Verfahren : 2016/0808(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0265/2016

Eingereichte Texte :

A8-0265/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/10/2016 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0370

BERICHT     *
PDF 363kWORD 54k
28.9.2016
PE 587.805v02-00 A8-0265/2016

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) des Abkommens über strategische Kooperation zwischen dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China und Europol

(08364/2016 – C8-0217/2016 – 2016/0808(CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Claude Moraes

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) des Abkommens über strategische Kooperation zwischen dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China und Europol

(08364/2016 – C8-0217/2016 – 2016/0808(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (08364/2016),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0217/2016),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0265/2016),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  fordert die Kommission auf, die in dem Kooperationsabkommen enthaltenen Bestimmungen nach dem Beginn der Anwendung der neuen Europol-Verordnung(4) zu bewerten; fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Bewertung zu unterrichten und gegebenenfalls eine Empfehlung zur Eröffnung einer Neuverhandlung des Abkommens auf internationaler Ebene abzugeben;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.

(1)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(2)

ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6.

(3)

ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 12.

(4)

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).


BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 des derzeit gültigen Europol-Beschlusses des Rates (Beschluss 2009/371/JI) muss der Abschluss internationaler Kooperationsabkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat gebilligt werden. Diese Abkommen können sich auf den Austausch operativer, strategischer, technischer oder vertraulicher Informationen erstrecken. Die Abkommen über die operative Zusammenarbeit umfassen auch den Austausch personenbezogener Daten.

Dieser Vorschlag betrifft die Billigung eines Abkommens über die strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und China. Ein solches strategisches Abkommen schließt den Austausch personenbezogener Daten aus. Der Datenschutz ist folglich in diesem Fall nicht von Belang. Die ausgetauschten Informationen können Spezialkenntnisse, allgemeine Lageberichte, Ergebnisse strategischer Analysen, Informationen über strafrechtliche Ermittlungsverfahren und über Methoden zur Prävention von Straftaten, die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung von Beratung und Unterstützung in einzelnen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren umfassen.

Es gibt für Europol offenbar eindeutigen operationellen Bedarf, mit China zusammenzuarbeiten. Europol zufolge gewinnt China als Herkunfts-, Bestimmungs- und Transitland bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, wie Beihilfe zur illegalen Zuwanderung und Menschenhandel, Drogenkriminalität, Fälschung des Euro, Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, Korruption im Sport sowie mit Internetkriminalität und Geldwäsche zusammenhängende Tätigkeiten, immer mehr an Bedeutung. Ferner stammen einige der gefährlichsten organisierten kriminellen Gruppen aus China.

Der Berichterstatter unterstützt den Abschluss dieses strategischen Kooperationsabkommens mit China, da mit ihm ein Beitrag zur Verstärkung des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung geleistet würde.

Der Berichterstatter folgt in dem Bericht genau dem Text, der im Plenum am 12. April 2016 im Zusammenhang mit dem Abkommen über die strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und Brasilien angenommen wurde.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) des Abkommens über strategische Kooperation zwischen dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China und Europol

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

08364/2016 – C8-0217/2016 – 2016/0808(CNS)

Datum der Anhörung des EP

9.6.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

22.6.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

22.6.2016

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

AFET

8.9.2016

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Claude Moraes

31.8.2016

 

 

 

Datum der Annahme

26.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

6

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Malin Björk, Michał Boni, Frank Engel, Tanja Fajon, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Anna Hedh, Petr Ježek, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Luigi Morgano, Morten Helveg Petersen, Josep-Maria Terricabras, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Arnaud Danjean, Sylvie Goddyn, Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

28.9.2016

Rechtlicher Hinweis