Verfahren : 2015/0281(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0228/2016

Eingereichte Texte :

A8-0228/2016

Aussprachen :

PV 15/02/2017 - 11
CRE 15/02/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 16/02/2017 - 6.4
CRE 16/02/2017 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0046

BERICHT     ***I
PDF 751kWORD 556k
12.7.2016
PE 577.046v02-00 A8-0228/2016

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung

(COM(2015)0625 – C8-0386/2015 – 2015/0281(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Monika Hohlmeier

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung

(COM(2015)0625 – C8-0386/2015 – 2015/0281(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0625),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0386/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2178(2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 und 2249(2015) vom 20. November 2015,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vom 16. Mai 2005 und das dazugehörige Zusatzprotokoll vom 19. Mai 2015,

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0228/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Bezugsvermerk 4 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

  unter Hinweis auf die Resolutionen 2195(2014), 2199(2015) und 2253(2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

Änderungsantrag    2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Bezugsvermerk 4 b (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

  unter Hinweis auf die Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

Änderungsantrag    3

Entwurf einer legislativen Entschließung

Bezugsvermerk 8 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

  unter Hinweis auf das Kommuniqué des Gipfeltreffens über nukleare Sicherheit, das am 1. April 2016 in Washington stattfand,

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Europäische Union gründet sich auf die universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die allen Mitgliedstaaten gemein sind.

(1)   Die Europäische Union gründet sich auf die universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die allen Mitgliedstaaten gemein sind.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Das im Mai 2015 angenommene Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verpflichtet die Unterzeichner, die Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristische Zwecke, das Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke, das Reisen oder den Versuch der Reise für terroristische Zwecke, die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel für solche Reisen und die Organisation oder Erleichterung solcher Reisen unter Strafe zu stellen. Die Union unterzeichnete das Zusatzprotokoll und das Übereinkommen am 22. Oktober 2015.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Bedrohung durch den Terrorismus hat sich in den letzten Jahren rasch gewandelt und zugenommen. Als „ausländische terroristische Kämpfer“ bezeichnete Personen reisen für terroristische Zwecke ins Ausland. Von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern geht eine erhöhte Sicherheitsbedrohung für alle EU-Mitgliedstaaten aus. Ausländische terroristische Kämpfer wurden mit mehreren der unlängst verübten oder vereitelten Anschläge in Verbindung gebracht, darunter die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris. Darüber hinaus sehen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zunehmenden Bedrohungen durch Personen gegenüber, die sich von im Ausland befindlichen terroristischen Vereinigungen anleiten oder anweisen lassen, selber aber in Europa bleiben.

(4)  Die Bedrohung durch den Terrorismus hat sich in den letzten Jahren rasch gewandelt und zugenommen. Als „ausländische terroristische Kämpfer“ bezeichnete Personen reisen für terroristische Zwecke ins Ausland. Von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern geht eine erhöhte Sicherheitsbedrohung für alle EU-Mitgliedstaaten aus. Ausländische terroristische Kämpfer wurden mit mehreren der unlängst verübten oder vereitelten Anschläge in Verbindung gebracht, darunter die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris und vom 22. März 2016 in Brüssel. Darüber hinaus sehen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zunehmenden Bedrohungen durch Personen gegenüber, die sich von im Ausland befindlichen terroristischen Vereinigungen anleiten oder anweisen lassen, selber aber in Europa bleiben.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Gemäß Ziffer 6 der Resolution 2178(2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen müssen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Reisen in ein Drittland mit dem Ziel, sich an der Begehung terroristischer Handlungen zu beteiligen, Terroristen auszubilden oder sich zu einem Terroristen ausbilden zu lassen, sowie die Finanzierung, Organisation oder Erleichterung einer solchen Reise nach innerstaatlichem Recht und sonstigen nationalen Vorschriften als schwerwiegende Straftat gelten. Um Lücken bei der Strafverfolgung vorzubeugen, ist eine einheitliche Umsetzung der Resolution 2178(2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Die Bekämpfung des Terrorismus obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten. Die 2015 und 2016 in Europa verübten Terroranschläge haben jedoch deutlich gemacht, dass ein koordiniertes Vorgehen seitens der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um den Terrorismus zu bekämpfen und der Gefahr entgegenzutreten, die von ausländischen Kämpfern innerhalb der Union ausgeht.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  Durch eine einheitliche Einstufung der strafrechtlichen Sanktionen für terroristische Straftaten würde ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen, der mehreren EU-Agenturen als Bezugspunkt dienen könnte. Daher sollte zwischen Europol, Eurojust, dem SIS, dem OLAF und dem EJN ein wirksamer Koordinierungsmechanismus eingerichtet werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4d)  Die Mitgliedstaaten sollten die Professionalität der Sicherheitskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden erhöhen. Ferner sollten sie im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit für eine wirksame Kontrolle und Rechenschaftspflicht dieser Organe sorgen. Hierzu gehört die Organisation von Schulungen im Bereich der Menschenrechte, in denen Sicherheitskräfte Informationen über die Achtung der Menschenrechte im Rahmen von Maßnahmen, die zur Bekämpfung von mit Gewalt verbundenem Extremismus und Terrorismus ergriffen werden, erhalten.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Unter Berücksichtigung der Entwicklung der terroristischen Bedrohungen und der rechtlichen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten aus dem Völkerrecht sollte die Definition terroristischer Straftatbestände, einschließlich Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, in allen Mitgliedstaaten weiter angeglichen und umfassender formuliert werden, damit auch Verhaltensweisen, die insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen terroristischen Kämpfern und der Terrorismusfinanzierung stehen, erfasst werden. Diese Verhaltensweisen sollten auch dann strafbar sein, wenn sie über das Internet, einschließlich der sozialen Medien, begangen werden.

(5)  Unter Berücksichtigung der Entwicklung der terroristischen Bedrohungen und der rechtlichen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten aus dem Völkerrecht sollte die Definition terroristischer Straftatbestände, von Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und von Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten in allen Mitgliedstaaten weiter angeglichen und umfassender formuliert werden, damit auch Verhaltensweisen, die insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen terroristischen Kämpfern, dem zunehmenden Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke (z. B. für Anwerbung, Propaganda und Ausbildung) und der Terrorismusfinanzierung stehen, erfasst werden. Diese Verhaltensweisen sollten immer strafbar sein, ungeachtet dessen, ob die Straftat online oder offline begangen wurde, wobei den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Bedrohung durch den nuklearen und radiologischen Terrorismus stellt nach wie vor eine große Herausforderungen für die internationale Sicherheit dar. Um gegen diese neue Bedrohung vorgehen zu können, bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, einer größeren Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation, der hierbei eine zentrale Rolle zukommt, sowie strengerer Sicherheitsmaßnahmen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung greifen nur dann, wenn sie in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, abschreckenden und koordinierten strafrechtlichen Instrumenten einhergehen. Indem die Mitgliedstaaten terroristische Handlungen, die im Ausland von terroristischen Organisationen begangen werden, unter Strafe stellen, verschaffen sie sich die erforderlichen Instrumente, um die terroristische Radikalisierung von EU-Bürgern und das Phänomen der ausländischen Kämpfer in Angriff zu nehmen. Die Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollten über ausreichende Ressourcen verfügen, um derartige Handlungen zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Ihre Bediensteten sollten kontinuierliche und wirksame Schulungen zum Umgang mit Straftaten mit terroristischem Bezug erhalten.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Diese Richtlinie sollte nicht zu einer Änderung der Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten führen, die die Mitgliedstaaten und Organisationen gemäß dem Völkerrecht und somit auch gemäß dem humanitären Völkerrecht haben. Diese Richtlinie gilt nicht für die Aktivitäten von Streitkräften bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts, die diesem Recht unterliegen, und die Aktivitäten der Streitkräfte eines Staates in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags, sofern sie anderen Regeln des Völkerrechts unterliegen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c)  Die Bereitstellung von humanitärer Hilfe durch unparteiische humanitäre Organisationen, die als solche im Völkerrecht und somit auch im humanitären Völkerrecht anerkannt sind, sollte nicht als Beitrag zu den kriminellen Tätigkeiten einer terroristischen Vereinigung angesehen werden; hierbei ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Straftaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat umfassen unter anderem die Verherrlichung und Rechtfertigung des Terrorismus und die Verbreitung von Botschaften oder Bildern, unter anderem im Zusammenhang mit den Opfern des Terrorismus, um für die terroristische Sache zu werben oder die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, sofern ein solches Verhalten die Gefahr begründet, dass terroristische Handlungen begangen werden könnten.

(7)  Straftaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat umfassen unter anderem die Verherrlichung und Rechtfertigung des Terrorismus und die Verbreitung von Botschaften oder Bildern im Internet und auf anderen Wegen mit dem Ziel, Unterstützung für die terroristische Sache einzuholen oder die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern. Ein solches Verhalten sollte strafbar sein, wenn es in einem konkreten Fall die Gefahr begründet, dass eine terroristische Straftat begangen werden könnte.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Gemäß der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Falle eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten oder gespeicherten Informationen verantwortlich ist.

 

________________

 

1a Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Ein wirksames Mittel für die Bekämpfung des Terrorismus im Internet ist die Entfernung illegaler terroristischer Inhalte an der Quelle. In diesem Zusammenhang lässt diese Richtlinie freiwillige Maßnahmen der Internetindustrie zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Dienste oder jegliche Unterstützung solcher Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten wie die Aufdeckung und Kennzeichnung illegaler Inhalte unberührt. Die Mitgliedstaaten sollten alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Websites, die öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Werden solche Maßnahmen ergriffen, so sollten sie transparent sein und angemessenen Garantien unter der Aufsicht einer unabhängigen Stelle unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten sich nach Kräften um eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten bemühen, um die Entfernung derartiger Inhalte von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Servern sicherzustellen. Wenn es jedoch nicht möglich ist, illegale Inhalte an ihrer Quelle zu entfernen, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Websites, die nachweislich terroristische Inhalte enthalten oder verbreiten, vom Hoheitsgebiet der Union aus zu sperren. Die Mitgliedstaaten sollten rechtliche Schritte gegen Internetunternehmen, Unternehmen, die im Bereich der sozialen Netzwerke tätig sind, und Diensteanbieter in Erwägung ziehen, die sich vorsätzlich weigern, einer rechtlichen Anordnung zur Entfernung illegaler Inhalte, die Terrorismus verherrlichen, von ihren Internetplattformen nachzukommen, nachdem sie ordnungsgemäß über derartige Inhalte unterrichtet wurden. Jede Verweigerung sollte mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden. Internetunternehmen, Unternehmen, die im Bereich der sozialen Netzwerke tätig sind, und Diensteanbieter sollten das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung haben.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  In Anbetracht der Schwere der Bedrohung und da es insbesondere notwendig ist, den Zustrom ausländischer terroristischer Kämpfer einzudämmen, müssen Auslandsreisen für terroristische Zwecke, d. h. nicht nur die Begehung terroristischer Straftaten und das Durchführen oder Absolvieren einer entsprechenden Ausbildung, sondern auch die Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung, unter Strafe gestellt werden. Jede Handlung zur Erleichterung solcher Reisen sollte ebenfalls unter Strafe gestellt werden.

(8)  Es ist zwar nicht zwingend erforderlich, Auslandsreisen an sich unter Strafe zu stellen, doch müssen in Anbetracht der Schwere der Bedrohung und der Tatsache, dass es insbesondere notwendig ist, den Zustrom ausländischer terroristischer Kämpfer einzudämmen, Auslandsreisen für terroristische Zwecke, d. h. nicht nur die Begehung terroristischer Straftaten und das Durchführen oder Absolvieren einer entsprechenden Ausbildung, sondern auch die Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung, unter Strafe gestellt werden. Derartige Handlungen sollten unter bestimmten Bedingungen und nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn aus objektiven Umständen geschlossen werden kann, dass die Reise zu terroristischen Zwecken erfolgte. Auch sollten die Erleichterung und die Organisation solcher Reisen unter Strafe gestellt werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Strafbarmachung des Absolvierens einer Ausbildung für terroristische Zwecke ergänzt den bestehenden Straftatbestand des Durchführens einer solchen Ausbildung und trägt insbesondere den Bedrohungen Rechnung, die von denjenigen ausgehen, die die Begehung terroristischer Straftaten aktiv vorbereiten, einschließlich Einzeltätern.

(9)  Die Strafbarmachung des vorsätzlichen Absolvierens einer Ausbildung für terroristische Zwecke, einschließlich der selbstständigen oder geführten Aneignung von Wissen oder praktischen Fertigkeiten oder des Erhalts von Informationen, ergänzt den bestehenden Straftatbestand des Durchführens einer solchen Ausbildung und trägt insbesondere den Bedrohungen Rechnung, die von denjenigen ausgehen, die die Begehung terroristischer Straftaten aktiv vorbereiten, einschließlich Einzeltätern. Aus diesem Grund sollte diese Handlung unter Strafe gestellt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Cyberangriffe, die für terroristische Zwecke oder durch eine terroristische Organisation durchgeführt werden, sollten in den Mitgliedstaaten strafbar sein.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Im Hinblick auf die Zerschlagung der Unterstützungsstrukturen, die die Begehung terroristischer Straftaten erleichtern, sollte die Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden; darunter sollten die Finanzierung terroristischer Handlungen, die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung sowie sonstige Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, zum Beispiel die Anwerbung und Ausbildung sowie Reisen für terroristische Zwecke, fallen. Die Beihilfe zur Terrorismusfinanzierung und der Versuch der Terrorismusfinanzierung sollten ebenfalls unter Strafe gestellt werden.

(10)  Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2015/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates1a sollte im Hinblick auf die Zerschlagung der Unterstützungsstrukturen, die die Begehung terroristischer Straftaten erleichtern, die Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden; darunter sollten nicht nur die Finanzierung terroristischer Handlungen, sondern auch die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung sowie sonstige Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, zum Beispiel die Anwerbung und Ausbildung sowie Reisen für terroristische Zwecke, fallen. Die Beihilfe zur Terrorismusfinanzierung und der Versuch der Terrorismusfinanzierung sollten ebenfalls unter Strafe gestellt werden.

 

__________________

 

1a Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Die zunehmende Annäherung und die Verknüpfung zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie die Kontakte zwischen kriminellen und terroristischen Gruppen stellen eine immer größere Bedrohung für die Sicherheit der Union dar. Daher sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung und die Unterstützung terroristischer Straftaten mittels der organisierten Kriminalität unter Strafe gestellt werden und dass die Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten sowie der Terrorismusfinanzierung von den an der strafrechtlichen Verfolgung beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b)  Der illegale Handel mit Schusswaffen, Öl, Drogen, Zigaretten, gefälschten Gütern, Kunstwerken und anderen Kulturgegenständen, aber auch Menschenhandel, Erpressung und Schutzgelderpressung sind zu einer überaus lukrativen Möglichkeit der Finanzierung terroristischer Gruppen geworden. Bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sollte daher auch gegen die Finanzierungswege terroristischer Organisationen vorgegangen werden.

 

Die Mitgliedstaaten sollten alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass terroristische Gruppen keinen Nutzen aus dem Handel mit Gütern ziehen können, und dabei darauf achten, dass unnötige Verwaltungslasten für die Wirtschaftsakteure vermieden werden. Angemessene und verhältnismäßige Sorgfalts-, Überwachungs- und Berichterstattungspflichten könnten vorbeugend wirken, indem sie die Handelsaktivitäten organisierter krimineller und terroristischer Gruppen erheblich einschränken und dazu beitragen, die organisierte Kriminalität und andere kommerzielle Aktivitäten von terroristischen Organisationen wirksamer aufzuspüren und zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls Strafen für Verstöße gegen diese Pflichten vorsehen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10c)  Finanzermittlungen sind bei der Aufdeckung von Maßnahmen zur Förderung terroristischer Straftaten und Unterstützung der Netze und Strukturen terroristischer Organisationen von grundlegender Bedeutung. Derartige Ermittlungen können vor allem dann sehr wirksam sein, wenn die Steuer- und Zollbehörden, die Zentralstellen für Verdachtsmeldungen und die Justizbehörden frühzeitig einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, finanzielle Ermittlungen als festen Bestandteil in alle Ermittlungen zur Aufdeckung terroristischer Handlungen aufzunehmen und den jeweils zuständigen Stellen einschlägige Finanzdaten zur Verfügung zu stellen. Bei ihren Bemühungen um die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sollten die Mitgliedstaaten die finanziellen Erkenntnisse von Europol sowie die Kapazitäten dieser Agentur zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung umfassend nutzen. Darüber hinaus sollten sie sich um ein effizienteres und besser koordiniertes Konzept bemühen, indem sie beispielsweise Sondereinheiten auf nationaler Ebene einrichten, die sich mit Finanzermittlungen im Bereich des Terrorismus befassen, was einen erheblichen Mehrwert herbeiführen und wesentlich zu einer erfolgreichen Strafverfolgung beitragen könnte.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Außerdem sollte die materielle Unterstützung des Terrorismus durch Personen, die an der Erbringung beziehungsweise Lieferung von Dienstleistungen, Vermögenswerten und Waren oder am Verkehr mit Dienstleistungen, Vermögenswerten und Waren, einschließlich Handelstransaktionen in die oder aus der Union, beteiligt sind oder als Vermittler dabei agieren, in den Mitgliedstaaten als Beihilfe zum Terrorismus oder als Terrorismusfinanzierung strafbar sein, wenn sie in dem Wissen erfolgt, dass die betreffenden Vorgänge oder die Erträge daraus ganz oder teilweise terroristischen Zwecken oder terroristischen Vereinigungen zugutekommen sollen.

(11)  Die materielle Unterstützung des Terrorismus durch Personen, die an der Erbringung beziehungsweise Lieferung von Dienstleistungen, Vermögenswerten und Waren oder am Verkehr mit Dienstleistungen, Vermögenswerten und Waren, einschließlich Handelstransaktionen in die oder aus der Union, beteiligt sind oder als Vermittler dabei agieren, sollte in den Mitgliedstaaten als Beihilfe zum Terrorismus oder als Terrorismusfinanzierung strafbar sein, wenn sie in der eindeutigen Absicht oder in dem Wissen erfolgt, dass die betreffenden Vorgänge oder die Erträge daraus ganz oder teilweise terroristischen Zwecken oder terroristischen Vereinigungen zugutekommen sollen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Ferner sollten gegen natürliche und juristische Personen, die eine solche Straftat begangen haben oder für eine solche Straftat zur Verantwortung gezogen werden können, Strafen verhängt werden können, die die Schwere dieser Straftaten widerspiegeln.

(14)  Gegen natürliche und juristische Personen, die eine solche Straftat begangen haben oder für eine solche Straftat zur Verantwortung gezogen werden können, sollten Strafen verhängt werden können, die die Schwere dieser Straftaten widerspiegeln.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um eine wirksame Verfolgung terroristischer Straftaten sicherzustellen, sollten Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit festgelegt werden. Angesichts der möglichen Auswirkungen von Straftaten, die von den Anbietern einer Ausbildung für terroristische Zwecke, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, begangen werden, für das Gebiet der Union und des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den Straftaten des Durchführens und des Absolvierens einer Ausbildung für terroristische Zwecke erscheint es insbesondere notwendig, die gerichtliche Zuständigkeit für diese Straftaten festzulegen.

(15)  Um eine wirksame Verfolgung terroristischer Straftaten sicherzustellen, sollten Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit festgelegt werden. Angesichts der möglichen Auswirkungen von Straftaten, die von den Anbietern einer Ausbildung für terroristische Zwecke für EU-Bürger und in der EU ansässige Personen, ungeachtet der Staatsangehörigkeit der Anbieter, begangen werden, auf das Gebiet der Union und des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den Straftaten des Durchführens und des Absolvierens einer Ausbildung für terroristische Zwecke erscheint es insbesondere notwendig, die gerichtliche Zuständigkeit für diese Straftaten festzulegen. Bei der Verfolgung eines Drittstaatsangehörigen sollten die mit dem jeweiligen Drittstaat abgeschlossenen Abkommen über Auslieferung und über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen eingehalten werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Informationen, die für die Aufdeckung, Vorbeugung, Ermittlung oder Verfolgung der in dieser Richtlinie aufgeführten Straftaten wichtig sind, betreffen häufig mehr als einen Mitgliedstaat und können sofortiges Handeln erfordern. Zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus bedarf es einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden und den Agenturen der Union im Hinblick auf einen zweckdienlichen Austausch aller einschlägigen Informationen aus den Strafregistern und Gerichtsakten oder anderen verfügbaren Quellen über radikalisierte oder gewaltbereite Extremisten, die einer strafbaren Handlung verdächtigt werden, gegen die Strafverfahren anhängig sind oder deren Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer in der Richtlinie aufgeführten Straftat eingefroren wurden, einschließlich Personen, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verweigert wurde oder die aufgrund des Verdachts auf Beteiligung an Straftaten gemäß dieser Richtlinie ausgewiesen wurden. Die jeweils zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der EU sollten daher Informationen in diesem Bereich austauschen und dabei wirksam und rasch vorgehen und die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die bestehenden Systeme und Datenbanken der einschlägigen Agenturen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht stärker nutzen, um ihre Kapazitäten zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus zu erweitern. Zu diesem Zweck sollten sie in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und den damit zusammenhängenden Garantien alle relevanten Informationen teilen und systematisch strategische und operative Analysen durchführen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Damit die Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie von Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung oder mit terroristischen Aktivitäten erfolgreich durchgeführt werden können, sollten die für die Untersuchung und Verfolgung dieser Straftaten zuständigen Stellen die Möglichkeit haben, wirksame Ermittlungsinstrumente einzusetzen, wie sie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder sonstiger schwerer Straftaten verwendet werden. Der auf nationales Recht gestützte Einsatz solcher Instrumente ist unter Berücksichtigung unter anderem des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit an die Art und die Schwere der untersuchten Straftaten anzupassen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15c)  Die Mitgliedstaaten sollten den zeitnahen Austausch verfügbarer einschlägiger Informationen über Personen, die für terroristische Zwecke ins Ausland reisen, verstärken. Darüber hinaus sollten sie systematisch alle Fälle, die eine in der Richtlinie aufgeführte Straftat betreffen, mit Blick auf eine Aufnahme der Ausschreibung in das Schengener Informationssystem als angemessen, relevant und wichtig im Sinne von Artikel 21 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates1a erachten. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten generell alle Fälle, die eine in der Richtlinie aufgeführte Straftat betreffen, mit Blick auf das Teilen der Ergebnisse der Verarbeitung von PNR-Daten mit anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates1b als relevant und erforderlich im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie erachten.

 

________________

 

1a Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

 

1b Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15d)  In Anbetracht der Tatsache, dass terroristische Organisationen in starkem Maße auf unterschiedliche elektronische Geräte, das Internet und die sozialen Medien zurückgreifen, um terroristische Handlungen bekanntzugeben, zu unterstützen und dazu anzustacheln, potenzielle Kämpfer anzuwerben, Mittel zu beschaffen oder andere Formen der Unterstützung für ihre Aktivitäten zu organisieren, sind die Ermittlung und die Verfolgung im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten mit großen Herausforderungen verbunden. Daher sollten die Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit untereinander – insbesondere über Eurojust und Europol – sowie mit der Kommission sicherstellen, um für eine koordinierte Vorgehensweise zu sorgen, wenn es darum geht, elektronische Beweismittel zu sammeln, auszutauschen und für zulässig erklären zu lassen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Mitgliedstaaten sollten spezifische Schutz-, Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen beschließen, die den besonderen Bedürfnissen der Opfer des Terrorismus gerecht werden und die bereits in der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates28 enthaltenen Rechte weiter präzisieren und stärken. Opfer des Terrorismus sind die in Artikel 1 der Richtlinie 2012/29/EU definierten Personen in Bezug auf terroristische Straftaten im Sinne des Artikels 3 der vorliegenden Richtlinie. Die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen sollten sicherstellen, dass die Opfer im Falle eines Terroranschlags emotionale und psychologische Unterstützung, einschließlich Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse, sowie alle relevanten rechtlichen, praktischen und finanziellen Informationen und Empfehlungen erhalten.

(16)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Status der Opfer des Terrorismus vor, während und nach dem Strafverfahren angemessen anerkannt wird, und spezifische Schutz-, Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen beschließen, in deren Rahmen die Opfer respektvoll und fair behandelt werden, die den besonderen Bedürfnissen der Opfer des Terrorismus gerecht werden und die bereits in der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates28 enthaltenen Rechte weiter präzisieren und stärken. Opfer des Terrorismus sind die in Artikel 2 der Richtlinie 2012/29/EU definierten Personen in Bezug auf terroristische Straftaten im Sinne der vorliegenden Richtlinie. Die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen sollten sicherstellen, dass die Opfer im Falle eines Terroranschlags emotionale und psychologische Unterstützung, einschließlich Hilfe bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse, sowie alle relevanten rechtlichen, praktischen und finanziellen Informationen und Empfehlungen oder angemessene Unterstützung erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten zu gezielten Schulungen für Personen anregen, die für die Betreuung der Opfer von Terroranschlägen zuständig sind, sowie die notwendigen Mittel hierfür bewilligen. Darüber hinaus sollte jeder Mitgliedstaat die Gefahren der Einschüchterung und Vergeltung für Opfer und Personen berücksichtigen, die im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten aussagen könnten. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten den Opfern des Terrorismus Prozesskostenhilfe gewähren, die als Parteien in Strafverfahren oder anderen Gerichtsverfahren auftreten, um eine Entscheidung über die Entschädigung zu erwirken.

__________________

__________________

28 Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

28 Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Die Mitgliedstaaten sollten eine zentrale Anlaufstelle einrichten und weiterentwickeln, in der Opfer des Terrorismus Informationen und Beratung erhalten, und zwar nicht nur um die Bedürfnisse der Opfer in Bezug auf Information und Beratung zu decken, sondern auch um ihnen eine psychologische erste Hilfe und Möglichkeiten für eine Einweisung sowie Unterstützung beim Umgang mit der medialen Aufmerksamkeit, die sie erhalten, bereitzustellen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b)  Unter vollständiger Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sollten die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Medien und Journalisten austauschen, um das Privatleben der Opfer und ihrer Familien zu schützen. Darüber hinaus sollten sie mit spezialisierten Diensten für Opferhilfe und -unterstützung zusammenarbeiten, um den Opfern beim Umgang mit der medialen Aufmerksamkeit, die sie erhalten, Beistand zu leisten.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Opfer des Terrorismus Zugang zu Informationen über Opferrechte, Unterstützungsdienste und Entschädigungsregelungen haben. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Opfer des Terrorismus langfristig Zugang zu Unterstützungsdiensten in ihrem Wohnsitzland haben, auch wenn die terroristische Straftat in einem anderen Mitgliedstaat verübt wurde.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17b)  Kennzeichnend für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus sind ein intensiver Austausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Justizbehörden sowie mit Eurojust. Die Kapazitäten der Koordinierungsstelle von Eurojust, der bei der Förderung gemeinsamer Maßnahmen seitens der Justizbehörden der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme eine entscheidende Rolle zukommen sollte, müssen gestärkt werden. Darüber hinaus sollten die gemeinsamen Ermittlungsgruppen verstärkt eingesetzt werden, und zwar sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, mit denen Eurojust Kooperationsabkommen geschlossen hat.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17c)  Um die Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen zu verhindern, ist ein langfristiger, proaktiver und umfassender Ansatz erforderlich, in dessen Rahmen strafrechtliche Instrumente mit Maßnahmen in den Bereichen Bildung, soziale Inklusion und Integration sowie mit der Bereitstellung wirksamer Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme verknüpft werden. Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren zu wirksamen Maßnahmen und Projekten auf diesem Gebiet austauschen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem bewährte Verfahren zur Umsetzung wirksamer alternativer Maßnahmen im Rahmen des justiziellen Ansatzes austauschen, um zu verhindern, dass Unionsbürger und Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in der EU wohnhaft sind, diese für terroristische Zwecke verlassen, oder ihre Rückkehr aus Konfliktregionen zu überwachen. Sie sollten solche bewährten Verfahren nicht nur untereinander, sondern auch gegebenenfalls mit Drittstaaten und den einschlägigen EU-Agenturen austauschen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17d)  Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Vorbeugung des Terrorismus fortsetzen, indem sie ihre Strategien aufeinander abstimmen und die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und ihre Erfahrungen austauschen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bewährte Verfahren umsetzen und die nationalen Präventionsstrategien im Einklang mit der EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für terroristische Zwecke aktualisieren. Die Kommission sollte gegebenenfalls die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Ausarbeitung von Präventionsstrategien unterstützen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Da die Ziele dieser Richtlinie einseitig durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund der erforderlichen Rechtsangleichung in der Europäischen Union besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(18)  Da die Ziele dieser Richtlinie einseitig durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine wichtige und globale Aktion, die einer internationalen Antwort bedarf und somit die Union dazu verpflichtet, in Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu handeln.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundsätzen, die mit Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden, achtet die Grundrechte und -freiheiten und wahrt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, einschließlich derjenigen, die in den Kapiteln II, III, V und VI der Charta verankert sind, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das allgemeine Verbot von Diskriminierungen insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, die auch das Erfordernis der Genauigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit im Strafrecht abdecken, die Unschuldsvermutung sowie die Freizügigkeit, wie sie in Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt ist. Die vorliegende Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

(19)  Diese Richtlinie und ihre Umsetzung stehen im Einklang mit den Grundsätzen, die mit Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden, achten die Grundrechte und -freiheiten und wahren die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, einschließlich derjenigen, die in den Kapiteln II, III, V und VI der Charta verankert sind, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, einschließlich der Redefreiheit, die Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das allgemeine Verbot von Diskriminierungen insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, die auch das Erfordernis der Genauigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit im Strafrecht abdecken, die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren, dessen Ausgang anhand der individuellen Umstände des Falls bestimmt wird, und die Grundsätze der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie die Freizügigkeit, wie sie in Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Richtlinie 2004/38/EG1a festgelegt ist, wobei anerkannt wird, dass aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit Ausnahmen von der Freizügigkeit gemacht werden können. Jede Einschränkung der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten unterliegt den in Artikel 52 Absatz 1 der Charta festgelegten Bedingungen.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Diese Richtlinie sollte nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die zu irgendeiner Form von Diskriminierung führen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19b)  Diese Richtlinie sollte nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie den Besitzstand der Union im Zusammenhang mit den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren schmälert oder behindert, einschließlich der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates1a. Personen, die verdächtigt werden, eine in dieser Richtlinie aufgeführte Straftat begangen zu haben, sollten nicht die Beweislast tragen.

 

____________________

 

1a Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19c)  Diese Richtlinie sollte nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie darauf abzielt, die Verbreitung von Informationen zum Zweck der Meinungsäußerung oder für Wissenschafts-, Forschungs- oder Berichtszwecke sowie zum Zweck der Äußerung polemischer oder kontroverser Ansichten in der öffentlichen Debatte über sensible politische Themen zu beschränken oder zu behindern.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Umsetzung der strafrechtlichen Ahndung nach dieser Richtlinie sollte im Hinblick auf die rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Ziele in einem angemessenen Verhältnis zu der Art der Straftat und den Tatumständen stehen und jede Form der Willkür oder Diskriminierung ausschließen.

(20)  Die Umsetzung der strafrechtlichen Ahndung nach dieser Richtlinie sollte im Hinblick auf die rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Ziele in einem angemessenen Verhältnis zu der Art und den Tatumständen der Straftat und des einzelnen Falls stehen und jede Form der Willkür oder Diskriminierung ausschließen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten soll diese den Rahmenbeschluss 2002/475/JI ersetzen.

(21)  Für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten ersetzt diese den Rahmenbeschluss 2002/475/JI.

__________________

 

29 Geändert durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21).

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Sanktionen für terroristische Straftaten und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen oder Aktivitäten dürfen von den Mitgliedstaaten unter keinen Umstände als Grundlage missbraucht werden, um ihre Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 zu umgehen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von strafrechtlichen Sanktionen auf dem Gebiet von terroristischen Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie spezifische Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer des Terrorismus.

Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von strafrechtlichen Sanktionen auf dem Gebiet von terroristischen Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie spezifische Maßnahmen zum Schutz, zur Unterstützung und zur Beratung der Opfer des Terrorismus.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  „Opfer“:

 

(i)  eine natürliche Person, die eine körperliche, geistige oder seelische Schädigung oder einen wirtschaftlichen Verlust als direkte Folge einer Straftat erlitten hat,

 

(ii)  Familienangehörige einer Person, deren Tod eine direkte Folge einer Straftat ist, und die durch den Tod dieser Person eine Schädigung erlitten haben,

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen;

(b)  öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unter Gewalt oder Androhung von Gewalt zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder dies zu beabsichtigen;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können;

(a)  Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode oder zu Verletzung führen können;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person;

(b)  Angriffe auf die körperliche und seelische Unversehrtheit einer Person;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung, Bereitstellung oder Verwendung von Feuerwaffen, Explosivstoffen, atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit biologischen und chemischen Waffen;

(f)  Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung, Bereitstellung oder Verwendung von Feuerwaffen, Explosivstoffen, radiologischen, atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;

(g)  Freisetzung oder Androhung der Freisetzung gefährlicher Stoffe, darunter radioaktives oder biologisches Material, oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird oder Angst und Schrecken verbreitet werden;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;

(h)  Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen durch Cyberangriffe oder sonstige Angriffe, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha)  Angriffe auf Informationssysteme im Sinne der Artikel 3 bis 7 der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a;

 

_____________

 

1a Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8).

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  Drohung, eine unter den Buchstaben a bis h genannte Straftat zu begehen.

(i)  schwerwiegende Drohung, eine unter den Buchstaben a bis h genannte Straftat zu begehen, wobei sich die Drohung auf objektive und tatsächliche Umstände stützt.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die folgenden vorsätzlichen Handlungen als Straftaten geahndet werden können:

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die folgenden vorsätzlichen und rechtswidrigen Handlungen als Straftaten geahndet werden können:

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit mit dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen Vereinigung beiträgt.

(b)  Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit mit dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen Vereinigung beiträgt, unabhängig davon, ob diese Handlungen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat begangen werden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Botschaft mit der Absicht, zur Begehung einer in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h aufgeführten Straftat anzustiften, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann, wenn dieses Verhalten, unabhängig davon, ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden, eine Gefahr begründet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Botschaft im Internet oder auf anderen Wegen mit der Absicht, zur Begehung einer in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h aufgeführten Straftat anzustiften, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann, wenn dieses Verhalten, das die Begehung von terroristischen Straftaten befürwortet, in einem konkreten Fall eine Gefahr begründet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Erschwerende Umstände

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Tatsache, dass sich eine in Artikel 6 oder 7 aufgeführte Straftat gegen schutzbedürftige natürliche Personen oder Kinder richtet, als erschwerender Umstand betrachtet wird.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit das Bestimmen einer anderen Person dazu, eine in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h oder in Artikel 4 aufgeführte Straftat zu begehen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit das Bestimmen einer anderen Person dazu, eine in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h oder in Artikel 4 aufgeführte Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erhalt einer Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Explosivstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder einer Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h aufgeführte Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, seitens einer anderen Person bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erhalt einer Ausbildung oder Unterweisung, einschließlich der Aneignung von Wissen oder praktischen Fertigkeiten oder des Erhalts von Informationen, in der Herstellung oder im Gebrauch von Explosivstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder einer Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h aufgeführte Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, seitens einer anderen Person bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auslandsreisen für terroristische Zwecke

Auslandsreisen für terroristische Zwecke

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit das Reisen in ein anderes Land mit dem Ziel, eine in Artikel 3 aufgeführte Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, sich an den in Artikel 4 genannten Handlungen einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen oder nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit das Reisen in ein Drittland oder einen Mitgliedstaat auf direktem Wege oder im Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet wird, wenn objektiv nachgewiesen werden kann, dass das damit verfolgte Ziel darin besteht, eine in Artikel 3 aufgeführte Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, sich an den in Artikel 4 genannten Handlungen einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen (mit dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen Vereinigung beiträgt) oder nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Title

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Organisation oder sonstige Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die unmittelbare oder mittelbare, mit beliebigen Mitteln erfolgende Bereitstellung oder Sammlung von Geldern, mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 10 und 12 bis 14 oder 16 zu begehen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die unmittelbare oder mittelbare, mit beliebigen Mitteln erfolgende Bereitstellung oder Sammlung von Geldern mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 10 und 14 zu begehen oder zu einer solchen Straftat beizutragen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

 

2.  Betrifft die Terrorismus–finanzierung gemäß Absatz 1 eine der in den Artikeln 3, 4 oder 9 genannten Straftaten, so ist es nicht erforderlich, dass die Gelder tatsächlich ganz oder teilweise dazu verwendet werden, diese Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, noch ist es erforderlich, dass der Täter weiß, für welche konkrete(n) Handlung(en) sie verwendet werden sollen.

 

3.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung sämtlicher Gelder und Vermögenswerte, die für die Begehung oder den Versuch der Begehung einer in dieser Richtlinie niedergelegten Straftat verwendet wurden, sicherzustellen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit schwerer Diebstahl mit dem Ziel, eine in Artikel 3 aufgeführte Straftat zu begehen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit schwerer Diebstahl mit dem Ziel, eine in den Artikeln 3 oder 4 aufgeführte Straftat zu begehen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Erpressung mit dem Ziel, eine in Artikel 3 aufgeführte Straftat zu begehen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Erpressung mit dem Ziel, eine in den Artikeln 3 oder 4 aufgeführte Straftat zu begehen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Title

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausstellung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel der Begehung einer terroristischen Straftat

Ausstellung, Besitz oder Verwendung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel der Begehung einer terroristischen Straftat

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ausstellung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und Artikel 4 Buchstabe b aufgeführte Straftat zu begehen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ausstellung, der Besitz oder die Verwendung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis ha und Artikel 4 Buchstabe b sowie in den Artikeln 9 oder 10 aufgeführte Straftat zu begehen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler terroristischer Inhalte im Internet

 

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass illegale Inhalte, die nach Maßgabe von Artikel 5 öffentlich zur Begehung einer terroristischen Straftat anstiften und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden. Sie wirken ferner darauf hin, dass derartige Inhalte von Servern außerhalb ihres Hoheitsgebiets entfernt werden. Sollte dies nicht möglich sein, ergreifen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Zugang zu derartigen Inhalten zu sperren.

 

2.  Diese Maßnahmen müssen transparent sein und ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen unterliegen, insbesondere um sicherzustellen, dass die Einschränkung auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist und dass die Nutzer über den Grund für die Einschränkung informiert werden. Maßnahmen zum Entfernen und Sperren unterliegen einer gerichtlichen Überprüfung.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Strafbarkeit einer Straftat nach Artikel 4 und Titel III ist es weder erforderlich, dass tatsächlich eine terroristische Straftat begangen wird, noch ist es erforderlich, dass eine Verbindung zu einer bestimmten terroristischen Straftat oder, soweit es um die in den Artikeln 9 bis 11 aufgeführten Straftaten geht, zu bestimmten Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten hergestellt wird.

Für die Strafbarkeit einer Straftat nach Artikel 4 und Titel III ist es weder erforderlich, dass tatsächlich eine terroristische Straftat begangen wird, noch ist es erforderlich, soweit es um die in den Artikeln 5 bis 10 und 12 bis 14 genannten Straftaten geht, dass eine Verbindung zu einer anderen bestimmten in dieser Richtlinie festgelegten Handlung hergestellt wird.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 8 und 11 bis 14 unter Strafe gestellt wird.

1.  Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 und 11 bis 14 unter Strafe gestellt wird.

2.  Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Anstiftung zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 14 unter Strafe gestellt wird.

2.  Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Anstiftung zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 und 6 bis 14 unter Strafe gestellt wird.

3.  Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Versuch der Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3, 6, 7, 9 und 11 bis 14, mit Ausnahme des Besitzes nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f und der Straftat nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i, unter Strafe gestellt wird.

3.  Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Versuch der Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3, 6, 7, 9 und 11 bis 14, mit Ausnahme des Besitzes nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f und der Straftat nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i, unter Strafe gestellt wird.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mildernde Umstände

Besondere Umstände

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  den Verwaltungs- oder Justizbehörden Informationen liefert, die sie nicht auf andere Weise hätten erhalten können, und ihnen somit hilft,

(b)  den zuständigen Behörden Informationen liefert, die sie nicht auf andere Weise hätten erhalten können, und ihnen somit hilft,

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe b – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  die anderen Straftäter zu ermitteln oder vor Gericht zu bringen,

(2)  andere Straftäter zu ermitteln oder vor Gericht zu bringen,

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten, die für die Begehung einer in dieser Richtlinie niedergelegten Straftat verwendet oder durch die Begehung einer solchen Straftat erlangt wurden, im Einklang mit der Richtlinie 2014/42/EU1a.

 

_______________

 

1a Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  der Täter ist ein EU-Bürger und bietet im Ausland Ausbildungen für Drittstaatsangehörige an;

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die Straftat wurde gegen seine Institutionen oder seine Bevölkerung oder gegen ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union mit Sitz in dem Mitgliedstaat begangen.

(f)  die Straftat wurde gegen seine Institutionen oder seine Bevölkerung oder gegen ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union mit Sitz in dem Mitgliedstaat begangen und erfüllt unter anderem die Merkmale der unrechtmäßigen Inbesitznahme von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Güterverkehrsmitteln, oder ein Drittstaatsangehöriger absolviert eine Ausbildung im Ausland, um innerhalb dieses Mitgliedstaats einen Anschlag zu verüben.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Straftaten nach Artikel 4 zu begründen, wenn der Täter sich in seinem Hoheitsgebiet aufhält.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit zu und ist jeder von ihnen berechtigt, eine Straftat aufgrund derselben Tatsachen wirksam zu verfolgen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen die Straftäter verfolgt, um die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren. Zu diesem Zweck können sich die Mitgliedstaaten an Eurojust wenden, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden und die Koordinierung ihres Vorgehens zu erleichtern. Nacheinander wird nachstehenden Anknüpfungspunkten Rechnung getragen:

2.  Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit zu und ist jeder von ihnen berechtigt, eine Straftat aufgrund derselben Tatsachen wirksam zu verfolgen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen die Straftäter verfolgt, um die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren. Zu diesem Zweck wenden sich die Mitgliedstaaten an Eurojust, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden und die Koordinierung ihres Vorgehens zu erleichtern. Nacheinander wird nachstehenden Anknüpfungspunkten Rechnung getragen:

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Mitgliedstaaten stellen eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch mit dem Mitgliedstaat sicher, der seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Straftaten nach den Artikeln 3 bis 14 und 16 über bestehende Strukturen, einschließlich der EU-Agenturen, aufgebaut hat.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21a

 

Ermittlungspflicht

 

1.  Ist ein Mitgliedstaat darüber unterrichtet worden, dass sich eine Person, die eine in dieser Richtlinie genannte Straftat begangen hat oder verdächtigt wird, eine solche begangen zu haben, möglicherweise in seinem Hoheitsgebiet befindet, so trifft er die nach innerstaatlichem Recht erforderlichen Maßnahmen, um den Sachverhalt, über den er unterrichtet wurde, zu untersuchen.

 

2.  Hat sich der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder Verdächtige befindet, vergewissert, dass die Umstände es rechtfertigen, so trifft er die nach innerstaatlichem Recht geeigneten Maßnahmen, um die Anwesenheit dieser Person für die Zwecke der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21b

 

Prävention

 

1.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen zu verhindern.

 

2.  Die Mitgliedstaaten ergreifen sowohl online als auch offline die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Propaganda des Terrorismus zu widerlegen; hierzu zählen die Bereitstellung von Informationen und Bildung, die Organisation von Sensibilisierungskampagnen und die Ausarbeitung von Gegendiskursen zur Propaganda. Derartige Maßnahmen werden gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, lokalen Gemeinschaften und anderen Interessenträgern umgesetzt. Dies zielt darauf ab, die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Gefahr der Radikalisierung und Anwerbung durch terroristische Organisationen zu verringern.

 

3.  Die Mitgliedstaaten fördern die Organisation regelmäßiger Schulungen für Bedienstete (z. B. Polizeibeamte und Gefängniswärter an vorderster Front), die voraussichtlich mit Personen in Kontakt kommen, die anfällig für Radikalisierung sind. In diesen Schulungen lernen die Bediensteten, die Anzeichen für Radikalisierung und Anwerbung durch terroristische Organisationen zu erkennen und damit umzugehen.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21c

 

Pflicht zum Austausch von Informationen über terroristische Straftaten

 

1.  Jeder Mitgliedstaat ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass seine zuständigen Behörden den einschlägigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats sämtliche relevanten Informationen übermitteln, wenn begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass diese Informationen zur Aufdeckung, Verhütung, Aufklärung oder Verfolgung von in dieser Richtlinie genannten Straftaten beitragen können. Diese Informationen sind unaufgefordert auf wirksame und zeitnahe Weise zu übermitteln.

 

2.  Jeder Mitgliedstaat ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass seine gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2005/671/JI1a benannte Kontaktstelle Europol und Eurojust die in diesem Beschluss genannten Informationen wirksam und zeitnah übermittelt.

 

3.  Die Mitgliedstaaten lassen jede Person, die mindestens einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 14 der vorliegenden Richtlinie verdächtigt wird oder für eine solche Straftat verurteilt worden ist, systematisch im Schengener Informationssystem ausschreiben.

 

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre PNR-Zentralstelle die Ergebnisse der Verarbeitung der PNR-Daten von Personen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 mit in der vorliegenden Richtlinie genannten Straftaten in Verbindung gebracht wurden, den PNR-Zentralstellen der anderen Mitgliedstaaten systematisch übermittelt.

 

5.  Die Mitgliedstaaten melden Europol systematisch jede Person, die mindestens einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 14 der vorliegenden Richtlinie verdächtigt wird oder für eine solche Straftat verurteilt worden ist.

 

6.  Die bestehenden EU-Rechtsvorschriften über den Austausch von Informationen bleiben von diesem Artikel unberührt.

 

_________________

 

1a Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl. L 235 vom 29.9.2005, S. 22).

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21d

 

Lage an den Außengrenzen des Schengen-Raums

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Grenzschutzbeamten und Beamten der Küstenwache Zugang zu einschlägigen Datenbanken haben, insbesondere zum Europol-Informationssystem.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21e

 

Ermittlungsinstrumente

 

Gemäß einzelstaatlichem Recht und vorbehaltlich geeigneter rechtlicher Garantien trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 14 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten effiziente Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stehen, wie sie beispielsweise bei organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21f

 

Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung und Anstiftung zum Terrorismus im Internet

 

Die Mitgliedstaaten entwickeln in Zusammenarbeit mit der Kommission und Internetdiensteanbietern eine gemeinsame europäische Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung und Anstiftung zum Terrorismus im Internet. Diese Strategie wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Gemäß der Richtlinie 2012/29/EU tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Maßnahmen zum Schutz der Opfer des Terrorismus und ihrer Familien in Kraft sind. Im Rahmen von Strafverfahren wird unter anderem bei der Vernehmung oder Zeugenaussage besondere Aufmerksamkeit auf die Gefahr der Einschüchterung und Vergeltung sowie auf die Notwendigkeit des Schutzes der physischen und psychischen Unversehrtheit der Opfer des Terrorismus gelegt.

 

Darüber hinaus sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass den Opfern des Terrorismus, die als Parteien in Strafverfahren oder gegebenenfalls in anderen Gerichtsverfahren auftreten, bei denen eine Entscheidung über die Entschädigung erwirkt wird, Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spezifische Unterstützungs- und Betreuungsdienste für Opfer des Terrorismus vorhanden sind. Solche Dienste müssen über die Kapazitäten und Organisationsstrukturen verfügen, die erforderlich sind, um diesen Opfern unmittelbar nach einem Anschlag und in der Folge so lange wie nötig Unterstützung und Betreuung zu gewähren und dabei den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Opfer Rechnung zu tragen. Die Dienste sind dem Grundsatz der Vertraulichkeit verpflichtet und für alle Opfer des Terrorismus kostenfrei und leicht zugänglich. Sie bieten insbesondere folgende Leistungen:

2.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spezifische Unterstützungs- und Betreuungsdienste für Opfer des Terrorismus vorhanden sind, und zwar unter anderem durch die Verfügbarkeit von Organisationen und Sachverständigen, die auf dem Gebiet der Opferhilfe tätig sind. Solche Dienste müssen über die Kapazitäten und Organisationsstrukturen verfügen, die erforderlich sind, um diesen Opfern unmittelbar nach einem Anschlag und in der Folge so lange wie nötig Unterstützung und Betreuung zu gewähren und dabei den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Opfer Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten errichten eine Koordinierungsstelle, um die Organisationen und Sachverständigen, die für die Bereitstellung von Informationen, Unterstützung und praktischen Leistungen für die Opfer und ihre Familien zuständig sind, zusammenzubringen. Die Dienste sind dem Grundsatz der Vertraulichkeit verpflichtet und für alle Opfer des Terrorismus kostenfrei und leicht zugänglich. Sie bieten insbesondere folgende Leistungen:

 

(-a)  medizinische und physikalische Behandlung, einschließlich Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit Angriffen mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen,

(a)  emotionale und psychologische Unterstützung, einschließlich Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse,

(a)  emotionale und psychologische Unterstützung, einschließlich Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse,

(b)  Beratung und Information über alle relevanten rechtlichen, praktischen und finanziellen Angelegenheiten.

(b)  Beratung und Information über alle relevanten rechtlichen, praktischen und finanziellen Angelegenheiten;

 

(ba)  Unterstützung der Opfer bei ihrer Rückkehr in ihren Wohnsitzmitgliedstaat, wenn der Angriff in einem anderen Mitgliedstaat verübt wurde.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Jeder Mitgliedstaat trifft im Rahmen seiner Infrastruktur für Notdienste die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass bei der Notfallplanung auf dem Gebiet der Opferhilfe tätige Fachleute zur Verfügung stehen, und um den Prozess der Identifizierung der Opfer unmittelbar nach einem Terroranschlag zu vereinfachen und zu verbessern, wobei den Bedürfnissen der Opfer Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten entwickeln und koordinieren einen gemeinsamen Unterstützungsmechanismus, der auf Anfrage eingesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten vor Ort Ermittlungsunterstützung sicherstellen und eine einzige Website einrichten, über die öffentliche Informationen über einen Terroranschlag in dem betroffenen Mitgliedstaat abgerufen werden können. Darüber hinaus sollten sie auch eine privat zugängliche Website einrichten, um die Opfer und ihre Familien über ihre Rechte und sonstige Informationen über den Anschlag informieren.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Kommission wird prüfen, ob es notwendig ist, alle Rechtsvorschriften über den Schutz, die Unterstützung und die Rechte der Opfer des Terrorismus in einem einzigen Rechtsakt über die Opfer des Terrorismus zu bündeln.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23a

 

Grundrechte und -freiheiten

 

1.  Bei der Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die strafrechtliche Ahndung in einem angemessenen Verhältnis zu den rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Zielen steht und jede Form der Willkür und Diskriminierung ausschließt.

 

2.  Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Achtung der in den Artikeln 2 und 6 EUV, der Charta, der EMRK und dem humanitären Völkerrecht verankerten Grundrechte und wird im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt und ausgelegt.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23b

 

Notlagen und Grundrechte

 

In Zeiten von Krieg oder anderer öffentlicher Not, die das Leben der Nation bedroht, dürfen die Mitgliedstaaten unter Beachtung des Unions- und des Völkerrechts Maßnahmen zur Abweichung von gewissen Rechten ergreifen. Solche Umstände entheben die Behörden nicht von der Pflicht, den Nachweis zu erbringen, dass die ergriffenen Maßnahmen nur zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt werden und in direktem Zusammenhang mit dem besonderen Ziel der Terrorismusbekämpfung stehen.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23c

 

Grundsätze, die die Freiheit der Meinungsäußerung betreffen

 

Die vorliegende Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die den Grundsätzen zuwiderlaufen, die die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien, betreffen, und gilt unbeschadet der nationalen Bestimmungen, die die Rechte und Verantwortlichkeiten sowie die Verfahrensgarantien für die Presse oder andere Medien regeln, wenn diese Bestimmungen sich auf die Feststellung oder Begrenzung der Verantwortlichkeit beziehen.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23d

 

1.  Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen nach dem EU-Recht stehen, die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren zu achten.

 

2.  Jede Person, deren Rechte und Freiheiten durch die Umsetzung dieser Richtlinie unrechtmäßig verletzt werden, hat gemäß Artikel 47 der Charta das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [24 Monate nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [12 Monate nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen. Der Bericht deckt zudem die Wirksamkeit der Maßnahmen ab, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen. Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt die Kommission über geeignete Folgemaßnahmen. Die regelmäßige Bewertung der Umsetzung der Richtlinie schließt die Bewertung möglicher unverhältnismäßiger Auswirkungen von Maßnahmen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen und Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Praktiken mit ein.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [48 Monate nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem sie die Auswirkungen und den Mehrwert dieser Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung bewertet. Dabei berücksichtigt die Kommission die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2005/671/JI übermittelt haben.

2.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [12 Monate nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem sie den Mehrwert dieser Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung bewertet. In dem Bericht sollen auch die Auswirkungen der Richtlinie auf die Grundrechte und -freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz und die Unterstützung von Opfern des Terrorismus bewertet werden. Dabei berücksichtigt die Kommission die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2005/671/JI übermittelt haben, und alle anderen relevanten Informationen zur Ausübung von Vollmachten im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie.


BEGRÜNDUNG

Die vor Kurzem auf europäischem Boden und darüber hinaus verübten terroristischen Anschläge, vor allem die Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 mit mehr als 130 Toten, haben deutlich gemacht, dass wir unsere Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus erheblich steigern müssen. Artikel 3 der Charta gewährleistet das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner körperlichen und geistigen Unversehrtheit, was in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wiederholt bestätigt wurde. Wenn sich die europäischen Bürger in ihrem Land nicht mehr sicher fühlen, ist die Stabilität der Gesellschaft in Gefahr; diese muss dann mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln wiederhergestellt werden.

Mit mehr als 5000 EU-Bürgern, die derzeit verdächtigt werden, an den Kämpfen im Irak und in Syrien teilzunehmen, ist die Frage der sogenannten „ausländischen Kämpfer“ und ihre mögliche Rückkehr in die EU sehr real. Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, äußerte kürzlich: „Die Bedrohung durch radikalisierte Europäer, von denen viele ins Ausland reisen, um zu kämpfen, wird in den kommenden Jahren voraussichtlich fortbestehen. Um diesem Problem wirksam begegnen zu können, sind eine umfassende Strategie und ein langfristiges Engagement erforderlich.“

Darüber hinaus können auch „einsame Wölfe“, also allein agierende Terroristen, verheerende Schäden und Terror verursachen. Diese Art des potenziellen Täters stellt eine besondere Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar, weil allein agierende Terroristen häufig anonym und mit einer sich rasch verändernden Vorgehensweise tätig werden. Ihr Handeln ist weniger vorhersehbar als das bekannter terroristischer Gruppen, die häufig nach einem bestimmten Muster handeln. Mit dem Aufstieg des IS, von Al-Qaida und anderer extremistischer islamistischer Organisationen und ihrer sehr wirksamen Propaganda im Internet und in anderen Medien hat die Zahl der allein agierenden Terroristen zugenommen, und es ist nicht zu erwarten, dass dies in absehbarer Zeit aufhört.

Europol kam unlängst zu dem Schluss, dass es allen Grund zu der Annahme gebe, dass eine religiös motivierte terroristische Gruppierung wieder einen Terroranschlag mit dem Ziel zahlreicher Todesopfer unter der Zivilbevölkerung irgendwo in Europa verüben werde. Das komme zu der Gefahr durch Anschläge durch Einzeltäter hinzu, die nicht geringer geworden sei.“(1)

Eine weitere erhebliche Herausforderung bei der Bekämpfung des Terrorismus liegt in der zunehmenden Konvergenz zwischen Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität. Tatsächlich wird die Unterscheidung zwischen diesen beiden Formen der Kriminalität immer komplizierter und willkürlicher, da der Zusammenhang zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität zunimmt. In vielen Fällen arbeiten terroristische Organisationen und Netze der organisierten Kriminalität zusammen oder schließen sich zusammen, um von Dienstleistungen, Instrumenten und sonstigen Vermögenswerten der jeweils anderen zu profitieren. In anderen Fällen sind die Unterstützer terroristischer Organisationen für Verbrechen der organisierten Kriminalität ausgebildet und begehen diese in großem Umfang selbst, um Terroranschläge zu finanzieren (z. B. illegale Organentnahmen und Menschenhandel in Verbindung mit Mord, Menschenhandel, Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch von Kindern und Kleinkindern, Sklaverei und Zwangsarbeit, Erpressung, Schutzgelderpressung, Handel mit Drogen und nachgeahmten Waren). Daher reicht es nicht aus, nur die Begehung einer terroristischen Handlung unter Strafe zu stellen. Auch ist es für die wirksame Verhinderung von Terroranschlägen nicht hilfreich, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Vorbereitung oder Finanzierung und der Begehung einer bestimmten terroristischen Handlung herzustellen. Wenn Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung von Terroranschlägen oder die Unterstützung oder Vorbereitung terroristischer Anschläge durch die Bereitstellung von Ausbildung, die Teilnahme an einer Ausbildung, öffentliche Aufforderung, Anwerbung, Reisen ins Ausland für terroristische Zwecke oder die Organisation bzw. Erleichterung derartiger Reisen selbst ohne indirekten Zusammenhang mit der Begehung einer konkreten terroristischen Straftat, nicht unter Strafe gestellt würden, so würden die Netzwerke der Anwerber, Entscheidungsträger, Kontaktstellen und Kommunikationsstrategen den Untersuchungen durch europäische und einzelstaatliche Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie der strafrechtlichen Verfolgung entgehen. Opfer dieser rechtlichen Handlungsunfähigkeit würde die Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb Europas, in Kriegsgebieten ebenso wie in Gebieten ohne Krieg sein. Die Gefahr terroristischer Netzwerke ist nicht theoretisch, sondern real. Terroranschläge hinterlassen bei den Opfern, ihren Familien und in den Regionen, in denen die Anschläge verübt wurden, tiefe Wunden. Bereits jetzt zwingen die Grausamkeit terroristischer Organisationen und der brutale Wettbewerb zwischen ihnen dramatisch viele Migranten dazu, vor dem Terrorismus in ihrem Land zu fliehen und sich während ihrer Flucht in eine sehr schwierige Lage zu begeben und sich häufig immer wieder kriminellen Netzwerken auszusetzen.

Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert ein umfassendes und ganzheitliches Konzept in vielen verschiedenen Politikbereichen, einschließlich der Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung sowie der Deradikalisierung. Das Europäische Parlament und der Rat wiesen in jüngster Zeit häufig auf die Notwendigkeit dieses allumfassenden Ansatzes zur Bekämpfung des Terrorismus hin(2). Die strafrechtliche Reaktion ist nur ein Teil dieses umfassenden Ansatzes.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein weltweiter Kampf, den die EU nicht allein führen und gewinnen kann. Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von 2014 werden alle Mitgliedstaaten der EU rechtlich verpflichtet, bestimmte Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus unter Strafe zu stellen, z. B. Reisen für die Zwecke der Planung oder Durchführung terroristischer Handlungen, Absolvieren einer terroristischen Ausbildung oder die Organisation, Erleichterung und Finanzierung dieser Reisen oder Ausbildungen zu terroristischen Zwecken. Diese Resolution wurde im Europarat mit dem Zusatzprotokoll zum Thema ausländische Kämpfer umgesetzt.

Gesamtbewertung des Vorschlags durch die Berichterstatterin

Insgesamt unterstützt die Berichterstatterin den Vorschlag. Die Berichterstatterin möchte darauf hinweisen, dass folgende Elemente des Vorschlags bereits seit 2002 mit dem Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung (geändert im Jahr 2008) Teil des Besitzstands der EU sind:

Die Begriffsbestimmungen für terroristische Straftaten und Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung wurden bereits im Rahmenbeschluss 2002/475/JI festgelegt (Artikel 1 und 2). Die Kriminalisierung der Terrorismusfinanzierung wurde ebenfalls bereits in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI vorgesehen. Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI stellt bereits schweren Diebstahl, Erpressung und Betrug zur Begehung einer terroristischen Straftat unter Strafe. Des Weiteren enthält der Rahmenbeschluss 2002/475/JI Bestimmungen über die Sanktionen gegen natürliche Personen (Artikel 5), besondere Umstände (Artikel 6), die Verantwortlichkeit juristischer Personen (Artikel 7), Mindestsanktionen für juristische Personen (Artikel 8) und über Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung (Artikel 9).

Durch Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2008/191/JI wurden die Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten um die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung für terroristische Zwecke und die Ausbildung für terroristische Zwecke ergänzt. Artikel 3 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2008/191/JI legt fest, dass es für Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung oder terroristischen Aktivitäten nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine terroristische Straftat begangen wird. Damit ist auch die Feststellung einer Verbindung zu einer bestimmten terroristischen Straftat nicht erforderlich. Darüber hinaus wird in Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/191/JI der Anwendungsbereich von Tätigkeiten erweitert, die unter Strafe gestellt werden sollten, sodass auch Beihilfe, Anstiftung und Versuch erfasst werden. Der Rahmenbeschluss 2008/191/JI des Rates überlässt es den Mitgliedstaaten, den Versuch der Ausbildung und Anwerbung für terroristische Zwecke unter Strafe zu stellen. Die meisten Mitgliedstaaten haben diese Tätigkeiten bereits unter Strafe gestellt. Die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses wurden von allen Mitgliedstaaten umgesetzt(3).

Die sich wandelnde Bedrohung wurde von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, europäischen Agenturen und einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden analysiert, festgestellt und beobachtet. Der verfügende Teil der Resolution 2178(2014) des VN-Sicherheitsrates wurde nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere nach den Absätzen 4 bis 6 angenommen, die verbindlich sind. Somit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Festlegungen getroffen werden, die ausreichen, um schwere Straftaten strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, die Reisen, Ausbildung, Finanzierung und andere vorbereitende Handlungen, die mit dem Terrorismus in Verbindung stehen, betreffen. Der Europarat hat die Resolution der Vereinten Nationen in einem Zusatzprotokoll angenommen. Statt jedem Mitgliedstaat selbst die Umsetzung der VN-Resolution in sein innerstaatliches Recht zu überlassen, sieht die Berichterstatterin einen EU-Mehrwert in der Richtlinie, da mit ihr eine harmonisierte Grundlage des Strafrechts geschaffen wird, auf der die nationalen Rechtsvorschriften beruhen werden, sodass die rechtlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen den Terrorismus kohärent, einheitlich und wirksam sind sowie Lücken bei der Strafverfolgung vermieden werden. Darüber hinaus wird der bestehende Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung durch die „Lissabonisierung“ der Charta der Grundrechte, den Befugnissen der Kommission im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen und der gerichtlichen Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union unterworfen. Ein wichtiger Grundsatz des Gesetzlichkeitsprinzips besteht darin, dass Strafrecht eindeutig und vorhersehbar sein muss. Daher ist es sehr wichtig, dass Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit die tragenden Grundsätze bei der Umsetzung und konkreten Anwendung sind, und dass Schwere und Ziel der Straftat deutlich aufgezeigt und mit möglichst vielen konkreten Tatsachen und Umständen in jedem einzelnen Fall bewiesen werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, den Rechtsrahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der Terrornetzwerke in folgenden Punkten zu aktualisieren:

1) Ausbildung für terroristische Zwecke durch Straftäter innerhalb oder außerhalb Europas, sei es in Ausbildungslagern oder über das Internet;

2) Reisen so genannter ausländischer Kämpfer in Konfliktgebiete zu terroristischen Zwecken und Organisation oder sonstige Erleichterung derartiger Reisen;

3) Aufnahme der Empfehlung Nr. 5 der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ betreffend die Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung vorbereitender Maßnahmen, die zu Handlungen mit terroristischen Zwecken führen;

4) Aufnahme neuer Arten von Straftaten im und durch den Cyberraum, insbesondere das Darknet;

5) Anpassung des Artikels über Beihilfe, Anstiftung und Versuch an die neuen Herausforderungen;

6) Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit für den Straftatbestand der Durchführung einer Ausbildung für terroristische Zwecke;

7) Stärkung der Opferrechte sowie Verbesserung des Schutzes der Opfer des Terrorismus sowie der Hilfe und Unterstützung für die Opfer des Terrorismus in der gesamten Union.

(1)

  Europol, Changes in modus operandi of Islamic State terrorist attacks (Geänderte Vorgehensweise bei den Terroranschlägen des Islamischen Staats), 18. Januar 2016.

(2)

  Siehe z. B.: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen (P8_TA(2015)0410), Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (P8_TA(2015)0032), Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu der Europäischen Sicherheitsagenda (P8_TA(2015)0269). Schlussfolgerungen des Rates zur Terrorismusbekämpfung vom 20. November 2015, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015, Gemeinsame Erklärung von Riga vom 29. und 30. Januar 2015.

(3)

  Siehe auch den Bericht der Kommission vom 5. September 2014 über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/919/JHA des Rates (COM(2014)0554).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Terrorismusbekämpfung und Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2015)0625 – C8-0386/2015 – 2015/0281(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

2.12.2015

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

18.1.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

18.1.2016

FEMM

18.1.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

JURI

28.1.2016

FEMM

28.1.2016

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Monika Hohlmeier

11.1.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

16.2.2016

17.3.2016

21.4.2016

4.7.2016

Datum der Annahme

4.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Gerard Batten, Michał Boni, Caterina Chinnici, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Barbara Matera, Roberta Metsola, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Udo Voigt, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Andrea Bocskor, Anna Maria Corazza Bildt, Gérard Deprez, Petr Ježek, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Miltiadis Kyrkos, Artis Pabriks, Kati Piri, Barbara Spinelli, Geoffrey Van Orden, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Janice Atkinson, Biljana Borzan, Eugen Freund, Iris Hoffmann

Datum der Einreichung

12.7.2016


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Cecilia Wikström

ECR

Marek Jurek, Timothy Kirkhope, Monica Macovei, Helga Stevens, Branislav Škripek, Geoffrey Van Orden

EFDD

Laura Ferrara, Kristina Winberg

PPE

Andrea Bocskor, Michał Boni, Anna Maria Corazza Bildt, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Barbara Matera, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, Artis Pabriks, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

S&D

Biljana Borzan, Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Iris Hoffmann, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Kati Piri, Soraya Post, Birgit Sippel

4

-

GUE/NGL

Marina Albiol Guzmán, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

10

0

ALDE

Sophia in 't Veld

EFDD

Gerard Batten

ENF

Janice Atkinson, Harald Vilimsky

NI

Udo Voigt

S&D

Eugen Freund

Verts/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Judith Sargentini, Bodil Valero

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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