Verfahren : 2016/0075(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0260/2016

Eingereichte Texte :

A8-0260/2016

Aussprachen :

PV 02/02/2017 - 3
CRE 02/02/2017 - 3

Abstimmungen :

PV 02/02/2017 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0016

BERICHT     ***I
PDF 385kWORD 52k
9.9.2016
PE 584.100v02-00 A8-0260/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien)

(COM(2016)0142 – C8-0113/2016 – 2016/0075(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Mariya Gabriel

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien)

(COM(2016)0142 – C8-0113/2016 – 2016/0075(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0142),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0113/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0260/2016),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Mit ihrem Vorschlag will die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ändern und Georgien in den Anhang II übernehmen, der die Liste der Drittländer enthält, deren Staatsangehörige von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit sind. Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 

Der Abschluss eines Abkommens mit der EU über die Befreiung von der Visumpflicht ist keine Grundvoraussetzung für die Befreiung von der Visumpflicht für georgische Staatsbürger, da Georgien bereits alle EU-Bürger von der Visumpflicht für Aufenthalte von 90 Tagen (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) befreit hat.

Seit Beginn des Dialogs über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien im Juni 2012 hat die Kommission vier Fortschrittsberichte über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch Georgien vorgelegt. Im letzten Fortschrittsbericht, der am 18. Dezember 2015 angenommen wurde, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Georgien die nötigen Fortschritte erzielt und sämtliche im Aktionsplan festgesetzten Richtwerte erreicht hat. Es ist zu begrüßen, dass die georgischen Behörden neue Gesetzgebungsinitiativen vorgeschlagen und in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 durchgeführte Reformen weiter fortgeführt haben in Bereichen, in denen bereits ausreichende Fortschritte erzielt wurden.

Georgien ist im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und insbesondere im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein strategischer Partner der EU. Das 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien hat die Beziehungen aufgewertet, indem die Zusammenarbeit in vielen Bereichen verbessert wurde. Das Assoziierungsabkommen stellt einen integralen Bestandteil der EU-Politik der schrittweisen Annäherung mit Georgien und der Bereitschaft zu engen Beziehungen dar, die eine politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration umfassen. 

Die Befreiung von der Visumpflicht ist für die Bürger Georgiens von erheblicher Bedeutung, zumal diese davon großen Nutzen ziehen werden. Die Visaliberalisierung wird dazu beitragen, die persönlichen Kontakte zu intensivieren. Die Befreiung von der Visumpflicht für georgische Staatsangehörige, die in die EU reisen, ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument zur Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen und zur Intensivierung des politischen Dialogs über verschiedene Fragen, auch über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten. 

Das Assoziierungsabkommen hat die Zusammenarbeit ebenfalls durch die Einführung einer Freihandelszone intensiviert. Infolgedessen hat der Handel mit der EU erheblich zugenommen, und die EU ist zum wichtigsten Handelspartner Georgiens geworden. Insgesamt nimmt der Handel mit der EU einen Anteil von rund 30% des Außenhandels Georgiens ein. Mit dem Freihandelsregime soll eine schrittweise wirtschaftliche Integration erreicht werden.

Was die politische und institutionelle Situation betrifft ist Georgien ein relativ stabiles demokratisches Land. Der Aktionsplan zur Liberalisierung der Visumregelung hat sich als wirksames Instrument zur Förderung einer Reihe weitreichender und schwieriger Reformen, zum Beispiel im Bereich Justiz und Inneres, erwiesen. Die Erleichterung der Visumerteilung dürfte einem offenen, ausgewogenen und konstruktiven Austausch über die Menschenrechtslage in Georgien im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Georgien förderlich sein. In Bereichen wie beispielsweise Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und faire Wahlen sowie größere Teilhabe der Frauen und der Vertreter nationaler Minderheiten müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit dauerhafte Fortschritte erzielt werden.

Was die Mobilität betrifft, müssen die potenziellen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit bedacht werden, zumal die EU nach wie vor für Migranten aus Georgien ein attraktives Ziel ist. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Visumanträge und der ausgestellten Visa ist die Quote der Visumverweigerungen 2015 nahezu unverändert geblieben (12,9%), mit nur einem leichten Anstieg um 0,2% im Vergleich zu 2014 (12,7%). Den jüngsten Statistiken von Eurostat zufolge ging die Zahl der Einreiseverweigerungen an den Außengrenzen der EU 28 2014 im Vergleich zu 2013 um 61% zurück und 2015 um 56,5%. In diesem Zusammenhang sei auf die reibungslose Einführung und effiziente Anwendung des einheitlichen Systems zur Analyse der Migration verwiesen, mit dem eine umfassende Steuerung der Migration angestrebt wird, indem die Risiken ermittelt, die Bedrohungen vorhergesagt und geeignete Maßnahmen getroffen werden. Mit ihrer Informationskampagne wollen die georgischen Behörden über Rechte und Pflichten in Bezug auf die Visumfreiheit aufklären. Diese Kampagne kann dazu eingesetzt werden, die irreguläre Migration zu verhindern und zu bekämpfen.

Auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann Georgien zu einem wichtigen Partner werden, unter anderem was die Bekämpfung von Menschenhandel, Terrorismus und Korruption betrifft. Das Interesse der georgischen Regierung an der Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ist zu begrüßen. Die Verhandlungen mit Europol über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft mit Georgien sind ein positives Zeichen und können einen erheblichen Beitrag zu einer wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten.

Schließlich bekräftigt das Europäische Parlament mit der Annahme dieses Vorschlags der Kommission den Grundsatz, wonach jedes Land nach der erfolgreichen Umsetzung aller Vorgaben Nutzen aus der Erleichterung der Visumerteilung im Rahmen der Visaregelung ziehen kann, wobei die Kriterien, die zu dieser Liberalisierung führen, nach Inkrafttreten des Beschlusses ständig beachtet werden müssen. Daher sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Visaliberalisierung für die Bürger Georgiens empfiehlt die Berichterstatterin den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diesen Bericht zu unterstützen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (7.7.2016)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien)

(COM(2016)0142 – C8-0113/2016 – 2016/0075(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Andrejs Mamikins

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem Vorschlag der Kommission soll die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) (2016/0075(COD)), geändert werden. In dem Vorschlag geht es insbesondere darum, dass die Visumpflicht für Georgien aufgehoben werden soll, indem es von Anhang I in Anhang II überführt wird. Mit ihm werden georgische Staatsangehörige mit biometrischem Reisepass von der Visumpflicht befreit, wenn sie für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in die EU (ohne das Vereinigte Königreich und Irland, aber einschließlich Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) einreisen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unterstützt seit längerem die Visaerleichterung und -liberalisierung für die Länder der Östlichen Partnerschaft als eine Möglichkeit, zwischenmenschliche Kontakte zu fördern und die Beziehungen zur EU zu stärken. Die Visaerleichterung und -liberalisierung gilt, wie von den Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten wiederholt auf Gipfeltreffen hervorgehoben, als einer der wesentlichen Grundpfeiler der einschlägigen Politik der EU und als ein deutliches Zeichen für Staatsangehörige der Länder der Östlichen Partnerschaft.

Die Abkommen zwischen der EU und Georgien über Visaerleichterungen und Rückübernahme traten am 1. März 2011 in Kraft. Die vollständige und wirksame Umsetzung dieser beiden Abkommen war eine der Voraussetzungen für die Fortsetzung des im Juni 2012 aufgenommenen Dialogs über die Visaliberalisierung. Im Laufe des Verfahrens veröffentlichte die Kommission vier Fortschrittsberichte, in denen die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung (VLAP) bewertet wird. Im letzten dieser Berichte, der am 18. Dezember 2015 angenommen wurde, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die nötigen Fortschritte erzielt und sämtliche im Aktionsplan festgesetzten Richtwerte erreicht wurden.

Georgische Staatsangehörige werden großen Nutzen aus der Visaliberalisierung ziehen. Ihre Bedeutung liegt vor allem in ihrem Potential, persönliche Kontakte, unter anderem zwischen Studierenden, Wissenschaftlern, Lehrkräften und Unternehmern, zu intensivieren. Durch die Visaliberalisierung gewinnt Georgien auch an Attraktivität für die Bevölkerung in den besetzten Regionen Abchasien und Südossetien, was wiederum zur friedlichen Lösung dieser Konflikte beiträgt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat immer wieder auf die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie hingewiesen und wird – insbesondere in diesen Bereichen und mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl, die ein Prüfstein für die Konsolidierung der demokratischen Institutionen in Georgien ist – die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien in diesem Zusammenhang auch weiterhin überwachen. Das Europäische Parlament sollte die Lage im Vorfeld der Wahl verfolgen und eine Wahlbeobachtungsmission entsenden, damit sichergestellt wird, dass bei der Wahl strengste internationale Normen befolgt und umgesetzt werden. Jede Form von Gewalt wird jetzt und in Zukunft entschieden verurteilt.

Nicht zuletzt hofft der Ausschuss angesichts der Bedeutung der Visaliberalisierung für die Bürger Georgiens auf einen raschen Abschluss des Verfahrens und darauf, dass die Verordnung in der geänderten Fassung alsbald in Kraft tritt, damit die Bürger Nutzen aus ihr ziehen können.

******

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vorzuschlagen, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0142 – C8-0113/2016 – 2016/0075(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.4.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

9.6.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Andrejs Mamikins

24.5.2016

Prüfung im Ausschuss

13.6.2016

 

 

 

Datum der Annahme

7.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

5

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Richard Howitt, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek, Andrejs Mamikins, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Jaromír Štětina, László Tőkés, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laima Liucija Andrikienė, Andrzej Grzyb, András Gyürk, Paavo Väyrynen, Janusz Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heidi Hautala


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0142 – C8-0113/2016 – 2016/0075(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

9.3.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.4.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

9.6.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Mariya Gabriel

25.4.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.4.2016

25.4.2016

27.6.2016

4.7.2016

Datum der Annahme

5.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerard Batten, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrea Bocskor, Pál Csáky, Daniel Dalton, Angelika Mlinar, Luigi Morgano, Emilian Pavel, Jaromír Štětina, Josep-Maria Terricabras, Daniele Viotti

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Burkhard Balz, Evelyne Gebhardt, Sylvie Goddyn, Andrey Kovatchev, Arne Lietz, Clare Moody, Vladimir Urutchev, Rainer Wieland

Datum der Einreichung

9.9.2016

Rechtlicher Hinweis