Verfahren : 2016/0005(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0242/2016

Eingereichte Texte :

A8-0242/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/09/2016 - 9.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0342

EMPFEHLUNG     ***
PDF 421kWORD 114k
19.7.2016
PE 583.875v02-00 A8-0242/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

(10107/2016 – C8-0243/2016 – 2016/0005(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Alexander Graf Lambsdorff

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

(10107/2016 – C8-0243/2016 – 2016/0005(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10107/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (05730/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absätze 3 und 4, Artikel 209 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0243/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0242/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der SADC-WPA-Staaten (Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Geschichte der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Als das Partnerschaftsabkommen von Cotonou im Jahr 2000 ausgehandelt worden war, wurden darin grundlegende Änderungen an den langjährigen einseitigen Handelspräferenzen gefordert, durch die das wirtschaftliche und politische Verhältnis zwischen der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Union fast 40 Jahre lang bestimmt worden war. Der Hauptgrund dafür war, dass die Wirkung dieser einseitigen Handelspräferenzen enttäuschend war: Erstens fiel der Anteil des AKP-Handels am EU-Markt beständig, und den meisten Staaten gelang es nicht, diese Präferenzen dazu zu nutzen, ihre Wirtschaftsstrukturen zu diversifizieren. Zweitens waren diese Präferenzen nicht mit den Bestimmungen der WTO vereinbar, da durch sie die Entwicklungsländer, die nicht zur AKP gehören, diskriminiert wurden.

Die EU und die AKP vereinbarten, gegenseitige, aber dennoch asymmetrische Handelsabkommen auszuhandeln, bekannt als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die AKP-Staaten konnten selbst entscheiden, in welcher Regionalgruppe sie verhandeln wollten. Die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) begannen 2002, und der Abschluss wurde für Ende 2007 erwartet, das Datum, an dem die Ausnahmeregelung der WTO auslaufen sollte. Abgesehen davon, dass AKP-Produkte uneingeschränkten, zollfreien und kontingentfreien Marktzugang zur EU erhalten sollten, sollten die WPA hauptsächlich als ein Entwicklungsinstrument dienen, im Rahmen dessen die AKP-Staaten in die Lage versetzt werden, ihre eigene regionale Integrationsdynamik zu stärken und ihre Integration in die Weltwirtschaft zu erleichtern.

Heute nutzen alle Staaten, mit denen kein WPA besteht, das „Allgemeine Präferenzsystem" (APS) der EU oder eine Regelung im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms – EBA). Für diejenigen Staaten aber, die 2007 ein Interim-WPA abgeschlossen hatten, um Störungen des Marktes zu vermeiden und genügend Zeit für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens zu haben, verabschiedete die EU eine Marktzugangsverordnung (Market Access Regulation – MAR), die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 – durch sie wurde eine vorgezogene Anwendung der WPA ermöglicht. Später wurde entschieden, die Behandlung nach der MAR (freier Zugang zur EU) für die Länder, die bis zum 1. Oktober 2014 keinem regionalen Abkommen beigetreten wären oder nicht die nötigen Schritte unternommen hätten, um ihre Interim-WPA umzusetzen, zu diesem Datum auslaufen zu lassen. Botsuana, Namibia und Swasiland gehörten zu den MAR-Ländern, die vor dem 1. Oktober 2014 einem regionalen WPA beigetreten sind, und dementsprechend erließ die Kommission delegierte Rechtsakte zur Aufrechterhaltung der MAR-Bedingungen, wobei sie gleichzeitig festhielt, dass sie erwartet, dass diese Länder ihr Engagement zum Abschluss bringen und das regionale WPA bis zum 1. Oktober 2016 ratifizieren.

WPA EU – Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC)

Die SADC hat 15 Mitglieder. Sieben von ihnen begannen die Verhandlungen mit der EU über ein WPA als die SADC-WPA-Gruppe und zwar Angola, Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Swasiland und Südafrika. Südafrika nahm zuerst als Beobachter und Unterstützer teil, schloss sich aber 2007 den Verhandlungen an.

Herzstück des WPA EU-SADC ist die Südafrikanische Zollunion (SACU), die älteste Zollunion der Welt. Mosambik und Angola versuchten durch die Teilnahme an dieser Gruppe, ihre bereits starken Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zur SACU weiter auszubauen. Die acht anderen SADC-Mitgliedstaaten (Demokratische Republik Kongo, Madagaskar, Malawi, Mauritius, die Seychellen, Sambia, Simbabwe und Tansania) beteiligen sich an anderen regionalen WPA-Gruppen.

Ende 2007 stimmten Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland einem Interim-WPA mit der EU auf Basis einer Zusammenarbeit von Region zu Region zu. Das Interim-WPA enthält eine Klausel, nach der Angola und/oder Südafrika ein rascher Beitritt ermöglicht wird, wenn sie dies wünschen. Unterdessen genießt Angola als ein am wenigsten entwickeltes Land (LDC) im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ weiterhin einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt, während der Handel zwischen der EU und Südafrika durch das 1999 unterzeichnete Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen (Trade, Development and Cooperation Agreement – TDCA) geregelt ist.

Botsuana, Lesotho, Mosambik und Swasiland unterzeichneten das Interim-WPA im Juni 2009. Obwohl Namibia das Abkommen mehr als neun Jahre zuvor paraphiert hatte, entschloss es sich gegen eine Unterzeichnung.

Beide Seiten vereinbarten, die Verhandlungen über ein umfassendes regionales WPA, welches Dienstleistungen, Investitionen und handelsrechtliche Regelungen mit einschließt, fortzusetzen. Tatsächlich setzten die Unterzeichnerstaaten des Interim-WPA 2010 den Ratifizierungsprozess für das Abkommen bis zum Abschluss der umfassenden regionalen Verhandlungen aus.

Am 15. Juli 2014 schloss die EU die Verhandlungen mit sechs Staaten der WPA-Gruppe Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) ab, nämlich Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland. Angola entschied sich schlussendlich, das Abkommen nicht zu paraphieren, kann sich ihm aber dank einer besonderen Beitrittsklausel in der Zukunft anschließen.

Regionale Integration und Probleme

Die Mitglieder der WPA-Gruppe SADC unterscheiden sich stark. Die Bevölkerung der sechs Staaten der WPA-Gruppe SADC beläuft sich auf gut 100 Millionen Einwohner, von denen die Hälfte in Südafrika lebt. Ihr BIP beträgt nach Angaben der Weltbank von 2014 410 Mrd. EUR, 85 % davon wurden von Südafrika produziert.

Zu der Gruppe gehören zwei am wenigsten entwickelte Länder (Lesotho und Mosambik) sowie ein BRICS-Land (Südafrika), welches mit der EU 1999 ein Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen (TDCA) abgeschlossen hat. Ohne das WPA wäre Swasiland gezwungen, auf den APS-Status zurückzugreifen, und Botsuana und Namibia würden sich für den Meistbegünstigtenstatus (MFN) qualifizieren.

Fünf Mitglieder der WPA-Gruppe SADC gehören zur Südafrikanischen Zollunion (SACU). 1910 gegründet, ist sie die älteste Zollunion der Welt. Sie verfügt auch über einen gemeinsamen Außenzolltarif. Mosambik ist nicht Teil der SACU, hat aber seit langem Handels- und Investitionsbeziehungen mit der SACU.

2013 führte die EU aus der WPA-Gruppe SADC Waren im Wert von 31 Mrd. EUR ein und Waren im Wert von 33 Mrd. EUR in die SADC aus. Die Ausfuhren der SADC in die EU bestanden zu 23 % aus Öl (aus Angola), zu 11 % aus Diamanten (aus Botsuana), zu 12 % aus Kohle, Edelsteinen, Metallen und Fisch (Namibia) sowie Zucker (aus Swasiland).

Entschließung des Europäischen Parlaments zum WPA SADC von 2009

Im März 2009 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zum Interim-WPA EU-SADC, in der es folgende Forderungen aufstellte:

•  ein WTO-konformes WPA

•  zoll- und kontingentfreier Zugang zum EU-Markt

•  Unterstützung für die bestehende regionale Integration (Südafrikanische Zollunion, SACU)

•  Auslaufen der EU-Subventionen für landwirtschaftliche Ausfuhren

•  EU-Flexibilität in den Bereichen Ausfuhrsteuern, Meistbegünstigungsklausel und Schutz von im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigen

•  einfachere und verbesserte Ursprungsregeln zur Förderung der regionalen Kumulierung

•  Aufnahme eines Kapitels zur Entwicklungskooperation mit verstärkter und geeigneter Unterstützung

•  Bedeutung der Beachtung der IAO-Übereinkommen

•  Überwachung der Umsetzung, koordiniert durch den zuständigen Ausschuss des Parlaments.

Wie angegeben, trat das Abkommen niemals in Kraft, da es unterzeichnet, aber nie ratifiziert wurde.

Zentrale Bestimmungen des WPA

Obwohl in diesem entwicklungsorientierten regionalen Abkommen derzeit nur der Warenhandel, die Entwicklungskooperation und Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung behandelt werden, werden auch Möglichkeiten zur Verhandlung weiterer Bestimmungen zu Dienstleistungen, Investitionen, zum geistigem Eigentum, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zu verbesserten Anreizen für nachhaltige Entwicklung eröffnet.

Die asymmetrische Anlage des Abkommens begründet eine „positive Diskriminierung“ der WPA-Partner aus der SADC, durch die diesen ein zollfreier Zugang zum EU-Markt verschafft wird und gleichzeitig wechselseitig die Barrieren für „praktisch den gesamten Handel“ beseitigt werden und für WTO-Kompatibilität gesorgt wird, wobei die regionale Integration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Regierungsführung gefördert wird. Die EU wird in Fortführung der gegenwärtigen Praxis ohne Unterbrechung durch die MAR-Änderung fünf SADC-Ländern Zoll- und Kontingentfreiheit anbieten. Es werden keine einseitigen Präferenzen mehr angeboten, die Handelsbeziehungen zwischen den SADC-WPA-Staaten und der EU werden nun durch vertragliche Vereinbarungen geregelt. Mit Vorschriften für eine fortschreitende Marktöffnung werden die SADC-WPA-Staaten innerhalb von 10 Jahren 86 % des Handels mit der EU (Mosambik 74 %) liberalisieren, ausgenommen sensible landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse.

Förderung der regionalen Integration

Mit dem WPA wurde nicht nur darauf verzichtet, durch die MAR-Änderung die älteste Zollunion der Welt aufzubrechen, vielmehr wurde die SACU gestärkt, indem Südafrika mit der SACU harmonisiert wurde, und Mosambik näher an die SACU herangeführt. Das TDCA zwischen der EU und Südafrika wurde de facto immer auf die gesamte SACU als ein einziges Rechtssubjekt angewandt. Die Handelsbestimmungen des TDCA werden nun durch ein von allen ausgehandeltes Abkommen ersetzt. Einfuhren aus der EU werden einem einheitlichen Außenzolltarif unterliegen.

Die regionale Integration wird durch das WPA auch sonst in vielfältiger Weise gestärkt, zum Beispiel durch die Möglichkeiten zur regionalen Kumulierung der Ursprungsregeln, die Offenheit für den Beitritt weiterer SADC-Staaten (Angola) zur WPA und durch die institutionelle Stärkung der SACU. Das Verfahren des WPA zur Streitbeilegung baut auf den Bestimmungen zu Streitbeilegungsmechanismen aus dem TDCA auf und wird für alle SADC-WPA-Staaten gelten. Außerdem wird der regionale Integrationsprozess durch gemeinsame Bestimmungen zur Gestaltung des Handels (wie Schutzklauseln) und gemeinsame Entscheidungsorgane gestärkt.

Hinzu kommt, dass mit „Regionalen Präferenzbestimmungen“ die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass die SADC-WPA-Staaten Erzeugnisse aus anderen SADC-WPA-Staaten schlechter behandeln als Erzeugnisse, die aus der EU eingeführt werden.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den regionalen Handel durch verstärkte Zollzusammenarbeit und die Umsetzung von Reformen zu erleichtern, insbesondere durch die Angleichung und Vereinfachung von Verfahren und Bestimmungen im Gebiet der SADC, um so die Durchfuhr zu erleichtern und Betrug zu bekämpfen.

Förderung von Handel und Entwicklung

In dem Abkommen sind mehrere Schutzklauseln vorgesehen: multilaterale Schutzklauseln, bilaterale Schutzklauseln, Schutzklauseln für die Landwirtschaft sowie übergangsweise Schutzklauseln für eine Reihe von Erzeugnissen aus Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland (BLNS), um alle eventuellen negativen Auswirkungen in diesen Ländern abzumildern.

Mit dem Verbot von Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse beim Inkrafttreten des WPA wird eine weitere wichtige Forderung der SADC-WPA-Staaten erfüllt.

Durch die schrittweise Aufhebung der Zölle auf Zwischenprodukte und Einsatzmaterialien wie Dünger und Maschinen wird dem Wertschöpfungsprozess noch mehr Schub verliehen werden.

Zu Dienstleistungen enthält das WPA eine Rendezvous-Klausel. Die Verhandlungen mit einer beschränkten Anzahl von SADC-Staaten über Dienstleistungen werden fortgeführt. Mit der Rendezvous-Klausel wird die Umsetzung von Vorschriften für Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, genauso übrigens auch für die öffentliche Auftragsvergabe und die geistigen Eigentumsrechte.

Aufgenommen wurde auch das wichtige Protokoll zu den geografischen Angaben zwischen Südafrika und der EU, was eine Kernforderung der EU gewesen war. Insgesamt werden 105 südafrikanische Erzeugnisse (102 davon Weine) und 251 Erzeugnisse vom Protokoll erfasst. Die EU wird südafrikanische Bezeichnungen wie Rooibos und zahlreiche Weinnamen wie Stellenbosch und Paarl schützen.

In einem ausführlichen Kapitel über Entwicklungszusammenarbeit werden die Bereiche des Handels aufgeführt, die von einer finanziellen Unterstützung der EU profitieren könnten. Anders als im WPA mit der ECOWAS, in dem ein beträchtlicher Finanzrahmen vorgesehen ist, werden in diesem Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt keine finanziellen Zusagen gemacht. Andererseits gibt es bestimmte Programme aus den nationalen und regionalen Richtprogrammen für das DCI (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit) und den 11. EEF (Europäischen Entwicklungsfonds), für die eine Finanzierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Umsetzung des WPA vorgesehen ist.

Spielraum bei Maßnahmen

Im WPA hat die EU Flexibilität gezeigt und den SADC-WPA-Staaten gestattet, in Ausnahmefällen bestehende Ausfuhrzölle von der Neuregelung durch das Abkommen auszunehmen und neue Ausfuhrsteuern einzuführen, wenn ein besonderer Einnahmebedarf zum Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder der Umwelt besteht. Allgemein werden den BLNS-Staaten mehr Freiheiten eingeräumt, aber auch für Südafrika gibt es für eine eingeschränkte Anzahl von Erzeugnissen (8) begrenzte Möglichkeiten, wenn es für maximal 12 Jahre einen Entwicklungsbedarf eines Wirtschaftszweiges begründen kann. Dies erlaubt es den SADC-Ländern, Vorteile aus Rohstoffen zu ziehen.

Eine Meistbegünstigungsklausel wurde aufgenommen, Präferenzen werden dadurch aber nicht automatisch auf die EU ausgedehnt. Eine solche Ausdehnung muss zunächst untersucht werden und kann nur für Vereinbarungen mit größeren Handelsnationen gelten. Die Meistbegünstigungsklausel gilt nur für Zölle und Gebühren, Ursprungsregeln sind davon nicht betroffen.

Wie bereits beschrieben, sind viele Schutzklauseln, auch solche zum Schutz im Aufbau befindlicher Wirtschaftszweige, vorgesehen. Außerdem hat die SADC die Möglichkeit, sensible Produkte von der Liberalisierung auszunehmen.

Achtung von Werten und Überwachung der Umsetzung des Abkommens

Das Abkommen enthält eine Nichterfüllungsklausel (Artikel 110 Absatz 2), die die Grundlage für die Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ gemäß dem bestehenden Cotonou-Abkommen bildet, wenn eine der Parteien ihre Verpflichtungen hinsichtlich der in Artikel 2 des Abkommens niedergelegten wesentlichen Grundsätze verletzt. Die Aufhebung von Handelsbegünstigungen stellt eine solche Maßnahme dar, ist aber als letztes Mittel anzusehen.

Der erste Teil des WPA ist der nachhaltigen Entwicklung gewidmet, wodurch die Bedeutung dieser Bestimmungen betont wird. Die Vertragsparteien bekräftigen darin erneut ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, auch aus den IAO-Übereinkommen, und verpflichten sich, nicht von ihren Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen abzuweichen. Im Rahmen des WPA wird auch ein Anhörungsverfahren für alle Umwelt- und Arbeitsangelegenheiten festgelegt. In den Dialog können zuständige Behörden und Interessenträger einbezogen werden. In dem Abkommen wird eine umfassende Liste von Bereichen festgelegt, in denen die Partner zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung zusammenarbeiten.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass es wichtig ist, die Überwachungsbestimmungen im Abkommen zu stärken. In Artikel 4 vereinbaren die Vertragsparteien, das Funktionieren und die Auswirkungen dieses Abkommens „im Rahmen ihrer eigenen [...] partizipativen Verfahren“ zu überwachen, um sicherzustellen, dass dessen Nutzen für die Bevölkerung maximiert wird. Außerdem findet alle fünf Jahre eine Überprüfung des Abkommens statt (Artikel 116). Die praktischen Instrumente für die Überwachung müssen allerdings gestärkt werden. Bis zur Etablierung des vorstehend beschriebenen Dialogs über die nachhaltige Entwicklung und der einschlägigen Mitwirkungsprozesse für die Überwachung kann hier das Fehlen eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses und eines Gemischten Beratenden Ausschusses (die es im Cariforum-WPA gibt, aber keine Aufnahme in den Text des SADC-WPA gefunden haben) spürbar werden, solange keine bestehenden Strukturen genutzt werden (regionale Treffen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung; parlamentarischer Ausschuss EU-Südafrika usw.). Diese Versäumnisse sind bedauerlich, und pragmatische Lösungen müssen gefunden werden, um diesen Mangel zu beheben.

Schlussfolgerung

Der Berichterstatter empfiehlt die Zustimmung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC – EU. Mit diesem WPA kann potenziell eine grundlegende positive Änderung herbeigeführt und zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum sowie zur Vertiefung des Handels und der Integration in der Region beigetragen werden.

Allerdings kann das Handels- und Partnerschaftsabkommen nur ein kleiner Teil einer größeren Strategie sein. Die SADC-Staaten müssen eine handels- und entwicklungsfreundliche Politik im Inneren betreiben und strukturelle Reformen angehen. Ein Rechtsrahmen, durch den Investitionen angezogen werden, stellt ein anderes Element in dieser Gleichung dar. Diese Staaten sollten zudem in Betracht ziehen, das Potenzial des WPA zu nutzen, indem sie über den Warenaustausch hinausgehen und in Zukunft auch Dienstleistungen einbeziehen. Die EU sollte Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten und beim Handel leisten. Das Europäische Parlament muss die Umsetzung überwachen und Themen ansprechen, wenn dies notwendig wird. Geeignete Überwachungsstrukturen müssen errichtet werden, um die Wirkung des Abkommens zu maximieren.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (12.7.2016)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates – im Namen der Europäischen Union – über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

(10107/2016 – C8-0243/2016 – 2016/0005(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Pedro Silva Pereira

KURZE BEGRÜNDUNG

Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) handelt es sich um Handels- und Entwicklungspartnerschaften zwischen Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der Europäischen Union, deren Ziele die Förderung des Handels, der regionalen Integration und der allmählichen Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft sowie die Förderung ihrer nachhaltigen Entwicklung sind.

Am 15. Juli 2014 hat die EU die WPA-Verhandlungen über ein nur auf Waren beschränktes Abkommen mit sechs der 15 Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) abgeschlossen, und zwar mit Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, und Swasiland (BLMNS) sowie mit Südafrika. Die SADC-WPA-Staaten sind eine heterogene Gruppe, der sowohl einige der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) als auch Länder mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie angehören. Ihr größter regionaler Handelspartner ist die Europäische Union. Mit dem WPA wird eine einheitliche Zugangsregelung für die BLMNS-Länder geschaffen: ein zoll- und kontingentfreier Zugang zur EU. Im Falle Südafrikas wird das WPA die einschlägigen Bestimmungen des Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen (TDCA) ersetzen und für zusätzlichen Marktzugang sorgen. Das WPA sieht die Möglichkeit eines späteren Beitritts von Angola vor, ein LDC, das ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt war.

Das SADC-WPA enthält einige auf Entwicklung ausgerichtete Wesensmerkmale. Seine asymmetrische Gestaltung erlaubt es den WPA-Partnern, sensible Branchen vor europäischen Wettbewerbern abzuschirmen. Die WPA-Länder bewahren sich mittels bestimmter Schutzmechanismen einen gewissen politischen Spielraum zum Schutz ihrer heimischen Industriezweige und Agrarmärkte sowie zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit. Landwirtschaftliche Ausfuhrsubventionen wurden abgeschafft, und es gibt auch keine Stillhalteklausel für Erzeugnisse, die nicht unter die Liberalisierung fallen. Die Ursprungsregeln sind zudem recht flexibel gestaltet, und in Ausnahmefällen können Ausfuhrsteuern erhoben werden. Bei der Umsetzung wird es jedoch darauf ankommen, die tatsächliche Entwicklung jeweils aufmerksam zu verfolgen und in den WPA‑Gremien rasch zu reagieren, sollten Schwierigkeiten auftreten.

Darüber hinaus werden in den Bestimmungen über Entwicklungszusammenarbeit Kapazitäten und andere handelsbezogene Bereiche bestimmt, die von finanzieller Unterstützung der EU profitieren könnten. Es wird angemessener Ressourcen für die Umsetzung des Abkommens bedürfen, und die SADC-Länder werden neben dem Europäischen Entwicklungsfonds und der Handelshilfe („Aid for Trade“) möglicherweise auch auf andere Quellen zurückgreifen müssen, um die Kosten der Anpassung an das WPA, wie etwa infolge sinkender Staatseinnahmen, bewältigen zu können. Nach Auffassung des Berichterstatters sollte das in dem Abkommen vorgesehene Konzept eines WPA-Fonds ausgearbeitet und der Zeitplan für die Liberalisierungsverpflichtungen der SADC-WPA-Länder mit dem Zeitplan für die Entwicklungshilfe in Einklang gebracht werden. Des Weiteren es vonnöten, dass die EU Steuerreformen und ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen unterstützt.

Das WPA enthält ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, in dem sich die Parteien verpflichten, international anerkannte Standards einzuhalten und Arbeits- und Umweltgesetze durchzusetzen. An dem Konsultierungsverfahren für Fragen der nachhaltigen Entwicklung können sich die entsprechenden Behörden und Interessenträger beteiligen. Der Berichterstatter weist jedoch mit Besorgnis auf die begrenzte Mitwirkung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen hin und betont, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Umsetzungsphase stark gefördert werden sollte.

Bedauerlicherweise enthält das SADC-WPA keine eigenständige Menschenrechtsklausel, es gibt darin aber einen Verweis auf das Cotonou-Abkommen, demgemäß die Parteien „angemessene Maßnahmen“ im Falle von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ergreifen können. Daher muss dafür gesorgt werden, dass die darin und in anderen WPA enthaltenen Verknüpfungsklauseln mit dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens im Jahr 2020 ihre Gültigkeit nicht verlieren.

Das SADC-WPA ist so konzipiert, dass es mit der Arbeitsweise der Südafrikanischen Zollunion (SACU) kompatibel ist. Der Berichterstatter ist der Überzeugung, dass das WPA als Fundament für eine weitere regionale Integration dienen kann, sofern die erforderlichen Folgemaßnahmen ergriffen werden, und zwar, was die Förderung der fachlichen Leistungsfähigkeit zum Beispiel bei den Ursprungsregeln und die Handelserleichterung anbelangt.

Es liegt auf der Hand, dass die Vorteile der neuen Marktzugangschancen erst bei einer wirksamen Umsetzung in vollem Umfang zum Tragen kommen. Daher wird es von wesentlicher Bedeutung sein, dafür Sorge zu tragen, dass die vorgesehenen Strukturen und Mechanismen geschaffen werden und auch für Transparenz bei deren Einsatz gesorgt wird. Außerdem wird es darauf ankommen, enge Verbindungen zwischen Unternehmen zu schaffen, um dadurch insbesondere den privaten Sektor in Afrika zu unterstützen. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass das SADC-WPA wirksam kontrolliert werden muss, und betont, dass eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft dabei unverzichtbar ist. In diesem Zusammenhang wird man Mittel bereitstellen müssen, damit die Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Überwachungsprozess befördert wird. Besonders wichtig wird es sein, den Beitrag des WPA zu nachhaltigem und fairen Handel und letztendlich auch zu nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung zu überprüfen.

Darüber hinaus fordert der Berichterstatter den Gemeinsamen Rat auf, Fortschrittsberichte vorzulegen, die vom Europäischen Parlament, den afrikanischen Parlamenten und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU erörtert werden sollten, damit erfasst wird, welchen Beitrag diese Partnerschaft zu nachhaltiger Entwicklung leistet.

Abschließend vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass die in das Abkommen eingebauten Spielräume und Schutzmechanismen, insbesondere im Hinblick auf Handel und nachhaltige Entwicklung, dabei helfen können, ein Abkommen zu Wege zu bringen, das für beide Seiten von Nutzen und der Entwicklung dienlich ist, sodass eine Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung mittels einer wirksamen Umsetzung und Überwachung erreicht wird.

******

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates – im Namen der Europäischen Union – über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10107/2016 – C8-0243/2016 – COM(2016)00182016/0005(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

7.7.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Pedro Silva Pereira

28.4.2016

Prüfung im Ausschuss

23.5.2016

20.6.2016

 

 

Datum der Annahme

12.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

6

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Ignazio Corrao, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Maria Heubuch, György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Eleni Theocharous, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Seb Dance, Jordi Sebastià, Adam Szejnfeld, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Maria Arena, Petras Auštrevičius


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10107/2016 – C8-0243/2016 – COM(2016)00182016/0005(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

29.6.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

7.7.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

7.7.2016

ENVI

7.7.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ENVI

17.2.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Alexander Graf Lambsdorff

15.2.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.5.2016

15.6.2016

 

 

Datum der Annahme

14.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

10

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Alexander Graf Lambsdorff, Bernd Lange, Emmanuel Maurel, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Victor Boştinaru, Klaus Buchner, Seán Kelly, Gabriel Mato, Bolesław G. Piecha, Pedro Silva Pereira, Ramon Tremosa i Balcells, Wim van de Camp, Jarosław Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mara Bizzotto, Jozo Radoš, Dariusz Rosati, Paul Rübig, Mylène Troszczynski

Rechtlicher Hinweis