Verfahren : 2015/2156(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0271/2016

Eingereichte Texte :

A8-0271/2016

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 18

Abstimmungen :

PV 27/10/2016 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0418

ZWEITER BERICHT     
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29.9.2016
PE 584.118v01-00 A8-0271/2016

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

(2015/2156(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

(2015/2156(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0201/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0271/2016),

1.  verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind

(2015/2156(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0271/2016),

A.  in der Erwägung, dass alle Organe der Union bezüglich der ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union insofern der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union unterliegen sollten, als sie Begünstigte des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sind;

1.  weist auf die Rolle hin, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Haushaltsordnung hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;

2.  weist darauf hin, dass Artikel 335 AEUV zufolge „ [in] Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, […] die Union hingegen aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“ wird und dass die Organe demnach und gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Haushaltsordnung) jeweils selbst für die Ausführung ihrer Haushaltspläne verantwortlich sind;

3.  weist auf die Rolle des Parlaments und der anderen Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere deren Artikel 164 bis 166, hin;

4.  weist darauf hin, dass die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans nach Artikel 94 der Geschäftsordnung des Parlaments für „das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive) [...] verantwortlich sind“, entsprechend gelten;

5.  bedauert, dass sich der Rat zu den Anmerkungen des Parlaments in der Entschließung vom 28. April 2016(7) über die Entlastung zu der Tendenz der Vorjahre, Mittel nicht auszuschöpfen und auf das Folgejahr zu übertragen, nach wie vor nicht äußert;

Ungelöste Fragen

6.  bedauert, dass der Europäische Rat und der Rat dem Parlament ihren jährlichen Tätigkeitsbericht nicht zur Verfügung stellen, und erachtet dies als nicht hinnehmbar und rufschädigend für die Organe der EU;

7.  bedauert, dass die Haushalte des Europäischen Rates und des Rates noch nicht getrennt wurden, wie es vom Parlament in seinen jüngsten Entschließungen zur Entlastung empfohlen wurde;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass auf der Website des Rates eine Mitteilung über die Gebäudepolitik veröffentlicht wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass über die im Zusammenhang mit diesen Gebäuden stehenden Kosten keinerlei Angaben gemacht werden; fordert, dass das Parlament im nächsten Jahresfinanzbericht detaillierte Auskünfte erhält;

9.  wiederholt seine Forderung nach Fortschrittsberichten über Bauvorhaben nebst einer detaillierten Aufschlüsselung der bisher dadurch entstandenen Kosten; fordert Angaben zu den Kosten, die durch die verzögerte Fertigstellung des Europa-Gebäudes entstehen;

10.  fordert den Rat erneut auf, den Prozess der Modernisierung seiner Verwaltung näher zu erläutern und dabei insbesondere auf die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt des Rates einzugehen;

11.  fordert den Rat auf, möglichst bald einen Verhaltenskodex zu beschließen, mit dem die Integrität des Organs gewährleistet wird; fordert den Rat erneut auf, unverzüglich Vorschriften für die Meldung von Missständen zu erlassen;

12.  fordert den Rat auf, sich dem Transparenzregister der Union anzuschließen, damit auch im Rat Transparenz und Verantwortlichkeit des Organs gewährleistet sind;

13.  fordert den Rat erneut auf, innerhalb seiner Strukturen detaillierte Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung und unabhängige politische Maßnahmen zu entwickeln, und fordert ebenfalls erneut, dass bei legislativen Verfahren und Verhandlungen für mehr Transparenz gesorgt wird;

14.  bedauert, dass in den bisherigen Entlastungsverfahren wiederholt Schwierigkeiten aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit seitens des Rates aufgetreten sind; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011(8), 25. Oktober 2011(9), 10. Mai 2012(10), 23. Oktober 2012(11), 17. April 2013(12), 9. Oktober 2013(13), 3. April 2014(14), 23. Oktober 2014(15) und 27. Oktober 2015(16) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 zu erteilen, und dass das Parlament seinen Beschluss, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen, aus den in seiner Entschließung vom 28. April 2016 dargelegten Gründen aufgeschoben hat;

15.  betont, dass Parlament und Rat für eine wirksame Haushaltskontrolle zusammenarbeiten müssen, wie in seiner Entschließung vom 28. April 2016 erläutert; bestätigt, dass das Parlament nicht über ausreichende Angaben verfügt, um sachkundig über die Erteilung der Entlastung entscheiden zu können;

16.  weist den Rat darauf hin, dass die Kommission im Januar 2014 die Auffassung vertrat, dass sich alle Organe umfassend daran beteiligen müssen, dass den Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung Folge geleistet wird, und dass alle Organe kooperieren sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens sicherzustellen;

17.  stellt fest, dass die Kommission erklärt hat, sie werde die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen und durch die Beantwortung von Fragen, die an ein anderes Organ gerichtet wurden, würde die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans beeinträchtigt;

18.  bedauert, dass der Rat nach wie vor nicht auf die Fragen des Parlaments antwortet; verweist auf die Schlussfolgerungen des Workshops des Parlaments vom 27. September 2012 zum Recht des Parlaments, dem Rat Entlastung zu erteilen; verweist zudem auf Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 AEUV, wonach die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union die Transparenz ihrer Tätigkeit gewährleisten;

19.  stellt fest, dass nur drei der 27 Fragen zum Haushaltsjahr 2014, die die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses dem Rat gestellt haben, klar in den Unterlagen beantwortet werden, die der Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens übermittelt hat;

20.  betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre festgelegt wurden;

21.  unterstreicht das Vorrecht des Parlaments, die Entlastung gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der derzeitigen Auslegung und Verfahrensweise, nämlich für jede Haushaltslinie getrennt, zu erteilen, damit gegenüber den Steuerzahlern für Transparenz und für demokratische Rechenschaftspflicht der Union gesorgt ist;

22.  vertritt die Auffassung, dass der Rat dadurch, dass er dem Parlament die angeforderten Unterlagen nicht übermittelt, insbesondere das Recht der Bürger der Union auf Information und Transparenz stark beeinträchtigt und darin ein bedenkliches Symptom für ein Demokratiedefizit in den Organen der Union zum Ausdruck kommt;

23.  vertritt den Standpunkt, dass dies einen schwerwiegenden Verstoß gegen die in den Verträgen niedergelegten Verpflichtungen darstellt, und ist der Auffassung, dass die maßgeblichen Akteure die erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um dieses Problem unverzüglich zu lösen; hebt hervor, dass eine Überarbeitung der Verträge und der Haushaltsordnung erforderlich ist, damit die Ziele und der Ablauf des Entlastungsverfahrens klargestellt werden und festgelegt wird, welche Sanktionen bei einer Verletzung der Bestimmungen der Verträge verhängt werden können;

24.  vertritt die Ansicht, dass der Europäische Rat und der Rat mit ihrer mangelnden Bereitschaft, mit der Entlastungsbehörde zusammenzuarbeiten, ein negatives Signal an die Unionsbürger senden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cătălin Sorin Ivan, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche, Richard Sulík

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Edouard Ferrand

(1)

ABl. L 51 vom 20.2.2014.

(2)

ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

(3)

ABl. C 373 vom 5.11.2015, S. 1.

(4)

ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

(5)

ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 20.

(6)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(7)

ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 21.

(8)

ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.

(9)

ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.

(10)

ABl. L 286 vom 17.10.2012. S. 23.

(11)

ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.

(12)

ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 22.

(13)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 97.

(14)

ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 26.

(15)

ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 95.

(16)

ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 49.

Rechtlicher Hinweis