Verfahren : 2015/2202(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0264/2016

Eingereichte Texte :

A8-0264/2016

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 18

Abstimmungen :

PV 27/10/2016 - 8.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0419

ZWEITER BERICHT     
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28.9.2016
PE 584.111v02-00 A8-0264/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2202(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8‑0058/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(6), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0264/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014

(2015/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(9),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung(10) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8‑0058/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(11) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(13),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(14), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(16),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0264/2016),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 sind

(2015/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0264/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen im Juli 2010 Finanzautonomie gewährt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich, sowie die Vereinigung AENEAS (Association for European Nanoelectronics Activities) Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind;

D.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind;

E.  in der Erwägung, dass AENEAS einen Beitrag von höchstens 30 000 000 EUR zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten wird und die Mitgliedstaaten mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten beitragen und Finanzbeiträge leisten werden, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des Beitrags der Union belaufen;

F.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen und das Gemeinsame Unternehmen Artemis („Artemis“) zu der gemeinsamen Technologieinitiative Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas („ECSEL“) zusammengeführt wurden, die ihre Arbeit im Juni 2014 für eine Dauer von zehn Jahren aufnahm;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

2.  ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 1. Januar bis 26. Juni 2014 (der „Bericht des Rechnungshofs“) das vierte Jahr in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ausgestellt hat, weil die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Prüfung von Projektkostenaufstellungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen enthielten;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen übermittelten Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass nach einer Bewertung der Prüfungsstrategien von drei nationalen Förderstellen keine Schlussfolgerung dahingehend gezogen werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren, da die nationalen Förderstellen unterschiedliche Methoden anwandten, weshalb es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich war, eine gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen; stellt ferner fest, dass ECSEL bestätigte, bei der von ihr vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme sei festgestellt worden, dass diese den finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens hinreichenden Schutz böten;

4.  weist darauf hin, dass ECSEL die nationalen Förderstellen ersucht hat, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet, und weist darauf hin, dass bis zum 30. Juni 2016 76 % der ersuchten nationalen Förderstellen, die 96,79 % der Gesamtausgaben von Artemis und dem Gemeinsamen Unternehmen repräsentieren, die angeforderten Dokumente übermittelt und bestätigt haben, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet;

5.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 356 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 76 500 250 EUR umfasste;

6.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass bis April 2015 die nationalen Gewährleistungsverfahren für Länder geprüft wurden, die insgesamt 54,2 % der Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens erhalten; befürwortet das Vorhaben des Gemeinsamen Unternehmens, diese Tätigkeit fortzusetzen, und bis zu 92,7 % der gesamten Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens zu erfassen; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen zugesichert hat, die einzelstaatlichen Verfahren böten hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cătălin Sorin Ivan, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche, Richard Sulík

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Edouard Ferrand

(1)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 25.

(2)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 26.

(3)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8‑TA(2016)0195.

(4)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

(6)

  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

(7)

  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(8)

  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(9)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 25.

(10)

  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 26.

(11)

  Angenommene Texte dieses Datums, P8‑TA(2016)0195.

(12)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(13)

  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

(14)

  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

(15)

  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(16)

  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

Rechtlicher Hinweis