Verfahren : 2015/0293(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0281/2016

Eingereichte Texte :

A8-0281/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2016 - 5.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0393

EMPFEHLUNG     ***
PDF 380kWORD 55k
5.10.2016
PE 584.017v02-00 A8-0281/2016

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union

(15470/2015 – C8-0110/2016 – 2015/0293(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Bodil Valero

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union

(15470/2015 – C8-0110/2016 – 2015/0293(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15470/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China (15469/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0110/2016),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0281/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Rahmen der Beziehungen

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates(1) zählt China zu den Ländern, deren Staatsangehörige bei der Einreise in den Schengen-Raum ein Visum benötigen. EU-Bürger benötigen für die Einreise nach China ebenfalls ein Visum. Darüber hinaus wurde am 12. Oktober 2015 in China das Visa-Informationssystem (VIS) offiziell in Betrieb genommen. Seitdem müssen alle Antragsteller aus China ihre biometrischen Daten zur Verfügung stellen, wenn sie ein Visa für den Schengen-Raum beantragen.

Der Dialog zwischen der EU und China über Migration und Mobilität bildet den Rahmen für den Meinungsaustausch und die Erörterung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei Fragen von beiderseitigem Interesse, wenn es um die Migrationspolitik der beiden Länder geht.

Dieser Dialog findet seit Oktober 2013 statt und in seinem Verlauf wurde vereinbart, Verhandlungen darüber aufzunehmen, die Inhaber von Diplomatenpässen wechselseitig von der Visumpflicht zu befreien.

In diesem Zusammenhang nahm der Rat am 14. September 2015 einen Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen aufzunehmen, und ihr Verhandlungsrichtlinien für die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte erteilt wurden. Die Verhandlungen wurden am 21. September aufgenommen und in Form eines Schriftwechsels geführt. Das Abkommen wurde von den Chefunterhändlern der EU und der Volksrepublik China am 3. bzw. 4. November 2015 paraphiert.

Die Kommission legte am 15. Dezember 2015 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vor, der wiederum am 26. Januar 2016 angenommen wurde. Dieser Beschluss bedarf gemäß Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a AEUV der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Allgemeine Bestimmungen des Abkommens

Das Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union, die Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses oder eines Laissez-Passer der EU sind, und für die Bürger Chinas, die Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses sind, die Befreiung von der Visumpflicht bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vor. Diese Befreiung gilt für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Dem Abkommen ist eine gemeinsame Erklärung zur Abgrenzung dieses Zeitraums von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen beigefügt.

Erfreulich ist die Tatsache, dass in dem Entwurf eines Beschlusses erstmalig vorgesehen ist, dass auch die Inhaber eines Laissez-Passer der Europäischen Union unter das Abkommen fallen.

Um die Gleichbehandlung aller Unionsbürger sicherzustellen, ist in Artikel 10 Absatz 6 des Abkommens vorgesehen, dass China das Abkommen ausschließlich für alle Mitgliedstaaten der Union gleichermaßen aussetzen oder beenden kann und die EU dieses Abkommen ebenfalls nur für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten aussetzen oder beenden kann.

Spezifische räumliche Bestimmungen

Auf die Sonderstellung des Vereinigten Königreichs und Irlands wird in der Präambel des Abkommens eingegangen. Das Vereinigte Königreich und Irland sind also nicht Vertragspartner dieses Abkommens und seine Bestimmungen gelten in diesen Ländern nicht.

Auf die enge Assoziierung Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins bei der Umsetzung, Anwendung und Erweiterung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen verwiesen. In der Erklärung wird den Behörden dieser Länder nahegelegt, mit China entsprechende Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte abzuschließen.

Das Abkommen enthält auch Bestimmungen zu seinem räumlichen Geltungsbereich: Im Falle Frankreichs und der Niederlande gelten die Bestimmungen des Abkommens nur für die europäischen Gebiete dieser beiden Mitgliedstaaten.

Durchführung und Begleitung des Abkommens

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt (Artikel 7). De facto wird die Europäische Union im gemischten Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens allerdings ausschließlich durch die Kommission vertreten. Als direkt von den Unionsbürgern gewähltes Organ könnte durchaus auch das Europäische Parlament an der Arbeit des gemischten Ausschusses mitwirken oder zumindest regelmäßig über die Ergebnisse der jeweiligen Sitzungen unterrichtet werden.

Bedenklich ist ferner auch die Praxis, dass Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht noch vor der Zustimmung des Parlaments unterzeichnet und vorläufig angewendet werden. Diese Praxis dürfte den Handlungsspielraum des Parlaments doch sehr einschränken, zumal dies auch insofern ein Problem darstellt, als die Tatsache, dass das Parlament im Zuge des bilateralen Verhandlungsverfahrens nicht unterrichtet wird, möglicherweise einen Verstoß gegen Bestimmungen des AEUV (Artikel 218) und die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission darstellt.

**

Es steht zu hoffen, dass die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen einen weiteren Schritt in Richtung einer auf voller Gegenseitigkeit beruhenden Befreiung von der Visumpflicht – d. h. auch für Inhaber gewöhnlicher Pässe – darstellt. Die Visaliberalisierung ist von erheblicher Bedeutung – geht sie doch mit greifbaren Vorteilen einher.

Durch die Aufhebung der Visumpflicht dürfte sich die Wartezeit vor den Konsulaten verringern und auch die Reisekosten dürften sinken. Die direkten persönlichen Kontakte werden dadurch einfacher, was eine wesentliche Voraussetzung für eine stetige Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und auch anderer Bindungen darstellt, da somit die Begegnungen zwischen den Menschen vertieft werden. Natürlich sollte eine Visaliberalisierung mit Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates einhergehen.

Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sollten diesen Bericht befürworten und das Europäische Parlament sollte seine Zustimmung erteilen.

(1)

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81vom 21.3.2001, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Ref.: D(2016)11290

Claude MORAES

Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Betrifft:  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union (2015/0293(NLE)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich nehme Bezug auf den Vorschlag der Kommission vom 15. Dezember 2015 für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte.

Ich nehme zur Kenntnis, dass das Abkommen auf dem 17. Gipfeltreffen EU-China am 29. Juni 2015 abgeschlossen wurde. Mit ist bekannt, dass die Mitgliedstaaten konsultiert und im Rahmen der Hochrangigen Gruppe „Asyl und Migration“ ihre Zustimmung erteilt haben. Ferner nehme ich den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, das Abkommen vorläufig anzuwenden, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist.

Es ist erfreulich, dass in dem Entwurf eines Beschlusses vorgesehen ist, dass auch die Inhaber eines Laissez-Passer der Europäischen Union unter das Abkommen fallen. Allerdings sollte die Kommission mehr Informationen einholen, was die Ausstellung von Diplomatenpässen angeht sowie die voraussichtliche Anzahl der Personen, die einen chinesischen Diplomatenpass erhalten könnten bzw. schätzungsweise erhalten werden.

Nach Ansicht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sollte dem Vorschlag, das Abkommen über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte abzuschließen, zugestimmt werden, da es unserer strategischen Partnerschaft mit China zuträglich ist, den wechselseitigen Austausch und eine engere Zusammenarbeit erleichtert und ein Signal des guten Willens ist, und zwar im Hinblick auf beide Parteien.

Ich bin zuversichtlich, dass auch Ihr Ausschuss den Vorschlag positiv bewerten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

15470/2015 – C8-0110/2016 – COM(2015)06432015/0293(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

3.3.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.3.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

10.3.2016

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

1.2.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Bodil Valero

16.3.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.4.2016

12.7.2016

 

 

Datum der Annahme

3.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Michał Boni, Caterina Chinnici, Frank Engel, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Jussi Halla-aho, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Harald Vilimsky, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Hugues Bayet, Dennis de Jong, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Emilian Pavel, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Norbert Lins, Georg Mayer, Georgi Pirinski, Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

5.10.2016


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

45

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Angelika Mlinar, Cecilia Wikström, Sophia in 't Veld

ECR

Jussi Halla-aho, Monica Macovei, Helga Stevens, Kazimierz Michał Ujazdowski

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Georg Mayer, Harald Vilimsky

GUE/NGL

Martina Anderson, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Dennis de Jong

PPE

Georges Bach, Michał Boni, Frank Engel, Kinga Gál, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Norbert Lins, Alessandra Mussolini, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

S&D

Hugues Bayet, Caterina Chinnici, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Eva Joly, Jean Lambert, Bodil Valero

2

-

EFDD

Kristina Winberg, Beatrix von Storch

1

0

ENF

Mylène Troszczynski

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis