50.  ist entschlossen, die Frage der Haushaltsplanung der Zahlungen, die im Rahmen der besonderen Instrumente des MFR anfallen, endgültig und eindeutig zu klären; weist darauf hin, dass der Konflikt in Bezug auf die Auslegung zwischen der Kommission und dem Parlament einerseits und dem Rat andererseits nach wie vor noch nicht geklärt ist und in den vergangenen Jahren zu den wesentlichen Themen der Haushaltsverhandlungen zählte; weist erneut darauf hin, dass es seit langem den Standpunkt vertritt, dass auch die Mittel für Zahlungen, die für die Mobilisierung von Mitteln für Verpflichtungen im Rahmen der besonderen Instrumente notwendig sind, aus den jährlichen Obergrenzen des MFR für Zahlungen herausgerechnet werden sollten;

Konditionalität zur Einhaltung des Grundrechts der EU

51.  fordert nachdrücklich, dass alle Länder ihrer Verantwortung im Kontext der Flüchtlingskrise und des Beschlusses über den Mechanismus der Umverteilung im vollen Umfang nachkommen sollten; fordert die Kommission auf, einen finanziellen Bonus-Malus-Mechanismus im Hinblick darauf einzurichten, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Rahmen der von der EU beschlossenen Maßnahmen einhalten; ist nach wie vor der Ansicht, dass jeder finanzielle Beitrag im Rahmen der Sanktionierung gegen einen Mitgliedstaat, der sich diesen Maßnahmen verweigert, als außerordentliche Einnahme in den Haushalt der EU zurückfließen sollte;

Außerordentliche Einnahmen

52.  ist fest davon überzeugt, dass jeder Überschuss, der aus einer Nichtausschöpfung des EU-Haushalts oder aus gegen Unternehmen aufgrund von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht verhängte Geldbußen resultiert, als zusätzliche Einnahme verbucht werden sollte, und zwar ohne entsprechende Anpassung der BNE-Beiträge; ist der Ansicht, dass diese Maßnahme signifikant dazu beitragen würde, das Zahlungsproblem des EU-Haushalts zu mildern; fordert die Kommission auf, diesbezüglich geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen;

53.  ist davon überzeugt, dass aufgehobene Mittelbindungen in allen Rubriken aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung der Maßnahmen, für die die Mittel bestimmt waren, wieder im EU-Haushalt verfügbar gemacht und von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens mobilisiert werden sollten; vertritt entschieden die Auffassung, dass eine solche Bestimmung angesichts der aktuellen Zwänge, denen der EU-Haushalt unterliegt, und des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs der Union auch für aufgehobene Mittelbindungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Programme im Zeitraum 2007–2013 gelten sollte, einschließlich der abgeschlossenen Kohäsionsprogramme; fordert die Kommission auf, diesbezüglich geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen;

Flexibilitätsbestimmungen und besondere Instrumente

54.  betont, dass schon allein mit der Häufigkeit und dem Ausmaß, mit denen in den vergangenen zwei Jahren besondere Instrumente mobilisiert wurden, zweifellos der Nutzen der in der MFR-Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen und -mechanismen unter Beweis gestellt wurde; hebt den vom Parlament seit langer Zeit vertretenen Standpunkt hervor, dass die Flexibilität die höchstmögliche Ausschöpfung der Gesamtobergrenzen des MFR für Verpflichtungen und Zahlungen zulassen sollte;

55.  ist daher der Auffassung, dass im Zuge der Halbzeitüberarbeitung der MFR-Verordnung eine Reihe von Auflagen und Beschränkungen, die der Rat zum Zeitpunkt der Annahme des MFR für die Flexibilitätsbestimmungen festgelegt hat, aufgehoben werden sollte; ist insbesondere der Auffassung, dass jegliche Einschränkungen bei der Übertragung von ungenutzten Mitteln und Spielräumen, entweder durch die Festlegung von jährlichen Obergrenzen (Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen) oder durch die Festsetzung von Fristen (Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen) aufgehoben werden sollten; ist der Ansicht, dass angesichts der aktuellen Haushaltszwänge in mehreren Rubriken kein spezieller Geltungsbereich in Bezug auf die Nutzung der Mittel im Rahmen des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen festgelegt werden sollte;

56.  hebt insbesondere die Inanspruchnahme der gesamten Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2016 hervor; stellt fest, dass dieses Instrument die Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die nicht innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken finanziert werden können, ermöglicht und nicht an einen spezifischen EU-Politikbereich gekoppelt ist; ist daher der Auffassung, dass dadurch echte Flexibilität im EU-Haushalt geschaffen wird, insbesondere im Falle einer schwerwiegenden Krisensituation; fordert dementsprechend eine deutliche Erhöhung der Finanzausstattung auf eine jährliche Mittelzuweisung von bis zu 2 Mrd. EUR und weist darauf hin, dass dieser Betrag nur im Falle einer Entscheidung der Haushaltsbehörde über die Inanspruchnahme dieses Instruments veranschlagt wird; erinnert daran, dass das Flexibilitätsinstrument nicht mit einem bestimmten Politikbereich verknüpft ist und zu jedem Zweck, zu dem es als erforderlich erachtet wird, in Anspruch genommen werden kann;

57.  weist auf die Rolle der Soforthilfereserve hin, wenn es gilt, eine rasche Deckung eines punktuellen Bedarfs an Hilfeleistungen für Drittländer im Falle unvorhergesehener Ereignisse bereitzustellen, und unterstreicht deren besondere Bedeutung im gegenwärtigen Kontext; fordert eine deutliche Erhöhung der Finanzausstattung derselben auf eine jährliche Mittelzuweisung von 1 Mrd. EUR;

58.  nimmt die unterschiedlichen geltenden Regeln in Bezug auf den Zeitrahmen für die Übertragung von ungenutzten Mitteln für Zahlungen für die besonderen Instrumente des MFR, d. h. das Flexibilitätsinstrument, die Soforthilfereserve, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, zur Kenntnis; fordert eine Harmonisierung dieser Regeln, sodass auf diese Instrumente eine allgemeine N+3-Regel angewendet werden kann;

59.  misst dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben als Instrument, das als letztes Mittel zur Reaktion auf unvorhergesehene Umstände herangezogen werden kann, besondere Bedeutung bei; betont, dass dies laut Kommission das einzige besondere Instrument darstellt, das nur für Mittel für Zahlungen und somit zur Verhinderung einer Zahlungskrise im EU-Haushalt wie im Jahr 2014 mobilisiert werden kann; bedauert, dass in der MFR-Verordnung, anders als im vorangegangenen Zeitraum, ein zwingender Ausgleich der Mittel für Zahlungen vorgesehen ist; ist der festen Überzeugung, dass durch diese Vorschrift eine nicht tragfähige Situation entsteht, durch die die Beträge für die jährlichen Obergrenzen des MFR in den letzten Jahren des Zeitraums sinken werden und sich entsprechend der Druck auf den EU-Haushalt erhöht; betont, dass der Spielraum für unvorhergesehen Ausgaben in jedem Fall ein letztes Mittel ist, über dessen Mobilisierung beide Teile der Haushaltsbehörde gemeinsam entscheiden; fordert daher die unverzügliche und rückwirkende Aufhebung der Regel über den zwingenden Ausgleich, sowie eine Korrektur des jährlichen Höchstbetrags nach oben, auf 0,5 % des BNE der Europäischen Union;

Weiterverfolgung internationaler Übereinkommen über Umweltveränderungen

60.  weist darauf hin, dass das in Paris erreichte COP 21-Abkommen ein universelles, dynamisches und differenziertes Abkommen zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels darstellt; betont, dass im Rahmen dieses Abkommens Finanzmittel der EU für die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitgestellt werden müssen; betont, dass jede Finanzierung eventueller Maßnahmen, die sich aus dem COP 21-Abkommen ergeben, zusätzlich zu den derzeitigen Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen erfolgen sollte, und fordert die Kommission auf, rechtzeitig zur Revision ihre Umsetzungsstrategie und ihre erste Bewertung der möglichen Folgen des COP 21-Abkommens auf den Haushalt der EU vorzulegen; betont außerdem, dass die Revision des MFR eine hervorragende Gelegenheit bietet, dafür zu sorgen, dass das 20 %-Ziel für Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen erreicht wird, und eine mögliche Erhöhung der Schwellenwerts im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU, die während der COP 21 eingegangen wurden, vorzusehen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Mechanismus der Einbindung des Klimawandels in sämtliche Tätigkeitsbereiche umfassend operationalisiert wird und das die derzeitige Methode der Rückverfolgung solcher Ausgaben verbessert wird; erinnert außerdem daran, dass die EU auch verpflichtet ist, den strategischen Plan für biologische Vielfalt des Übereinkommens der Vereinten Nationen umzusetzen, und betont, dass sie ausreichende Ressourcen für die Erfüllung ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen bereitstellen sollte;

Vereinfachung

61.  ist der Auffassung, dass die Halbzeitüberprüfung bzw. -revision eine ausgezeichnete Gelegenheit für eine erste Beurteilung und Bewertung der Funktionsweise der betreffenden Strategien und Programme der EU wie auch der MFR-Flexibilitätsmechanismen und besonderen Instrumente bietet, und erwartet, dass die Kommission eine Analyse zur Ermittlung der Mängel im derzeitigen System ihrer Umsetzung vorlegt; legt besonderes Augenmerk auf die Beurteilung der Folgen für den Umsetzungsprozess der im laufenden Programmplanungszeitraum eingeführten neuen Elemente wie Ex-Ante-Konditionalitäten im Rahmen der Kohäsionspolitik; ist der Ansicht, dass bei der Halbzeitüberprüfung des MFR auch die Leistung der zugewiesenen Mittel bewertet werden sollte, um zu ermitteln, ob die damit verbundenen Ziele erreicht wurden; empfiehlt der Kommission, konkrete Vorschläge zur Behebung etwaiger Mängel und zur Verbesserung und Straffung der Umsetzungsmodalitäten für die verbleibenden Jahre des laufenden MFR vorzulegen, um die effizienteste Nutzung der knappen Finanzmittel sicherzustellen und die Verwaltungslast der Begünstigten zu vermindern;

62.  betont, dass es wichtig ist, den durch den EU-Haushalt geschaffenen Mehrwert zu zeigen, und tritt dafür ein, dass die Kultur der Ausrichtung auf Ergebnisse zum Kernstück der Ausgabenpolitik der EU gemacht wird; betont, dass Leistung und eine ergebnisorientierte Bewertung überall dort, wo es angemessen ist, zum zentralen Grundsatz werden sollte, und hebt die besondere Anwendbarkeit dieses Grundsatzes auf innovationsbezogene Programme hervor; erkennt die Arbeit der Kommission im Zusammenhang mit der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt an, die noch weiter entwickelt werden muss, und sieht den Ergebnissen der Arbeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe von Sachverständigen für ergebnisorientierte Haushaltsplanung erwartungsvoll entgegen; meint, dass dieser Ansatz ein Mittel sein kann, um der Leistung von Programmen, die hinter den Erwartungen zurückbleiben, neue Dynamik zu geben; betont allerdings, dass technische Mängel oder Programmplanungsfehler nicht zu einer Reduzierung des EU-Haushalts oder der Abkehr von den politischen Prioritäten führen darf und dass eine bessere Ausgabenpolitik nicht das Problem mangelnder finanzieller Mittel zur Deckung eines dringenden und zunehmenden Bedarfs lösen kann; erinnert die Kommission daran, dass das Parlament als ein Teil der Haushaltsbehörde in die Entwicklung der diesbezüglichen Strategie der Kommission einbezogen werden muss;

Finanzierungsinstrumente

63.  nimmt die zunehmend wichtige Rolle der Finanzierungsinstrumente im Haushaltsplan der Union als eine Form der Finanzierung, die eine Ergänzung zu Subventionen und Zuschüssen darstellt, zur Kenntnis; erkennt das Potential dieser Instrumente an, die finanzielle und somit auch die politische Wirkung des Haushalts der Union zu verstärken; betont jedoch, dass eine Abkehr von herkömmlicher Finanzierung hin zu innovativeren Instrumenten nicht in allen Politikbereichen sinnvoll ist, da nicht alle Politikbereiche vollständig marktgesteuert sind; weist darauf hin, dass Finanzierungsinstrumente eine Alternative und Ergänzung darstellen und nicht bei Projekten zum Einsatz kommen sollten, denen nur Zuschüsse, die für weniger entwickelten Regionen besonders wichtig sind, nutzen;

64.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung/-revision eine eingehende Analyse über die Verwendung der Finanzierungsinstrumente seit dem Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums zu erstellen; betont, dass bei der Bewertung eines Finanzierungsinstruments der Aspekt der Hebelwirkung nicht das einzige Bewertungskriterium sein darf; erinnert in diesem Kontext daran, dass das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ und die Bewertung des Beitrags zur Erreichung der politischen Ziele der EU wichtig sind;

65.  legt der Kommission nahe, alle Politikbereiche der EU zu ermitteln, in denen Zuschüsse mit Finanzierungsinstrumenten kombiniert werden könnten, und Überlegungen darüber anzustellen, wie ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den beiden hergestellt werden kann; ist der festen Überzeugung, dass die Möglichkeit einer Kombination verschiedener EU-Mittel unter harmonisierten Verwaltungsregeln dazu beitragen würde, die Synergien zwischen verfügbaren Finanzierungsquellen auf EU-Ebene zu optimieren; betont, dass eine vermehrte Nutzung von Finanzierungsinstrumenten nicht zu einer Reduzierung des EU-Haushalts führen sollte; erinnert an seine wiederholte Forderung nach mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle bei der Umsetzung von mit Mitteln aus dem EU-Haushalt unterstützten Finanzierungsinstrumenten;

B. Erwägungen des Parlaments in Bezug auf den MFR nach 2020

66.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 25 der MFR-Verordnung vor dem 1. Januar 2018 einen Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen muss; betont daher, dass bereits im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung bzw. Revision eine Reihe von Schlüsselelementen für den nächsten MFR erörtert werden sollten;

67.  ist der Auffassung, dass eine Anpassung der Laufzeit des MFR, eine tiefgehende Reform des Systems der Eigenmittel, ein stärkeres Augenmerk auf die Einheit des Haushalts sowie mehr haushaltspolitische Flexibilität zu den wichtigsten zu behandelnden Prioritäten zählen müssen; ist darüber hinaus der Überzeugung, dass die Modalitäten des Entscheidungsprozesses überprüft werden müssen, um demokratische Legitimität sicherzustellen und die Bestimmungen des Vertrags einzuhalten;

68.  erinnert an die Haushaltsgrundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz, die bei der Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans beachtet werden müssen;

69.  betont, dass ein wesentlicher Teil der Schwierigkeiten bei der Einigung auf einen mehrjährigen Finanzrahmen zwischen den Mitgliedstaaten darin liegt, dass letztere ein Hauptaugenmerk auf Nettosalden legen; bekräftigt seinen Standpunkt, dass der EU-Haushaltsplan nicht ein einfaches Nullsummenspiel ist, sondern vielmehr ein wichtiger Auslöser für Konvergenz sowie der Ausdruck gemeinsamer Strategien, die einen kollektiven Mehrwert schaffen; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre Wahrnehmung des EU-Haushaltsplans sowie ihre Herangehensweise an denselben zu ändern, nämlich das Haushaltsvolumen auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der finanziellen Erfordernisse festzulegen, die sich aus den gesetzlichen Verpflichtungen der Union, aus den in ihren Programmen und Strategien dargelegten politischen Zielen sowie aus ihren internationalen Verpflichtungen ergeben, um sicherzustellen, dass das Ergebnis nicht eine weitere Pattsituation ist, die nur zur Folge hat, dass sich die Union noch weiter von ihren Bürgern entfernt; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, eine Studie über die Einsparungen zu erstellen, die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene dank der Übernahme von Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene erzielt wurden;

70.  weist darauf hin, dass es politisch unerlässlich ist, ein Beschlussfassungsverfahren einzuführen, das gewährleistet, dass entweder auf EU- oder auf nationaler Ebene die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die vollständige Umsetzung der vom Europäischen Rat getroffenen politischen Entscheidungen sicherzustellen;

Laufzeit

71.  erinnert daran, dass die drei Organe gemäß Erwägungsgrund 3 der MFR-Verordnung übereingekommen sind, im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung/-revision gemeinsam zu prüfen, welche Laufzeit am besten geeignet ist; bekräftig seinen Standpunkt, dass die Laufzeit des MFR dem politischen Zyklus sowohl des Parlaments als auch der Kommission entsprechen sollte, sodass die Wahl zum Europäischen Parlament ein Forum zur Debatte künftiger Finanzierungsprioritäten sein kann;

72.  betont jedoch, dass insbesondere für Programme unter geteilter Mittelverwaltung in den Bereichen Kohäsionspolitik und ländliche Entwicklung aufgrund der Zeit, die für die Einigung auf sektorspezifische Rechtsvorschriften und operationelle Programme auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene benötigt wird, eine längerfristige Vorhersehbarkeit wesentlich ist;

73.  ist der Auffassung, dass einige Elemente des MFR aufgrund der sich rasch wandelnden politischen Rahmenbedingungen und im Hinblick auf die Sicherstellung größerer Flexibilität für fünf Jahre vereinbart werden sollten, während andere, insbesondere jene im Zusammenhang mit Programmen, die eine längerfristige Programmplanung erfordern, und/oder im Zusammenhang mit Politikbereichen, die komplexe Verfahren zur Schaffung von Durchführungssystemen vorsehen, wie Kohäsionspolitik und ländliche Entwicklung, für einen Zeitraum von 5+5 Jahren mit einer obligatorischen Halbzeitrevision vereinbart werden sollten;

Reform des Systems der Eigenmittel

74.  betont, dass das System der Eigenmittel einer wirklichen Reform bedarf, und zwar mit Einfachheit, Fairness und Transparenz als Leitlinien; erwartet daher einen ehrgeizigen Schlussbericht der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ bis zum Ende des Jahres 2016 sowie ein ebenso ehrgeiziges Gesetzgebungspaket der Kommission über Eigenmittel für den Zeitraum ab 2021 bis zum Ende des Jahres 2017;

75.  betont, dass der Anteil an BNE-Beiträgen zum Haushalt der Union verringert werden muss, um dem „juste retour“-Ansatz der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken; betont, dass dadurch die nationalen Staatskassen entlastet und somit die betreffenden Mittel für die nationalen Haushalte verfügbar würden; erinnert daran, dass das aktuelle Mehrwertsteuer-Eigenmittel zu komplex ist und im Wesentlichen einen zweiten BNE-Beitrag darstellt, und fordert daher, dass dieses Eigenmittel entweder umfassend reformiert oder vollständig abgeschafft wird; ist jedoch der Auffassung, dass die BNE-Beiträge als Element des Haushaltsplans erhalten bleiben müssen, da sie in ihrer Funktion als Ausgleichsbeitrag notwendig sind;

76.  fordert die Einführung eines neuen bzw. mehrerer neuer Eigenmittel, idealerweise mit einer klaren Verbindung zu Maßnahmen der EU, die einen Mehrwert schaffen; weist darauf hin, dass zahlreiche denkbare neue Eigenmittel bereits von der Hochrangigen Gruppe erörtert wurden, beispielsweise eine reformierte Mehrwertsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine EZB-Seigniorage, ein reformiertes EU-Emissionshandelssystem und eine reformierte CO2-Abgabe, Verkehrsabgaben, eine EU-weite Körperschaftsteuer sowie die Besteuerung von Strom oder des digitalen Handels; erwartet die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe mit Ungeduld, um die Arbeit an seinem diesbezüglichen Standpunkt aufnehmen und vorbereiten zu können; fordert in diesem Zusammenhang die schrittweise Abschaffung aller Arten von Rabatten;

Einheit des Haushaltsplans

77.  betont die Bedeutung des Grundsatzes der Einheit des Haushaltsplans und verweist darauf, dass gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV alle Einnahmen und Ausgaben der Union in den Haushaltsplan eingesetzt werden; ist besorgt angesichts der jüngsten Abkehr von der Gemeinschaftsmethode hin zum Beschlussfassungsverfahren auf zwischenstaatlicher Ebene, die seit 2014 im Zuge der Einrichtung des Bêkou-Treuhandfonds für die Zentralafrikanische Republik, des regionalen Madad-Treuhandfonds als Reaktion auf die Krise in Syrien und des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika sowie der Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu beobachten ist; betont, dass diese Finanzierungsform eine Umverteilung von Mitteln unter bestehenden mehrjährigen Finanzierungsprogrammen bedingt, die zwischen den drei Organen ausgehandelt und vereinbart wurden; weist darauf hin, dass hierdurch die demokratische Rechenschaftspflicht gefährdet wird, da das Parlament bei der Einrichtung dieser Fonds ausgeschlossen wurde;

78.  betont, dass das Parlament und der Rat als die beiden Teile der Haushaltsbehörde bei der Erstellung des EU-Haushaltsplans gemäß dem Vertrag gleichberechtigt sind; ist darüber hinaus der Auffassung, dass eine vollständige parlamentarische Kontrolle sämtlicher Ausgaben ein wesentliches Element der gesamten Mittelverwendung der EU darstellt; fordert die Kommission auf, die Einheit des Haushaltsplans aufrechtzuerhalten und diese bei der Ausarbeitung neuer politischer Initiativen als Leitlinie vor Augen zu haben;

79.  bekräftigt seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ab 2021 in den Haushaltsplan der Union einbezogen und die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika sowie von sicherheitsrelevanten Maßnahmen sichergestellt werden sollte;

80.  betont, dass jede künftige Einbeziehung des EEF oder solcher Ad-hoc-Instrumente in den EU-Haushaltsplan bedeutet, dass ihre jeweilige Finanzausstattung zu den Obergrenzen des MFR hinzugefügt werden muss und dass diese Obergrenzen dann entsprechend revidiert werden müssen, um die Finanzierung anderer EU-Maßnahmen und -Programme nicht zu gefährden;

Erhöhte Flexibilität

81.  betont, dass die starren Strukturen des EU-Haushalts die Haushaltsbehörde der Möglichkeit beraubt, angemessen auf sich verändernde Umstände zu reagieren; fordert daher erhöhte Flexibilität im nächsten MFR, insbesondere durch mehr Flexibilität zwischen Rubriken in Form der Flexibilität nicht verwendeter Spielräume und zwischen Jahren, um die Obergrenzen des MFR vollständig auszuschöpfen;

82.  betont, dass die Union, zusätzlich zu der Fähigkeit, flexibel auf sich verändernde Umstände zu reagieren, ohne dass die vereinbarte Programmplanung davon berührt wird, auch dazu in der Lage sein muss, rasch auf entstehende Krisen, wie die derzeitige Migrationskrise, zu reagieren; fordert daher – zusätzlich zu den bereits bestehenden besonderen Instrumenten des MFR – die Schaffung einer EU-Krisenreserve innerhalb des Haushaltsplans der Union, um Ad-hoc-Lösungen, wie die Einrichtung von Treuhandfonds, zu vermeiden; betont, dass ein solcher Mechanismus, der für die Reaktion auf Krisen und für unvorhergesehene Situationen vorgesehen ist, naturgemäß als ein neues besonderes Instrument des MFR gehandhabt und über die Obergrenzen des MFR hinaus angerechnet werden sollte;

Entscheidungsprozess

83.  erinnert daran, dass das Parlament dem Ablauf des Verfahrens, das zur Annahme der MFR-Verordnung für den Zeitraum 2014–2020 geführt hat, kritisch gegenübersteht; erinnert daran, dass für die Annahme der Verordnung die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist; betont daher, dass das Parlament von Beginn an vollständig in die entsprechenden Verhandlungen einbezogen werden muss; ist der Auffassung, dass die Organe der EU im Rahmen einer Vereinbarung, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung bzw. -revision erzielt worden sein sollte, die Modalitäten für das nächste MFR-Verfahren formalisieren sollten und dass dabei Mängeln der vorangegangenen Verhandlungen Rechnung getragen werden und die im Vertrag geregelte Rolle des Parlaments und dessen Vorrechte uneingeschränkt gewahrt werden sollten; vertritt die Ansicht, dass diese Modalitäten letztlich in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgeschrieben werden sollten, so wie es bereits für das jährliche Haushaltsverfahren der Fall ist;

84.  ist der Ansicht, dass die für die Annahme der MFR-Verordnung erforderliche Einstimmigkeit ein echtes Hindernis in dem Prozess darstellt; fordert diesbezüglich den Europäischen Rat auf, die Übergangsklausel nach Artikel 312 Absatz 2 AEUV zu aktivieren, um die Annahme der MFR-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit zu ermöglichen; erinnert ferner daran, dass die allgemeine Übergangsklausel nach Artikel 48 Absatz 7 EUV ebenfalls eingesetzt werden kann, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren anzuwenden; betont, dass eine Verlagerung hin zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit für die Annahme der MFR-Verordnung mit dem Entscheidungsprozess für die Annahme fast aller Mehrjahresprogramme der EU sowie mit dem jährlichen Verfahren für die Verabschiedung des EU-Haushalts im Einklang stünde;

85.  erinnert daran, dass dem Europäischen Rat durch den Vertrag nicht das Recht übertragen wird, gesetzgeberische Funktionen auszuüben; äußert in diesem Zusammenhang erneut seine starken Bedenken gegen die Eingriffe des Europäischen Rates in die Gesetzgebung während der Verhandlungen über den letzten MFR; fordert, dass sich der Europäische Rat auf seine im Vertrag vorgesehenen Aufgaben beschränkt und es unterlässt, politische Änderungen vorwegzunehmen, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu beschließen sind, und dass er folglich die legislativen Befugnisse des Parlaments im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens achtet;

86.  betont nachdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren für die Annahme des nächsten MFR im Anschluss an ausführliche Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat bis Ende 2018 abgeschlossen sein sollte; betont, dass es durch eine frühzeitige Einigung über den MFR möglich sein wird, alle sektorspezifischen Verordnungen zügig anzunehmen und alle neuen Programme am 1. Januar 2021 ohne Verzögerung starten zu lassen; betont, wie wichtig es ist, die nationalen Parlamente und die europäischen Bürgerinnen und Bürger besser über die Herausforderungen des nächsten MFR zu informieren, gegebenenfalls über die Durchführung einer interinstitutionellen, interparlamentarischen Konferenz;

°

°  °

87.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

  ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1.

(3)

  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

(4)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(6)

  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0378.

(7)

  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0599.

(8)

  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0455.

(9)

  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0456.

(10)

  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0304.

(11)

  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0078.

(12)

  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0360.

(13)

  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (25.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Neena Gill

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass sich die EU derzeit in ihren Nachbarstaaten und über diese hinaus mehr Krisen gegenübersieht als je zuvor, insbesondere der Flüchtlingskrise, Sicherheitsbedrohungen und bewaffneten Konflikten, die zu einer Gefährdung wesentlicher Werte geführt haben und Solidarität sowie verstärkte gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Außenpolitik erfordern; weist erneut darauf hin, dass angesichts der steigenden Zahl von Naturkatastrophen Solidarität erforderlich ist; hebt die Tatsache hervor, dass diese Krisen zum Zeitpunkt des Abschlusses des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020 noch nicht vorherzusehen waren; verweist darauf, dass die Gesamtmittel von Rubrik 4 gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission um etwa 16 % gekürzt wurden, was die Fähigkeit der EU, auf all diese neuen Herausforderung zu reagieren und ihre politischen Zusagen einzuhalten, erheblich schwächt; fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für eine Überarbeitung im Hinblick auf eine Anhebung der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen unter dieser Rubrik vorzulegen, um zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, bei der Haushaltsplanung einen ergebnisorientierten Ansatz zu verfolgen und gleichzeitig die Besonderheiten von Maßnahmen im Bereich der Außenpolitik zu beachten;

2.  betont, dass die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise eine der wichtigsten Prioritäten darstellt, hebt jedoch hervor, dass diese nicht auf Kosten von Maßnahmen in anderen Bereichen, einschließlich derer, die wesentlich für die Bewältigung langfristiger Herausforderungen und der Ursachen der derzeitigen Krise sind, erfolgen sollte; ist der Überzeugung, dass Reaktionen auf humanitäre Notlagen parallel zu Entwicklungsprozessen, der Verwirklichung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung, der Förderung von stabilen und sicheren Umfeldern, in denen Entwicklung möglich ist, sowie der Förderung der Menschenrechte und aller anderen außenpolitischen Prioritäten der EU erfolgen sollten;

3.  ist der Auffassung, dass die derzeit bestehenden Flexibilitätsmechanismen in Bezug auf Volumen und Flexibilität unzureichend sind, um angemessen auf die veränderte Situation zu reagieren; verweist darauf, dass die Kommission, hauptsächlich aufgrund fehlender Mittel, eine Reihe von Ad-hoc-Instrumenten eingerichtet hat, unter anderem die Treuhandfonds für Syrien, Afrika und die Zentralafrikanische Republik sowie die Flüchtlingsfazilität für die Türkei; erkennt deren Potential für eine verstärkte finanzielle Antwort der EU an, betont jedoch, dass bei der Verwaltung dieser Finanzierungsinstrumente Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle gegeben sein müssen, und äußert seine Bestürzung darüber, dass die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Zusagen nicht nachkommen; fordert nachdrücklich eine Kontrolle der Verwaltung der Treuhandfonds durch das Europäische Parlament;

4.  fordert die Kommission auf, eine Reform der Flexibilitätsmechanismen im Rahmen des MFR vorzuschlagen, mit der unter anderem eine dauerhafte EU-Krisenreserve eingeführt wird, die im Bedarfsfall durch flexible Verfahren, die es erlauben, rasch auf dringliche, instabile Situationen zu reagieren, die Mobilisierung zusätzlicher Mittel ermöglicht; unterstreicht, dass jede Soforthilfe, die dazu dient, auf Krisen und unvorhergesehene Situationen zu reagieren, ihrem Wesen nach aus besonderen Instrumenten finanziert und außerhalb der Obergrenzen des MFR geführt werden sollte; ist der Auffassung, dass mit der Möglichkeit, nicht zugewiesene Mittel zwischen den Rubriken zu übertragen, die Fähigkeit, auf die stets neuen Herausforderungen zu reagieren, erhöht und zudem auch die maximale Ausschöpfung der Obergrenzen des MFR ermöglicht werden kann; weist darauf hin, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel so effizient wie möglich genutzt werden sollten; betont die Bedeutung von Soforthilfereserven und das Erfordernis, ausreichend Mittel für diesen Zweck zu halten;

5.  hebt hervor, dass der überarbeitete MFR dazu in der Lage sein muss, den Erfordernissen der Außenfinanzierungsinstrumente nach deren Halbzeitüberprüfung im Jahr 2017 gerecht zu werden, und fordert für die Zukunft mehr Kohärenz und eine bessere Koordinierung beider Überprüfungsverfahren;

6.  fordert die Kommission dringend auf, den nächsten MFR an die politischen Zyklen der Kommission und des Parlaments anzugleichen, um die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz des mehrjährigen Haushaltsplans zu verbessern.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

7

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Bas Belder, Goffredo Maria Bettini, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Tonino Picula, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luis de Grandes Pascual, Marek Jurek, Bodil Valero

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ricardo Serrão Santos, Renate Weber


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (30.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Paul Rübig

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erinnert daran, dass die ersten Jahre des neuen MFR von erheblichen Engpässen bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsplan geprägt waren, die sich nachteilig auf die Umsetzung außenpolitischer Programme ausgewirkt haben; fordert, dass in Rubrik 4 Mittel für Zahlungen in angemessener Höhe bereitgestellt werden, damit sich dieses Problem nicht wiederholt;

2.  stellt fest, dass der weltweite Bedarf im Bereich der humanitären Hilfe sowie der Verringerung des Katastrophenrisikos, der Katastrophen- und Epidemievorsorge und der Stärkung der Katastrophenresilienz in Entwicklungsländern erheblich ist; stellt ferner fest, dass dieser Bedarf infolge von Konflikten und Kriegen, Menschenrechtsverletzungen, schlechter Staatsführung und Korruption, einer unzulänglichen Bereitstellung grundlegender sozialer Dienste einschließlich schwacher Gesundheitssysteme, einer fehlenden flächendeckenden Gesundheitsversorgung, mangelnder Investitionen in Innovation im Gesundheitsbereich, zunehmender wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten sowie des Klimawandels und des Wettbewerbs um knappe Ressourcen zunimmt; hält es für erforderlich, in Bezug auf die Mittel für Entwicklung und humanitäre Hilfe die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Berichterstattung zu verbessern sowie die für diese Hilfe bereitgestellten finanziellen Mittel zu erhöhen, wobei es insbesondere in Anbetracht der neu aufgestellten Agenda 2030 und unter Berücksichtigung der Grundsätze der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung einer zügigen Genehmigung durch die Haushaltsbehörde bedarf, wann immer Bedarf besteht; ist der Überzeugung, dass dies auch den Interessen der EU insofern dient, als dadurch in Zukunft einem starken Zustrom von Migranten vorgebeugt wird;

3.  stellt fest, dass Ausgaben in Verbindung mit den bei der Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Kosten zwar teilweise unter die Definition des OECD-Entwicklungshilfeausschusses für öffentliche Entwicklungshilfe fallen, jedoch nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern und zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen von Migration beitragen; stellt fest, dass die bei der Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Kosten in einigen Mitgliedstaaten zunehmend als öffentliche Entwicklungshilfe geltend gemacht werden; weist erneut darauf hin, dass wirksame Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungsprogramme darauf abzielen sollten, die tatsächlichen Ursachen von Migration in den Entwicklungsländern zu bekämpfen, und nicht zulasten entwicklungspolitischer Mittel und Maßnahmen der EU in anderen Bereichen gehen sollten;

4.  erinnert daran, dass sich die Migrations- und Flüchtlingskrise stark auf den EU-Haushalt ausgewirkt hat und in den kommenden Jahren weiter dynamisches Handeln erfordern wird; befürwortet die Ausschöpfung der unter den Rubriken 3 und 4 der EU-Haushalte 2014–2016 zur Verfügung stehenden Mittel; fordert in diesem Zusammenhang eine adäquate Anhebung der Obergrenzen, damit die Migrations- und Flüchtlingskrise in angemessener Weise bewältigt werden kann;

5.  erkennt an, dass Ausgaben notwendig sind, damit alle Aspekte des Ziels Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden können; ist der Ansicht, dass die Förderung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, verantwortungsvoller Staatsführung und Bildung in Entwicklungsländern entscheidend ist, um Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und auf längere Sicht die Armut zu beseitigen; lehnt jegliche Verwendung von Entwicklungshilfe für Ziele ab, bei denen es sich nicht um die in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eindeutig festgelegten entwicklungspolitischen Ziele handelt; betont, dass die betreffenden Fördermittel, die keine öffentliche Entwicklungshilfe darstellen, aus anderen Instrumenten als dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) oder dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) oder etwaigen ausschließlich aus diesen Instrumenten Nutzen ziehenden anderen Mechanismen wie dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika stammen müssen;

6.  unterstreicht angesichts neu auftretender Epidemien die Notwendigkeit, ausreichende Gesundheitsausgaben zu tätigen; erinnert an die Notwendigkeit wirksamer und umfassender Gesundheitsversorgungssysteme mit erschwinglichen Arzneimitteln, damit das Ziel Nr. 3 für nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann; ruft zu einer besseren Nutzung aller MFR-Programme wie etwa des Rahmenprogramms Horizont 2020, des DCI, des EEF und des Programms „Gesundheit für Wachstum“ auf, damit weltweite Gesundheitsbedrohungen, die leicht auch Europa selbst treffen können, bewältigt werden können;

7.  betont, dass Treuhandfonds eingerichtet wurden, weil es dem EU-Haushalt an Mitteln und Flexibilität fehlt, um schnell und umfassend auf größere Krisen reagieren zu können; fordert eine tragfähige Lösung, die eine uneingeschränkte Kontrolle durch die Haushaltsbehörde zulässt, damit die Einheit des Haushaltsplans und die Achtung des Grundsatzes der demokratischen Eigenverantwortung verbessert werden können;

8.  erinnert daran, dass die EU hinsichtlich der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und insbesondere hinsichtlich des Grundsatzes der demokratischen Eigenverantwortung der Empfängerländer für Entwicklungsprogramme sowie der Abstimmung der Entwicklungshilfe der EU auf die Prioritäten der Entwicklungsländer weitreichende Verpflichtungen eingegangen ist; stellt fest, dass dieser Grundsatz bei der Reaktion der EU auf die Migrationsströme geachtet werden muss, so etwa bei der Einrichtung des EU-Treuhandfonds für Afrika, der eigens geschaffen wurde, um die langwierigeren EEF-Verfahren, bei denen die Grundsätze zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe eingehalten werden, zu umgehen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika auf anderem Wege vorzulegen;

9.  stellt ferner fest, dass ermutigende Entwicklungen wie etwa in Myanmar/Birma oder Kolumbien angemessene Reaktionen und Finanzmittel seitens der EU voraussetzen;

10.  hält es für geboten, angemessene Ressourcen für die Verfolgung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bereitzustellen, und nimmt zur Kenntnis, dass sich das Gesamtvolumen der EU an öffentlicher Entwicklungshilfe 2015 auf 0,47 % ihres BNE belief; bedauert, dass die EU ihr Ziel, 2015 eine ODA-Quote von 0,7 % ihres BNE zu erreichen, verfehlt hat; erinnert daran, dass sich die EU vor kurzem erneut dem gemeinsamen Ziel verpflichtet hat, eine ODA-Quote von 0,7 % ihres BNE zu erreichen; weist darauf hin, dass es hierzu einer wesentlichen Mittelaufstockung bedarf, und betont, dass dies bei der Überarbeitung des MFR berücksichtigt werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen klaren Plan zur Umsetzung ihrer Zusage, 0,7 % ihres BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, aufzustellen;

11.  erinnert daran, dass eine frühzeitige und vorhersehbare Finanzierung im Bereich der humanitären Hilfe dann am besten unterstützt wird, wenn zwischen Zahlungen und Verpflichtungen keine Lücke besteht, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag dahingehend vorzulegen, dass die Mittel für Zahlungen für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe in ihrer Höhe systematisch den Mitteln für Verpflichtungen angeglichen werden;

12.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklungshilfe nicht weiter künstlich aufzublähen und aufgeblähte Hilfeposten (z. B. Flüchtlingskosten, kalkulatorische Kosten für Studenten, gebundene Entwicklungshilfe, Zinsen auf Darlehen und erlassene Schulden) aus den ODA-Meldungen auszunehmen;

13.  unterstützt die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern durch die EU und beharrt darauf, dass die Zusage der Industrieländer, nicht zuzulassen, dass die nicht in Zusammenhang mit dem Klima stehende öffentliche Entwicklungshilfe durch diese Hilfe ausgehöhlt wird, eingehalten wird; beharrt darauf, dass für den zusätzlichen Bedarf zusätzliche Mittel bereitgestellt werden;

14.  fordert, dass die Halbzeitbewertung der im MFR vorgesehenen Entwicklungshilfeprogramme auf der Grundlage ihrer an den festgelegten Vorgaben und Zielsetzungen gemessenen Leistung, der Absorptionskapazität und des europäischen Mehrwerts sowie unter Berücksichtigung der späten Umsetzung des derzeitigen Finanzrahmens und der in der Zwischenzeit eingegangenen Verpflichtungen wie der Ziele für nachhaltige Entwicklung erfolgen sollte; empfiehlt, dass für unzureichend umgesetzte Verpflichtungen bei Bedarf die erforderlichen Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden;

15.  erinnert an die Zusage der EU, mindestens 20 % ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe für grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Bildung und Gesundheit liegt; vertritt die Auffassung, dass es ein grundlegendes Menschenrecht ist, den höchstmöglichen Gesundheitsstandard zu genießen, und dass der allgemeine Zugang zu Gesundheitsfürsorge und ‑versorgung, der auch die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einschließt, die Entwicklung wirksam vorantreiben kann und für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, eines besseren Ernährungszustands und eines höheren Bildungsniveaus von grundlegender Bedeutung ist; betont folglich, dass Ausgaben im Bereich der Gesundheit vor dem Hintergrund sich rasch ausbreitender Epidemien und in Anbetracht des Erfordernisses umfangreicher Investitionen, die getätigt werden müssen, um in zahlreichen Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen belastbare Gesundheitssysteme zu schaffen und erschwinglichen Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln zu ermöglichen, notwendig sind, wenn die Ziele der Agenda 2030 erreicht werden sollen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Maria Heubuch, György Hölvényi, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Carolina Punset, Paul Rübig, Adam Szejnfeld, Patrizia Toia, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (25.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Reimer Böge

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Handelspolitik der EU einen Beitrag zur Stabilität und zum Wachstum sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Drittländer leistet, zumal in deren Rahmen die Öffnung der Märkte nach dem Gegenseitigkeitsprinzip vorangetrieben wird, um ein für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Entwicklung günstiges Klima zu schaffen; fordert, dass Finanzmittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, damit die Kommission ihre ehrgeizige Agenda, die sie im Rahmen ihrer Strategie mit dem Titel „Handel für alle“ verkündet hat, umsetzen kann;

2.  stellt fest, dass es jedes Mal, wenn ein neues Freihandelsabkommen geschlossen wird, zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Eigenmittelhaushalt der Union kommt; fordert die Kommission auf, die erwarteten Einnahmeausfälle durch jedes einzelne der derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen genau zu beziffern und klar zu benennen, durch welche Umschichtungen im Haushalt die Summe der Ausfälle kompensiert werden soll; fordert die Kommission auf, Anhaltspunkte dafür zu nennen, inwieweit der internationale Handel künftig einen Beitrag zur Neustrukturierung des Haushalts und der Eigenmittel der Union leisten soll;

3.  vertritt die Auffassung, dass im Zuge der Migrations- und Flüchtlingskrise erhebliche Mängel bei der Kohärenz der EU-Maßnahmen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft sowie in den Ländern südlich der Sahara zu Tage getreten sind; fordert die Kommission auf, die Überarbeitung des MFR zum Anlass zu nehmen, die Strategie gegenüber den Partnern der EU im Hinblick darauf, die Kohärenz der Politik im Interesse der Entwicklung zu verbessern und die Ursachen der Migration wirksam zu bekämpfen, grundlegend zu reformieren; betont, dass die Programme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht zu Lasten der für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) vorgesehenen Mitteln gehen dürfen;

4.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass sich die immens wichtige Rolle, die KMU für die europäische Wirtschaft spielen, in einer umfassenden und durchdachten Strategie widerspiegeln sollte, mit der europäischen KMU ein unternehmensfreundliches Umfeld geboten wird und ihre internationalen Handels- und Investitionsmöglichkeiten gefördert werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den KMU ein spezifisches und klares Regelwerk an die Hand zu geben, damit sie über die Chancen und Vorteile aufgeklärt werden, die ihnen die verschiedenen Handelsabkommen der EU bieten; fordert die Kommission erneut auf, die vielfältigen Initiativen im Rahmen des Partnerschaftsinstruments zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU – und zwar nicht nur die privaten Initiativen, sondern auch diejenigen der Mitgliedstaaten und andere aus EU-Mitteln finanzierte Instrumente zur Unterstützung von KMU, wie zum Beispiel COSME – im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Wirksamkeit zu bewerten und zu verbessern, damit sich diese Maßnahmen ergänzen und so ein europäischer Mehrwert geschaffen wird;

5.  weist darauf hin, dass zunehmend auf Garantien und finanzielle Instrumente außerhalb des Haushaltsplans der EU zurückgegriffen wird, damit trotz der bestehenden Haushaltsbeschränkungen auf die zahlreichen Krisen reagiert werden kann; bedauert, dass unter Rubrik 4 verschiedene Kürzungen vorgenommen wurden, um die kürzlich geschaffenen Treuhandfonds für Syrien und Afrika sowie die Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu finanzieren; besteht darauf, dass solche Förderinstrumente nicht nur den Kriterien genügen müssen, die an die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit gestellt werden – unter anderem Eigenverantwortung und Partnerausrichtung –, sondern auch die Ausnahme bleiben müssen und auf Dauer in den Haushaltsplan eingestellt werden sollten, damit der demokratischen Rechenschaftspflicht Genüge getan wird;

6.  weist darauf hin, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“, RAL) unter Rubrik 4, die bereits seit 2010 stetig ansteigen, 2015 ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben; betont, dass Finanzmittel in ausreichender Höhe verfügbar sein müssen, damit die Mittelbindungen unter Rubrik 4 abgewickelt werden können, wodurch verhindert werden kann, dass diese erneut ein untragbares Niveau erreichen; fordert den Rat auf, die Ausgabenobergrenze nach oben zu korrigieren, damit es zum Ende des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens nicht zu einer erneuten Zahlungskrise kommt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass durch die strengen Obergrenzen des MFR eigentlich wirksam verhindert werden sollte, dass zur Verfügung stehende Mittel für Verpflichtungen überhaupt nicht ausgeschöpft werden; fordert daher, dass Mittel für Verpflichtungen, die annulliert wurden, weil die entsprechenden Maßnahmen nicht, oder nur teilweise durchgeführt wurden, wieder in den Haushaltsplan der EU eingestellt und dann für Zwecke verwendet werden können, über die das Parlament und der Rat im Zuge des Haushaltsverfahrens entscheiden;

7.  hält den europäischen Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen für einen effizienten und wirksamen Mechanismus zur Risikodeckung im Zusammenhang mit Darlehen der EU zugunsten von Drittländern; fordert nachdrücklich, dass für die Unterstützung von KMU und für den Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur in den Regionen, die am stärksten von der Migrations- und Flüchtlingskrise betroffen sind, mehr Darlehen zur Verfügung gestellt werden damit diese die Migration besser bewältigen können; fordert, dass dabei insbesondere die Erfahrungen aus dem Bereich des fairen Handels genutzt und entsprechende Strukturen und Prinzipien auf Dauer gestärkt werden;

8.  betont, dass sich die wertvolle Unterstützung im Rahmen der Makrofinanzhilfe der EU an Partnerländer, die mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, im Haushaltsplan der EU erfasst werden muss;

9.  fordert, dass unter Rubrik 5 Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden müssen, damit zum einen Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen der Handelsabkommen durchgeführt werden können, bzw. eine Halbzeitbilanz gezogen werden kann, zum anderen die Qualität und Wirksamkeit dieser Überprüfungen verbessert werden kann – und zwar indem die entsprechenden Vorgehensweisen auf den Prüfstand gestellt werden – und außerdem die Verpflichtungen der EU und ihrer Handelspartner vollständig umgesetzt und durchgesetzt werden können.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Tiziana Beghin, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Karoline Graswander-Hainz, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Alexander Graf Lambsdorff, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Edouard Ferrand, Sander Loones, Georg Mayer, Lola Sánchez Caldentey, Judith Sargentini, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Dominique Bilde


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (31.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Georgi Pirinski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach der Wahl unumgänglich ist und dabei auf die aktuellen und neuen politischen Herausforderungen, vor denen die EU steht, wie etwa die hohen Armutsquoten, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und die Flüchtlingsproblematik eingegangen werden muss, um dafür zu sorgen, dass die EU ihre Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 erreicht; betont, dass eine Umverteilung der Mittel für Notfälle keine nachhaltige Lösung darstellt; fordert mit Nachdruck, dass die bestehenden Mittelbindungen für die Verwirklichung der strategischen Ziele der Union und die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gewahrt werden; fordert, dass die auf Beschäftigungs- und Sozialpolitik bezogenen Obergrenzen des MFR erhöht werden und ihre Flexibilität ausgeweitet wird, damit auf unvorhergesehene soziale Umstände reagiert werden kann;

2.  stellt fest, dass die Obergrenzen des derzeitigen MFR überzogen worden sind, was dessen Nachhaltigkeit für die zweite Hälfte seiner Laufzeit infrage stellt; fordert daher die Kommission auf, eine gründliche Halbzeitüberprüfung der MFR-Obergrenzen und der Bestimmungen der MFR-Verordnung vorzunehmen, bei der die Ergebnisse der Überprüfung gebührend berücksichtigt werden, um die EU mit einem funktionsfähigen haushaltspolitischen Rahmen auszustatten, der es ihr ermöglicht, ihre vorrangigen Ziele zu verwirklichen und ihre wichtigsten Vorhaben erfolgreich zum Abschluss zu bringen;

3.  unterstreicht, dass die Beschäftigungsquote in der EU mit derzeit 69,2 % weit unter dem Ziel der Strategie Europa 2020 liegt, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen, jungen Menschen, älteren Arbeitnehmern und benachteiligten Gruppen nach wie vor besonders hoch ist und dass mehr als 12 Millionen Menschen in Europa Langzeitarbeitslose sind, was 5 % der Erwerbsbevölkerung der EU entspricht; verweist in diesem Zusammenhang auf die am 15. Februar 2016 angenommene Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt(1), die erneut den Bedarf an einer starken Politik der Union und viel mehr Mitteln belegt hat; fordert verstärkte öffentliche Investitionen in Qualifikationen und in die Schaffung hochwertiger und nachhaltiger Arbeitsplätze, was auch grüne Arbeitsplätze und Arbeitsplätze in der Sozialwirtschaft sowie in den Bereichen Sozialwesen, Gesundheitsversorgung und Pflege einschließt, mittels Zweckbindung und der Stärkung des Europäischen Sozialfonds (ESF);

4.  stellt fest, dass die gesamten Haushaltsmittel, die für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehen waren, schon 2014 und 2015 bereitgestellt wurden und dass die verfügbaren Zahlen bisher auf eine vollständige Absorption hindeuten; spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fortzusetzen, deren Wirksamkeit entsprechend der Forderung analysiert und bewertet werden sollte, welche in der im Rahmen der Einigung über den Haushaltsplan 2016 abgegebenen gemeinsamen Erklärung gestellt wurde, und dabei den Bericht des Rechnungshofs zu berücksichtigen, dessen Abschluss für Anfang 2017 erwartet wird; beharrt darauf, dass die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden, die die bessere Anwendung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ermöglichen, um dafür zu sorgen, dass die Effizienz und die Wirksamkeit dieser Investitionen für das Erreichen der Ziele des Programms ausreicht; fordert, dass die Bereitstellung der Mittel für diese Initiative mindestens bis 2020 fortgesetzt wird;

5.  weist darauf hin, dass der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit absoluten Vorrang hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter jungen Menschen das Unternehmertum und hochwertige Ausbildungen als Mechanismen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des direkten Zugangs zu Beschäftigung zu bewerben und dabei insbesondere für Beschäftigungsschutz und einen angemessenen Sozialschutz zu sorgen; unterstreicht diesbezüglich, dass ausreichende Mittel zugewiesen werden müssen, um die Mobilität der Auszubildenden zu fördern, indem ihnen die Nutzung der Erasmus-Mittel zu denselben Bedingungen wie den Studierenden ermöglicht wird;

6.  stellt fest, dass für neue Rechtsvorschriften über EURES und die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit auf Ressourcen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zurückgegriffen wird, und fordert eindringlich, dass eine ausreichende Finanzierung für dieses Programm mit EU-Haushaltsmitteln garantiert wird, ohne dass die Aufgaben der Unterkapitel Progress und Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum für die Beschäftigung und die soziale Innovation infrage gestellt werden; fordert dazu auf, die derzeitige Mittelzuweisung von 61 % des Unterprogramms „Progress“ zu erhalten, nämlich für Projekte und für die Unterstützung von Netzen auf Unionsebene, die soziale Eingliederung fördern und Armut bekämpfen;

7.  betont, dass die Mittel des ESF und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen nicht ausreichen, um den Anstieg der Ungleichheit und Armut, die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt hinsichtlich der Ausgrenzung junger Menschen und Langzeitarbeitsloser vom Arbeitsmarkt und den beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen; fordert die Kommission auf, die Mittel für die sozialen Politikbereiche aufzustocken und so die Kohäsionspolitik zu stärken, um die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt sicherstellen zu können, aber auch, um ihre Ziele der Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung zu verwirklichen; fordert daher die Kommission auf, gegebenenfalls eine Aufstockung der ESF-Mittelausstattung im Haushalt der Kohäsionspolitik im Rahmen der Überarbeitung des MFR vorzuschlagen; fordert nachdrücklich, dass die nationalen Finanzrahmen für Maßnahmen im Rahmen des ESF nicht gekürzt werden und dass genügend Mittel für Zahlungen aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden;

8.  weist darauf hin, dass die EU noch weit davon entfernt ist, das Ziel der Armutsverringerung im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu erreichen, was verdeutlicht, dass die politischen Strategien in diesem Bereich gescheitert sind, insbesondere für hilfsbedürftige Menschen; fordert Folgenabschätzungen und Kosten-Nutzen-Analysen, um die Gründe für dieses Versagen zu ermitteln; weist darauf hin, dass 24,4 % der Menschen in der EU gefährdet sind, Armut und sozialer Ausgrenzung anheimzufallen, und dass ihre Zahl seit 2008 um fünf Millionen gestiegen ist; fordert daher eine Aufstockung der Finanzhilfen für sozialpolitische Maßnahmen, um soziale Investitionen, auch in hochwertige Sozialdienste und die Sozialwirtschaft, zu fördern; fordert die Kommission auf; in Erwägung zu ziehen, einen Mindestanteil von 25 % des ESF für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verwenden, und genau zu überwachen, dass dieser Anteil tatsächlich für diesen Zweck verwendet wird;

9.  weist auf das gewaltige Problem der Kinderarmut in Europa hin, von der mehr als 20 Millionen Kinder betroffen sind (27,8 % in der EU-28 und fast 50 % in bestimmten Mitgliedstaaten), die in Familien leben, die täglich unter Mangel an Einkommen und Grundversorgung wie Lebensmittelversorgung, Wohnung, Bildung und Gesundheitsfürsorge leiden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, eine Garantie gegen Kinderarmut einzuführen, bei der das Kind in den Mittelpunkt der heutigen Strategien zur Armutsbekämpfung gestellt wird, für die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die vollumfängliche Umsetzung der Strategien zu sorgen und Eltern mit gezielten Maßnahmen, darunter Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, dabei zu unterstützen, der sozialen Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit zu entfliehen;

10.  ist der Auffassung, dass der jährliche Höchstbetrag, der für die Mobilisierung von Mitteln über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung steht, mindestens bei 150 Mio. EUR (in Preisen von 2011) bleiben sollte, da dieses Instrument, obwohl es bisher nicht vollständig ausgeschöpft worden ist, ein riesiges Potenzial besitzt, Arbeitnehmer, die von weitreichenden Veränderungen der Wirtschaftsstruktur betroffen sind, zu unterstützen;

11.  unterstreicht, dass Synergien und die Abstimmung zwischen allen fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds, insbesondere zwischen dem ESF und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), und anderen EU-Instrumenten das Potenzial besitzen, die Wirksamkeit dieser Instrumente zu verbessern, und weiterentwickelt werden sollten;

12.  erinnert daran, dass der Haushalt der EU teilweise ein Investitionshaushalt mit einer starken Hebelwirkung ist und ein starkes Instrument zur Förderung strategischer Investitionen mit europäischem Mehrwert gemäß dem Ansatz sein kann, der auf die Schaffung von nachhaltigem und integrativem Wachstum und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie auf das Erreichen einer aufwärts gerichteten sozialen Konvergenz abzielt; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Überprüfung des MFR die Auswirkungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf bestehende EU-Programme berücksichtigt werden sollten, wobei insbesondere der Bedeutung dieser Programme für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen und zu bedenken ist, dass die Wiederankurbelung der Investitionen in Europa von herausragender Bedeutung ist;

13.  unterstreicht, dass die Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung sind; stellt jedoch fest, dass nach den bei Eurostat verfügbaren Daten die Investitionen in Forschung und Entwicklung nur 2,03 % des BIP der EU ausmachen, was deutlich unter der in der Strategie Europa 2020 festgelegten Zielsetzung liegt; fordert daher die Kommission eindringlich auf, ein Mittel zu finden, um die zugunsten des EFSI am Programm Horizont 2020 vorgenommenen Kürzungen vollständig auszugleichen;

14.  unterstreicht, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erheblich zu Wachstum und Beschäftigung, insbesondere in ländlichen Gebieten, beiträgt, und weist darauf hin, dass ein Arbeitsplatz im Agrarsektor sieben weitere Arbeitsplätze hervorbringt; spricht sich in Anbetracht der wesentlichen Bedeutung der GAP für die Beschäftigung dafür aus, die in die Rubrik 2 des MFR eingesetzten Beträge beizubehalten; weist darauf hin, dass es die GAP ermöglicht, die Volatilität der Einkommen von Landwirten insbesondere in Krisenzeiten zu verringern, es aber auch den Landwirten, namentlich den Junglandwirten, gestattet, einen Betrieb zu gründen und zu entwickeln, damit dieser rentabel wird, floriert und direkte und indirekte Arbeitsplätze hervorbringt;

15.  fordert die Mitgliedstaaten – vor dem Hintergrund, dass 13,1 % des BIP der EU-27 für Bankenrettungen aufgewendet wurden, wohingegen auf den EU-Haushalt nach wie vor weniger als 1 % entfallen – auf, dafür zu sorgen, dass alle Mittel bereitgestellt werden, die zur erfolgreichen Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen, vor denen die EU gegenwärtig steht, benötigt werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, Mara Bizzotto, David Casa, Ole Christensen, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Kostadinka Kuneva, Jean Lambert, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Elisabeth Morin-Chartier, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniela Aiuto, Rosa D’Amato, Rosa Estaràs Ferragut, Tania González Peñas, Richard Howitt, Dieter-Lebrecht Koch, Edouard Martin, Tamás Meszerics, Evelyn Regner, Joachim Schuster, Michaela Šojdrová, Helga Stevens, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Xabier Benito Ziluaga, Jens Geier, Sylvie Goddyn, Andrej Plenković, Jasenko Selimovic

(1)

ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 1.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (27.4.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld der Vorschläge der Kommission

(2015/2353(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Francesc Gambús

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) überarbeitet wird, damit die Europäische Union ihre klima- und energiepolitischen Ziele 2020 erreicht und in jedem Fall in der Lage ist, möglichst effizient die auf der COP 21 in Paris gesetzten Ziele und die EU-Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen; betont, dass die Umstellung der europäischen Volkswirtschaften auf eine CO2-arme Wirtschaft eine der wichtigsten Herausforderungen sein wird, die die Europäische Union in den nächsten Jahren bewältigen muss; stellt außerdem fest, dass infolge des Abkommens von Paris Finanzmittel der EU für die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitgestellt werden müssen; ersucht die Kommission, dem bei der Überarbeitung bzw. Überprüfung des MFR Rechnung zu tragen;

2.  stellt fest, dass mindestens 20 % des MFR 2014-2020 für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden sollten und dass die Kommission mit ihrer Methode der Einbringung des Klimaschutzes in sämtliche Politikbereiche berechnet hat, dass 2014 12,7 % der Haushaltsmittel für den Klimaschutz aufgewendet wurden und im Entwurf des Haushaltsplans 2015 12,5 % hierfür vorgesehen waren; fordert die Kommission auf, endgültige Zahlen für den ausgeführten Haushaltsplan 2015 und zu den in den verbleibenden Jahren des laufenden MFR voraussichtlich für die Verwirklichung des 20 %-Ziels erforderlichen Klimaschutz-Ausgaben vorzulegen, damit sichergestellt wird, dass die Ziele des Pariser Abkommens verwirklicht werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Mechanismus der Einbindung des Klimawandels in sämtliche Tätigkeitsbereiche umfassend operationalisiert wird; unterstreicht, dass eine Erhöhung des derzeitigen Anteils von 20 % als ein haushaltsneutrales Instrument betrachtet werden könnte, mit dem ein Beitrag zur Umstellung Europas auf eine nachhaltige CO2-arme Wirtschaft geleistet würde;

3.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit den Finanzmitteln der Union weder klimaschädliche Subventionen getätigt werden oder die Infrastruktur für fossile Brennstoffe verstetigt wird noch Tätigkeiten, die den Ökosystemen und der biologischen Vielfalt abträglich sind, oder Subventionen für fossile Brennstoffe unterstützt werden; fordert die Kommission ferner auf, eine effiziente Methode für die Kontrolle der Wirksamkeit der aus dem Unionshaushalt für die biologische Vielfalt getätigten Ausgaben einzuführen;

4.  unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten die Überprüfung des MFR nicht dafür nutzen sollten, ihre aus dem Klimagipfel von Paris resultierende Verantwortung, wonach jährlich insgesamt 100 Milliarden USD für das gemeinsame Ziel der Unterstützung der Entwicklungsländer aufzubringen sind, auf den EU-Haushalt abzuwälzen;

5.  stellt fest, dass in der Durchführungsverordnung für Horizont 2020 ein ambitionierteres Klimaschutzziel als im Gesamthaushaltsplan der EU verankert ist; vertritt die Ansicht, dass die Aufwendungen für den Klimaschutz nur dann 35 % des Gesamthaushalts von Horizont 2020 übersteigen sollten, wenn die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 präziser und umfassender überwacht und wenn der Schwerpunkt vermehrt auf die Bereiche von Horizont 2020 gelegt wird, die potenziell klimarelevant sind, in denen bislang jedoch keine umfassenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen wurden;

6.  ist der Ansicht, dass der MFR, da der Mehrwert der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt der Umwelt in Europa sichergestellt werden muss, Selbigen dadurch anerkennen sollte, dass in den künftigen Haushaltsplänen ausreichende Ressourcen zugewiesen werden, um diese biologische Vielfalt zu bewahren, vor allem in ländlichen Regionen;

7.  betont, dass in Anbetracht der derzeitigen Verpflichtungen der EU, dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Schädigung der Ökosystemleistungen in Europa bis 2020 Einhalt zu gebieten, dafür gesorgt werden muss, dass die Ausgaben der EU generell die biologische Vielfalt nicht beeinträchtigen und der Verwirklichung der Ziele der EU in diesem Bereich förderlich sind;

8.  vertritt die Auffassung, dass der MFR eine angemessene Mittelausstattung und eine adäquate Finanzierung für das Netzwerk Natura 2000 vorsehen sollte, insbesondere mittels des Programms LIFE, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Umsetzung umwelt-, energie- und klimapolitischer Ziele und ihre Einbeziehung in andere Politikfelder und das Handeln der Mitgliedstaaten zu fördern; vermerkt mit Besorgnis die Kürzung der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2015 für das Programm LIFE, die in erster Linie auf die Verschiebung einiger Vorhaben wegen der wirtschaftlichen Lage und der verzögerten Auszahlungen für das Finanzierungsinstrument der Fazilität für Naturkapital zurückzuführen ist;

9.  fordert die Kommission auf, die GAP so bald wie möglich auf der Grundlage der fünf einschlägigen Kriterien (Mehrwert für die EU, Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Politikkohärenz) einem Eignungstest zu unterziehen;

10.  ist der Ansicht, dass die Finanzierung der GAP so ausgelegt werden muss, dass mit ihr ein Beitrag zur Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele der Union – unter anderem in den Bereichen Luftqualität, Wasser, biologische Vielfalt und Klimaschutz – geleistet wird;

11.  betrachtet das Programm „Gesundheit für Wachstum“ für 2014-2020 als entscheidendes Instrument und unterstreicht in diesem Sinne, dass dessen Etat unbedingt aufrechterhalten werden muss;

12.  fordert die Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob die Ziele des Programms Horizont 2020 nach der Umschichtung von Mitteln auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen verwirklicht werden, und das Programm zumindest wieder mit den ursprünglich vorgesehenen Mitteln auszustatten;

13.  stellt fest, dass der Übergang zu einer eher kreislauforientierten Wirtschaft die Energie- und Ressourceneffizienz fördern und zur Senkung der Treibhausgasemissionen führen wird, und fordert aus diesem Grund eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft;

14.  ist der Ansicht, dass bei der Überarbeitung des MFR berücksichtigt werden sollte, dass Lebensmittel- und Ernährungssicherheit angesichts der zunehmenden Knappheit von Ressourcen und des vermehrten Auftretens von Pflanzenkrankheiten in der EU in den nächsten Jahren Herausforderungen sein werden; ist der Ansicht, dass die entsprechenden Mittel zur Bekämpfung der in den Mitgliedstaaten verzeichneten Trends zu falscher Ernährung und zur Verbesserung der Lebensmittelqualität und -sicherheit verwendet werden könnten, indem die Wirksamkeit, die Effizienz und die Zuverlässigkeit der amtlichen Kontrollen verbessert werden, da diese Kontrollen ein grundlegendes Instrument dafür sind, dass entlang der Lebensmittelkette für ein hohes Maß an Sicherheit für Menschen, Tiere und Pflanzen und gleichzeitig für ein hohes Maß an Umweltschutz gesorgt ist;

15.  vertritt die Ansicht, dass bei der Überarbeitung des MFR der gestiegenen Häufigkeit und der zunehmenden Schwere der naturbedingten und der vom Menschen verursachten Katastrophen Rechnung getragen werden muss, indem dem Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz mehr Mittel zugewiesen werden und deren flexiblere Verwendung ermöglicht wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

56

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Soledad Cabezón Ruiz, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Renate Sommer, Daciana Octavia Sârbu, Davor Škrlec, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clara Eugenia Aguilera García, Nicola Caputo, Fredrick Federley, Giorgos Grammatikakis, Jan Huitema, Merja Kyllönen, Gesine Meissner, Marijana Petir, Gabriele Preuß, Jasenko Selimovic, Kay Swinburne, Keith Taylor, Mihai Ţurcanu, Tom Vandenkendelaere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marie-Christine Boutonnet


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (24.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Janusz Lewandowski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Funktionsweise des derzeitigen MFR einer umfassenden Prüfung unterziehen und anschließend eine Überarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften veranlassen sollte;

2.  betont, dass das Parlament und der Rat gemäß dem Vertrag die beiden Teile der Haushaltsbehörde darstellen; fordert daher eine uneingeschränkte Beteiligung des Parlaments an der Halbzeitüberprüfung und Überarbeitung der MFR-Verordnung;

3.  weist darauf hin, dass die MFR-Verordnung seit ihrer Annahme weitgehend unverändert geblieben ist, während sich die Rahmenbedingungen für ihre Durchführung geändert haben; betont, dass diese Herausforderungen nach einer wirklichen Prüfung im Rahmen eines Legislativvorschlags angegangen werden sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die neuen Instrumente wie der EFSI, die seit der Annahme der MFR-Verordnung eingerichtet wurden, ordnungsgemäß in den EU-Haushalt einbezogen werden sollten, ohne dass sich dies finanziell negativ auf die vereinbarten Programme auswirkt;

4.  nimmt die beträchtlichen langfristigen Auswirkungen des EFSI auf den EU-Haushalt zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass mit dem EFSI in andere Projekte investiert wird als in diejenigen, auf die das Programm „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“ abzielen, und dass daher die Haushaltslinien zum Programm „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“ nicht vollständig ausgeglichen werden; betont daher, dass der einstimmig vereinbarte Finanzierungsumfang für diese Programme bei der Überarbeitung des MFR vollständig wiederhergestellt und das ausgewogene Verhältnis zwischen Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten aufrechterhalten werden muss, wenn die EU ihre Ziele in den Bereichen Forschung und Innovation erreichen soll; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Fazilität „Connecting Europe“ im Energie- und Telekommunikationsbereich für die Verwirklichung der Energieunion und der digitalen Union unerlässlich ist; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, eine ausreichende Finanzierung für die Fazilität „Connecting Europe“ sicherzustellen, um das Ziel einer stärkeren Interkonnektivität der Stromnetze von 10 % oder mehr zu erreichen;

5.  weist darauf hin, dass die Umsetzung von „Horizont 2020“ und COSME zu sehr hohen Ausschöpfungsquoten geführt hat und dass dies eine sehr geringe Erfolgsquote im Rahmen von „Horizont 2020“ zur Folge hatte, was mögliche Antragsteller davon abhält, ihre Vorhaben vorzuschlagen;

6.  bekräftigt, dass die Finanzierung für das ITER-Projekt gesichert werden muss, um die Kernfusion als glaubwürdige nachhaltige Energiequelle und künftigen Bestandteil des Energiemixes zu projektieren und verstärkt die Industrie und KMU sowie Forschungszentren zu gewinnen;

7.  vertritt die Auffassung, dass neue politische Prioritäten nicht zulasten der innerhalb des derzeitigen MFR vereinbarten Programme, darunter insbesondere „Horizont 2020“, die Fazilität „Connecting Europe“, COSME, Galileo und Copernicus, oder der vorab zugewiesenen nationalen Finanzrahmen vorgeschlagen werden dürfen; betont, dass im verbleibenden Zeitraum des MFR jede neue Priorität mit neuen Mitteln einhergehen sollte;

8.  fordert die Kommission auf, die im Rahmen des MFR 2014-2020 bereits zugewiesenen Mittel für eine zügige und vollständige Fertigstellung und den zügigen und uneingeschränkten Betrieb der Infrastruktur von Galileo, EGNOS und Copernicus sowie für die Unterstützung für vorgeschaltete und nachgeschaltete GNSS-Anwendungen und Erdbeobachtungsaktivitäten zu erhalten; verweist erneut auf die entscheidende Rolle, die „Horizont 2020“ bei der Unterstützung der EU bei der Verringerung ihrer Abhängigkeit im Zusammenhang mit wichtigen Weltraumtechnologien zukommen kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der auf die Raumfahrt bezogene Teil von „Horizont 2020“ unter die Priorität „Führende Rolle der Industrie“ und im Besonderen unter das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ fällt;

9.  fordert eine weitere Stärkung der Koordinierung und die Maximierung von Synergien zwischen Mitteln aus dem EFSI, den ESI-Fonds, „Horizont 2020“, COSME und der Fazilität „Connecting Europe“;

10.  fordert die Haushaltsbehörde auf, größtmögliche Flexibilität zu etablieren, wenn es darum geht, nicht in Anspruch genommene jährliche Mittel auf die Programme unter Teilrubrik 1a wie etwa „Horizont 2020“, COSME und die Fazilität „Connecting Europe“ zu übertragen;

11.  stellt fest, dass die Programme der Union einen Beitrag zum Zugang zur Finanzierung für KMU in der EU und insbesondere für solche, die in von einer schweren und anhaltenden Finanzkrise betroffenen Mitgliedstaaten tätig sind, geleistet haben; fordert, dass dem Programm weitere Mittel zugewiesen werden, damit es auf noch mehr KMU ausgeweitet werden und den unterschiedlichen Bedürfnissen der KMU besser Rechnung tragen kann; fordert insbesondere einen beträchtlichen Ausbau des KMU-Instruments im Rahmen von „Horizont 2020“, damit wenigstens der im Rahmen der Verordnung über „Horizont 2020“ rechtlich zugesicherte Betrag erreicht wird; betont, dass der Zugang zur Finanzierung für viele KMU nach wie vor schwierig ist, insbesondere wenn es um Risikofinanzierung geht; fordert die Kommission auf, unter anderem durch eine klarere Haushaltsübersicht und ‑kontrolle für mehr Transparenz bei der Finanzierung für KMU zu sorgen sowie bei der Umsetzung einen tatsächlich basisorientierten Ansatz sicherzustellen;

12.  weist auf die einzigartige Fähigkeit der Union hin, eine internationale Zusammenarbeit in Gang zu setzen und öffentliche Gelder für grenzüberschreitende Angelegenheiten bereitzustellen; betont, dass die Unionsfinanzierung tatsächlich zur Initiierung und Potenzierung von Maßnahmen führen kann, die die Mitgliedstaaten allein nicht umsetzen könnten, und darüber hinaus Synergien und Komplementaritäten mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten schaffen kann;

13.  ist der Ansicht, dass ehrgeizige Ziele einer Politik für nachhaltige Energie, Energieeffizienz und Ressourceneffizienz kostenwirksame Vorteile für die europäische Industrie und die europäische Wirtschaft insgesamt bewirken können; fordert, dass öffentliche und private Mittel der EU und der Mitgliedstaaten für Investitionen in diese vorrangigen Sektoren bereitgestellt werden; ist der Ansicht, dass weitere Synergien zwischen „Horizont 2020“ und Initiativen für eine intelligente Spezialisierung gefördert werden sollten, um für eine bessere Verwertung im Bereich FuE zu sorgen und die wirtschaftliche Konvergenz der Regionen zu unterstützen;

14.  fordert, dass die Halbzeitbewertung der MFR-Programme auf der Grundlage ihrer an den festgelegten Vorgaben und Zielsetzungen gemessenen Leistung, der Absorptionskapazität und des europäischen Mehrwerts sowie neu entstehender politischer Prioritäten als grundlegendem Aspekt der Verwaltung der EU-Ausgaben und unter Berücksichtigung der nach wie vor bestehenden Zahlungsrückstände und der späten Umsetzung des derzeitigen Finanzrahmens erfolgen sollte; betont ferner, dass die Überarbeitung nach der Wahl Gelegenheit bietet, den MFR zu verbessern, wobei in diesem Zuge die Verwendung, Verwaltung und Kontrolle von Mitteln sowie die entsprechende Berichterstattung neu gestaltet werden sollten; fordert, dass auf Grundlage der Leistungsbewertung unter anderem im Sinne der guten Haushaltsführung die Mittel nicht ausreichend umgesetzter Programme zu Gunsten von gut funktionierenden Programmen neu zugewiesen werden sollten;

15.  ist der Ansicht, dass sämtliche Haushaltsinstrumente der EU, mit denen Investitionen und Innovation gefördert werden, erhalten bzw. ausgebaut werden müssen und dass nicht eines oder mehrere dieser Instrumente zulasten der anderen den Vorzug erhalten sollten; erinnert daran, dass der Gemeinschaftshaushalt eine tragende Rolle spielt, wenn es darum geht, Anreize für zukunftsorientierte Ausgaben zu schaffen und für Kohäsion und eine wirksame Umsetzung von Strategien innerhalb der Union zu sorgen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

5

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Dan Nica, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amjad Bashir, Jens Geier, Constanze Krehl, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Anne Sander, Maria Spyraki, Indrek Tarand, Pavel Telička, Anneleen Van Bossuyt


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (27.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014‑2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Marian-Jean Marinescu

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die vollständige Wiedereinsetzung der Mittel, die von der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) umgeschichtet wurden, eine der wesentlichen Prioritäten für die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (MFR) sein sollte; besteht darauf, dass gewählte Prioritäten und zugewiesene Finanzmittel künftig beachtet und bis 2020 keine weiteren Reduzierungen des Budgets der CEF oder anderer Instrumente für Verkehrsprojekte vorgenommen werden;

2.  ersucht die Kommission, dem Parlament so bald wie möglich eine Bewertung der aus dem EFSI finanzierten Projekte im Bereich Verkehr und Tourismus vorzulegen;

3.  ist der Ansicht, dass die Kommission zur verbesserten Ausrichtung der Überarbeitung des MFR umgehend einen Bericht über den Grad der Umsetzung und Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfonds im Zusammenhang mit Tourismus- sowie Verkehrs- und Infrastrukturprojekten vorlegen sollte, unter besonderer Hervorhebung der Projekte, die zur Entwicklung sowohl des Kernnetzes und der Korridore als auch des Gesamtnetzes beitragen;

4.  unterstreicht in diesem Kontext die enorme Bedeutung angemessener EU-Finanzmittel für die in den TEN-V-Arbeitsplänen für die Kernnetzkorridore ausgewiesenen Projekte; hebt hervor, dass dies auch mehr Finanzmittel für verkehrspolitisch relevante Bereiche wie Multimodalität und effiziente Logistik, Aufwertung und Instandhaltung bestehender Verkehrsinfrastrukturen, Interoperabilität, Straßenverkehrssicherheit und Barrierefreiheit, intelligente Verkehrssysteme, sektorübergreifende Synergien, Emissionsreduzierung, städtische Mobilität und saubere Brennstofftechniken für eine nachhaltige Entwicklung und eine bessere Integration städtischer Knoten erfordert;

5.  betont, dass die 2014 und 2015 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der CEF dreifach überzeichnet waren und dies auf ein sehr breites Spektrum von Projekten mit hohem europäischem Mehrwert hinweist, für die zusätzliche Mittel (über die Wiedereinsetzung der umgeschichteten Mittel hinaus) verwendet werden könnten; ist besorgt, dass für neue Projekte für die restlichen vier Jahre des MFR fast keine Mittel mehr übrig sind; verweist auf die ursprüngliche Mittelausstattung für die CEF vor dem endgültigen Beschluss über den MFR; fordert die Kommission auf, eine mögliche Erhöhung der Gesamtzuweisung für die CEF, einschließlich einer Erhöhung der Kohäsionsmittel der CEF, in Betracht ziehen;

6.  hebt hervor, dass der EFSI einen wertvollen Beitrag zur Finanzierung der TEN-V-Projekte leistet, aber Finanzhilfen als eine wesentliche und notwendige Finanzquelle nicht ersetzen kann; unterstreicht insbesondere, dass Finanzhilfen mit innovativen Finanzinstrumenten und dem EFSI kombiniert werden könnten, um die Durchführung zusätzlicher Projekte, insbesondere umfangreicher Infrastrukturprojekte, die zur Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Regionen beitragen können, zu erleichtern und als Katalysator für private Finanzmittel zu wirken (Mischfinanzierung); ersucht die Kommission, als Orientierungshilfe für die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ein Verzeichnis zu erstellen, das die erfolgreichen Projekte enthält;

7.  weist darauf hin, dass Verkehrsinfrastrukturen eine tragende Säule des Binnenmarkts und von grundlegender Bedeutung für den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen sind; betont, dass eine bessere Korrelation zwischen dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wichtig ist, damit die Regulierung im digitalen Binnenmarkt im Verkehrsbereich besser umgesetzt werden kann; betont, dass die Mittelausstattung für die Transeuropäischen Verkehrsnetze im MFR für den Zeitraum nach 2020 ebenfalls angemessen sein sollte, um die Ziele einer Vollendung des TEN-V-Kernnetzes bis 2030 und des TEN-V-Gesamtnetzes bis 2050 zu erreichen;

8.  hebt hervor, dass es in Europa eine große und dauerhafte Investitionslücke, insbesondere in den großen Verkehrsinfrastrukturen, gibt, die die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU gefährden könnte; stellt fest, dass der Investitionsbedarf nicht nur die Errichtung von Infrastrukturen, sondern auch ihre Instandhaltung und Modernisierung betrifft;

9.   betont ferner, dass angemessene EU-Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Bedingung für den territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind; räumt den Stellenwert des Kohäsionsfonds für die Verbesserung der Infrastruktur und der Verbindungen in Europa ein, damit die vorhandene Infrastrukturlücke zwischen den Regionen behoben wird; besteht daher darauf, dass sowohl in diesem Programmplanungszeitraum als auch nach 2020 diesem Fonds angemessene Mittel zugewiesen werden;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung der nationalen Verkehrsstrategien zu verbessern, um die Genehmigung umfangreicher Infrastrukturprojekte durch die Kommission zu erleichtern; fordert eine bessere Koordinierung der mit dem Verkehr zusammenhängenden EU-Instrumente zur Gewährleistung des fristgemäßen Abschlusses möglichst vieler TEN-V-Kernprojekte und der angemessenen Verwendung etwaiger Einsparungen zur Unterstützung ausgereifter, noch nicht umgesetzter Projekte; appelliert ferner an die Kommission, sich nachdrücklich für die Verbesserung der Transparenz der Finanzierungsprogramme hinsichtlich der Präzision ihrer Kosteneinschätzungen, der Erfüllung von Umweltauflagen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entscheidungen und die angemessene und durchgehende Überwachung der Ko-Finanzierungsprogramme der EU zu engagieren;

11.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, stärker in Projekte mit reduziertem Finanzierungsbedarf und erheblichen kurzfristigen Vorteilen zu investieren, beispielsweise in den Abbau von fehlenden Bindegliedern in verlassenen und demontierten regionalen grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen sowie die Modernisierung und Instandhaltung von vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen;

12.  erachtet es als notwendig, die Übertragung nicht verausgabter Mittel von einem Jahr auf das nächste zu gestatten, und fordert die Kommission auf, dazu geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um die Finanzmittel auf die geeignetsten, ausgereiftesten und wirtschaftlich und umwelttechnisch nachhaltigsten Projekten umzuschichten; betont, dass maximale Flexibilität gelten sollte, um die gebundenen Mittel des MFR optimal zu verwenden;

13.  fordert die Kommission auf, bei der Zuweisung der EU-Mittel für die Verkehrsinfrastruktur das kürzlich angenommene vierte Eisenbahn-Paket zu berücksichtigen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um seine schnelle Umsetzung in Bereichen wie der Interoperabilität, der Sicherheit, der Verbesserung der sozialen Bedingungen und der Freizügigkeit zu fördern; fordert die Kommission auf, außerdem die laufenden Gespräche über Maßnahmenpakete für Luft- und Hafenverkehr sowie das anstehende Maßnahmenpaket für den Straßenverkehr zu berücksichtigen;

14.  stellt fest, dass sich die Rolle des EU-Haushalts mittels der verschiedenen Formen finanzieller Unterstützung (Finanzhilfen, Finanzinstrumente) als äußerst wichtig für den Start oder den Neustart zahlreicher Projekte im Verkehrsbereich erwiesen hat; ist der Auffassung, dass jede Überarbeitung des MFR ein vorrangiges Kapitel über den Verkehrssektor enthalten sollte;

15.  unterstreicht die strategische Bedeutung des einheitlichen europäischen Luftraums als wichtigstes Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit, der Umweltbilanz, der Wettbewerbsfähigkeit und des Schutzes der Bürgerrechte; fordert die Kommission auf, die Zuweisung der erforderlichen und vorgesehenen Mittel für die Entwicklung der Flugsicherungsforschung für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) sicherzustellen;

16.  befürwortet außerdem die Wiedereinsetzung der gesamten von Horizont 2020 auf den EFSI umgeschichteten Mittel; fordert die Kommission auf, eine mögliche Erhöhung der Finanzmittel, die den Gemeinsamen Unternehmen SESAR und Clean Sky zugewiesen wurden, unter Berücksichtigung der guten Ergebnisse der Gemeinsamen Unternehmen sowie ihrer Beiträge zur Verkehrs- und Klimaschutzpolitik der EU zu prüfen;

17.  betont, dass hochgenaue und zuverlässige Positionierungs- und Zeitinformationen, die im Rahmen der europäischen Flaggschiffprojekte, den Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS, geliefert werden, für eine Erhöhung der Sicherheit und die effiziente Nutzung des Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehrs von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere was intelligente Verkehrs- und Verkehrsmanagementsysteme wie beispielsweise ATM, ERTMS, eCall, vernetzte/autonome Fahrzeuge sowie das intelligente Flotten- und Frachtmanagement betrifft; fordert die Kommission auf, die im MFR 2014-2020 bereits zugewiesenen Mittel zur schnellen und vollständigen Vollendung und zum Betrieb der Galileo- und EGNOS-Infrastrukturen sowie zur Unterstützung vor- und nachgelagerter Anwendungen im Rahmen des Budgets für die europäischen GNSS-Programme und Horizont 2020 beizubehalten; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der Kommission, ununterbrochene GNSS-Dienste zur Verfügung zu stellen, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und die sozioökonomischen Vorteile durch die Förderung der Entwicklung von Anwendungen zu maximieren;

18.  verweist die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die starken Potenziale horizontaler Projekte und die Synergien zwischen den transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen;

19.  weist darauf hin, dass ein Bedarf besteht, umweltverträglichere Transportmittel wie beispielsweise Eisenbahnen zu entwickeln und zu fördern; fordert aus diesem Grund eine stärkere Unterstützung von Initiativen wie „Shift to Rail“;

20.  fordert die Kommission auf, eine angemessene (grenzüberschreitende) Koordinierung sicherzustellen und die Verwaltung der EU-Strategien für Makroregionen (Donau-, Ostsee- und Schwarzmeerraum, Region Adria-Ionisches Meer) zu verbessern, um den territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Infrastrukturprojekte zu ermitteln, die einen regionalen und europäischen Mehrwert erbringen;

21.  weist darauf hin, dass ab Januar 2017 die nicht verwendeten Beträge, die im Rahmen der Kohäsionspolitik auf die CEF übertragen wurden, von allen aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten genutzt werden könnten, fordert die Kommission auf, geeignete Vorschläge zur Verlängerung der Frist für die Verwendung dieser Finanzmittel durch die aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2017 vorzulegen; fordert die Kommission auf, bis Ende 2017 nicht verwendete Mittel auf Projekte für grenzüberschreitende Verbindungen zwischen entwicklungsbedürftigen Regionen bzw. an solche Region umzuschichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die technische Unterstützung der Kommission besser zu nutzen;

22.  betont die Notwendigkeit, einen breiteren und umfassenderen Ansatz zu verfolgen, was Kriterien förderfähiger Vorhaben betrifft, für die EU-Mittel beantragt werden, und einen besseren Zugang zur Finanzierung für Projekte zu gewähren, durch die neue Verkehrsdienstleistungen und eine bessere Bereitstellung von Daten eingeführt werden; betont insbesondere die Forderung, EU-Mittel in digitale Verkehrsdienstleistungen und intelligente Verkehrssysteme zu lenken, durch die ein Beitrag zur Umstellung auf nachhaltigere Verkehrssysteme sowie zur Optimierung der Nutzung vorhandener Kapazitäten geleistet wird;

23.  weist darauf hin, dass innerhalb der Union ein Höchstmaß an Schutz, Sicherheit und Interoperabilität im Verkehrsbereich gewährleistet werden sollte; betont, dass die Mittelausstattungen der EU-Agenturen nicht allein aus Verwaltungsausgaben bestehen, sondern auch zur Verwirklichung der Ziele der EU beitragen, während gleichzeitig Einsparungen auf nationaler Ebene angestrebt werden, und dass ihre Haushaltspläne ausreichende und angemessene Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorsehen sollten;

24.  weist darauf hin, dass nachhaltiger Tourismus ein entscheidender potentieller Wachstumssektor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und ein Motor für eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen ist, insbesondere für junge Menschen; ist der Ansicht, dass angemessene und umfangreichere Haushaltsmittel für die Entwicklung einer echten europäischen Tourismuspolitik bereitgestellt werden sollten, mit Schwerpunkt auf der Förderung von KMU und der Achtung des natürlichen, kulturellen, historischen und industriellen Erbes; hebt hervor, dass eine bessere Koordinierung von Tourismus- und Infrastrukturprojekten notwendig ist; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie innerhalb des zukünftigen Rahmenprogramms zu prüfen;

25.  erkennt die Bedeutung des Humankapitals für die Entwicklung von Tourismusdienstleistungen an und betont die Rolle, die dem Europäische Sozialfonds in diesem Bereich zukommen könnte; betont, dass Investitionen in den Tourismus eine sehr gute Amortisationsrate haben und außerdem zum sozialen Zusammenhalt, insbesondere in ländlichen Regionen, beitragen.

26.  betont die Bedeutung einer ausreichend finanzierten integrierten Meerespolitik als Leitinitiative der EU im Bereich der sektor- und grenzübergreifenden Verwaltung;

27.  ist der Auffassung, dass alle Haushaltsinstrumente der Union, die Investitionen und Innovation unterstützen, aufrechterhalten und sogar weiterentwickelt werden müssen und dass keines dieser Instrumente gegen die anderen ausgespielt werden sollte; weist darauf hin, dass der EU-Haushalt eine wichtige Rolle als Antriebsfaktor für die künftigen Ausgaben und als Faktor für die Kohäsion und die wirksame Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der EU spielt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Knut Fleckenstein, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Werner Kuhn, Curzio Maltese, Jozo Radoš, Ulrike Rodust, Davor Škrlec, Evžen Tošenovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Beatrix von Storch


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (25.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Constanze Krehl

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bekräftigt, dass eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union in der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten besteht; betont, dass die auf langfristige Erfolge ausgerichtete Kohäsionspolitik die wichtigste Anlagestrategie der EU sowie ein Instrument zum Abbau der Unterschiede zwischen allen EU-Regionen und zur Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger ist und bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eine zentrale Rolle spielt; ist der Ansicht, dass für alle EU-Instrumente nachgewiesen werden muss, dass sie die Ziele und Prioritäten der EU vorantreiben; fordert, dass der Schwerpunkt auf die Bewertung von Erfolgen, Ergebnissen, Leistung, Synergien und Mehrwert gelegt wird;

2.  weist darauf hin, dass bei der Überprüfung/Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) die neuen politischen Herausforderungen, vor denen die EU steht, berücksichtigt werden müssen; hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik effizient und ergebnisorientiert sein muss, und weist darauf hin, dass entsprechende Anreizmechanismen wie eine leistungsorientierte Haushaltsplanung bereits in den aktuellen MFR aufgenommen worden sind; bekräftigt, dass sich die Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) aufgrund der späten Einigung über den MFR und der damit einhergehenden späten Annahme des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik (2014–2020) und der operationellen Programme noch in ihrer Anfangsphase befindet und dass zum Zeitpunkt der Überprüfung/Überarbeitung des MFR nur begrenzte Informationen über die Ergebnisse vorliegen; erinnert in diesem Zusammenhang an die Möglichkeiten des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) im Sinne von Anhang I der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen ((EU) Nr. 1303/2013); fordert die Kommission auf, den aktuellen Stand der Durchführung der ESI-Fonds zu bewerten, ihre Ergebnisse dem Parlament mitzuteilen und die im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Verfügung stehenden Fördermittel wirksamer zu bewerben; ist der Ansicht, dass für EU-Strategien, die aus dem MFR finanziert werden, frühe vorbereitende Aktivitäten notwendig sind, damit die Umsetzung zu Beginn des nächsten MFR in Angriff genommen werden kann;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich um ein Höchstmaß an Synergie und Komplementarität zu bemühen und für eine bessere Koordinierung und Abstimmung sowie für ein besseres Zusammenspiel zwischen den fünf ESI-Fonds und den anderen EU-Instrumenten und Strategien, einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, des Programms Horizont 2020 und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), zu sorgen, was wesentlich zur Gewährleistung der Wirksamkeit des EU-Haushalts beiträgt; fordert die Kommission und die nationalen, regionalen und lokalen Behörden daher auf, den Möglichkeiten für Synergien zwischen den ESI-Fonds und dem EFSI angemessen Rechnung zu tragen, wodurch die Hebelwirkung der Investitionen verstärkt würde und Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung stärker gefördert würden; hält es für erforderlich, die Kohäsionspolitik zu intensivieren und eine gezielte Bewertung der territorialen Auswirkungen der damit zusammenhängenden Instrumente wie EFSI und Horizont 2020 durchzuführen;

4.  weist darauf hin, dass die vorab zugewiesenen nationalen Finanzrahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 im Zuge der Überprüfung/Überarbeitung des MFR nicht herabgesetzt werden können; fordert einen zügigen Abschluss der MFR-Überprüfung/Überarbeitung (spätestens bis Ende 2018), eine Anhebung der Obergrenzen des MFR und eine legislative Überarbeitung der oben genannten MFR-Verordnung, und zwar unbeschadet der Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1311/2013 des Rates;

5.  erinnert daran, dass im Kontext der Überprüfung/Überarbeitung des MFR der Vereinfachung große Bedeutung beigemessen wird, da Verwaltungslasten eine bereichsübergreifende Problematik darstellen; bekräftigt daher seinen entschiedenen Standpunkt zum vereinfachten Zugang zu den ESI-Fonds; unterstützt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Hochrangigen Gruppe der Kommission zur Überwachung der Vereinfachung für Begünstigte und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bereits im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum einschlägige Vereinfachungsvorschläge der Hochrangigen Gruppe einzuführen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das Europäische Parlament in vollem Umfang in diese Hochrangige Gruppe einzubinden, und verweist auf die Entschließung des Parlaments zur Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung; betont ferner, dass für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und Kontrolle gesorgt werden muss;

6.  hebt hervor, dass Zuschüsse in vielen Bereichen der öffentlichen Intervention und für Kleinstunternehmen sowie für kleine und mittlere Unternehmen eine wirksame und bevorzugte Form der Unterstützung darstellen; erinnert daran, dass Finanzierungsinstrumente als Ergänzung und nachdem im Zuge einer angemessenen Ex-ante-Bewertung festgestellt wurde, dass sie für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union die bessere Lösung darstellen, eingesetzt werden sollten; erkennt das Potenzial von Finanzinstrumenten als flexible Mechanismen an, die neben Zuschüssen einzusetzen sind, um eine Fragmentierung der Kohäsionspolitik und des EU-Haushalts zu vermeiden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Multiplikatoreffekt in Bezug auf Auswirkung und Hebelwirkung viel größer sein kann, da das Risiko besteht, dass Möglichkeiten aufgrund von schlecht konzipierten Finanzinstrumenten verloren gehen, was dazu führt, dass die Instrumente nur wenig genutzt werden und lediglich geringfügige Erfolge erzielen; hebt hervor, dass weitere Beweise erforderlich sind, um zu verstehen, wie Finanzinstrumente in der Kohäsionspolitik wirksam eingesetzt werden können; hält es für erforderlich, die Rechenschaftspflicht und Transparenz von Finanzinstrumenten weiter zu stärken; fordert eine vereinfachte Nutzung von Zuschüssen und Finanzinstrumenten in der Zukunft und hebt dabei hervor, dass klare Vorschriften über Finanzinstrumente zur Erleichterung des Vorbereitungs- und Durchführungsprozesses für die Mittelverwalter und Endbegünstigten entscheidend für die Ausweitung ihrer Nutzung sind;

7.  fordert die Kommission auf, den außerordentlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und Regionen zur Bereitstellung geeigneter Aufnahmebedingungen und zur Integration von Asylsuchenden und anderen Migranten Rechnung zu tragen und die Möglichkeit zu prüfen, diesen Mitgliedstaaten und Regionen, einschließlich der Staaten und Regionen an den Außengrenzen der EU, im Einklang mit den im MFR festgelegten Obergrenzen für Ausgaben im Zuge der Überprüfung der Funktionsweise des MFR zusätzliche Unterstützung und mehr Handlungsspielraum im Rahmen der ESI-Fonds zu gewähren, ohne dass die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Rubrik 1b gekürzt werden oder die Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1311/2013 des Rates berührt wird;

8.  weist darauf hin, dass, der MFR 2014–2020 den außerordentlichen Zahlungsrückstand, der sich seit 2011 angesammelt hatte, begleichen musste und dass es bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik zu Verzögerungen gekommen ist; weist darauf hin, dass die künftige Vermeidung von Zahlungsrückständen für die erfolgreiche Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik und die Vorbeugung negativer Folgen für die Begünstigten von großer Bedeutung ist, da die bestehenden Zahlungsrückstände den guten Ruf der EU schädigen; hebt hervor, dass sich die Einführung neuer Eigenmittel in den EU-Haushalt positiv auf die Zahlungsrückstände auswirken wird; fordert eine umfassende Aussprache über die Einführung neuer Eigenmittel parallel zur Überprüfung/Überarbeitung des MFR;

9.  weist darauf hin, dass sich der für den MFR vorgesehene Zeitraum von sieben Jahren in der Vergangenheit bewährt hat und von Vorteil sein kann, da insbesondere für lokale und regionale Behörden eine stabile Finanzierungsquelle bereitgestellt wird; weist darauf hin, dass die drei Organe im Zuge der Überprüfung/Überarbeitung den für den nächsten Finanzrahmen am besten geeigneten Zeitraum gemeinsam ermitteln sollten, insbesondere bei den Programmen unter geteilter Verwaltung; betont jedoch, dass es wichtig ist, die Länge des Programmplanungszeitraums gründlich zu überprüfen, auch mit Blick auf die Anpassung des Zeitraums an den politischen Zyklus des Europäischen Parlaments und der Kommission; weist daher mit Nachdruck darauf hin, dass für die Kohäsionspolitik entweder ein Programmplanungszeitraum von mindestens sieben Jahren oder ein Zeitraum von zwei Mal fünf Jahren mit einer eindeutigen Halbzeitüberprüfung der Politik sichergestellt werden sollte;

10.  hebt vor dem Hintergrund der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl hervor, dass sich bereits die Durchführung des aktuellen MFR als schwierig erwiesen hat und dass die Haushaltsbehörde bereits auf eine größtmögliche Flexibilität zurückgreifen musste; fordert die Kommission daher auf, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wofür die Mittel aus dem EU-Haushalt ausgegeben werden müssen, und konkrete Schlüsse daraus zu ziehen; hebt hervor, dass eine solide finanzierte Kohäsionspolitik zur Förderung der regionalen Entwicklung und Solidarität in der EU auch künftig gefragt sein wird; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, die Rolle der Kohäsionspolitik nach 2020 als wichtigste Investitionspolitik der EU mit angemessenen Finanzmitteln aufrechtzuerhalten;

11.  fordert die Kommission auf, in Bezug auf die Beschränkungen des gegenwärtigen Verteilungsschlüssels für die Festlegung der Unterstützung aus den Fonds der Kohäsionspolitik über das Pro-Kopf-BIP Schlüsse zu ziehen;

12.  ist der Ansicht, dass die Überprüfung/Überarbeitung des MFR eine gute Gelegenheit bietet, um sich mit dem grundlegenden Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und den nächsten Schritten bei der Umsetzung der Ergebnisse und Vereinbarungen der COP21-Konferenz zu befassen; hält es für erforderlich, die Ausgaben für den Klimaschutz voranzutreiben und ihre Wirksamkeit zu verbessern, und unterstreicht dabei das enorme Potenzial der Kohäsionspolitik für die Förderung der Klimaschutzbemühungen der EU;

13.  hebt hervor, dass die Verbesserung der Haushaltsführung und der verantwortungsvollen Verwaltung gefördert werden muss; betont in diesem Zusammenhang, dass Verwaltungskapazität sowohl auf nationaler als auch auf regionaler bzw. lokaler Ebene eine wichtige Voraussetzung für eine zügige und erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik ist; erinnert ferner daran, dass die leistungsgebundene Reserve untrennbar mit einer ergebnisorientierten Kohäsionspolitik verbunden ist; fordert die Kommission auf, die für den aktuellen Zeitraum bestimmte Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve an Programme, die die für 2018 vorgesehenen Zwischenziele bereits verwirklicht haben, vorzuziehen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Steeve Briois, Rosa D’Amato, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Andrew Lewer, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Stanislav Polčák, Julia Reid, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivana Maletić, Miroslav Mikolášik, Sophie Montel, Dimitrios Papadimoulis, Tonino Picula, Maurice Ponga, Branislav Škripek, Davor Škrlec, Hannu Takkula, Damiano Zoffoli, Milan Zver


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (8.6.2016)

für den Haushaltsausschuss

zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl – Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(201/2353(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Peter Jahr

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) seit Jahrzehnten ein gemeinsamer Politikbereich der EU ist, da Agrarausgaben einen beachtlichen Teil des gesamten EU-Haushalts ausmachen; betont, dass die Agrarausgaben in den letzten drei Jahrzehnten aufgrund der sukzessiven, marktorientierten Reformen der GAP relativ gesehen deutlich zurückgegangen sind (von 75 % auf derzeit 38 %); betont daher, dass jeder EU-Bürger nur mit 32 Cent pro Tag zur GAP beiträgt und die Fehlerquote in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben niedrig ist; betont, dass Lebensmittel in der Zukunft ebenso wie Wasser Produkte von strategischer Bedeutung sein werden, sodass die EU mehr als je zuvor eine gemeinsame Agrarpolitik und einen soliden Agrarhaushalt benötigt;

2.  betont, dass im Rahmen der ersten und zweiten Säule der GAP eine stetige Stützung des Einkommens für Landwirte vorgesehen ist, die landwirtschaftliche Erzeugung, Umweltprogramme und die wirtschaftliche Aktivität im ländlichen Raum unterstützt werden und der Landflucht vorgebeugt wird; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Haushalt mindestens im derzeitigen Umfang belassen werden muss, damit die Zwei-Säulen-Struktur der GAP beibehalten werden kann, sodass Landwirte in allen landwirtschaftlichen Bereichen entlohnt und unterstützt werden und das wichtige Ziel erreicht wird, Innovation zu fördern und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu schaffen sowie das Einkommen von Landwirten zu erhöhen; betont, dass die Entwicklung des ländlichen Raums als Komponente der GAP erhalten bleiben muss und dafür ausreichende Mittel bereitgestellt werden sollten, damit eine kohärente und wirksame ländliche Entwicklungspolitik verfolgt und die langfristige Nachhaltigkeit des ländlichen Raums sichergestellt werden kann;

3.  weist darauf hin, dass – würden alle Politikbereiche in der EU, ob auf einzelstaatlicher Ebene oder auf Ebene der Union, einzig aus dem EU-Haushalt finanziert – der Anteil der GAP bei nur 1 % liegen würde, was für einen Politikbereich, durch den über 500 Millionen Bürger mit Lebensmitteln versorgt werden und der zur ökologischen Nachhaltigkeit und zur Beschäftigung beiträgt, durchaus angemessen erscheint; ist der Ansicht, dass die GAP die beste und günstigste Sicherheitspolitik der EU ist, da durch sie eine ausreichende Lebensmittelversorgung sichergestellt, der territoriale Zusammenhalt gefördert und dem Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum vorgebeugt wird;

4.  betont, dass die GAP, die weniger als 1 % der gesamten öffentlichen Ausgaben der EU ausmacht, bis zum Jahr 2020 zumindest auf dem derzeitigen Niveau beibehalten werden sollte, damit die Landwirtschaft auf Dauer lebensfähig bleibt, zumal sie die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln befriedigt und Wachstum und Beschäftigung in den ländlichen Gebieten der EU fördert;

5.  räumt ein, dass der offensichtlich hohe Anteil des EU-Haushalts, der für die Landwirtschaft vorgesehen ist, in der Öffentlichkeit zu falschen Vorstellungen über die GAP führen kann, obwohl sich Agrarsubventionen im Verhältnis zum Gesamt-BIP der Mitgliedstaaten in Wirklichkeit nur auf einen unbedeutenden Betrag belaufen, im Gegenzug jedoch beträchtliche Bedeutung für den dauerhaften Erhalt der Landwirtschaft und die Einkommenssicherheit der Landwirte haben und darüber hinaus gewinnbringend für die ländliche Wirtschaft insgesamt sind; fordert mit Nachdruck, dass die Vorschriften für die Umsetzung der GAP vereinfacht werden, damit die finanzielle Unterstützung zugunsten der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung besser absorbiert werden kann;

6.  stellt ausdrücklich fest, dass die Ausgaben für die GAP mithilfe zahlreicher politischer Reformen gesenkt wurden und nun stärker zielgerichtet, marktorientiert und auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft ausgerichtet sind, die GAP zugleich aber auch immer größeren Herausforderungen gegenübersteht, wie etwa umweltpolitischen Fragen und dem Klimawandel, der Einführung von Ökologisierungsmaßnahmen und der Sicherstellung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des ländlichen Raums; weist jedoch darauf hin, dass eingehend analysiert werden sollte, wie die Landwirtschaft durch Einkommenssicherungsmaßnahmen wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden kann, und dass mittels neuer Instrumente gegen Preisschwankungen vorgegangen werden sollte;

7.  fordert, dass die Höhe des im derzeitigen MFR festgelegten Betrags in Rubrik 2 mindestens gleich bleibt; verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 2 der MFR-Verordnung, aus dem eindeutig hervorgeht, dass bereits zugeteilte Zuweisungen an die Mitgliedstaaten durch die Halbzeitüberprüfung nicht verringert werden dürfen; ist ferner der Ansicht, dass anderen Politikbereichen der EU die erforderlichen finanziellen Mittel zugewiesen werden müssen, damit die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen gemäß den entsprechenden sektorspezifischen Rechtsvorschriften nachkommen kann; hält es für inakzeptabel, dass die für die Landwirtschaft vorgesehenen Mittel anderweitig zugewiesen werden, um einen Mangel an Mitteln für andere Politikbereiche oder Programme auszugleichen; fordert die Kommission vor dem Hintergrund der Migrationskrise auf, zu prüfen, ob bzw. wie die Synergieeffekte in Verbindung mit dem Abzug landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom Markt und der Ausgabe von Nahrungsmittelhilfe an die am stärksten benachteiligten Personen und Flüchtlinge durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen gestärkt werden können;

8.  fordert auch, dass der Betrag für Direktzahlungen in Rubrik 2 gleich bleibt; weist darauf hin, dass dies insbesondere während der Krise, von der zahlreiche landwirtschaftliche Bereiche betroffen sind, von zentraler Bedeutung für die Einkommenslage vieler Landwirte ist und dass die jährliche Absorptionsrate bei nahezu 100 % liegt;

9.  weist darauf hin, dass die Liberalisierung in der Milchwirtschaft die Milchproduktion in kostenintensiven Berggebieten gefährdet; fordert die Kommission daher auf, Programme zu entwickeln, mit denen insbesondere die Verarbeitungsbetriebe in Berggebieten gefördert werden, damit diese Milch zu hochwertigen Endprodukten veredeln und somit den für die Milchbauern unbedingt notwendigen Mehrwert erzielen können;

10.  stellt fest, dass Preisschwankungen infolge der verschlechterten Marktlage in vielen landwirtschaftlichen Bereichen in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben, was wiederum zu starken Schwankungen beim Einkommen führt, denen insbesondere angesichts der steigenden Produktionskosten auf organisierte und effiziente Weise entgegengesteuert werden muss; weist darauf hin, dass in der derzeitigen GAP nicht genügend wirkungsvolle Instrumente gegen Marktinstabilität und Einkommensschwankungen in der Landwirtschaft vorgesehen sind; hebt daher hervor, dass infolge der gegenwärtigen Lage rasch die Marktmaßnahmen und außergewöhnlichen Maßnahmen für den Krisenfall, die in der einheitlichen GMO vorgesehen sind, ergriffen und ausreichend Haushaltsmittel für die Bewältigung von Marktkrisen, wie sie insbesondere die Milch-, Schweinefleisch-, Obst- und Gemüseproduktion sowie die Geflügelzucht betreffen, bereitgestellt werden müssen; betont, dass eine Ursache der Krise, das russische Embargo, von Entscheidungen ausgelöst wurde, die außerhalb der Landwirtschaft getroffen wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP die Schwankungen beim Einkommen von Landwirten derzeit nicht ausreichend ausgleichen, nachdem der Haushalt der GAP im Rahmen der letzten Verhandlungen über den MFR gekürzt wurde; hält es für entscheidend, dass im Haushalt für 2016 Spielräume geschaffen werden und es die Behörden und die landwirtschaftlichen Fachkräfte in Erwägung ziehen, die wenigen am 14. März 2016 vom Rat (Landwirtschaft) beschlossenen Marktmaßnahmen rasch und effizient einzuführen; weist darauf hin, dass die derzeitige Krise die Kommission dazu veranlassen sollte, einige Marktordnungsinstrumente und Instrumente zur Krisenbewältigung zu überprüfen und dafür Haushaltsmittel in angemessener Höhe bereitzustellen; fordert auch, dass bei der Halbzeitüberprüfung des MFR Mittel bereitgestellt werden, um in Zeiten der Krise hinreichend auf Bedenken im Hinblick auf Ernährungssicherheit und Tiergesundheit reagieren zu können;

11.  weist darauf hin, dass wir alle die von den Landwirten erzeugten Nahrungsmittel zum Leben benötigen und dass die Einkommen der Landwirte in der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter dem Durchschnitt liegen, was dazu führt, dass sie und ihre Familien nur über einen niedrigen Lebensstandard verfügen und die Attraktivität dieses Berufs für junge Menschen gering ist; stellt fest, dass Landwirte einerseits durch die steigenden Betriebsmittelkosten(1) und andererseits durch unrentable Warenpreise(2) unter Druck gesetzt werden; ist daher der Ansicht, dass in der GAP das Thema Betriebsmittel- und Produktionskosten berücksichtigt werden sollte, indem Anreize für mehr Autonomie geschaffen werden;

12.  betont, dass die für die GAP bis 2020 festgelegten Obergrenzen mit viel niedrigeren Spielräumen als im vorangegangenen MFR einhergehen, und das, obwohl die Landwirtschaft mehr Herausforderungen zu bewältigen hat; betont in diesem Zusammenhang, dass der Spielraum ausschließlich für den Bedarf in der Landwirtschaft genutzt werden darf, da langfristige Planung und Investitionssicherheit von entscheidender Bedeutung für die Landwirte in der EU sind; weist darauf hin, dass die Landwirtschaft durch das russische Embargo und dessen indirekte Auswirkungen auf die Märkte am schwersten getroffen wurde, dieser Wirtschaftszweig jedoch nicht der einzige sein sollte, auf dem, wie es derzeit der Fall ist, die Hauptlast politischer Entscheidungen ruht; fordert, dass die Auswirkungen des russischen Embargos auf die Landwirtschaft in der EU geprüft werden, damit es zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Embargos kommt;

13.  warnt davor, dass sich der derzeit vorgesehene Spielraum innerhalb des Agrarhaushalts als unzureichend herausstellen könnte, da Marktschwankungen, Risiken für die Tier- und Pflanzengesundheit und andere unvorhergesehene Ereignisse den Haushalt zunehmend belasten, und zwar so stark, dass der Spielraum vermutlich am Ende des Planungszeitraums ausgeschöpft sein wird; bedauert, dass die Mittel für pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen unter Rubrik 3 des derzeitigen MFR fallen; betont, dass jegliche Kürzung oder Umschichtung aus dieser Haushaltslinie die Ernährungssicherheit und Gesundheit in der EU gefährden könnte;

14.  hebt hervor, dass die derzeitige Instabilität auf den Agrarmärkten und die hohen Preisschwankungen verdeutlichen, dass die Landwirtschaft auch weiterhin finanziell gefördert werden muss, damit effektiver mit Marktversagen umgegangen bzw. es wirksamer gesteuert werden kann; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Anstieg bei den Lebensmittelpreisen und beim Absatz von Erzeugnissen in den letzten Jahren nicht an die Landwirte weitergegeben worden ist; hält es für erforderlich, dass konkrete Unterstützung angeboten wird, damit dem mangelnden Zugang der Landwirte zu Krediten und dem sinkenden Agrareinkommen entgegengesteuert wird; weist auch darauf hin, dass europäische Verbraucher nicht bereit sind, den unbestreitbar höheren Preis für ihre Nahrungsmittel zu zahlen, der ohne die öffentliche Unterstützung der Landwirtschaft anfallen würde; stellt jedoch fest, dass die von der tatsächlichen landwirtschaftlichen Erzeugung entkoppelten Direktzahlungen und die allmähliche Abschaffung der Angebotssteuerungsmaßnahmen nachweislich an ihre Grenzen gekommen sind;

15.  stellt fest, dass jene Prioritäten in der Landwirtschaft, die sich für den Zeitraum des derzeitigen Finanzrahmens neu ergeben, nur durch neue Mittel finanziert werden können; betont daher, dass unter Rubrik 2 zunehmend ausreichender Spielraum für die Prioritäten des Parlaments sichergestellt werden muss;

16.  weist darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon die Ziele der GAP – die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, einen angemessenen Lebensstandard für in der Landwirtschaft tätige Personen sicherzustellen, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen – nicht verändert hat; stellt jedoch fest, dass der Landwirtschaft durch die zahlreichen Reformen der GAP neue Aufgaben übertragen worden sind, und zwar in den Bereichen Produktqualität, Umweltschutz, Klimawandel, Verbrauchergesundheit, Landnutzung, Herstellungsmethoden und Produktivität, die zu einem beträchtlichen Kostenanstieg für Landwirte und Gärtner geführt haben; ist daher der Auffassung, dass die Wirkung der GAP auf übergreifende EU-Strategien (EU 2020 und die Klima- und Energieziele der EU) analysiert werden muss, um Schlussfolgerungen für den Zeitraum nach 2020 treffen zu können; betont, dass den im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der EU festgelegten Zielen auch in der Agrarpolitik der EU Rechnung getragen werden muss;

17.  ist der Überzeugung, dass eine starke GAP, sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch auf die Finanzierung, für die EU eine Grundvoraussetzung ist, um diese Ziele zu erreichen und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen und transparente Lebensmittelketten innerhalb des Binnenmarkts sowie lebensfähige ländliche Räume sicherzustellen; ist überdies der Auffassung, dass der Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Förderung der Beschäftigungsquote und der Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum Priorität eingeräumt werden sollte, um die Landflucht zu bekämpfen und zu tragfähigen Lebens- und Arbeitsbedingungen beizutragen; vertritt die Auffassung, dass in der zweiten Säule auch nach 2020 noch Instrumente zur Modernisierungs-, Investitions- und Innovationsförderung benötigt werden, damit der Bereich Landwirtschaft und Ernährung wettbewerbsfähiger wird und die Unterschiede verringert werden, die hinsichtlich des Entwicklungsstands der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen bestehen;

18.  betont, dass die landwirtschaftliche Erzeugung einen hohen Mehrwert hat, und zwar sowohl bei der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel als auch bei der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen außerhalb des Lebensmittelbereichs, da durch die landwirtschaftliche Erzeugung auch die verarbeitende Industrie versorgt wird; hält dies insofern für wichtig, als dadurch die Landwirtschaft in der EU wettbewerbsfähig bleibt, was zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Regionen und zu einer ausgeglichenen regionalen Entwicklung in der EU beiträgt; weist darauf hin, dass die Unterstützung für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum aus diesem Grund fortgesetzt und, falls notwendig, verstärkt und so ein Anreiz dafür geboten werden sollte, die landwirtschaftliche Erzeugung auszubauen und den Bedarf der Gesellschaft an Lebensmitteln zu decken, damit Schwankungen in der Landwirtschaft entgegengesteuert und die Beschäftigung in der Branche gefördert wird, aber auch Ziele der EU verwirklicht werden, die nicht in Verbindung mit der Landwirtschaft stehen; betont, dass die GAP entscheidend und stärker als andere Politikbereiche der EU zu Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum beiträgt und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebensqualität das Leben auf dem Land gegenüber dem Leben in der Stadt an Attraktivität gewinnt; weist darauf hin, dass statistisch gesehen durch einen Landwirt sieben zusätzliche Arbeitsplätze in mit der Landwirtschaft verbundenen Wirtschaftszweigen und im ländlichen Raum geschaffen werden; hält es für wichtig, dass der Schwerpunkt der GAP auch weiterhin auf der Unterstützung von landwirtschaftlichen Klein- und Familienbetrieben liegt, die die Grundpfeiler der landwirtschaftlichen Erzeugung in der EU und des Lebens im ländlichen Raum der EU bilden, und dass in Bezug auf dieses politische Ziel echte Fortschritte erzielt werden müssen; betont, dass im Rahmen der GAP unbedingt spezifische Maßnahmen beibehalten werden müssen, die auf Gebiete ausgerichtet sind, die von schweren und andauernden naturbedingten Benachteiligungen betroffen sind, wozu insbesondere Gebirgsregionen und Gebiete in äußerster Randlage, aber auch von anderen spezifischen Benachteiligungen betroffene Gebiete zählen;

19.  betont, dass der Erfolg und die Akzeptanz der GAP auch von einem weiteren Abbau des unnötigen Verwaltungsaufwands und der Begrenzung der Verwaltungsausgaben auf ein akzeptables und tragfähiges Maß abhängen; fordert, dass die GAP konkret umgesetzt und rascher vereinfacht wird und dass dem sowie der zeitgerechten Zahlungen seitens der zuständigen einzelstaatlichen Stellen daher Vorrang eingeräumt werden sollte, zugleich jedoch die beabsichtigten und von den Bürgern geforderten politischen Ziele verwirklicht werden;

20.  ist der Ansicht, dass auch die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020 eine tragende Rolle dabei spielen sollte, die Entwicklung des ländlichen Raums in den Bereichen technische Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Ausbau von Unternehmen und grundlegenden Dienstleistungen, Wiederbelebung von Ortschaften im ländlichen Raum und Investitionen in Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu fördern;

21.  spricht sich entschieden gegen jedwede Renationalisierung der Agrarpolitik aus; stellt fest, dass es aufgrund der uneinheitlichen Umsetzung der GAP und der unterschiedlich hohen Zahlungen in den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt kommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine einheitliche Umsetzung in der Union zu sorgen, damit die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik verwirklicht werden können, da dadurch Einsparungen für europäische Steuerzahler erzielt werden; ist besorgt über die Renationalisierungstendenzen, die in der öffentlichen Reaktion auf Agrarkrisen festzustellen sind, und insbesondere über die Mobilisierung gezielter Zahlungen anstelle wirklichen europäischen Handelns; bekräftigt, dass eine gut funktionierende und solide finanzierte zweite Säule für den Erfolg der GAP und für das wirtschaftliche Wohlergehen des ländlichen Raums in der EU unerlässlich ist; weist auf die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Notwendigkeit der ländlichen Entwicklung und die dafür vorgesehene Finanzierung hin;

22.  weist darauf hin, dass flexiblere Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, um die immer größeren Herausforderungen, denen die GAP gegenübersteht, beispielsweise die Ernährungssicherheit und den Kampf gegen Preisschwankungen, zu bewältigen; fordert daher, dass Landwirten die notwendigen flexiblen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um diesen Herausforderungen gegebenenfalls entgegenzutreten; fordert außerdem angemessene Ausgleichsmaßnahmen, um auf unvorhergesehene Ereignisse und ein durch politische Entscheidungen verursachtes Marktversagen reagieren zu können; weist auf die schwierige Lage auf den Agrarmärkten und die immer größeren neuen Herausforderungen hin, die die Landwirtschaft in der EU zu bewältigen hat; warnt vor den Folgen der derzeitigen Krise auf den Agrarmärkten und der geschwächten Position der Landwirte in der Lebensmittelkette und in laufenden und künftigen Handelsverhandlungen; ist ferner der Ansicht, dass allzu hochgesteckte Reduktionsziele im Zusammenhang mit dem Energie- und Klimapaket sowie mit der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (der sogenannten NEC-Richtlinie) auf Kosten der Agrarerzeugung gehen werden;

23.  hebt für den Zeitraum nach 2020 hervor, dass zuerst politische Maßnahmen und deren konkrete Ziele mit Blick auf die weitere Entwicklung der GAP bestimmt werden müssen, bevor ihnen die erforderlichen Finanzmittel zugewiesen werden können; fordert, dass geprüft wird, ob ein europäischer Versicherungsfonds für Landwirte eingerichtet werden kann, der in Krisensituationen mobilisiert werden könnte, beispielsweise um die Produktionsmengen zu verringern, damit die Preise, die Landwirte für in Europa erzeugte Rohstoffe bezahlen, stabil bleiben.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

6

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Jordi Sebastià, Jasenko Selimovic, Maria Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean Arthuis, Bas Belder, Franc Bogovič, Angélique Delahaye, Jean-Paul Denanot, Michela Giuffrida, Manolis Kefalogiannis, Norbert Lins, Annie Schreijer-Pierik, Tibor Szanyi, Hannu Takkula

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Stanisław Ożóg

(1)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2012 zu dem Thema „Die Versorgungskette für landwirtschaftliche Betriebsmittel – Struktur und Folgen“, ABl. C 227E, 6.8.2013, S. 3.

(2)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010 zu dem Thema „Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“, ABl. C 308E, 20.10.2011, S. 22.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (2.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Bogdan Andrzej Zdrojewski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“ – RAL) ein unvermeidliches Nebenprodukt einer mehrjährigen Programmplanung und getrennter Mittel sowie einer übermäßigen Inflexibilität des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sind, die keine Umschichtungen zwischen den Haushaltslinien erlaubt und nur begrenzte Spielräume lässt; weist darauf hin, dass die RAL am Ende des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007–2013 erheblich höher waren als erwartet, und betont, dass die Lücke zwischen Mittelbindungen und Zahlungen unweigerlich zu neuen Schwierigkeiten für laufende Programme führen wird und dass dies strukturell gelöst werden muss, ohne dass jährlich auf Entwürfe von Berichtigungshaushalten zurückgegriffen wird;

2.  weist darauf hin, dass die Überarbeitung des MFR eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung der Ausgaben der Union spielt, da durch sie sichergestellt wird, dass die EU-Investitionsprogramme weiterhin wirksam sind; fordert eine wesentliche Vereinfachung der Bewerbungsformulare und -kriterien, der Berichterstattung und der Kostenrückerstattung im Rahmen der Programme „Erasmus+“, „Kreatives Europa“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, insbesondere für kleinere Projekte;

3.  stellt fest, dass die Halbzeitüberprüfung des MFR und die Berichte über die Umsetzung der europäischen Programme als zwei miteinander verknüpfte Komponenten eines Prozesses anzusehen sind; fordert die Organe daher auf, die Funktionsfähigkeit dieses Prozesses zu überprüfen in den Bereichen, in denen es Vorschriften gibt, die ein Hindernis für die Verwirklichung der politischen und strategischen Ziele der Union darstellen, insbesondere in Bezug auf die Dezentralisierung bei der Auszahlung von Mitteln im Rahmen des Bereichs Jugend von Erasmus+;

4.  fordert die Fortführung der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 als Reaktion auf das fortbestehende Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit vorgeschlagenen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) nach der umfassenden Bewertung ihrer Leistung, zu deren Vorlage im ersten Halbjahr 2016 die Europäische Kommission sich verpflichtet hat, und dass die Kommission nachfolgende Anpassungen zur Überwindung bestehender Umsetzungshemmnisse bis zum Ende des aktuellen Finanzrahmens vorschlägt;

5.  bekräftigt, dass es die Schaffung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unterstützt; hält es für notwendig, den Schwerpunkt auf Investitionen in Bildung, Ausbildung und in die Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen des EFSI zu verstärken; betont darüber hinaus, dass die Auswirkungen der Kürzungen bei den Horizont-2000-Programmen und der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) verringert werden müssen, damit die darin jeweils festgelegten Ziele verwirklicht und die potenzielle Zusätzlichkeit sowie die potenziellen Synergien zwischen diesen drei Instrumenten umfassend genutzt werden können, um in Europa das nachhaltige Wachstum auf der Grundlage von Innovation und hochwertiger Beschäftigung wiederherzustellen;

6.  zeigt sich besorgt über die langsamer als geplant erfolgende Einleitung der neuen Programme des MFR-Zeitraums 2014–2020 aufgrund der späten Billigung der Rechtsgrundlagen und der operationellen Programme sowie aufgrund der Ausfälle bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2014; weist darauf hin, dass die Prozesse im Laufe des Jahres 2014 zwar beschleunigt wurden, das Problem der nicht abgeschlossenen Verträge und der nicht bezahlten Rechnungen jedoch anhält und strukturellen Charakter angenommen hat; hebt in diesem Zusammenhang die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hervor, die gehalten sind, die Entscheidungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Haushaltsbehörde gemeinsam mit dem Europäischen Parlament getroffen haben, zu respektieren, insbesondere in Bezug auf die Mittel für Zahlungen; bringt seine Bedenken darüber zum Ausdruck, wie es bei den wichtigsten Programmen, deren Ziel es ist, in Bildung, Qualifizierung und die Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU zu investieren, und die Investitionen in Humankapital tätigen – „Erasmus+“, „Kreatives Europa“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ – , zu bewerkstelligen sein wird, dass diese wie geplant funktionieren; begrüßt die, wenn auch verzögerte, Einführung des Garantiemechanismus des Programms „Kreatives Europa“, das für KMU und Organisationen, die in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig sind, ein wichtiges Finanzierungsinstrument ist; betont, dass diese Erfahrungswerte im Rahmen des kommenden MFR überprüft werden sollten;

7.  ist der Auffassung, dass Erasmus+ nur dann wie geplant funktionieren kann, wenn es um eine größere Anzahl kleinerer Projekte erweitert wird, die eine weiter reichende Verbreitung des Programms an Schulen oder unter Jugendlichen sowie eine Verbesserung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und dadurch eine wirksamere Umsetzung seiner Ziele im Bildungs- und Sozialbereich sowie im humanitären Bereich ermöglichen; begrüßt daher alle Bemühungen der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) und der einzelstaatlichen Agenturen, nicht nur ihre finanzielle Transparenz, sondern auch die Vereinfachungsverfahren für die Projektleiter zu verbessern;

8.  äußert seine Besorgnis darüber, dass innerhalb der Rubrik 3 des aktuellen MFR („Sicherheit und Unionsbürgerschaft“) praktisch keine Mittel verfügbar sind, und fordert, dass dieser bei der nächsten Sitzung die erforderlichen Mittel sowie eine ausreichende Flexibilität zugestanden werden, damit den wichtigen Herausforderungen, mit denen sich die EU in diesem Bereich konfrontiert sieht, begegnet werden kann;

9.  empfiehlt, dass die Kommission der Umsetzung der Finanzgarantiefazilität für das Programm „Kreatives Europa“, die sich schon um einige Monate verzögert hat, besondere Aufmerksamkeit schenkt; äußert Besorgnis darüber, dass für dieses Instrument keine NRO und kleineren Organisationen im Kulturbereich, sondern nur KMU aus der Kultur- und Kreativwirtschaft in Betracht kommen; empfiehlt, eine eingehende Analyse der im Verlauf des gesamten Prozesses gewonnen Erfahrungswerte vorzunehmen, um die Zweckmäßigkeit und Nachhaltigkeit des Instruments als Ergänzung zum Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) zu überprüfen;

10.  fordert die Kommission und den Rat dringend auf, ihren Standpunkt zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, dem einzigen Programm, an dem alle Bürger unmittelbar beteiligt werden, zu überdenken und beträchtliche zusätzliche finanzielle Mittel dafür bereitzustellen, um eine verbesserte Umsetzung der Ziele des Programms zu ermöglichen und um weitere Frustrationen bei den Teilnehmern an Ausschreibungen zu vermeiden; bedauert, dass für das Programm, dessen Mittel unverhältnismäßig gekürt wurden, nur ein dramatisch geringer Anteil an Projekten zugelassen werden kann, was nicht nachhaltig und nach Auffassung der EU-Bürger nicht zu rechtfertigen ist, insbesondere angesichts der derzeitigen sozialen und humanitären Lage in der EU;

11.  hebt im Zusammenhang mit der Migrationskrise, die die EU derzeit zu bewältigen hat, hervor, dass in der Erklärung von Paris der 28 Bildungsminister vom 17. März 2015(1) die Rolle des interkulturellen Dialogs und die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Marginalisierung, Intoleranz, Rassismus und Radikalisierung sowie auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen für eine Chancengleichheit für alle betont werden; hebt hervor, dass die derzeitigen europäischen Programme in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend und Sport durch potenzielle Zusätzlichkeit und Synergien in Bezug auf die politischen Maßnahmen zur Integration von Migranten und Flüchtlingen gekennzeichnet sind, und weist die Organe daher auf die Notwendigkeit hin, auf die Migrationskrise zu reagieren und sowohl im Rahmen der direkt verwalteten Programme als auch der Strukturfonds sowie in den entsprechenden Haushaltslinien zusätzliche Ressourcen vorzusehen;

12.  betont, dass es sich bei der Flüchtlingskrise, die die EU derzeit verzeichnet, um ein dauerhaftes Phänomen handelt, weswegen dafür auch dauerhaft spezifische, angemessene und langfristige Finanzmittel notwendig sind, damit die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden können, den Bedürfnissen der Flüchtlinge zu entsprechen, und zwar insbesondere in den Bereichen Bildung und kulturelle Integration;

13.  stellt fest, dass die Uneinheitlichkeit der alle sieben Jahre erfolgenden Programmplanung des MFR und der auf zehn Jahre ausgerichteten Planung der politischen und strategischen Prioritäten der EU eine kohärente Bewertung der mit den Programmen der Union erzielten Ergebnisse erschweren kann; fordert die Organe daher auf, eine Änderung des Programmplanungszeitraums des MFR in Erwägung zu ziehen und ihn der Dauer des Wahlmandats anzugleichen und dabei eine langfristige Programmplanung zu ermöglichen;

14.  hebt den Unterschied zwischen dem Prozess der „Überprüfung“ und dem Prozess der „Überarbeitung“ des MFR hervor, da es bei letzterem möglich sein muss, erhebliche Änderungen an den Haushaltslinien vorzunehmen, um die demokratische Legitimation der mehrjährigen Finanzplanung zu gewährleisten; unterstützt daher ausdrücklich die Arbeit der interinstitutionellen Hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln als strukturelle Lösung einiger der inhärenten Probleme der mehrjährigen Planung des EU-Haushalts.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Nikolaos Chountis, Silvia Costa, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Andrew Lewer, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Therese Comodini Cachia, Mary Honeyball, Ilhan Kyuchyuk, Martina Michels

(1)

Erklärung zur Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminerung durch Bildung (Erklärung von Paris), die auf dem informellen Treffen der Bildungsminister der Europäischen Union vom 17. März 2015 angenommen wurde.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (3.6.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014‑2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Laura Agea

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hebt hervor, dass sich die gegenwärtigen Obergrenzen des MFR 2014–2020 angesichts des in dieser Form noch nie dagewesenen Migrationsdrucks insbesondere unter Rubrik 3 als unzureichend erwiesen haben und die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dessen ständig wachsende Aufgaben und Herausforderungen, zu denen unter anderem die Bewältigung des strukturellen Phänomens der Migration und Sicherheitsanforderungen zählen, nicht angemessen widerspiegeln; erinnert daran, dass der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereits jetzt so gut wie ausgeschöpft ist; erinnert daran, dass die im MFR vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen bereits stark beansprucht wurden, wodurch die finanzielle Flexibilität für die kommenden Haushaltsjahre sehr stark eingeschränkt ist;

2.  fordert, dass die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten trotz der Tatsache, dass die im MFR vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen bereits stark beansprucht wurden, umfassenden Nutzen aus denselben ziehen können, darunter insbesondere aus der Klausel für außergewöhnliche Umstände, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist;

3.  hält es für erforderlich, dass auf EU-Ebene beträchtliche zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit alle Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration (Rettung, Abfangen, Aufnahme, Registrierung, Kontrolle, Unterbringung, Transport, Umsiedlung, Rückführung, Integration) und humanitäre Herausforderungen innerhalb und außerhalb der EU bewältigt werden können, ein neues und echtes Gemeinsames Europäisches Asylsystem entwickelt und eingesetzt werden kann, Neuansiedlung und Umsiedlung gefördert werden können, die gemeinsamen Außengrenzen verwaltet werden können und die innere Sicherheit des Schengen-Raums gewährleistet werden kann sowie Diskriminierung (insbesondere von Frauen), Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet werden können;

4.  vertritt die Auffassung, dass mit dem EU-Haushalt eher Maßnahmen im Bereich Integration als Maßnahmen im Bereich Sicherheit unterstützt werden sollten; fordert, dass die bestehenden Instrumente und Möglichkeiten im Bereich Sicherheit voll ausgeschöpft werden, bevor über neue Zuweisungen entschieden wird, insbesondere wenn es um den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten geht;

5.  begrüßt die Einrichtung eines Instruments für die Leistung humanitärer Hilfe in der EU, mit dem insbesondere der massive Zustrom von Migranten und Flüchtlingen bewältigt werden soll; stellt gleichwohl die Anwendung von Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlage für die Einrichtung dieses neuen Instruments infrage, weil dieser keine angemessene Beteiligung des Parlaments vorsieht; bekundet seine Besorgnis über die Absicht der Kommission, dieses Instrument mit Mitteln der Rubrik 3 des MFR und insbesondere des AMIF auszustatten, der bereits stark in Anspruch genommen wurde und unterfinanziert ist; fordert die Kommission auf, alternative Finanzierungsquellen für dieses Instrument im EU-Haushalt zu ermitteln, damit sich keine negativen Konsequenzen für die aus dem AMIF finanzierten Maßnahmen und Programme ergeben;

6.  begrüßt, dass unter Rubrik 3 ein neues Kapitel für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union eingefügt wurde; spricht sich dafür aus, dass im Zuge der Überarbeitung des MFR festgelegt wird, dass die künftige Finanzausstattung dieser „Hilfe“ aus den Obergrenzen herausgerechnet wird, und gleichzeitig für die Flexibilität gesorgt wird, die notwendig ist, damit die Mittelzuweisung angepasst werden kann, wenn sich die Situation vor Ort oder die politischen Prioritäten ändern;

7.  fordert, dass der AMIF überarbeitet wird und mehr Mittel erhält; betont, dass die mit dem Migrationsdruck konfrontierten europäischen Agenturen, darunter insbesondere das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und Frontex, mit noch mehr finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet werden müssen, um die Mitgliedstaaten wirklich unterstützen und ihre Ziele tatsächlich verwirklichen zu können; vertritt die Auffassung, dass Mittel in angemessener Höhe für Such- und Rettungsmaßnahmen bereitgestellt werden sollten, und weist darauf hin, dass die Mittel für Suche und Rettung derzeit fälschlicherweise Bestandteil des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) sind;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission mit der Türkei unlängst ein Abkommen über eine Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei im Umfang von 6 Mrd. EUR geschlossen hat; bringt seine Besorgnis über die Einrichtung finanzieller Instrumente außerhalb des Haushaltsplans der EU insofern zum Ausdruck, als dadurch die Einheit des Haushaltsplans gefährdet und das Haushaltsverfahren umgangen wird, das die Beteiligung des Parlaments voraussetzt und einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt; betont, dass das Parlament zu keiner Zeit des Annahmeverfahrens angehört wurde; ist besorgt angesichts der Auswirkungen, die dieses Abkommen auf den Haushalt 2017 haben könnte; betont, dass diese Gelder sowie andere Mittel dieser Art nicht für repressive Maßnahmen oder andere Handlungen, durch die Grundrechte verletzt werden könnten, herangezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, die Verwendung dieser Mittel genau zu überwachen und dem Parlament regelmäßig Bericht darüber zu erstatten; betont, dass die Unterstützung von Flüchtlingen vonseiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zusätzlich zur regulären Entwicklungshilfe und nicht als Ersatz für diese erfolgen sollte;

9.  ist der Auffassung, dass zwischen der Migration und dem Terrorismus in Europa kein direkter Zusammenhang besteht; fordert neue Mittel zur Bekämpfung der Radikalisierung junger Menschen in der EU; ist der Auffassung, dass dies durch die Förderung von Integration und die Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erreicht werden kann; fordert, dass die Mittel für Projekte, die auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts abzielen, nicht gekürzt werden;

10.  vertritt die Auffassung, dass der ISF mit Finanzmitteln in angemessener Höhe ausgestattet werden sollte, damit seine Ziele insbesondere auf dem Gebiet der wirksamen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten verwirklicht werden können; betont jedoch, dass sämtliche Maßnahmen des Fonds vollständig mit der EU-Charta der Grundrechte im Einklang stehen müssen;

11.  fordert eine Aufstockung der Mittel für das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“, das insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Intoleranz in Europa auf die Förderung und den Schutz der Grundrechte sowie die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sämtlicher Formen von Diskriminierung abzielt;

12.  erwartet, dass die Migrationsströme aufgrund der anhaltenden politischen Instabilität und von Konflikten in vielen Regionen sowie aufgrund mangelnder Möglichkeiten sowohl für Asylsuchende als auch für Migranten, auf legalem Wege in die EU zu gelangen, nicht abreißen werden; fordert eine aktualisierte Schätzung des Mittelbedarfs, der besteht, wenn die bis zum Ende der Laufzeit des MFR erwarteten Herausforderungen bewältigt werden sollen; fordert, dass bei der Überprüfung des MFR im Jahr 2017 größtmögliche Flexibilität für den MFR vorgesehen wird, um sein Reaktionsvermögen in Situationen, die zum Zeitpunkt seiner Annahme nicht vorherzusehen waren, anzupassen; fordert, dass die Rubriken 3 und 4 in angemessener Höhe nach oben angepasst werden und das Parlament sowohl bei haushaltspolitischen als auch bei legislativen Maßnahmen in allen Phasen des Beschlussfassungsprozesses einbezogen wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Martina Anderson, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Soraya Post, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laura Agea, Marina Albiol Guzmán, Hugues Bayet, Carlos Coelho, Pál Csáky, Ska Keller, Miltiadis Kyrkos, Artis Pabriks, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Salvatore Domenico Pogliese, Jaromír Štětina, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Edouard Ferrand, Peter Jahr, Othmar Karas, Ilhan Kyuchyuk, Keith Taylor, Lieve Wierinck


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (31.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Pedro Silva Pereira

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  beharrt auf einer umfassenden und sinnvollen Beteiligung des Europäischen Parlaments an der interinstitutionellen Debatte über die Rolle, die Struktur, die Ziele, die Prioritäten und die Ergebnisse des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Einklang mit seinem vom Plenum angenommenen Mandat;

2.  fordert eine umfassende, weitreichende und wahrhaftige Überprüfung der Funktionsweise des MFR, die in der Folge zu einer verbindlichen legislativen Überarbeitung der MFR-Verordnung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates sowie zu einer Überarbeitung der zugehörigen Interinstitutionellen Vereinbarung führt, wobei dies auch die gemäß dem aktuellen Finanzrahmen bereitgestellten Finanzmittel einschließt;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass die besonderen Instrumente und die Flexibilitätsinstrumente genutzt werden, um auf die außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Umstände zu reagieren, mit denen die Union derzeit konfrontiert ist; weist insbesondere auf die Migrationskrise und auf die Schwierigkeiten hin, denen die Bürger Europas aufgrund der Wirtschaftskrise ausgesetzt sind; unterstreicht daher, dass im Zuge der Überarbeitung des MFR in den einschlägigen Rubriken mehr Mittel bereitgestellt werden müssen, um es der EU zu ermöglichen, strukturierter auf die aktuelle humanitäre Krise und die Wirtschaftskrise zu reagieren; fordert noch mehr Flexibilität, damit solche Umstände adäquat bewältigt werden können; betont jedoch, dass die EU nicht zulassen darf, dass zur Bewältigung neuer Herausforderungen die Bereitstellung von Ressourcen für kohäsionspolitische Zwecke beeinträchtigt wird; betont, dass jeder Ausbau der Flexibilität mit einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle einhergehen sollte;

4.  erinnert daran, dass Artikel 311 Absatz 1 AEUV wie folgt lautet: „Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können“; ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass die Anhäufung nicht beglichener Rechnungen aus früheren EU-Haushalten und die fehlenden Mittel zur Bewältigung aktueller und künftiger Krisen und Herausforderungen, zu denen unter anderem die Umsiedlung von Flüchtlingen, die Migrationsströme, die Koordinierung der Terrorismusbekämpfung, die Stärkung der Sicherheit von EU-Bürgern, die Unterstützung und Koordinierung des Energie- und Verkehrswesens sowie die Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zählen, zeigen, dass ein stärkeres europäisches Vorgehen und mehr europäische Mittel dringend geboten sind;

5.  hält es für erforderlich, das Finanzierungssystem des MFR insbesondere durch die Schaffung neuer und wirklicher Eigenmittel für den EU-Haushalt wie etwa die Steuer auf Finanztransaktionen und andere Einkünfte im Rahmen des europäischen Steuerwesens zu reformieren, um einen Haushalt anzusteuern, der wie in Artikel 311 AEUV vorgesehen „vollständig aus Eigenmitteln finanziert“ wird, und fordert den Rat insofern nachdrücklich auf, sich unbeschadet des endgültigen Berichts der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ verbindlich Gedanken über dieses Thema zu machen; fordert den Rat außerdem nachdrücklich auf, sich Gedanken über die Schaffung einer Fiskal- und Haushaltskapazität im Euro-Währungsgebiet zu machen; betont, dass neue Instrumente – außerhalb der Obergrenzen des MFR – in den EU-Haushaltsplan eingestellt und aus wirklichen Eigenmitteln finanziert werden sollten;

6.   betont, dass die Einheit des EU-Haushalts aus Gründen der demokratischen Rechenschaftspflicht und der Transparenz eine Notwendigkeit ist;

7.  fordert, dass gemeinsam mit dem Rat und der Kommission eine transparente, fundierte und abschließende Debatte über die am besten geeignete Laufzeit der Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 geführt wird, wobei die Laufzeit des MFR im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 312 Absatz 1 AEUV auf den politischen Zyklus des Europäischen Parlaments und der Kommission abgestimmt werden sollte, und zwar vor allem um einerseits die Auswirkungen der Finanzrahmen auf die Programmplanungs- und Umsetzungszyklen der einzelnen Politikbereiche und andererseits das erforderliche Maß an Flexibilität und die Überprüfungsmechanismen zu berücksichtigen, damit das bestmögliche Gleichgewicht zwischen Stabilität, Vorhersehbarkeit und Flexibilität erzielt werden kann;

8.  fordert die Aktivierung der Überleitungsklauseln sowohl hinsichtlich der MFR-Verordnung, wie in Artikel 312 Absatz 2 AEUV vorgesehen, als auch in Bezug auf das Beschlussfassungsverfahren für die Eigenmittel, wie in Artikel 48 Absatz 7 EUV vorgesehen, wonach bei Beschlüssen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergegangen werden kann;

9.  vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsverordnungen zum MFR und die entsprechenden Mittel in Übereinstimmung mit den Zielen aus der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung weiter verschlankt und vereinfacht werden könnten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Pascal Durand, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Constance Le Grip, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Gerolf Annemans, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa D’Amato, Rosa Estaràs Ferragut, Arne Lietz, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Jarosław Wałęsa


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (25.5.2016)

für den Haushaltsausschuss

zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags

(2015/2353(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Clare Moody

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die 2008 von der Generaldirektion Haushalt der Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Bewertung der Durchführbarkeit und der Optionen für die Einführung von Elementen der geschlechtsspezifischen Budgetierung in das Haushaltsverfahren der EU bestätigte, dass der EU-Haushalt trotz seiner Einzigartigkeit für eine geschlechtsspezifische Budgetierung geeignet ist und dass die geschlechtsspezifische Budgetierung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens – von der Planung und Vorbereitung bis hin zur Prüfung und Bewertung – angewendet werden kann;

1.  erkennt an, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein in den Verträgen verankerter Grundwert der EU ist und in alle Strategien der EU aufgenommen werden sollte, um die Gleichstellung in der Praxis zu gewährleisten; hebt hervor, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu einem politischen Ziel in den Haushaltstiteln gemacht, die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in ähnlicher Weise in den Haushaltstiteln als Durchführungsmethode anerkannt und die geschlechtsspezifische Budgetierung daher als integraler Bestandteil in alle Phasen des Haushaltsverfahrens aufgenommen werden muss; weist jedoch darauf hin, dass diesbezüglich in keinem Politikbereich wesentliche Fortschritte erzielt wurden; erwartet daher von der Kommission, dass sie eine Methode der geschlechtsspezifischen Budgetierung konzipiert und auf den Haushalt der EU anwendet; hebt hervor, dass für effiziente Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Förderung der Geschlechtergleichstellung angemessene Mittel veranschlagt werden müssen; sieht die Halbzeitüberprüfung des MFR als Chance an, im Sinne der Agenda für einen ergebnisorientierten Haushalt erhebliche Fortschritte zu erzielen und weitere messbare und umsetzbare Ziele, einschließlich der Bewertung der bislang erzielten Fortschritte, vorzustellen, damit die Geschlechterperspektive für die Restlaufzeit des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums in vollem Umfang in den EU-Haushalt integriert werden kann;

2.  begrüßt, dass der Schwerpunkt auf die Agenda für einen ergebnisorientierten Haushalt gesetzt wurde, in deren Rahmen die Haushaltsausgaben mit jedem ausgegebenen Euro integrierte Vorteile für die Gleichstellung der Geschlechter mit sich bringen können; erkennt ferner an, dass die Vereinfachungsmaßnahmen in der Agenda für einen ergebnisorientierten Haushalt nicht zulasten der Investitionen gehen dürfen, die eine positive Veränderung mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter bewirken können;

3.  verweist auf die geschlechtsspezifischen Ziele der Strategie Europa 2020, wie etwa die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen auf 75 %, die Verwirklichung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sowie eines Geschlechtergleichgewichts in den einzelstaatlichen Parlamenten und in den Leitungsorganen von Großunternehmen – allesamt Zielsetzungen, von deren Erfüllung man noch weit entfernt ist; verweist ferner auf die damit verbundenen Prioritäten des Europäischen Parlaments im Rahmen von Horizont 2020, zu denen die Förderung der Geschlechtergleichstellung, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, zählt; hebt hervor, dass bei der Überprüfung des MFR die bei der Verwirklichung dieser Ziele erzielten Fortschritte bewertet werden müssen und die entsprechenden Maßnahmen erforderlichenfalls überarbeitet werden sollten;

4.  hebt hervor, dass trotz der gemeinsamen Erklärung in der Anlage des MFR zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung bislang keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden; fordert eine wirksame Überwachung der Umsetzung dieser Erklärung im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren sowie eine effizientere Integration der Erklärung in die Überarbeitung des MFR;

5.  weist darauf hin, dass Angaben des UNHCR zufolge 55 % der Flüchtlinge und Asylbewerber, die seit Januar 2016 in der EU angekommen sind, Frauen und Kinder sind; fordert vor dem Hintergrund, dass Frauen und Mädchen in Krisen- und Konfliktsituationen unverhältnismäßig stark benachteiligt und gefährdet sind, dass bei der Überarbeitung des MFR die Finanzinstrumente in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und Rubrik 4 (Europa in der Welt), die auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen wie Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ausgerichtet sind und zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt beitragen, die Maßnahmen, die konkret auf die Integration der Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen und Asylsuchenden in das jeweilige Aufnahmeland ausgerichtet sind und unter anderem flexible Maßnahmen in den Bereichen Sprachunterricht, Bildung und Kinderbetreuung fördern, sowie die Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für die Vertreibung aus ihrem Heimatland geprüft werden;

6.  hebt hervor, dass die Förderung der Pflegebranche, einschließlich der Förderung hochwertiger und bezahlbarer Kinderbetreuung, sozialer Pflegedienste, langfristiger Pflege und Altenpflege, durch öffentliche Mittel Arbeitsplätze schafft, das Wirtschaftswachstum ankurbelt und die Geschlechtergleichstellung vorantreibt, wodurch mehr Frauen die Möglichkeit erhalten, eine Vollzeitarbeit wiederaufzunehmen bzw. neu aufzunehmen, da Frauen zwei- bis zehnmal so viel Zeit für unbezahlte Betreuungsarbeit aufwenden wie Männer; fordert, dass die Überarbeitung des MFR dahingehend eingesetzt wird, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur Europas als Teil der Agenda für Beschäftigung und Wachstum und der Strategie Europa 2020 gefördert werden; fordert, dass insbesondere in die unternehmerische Bildung von Frauen investiert wird; weist darauf hin, dass politische Entscheidungsträger diese Ausgaben nur selten als geeignete Investition ansehen, wenn es darum geht, in Zeiten der Rezession wirksame Methoden für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermitteln, und dass in Wirklichkeit oft das Gegenteil eintritt, da viele Länder die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und soziale Pflegedienste als Teil ihrer Strategie zur Beendigung des übermäßigen Defizits kürzen; bedauert, dass diese Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur auf geschlechtsbedingte Vorurteile in der wirtschaftlichen Denkweise zurückgeht und auf die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und die Aufteilung der Berufsfelder zwischen Frauen und Männern zurückzuführen sein könnte, die wiederum zu dem immer größer werdenden geschlechtsspezifischen Lohngefälle in Europa beiträgt; sieht die Überprüfung des MFR als Chance für die Durchführung entsprechender Maßnahmen an;

7.  bekräftigt, dass den Daphne-Programmen eine grundlegende Rolle bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen in der EU zukam, bedauert jedoch, dass es hierfür kein gesondertes Ausgabenkapitel mehr gibt; hält es für erforderlich, ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und für mehr Klarheit darüber zu sorgen, wie dieses Ziel im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ verfolgt wird; hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Mittel die Basisorganisationen vor Ort erreichen, damit eine wirksame Umsetzung sichergestellt ist.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Beatriz Becerra Basterrechea, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Viorica Dăncilă, Iratxe García Pérez, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Elisabeth Köstinger, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Barbara Matera, Marijana Petir, Pina Picierno, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Beatrix von Storch

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Arne Gericke, Clare Moody

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

David Coburn, Ulrike Rodust, Siôn Simon


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Reimer Böge, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Urmas Paet, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Mercedes Bresso, Ivan Štefanec, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Fernando Ruas, Bogdan Brunon Wenta

Rechtlicher Hinweis