Verfahren : 2016/0139(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0261/2016

Eingereichte Texte :

A8-0261/2016

Aussprachen :

PV 27/03/2019 - 21
CRE 27/03/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 28/03/2019 - 8.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0319

BERICHT     ***I
PDF 399kWORD 54k
9.9.2016
PE 583.925v03-00 A8-0261/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*)

(COM(2016)0277 – C8-0177/2016 – 2016/0139(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Tanja Fajon

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*)

(COM(2016)0277 – C8-0177/2016 – 2016/0139(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0277),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0177/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0261/2016),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

2003 bekräftigte die Europäische Union in der Agenda von Thessaloniki ihr unmissverständliches Engagement für eine europäische Perspektive aller Staaten des westlichen Balkans und ihre vorbehaltlose Unterstützung in diesem Zusammenhang. Seit jenem Zeitpunkt ist der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der grundlegende Rahmen für die europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans und für ihren Weg hin zu einem künftigen Beitritt, wobei dem Prozess der Visaliberalisierung besondere Bedeutung zukommt.

Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) wurden abgeschlossen und sind in sämtlichen Staaten des westlichen Balkans (im Kosovo am 1. April 2016) in Kraft getreten. Das SAA ist die erste vertragliche Bindung zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo und stellt einen bedeutenden und historischen Meilenstein mit Blick auf dessen europäische Perspektive dar. Auch die Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens im Jahr 2009 sowie Albaniens und Bosnien und Herzegowinas im Jahr 2010 war ein großer Schritt hin zur europäischen Integration dieser Staaten und machte deutlich, dass die Länder der Region in der Lage sind, die erforderlichen Reformen umzusetzen. Im Anschluss daran war das Kosovo jedoch das einzige Land auf dem Balkan, für das keine Maßnahmen zur Visaliberalisierung ergriffen worden waren.

Die Isolation des Landes beeinträchtigte das tägliche Leben seiner Bevölkerung in hohem Maße. Hierbei dürfen die furchtbaren Ereignisse im Anschluss an das Auseinanderbrechen Jugoslawiens nicht vergessen werden, bei denen grausame Kriege die Region brutal aufspalteten und ausgesprochen tiefe Wunden in den Köpfen und den Herzen der Menschen zurückließen. Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten flohen damals aus der Region, und es wuchs eine junge Generation heran, die vom Rest des vereinten und wohlhabenden Europas abgeschnitten war. Diese Wunde zu heilen, ist für die Menschen des Kosovo von allergrößter Bedeutung.

Dem Kosovo wurde erst im Juni 2012 (vier Jahre nach sämtlichen anderen Staaten der Region) ein Fahrplan für die Visaliberalisierung vorgelegt. Obwohl diese Fahrpläne im Grundsatz vergleichbar sind, ist der Fahrplan für das Kosovo deutlich präziser und detaillierter und umfasst 95 Zielvorgaben. Die Kommission hat vier Fortschrittsberichte über den Visadialog mit dem Kosovo erstellt, und zwar im Februar 2013, im Juli 2014, im Dezember 2015 und – den vierten und abschließenden Bericht – im Mai 2016. Gleichzeitig mit diesem Abschlussbericht hat sie den Legislativvorschlag für die Visaliberalisierung vorgelegt.

Das visumfreie Reisen ermöglicht nicht nur Kontakte zwischen den Menschen, eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit, den Austausch in den Bereichen Kultur, Bildung und Erwerbstätigkeit, sondern es trägt auch dazu bei, dass der irregulären Einwanderung Einhalt geboten wird, indem Kriminellen die Geschäftsgrundlage entzogen wird. Mit einer liberalisierten Visumregelung können die Bürger Auslandsreisen zu touristischen Zwecken oder zum Besuch von Verwandten und Freunden antreten, ohne zuvor ein langes und kostspieliges Visumverfahren durchlaufen zu müssen. Auch dem Gefühl der Isolation wird dadurch abgeholfen. Die Visumfreiheit ist eine der greifbarsten und konkretesten Errungenschaften für die europäische Perspektive des Landes und zieht die Umsetzung eines der wichtigsten Grundsätze des europäischen Einigungswerks – nämlich der Freizügigkeit – nach sich.

Die Berichterstatterin begrüßt diesen langersehnten Vorschlag nachdrücklich, mit dem dafür gesorgt wird, dass das Kosovo die Hoffnung und das Streben mit Blick auf das Verfahren für den Beitritt zur EU nicht aufgibt. In dem Land und in der Region ist die europäische Perspektive der wichtigste Garant für Stabilität und der beste Anreiz für Reformen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Frieden und Stabilität am besten dadurch erzielt werden können, dass der Erweiterungsprozess der EU auch künftig gestärkt und so greifbar und wahrnehmbar wie möglich für die Bürger gestaltet wird.

Das Europäische Parlament hat sich stets nachdrücklich für das Kosovo und seine europäische Perspektive – einschließlich des Prozesses der Visaliberalisierung – stark gemacht und sie unterstützt und sowohl die kosovarischen Behörden stets aufgefordert, zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Zielvorgaben zu erfüllen, als auch die Kommission ersucht, bei der Durchführung und Beschleunigung des Prozesses zu helfen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass den EU-Visumbestimmungen zufolge jedes Land auf der Grundlage seiner Leistung beurteilt wird. Die Entscheidung, ob die Visumpflicht für die Bürger eines Landes aufgehoben wird, wird auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung einer Reihe von Kriterien getroffen. Deshalb muss auch dieser Vorschlag auf einem fairen und leistungsorientierten Ansatz und nicht auf einem politischen Handel beruhen. Die Berichterstatterin spricht sich aus diesem Grund dagegen aus, Parallelen mit anderen Legislativvorschlägen, die derzeit im Rat oder im Parlament geprüft werden, zu ziehen oder Bedingungen anzugleichen.

Außerdem führte die Kommission 2010 den Überwachungsmechanismus für die Zeit nach der Visaliberalisierung ein, um das Funktionieren der Visumfreiheit zu überprüfen und etwaige Umsetzungsmängel anzugehen. Zusätzlich wurde mit dem 2014 eingeführten Aussetzungsmechanismus ein weiteres Instrument für die Mitgliedstaaten geschaffen, um einen etwaigen Missbrauch der Visumfreiheit dadurch anzugehen, dass die Visumpflicht erneut eingeführt werden kann.

Auch die Nichtanerkennung ist zweifellos eine große Belastung für die Wirtschaft und die Entwicklung des Kosovo und für das tägliche Leben seiner Bevölkerung. Die erforderliche Klärung der Frage nach dem Status des Kosovo stand nicht nur im Mittelpunkt des Interesses in der Region und der Beziehungen des Landes mit der Europäischen Union, sondern ist auch ein Hemmschuh für den Prozess seiner europäischen Integration. Die Mitgliedstaaten haben sich unabhängig von der Haltung der einzelnen Staaten zum Status des Kosovo verpflichtet, der Visaliberalisierung für das Land zuzustimmen, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Berichterstatterin geht davon aus, dass sich die Frage der Anerkennung des Status des Kosovo nicht negativ auf das Verfahren der Annahme dieses Vorschlags auswirken wird. In diesem Zusammenhang möchte sie die Forderung des Europäischen Parlaments an die fünf verbleibenden Mitgliedstaaten bekräftigen, das Kosovo anzuerkennen. Diese Anerkennung würde nicht nur das Verfahren für den Beitritt des Kosovo zur EU voranbringen, sondern hätte auch positive Auswirkungen auf seine Beziehungen in der Region, auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština und auf die politischen und sozioökonomischen Beziehungen zur restlichen Welt. Die Europäische Union steht in der politischen Verantwortung, diesen Prozess umzusetzen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (7.7.2016)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo)

(COM(2016)0277 – C8-0177/2016 – 2016/0139(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Ulrike Lunacek

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem Vorschlag der Kommission soll die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, geändert werden (Kosovo) (2016/0139(COD)). In dem Vorschlag geht es insbesondere um die Aufhebung der Visumpflicht für das Kosovo, indem es von Anhang I in Anhang II überführt wird. Mit der Verordnung werden kosovarische Staatsangehörige mit biometrischem Reisepass von der Visumpflicht befreit, wenn sie für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in die EU (ohne das Vereinigte Königreich und Irland) bzw. nach Island, Liechtenstein, Norwegen und in die Schweiz einreisen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unterstützt seit längerem die Visaerleichterung und die Visaliberalisierung für sämtliche Länder des westlichen Balkans als eine Möglichkeit, zwischenmenschliche Kontakte zu fördern und die Beziehungen zur EU zu stärken. Das Kosovo ist das einzige Land des westlichen Balkans, das nicht spätestens 2010 in den Genuss eines Visaerleichterungsabkommens gekommen ist und dessen Bürger für die Einreise in die EU derzeit ein Visum benötigen. Dieser Umstand hat ganz erheblich dazu beigetragen, dass sich die Bürger als „Bürger zweiter Klasse“ und als „eingesperrt“ begreifen, und in der Folge dazu geführt, dass sich die Bürger in der Vergangenheit andere Möglichkeiten für eine Einreise in die EU gesucht haben.

Der Dialog mit dem Kosovo über die Visaliberalisierung wurde am 19. Januar 2012 aufgenommen. Die Kommission hatte zuvor darauf bestanden, dass im Bereich der erforderlichen Voraussetzungen der Rückübernahme und der Wiedereingliederung hinreichende Fortschritte erzielt werden, und zeigte sich mit der Arbeit der staatlichen Stellen des Kosovo zufrieden. Sie legte vier Fortschrittsberichte – den vierten und letzten am 4. Mai 2016 – vor. Im letzten Fortschrittsbericht kam sie zu dem Schluss, das Kosovo habe die Anforderungen des Fahrplans für die Visaliberalisierung erfüllt, wobei sie jedoch davon ausging, dass das Kosovo vor der Annahme des Vorschlags durch das EP und den Rat das Grenzabkommen mit Montenegro ratifiziert und mehr Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption erzielt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat immer wieder auf die große Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie hingewiesen. Im Wege seiner jährlichen Entschließung zum Fortschritt des Kosovo auf dessen Weg zur Integration in die EU überwacht und bewertet er die Entwicklungen, sorgt dafür, dass Folgemaßnahmen zu diesen Themen ergriffen werden, und wird auch künftig in seiner Wachsamkeit nicht nachlassen. Mit der Visaliberalisierung wird sich für die Bürger des Kosovo ein Stück weit Normalität einstellen. Außerdem wird sie den staatlichen Stellen des Landes sicherlich als Anreiz für weitere Bemühungen um die Umsetzung der notwendigen Reformen und insbesondere um die Erfüllung der Anforderungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens dienen.

Abschließend hofft der Ausschuss angesichts der Bedeutung der Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo auf einen raschen Abschluss des Verfahrens und darauf, dass die Verordnung in der geänderten Fassung alsbald in Kraft tritt, damit die Bürger in den Genuss der neuen Regelungen kommen.

******

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vorzuschlagen, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0277 – C8-0177/2016 – 2016/0139(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

6.6.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

6.6.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ulrike Lunacek

24.5.2016

Prüfung im Ausschuss

14.6.2016

 

 

 

Datum der Annahme

7.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

7

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Mario Borghezio, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Richard Howitt, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek, Andrejs Mamikins, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Jaromír Štětina, László Tőkés, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laima Liucija Andrikienė, Andrzej Grzyb, András Gyürk, Paavo Väyrynen, Janusz Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heidi Hautala


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0277 – C8-0177/2016 – 2016/0139(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

4.5.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

6.6.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

6.6.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Tanja Fajon

23.5.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.5.2016

 

 

 

Datum der Annahme

5.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

24

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerard Batten, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, József Nagy, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrea Bocskor, Pál Csáky, Daniel Dalton, Angelika Mlinar, Luigi Morgano, Emilian Pavel, Jaromír Štětina, Josep-Maria Terricabras, Daniele Viotti, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Burkhard Balz, Evelyne Gebhardt, Sylvie Goddyn, Andrey Kovatchev, Clare Moody, Vladimir Urutchev, Rainer Wieland, Joachim Zeller

Datum der Einreichung

9.9.2016


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Angelika Mlinar, Cecilia Wikström, Sophia in 't Veld

GUE/NGL

Cornelia Ernst

PPE

Jaromír Štětina

S&D

Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Evelyne Gebhardt, Ana Gomes, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Clare Moody, Luigi Morgano, Péter Niedermüller, Emilian Pavel, Birgit Sippel, Daniele Viotti, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Eva Joly, Judith Sargentini, Josep-Maria Terricabras, Bodil Valero

24

-

ECR

Daniel Dalton, Jussi Halla-aho, Timothy Kirkhope, Branislav Škripek

EFDD

Gerard Batten, Ignazio Corrao, Beatrix von Storch

ENF

Sylvie Goddyn

NI

Udo Voigt

PPE

Burkhard Balz, Andrea Bocskor, Michał Boni, Pál Csáky, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Andrey Kovatchev, Barbara Kudrycka, Traian Ungureanu, Vladimir Urutchev, Axel Voss, Rainer Wieland, Joachim Zeller

S&D

Juan Fernando López Aguilar

2

0

PPE

Frank Engel, József Nagy

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis