Verfahren : 2015/2326(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0262/2016

Eingereichte Texte :

A8-0262/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/10/2016 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0385

BERICHT     
PDF 359kWORD 69k
9.9.2016
PE 578.513v02-00 A8-0262/2016

über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014

(2015/2326(INI))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Heidi Hautala

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014

(2015/2326(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den 32. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2014) (COM(2015)0329),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Evaluierungsbericht zum Projekt ‚EU-Pilot‘ (COM(2010)0070)“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Zweiter Evaluierungsbericht zum Projekt ‚EU-Pilot‘ (COM(2011)0930)“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. März 2002 über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht (COM(2002)0141),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. April 2012 mit dem Titel „Aktualisierung der Mitteilung über die Beziehungen zu Beschwerdeführern in Fällen der Anwendung von Unionsrecht“ (COM(2012)0154),

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission,

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum 30. und 31. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts(1),

–  gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Petitionsausschusses (A8-0262/2016),

A.  in der Erwägung, dass die grundlegende Funktion der Kommission als „Hüterin der Verträge“ in Artikel 17 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) definiert ist;

B.  in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) gemäß Artikel 6 Absatz 1 EUV den gleichen rechtlichen Wert wie die Verträge hat und sich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und – in Bezug auf die Umsetzung von Unionsrecht – an die Mitgliedstaaten richtet (Artikel 51 Absatz 1 Grundrechtecharta);

C.  in der Erwägung dass die Kommission gemäß Artikel 258 Absätze 1 und 2 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme an einen Mitgliedstaat richtet, wenn sie der Auffassung ist, dass dieser gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, und dass sie in dieser Angelegenheit den Gerichtshof anrufen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Stellungnahme nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nachkommt;

D.  in der Erwägung, dass nach der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zwar der Austausch von Informationen zu sämtlichen Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Aufforderungsschreiben, nicht aber die Anwendung des informellen EU-Pilot-Verfahrens, das der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens vorausgeht, vorgesehen ist;

E.  in der Erwägung, dass sich die Kommission auf Artikel 4 Absatz 3 EUV und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten beruft, um die Verschwiegenheitspflicht der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten während der EU-Pilot-Vorgänge geltend zu machen;

F.  in der Erwägung, dass das EU-Pilot-Verfahren eine engere und kohärente Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten begünstigen soll, damit Verstöße gegen das EU-Recht nach Möglichkeit in einem früheren Stadium behoben und dadurch Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden können;

G.  in der Erwägung, dass bei der Kommission 2014 insgesamt 3 715 Beschwerden über potenzielle Verstöße gegen EU-Recht eingegangen sind, wobei Spanien (553), Italien (475) und Deutschland (276) die Mitgliedstaaten sind, gegen die die meisten Beschwerden eingereicht wurden;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission 2014 insgesamt 893 neue Vertragsverletzungsverfahren einleitete, wobei Griechenland (89), Italien (89) und Spanien (86) die Mitgliedstaaten mit den meisten anhängigen Verfahren sind;

I.  in der Erwägung, dass in Artikel 41 der Grundrechtecharta das Recht auf eine gute Verwaltung als Recht einer jeden Person darauf definiert ist, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, und dass sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach Artikel 298 AEUV bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung stützen;

1.  weist darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 17 EUV für die Anwendung des Unionsrechts Sorge trägt, einschließlich der Grundrechtecharta (Artikel 6 Absatz 1 EUV), deren Bestimmungen sich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und – in Bezug auf die Umsetzung des Unionsrechts – an die Mitgliedstaaten richten;

2.  stellt fest, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, dass das EU-Recht korrekt umgesetzt und angewandt wird, weist aber darauf hin, dass dies die Organe der EU nicht von ihrer Pflicht entbindet, beim Erlass von abgeleitetem EU-Recht das EU-Primärrecht zu achten;

3.  betont, dass die Kommission eine wichtige Funktion erfüllt, indem sie die Anwendung des EU-Rechts überwacht und dem Parlament und dem Rat ihren Jahresbericht übermittelt; fordert die Kommission auf, weiterhin aktiv an Instrumenten zu arbeiten, mit denen sich die Umsetzung, die Durchsetzung und die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten verbessern lässt, und in ihrem nächsten Jahresbericht zusätzlich zu den Angaben über die Umsetzung der EU-Richtlinien auch Daten über die Durchsetzung der EU-Verordnungen vorzulegen;

4.   stellt fest, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, dass das EU-Recht korrekt umgesetzt und angewandt wird, und hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts auch die in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundwerte und Rechte uneingeschränkt achten müssen; weist darauf hin, dass die Kommission dafür zuständig ist, die Umsetzung des EU-Rechts zu kontrollieren und zu bewerten; fordert deshalb die Mitgliedstaaten erneut auf, systematisch Entsprechungstabellen zu verwenden, weist aber darauf hin, dass dies die Organe der EU nicht von ihrer Pflicht entbindet, beim Erlass von abgeleitetem EU-Recht das EU-Primärrecht zu achten; nimmt zur Kenntnis, dass es von seinen Umsetzungsberichten in Bezug auf branchenbezogene Rechtsvorschriften Gebrauch machen sollte;

5.  weist darauf hin, dass dem Parlament hier ebenfalls eine zentrale Rolle zukommt, da es die politische Kontrolle über die Maßnahmen der Kommission zur Rechtsdurchsetzung ausübt, indem es die Jahresberichte über die Umsetzung des EU-Rechts prüft und einschlägige parlamentarische Entschließungen verabschiedet; ist der Auffassung, dass das Parlament mehr zur fristgerechten und korrekten Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften beitragen könnte, wenn es sein Fachwissen auf dem Gebiet des legislativen Entscheidungsprozesses im Rahmen bestehender Kontakte zu nationalen Parlamenten zur Verfügung stellte;

6.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten größten Wert auf die rechtzeitige und korrekte Umsetzung von EU-Recht in einzelstaatliches Recht und einen klaren einzelstaatlichen Rechtsrahmen legen sollten, damit Verstöße gegen das EU-Recht vermieden werden und den Menschen und Unternehmen die bezweckten Vorteile zuteilwerden, die eine effiziente und wirksame Anwendung des EU-Rechts mit sich bringt;

7.  hebt hervor, dass die Sozialpartner, die Organisationen der Zivilgesellschaft und andere Interessenträger bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, der Kontrolle und der Meldung von Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten eine wichtige Funktion erfüllen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission der Rolle der Interessenträger Rechnung trägt und 2014 neue Instrumente eingeführt hat, die diesen Prozess erleichtern; legt den Interessenträgern nahe, diesbezüglich auch in Zukunft wachsam zu bleiben;

8.  weist darauf hin, dass sich die effektive Anwendung des EU-Rechts positiv auf die Glaubwürdigkeit der EU-Organe auswirkt; hebt anerkennend hervor, dass die von Bürgern, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft eingereichten Petitionen – ein im Vertrag von Lissabon verankertes Grundrecht und neben Wahlen und Volksabstimmungen, die die direkten Kanäle der demokratischen Willensäußerung darstellen, ein wichtiges Element der Unionsbürgerschaft – im Jahresbericht der Kommission als wichtiges Instrument zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts und zur Entdeckung möglicher Schlupflöcher durch unmittelbare Meinungsäußerungen und Erfahrungsberichte der Bürger gewürdigt werden;

9.  ist der Auffassung, dass unrealistische Umsetzungsfristen für Rechtsvorschriften dazu führen können, dass die Mitgliedstaaten an deren Einhaltung scheitern, und dass diese Praxis einer stillschweigenden Billigung einer verspäteten Anwendung gleichkommt; fordert die EU-Organe auf, für die Umsetzung von Verordnungen und Richtlinien passendere Zeitpläne zu vereinbaren und dabei den erforderlichen Prüfungs- und Konsultationszeiträumen gebührend Rechnung zu tragen; ist der Ansicht, dass die Kommission Berichte, Prüfergebnisse und Gesetzesrevisionen innerhalb der von den Mitgesetzgebern vereinbarten Fristen und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften vorlegen sollte;

10.   begrüßt, dass die neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung Bestimmungen enthält, mit denen für eine bessere Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts sowie eine strukturiertere Zusammenarbeit in dieser Hinsicht gesorgt werden soll; unterstützt die in der Vereinbarung erhobene Forderung, dass nationale Maßnahmen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union stehen (Stichwort „Überregulierung“), besser entsprechend gekennzeichnet werden; betont, dass die Umsetzung in innerstaatliches Recht verbessert werden muss und die Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen, die sie in Ergänzung zu EU-Richtlinien beschließen, melden und klar benennen sollten; betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften vermeiden sollten, diesen Rechtsvorschriften unnötige Auflagen hinzuzufügen, da dies zu falschen Vorstellungen in Bezug auf die gesetzgeberische Tätigkeit der EU führt und die ungerechtfertigte EU-Skepsis bei den Bürgern verstärkt; weist jedoch darauf hin, dass dadurch das Vorrecht der Mitgliedstaaten, auf einzelstaatlicher Ebene höhere soziale und ökologische Standards als die auf Unionsebene vereinbarten zu beschließen, keinesfalls beeinträchtigt wird;

11.  ist der Ansicht, dass das Parlament eine größere Rolle bei der Überprüfung spielen sollte, wie Beitrittsländer und Staaten, die mit der Europäischen Union Assoziierungsabkommen geschlossen haben, das EU-Recht einhalten; schlägt in diesem Zusammenhang vor, die betreffenden Staaten in geeigneter Form durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit deren Parlamenten bei der Einhaltung und Anwendung des EU-Rechts zu unterstützen;

12.  schlägt vor, dass das Parlament infolge der jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission ordentliche Berichte und nicht nur Entschließungen zu allen Bewerberländern verfasst, um allen beteiligten Ausschüssen die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen abzugeben; ist der Ansicht, dass die Kommission weiterhin Fortschrittsberichte für alle Länder der Europäischen Nachbarschaft, die Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, veröffentlichen sollte, damit das Parlament eine seriöse und systematische Bewertung der Fortschritte dieser Länder bei der Umsetzung des Besitzstands der Union im Zusammenhang mit der Assoziierungsagenda vornehmen kann;

13.  begrüßt den 32. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts und stellt fest, dass Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen 2013 die Politikbereiche waren, in denen die meisten Vertragsverletzungsverfahren 2014 noch anhängig waren; stellt außerdem fest, dass Umwelt, Gesundheit und Verbraucher sowie Mobilität und Verkehr wiederum die Politikbereiche waren, in denen 2014 die meisten neuen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden; legt der Kommission nahe, dem Europäischen Parlament im Interesse der interinstitutionellen Transparenz einen besseren Einblick in die Unterlagen über Vertragsverletzungsverfahren zu gewähren;

14.  stellt fest, dass ausweislich des Jahresberichts die Zahl der förmlichen Vertragsverletzungsverfahren in den letzten fünf Jahren zurückgegangen ist und dies nach Ansicht der Kommission ein Beweis für die Wirksamkeit des strukturierten Dialogs mit den Mitgliedstaaten über das EU-Pilot-System ist; vertritt allerdings die Ansicht, dass der Rückgang in den letzten Jahren und der voraussichtliche Rückgang in den kommenden Jahren auf die stetig sinkende Zahl neuer Gesetzgebungsvorschläge der Kommission zurückzuführen ist; hebt hervor, dass die Kommission bei verspäteter Umsetzung von Richtlinien keine EU-Pilot-Verfahren durchführt;

15.   weist darauf hin, dass diese Ex-post-Bewertungen die Kommission nicht von ihrer Pflicht entbinden, die Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts effektiv und fristgemäß zu kontrollieren, und dass das Parlament bei der Überprüfung der Umsetzung von Rechtsvorschriften unterstützend tätig werden könnte, indem es seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission wahrnimmt;

16.  stellt fest, dass der Anstieg der Zahl neuer EU-Pilot-Verfahren in dem untersuchten Zeitraum und der Rückgang der Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gemäß dem Jahresbericht zeigen, dass sich das EU-Pilot-System bewährt und positiv ausgewirkt hat, da es zu einer effizienteren Durchsetzung des EU-Rechts beigetragen hat; bekräftigt jedoch, dass die Durchsetzung des EU-Rechts nicht hinreichend transparent verläuft und keine echte Kontrolle seitens der Beschwerdeführer und Betroffenen stattfindet, und bedauert, dass dem Parlament trotz dessen wiederholter Aufforderung noch immer nicht ausreichend Einsicht in EU-Pilot-Verfahren und anhängige Fälle gewährt wird; fordert die Kommission daher zu mehr Transparenz auf, was Informationen über EU-Pilot-Verfahren und anhängige Fälle angeht;

17.  ist der Ansicht, dass Geldbußen für Verstöße gegen EU-Recht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten, wobei wiederholte Verstöße im gleichen Bereich bei der Ahndung berücksichtigt werden sollten, und dass die Rechte der Mitgliedstaaten geachtet werden müssen;

18.  weist darauf hin, dass die Europäische Union auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit von Rechtsvorschriften gegründet wurde und die Bürger der Union von Rechts wegen als Erste klar, über allgemein zugängliche Quellen, transparent und frühzeitig (über das Internet und andere Kanäle) darüber informiert werden müssen, ob und welche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des EU-Rechts erlassen werden und welche einzelstaatlichen Behörden für deren ordnungsgemäße Durchsetzung zuständig sind;

19.  fordert die Kommission auf, alle unterschiedlichen Portale, Anlaufstellen und Websites in einem zentralen Portal zusammenzuführen, über das die Bürger leicht auf Online-Beschwerdeformulare zugreifen und anwenderfreundliche Informationen über Vertragsverletzungsverfahren abrufen können; fordert die Kommission ferner auf, in ihrem nächsten Kontrollbericht genauere Angaben zur Nutzung dieser Internetangebote zu machen;

20.  weist darauf hin, dass Kommission und Parlament gleichermaßen zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet sind; fordert daher, dass die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission dahingehend überarbeitet wird, dass Angaben zu EU-Pilot-Verfahren in Form von (vertraulichen) Dokumenten an den für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständigen Parlamentsausschuss übermittelt werden können;

21.  weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 2013 den Erlass einer Verordnung über ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht nach Maßgabe von Artikel 298 AEUV gefordert hat, dieser Forderung jedoch ungeachtet der Tatsache, dass die Entschließung mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde (572 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen), kein Vorschlag der Kommission folgte; fordert die Kommission auf, die Entschließung des Parlaments einer erneuten Prüfung zu unterziehen, um dann einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht vorzulegen;

22.  bedauert insbesondere das Ausbleiben einer Reaktion auf seine Forderung nach verbindlichen Bestimmungen in Form einer Verordnung, in der die einzelnen Aspekte des Vertragsverletzungsverfahrens und des Vorverfahrens, einschließlich Mitteilungen, verbindlicher Fristen, des Anhörungsrechts, der Begründungspflicht und des Rechts einer jeden Person auf Akteneinsicht, erfasst und somit die Rechte der Bürger gestärkt werden und Transparenz gewährleistet wird;

23.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine vom Rechtsausschuss neu eingesetzte Arbeitsgruppe zum EU-Verwaltungsrecht entschieden hat, als Anregung für die Kommission einen Entwurf für solch eine Verordnung über das Verwaltungsverfahren für die Verwaltungsstellen der Union auszuarbeiten, und zwar nicht, um das Initiativrecht der Kommission in Frage zu stellen, sondern um zu zeigen, dass der Erlass einer solchen Verordnung zweckmäßig und durchführbar wäre;

24.  ist der Ansicht, dass mit diesem Entwurf einer Verordnung nicht bezweckt wird, die geltenden EU-Rechtsvorschriften auszuhebeln, sondern sie zu ergänzen, etwa wenn Lücken und Probleme bei der Auslegung festgestellt werden, und die Verständlichkeit, Klarheit und Kohärenz der Auslegung bestehender Vorschriften im Interesse der Bürger und Unternehmen sowie der Verwaltung und ihrer Bediensteten zu verbessern;

25.  fordert daher die Kommission einmal mehr auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht vorzulegen und dabei bei den bisherigen Arbeiten des Parlaments in diesem Bereich anzusetzen;

26.   weist darauf hin, dass die EU-Organe an die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden sind, auch wenn sie als Mitglieder von Gruppen internationaler Kreditgeber („Troikas“) handeln;

27.  fordert die Kommission auf, die Achtung des EU-Rechts wirklich als politische Priorität zu betrachten, der in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament Rechnung getragen wird, das seinerseits verpflichtet ist, die Kommission politisch zur Rechenschaft zu ziehen und als Mitgesetzgeber dafür zu sorgen, dass es selbst umfassend informiert ist, damit es seine legislative Tätigkeit kontinuierlich verbessern kann;

28.  spricht sich dafür aus, im Parlament ein Verfahren für die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten einzuführen, mit dem Verstöße landesbezogen analysiert werden können, wobei berücksichtigt wird, dass die zuständigen ständigen Ausschüsse des Parlaments die Anwendung des EU-Rechts innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche kontrollieren;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den einzelstaatlichen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0322.


BEGRÜNDUNG

Der 32. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts enthält einmal mehr interessante Informationen zur konkreten Umsetzung und praktischen Anwendung des EU-Rechts. So zeigt der Bericht, dass Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen nach wie vor die Politikbereiche sind, in denen 2014 die meisten Vertragsverletzungsverfahren anhängig waren. Im Jahresbericht wird auch festgestellt, dass die Zahl der förmlichen Vertragsverletzungsverfahren in den letzten fünf Jahren zurückgegangen ist. Nach Ansicht der Kommission ist dies auf die Wirksamkeit des Dialogs mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Pilot-Systems zurückzuführen. Da das Parlament weiterhin über zu wenig Informationen über EU-Pilot-Verfahren und anhängige Verfahren verfügt, ist es gleichwohl schwierig einzuschätzen, ob der Rückgang förmlicher Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten das Unionsrecht besser achten, oder nicht vielmehr durch Kompromisslösungen zwischen der Kommission und den verletzenden Mitgliedstaaten bedingt ist. Aus dem Bericht kann demnach die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Durchsetzung des EU-Rechts noch nicht hinreichend transparent verläuft. In diesem Zusammenhang vertritt die Berichterstatterin die Ansicht, dass die vom Rechtsausschuss eingesetzte neue Arbeitsgruppe zum Verwaltungsrecht der Kommission hier wertvolle Anregungen geben könnte, da ihre Vorschläge zeigen, dass der Erlass einer Verordnung über ein Verwaltungsverfahren für die unionseigene Verwaltung zweckmäßig und durchführbar wäre. Die Berichterstatterin ist zudem der Überzeugung, dass das Europäische Parlament bei der Überprüfung, wie Beitrittsländer und Staaten mit Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union das EU-Recht einhalten, und bei der Gestaltung einer diesbezüglichen Unterstützung der betreffenden Staaten eine strukturell aufgewertete Rolle spielen könnte und sollte.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (28.4.2016)

für den Rechtsausschuss

zu der Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014

(2015/2326(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Ramon Tremosa i Balcells

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass bei der Kommission 2014 insgesamt 3 715 Beschwerden über potenzielle Verstöße gegen EU-Recht eingegangen sind, wobei Spanien (553), Italien (475) und Deutschland (276) die Mitgliedstaaten sind, gegen die die meisten Beschwerden eingereicht wurden;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission 2014 insgesamt 893 neue Vertragsverletzungsverfahren einleitete, wobei Griechenland (89), Italien (89) und Spanien (86) die Mitgliedstaaten mit den meisten anhängigen Verfahren sind;

C.  in der Erwägung, dass zwischen 2010 und 2014 aufgrund der verspäteten Umsetzung von 439 Richtlinien durch die Mitgliedstaaten 3 550 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, wobei jede in diesem Zeitraum verabschiedete Richtlinien von durchschnittlich acht Mitgliedstaaten verletzt wurden, und dass Belgien (36), Rumänien (34) und Slowenien (26) die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten waren(1);

1.  ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit des EU-Rechts durch seine nicht zufriedenstellende Anwendung durch die Mitgliedstaaten sowie die nicht zufriedenstellenden Folgemaßnahmen der Kommission systematisch untergraben wird; stellt fest, dass diese fehlende Umsetzung und Durchsetzung eine wichtige Rolle bei zahlreichen europäischen Krisen spielt und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt führt, und betont, dass die Verbesserung der Umsetzung des EU-Rechts das Vertrauen in die Absichten und Ziele der Europäischen Union unter ihren Bürgern verbessern kann;

2.  ist der Auffassung, dass unrealistische Umsetzungsfristen für Rechtsvorschriften dazu führen können, dass sie von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden können, was einer stillschweigenden Billigung einer verspäteten Anwendung gleichkommt; fordert die europäischen Organe auf, für die Umsetzung von Verordnungen und Richtlinien realistischere Zeitpläne zu vereinbaren und dabei die erforderlichen Prüfungs- und Konsultationszeiträume gebührend zu berücksichtigen; ist der Ansicht, dass die Kommission Berichte, Überarbeitungen und Gesetzesrevisionen innerhalb der von den Mitgesetzgebern vereinbarten Fristen und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften vorlegen sollte;

3.  fordert die Kommission auf, für jede Generaldirektion eine Website bereitzustellen, auf der die Mitgliedstaaten aufgelistet sind, die Richtlinien nicht umgesetzt haben oder Entscheidungen und Verordnungen nicht nachkommen sind; ist der Meinung, dass die Website monatlich aktualisiert werden und Angaben dazu enthalten sollte, welche Richtlinien nicht umgesetzt wurden und/oder welchen Entscheidungen und Verordnungen nicht nachgekommen wurde;

4.  ist der Meinung, dass die Kommission Fällen von nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinien aktiver begegnen sollte, um sowohl unfreiwilliges als auch freiwilliges Handeln von Mitgliedstaaten zu erfassen;

5.  hält es für die Pflicht der Kommission, sich den beiden gesetzgebenden Organen der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene entgegenzustellen, die aufgrund möglicherweise entstehender rechtlicher Unsicherheiten und potenzieller Risiken, Gefahren und Komplikationen wesentliche Elemente mittels delegierter Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte während des Mitentscheidungsverfahrens entscheiden;

6.  stellt mit Besorgnis fest, dass elf Richtlinien im Bereich Banken- und Finanzrecht von einem oder mehr Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden, wobei Deutschland das einzige Land ist, das sämtliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich umgesetzt hat und Österreich das einzige andere Land ist, das weniger als drei Richtlinien noch umsetzen muss(2);

7.  verweist darauf, dass die Richtlinie über Zahlungsverzug in elf Mitgliedstaaten noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt ist und die Lage in Italien, Zypern, Spanien, Portugal und Griechenland am schlimmsten ist, wo der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen(3) deutlich überdurchschnittlich ist(4), was zusätzliche Probleme für KMU mit sich bringt;

8.  verweist außerdem darauf, dass die Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ebenfalls noch nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden(5); fordert die Kommission auf, Verfahren bezüglich staatlicher Beihilfen, die mit Steuern und Zöllen in Verbindung stehen, genauer zu überwachen, da es sich hierbei um einen der vier Politikbereiche handelt, in denen im Jahr 2014 die meisten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden;

9.  erinnert daran, dass die fehlende Einhaltung der Maastricht-Kriterien und die nachlässige und beliebige Durchsetzung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) durch die Kommission und den Rat zu der Entstehung der europäischen Staatsschuldenkrise, die der globalen Finanzkrise folgte, beigetragen haben; ist besorgt über die dauerhafte Nichteinhaltung und inkonsequente Durchsetzung der Regeln des SWP, wobei die derzeit geltenden Regeln unter Nutzung der bestehenden Flexibilitätsklauseln angewendet werden müssen; fordert die Kommission und den Rat auf, eine proaktivere Haltung bezüglich der Durchsetzung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und insbesondere in Bezug auf die wirksame Verhinderung von schwerwiegenden makroökonomischen und finanziellen Ungleichgewichten einzunehmen;

10.  verweist darauf, dass 2014 nur zehn der 157 wichtigsten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters vollständig umgesetzt wurden oder zu deutlichen Fortschritten führten(6), fordert in diesem Zusammenhang, dass die im Bericht der fünf Präsidenten über die Vertiefung der WWU zum Europäischen Semester ausgesprochenen Empfehlungen befolgt werden, nämlich konkretere und ehrgeizigere länderspezifische Empfehlungen und eine deutlichere Konzentration auf klar festgelegte Prioritäten, wobei den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der erforderliche Handlungsspielraum zu gewähren ist, ein systematischerer Gebrauch der Berichterstattung, von „Peer Reviews“ und Verfahren, bei denen dargelegt werden muss, warum den Empfehlungen nicht gefolgt wurde („comply or explain“), und eine stärkere öffentliche Debatte, durch die die nationale Eigenverantwortung gestärkt wird;

11.  betont, dass die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) von den Mitgliedstaaten, die zum Euro-Währungsgebiet gehören oder an der Bankenunion teilnehmen, zwingend umgesetzt werden muss, damit der einheitliche Abwicklungsmechanismus funktioniert, da sich die Durchführung der Beschlüsse des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in vielen Fällen auf die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der BRRD stützt(7);

12.  stellt fest, dass die Kommission am 22. Oktober 2015 gegen sechs Mitgliedstaaten wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten Klage vor dem Gerichtshof erhob(8);

13.  ist sehr besorgt, dass die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) von zehn Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurde(9), und fordert die Kommission auf, für ihre Umsetzung zu sorgen; fordert daher die rechtzeitige Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften über die Bankenunion und eine Intensivierung des Dialogs mit Experten der Branche und Verbraucherorganisationen, um die Auswirkungen und Wirksamkeit der erlassenen Gesetzgebung bewerten zu können;

14.  begrüßt die ersten Vorschläge der Kommission auf dem Gebiet der Kapitalmarktunion und betont, wie wichtig die Förderung weiterer Investitionen in die Realwirtschaft ist;

15.  ist der Ansicht, dass das Fehlen eines angemessenen Austausches von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) zu den Missständen geführt hat, auf die die LuxLeaks-Affäre und weitere missbräuchliche Steuerpraktiken in anderen Mitgliedstaaten zurückzuführen sind;

16.  fordert die Europäische Bankenaufsichtsbehörde auf, zu prüfen, ob die Bankensysteme der Mitgliedstaaten, die nicht die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme einhalten, Wettbewerbsnachteile erleiden;

17.  stellt mit Enttäuschung fest, dass es die Kommission – weil die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) und die Kommission nicht in der Lage waren, die notwendigen Maßnahmen der zweiten Ebene innerhalb des festgelegten Zeitrahmens zu erarbeiten und durchzuführen – für notwendig erachtet hat, die Verschiebung des Inkrafttretens der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und der zugehörigen Verordnung (MIFIR) um ein Jahr vorzuschlagen und auch die Umsetzung einiger Bestimmungen der Verordnung über Marktmissbrauch (MAR) und der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) aufzuschieben;

18.  fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die es offen abgelehnt haben, die aus dem Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 sowie die aus dem Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates vom 14. September 2015 hervorgehenden Verpflichtungen betreffend ein System von obligatorischen Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen;

19.  ist der Ansicht, dass die Kommission, soweit möglich und verhältnismäßig, mehr Verordnungen und weniger Richtlinien vorschlagen sollte, um für gleiche Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten zu sorgen, was die Gesetzgebung anbelangt, insbesondere im Fall von EU-Recht in Bezug auf den Binnenmarkt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Form von Rechtstexten den Absichten und Zielen der Vorschläge entsprechen muss;

20.  ist der Ansicht, dass die Geldbußen für die Missachtung des EU-Rechts wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sowie wiederholte Verstöße im gleichen Bereich berücksichtigen sollten, und dass die Rechte der Mitgliedstaaten geachtet werden müssen;

21.  ist der Ansicht, dass sich die Zahl der formellen Vertragsverletzungsverfahren auch aufgrund der Effizienz des strukturierten Dialogs mit den Mitgliedstaaten mithilfe der EU-Pilot-Anwendung verringert hat;

22.  begrüßt die Anstrengungen der Kommission zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen über die Anwendung des EU-Rechts; regt weitere Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz an;

23.  unterstützt die Schaffung eines strukturierten Standardverfahrens im Parlament zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten, mit dem die Verletzung in einer länderspezifischen Weise analysiert werden kann und das berücksichtigt, dass die zuständigen ständigen Ausschüsse des Parlaments die Anwendung des EU-Rechts innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche kontrollieren.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

24

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Cora van Nieuwenhuizen, Jakob von Weizsäcker, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Philippe De Backer, Mady Delvaux, Marian Harkin, Ian Hudghton, Sophia in ‘t Veld, Syed Kamall, Krišjānis Kariņš, Paloma López Bermejo, Emmanuel Maurel, Siôn Simon, Romana Tomc

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniela Aiuto, Virginie Rozière

(1)

Die Angaben in den Erwägungen A, B und C stammen aus dem Bericht der Kommission über die „Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014“ vom 9. Juli 2015.

(2)

Die Vertragsverletzungen sind in Polen (10), Luxemburg (9) sowie Slowenien, Spanien und Estland (je 8) besonders besorgniserregend.

(3)

B2B.

(4)

Vgl. „Transposition and implementation of the Directive on Late Payments in Commercial Transactions“, Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments.

(5)

Bericht der Kommission - Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014, S. 19-20, http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/docs/annual_report_32/com_2015_329_de.pdf

(6)

Erfolgsquote von ca. 6,5 %: Zsolt Darvas und Alvaro Leandro, „Limitations of Policy Coordination in the Euro Area under the European Semester“, Bruegel, November 2015.

(7)

Gemäß der Pressemitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Einleitung von Verfahren gegen sechs Länder vor dem EuGH wegen mangelnder Umsetzung der BRRD.

(8)

Tschechische Republik, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden.

(9)

Belgien, Zypern, Estland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden: Pressemitteilung der Kommission vom 10. Dezember 2015.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (18.2.2016)

für den Rechtsausschuss

zum Bericht der Kommission - Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014

(2015/2326 (INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Agnieszka Kozłowska-Rajewicz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht, dass die Kommission die Befugnis und die Pflicht hat, die Anwendung des EU-Rechts zu kontrollieren und Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtungen nicht erfüllt haben; fordert die Kommission dennoch auf, vor der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens der Initiative EU-Pilot Vorrang einzuräumen und einen Dialog mit den Mitgliedstaaten einzuleiten; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass das Unionsrecht integraler Bestandteil ihres einzelstaatlichen Rechts ist und ihnen die Verantwortung obliegt, dieses korrekt anzuwenden;

2.  stellt fest, dass die rechtzeitige und korrekte Umsetzung von Unionsrecht in einzelstaatliches Recht und ein klarer einzelstaatlicher Rechtsrahmen eine Priorität für die Mitgliedstaaten sein sollte, um Verstöße gegen das Unionsrecht zu vermeiden und gleichzeitig den Menschen und Unternehmen den beabsichtigten Nutzen durch die effiziente und wirksame Anwendung des Unionsrechts zu bringen;

3.  unterstreicht die wichtige Rolle der Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, der Überwachung und der Mitteilung von Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts durch Mitgliedstaaten; nimmt die Anerkennung der Rolle der Interessenträger durch die Kommission zur Kenntnis, indem 2014 neue Instrumente zur Förderung dieses Prozesses auf den Weg gebracht wurden; legt den Interessenträgern nahe, diesbezüglich in Zukunft weiter aufmerksam zu bleiben;

4.  betont, dass im Jahr 2014 3 715 neue Beschwerden registriert wurden, wobei die Kommission 2014 die größte Zahl neuer Beschwerden (666) seit 2011 in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik und Integration erhalten hat(1); weist darauf hin, dass fehlende Umsetzung und die falsche oder fehlende Anwendung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten Rechtsetzung wirkungslos werden lassen, Sozial- und Arbeitnehmerrechte erheblich einschränken und daher weiteres Tätigwerden auf EU-Ebene unter uneingeschränkter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität erforderlich machen könnten;

5.  betont, dass es 2014 im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Integration keine wichtigen Urteile des Gerichtshofs gab;

6.  weist darauf hin, dass von den 2 341 Beschwerden, die das europäische SOLVIT-Netzwerk 2014 bearbeitete, 1 458 den Zugang und die Anwendung von Sozialversicherungsrechten gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 betrafen, wobei die meisten in Bezug auf Familienzulagen, Pensions- bzw. Rentenzahlungen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit registriert wurden;

7.  fordert die Kommission auf, die seit langem überfällige Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung so bald wie möglich vorzulegen, um sicherzustellen, dass jeder die dort geregelten Ansprüche auf Sozialleistungen vollständig in Anspruch nehmen kann; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, diesbezüglich eng zusammenzuarbeiten, um so zu vermeiden, dass Unionsbürger, die die Freizügigkeit in Anspruch nehmen, ihre Rechte nicht wahrnehmen können; fordert die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf, jährlich eine Bewertung vorzunehmen, welche Probleme am häufigsten wiederkehren, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu unterbreiten und diese Bewertungen und Vorschläge zu veröffentlichen;

8.  weist darauf hin, dass die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzungen im Bereich Beschäftigung 2014 – verglichen mit dem Vorjahr (13) – leicht angestiegen ist (17) und sich diese alle auf das Arbeitsrecht bezogen(2); weist darauf hin, dass die verspätete Umsetzung arbeitsrechtlicher Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Problem ist, das Menschen davon abhält, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und den Nutzen des Unionsrechts genießen zu können; betont, dass die verspätete und nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Richtlinien der EU negative Auswirkungen auf die allgemeine Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, – gegebenenfalls auch durch den Erlass von Rechtsvorschriften – Maßnahmen zu ergreifen, um eine praktikable und nützliche Umsetzung von Richtlinien der EU in alle einzelstaatliche Rechtsordnungen zu ermöglichen;

9.  unterstreicht, dass die Verzögerungen bei der Umsetzung ein Hindernis für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sind und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen entgegenstehen, die damit bestimmte Rechte nicht wahrnehmen können; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung unverzüglich umzusetzen, damit allen Europäern der Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in einem anderem Mitgliedstaat der Union garantiert ist;

10.  betont, dass es Ende 2014 insgesamt 1 347 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gab, einschließlich 72 Verfahren in Bezug auf Beschäftigung(3);

11.  begrüßt, dass die Kommission Fragen der Durchsetzung und wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften der EU im Rahmen ihres Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) besondere Aufmerksamkeit widmet, um verspätete Umsetzungen durch die Mitgliedstaaten zu verhindern bzw. ihre Zahl zu begrenzen;

12.  stellt fest, dass die Gründe für die verspätete Umsetzung von Richtlinien von Land zu Land unterschiedlich sind; fordert die Kommission auf, eingehende Analysen in Mitgliedstaaten durchzuführen, um umfassende Kenntnisse in diesem Bereich zu erhalten und zukünftige verspätete Umsetzungen durch die Bereitstellung von Lösungen, die mit den rechtlichen Umständen in den einzelnen Mitgliedstaaten vereinbar sind, zu bekämpfen;

13.  begrüßt, dass sich die Kommission bemüht hat, die Zahl der förmlichen Vertragsverletzungsverfahren in den letzten fünf Jahren durch einen wirksamen strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten, die mittels EU-Pilot eingeleitet wurden, vor der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens zu reduzieren;

14.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Ausarbeitung und Bewertung von Rechtsvorschriften stärker auf den möglichen Nutzen und die mögliche Belastung zu achten, die sich daraus ergibt, und zwar auch für KMU, zu denen 99 % aller Unternehmen in Europa gehören und die 85 % der neuen Arbeitsplätze schaffen; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Anwendung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“; unterstreicht die Notwendigkeit, nicht nur die kurzfristigen Auswirkungen zu bewerten, sondern auch den langfristigen Wert der Rechtsvorschriften; betont jedoch, dass alle Arbeitnehmer – unabhängig von der Größe des Arbeitgebers – ein Recht auf das höchstmögliche Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz haben;

15.  verlangt zusätzliche Maßnahmen, um eine effektive Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften – einschließlich einer rechtzeitigen Umsetzung und Beachtung der Ziele der Rechtsetzung – sicherzustellen und um schädlichen Schlupflöchern zu begegnen, wo sie auftauchen; betont die Notwendigkeit einer klar formulierten Rechtsetzung, um die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern;

16.  betont jedoch, dass die EU-Rechtsvorschriften nur Mindeststandards aufstellen, die von den Mitgliedstaaten durch deren einzelstaatliche Gesetzgebung verbessert werden können;

17.  ist der Ansicht, dass die Folgenabschätzungen KMU sowie Tests in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit umfassen sollten, um sicherzustellen, dass Unternehmen und insbesondere KMU nicht mit neuen Rechtsvorschriften überlastet werden;

18.  begrüßt die von der Kommission in den vergangenen Jahren unternommenen Bemühungen und nimmt die zahlreichen Maßnahmen zur Kenntnis, die ergriffen wurden, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen, etwa Korrelationstabellen, ein jährlicher Anzeiger und Leitlinien; begrüßt, dass die Kommission Umsetzungspläne vorlegt, um die wirksame und unverzügliche Anwendung des Unionsrechts zu erleichtern; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Kommission die Verwendung der Umsetzungspläne durch die Mitgliedstaaten überwacht;

19.  stellt fest, dass die Kommission die bestehenden Rechtsvorschriften derzeit im Rahmen der Agenda für eine bessere Rechtsetzung überprüft, die darauf abzielt, dafür zu sorgen, dass die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Transparenz, öffentliche Anhörung, Umsetzung und Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes von hoher Qualität sind; fordert daher die Kommission auf, ihre Bemühungen mit denen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zu einem früheren Zeitpunkt des Rechtsetzungsverfahrens abzustimmen, damit sich künftiges Unionsrecht wirksamer umsetzen lässt, da Deregulierung, Überregulierung oder Nicht-Regulierung Unternehmen und Beschäftigten größeren Schaden zufügen könnten; weist jedoch darauf hin, dass diese Koordinierung die Vorrechte des Gesetzgebers unberührt lassen sowie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die demokratische Legitimität der Mitgliedstaaten umfassend achten muss;

20.  betont, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung oder Nichtdiskriminierung im Unionsrecht gefestigt ist und er daher bei der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt und beachtet werden sollte;

21.  fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu intensivieren, um – wenn nötig – die Korrektur von Verstößen gegen das Unionsrecht zu beschleunigen; betont, dass diese Zusammenarbeit transparent und offen für parlamentarische Kontrolle sein muss;

22.  fordert die Kommission auf, den Rahmen zu überprüfen, in dem die Mitgliedstaaten unterstützende Informationen über ihre Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht vorlegen;

23.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung und ordnungsgemäße Anwendung von Unionsrecht stärker zu unterstützen, indem maßgeschneiderte Instrumente, wie detaillierte Umsetzungspläne und Leitliniendokumente, bereitgestellt werden, die Ergebnis einer verstärkten und gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sind, die zu einem frühen Zeitpunkt der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften beginnt; ist der Ansicht, dass ein regelmäßiger Dialog mit den Sozialpartnern auch ein wesentliches Mittel ist, mit dem die Mitgliedstaaten die wirksame Umsetzung des EU-Arbeitsrechts sicherstellen können;

24.  betont, dass die Stärkung der Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten wesentlich für die wirksame Umsetzung des EU-Arbeitsrechts in den Mitgliedstaaten ist;

25.  begrüßt die von der Kommission zur Unterstützung von Interessenträgern entwickelten Instrumente, wie beispielsweise das Portal „Europa für Sie“, SOLVIT und CHAP, bedauert aber, dass diese Instrumente bisher nur wenig bekannt sind und wenig genutzt werden;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, genauere und detailliertere Informationen über die Umsetzung von Richtlinien an die Kommission zu übermitteln, so dass diese besser überprüft werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.2.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Jane Collins, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Kostadinka Kuneva, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, João Pimenta Lopes, Marek Plura, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amjad Bashir, Tania González Peñas, Miapetra Kumpula-Natri, António Marinho e Pinto, Tamás Meszerics, Neoklis Sylikiotis, Ivo Vajgl

(1)

Bericht der Kommission - Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014 (COM(2015)0329), S. 8.

(2)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Teil I - Politikbereiche“ (begleitend zu dem Dokument „Bericht der Kommission - Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014“, S. 40).

(3)

Bericht der Kommission - Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014, S. 15.


STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (22.4.2016)

für den Rechtsausschuss

Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014

((2015/2326(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Cecilia Wikström

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist erneut darauf hin, dass bei der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Recht schon lange Probleme bestehen, und unterstützt die Anwendung gemeinsamer EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten, da dies von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die Glaubwürdigkeit der Union gestärkt wird und die Erwartungen der Bürger hinsichtlich der Vorteile, die die EU ihnen bieten kann, erfüllt werden;

2.  betont, dass die Kommission eine wichtige Funktion erfüllt, indem sie die Anwendung des EU-Rechts überwacht und dem Parlament und dem Rat ihren Jahresbericht übermittelt; fordert die Kommission auf, weiterhin aktiv an der Entwicklung von Instrumenten zu arbeiten, mit denen sich die Umsetzung, die Durchsetzung und die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten verbessern lässt, und in ihrem nächsten Jahresbericht zusätzlich zu den Angaben über die Umsetzung von EU-Richtlinien auch Angaben über die Durchführung von EU-Verordnungen zu machen;

3.  weist darauf hin, dass dem Parlament ebenfalls eine zentrale Rolle zukommt, da es die politische Kontrolle über die Maßnahmen der Kommission zur Rechtsdurchsetzung ausübt, die Jahresberichte über die Umsetzung des EU-Rechts prüft und einschlägige parlamentarische Entschließungen verabschiedet; ist der Auffassung, dass das Parlament mehr zur fristgerechten und korrekten Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften beitragen könnte, indem es sein Fachwissen auf dem Gebiet des legislativen Entscheidungsprozesses im Rahmen bestehender Kontakte zu nationalen Parlamenten zur Verfügung stellt;

4.  weist darauf hin, dass Petitionen und Anfragen, die nach Artikel 227 AEUV an das Parlament gerichtet werden, sehr wichtig sind, da sie oft dazu führen, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleitet; weist darauf hin, dass Beschwerden einzelner Bürger häufig dazu führen, dass Mängel und Unzulänglichkeiten erkannt und Verstöße von Mitgliedstaaten gegen EU-Recht aufgedeckt werden und dass diese Beschwerden eine Informationsquelle für die Kommission darstellen; weist darauf hin, dass Bürger, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen auch im Jahr 2014 sehr aktiv davon Gebrauch gemacht haben, mögliche Verstöße gegen das EU-Recht zu melden, und dass infolgedessen 2014 die Zahl der anhängigen Beschwerden um ca. 5,7 % gestiegen ist und 1 208 neue EU-Pilot-Verfahren eingeleitet wurden; nimmt zugleich die Zahl der 2014 bearbeiteten Beschwerden und EU-Pilot-Verfahren zur Kenntnis und würdigt das EU-Pilot-Verfahren angesichts einer Lösungsquote von 75 % als rasche und effektive Problemlösungsmethode;

5.  weist darauf hin, dass sich die effektive Anwendung des EU-Rechts positiv auf die Glaubwürdigkeit der EU-Organe auswirkt; würdigt, dass den von Bürgern, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft eingereichten Petitionen im Jahresbericht der Kommission hohe Bedeutung beigemessen wird, da diese – neben der Hauptform der demokratischen Willensäußerung, nämlich den Wahlen und Volksabstimmungen – ein wichtiges sekundäres Instrument zur Überwachung der Anwendung des EU-Rechts und zur Entdeckung möglicher Schlupflöcher mittels unmittelbarer Äußerungen von Meinungen und Erfahrungen der Bürger darstellen und es sich dabei um ein im Vertrag von Lissabon verankertes Grundrecht und wichtiges Element der Unionsbürgerschaft handelt;

6.  weist darauf hin, dass durch die unterschiedliche Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten dauerhafte Hindernisse für Unternehmen und Bürger entstehen, insbesondere für diejenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, arbeiten, unternehmerisch tätig sind oder studieren und von den Errungenschaften des Binnenmarkts profitieren möchten; betont, dass sich Verzögerungen bei der Umsetzung auch negativ auf die Rechtssicherheit auswirken; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Kommission der Einhaltung des EU-Rechts wirkliche politische Priorität einräumen und dafür effektiv mit den Organen – besonders mit dem Rat, insbesondere durch den systematischen Einsatz von Entsprechungstabellen –, mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Parteien zusammenarbeiten sollte; betont, dass es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, das EU-Recht korrekt umzusetzen und anzuwenden;

7.  erkennt die den Beschwerdeführern gewährten administrativen Garantien an, wie die fristgerechte Bereitstellung von Informationen und die Unterrichtung im Zusammenhang mit Beschwerden, wie es auch vom Petitionsausschuss in seiner Stellungnahme von 2015 zum oben genannten Bericht gefordert wurde; bedauert gleichwohl, dass die Antworten der Kommission im Zusammenhang mit Petitionen, zu denen die Kommission um Auskunft ersucht wird, oft auf sich warten lassen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dies zu ändern und die Bürger zeitnah und in geeigneter Form über Maßnahmen, die infolge ihrer Beschwerden ergriffen werden, zu unterrichten; betont, dass die höhere Anzahl an eingereichten Petitionen auf keinen Fall zu Lasten der Qualität bei der einzelfallbezogenen Bearbeitung der Petitionen gehen darf;

8.  verweist auf die positive Wirkung des Projekts „EU-Pilot“ zum Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie auf die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung des EU-Rechts auf nationaler Ebene, und fordert die Kommission auf, besonders auf die Durchsetzung und die interne Prüfung von Entscheidungen, die im EU-Pilot-Verfahren getroffen werden, zu achten; hebt hervor, dass hiermit auch wertvolle Informationen für anhängige Petitionen bereitgestellt werden können, und fordert die Kommission auf, bei EU-Pilot-Verfahren, die auf Petitionen zurückgehen, die Petenten einzubeziehen und damit unter anderem den Dialog zwischen den Petenten und den betroffenen nationalen Behörden zu erleichtern; begrüßt, dass sich die Mitgliedstaaten verstärkt darum bemühen, Vertragsverletzungsverfahren beizulegen, bevor sie vor Gericht kommen; weist darauf hin, dass Fragen zur Anwendung des EU-Rechts in Vorabentscheidungsverfahren geklärt und dadurch Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden können;

9.  fordert das Parlament und insbesondere den Petitionsausschuss auf, Kampagnen zu fördern, in denen über das Beschwerdeverfahren, mit dem die Bürger Verstöße gegen EU-Recht melden können, das EU-Pilot-Projekt und Vertragsverletzungsverfahren informiert wird und die dazu beitragen, dass diese Möglichkeiten besser genutzt werden und die Bürger über die Website des Parlaments leichter auf Informationen zugreifen können;

10.  begrüßt die Entschlossenheit der Dienststellen der Kommission, den Informationsaustausch mit dem Petitionsausschuss zu verbessern, und bekräftigt seine Forderung nach einer verbesserten Kommunikation zwischen den beiden Seiten, insbesondere in Bezug auf die Einleitung und Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission, einschließlich des EU-Pilot-Verfahrens, sowie in Bezug auf Bemühungen der Kommission, dem Petitionsausschuss Informationen innerhalb einer vertretbaren Frist zukommen zu lassen, damit er in der Lage ist, effektiver auf die Begehren der Bürger einzugehen; fordert die Kommission zum wiederholten Mal auf, die Berichte und Erkenntnisse des Petitionsausschusses bei ihren Kontrollen und legislativen Tätigkeiten zu berücksichtigen;

11.  begrüßt, dass die Kommission die Bürger mithilfe von Websites, Datenbanken, einfacheren Beschwerdeformularen und Online-Problemlösungsinstrumenten – die für mehr Transparenz sorgen sollen – besser über ihre Rechte und geeignete Rechtsbehelfsverfahren informiert; begrüßt in diesem Zusammenhang die bessere Zugänglichkeit von Entscheidungen über Vertragsverletzungen und die überarbeiteten Rubriken „Anwendung des EU-Rechts“ und „Ihre Rechte“ auf dem Europa-Internetportal, in denen die Bürger einschlägige Informationen darüber erhalten, wie das EU-Recht in den Mitgliedstaaten angewandt wurde und wie sie Beschwerde einlegen können; betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um besser über die Anwendung des EU-Rechts und Problemlösungsinstrumente zu informieren und die Bearbeitung der von EU-Bürgern und Unternehmen eingereichten Beschwerden über Verstöße gegen EU-Recht zu verbessern;

12.  fordert die Kommission auf, alle unterschiedlichen Portale, Anlaufstellen und Online-Informationen in einem zentralen Portal zu verbinden, über das die Bürger leicht auf Online-Beschwerdeformulare zugreifen und nutzerfreundliche Informationen über Vertragsverletzungsverfahren abrufen können; fordert die Kommission ferner auf, in ihrem nächsten Kontrollbericht eingehendere Angaben zu der Nutzung dieser Internetangebote zu machen;

13.  stellt mit Bedauern fest, dass sich nach wie vor einige von EU-Bürgern eingereichte Petitionen auf Verletzungen des EU-Rechts beziehen; betont, dass sich die meisten Petitionen auf mutmaßliche Rechtsverletzungen in den Bereichen Grundrechte, einschließlich der Rechte von Menschen, die einer Minderheit angehören, und von Menschen mit Behinderungen, Diskriminierungen, u. a. aufgrund der Nationalität, Binnenmarkt, Freizügigkeit, Verkehr, Umwelt, Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung beziehen; ist der Überzeugung, dass diese Petitionen ein Beleg dafür sind, dass es immer noch häufig und weitverbreitet dazu kommt, dass das EU-Recht verspätet oder unvollständig umgesetzt oder nicht ordnungsgemäß angewendet wird, und hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht effektiv umsetzen und durchsetzen und bei der Rechtsetzung sämtlichen in den Verträgen und in der Grundrechtecharta der EU verankerten Grundwerten und Grundsätzen Rechnung tragen sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität des Informationsaustauschs mit dem Petitionsausschuss und der eingereichten Erläuterungen erheblich zu verbessern; hebt hervor, dass Vertreter der von den jeweiligen Petitionen betroffenen Mitgliedstaaten bei den Sitzungen des Petitionsausschusses anwesend sein müssen und ein ausgewogener Dialog geführt werden muss; schlägt vor, die Einbeziehung von Präventionsmechanismen effektiver zu gestalten;

14.  erinnert daran, dass Petitionen von natürlichen Personen häufig den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (früher als „dritter Pfeiler“ bezeichnet) berühren; weist darauf hin, dass bei der Bearbeitung von Petitionen oft anhaltende Mängel, wie langwierige Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten bei Fällen mit Bezug zu EU-Recht, festgestellt werden; betont, dass Vorabentscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof in diesen Fällen eine sinnvolle und geeignete Orientierungshilfe bieten, und bedauert, dass die Gerichte in den Mitgliedstaaten so spärlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen; begrüßt daher, dass sich die Zuständigkeit der Kommission seit dem 1. Dezember 2014 auch auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erstreckt; erinnert daran, dass die Prüfung und Bearbeitung von Petitionen unabhängig erfolgt und sich ihrer Natur nach von einzelstaatlichen Gerichtsverfahren unterscheidet;

15.  hebt hervor, wie wichtig die Durchführung der von der Kommission verabschiedeten Pläne ist, um den Mitgliedstaaten in Bezug auf die rechtzeitige, klare und ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Richtlinien die für das effiziente und nachhaltige Funktionieren der Europäischen Union erforderliche Unterstützung und Anleitung zu geben; begrüßt, dass dem Thema Bessere Rechtsetzung große Bedeutung beigemessen wird und nimmt die Überwachung der Leistungsfähigkeit der EU-Rechtsetzung durch das REFIT-Programm im Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, alle Interessenträger, darunter Sozialpartner, Verbraucherverbände, nichtstaatliche Organisationen und Unternehmen, aktiv bei der Beurteilung der Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften einzubinden, Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsprüfungen vorzunehmen (ex-ante) und die Umsetzung zu kontrollieren (ex-post); fordert die Kommission auf, auch die Messung und Verringerung der von den Bürgern zu tragenden bürokratischen Lasten in ihre Bewertung einzubeziehen und die weitergehenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und die Vorteile und den Nutzen von EU-Rechtsvorschriften zu beurteilen; erinnert die Kommission daran, die Grundsätze der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und der Unparteilichkeit zu wahren, wenn sie die Anwendung von EU-Recht kontrolliert; erwartet, dass sich die Qualität der EU-Gesetzgebung verbessert, und hofft, dass sich dies positiv auf die Anzahl der eingereichten Petitionen auswirken wird;

16.  betont, dass sich die Kommission bei der Prüfung von Petitionen, die sich auf Probleme im Zusammenhang mit den Grundrechten beziehen, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einen mutigeren Ansatz zu eigen machen sollte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.4.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marina Albiol Guzmán, Margrete Auken, Alberto Cirio, Pál Csáky, Miriam Dalli, Rosa Estaràs Ferragut, Eleonora Evi, Peter Jahr, Rikke Karlsson, Jude Kirton-Darling, Notis Marias, Edouard Martin, Roberta Metsola, Marlene Mizzi, Julia Pitera, Gabriele Preuß, Eleni Theocharous, Jarosław Wałęsa, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Kostadinka Kuneva, Miltiadis Kyrkos, Jérôme Lavrilleux, Julia Reda, Ángela Vallina, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Martina Dlabajová, Zbigniew Kuźmiuk


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Mary Honeyball, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Durand, Heidi Hautala, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Stefano Maullu, Virginie Rozière, Cecilia Wikström

Rechtlicher Hinweis