Verfahren : 2016/2047(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0287/2016

Eingereichte Texte :

A8-0287/2016

Aussprachen :

PV 25/10/2016 - 13
CRE 25/10/2016 - 13

Abstimmungen :

PV 26/10/2016 - 6.2
CRE 26/10/2016 - 6.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0411

BERICHT     
PDF 863kWORD 147k
13.10.2016
PE 589.175v03-00 A8-0287/2016(Teil 1)

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(11900/2016 – C8-0373/2016 – 2016/2047(BUD))

Teil 1: Entschließungsantrag

Haushaltsausschuss

Berichterstatter:   Jens Geier (Einzelplan III – Kommission)

  Indrek Tarand (sonstige Einzelpläne)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (11900/2016 – C8-0373/2016 – 2016/2047(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (MFR-Verordnung)(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV)(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Halbzeitüberprüfung / Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 (COM(2016)0603),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2016 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2017, Einzelplan III – Kommission(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2017(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags(7),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 18. Juli 2016 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2016)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der vom Rat am 12. September 2016 festgelegt und am 14. September 2016 dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde (11900/2016 – C8-0373/2016),

–  gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0287/2016),

A.  in der Erwägung, dass angesichts knapper Ressourcen stärker darauf geachtet werden sollte, die Haushaltsdisziplin einzuhalten und die Gelder effizient und effektiv zu verwenden;

B.  in der Erwägung, dass der in Artikel 318 AEUV vorgesehene Dialog zwischen Parlament und Kommission in Letzterer eine leistungsorientierte Kultur mit mehr Transparenz und verbesserter Rechenschaftspflicht fördern sollte;

Einzelplan III

Allgemeiner Überblick

1.  betont, dass der Haushaltsplan 2017 im größeren Zusammenhang der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) betrachtet werden muss; betont, dass für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen langfristigen Prioritäten und neuen Herausforderungen gesorgt werden muss, und unterstreicht daher, dass der Haushalt 2017 mit den Zielen der Strategie „Europa 2020“ im Einklang stehen muss, die seine Hauptausrichtung und übergeordnete Priorität darstellen;

2.  bekräftigt seine feste Überzeugung, dass angesichts der besonderen aktuellen Lage Initiativen wie die Aussetzung der ESI-Fonds durch die Kommission, wie sie in Artikel 23 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Dachverordnung)(8) vorgesehen sind, nicht nur unfair und unverhältnismäßig, sondern auch politisch unhaltbar sind;

3.  betont, dass die politischen Prioritäten, die in der genannten Entschließung vom 9. März 2016 zu den allgemeinen Leitlinien und in seiner Entschließung vom 6. Juli 2016 zum Thema „Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags“ mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden, in der Lesung des Haushaltsplans 2017 im Parlament umfassend berücksichtigt wurden; 

4.  betont, dass Frieden und Stabilität grundlegende Werte darstellen, an denen die Union festhalten muss; ist der Auffassung, dass das Karfreitagsabkommen, das sich als unverzichtbar für Frieden und Versöhnung in Nordirland erwiesen hat, gewahrt werden muss; hebt hervor, dass es spezifischer Maßnahmen bedarf, um die Unterstützung der Regionen sicherzustellen, die besonders betroffen sein werden, falls das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem ausdrücklichen Willen seiner Bürger von Artikel 50 des Vertrags von Lissabon Gebrauch macht und es auf der Grundlage von Verhandlungen zu einem Austritt aus der Union kommt;

5.  betont, dass die Union gegenwärtig mit einer Reihe schwerwiegender Notsituationen konfrontiert ist, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des MFR 2014-2020 nicht vorhersehbar waren; vertritt die Überzeugung, dass im Haushaltsplan der Union mehr Mittel bereitgestellt werden müssen, damit die politischen Herausforderungen gemeistert werden können und die Union handlungsfähig bleibt und wirksam auf diese Krisen reagieren kann, die von äußerster Dringlichkeit sind und Priorität genießen; vertritt die Ansicht, dass ein starkes politisches Engagement erforderlich ist, um hierfür im Haushaltsjahr 2017 und bis zum Ende des Programmplanungszeitraums neue Mittel bereitzustellen;

6.  betont, dass der Haushalt 2017 den Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Herausforderung der Migration und dem verhaltenen Wirtschaftswachstum nach der Wirtschaftskrise decken muss; weist darauf hin, dass deutlich mehr Mittel für Forschungs- und Infrastrukturprojekte sowie für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden sollten;

7.  erinnert daran, dass das Parlament zwar die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration unverzüglich genehmigt hat und die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterhin unterstützt, dass es jedoch stets gefordert hat, dass dieser Herausforderung kein Vorrang gegenüber anderen wichtigen politischen Maßnahmen der Union – zum Beispiel der Schaffung würdiger und hochwertiger Arbeitsplätze und der Entwicklung von Unternehmen und eines Unternehmertums für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – eingeräumt werden sollte; stellt fest, dass die Obergrenze der Rubrik 3 bei Weitem nicht ausreicht, um genügend Mittel für die Bewältigung der internen Dimension der gegenwärtigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration bereitzustellen, und besteht darauf, dass ein umfassender, auf den Menschenrechten basierender Ansatz gefunden werden muss, bei dem das Thema Migration mit der Entwicklung und Gewährleistung der Integration von Wanderarbeitnehmern, Asylsuchenden und Flüchtlingen verknüpft wird, und dass genügend Mittel für vorrangige Programme, etwa im Kulturbereich, bereitgestellt werden müssen; betont, dass die Kommission im Entwurf des Haushaltsplans 2017 einen beispiellosen Rückgriff auf die besonderen Instrumente des MFR vorgeschlagen hat, darunter die volle Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments sowie eine substantielle Inanspruchnahme des als letztes Mittel dienenden Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben, damit die erforderlichen zusätzlichen Mittel für diesen Bereich bereitgestellt werden können, und dass dieser Vorschlag vom Rat gebilligt wurde;

8.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Beantragung von zusätzlichen Mitteln, die für die Bewältigung der Herausforderung im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration benötigt werden, nicht zulasten des bestehenden auswärtigen Handelns der Union, zu dem auch die Entwicklungspolitik gehört, gehen darf; weist erneut darauf hin, dass die Einrichtung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und die Einrichtung von Treuhandfonds und weiteren Ad-hoc-Instrumenten nicht durch Kürzungen bei anderen bestehenden Instrumenten gegenfinanziert werden dürfen; ist beunruhigt darüber, dass durch die Schaffung von Ad-hoc-Instrumenten außerhalb des Haushaltsplans der Union die Einheit des Haushaltsplans gefährdet und das Haushaltsverfahren umgangen werden könnte, das die Beteiligung des Europäischen Parlaments voraussetzt und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt; hat erhebliche Zweifel, ob die Obergrenze der Rubrik 4 (Europa in der Welt) ausreichend ist, um den derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen, einschließlich der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration, auf dauerhafte und wirksame Weise zu begegnen;

9.  bekräftigt seine Überzeugung, dass im Rahmen des Haushaltsplans der Union Wege gefunden werden sollten, um neue Initiativen zu finanzieren, die nicht zulasten von bestehenden Programmen und politischen Maßnahmen der Union gehen, und fordert die Ermittlung tragfähiger Lösungen, um neue Initiativen zu finanzieren; ist besorgt darüber, dass die Mittel für die vorbereitende Maßnahme für Forschung im Verteidigungsbereich, die sich in den nächsten drei Jahren auf 80 Mio. EUR belaufen werden, im Rahmen des aktuellen MFR erheblich gekürzt werden; ist der Überzeugung, dass – bei einem ohnehin unterfinanzierten Haushaltsplan der Union – zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf Operationen und zusätzliche Verwaltungskosten, vorbereitende Maßnahmen und Pilotprojekte im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit zusätzlichen Finanzmitteln der Mitgliedstaaten einhergehen müssen; vertritt die Ansicht, dass die derzeitige Halbzeitüberprüfung bzw. -revision des MFR von den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht genutzt werden sollte; unterstreicht, dass die Finanzierung der Forschung im Bereich der gemeinsamen Verteidigung langfristig geklärt werden muss;

10.  erinnert daran, dass die Union das COP-21-Abkommen unterzeichnet hat und einen Teil ihrer finanziellen Ressourcen dafür aufbringen muss, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen; weist darauf hin, dass laut dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017 19,2 % der im Haushalt vorgesehenen Ausgaben auf diesen Zweck entfallen dürften; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen Weg weiter zu beschreiten und im Einklang mit ihrer Zusage, die Bekämpfung des Klimawandels im aktuellen MFR umfassend zu berücksichtigen, das 20-Prozent-Ziel zu verfolgen;

11.  setzt alle von den Kürzungsvorschlägen des Rates betroffenen Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans wieder ein; hält die Gründe für die vorgeschlagenen Kürzungen für nicht nachvollziehbar und stellt die erklärte Absicht des Rates, in einigen Rubriken wie Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und Rubrik 4 (Europa in der Welt) wieder künstliche Spielräume einzuführen, infrage, zumal die Spielräume ohnehin zu gering wären, um mit ihnen auf unvorhergesehene Umstände oder Krisen zu reagieren;

12.  weist darauf hin, dass es dem Rat bei seinen Lesungen des Haushalts in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, den Umfang des tatsächlichen Haushaltsvollzugs der Union vorherzusagen, und dass, wenn man alle Berichtigungshaushaltspläne mit berücksichtigt, bei jedem endgültigen Haushaltsplan erheblich mehr Mittel benötigt wurden; fordert daher den Rat auf, seine Position im Vermittlungsausschuss anzupassen, damit der Haushaltsplan 2017 gleich von Anfang an über eine ausreichende Mittelausstattung verfügt;

13.  kündigt an, dass das Parlament – zum Zwecke der angemessenen Finanzierung dieses dringenden Bedarfs und angesichts der sehr geringen Spielräume im MFR im Jahr 2017 – die Aufstockungen über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus dadurch finanzieren wird, dass alle verfügbaren Spielräume ausgeschöpft werden und der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben verstärkt genutzt wird;

14.  gleicht alle Kürzungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bei der Fazilität „Connecting Europe“ und Horizont 2020, die sich auf Mittel für Verpflichtungen für 2017 in Höhe von insgesamt 1 240 Mio. EUR belaufen, vollständig durch neue Mittel aus, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR bereitgestellt werden sollen; betont die Notwendigkeit, in der gesamten Union wirksam gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen; erhöht daher die Mittelzuweisungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 500 Millionen EUR, um die Fortsetzung dieser Initiative zu ermöglichen; vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR zusätzliche Mittel in angemessener Höhe zur Finanzierung dieser wichtigen Programme der Union beschlossen werden sollten;

15.  geht davon aus, dass sich der Rat dieser Einschätzung anschließen wird und im Vermittlungsverfahren schnell eine Einigung erzielt wird, auf deren Grundlage sich die Union der Lage gewachsen zeigen und effektiv auf die bevorstehenden Herausforderungen reagieren kann;

16.  setzt den Gesamtmittelumfang für Verpflichtungen und Zahlungen für 2017 auf 161,8 Mrd. EUR bzw. 136,8 Mio. EUR fest;

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

17.  stellt fest, dass Teilrubrik 1a dieses Jahr erneut erheblich von der Lesung im Rat betroffen ist und 52 % der Gesamtkürzungen des Rates bei den Mitteln für Verpflichtungen diese Rubrik betreffen; stellt daher die Frage, in welcher Weise die politische Priorität, die der Rat dem Thema Beschäftigung und Wachstum beimisst, in dieser Lesung zum Ausdruck kommt;

18.  spricht sich entschieden gegen diese Kürzungen in einer Rubrik aus, die für den europäischen Mehrwert steht und mit der für mehr Wachstum und Arbeitsplätze für die Bürger gesorgt wird; beschließt daher, sämtliche vom Rat vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig zu machen;

19.  beschließt, das ursprüngliche Profil der Haushaltslinien für Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“, die zum Zwecke der Ausstattung des Garantiefonds im Rahmen des EFSI gekürzt wurden, wieder uneingeschränkt auf das Niveau anzuheben, das es vor der Einrichtung des EFSI hatte, und so die im Juni 2015 gegebene Zusage einzuhalten, die budgetären Auswirkungen der Einrichtung des EFSI auf „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“ im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens so gering wie möglich zu halten; unterstreicht die Bedeutung von „Horizont 2020“, des wichtigsten Forschungs- und Innovationsprogramms der Union, das dazu beiträgt, dass aus großartigen Ideen Produkte und Dienstleistungen werden, und somit Wachstum und Beschäftigung stimuliert; fordert, dass die entsprechenden zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1,24 Mrd. EUR über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus bereitgestellt werden; erwartet, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR eine umfassende Einigung in dieser dringlichen Angelegenheit erzielt werden kann; hebt hervor, dass der EFSI verbessert werden sollte, um die höchstmögliche Effizienz und Wirksamkeit zu erreichen, indem der Grundsatz der Zusätzlichkeit gewahrt, die geografische und sektorbezogene Ausgewogenheit verbessert und die Transparenz im Entscheidungsverfahren erhöht werden;

20.  beschließt im Einklang mit seinen unveränderten Prioritäten für Beschäftigung und Wachstum und nach sorgfältiger Analyse der bisherigen Absorptionskapazitäten der Programme COSME und Progress, der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahme, des Europäischen Forschungsrats und der Programme Eures und Erasmus+ punktuelle Aufstockungen über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus vorzuschlagen; weist darauf hin, dass diese Aufstockungen innerhalb des verfügbaren Spielraums in dieser Teilrubrik finanziert werden können;

21.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 1a gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans um 69,367 Mio. EUR (ohne den EFSI, Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen);

Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

22.  betont, dass etwa ein Drittel des jährlichen Haushalts der Union für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt bestimmt ist; betont, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionsstrategie der Union sowie ein Instrument zum Abbau der Unterschiede zwischen allen EU-Regionen darstellt und bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eine zentrale Rolle spielt; 

23.  missbilligt die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der Mittelansätze bei den Verpflichtungen um 3 Mio. EUR und vor allem bei den Zahlungen um 199 Mio. EUR in Teilrubrik 1b, einschließlich der Haushaltslinien für die Unterstützung; fordert den Rat auf, zu erläutern, wie diese Kürzungen mit dem Ziel vereinbar sind, die „erforderlichen Mittel [einzuplanen], damit die neuen Programme im vierten Jahr der Laufzeit des MFR 2014–2020 auch reibungslos umgesetzt werden können“; erinnert daran, dass die von der Kommission unter dieser Rubrik vorgeschlagenen Mittel für Zahlungen bereits um 23,5 % geringer ausfallen als im Haushaltsplan 2016; betont in diesem Zusammenhang, dass bei den Mitteln für Zahlungen keine weiteren Kürzungen gerechtfertigt oder hingenommen werden können;

24.  fordert eine Bewertung der Folgen der Unionspolitiken auf der Grundlage von Folgenabschätzungsberichten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß es unter anderem gelungen ist, die wirtschaftlichen Unterschiede zu verringern, wettbewerbsfähige und diversifizierte regionale Wirtschaftsräume zu entwickeln und Wachstum und Beschäftigung dauerhaft anzukurbeln;

25.  ist beunruhigt über die Verzögerungen bei der Umsetzung des ESI-Fonds-Zyklus, die wahrscheinlich dazu führen werden, dass die rechtzeitige Verwirklichung der Ergebnisse vor Ort ernsthaft beeinträchtigt wird, und von denen auch die Gefahr ausgeht, dass in der zweiten Hälfte der Laufzeit des derzeitigen MFR wieder ein Rückstand bei unbezahlten Rechnungen entstehen wird; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die noch nicht benannten Verwaltungs-, Zahlungs- und Bescheinigungsbehörden zügig zu benennen und sämtliche weiteren Ursachen der Verzögerungen bei der Durchführung der Programme zu beheben; nimmt die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf eine stärkere Vereinfachung in diesem Bereich zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dringend alles daran setzen sollten, dass die Programme ihr volles Potenzial entfalten können; fordert daher mehr Synergien und Komplementarität zwischen den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten und den darin zum Ausdruck kommenden öffentlichen Investitionspolitiken, dem Haushaltsplan der Union und den Politiken, die auf die Förderung von Wachstum und der Schaffung dauerhafter Beschäftigung ausgerichtet sind, die den Eckpfeiler der Union bildet;

26.  nimmt den Vorschlag der Kommission für ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen mit einer Mittelausstattung von 142 800 000 EUR zur Kenntnis und betont, dass diese Finanzmittel zugewiesen werden sollten, damit der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt wird;

27.  bedauert, dass die Kommission für 2017 keine Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgeschlagen hat, weil die Mittel hierfür bereits vorab in den Jahren 2014 und 2015 bereitgestellt wurden; bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; beschließt als ersten Schritt, die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Einklang mit der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds(9), in der die Möglichkeit einer solchen Fortsetzung vorgesehen ist, um Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 500 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 500 Mio. EUR aufzustocken, um wirksam auf die Jugendarbeitslosigkeit zu reagieren und dabei Lehren aus den Ergebnissen der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Umsetzung der Initiative zu ziehen; stellt fest, dass im Zusammenhang mit der anstehenden Halbzeitüberprüfung des MFR und im Einklang mit den Forderungen des Parlaments eine umfassende Einigung über eine angemessene Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in der verbleibenden Zeit dieses Finanzplanungszeitraums erreicht werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, um zum unmittelbaren Nutzen der jungen Europäer die Umsetzung der Initiative vor Ort zu beschleunigen;

28.  beschließt, bei den Verpflichtungen und bei den Zahlungen die Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans bei allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder einzusetzen; erhöht gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans für Teilrubrik 1b bei der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die Mittel für Verpflichtungen um 1 500 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 500 Mio. EUR und beim Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen die Mittel für Verpflichtungen um 4 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 2 Mio. EUR, wodurch die derzeitige Obergrenze für Verpflichtungen um 1 486 798 635 EUR überschritten wird;

29.  betont, dass in Teilrubrik 1b die meisten noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) zu finden sind, die sich Anfang September 2016 auf 151 119 Mio. EUR beliefen, wodurch die Durchführung neuer Programme gefährdet sein könnte;

30.  unterstreicht den wichtigen Beitrag der Kohäsionspolitik zur wirksamen Umsetzung der geschlechtsspezifischen Budgetierung; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu unterstützen, um geeignete Instrumente zu schaffen, die der Gleichstellung der Geschlechter dienen, darunter Anreizstrukturen unter Nutzung der Strukturfonds, um die geschlechtsspezifische Budgetierung auf nationaler Ebene zu fördern.

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

31.  stellt fest, dass der Rat die Mittelansätze in Rubrik 2 um 179,5 Mio. EUR bei den Verpflichtungen und 198 Mio. EUR bei den Zahlungen reduziert hat, und zwar bei den Haushaltslinien für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben, für operative technische Unterstützung (etwa für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und das LIFE-Programm), bei den operativen Haushaltslinien im Zusammenhang mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der für den Erhalt der Landwirtschaft in lebendigen Regionen unerlässlich ist, und bei den dezentralen Agenturen; stellt fest, dass die umfangreichsten Kürzungen bei den Zahlungen auf die ländliche Entwicklung entfallen; ist der Ansicht, dass das Berichtigungsschreiben die Grundlage für jegliche verlässliche Revision der EGFL-Mittelansätze bleiben sollte; setzt daher die entsprechenden Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans wieder ein;

32.  sieht der Vorlage des Berichtigungsschreibens für das Soforthilfe-Paket insbesondere für die Milchwirtschaft erwartungsvoll entgegen und bekräftigt seine entschlossene Unterstützung des Agrarsektors in der Union; stockt daher die Mittel gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans um 600 Mio. EUR auf, damit auf die Auswirkungen der Krise im Milchsektor und die Auswirkungen des russischen Embargos auf die Milchwirtschaft reagiert werden kann;

33.  begrüßt die Mittelzuweisungen für Forschung und Innovation in der Landwirtschaft im Rahmen von Horizont 2020, mit denen eine ausreichende Versorgung mit gesunden Lebensmitteln von hoher Qualität und anderen biobasierten Erzeugnissen gewährleistet werden soll; betont, dass Projekte, die Primärerzeuger betreffen, vorrangig behandelt werden müssen;

34.  betont, dass es durch die Umsetzung der neuen GFP sowohl in den Mitgliedstaaten als auch unter Fischern zu einem Paradigmenwechsel bei der Bestandsbewirtschaftung kommen wird, und weist in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten hin, die in vergangenen Haushaltsjahren auftraten, wenn Mittel gekürzt wurden;

35.  bedauert vor diesem Hintergrund allerdings, dass auch in diesem Jahr das LIFE-Programm mit einem Gesamtbudget von 493,7 Millionen Euro lediglich 0,3 % des gesamten Haushaltsentwurfs für 2017 ausmacht, auch wenn zu begrüßen ist, dass im Haushaltsentwurf die für das LIFE-Programm bereitgestellten Mittel für Verpflichtungen um 30,9 Millionen Euro angehoben wurden;

36.  hebt hervor, dass die ordnungsgemäße Umsetzung des LIFE-Programms durch den Mangel an Mitteln für Zahlungen in früheren Zeiten behindert und verzögert wurde;

37.  schlägt im Einklang mit den EU-2020-Zielen und mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels vor, die Mittel für das Programm LIFE+ gegenüber dem Haushaltsentwurf anzuheben;

38.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen um 619,8 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 611,3 Mio. EUR (ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen), so dass unter der Obergrenze für Verpflichtungen in Rubrik 2 noch ein Spielraum von 19,4 Mio. EUR bleibt;

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

39.  betont, dass das Parlament der derzeitigen Migrationsherausforderung weiterhin oberste Priorität einräumt; begrüßt den Vorschlag der Kommission, über die zunächst für 2017 geplanten Mittel hinaus zusätzliche 1,8 Mrd. EUR für die Bewältigung der Migrationsherausforderung in der Union bereitzustellen; stellt fest, dass die große Abweichung von der ursprünglichen Finanzplanung zugunsten einer Anhebung der Obergrenzen von Rubrik 3 spricht; betont, dass die Kommission vorschlägt, diese Mittelaufstockungen im Wesentlichen dadurch zu finanzieren, dass das Flexibilitätsinstrument (in Höhe von 530 Mio. EUR, womit die für dieses Jahr verfügbaren Finanzmittel vollständig ausgeschöpft wären) und der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben (in Höhe von 1 160 Mio. EUR) in Anspruch genommen werden; beantragt angesichts des beispiellosen Niveaus der Finanzmittel für Ausgaben im Zusammenhang mit der Migration (insgesamt 5,2 Mrd. EUR im Jahr 2017 in den Rubriken 3 und 4 sowie Inanspruchnahme des Europäischen Entwicklungsfonds) und der vorliegenden Vorschläge, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, keine weiteren Erhöhungen der Mittelansätze für politische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migration; wird gleichzeitig jeden Versuch abblocken, die Mittel für Maßnahmen der Union in diesem Bereich zu kürzen;

40.  bekräftigt, dass die Haushaltsflexibilität ihre Grenzen hat und nur eine kurzfristige Lösung sein kann; ist der festen Überzeugung, dass eine zukunftsorientierte und mutige Antwort auf die langfristigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration, die den gesamten Kontinent betreffen und bei denen es keine Anzeichen für eine Abschwächung gibt, eine Anhebung der Obergrenze der Rubrik 3 nahelegen; vertritt die Auffassung, dass alle jüngsten Haushaltsbeschlüsse zur Sicherung neuer Finanzmittel für diesen Bereich eindeutig die Notwendigkeit einer Überprüfung dieser Obergrenze gezeigt haben;

41.  begrüßt angesichts der aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration die Anhebung der Mittel für den AMIF (1,6 Milliarden EUR) und den ISF (0,7 Milliarden EUR); ist der Ansicht, dass angesichts der Anhebung der Mittel für den AMIF auch die Notwendigkeit zugenommen hat, für eine faire und transparente Verteilung der jährlichen Mittel auf die einzelnen Programme und Ziele des Fonds sowie eine bessere Nachvollziehbarkeit, wie diese Mittel verwendet werden, zu sorgen;

42.  stellt fest, dass am 15. März 2016 ein neues Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union angenommen wurde, für das ein Richtbetrag von 700 Mio. EUR für drei Jahre (2016 bis 2018) vorgesehen ist und mit dem bereits unmittelbare Ergebnisse vor Ort durch Soforthilfemaßnahmen als Reaktion auf den humanitären Bedarf einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die in den Mitgliedstaaten eingetroffen sind, erzielt wurden; bekräftigt jedoch seinen Standpunkt, dass künftig ein tragfähigerer rechtlicher und budgetärer Rahmen vorgesehen werden sollte, damit humanitäre Hilfe innerhalb der Union bereitgestellt werden kann; fordert, dass ein regelmäßiger Dialog mit der Kommission über die derzeitige und künftige Funktionsweise und die Finanzierung dieses Instruments stattfindet, der auf uneingeschränkt transparenten Informationen und Berichten über Folgenabschätzungen beruht;

43.  beantragt vor dem Hintergrund, dass die Bedrohungslage in mehreren Mitgliedstaaten gestiegen ist und die Steuerung der Migration und gleichzeitig die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bewältigt werden müssen, sowie angesichts der Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Reaktion Mittel für zusätzliches Personal bei Europol, damit eine an sieben Tagen rund um die Uhr besetzte Terrorismusbekämpfungsstelle eingerichtet werden kann, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit geheimdienstlichen Informationen versorgt; ist der Auffassung, dass diese Aufstockung auch dazu dient, die Bekämpfung des Menschenhandels (mit besonderem Schwerpunkt auf unbegleiteten Minderjährigen) und der Cyberkriminalität (neues EC-3-Personal) zu verbessern und die personellen Ressourcen in den italienischen und griechischen Registrierungszentren („Hotspots“) zu verstärken; erinnert daran, dass Europol derzeit nur auf drei Mitarbeiter zurückgreifen kann, um sie allein in Italien in 8 dauerhaften und weiteren provisorischen Registrierungszentren einzusetzen; ist der Auffassung, dass diese Mitarbeiterzahl viel zu gering ist, um Europol in die Lage zu versetzen, seinen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Menschenhandel, Terrorismus und sonstiger schwerer grenzüberschreitender Kriminalität nachzukommen;

44.  begrüßt die Schaffung einer neuen Haushaltslinie, aus der Gelder für Opfer von Terrorismus bereitgestellt werden; unterstützt es, dass Ressourcen bereitgestellt werden, um dem breiten Spektrum an Bedürfnissen der Opfer, darunter physische Behandlungen, psychosoziale Dienste und finanzielle Unterstützung, gerecht zu werden; ist der Auffassung, dass die Bedürfnisse der unschuldigen Opfer des Terrorismus zu häufig entweder vergessen oder als zweitrangig eingestuft werden, wenn Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung vorgeschlagen werden;

45.  verurteilt, dass der Rat an zahlreichen Programmen in den Bereichen Kultur, Medien, Bürgerschaft, Grundrechte und öffentlicher Gesundheit die Mittelansätze bei den Verpflichtungen um insgesamt 24,3 Mio. EUR gekürzt hat; ist der Auffassung, dass der Rat ein negatives Signal aussendet, wenn er Programme im Kulturbereich kürzt, um Mittel für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration freizumachen; bedauert, dass viele dieser Kürzungen anscheinend auf willkürliche Weise vorgenommen und bei ihnen ausgezeichnete Durchführungsquoten außer Acht gelassen wurden; vertritt die Ansicht, dass selbst geringfügige Kürzungen die Erzielung von Programmergebnissen und die reibungslose Durchführung von Maßnahmen der Union gefährden können; setzt daher alle von den Kürzungen betroffenen Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplan wieder ein;

46.  besteht darauf, dass die Finanzmittel für eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Programme Kreatives Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger aufgestockt werden, da sie seit Langem mit zu geringen Mitteln ausgestattet sind; ist der festen Überzeugung, dass diese Programme relevanter sind denn je, sowohl mit Blick auf die Erhöhung des Beitrags der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum als auch mit Blick auf die Förderung der aktiven Teilhabe der Bürger an der Gestaltung und Umsetzung der Politik der Union; bringt sein Unverständnis dafür zum Ausdruck, wie der Rat eine Kürzung der Mittel für KMU in der Kultur- und Kreativwirtschaft rechtfertigen kann, wenn die Bürgschaftsfazilität für die Kultur- und Kreativbranche, die ein ausgezeichnetes Beispiel dafür ist, ein erhebliches Marktversagen auf innovative Weise zu lösen, indem Kapazitäten aufgebaut werden und Finanzvermittlern, die Kredite in der Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen, Schutz vor Kreditrisiken geboten wird, und für die die Mittel bereits zurückgestellt worden waren, erst im Juni 2016 angelaufen ist;

47.  betont, dass die Unionsprogramme im Bereich Kultur, Bildung, Jugend und Unionsbürgerschaft einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen und die Maßnahmen zur Integration von Migranten und Flüchtlingen ergänzen und mit diesen zusammenwirken; ersucht daher die Organe der Union, mit entsprechenden Aufstockungen bei der Finanzierung direkt verwalteter Programme wie etwa des Programms Kreatives Europa sowie bei der Mittelausstattung der entsprechenden Haushaltslinien der Struktur- und Investitionsfonds zu reagieren;

48.  weist darauf hin, dass für die Vorbereitungen zur Umsetzung des Europäischen Jahres des kulturellen Erbes (2018) die erforderlichen Haushaltsgarantien vorgesehen werden müssen.

49.  erinnert daran, dass das Katastrophenschutzverfahren der Union einen Eckpfeiler der Solidarität in der Union darstellt; unterstreicht, dass die Union eine wichtige unterstützende, koordinierende und ergänzende Rolle für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Katastrophenvorbeugung, -vorsorge und -bewältigung spielt; nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für Verpflichtungen für dieses Programm geringfügig erhöht wurden;

50.  begrüßt die Schaffung einer Haushaltslinie für einen Such- und Rettungsfonds der EU, die zur Deckung der Ausgaben für von den Mitgliedstaaten durchgeführte, auf EU-Ebene koordinierte Such- und Rettungsmaßnahmen, insbesondere im Mittelmeer, dienen soll; vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung eines speziellen Fonds eine zweckmäßigere Lösung ist, als das Budget der Agentur Frontex oder der neu geschaffenen Europäischen Grenz- und Küstenwache ständig aufzustocken;

51.  begrüßt die Schaffung einer Haushaltslinie zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative, bei der es sich um ein neu geschaffenes Instrument handelt, das darauf abzielt, die Bürger in den Entscheidungsprozess der Union einzubeziehen und die europäische Demokratie zu vertiefen; ist der Ansicht, dass die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel für Verpflichtungen zu niedrig angesetzt sind; beschließt, diese Haushaltslinie aufzustocken;

52.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen Betrag von 840 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die im vergangenen Jahr geschaffene gesonderte Haushaltslinie für die Europäische Bürgerinitiative vorschlägt, und weist darauf hin, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, um die Nutzung dieses Instruments, das ein wertvolles Werkzeug der partizipatorischen Demokratie ist, zu fördern;

53.  begrüßt die Erhöhung der Finanzmittel für Kommunikationsmaßnahmen für die Vertretungen der Kommission, Bürgerdialoge und Partnerschaftsaktionen in Höhe von 17,036 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 14,6 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen 2017, da diese Maßnahmen betreffen, deren Ziel es ist, auf die Bürger zuzugehen, ihr Vertrauen zu gewinnen und ihr Verständnis für die Politik und die Maßnahmen der Union zu fördern.

54.  hebt hervor, dass das Sekretariat für das Gemeinsame Transparenz-Register nach der Annahme der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register mit ausreichenden und angemessenen administrativen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss, um seine Aufgaben zu erfüllen.

55.  stellt fest, dass seine Lesung (ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen) dazu führt, dass die Obergrenze der Rubrik 3, was die Mittel für Verpflichtungen betrifft, um 71,28 Mio. EUR überschritten wird, wohingegen die Mittel für Zahlungen um 1 857,7 Mio. EUR aufgestockt werden; schlägt – vor dem Hintergrund, dass bereits im Haushaltsentwurf ein Spielraum fehlt – vor, diese Aufstockungen im Rahmen der Rubrik zu finanzieren und gleichzeitig den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben für eine Reihe von wesentlichen Ausgabenposten im Zusammenhang mit der Migration in Anspruch zu nehmen;

Rubrik 4 – Europa in der Welt

56.  stellt fest, dass beim auswärtigen Handeln der Union angesichts der derzeitigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration ein immer höherer Finanzierungsbedarf besteht, der weit über dem derzeitigen Umfang der Rubrik 4 liegt; hat deshalb erhebliche Zweifel daran, ob die Obergrenzen der Rubrik 4 ausreichen, um genügend Mittel für die Bewältigung der auswärtigen Dimension der Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration bereitzustellen; bedauert, dass die Kommission in ihrem Haushaltsentwurf zur Finanzierung neuer Initiativen wie der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei die Mittel für andere Programme wie das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und das Stabilitäts- und Friedensinstrument gekürzt hat; betont, dass dies nicht zulasten politischer Maßnahmen in anderen Bereichen gehen sollte; beschließt daher, die Umschichtung erheblicher finanzieller Mittel aus zwei Instrumenten, mit denen unter anderem die tieferliegenden Ursachen der Migrationsströme angegangen werden, deutlich abzuschwächen; erinnert daran, dass die Bekämpfung der Armut das Hauptziel der Entwicklungspolitik der Union bleiben muss; bedauert, dass die Mittelansätze für die humanitäre Hilfe und für die Mittelmeerdimension des Europäischen Nachbarschaftsinstruments unter den im Haushaltsplan 2016 genehmigten Mittelansätzen liegen, obwohl die Relevanz dieser Mittel für die Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen offensichtlich ist; bedauert ferner, die ungerechtfertigten Kürzungen des Rates;

57.  beschließt daher, alle von den Kürzungen des Rates betroffenen Mittelansätze in Rubrik 4 wieder einzusetzen; beschließt ferner, die Mittelansätze von 2016 bei den Haushaltslinien für die Mittelmeerdimension des ENI und für die humanitäre Hilfe wieder einzusetzen; beschließt des Weiteren, die von der Kommission beim DCI und beim Stabilitäts- und Friedensinstrument vorgenommenen Kürzungen zu verringern; hält es für unerlässlich, die Schlüsselrolle der Union bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und des UNRWA und die Höhe der hierfür bereitgestellten finanziellen Unterstützung sowie die Haushaltslinien für die Östliche Partnerschaft im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments beizubehalten; hebt den Stellenwert des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte hervor;

58.  beschließt, die Mittel für Makrofinanzhilfen, die gegenüber 2016 deutlich gekürzt wurden, aufzustocken; ist der Ansicht, dass die Höhe der Mittel über den vorgeschlagenen Umfang hinausgehen muss, damit alle künftigen Anträge auf Darlehen bewältigt werden können;

59.  unterstützt uneingeschränkt die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und schlägt vor, aufgrund ihrer guten Umsetzungsbilanz und der großen Spielräume, die im Haushaltsplan 2016 noch zur Verfügung stehen, einen Teil des für 2017 vorgesehenen Beitrags aus dem Haushaltsplan der Union vorzeitig im Jahr 2016 zu veranschlagen; fordert daher, dass das IPA II über einen Berichtigungshaushaltsplan für 2016 um 400 Mio. EUR aufgestockt und der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben entsprechend in Anspruch genommen wird; stellt im Haushaltsplan 2017 denselben Betrag in die Reserve ein, bis eine umfassende Einigung über eine alternative Finanzierung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei erzielt wird, durch die der beispiellose Druck auf andere Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen gelindert würde;

60.  stellt mit Sorge fest, dass die Treuhandfonds der EU und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei trotz ihrer Aktualität und ihres erheblichen Umfangs im Haushaltsplan der Union praktisch nicht sichtbar sind; fordert, dass sie auf eine Weise in den Haushaltsplan einbezogen werden, die transparenter ist und bei der die Einheit des Haushaltsplans der Union und die Rechte der Haushaltsbehörde stärker geachtet werden, und schafft zu diesem Zweck neue Haushaltslinien; fordert außerdem die Kommission auf, zu belegen, dass der Einsatz von Finanzinstrumenten im Rahmen der Treuhandfonds nicht dazu führt, dass Mittel für andere Zwecke als die Ziele ihrer ursprünglichen Rechtsgrundlage verwendet werden; stellt fest, dass das Ziel, zusätzlich zu dem Haushaltsplan der Union Beiträge der Mitgliedstaaten zu nutzen, bislang bekanntlich nicht verwirklicht wurde; betont in diesem Zusammenhang, dass das Parlament künftigen Forderungen nach einem Beitrag zu den Treuhandfonds aus dem Haushaltsplan der EU erst zustimmen wird, wenn ein vergleichbarer Beitrag der Mitgliedstaaten bereitgestellt wurde; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen so bald wie möglich nachzukommen;

61.  nimmt zur Kenntnis, dass der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, der Ausfälle bei Krediten und Kreditgarantien abdeckt, die Drittstaaten bzw. für Projekte in Drittstaaten gewährt wurden, laut dem Bericht der Kommission über Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (COM(2016) 576 final) mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden muss, um den Zielbetrag zu erreichen, was in der Folge dazu führte, dass im Haushaltsentwurf 228,04 Mio. EUR bereitgestellt wurden; ist darüber besorgt, dass durch diese Vorgaben der Druck auf die ohnehin schon sehr knapp kalkulierten Obergrenzen in Rubrik 4 weiter erhöht wird;

62.  begrüßt die haushaltspolitischen Vorschläge der Kommission in Bezug auf den neuen Rahmen für Migrationspartnerschaften und die Investitionsoffensive für Drittländer; bringt jedoch seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass dadurch neue Nebenhaushalte außerhalb des EU-Haushalts geschaffen werden könnten; bekräftigt die Notwendigkeit, die volle parlamentarische Kontrolle über den EU-Haushalt zu behalten; dringt darauf, dass der Grundsatz der Einheit des Haushalts eingehalten wird; ist davon überzeugt, dass die Finanzierung der neuen Priorität nicht zulasten bestehender EU-Projekte gehen darf; ist der Auffassung, dass noch mehr von der Flexibilität Gebrauch gemacht werden sollte, um einen ehrgeizigen Rahmen zur Förderung von Investitionen in Afrika bereitzustellen, und dass die EU-Nachbarschaftspolitik mit neuen Mitteln in ausreichender Höhe ausgestattet werden sollte;

63.  verlangt erneut, dass die Haushaltslinie für EU‑Sonderbeauftragte in haushaltsneutraler Weise vom Haushalt der GASP auf den Verwaltungshaushalt des EAD übertragen wird, um die diplomatischen Tätigkeiten der Union weiter zu konsolidieren.

64.  erhöht daher in Rubrik 4 die Mittelansätze bei den Verpflichtungen um 497,9 Mio. EUR und bei den Mittelansätzen für Zahlungen um 495,1 Mio. EUR über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus (ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen und einschließlich der Übertragung der Sonderbeauftragten der EU in den Haushaltsplan des EAD);

65.  erachtet es für notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen (+ 3 Mio. EUR) und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern;

Rubrik 5 – Verwaltung; andere Rubriken – Verwaltungsausgaben und Unterstützungsausgaben für die Forschung

66.  vertritt die Ansicht, dass die vom Rat vorgenommenen Kürzungen ungerechtfertigt und schädlich sind, und setzt die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel bei allen Verwaltungsausgaben der Kommission wieder ein, darunter auch die Verwaltungsausgaben und die Unterstützungsausgaben für die Forschung in den Rubriken 1 bis 4;

67.  beschließt angesichts der Enthüllungen der letzten Zeit und in der Absicht, das Vertrauen der EU-Bürger und die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen zurückzugewinnen, 20 % der Mittel für die Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder in der Reserve zu belassen, bis die Kommission einen strengeren Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission durchsetzt, damit Interessenkonflikte und der Drehtüreffekt verhindert werden;

68.  vertritt die Auffassung, dass die interinstitutionelle Verwaltungszusammenarbeit zu Effizienz führt, da die für eine Institution entwickelten Fertigkeiten, Kapazitäten und Ressourcen den anderen Institutionen zur Verfügung gestellt werden können; fordert daher die Einrichtung eines Systems, das die administrativen Belastungen auf das erforderliche Minimum begrenzt, eine angemessene Qualität der Dienste sicherstellt, der federführend zuständigen Institution die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt und Anreize für die Zusammenarbeit der anderen Institutionen setzt, indem ihr Anteil auf die durch die Zusammenarbeit verursachten Grenzkosten beschränkt wird, sodass es zu einer Angleichung von Beschlüssen über eine wirtschaftliche Haushaltsführung auf der Ebene der Institutionen mit der allgemeinen wirtschaftlichen Haushaltsführung kommt;

Agenturen

69.  stimmt dem von der Kommission veranschlagten Mittelbedarf der Agenturen generell zu; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die ursprünglichen Anträge der meisten Agenturen bereits beträchtlich gekürzt hat; ist daher der Ansicht, dass sämtliche vom Rat vorgeschlagenen weiteren Kürzungen möglicherweise die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agenturen gefährden und es ihnen nicht gestatten würden, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen;

70.  begrüßt, dass die Haushaltsmittel für effiziente JI-Agenturen, insbesondere solcher, die im Bereich Migration und Sicherheit tätig sind, erhöht wurden; betont, dass diesen Agenturen ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen (auch für Investitionen in neue Technologien) zugewiesen werden müssen, wenn ihr Mandat erweitert wird;

71.  ist angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und der Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Reaktion der Auffassung, dass die genannten Erhöhungen zum Teil nicht ausreichen, und beschließt daher, die Mittel für das Europäische Polizeiamt (Europol), die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit, die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (EU-LISA) und die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) aufzustocken;

72.  betont, dass dem Europäischen Grenz- und Küstenschutz zwar im Augenblick genügend Haushaltsmittel und Stellen zur Verfügung stehen dürften, der zukünftige Bedarf der Agentur an operativen Mitteln und an Personal aber genau beobachtet werden muss, damit sie ihren Aufgaben auch weiterhin gerecht werden kann;

73.  unterstreicht konkret, dass das bei Europol neu eingerichtete Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, EC3 und IRU mit genügend personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden müssen, und zwar auch im Hinblick auf eine gemeinsame operative Planung und Bewertung von Bedrohungen, um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Straftaten im Zusammenhang mit dem Internet, Terrorismus und sonstige schwere Straftaten zu unterstützen; fordert zusätzliche Mittel für gemeinsame Ermittlungsgruppen;

74.  erinnert an die geplante Verbesserung und Interoperabilität der verschiedenen JI-Informationssysteme, die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 6. April 2016 über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und die interne Sicherheit angekündigt wurden; weist nachdrücklich darauf hin, dass es angemessener Ressourcen bedarf, um diese technischen Lösungen zügig und effektiv umzusetzen;

75.  begrüßt, dass im Haushaltsplan 2017 genügend Mittel zur Unterstützung der langfristigen Umwandlung von Frontex in eine Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz und die Umwandlung von EASO in eine voll funktionsfähige Asylagentur bereitgestellt werden; betont, dass dem Europäischen Grenz- und Küstenschutz zwar im Augenblick genügend Ressourcen zur Verfügung stehen dürften, der zukünftige Bedarf der Agentur an operativen Mitteln und an Personal aber genau beobachtet werden muss, damit sie ihren Aufgaben auch weiterhin gerecht werden kann;

76.  beschließt angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in der südlichen Nachbarschaft Europas und der gestiegenen Zahl der Asylbewerber sowie vor allem im Hinblick auf die Absicht, das Mandat der Agentur über den Vorschlag der Kommission hinaus zu erweitern, des Weiteren, die Haushaltsmittel für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen gegenüber dem Haushaltsplan 2016 zu erhöhen;

77.  spricht sich erneut gegen den Ansatz der Kommission und des Rates für die Personalpolitik der Agenturen aus und ändert daher eine erhebliche Zahl von Stellenplänen; unterstreicht erneut, dass jede Agentur, wie in der IIV vereinbart, über fünf Jahre hinweg 5 % der Stellen abbauen sollte, dass jedoch neue Stellen, die benötigt werden, um zusätzliche Aufgaben wegen neuer politischer Entwicklungen und neuer Rechtsvorschriften seit 2013 zu erfüllen, mit zusätzlichen Ressourcen einhergehen und aus den Zielvorgaben der IIV für den Personalabbau herausgerechnet werden müssen; spricht sich deshalb erneut entschieden gegen das Konzept eines Stellenpools für die Agenturen aus, bekräftigt jedoch seine Aufgeschlossenheit für die Freisetzung von Stellen durch eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Agenturen und daraus resultierende Effizienzgewinne – gegebenenfalls könnten sogar Fusionsmöglichkeiten geprüft werden – und durch die Übernahme bestimmter Aufgaben entweder gemeinsam mit der Kommission oder mit einer anderen Agentur;

78.  betont, dass erhebliche Einsparungen bei den operativen Ausgaben und Personalausgaben erzielt werden könnten, wenn die Agenturen, die von mehr als einem Ort aus tätig sind (die ENISA, die eu-LISA, die ERA) nur noch einen Sitz hätten; vertritt die Auffassung, dass eine derartige Veränderung aufgrund des derzeitigen operativen Bedarfs dieser Agenturen möglich ist; betont, dass eine Verlegung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) von London und eine Zusammenlegung dieser Behörde mit mindestens einer der beiden weiteren Aufsichtsbehörden erhebliche Einsparungen bei den Kosten der beiden Behörden bewirken könnte; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag hierzu vorzulegen;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

79.  beschließt nach eingehender Prüfung der eingereichten Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen – mit Blick auf die Erfolgsquoten laufender Projekte und Maßnahmen und mit Ausnahme von bereits durch bestehende Rechtsgrundlagen abgedeckten Initiativen sowie unter umfassender Berücksichtigung der Bewertung der Durchführbarkeit der Projekte durch die Kommission – und angesichts der begrenzten Spielräume und der Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen, ein Kompromisspaket zu verabschieden, das eine begrenzte Anzahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen umfasst;

Besondere Instrumente

80.  weist darauf hin, dass die Reserve für Soforthilfe wichtig ist, um im Fall von unvorhergesehen Ereignissen rasch einen punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen für Drittländer zu decken, und erinnert an seine frühere Forderung, ihre Finanzausstattung im Rahmen der Überarbeitung des MFR erheblich aufzustocken; stellt fest, dass ihr sehr schneller Verbrauch im Jahr 2016, wobei wahrscheinlich sämtliche Möglichkeiten von Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr ausgeschöpft werden, ein Anzeichen dafür ist, dass sich dieses besondere Instrument als unzureichend erweisen wird, um den gesamten zusätzlichen Bedarf im Jahr 2017 zu decken; erhöht daher die Mittelansätze für die Reserve auf eine jährliche Mittelausstattung in Höhe von 1 Mrd. EUR, und zwar solange, bis im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR eine Entscheidung über die jährliche Mittelausstattung der Soforthilfereserve getroffen wird;

81.  setzt die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs bei der Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und der Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union wieder ein, um die Inanspruchnahme dieser besonderen Instrumente zu erleichtern;

Mittel für Zahlungen

82.  bekundet seine Besorgnis über die erheblichen Kürzungen bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsentwurf im Vergleich zum Haushalt 2016; stellt fest, dass dadurch Verzögerungen bei der Ausführung erkennbar werden, die nicht nur im Hinblick auf die Umsetzung der Strategien der Union besorgniserregend sind, sondern auch zur Folge haben können, dass sich am Ende des laufenden Planungszeitraums wieder unbezahlte Rechnungen anhäufen; ist der Auffassung, dass diese Frage im Rahmen der Revision des MFR geklärt werden sollte; bedauert des Weiteren, dass der Rat Kürzungen bei den Zahlungen vorgenommen hat, obwohl komfortable Spielräume unterhalb der Obergrenzen bestehen;

83.  betont, dass auf Verlangen des Parlaments ein Zahlungsplan vereinbart wurde, mit dem erreicht werden soll, dass sich der Rückstand an noch nicht beglichenen Zahlungsanträgen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007–2013 bis Ende 2016 auf ein „normales“ Niveau von 2 Mrd. EUR verringert; weist darauf hin, dass Ende 2015 Rechnungen in Höhe von mindestens 8,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007–2013 im Bereich Kohäsionspolitik noch nicht beglichen waren, allerdings zu erwarten steht, dass dieser Betrag bis Ende 2016 auf unter 2 Mrd. EUR zurückgeht; ist der Ansicht, dass die drei Organe einen gemeinsamen Zahlungsplan für den Zeitraum 2016–2020 ausarbeiten und annehmen sollten; betont nachdrücklich, dass ein solcher neuer Zahlungsplan auf einer wirtschaftlichen Haushaltsführung basieren und eine klare Strategie bieten sollte, wie sich der gesamte Zahlungsbedarf in allen Rubriken bis zum Ende des laufenden MFR decken lässt und ein „versteckter Rückstand“ vermieden werden kann, der durch eine künstliche Verzögerung der Umsetzung bestimmter mehrjähriger Programme und anderer mildernder Maßnahmen wie die Reduzierung der Vorabfinanzierungsraten verursacht wird;

84.  beschließt, die Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans bei den Zahlungen in allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien wiedereinzusetzen, und stockt die Mittel für Zahlungen all jener Haushaltslinien auf, in denen die Mittel für Verpflichtungen geändert wurden;

Ergebnisorientierte Haushaltsplanung

85.  erinnert daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 3. Juli 2013 zu dem Integrierten Internen Kontrollrahmen(10) die Auffassung des Rechnungshofs teilte, wonach es nicht sinnvoll ist, die Leistung ohne eine Haushaltsplanung auf der Grundlage von Leistungsindikatoren zu messen(11), und die Schaffung eines leistungsbezogenen Modells für die öffentlichen Haushalte fordert, in dem jedem Posten Ziele und Ergebnisse zugeordnet werden, die anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden;

86.  begrüßt die Programmübersichten zu den operativen Ausgaben in der Anlage zum Haushaltsentwurf, da sie zum Teil der Forderung des Parlaments im Hinblick auf Ziele, Ergebnisse und Indikatoren entsprechen; stellt fest, dass diese Übersichten das übliche Verfahren der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans um einige Leistungsdaten ergänzen;

87.  fordert, dass die Generaldirektoren zur Vereinfachung der internen Verwaltungsinstrumente der Kommission an den politischen Zielen und Indikatoren festhalten sollten, die in den Programmübersichten zu den operativen Ausgaben genannt sind, wenn sie ihre Verwaltungspläne und die jährlichen Tätigkeitsberichte annehmen, und dass die Kommission den Entwurf ihres Evaluierungsberichts gemäß Artikel 318 AEUV auf dieser Grundlage verfassen sollte;

Weitere Einzelpläne

Einzelplan I – Europäisches Parlament

88.  belässt seinen am 14. April 2016 im Plenum verabschiedeten Haushaltsplan für 2017 unverändert bei einem Betrag von 1 900 873 000 EUR; nimmt die haushaltsneutralen technischen Anpassungen auf, damit sich seine aktuellen Beschlüsse im Haushaltsplan niederschlagen, und gibt die Reserve bei der Haushaltslinie für die Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern frei;

89.  billigt die Änderungen im Stellenplan und die Anpassung der entsprechenden Haushaltsmittel zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs der Fraktionen; gleicht diese Aufstockungen durch Mittelkürzungen in den Haushaltslinien für die Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben und die Herrichtung der Diensträume vollumfänglich aus;

90.  weist auf seine politische Entscheidung hin, dass die Fraktionen von dem angestrebten Abbau des Personalbestands um 5 % – wie in seinen Entschließungen zu den Haushaltsplänen 2014(12), 2015(13) und 2016(14) betont – nicht berührt werden;

91.  kürzt den Stellenplan seines Generalsekretariats(15) für 2017 – im Einklang mit der mit dem Rat am 14. November 2015 erzielten Einigung über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – um 60 Stellen (entsprechend dem Ziel des Personalabbaus um 1 %); weist darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Haushalt bereits im Haushaltsvoranschlag berücksichtigt wurden;

92.  kürzt seinen Stellenplan um weitere 20 Planstellen, um dem Ende der im Kooperationsabkommen mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorgesehenen Übertragung von Planstellen Rechnung zu tragen; betont, dass seitens des Parlaments keine Mittel gekürzt werden müssen, da diese Planstellen nicht in den Haushaltsplan einbezogen waren;

93.  legt den Generalsekretären des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses nahe, gemeinsam auf mögliche künftige Vereinbarungen hinzuwirken, die es den drei Institutionen ermöglichen, Backoffice-Funktionen und ‑Dienste gemeinsam zu nutzen; fordert die Generalsekretäre ferner auf, eine Studie durchzuführen, ob Synergien in Backoffice-Funktionen und -Diensten auch zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat ermöglicht werden können;

94.  behält in seinem Stellenplan für 2017 die 35 neuen Planstellen bei, deren Schaffung im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016 vorgeschlagen wurde, um die Sicherheit in den Institutionen zu erhöhen; nimmt diese Stellen von dem angestrebten Abbau des Personalbestands um 5% aus, da mit ihnen neue Tätigkeiten für das Parlament abgedeckt werden;

95.  betont, dass der Personalabbau um 5 % den ordnungsgemäßen Betrieb des Parlaments und die Wahrnehmung der Kernbefugnisse des Parlaments nicht gefährden und weder die vorbildliche Rechtsetzungstätigkeit des Parlaments noch die Qualität der Arbeitsbedingungen der Mitglieder und Bediensteten in Mitleidenschaft ziehen sollte;

96.  gelangt angesichts der zahlreichen Probleme beim diesjährigen internen Haushaltsverfahren zu dem Schluss, dass eine Überarbeitung von Kapitel 9 und der einschlägigen Abschnitte anderer Kapitel seiner Geschäftsordnung unumgänglich ist, um das zu erreichen, was das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 14. April 2016 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 verlangte, nämlich dass „alle einschlägigen Informationen den Mitgliedern des Präsidiums und des Haushaltsausschusses in jeder Verfahrensphase rechtzeitig und verständlich sowie hinreichend detailliert und aufgeschlüsselt zur Verfügung gestellt werden sollten, damit das Präsidium, der Haushaltsausschuss und die Fraktionen angemessene Beratungen führen und sich bei ihren Entscheidungen auf ein umfassendes Bild des Standes und der Bedürfnisse des Parlamentshaushalts stützen können“;

97.  fordert unter Bezugnahme auf Ziffer 15 seiner Entschließung vom 14. April 2016 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2017, dass beim Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 zum ersten Mal eine auf dem aktuellen Finanzierungsbedarf beruhende Methode für die Aufstellung des Haushalts des Parlaments verwendet wird, statt einer, die auf einem Koeffizientensystem beruht;

98.  weist darauf hin, dass sich die Verwaltung zu einer mittel- und langfristigen Haushaltsplanung verpflichtet hat, einschließlich einer klaren Unterscheidung zwischen Investitionen und operativen Ausgaben für den Betrieb des Parlaments, zu dem auch die Erfüllung seiner statutären Verpflichtungen gehört; erwartet daher, dass der Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags für das Haushaltsjahr 2018 in diesem Format vorgelegt wird;

99.  erinnert an den Fox-Häfner-Bericht(16) aus dem Jahr 2013, in dem die Kosten der geografischen Streuung der Standorte des Parlaments auf 156 Mio. EUR bis 204 Mio. EUR geschätzt wurden, was 10 % des Haushalts des Parlaments entspricht; weist darauf hin, dass 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments eine direkte Folge seiner geografischen Streuung sind; hebt hervor, dass sich dem Bericht zufolge durch die geografische Streuung Auswirkungen in Form von schätzungsweise 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen auf die Umwelt ergeben; erinnert daran, dass diese Verteilung auf verschiedene Standorte von der Öffentlichkeit negativ wahrgenommen wird, und fordert daher die Ausarbeitung eines Fahrplans für einen einzigen Sitz und eine Kürzung bei den einschlägigen Haushaltslinien;

100.  bedauert, dass trotz zahlreicher Aufforderungen durch den Haushaltsausschuss die mittel- und langfristige Gebäudestrategie des Parlaments dem Ausschuss nicht für informierte Beratungen zur Verfügung steht;

Einzelplan IV – Gerichtshof

101.  bedauert, dass der Rat den pauschalen Abschlag von 2,5 % auf 3,8 % erhöht, was einer Kürzung um 3,4 Mio. EUR entspricht und im Widerspruch zu dem sehr hohen Anteil besetzter Stellen (98 % Ende 2015) beim Gerichtshof steht; setzt deshalb den pauschalen Abschlag auf die im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehene Quote zurück, damit der Gerichtshof seine Aufgaben bei der immer weiter steigenden Anzahl von Fällen erfüllen kann;

102.  beschließt des Weiteren, die im Entwurf des Haushaltsplan veranschlagten Mittel bei sechs weiteren vom Rat gekürzten Haushaltslinien in Titel 1 und 2 des Haushaltsplans des Gerichtshofes wieder einzusetzen, da sich diese Kürzung besonders stark auf die Prioritäten des Gerichtshofes in den Bereichen Sprachen und Sicherheit auswirken würden;

103.  bekundet seine Unzufriedenheit über die einseitige Erklärung des Rates und die damit zusammenhängende Anlage zur Verringerung des Personalbestands um 5 % im Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2017, der zufolge der Gerichtshof seinen Stellenplan noch um 19 Planstellen kürzen muss; betont, dass diese 19 Planstellen den 12 und 7 Planstellen entsprechen, die das Parlament und der Rat in den Haushaltsverfahren 2015 bzw. 2016 ordnungsgemäß gewährt haben, um den zusätzlichen Bedarf zu decken, und fordert daher, dass diese 19 Planstellen nicht zurückgegeben werden müssen, zumal der Gerichtshof die vorgegebene Verringerung seines Personalbestands um 5 % bereits ordnungsgemäß erfüllt hat, indem er im Zeitraum 2013 bis 2017 98 Planstellen abgebaut hat; 

Einzelplan V – Rechnungshof

104.  setzt den Pauschalabschlag auf seine ursprüngliche Quote von 2,6 % zurück, damit der Rechnungshof seinen Bedarf beim Stellenplan decken kann;

105.  setzt die Mittelansätze bei weiteren fünf vom Rat beim Rechnungshof gekürzten Haushaltslinien wieder ein, damit der Rechnungshof sein Arbeitsprogramm durchführen und die vorgesehenen Prüfberichte vorlegen kann;

106.  setzt die im Entwurf des Haushaltsplan veranschlagten Mittel im Einklang mit den vom Rechnungshof selbst formulierten Vorschlägen für Einsparungen bei drei Haushaltslinien teilweise wieder ein;

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

107.  setzt den Pauschalabschlag auf seine ursprüngliche Quote von 4,5 % zurück, damit der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seinen Bedarf decken und die ständige Verringerung des Personalbestands im Zusammenhang mit dem im Februar 2014 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen geschlossenen Kooperationsabkommen bewältigen kann;

108.  setzt die 12 Planstellen und die entsprechenden von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans gekürzten Mittel im Einklang mit dem genannten Kooperationsabkommen wieder ein, um der tatsächlichen Anzahl der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf das Parlament übertragenen Stellen Rechnung zu tragen;

109.  beschließt des Weiteren, die Haushaltslinie für die Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst entsprechend dem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss selbst veranschlagten Niveau anzupassen und so die Übertragung von 36 Planstellen vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf das Parlament im Einklang mit dem genannten Kooperationsabkommen teilweise auszugleichen;

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

110.  setzt die 8 Planstellen und die entsprechenden von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans gekürzten Mittel im Einklang mit dem genannten Kooperationsabkommen wieder ein, um der tatsächlichen Anzahl der vom Ausschuss der Regionen auf das Parlament übertragenen Planstellen Rechnung zu tragen;

111.  setzt außerdem die von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans gekürzten Mittel für die Bürokosten und IT-Zulagen der Mitglieder des Ausschusses der Regionen in Höhe der vom Ausschuss der Regionen veranschlagten Mittel wieder ein, damit für ausreichend Finanzmittel für die Büroausgaben und IT-Zulagen für die Mitglieder des Ausschusses der Regionen gesorgt ist;

112.  bedauert, dass die Kommission im Entwurf des Haushaltsplans die Haushaltslinie „Herrichtung der Diensträume“ gekürzt hat, und beschließt, diese Haushaltslinie in Höhe der vom Ausschuss der Regionen veranschlagten Mittel wieder einzusetzen, um auf den erhöhten Bedarf an Sicherheitsmaßnahmen zu reagieren, die Gebäude in einem guten Zustand zu erhalten und alle rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die Energieeffizienz zu erhöhen;

113.  setzt die Mittel für die für Kommunikationsmaßnahmen der Fraktionen, die von der Kommission in ihrem Entwurf des Haushaltsplans nach unten korrigiert wurden, wieder ein, damit für eine angemessene Finanzierung der Kommunikationsmaßnahmen der Fraktionen des Ausschusses der Regionen gesorgt ist;

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

114.  stellt fest, dass der Rat den Haushaltsentwurf für den Bürgerbeauftragten um 195 000 EUR gekürzt hat; hebt hervor, dass dadurch die sehr begrenzten Mittel des Bürgerbeauftragten unverhältnismäßig stark gekürzt würden, was die Fähigkeit des Amtes, den Bürgerinnen und Bürgern der EU konkret zu dienen, erheblich beeinträchtigen würde; setzt daher alle vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder ein, damit der Bürgerbeauftragte sein Mandat und seine Verpflichtungen erfüllen kann;

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

115.  stellt mit Bedauern fest, dass der Rat den Haushaltsplanentwurf für den Europäischen Datenschutzbeauftragten um 395 000 EUR gekürzt hat; weist darauf hin, dass dies im starken Widerspruch zu der zusätzlichen Aufgabe steht, die das Parlament und der Rat dem Europäischen Datenschutzbeauftragen übertragen haben, und die Fähigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragen, den EU-Institutionen wirksam zu dienen, gefährden würde; setzt daher alle vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder ein, damit der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen kann;

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

116.  setzt alle vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder ein;

117.  beschließt des Weiteren, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2015 eine Haushaltslinie für Kapazitäten im Bereich der strategischen Kommunikation zu schaffen und den EAD mit ausreichend Bediensteten und Instrumenten auszustatten, um die Herausforderung der Desinformation durch Drittstaaten und nichtstaatliche Akteure zu bewältigen;

118.  begrüßt die schriftlichen Zusagen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die bestehenden Ungleichgewichte bei der Stellenbesetzung im EAD, was den Anteil der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und der EU-Statutsbediensteten in bestimmten Positionen betrifft, in Angriff zu nehmen und im Laufe des Jahres 2017 eine Überarbeitung der Personalstrategie des EAD vorzulegen; fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, das Parlament bis spätestens Frühjahr 2017 – vor dem Beginn des nächsten Haushaltsverfahrens – über die unternommenen Schritte in Kenntnis zu setzen;

o

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119.  ist überzeugt, dass mit dem Haushaltsplan der Union dazu beigetragen werden kann, nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen der Krise, mit der die Union derzeit konfrontiert ist, erfolgreich anzugehen; vertritt jedoch die Auffassung, dass bei unvorhergesehenen Ereignissen, die die gesamte Union betreffen, eine Bündelung der Kräfte erforderlich ist und zusätzliche Mittel auf der Ebene der Union bereitgestellt werden sollten, anstatt Zusagen aus der Vergangenheit in Frage zu stellen oder wieder der Illusion anheimzufallen, es gebe rein nationale Lösungen; betont deshalb, dass Flexibilitätsbestimmungen dazu da sind, dass gemeinsam und rasch reagiert werden kann, zumal sie, wenn sie so breit wie möglich ausgelegt würden, die durch die Obergrenzen des MFR gegebenen engen Beschränkungen ausgleichen könnten;

120.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

(2)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0080.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0132.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0309.

(8)

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(9)

Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

(10)

ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 100.

(11)

Beitrag von Kersti Kaljulaid im Rahmen der Anhörung des CONT-Ausschusses am 22. April 2013 zum Integrierten Internen Kontrollrahmen.

(12)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0437.

(13)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0036.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0376.

(15)

Da die Fraktionen aufgrund einer politischen Entscheidung von dieser Berechnung ausgenommen werden, beschränkt sich dieser Abbau auf den Stellenplan des Generalsekretariats.

(16)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0498.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (8.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Neena Gill

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt Kenntnis von der Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen bei Rubrik 4, hält sie aber angesichts der aktuellen politischen und sicherheitspolitischen Lage in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus für bei weitem nicht ausreichend; fordert nachdrücklich eine Erhöhung unter Überschreitung der Obergrenze der Rubrik 4, wie sie durch den MFR festgesetzt wurde, bei der von den bestehenden Flexibilitätsmechanismen Gebrauch gemacht wird, wobei eine solche Erhöhung erforderlich ist, um den zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht, einschließlich der Migrations- und Flüchtlingskrise, nachhaltig und wirksam zu begegnen;

2.  nimmt die von der EU auf der Londoner Konferenz gegebenen Zusagen zur Unterstützung Syriens und zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zur Kenntnis und erklärt sich besorgt über die Auswirkungen dieser Zusagen auf die Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen und die Mittel für humanitäre Hilfe; unterstützt diese Zusagen zwar, betont aber, dass ihre Erfüllung nicht auf Kosten anderer Schwerpunktbereiche und langfristiger politischer Maßnahmen gehen darf; fordert insbesondere eine Erhöhung der Mittel des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI), dem eine zentrale Rolle bei der Förderung der Stabilität unter den östlichen und südlichen Nachbarn Europas zukommt; verweist insbesondere auf Tunesien, das im Hinblick auf den Übergang zur Demokratie in der Region eine Erfolgsgeschichte vorweisen kann, jedoch nach wie vor potenziell instabil ist; weist darauf hin, dass das oberste Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung ist, insbesondere für junge Hochschulabsolventen, und fordert, dass die Beschäftigung junger Menschen in der Nachbarschaft durch das ENI stärker unterstützt wird; hält es für unerlässlich, an der Schlüsselrolle der EU bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, der Palästinensischen Behörde und des UNRWA festzuhalten;

3.  betont, dass es wichtig ist, Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern weitere Unterstützung für die Beschließung und Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen zuzusichern; weist erneut darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung für den Erweiterungsprozess ist; merkt an, dass bei der Einsetzung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in den Haushaltsplan ein leistungsbasierter Ansatz verfolgt wurde;

4.  betont, dass angesichts der dynamischen Entwicklungen in Bezug auf die globale sicherheitspolitische und humanitäre Lage die Krisenreaktionsmechanismen der EU verstärkt werden müssen; lehnt die vorgeschlagenen Kürzungen beim Stabilitäts- und Friedensinstrument nachdrücklich ab und betont, dass eine Schwächung des einzigartigen Instruments der Union für Krisenbewältigung, Krisenvorsorge und Konfliktverhütung einen strategischen Fehler darstellen würde; betont, dass es wichtig ist, genügend Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Finanzierung ziviler Krisenbewältigungsmissionen bereitzustellen, die weltweit zur Schaffung von Frieden und Sicherheit beitragen;

5.  nimmt Kenntnis von dem Vorschlag über eine vorbereitende Maßnahme auf dem Gebiet der Verteidigungsforschung in Anknüpfung an ein vom Europäischen Parlament initiiertes Pilotprojekt, wodurch ein positiver Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung geleistet werden könnte;

6.  unterstreicht die Bedeutung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte einschließlich der damit unterstützten Wahlbeobachtung und betont, dass die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit von wesentlicher Bedeutung für Stabilität und Wohlstand in der Welt ist; begrüßt die Erhöhung der Mittelausstattung dieses Instruments, das weiter verstärkt werden sollte;

7.  fordert, mehr in die Sichtbarkeit der außenpolitischen Maßnahmen der EU zu investieren, um die Wirkung der Mittel in diesem Bereich zu erhöhen;

8.  verlangt erneut, dass die Haushaltslinie für EU‑Sonderbeauftragte in haushaltsneutraler Weise vom Haushalt der GASP auf den Verwaltungshaushalt des EAD übertragen wird, um die diplomatischen Tätigkeiten der EU weiter zu konsolidieren.

9.  betont, dass Jugendaustauschprogramme zu den erfolgreichsten Maßnahmen zählen, mit denen interkulturelle Fähigkeiten gestärkt und das Verständnis und die Verbundenheit zwischen Menschen und Ländern gefördert werden können; macht daher insbesondere auf die Mittel aufmerksam, die jährlich vom Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI), vom Instrument für Heranführungshilfe II (IPA II) und vom Partnerschaftsinstrument (PI) an das Programm Erasmus+ überwiesen werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

6

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Elmar Brok, James Carver, Aymeric Chauprade, Andi Cristea, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Richard Howitt, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Afzal Khan, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Arne Lietz, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, David McAllister, Tamás Meszerics, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Laima Liucija Andrikienė, Neena Gill, Takis Hadjigeorgiou, Liisa Jaakonsaari, Othmar Karas, Javi López, Igor Šoltes, Dubravka Šuica, Eleni Theocharous, Ernest Urtasun, Janusz Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heidi Hautala, Ernest Maragall, Marian-Jean Marinescu, Antonio Tajani


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (6.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Nirj Deva

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die ambitionierte Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, vor allem Ziel 3 (Gesundheit), Ziel 4 (Bildung) und Ziel 5 (Gleichstellung der Geschlechter), die die Union und die Mitgliedstaaten im September 2015 unterzeichnet haben, bedeuten, dass die Entwicklungshilfe aus dem EU-Haushalt mindestens in dem im MFR vorgesehenen Umfang aufrechterhalten werden und ihr Schwerpunkt weiterhin auf langfristigen Maßnahmen zur Beseitigung der Armut gemäß Artikel 208 AEUV liegen muss;

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Finanzierungsmechanismen und Haushaltslinien sämtlichen vereinbarten Zusagen der Agenda 2030 Rechnung tragen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich unverzüglich erneut dem Ziel zu verpflichten, 0,7 % des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen und einen Zeitplan vorzulegen, wie die Mittel stufenweise aufgestockt werden können, damit 2030 die 0,7 % erreicht werden;

3.  fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlägen für den Haushaltsplan gegebenenfalls der Zusage der Union, in der Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und den Finanzierungsinstitutionen zusammenzuarbeiten, umfassend Rechnung zu tragen; hebt deshalb das Potenzial hervor, durch sozial verantwortliche öffentlich-private Partnerschaften, Mischfinanzierungen und andere innovative Instrumente neue Ressourcen für die Entwicklung zu beschaffen, wobei darauf zu achten ist, dass die Entwicklungshilfe effektiv ist, die Menschenrechte geachtet werden und sich die Ergebnisse an Fairnessmaßstäben messen lassen; erwartet detaillierte Vorschläge für die Aufstellung eines Investitionsplans für Afrika, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und dessen Schwerpunkte auf dem Aufbau von Kapazitäten und technischer Hilfe, Industrialisierung, Handel und Investitionschancen, Energieversorgung und Infrastrukturerfordernissen liegen sollten; betont, dass das Parlament eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Überwachung eines solchen Investitionsplans spielen muss;

4.  fordert vor dem Hintergrund, dass 2017 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist, dass in Projekte, mit denen individuelle Schulungen für Fachleute in den Bereichen geschlechtsbezogene Gewalt und schädliche Praktiken gefördert werden, und in Projekte, mit denen das gemeinschaftliche Engagement gefördert wird, investiert wird;

5.  fordert nachdrücklich, dass bei der Festlegung der Prioritäten und der Mittelvergabe berücksichtigt wird, dass Fragen der geschlechtsbezogenen Gewalt und der Entwicklungspolitik kontinentübergreifend sind, und dass deshalb bei der Finanzierung von Projekten in die Fähigkeit der EU investiert werden muss, ihrer Verpflichtung nachzukommen, sich konsequent und kontinentübergreifend dafür einzusetzen, dass den in der Arbeitsunterlage zur Gleichstellung der Geschlechter gegebenen Zusagen auch wirklich Taten folgen;

6.  betont, dass es aufgrund des alarmierend hohen Bedarfs an humanitärer Hilfe infolge der syrischen Krise und anderer beispielloser Konflikte erforderlich ist, die Soforthilfereserve (über die Obergrenzen des MFR hinaus) und das Flexibilitätsinstrument möglichst vollständig auszuschöpfen und auch den Spielraum in der Rubrik IV zu nutzen, um die humanitäre Krise zu bewältigen; sieht mit Besorgnis, dass die Zielsetzungen der neuen Finanzierungsmechanismen, die die Entwicklungshilfe betreffen, unklar sind, und bedauert, dass das Europäische Parlament nicht eingebunden wurde; spricht sich erneut vehement dagegen aus, dass Entwicklungshilfemittel für Ziele verwendet werden, die nicht mit entwicklungspolitischen Belangen zusammenhängen; fordert die Union auf, ihre Kapazitäten zur Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung bei der Umsetzung der Entwicklungspolitik der Union auszubauen; weist darüber hinaus nachdrücklich darauf hin, dass die der humanitären Hilfe gewidmeten Haushaltslinien unbedingt angemessen ausgestattet werden müssen;

7.  vertritt die Ansicht, dass Sonderfonds eingerichtet werden müssen, damit flexibel auf Notlagen reagiert werden kann, und dass sie einen zusätzlichen Nutzen über die vorhandenen Finanzierungsquellen hinaus bieten und deshalb mit neuen Finanzmitteln ausgestattet werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, zu ihren Zusagen zu stehen und die angekündigten Beträge zu zahlen;

8.  betont, dass der Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit berücksichtigt werden und Ziel 16 der Entwicklungsagenda 2030 verwirklicht werden muss; weist gleichwohl darauf hin, dass Hilfen, die nicht den DAC-Grundsätzen entsprechen, aus anderen Quellen als dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit oder dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden müssen;

9.  bedauert, dass die für die menschliche Entwicklung vorgesehenen Mittel des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit gegenüber den Mittelansätzen 2016 für die Finanzierung der politischen Prioritäten der EU gekürzt werden sollen; hält dies für einen Widerspruch zu den Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und fordert deshalb die Wiedereinsetzung der Mittelansätze von 2016;

10.  hält es für überaus wichtig, die anhaltenden humanitären Krisen zu bewältigen und einen Schwerpunkt auf Prävention, die Stärkung der Resilienz und Kooperation mit den verschiedenen Interessenträgern zu legen, um die Lücke in der weltweiten Finanzierung humanitärer Maßnahmen zu schließen; vertritt die Auffassung, dass geprüft werden sollte, welche Synergien von staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren möglicherweise genutzt werden könnten, um Vorsorge, Prävention und Resilienz zu verbessern, wobei negative Wechselwirkungen zu vermeiden sind;

11.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Entwicklung der örtlichen Privatwirtschaft in den Partnerländern stärker zu unterstützen, und fordert, dass möglichst früh entsprechende Mittelzuweisungen im Haushaltsplan für das nächste Jahr vorgesehen werden, die jedoch nicht zulasten der Unterstützung anderer Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, etwa zivilgesellschaftlicher Organisationen, gehen dürfen; hebt hervor, dass durch den Aufbau legislativer Kapazitäten und die konsequente Umsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze, solide Bankensysteme und Vorschriften, funktionierende Steuersysteme sowie mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht ein Klima geschaffen werden muss, das kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte begünstigt;

12.  besteht darauf, dass sich der Schwerpunkt der Union auf fragilen Staaten, den am wenigsten entwickelten Ländern, der Jugendarbeitslosigkeit sowie Frauen und Mädchen, die unter geschlechtsbezogener Gewalt und schädlichen Praktiken leiden, und Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen im Haushalt für Entwicklung 2017 durchgängiger widerspiegeln muss; vertritt die Auffassung, dass die Kürzungen in den für die menschliche Entwicklung vorgesehenen Haushaltslinien des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit angesichts dieser Notwendigkeiten und der Zusage der EU, mindestens 20 % ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe für grundlegende Sozialleistungen, nämlich für Bildung und Gesundheitsversorgung, aufzuwenden, unangebracht sind;

13.  sieht mit Sorge, dass die Mittelansätze der für Asien und den Mittleren Osten vorgesehenen Haushaltslinien des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit unzureichend sind, besonders vor dem Hintergrund der externen und internen Belastung und der Instabilität, unter denen Länder wie Bangladesch, Pakistan, Irak, Jemen, Äthiopien und Somalia leiden;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, robuste und widerstandsfähige hochwertige öffentliche Sozialversicherungssysteme und Gesundheitssysteme aufzubauen; fordert die Kommission auf, sich weiter für eine bessere Versorgung mit Arzneimitteln in armen Ländern einzusetzen; weist erneut darauf hin, dass in die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten investiert werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Folgemaßnahmen zu der Ebola-Epidemie zu ergreifen;

15.  fordert die Kommission auf, für die Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und von anderen Klimaschutzmaßnahmen in gefährdeten Drittländern zu sorgen, die zusätzlich zu der Finanzierung von Maßnahmen über Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gewährt wird; weist darauf hin, dass diese Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Erfüllung der Zusagen der Union im Bereich der Klimaschutzfinanzierung angerechnet wird, allerdings nicht als Entwicklungsfinanzierung zählt, sondern zusätzlich dazu gewährt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Manuel dos Santos, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Stelios Kouloglou, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Eleni Theocharous, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brian Hayes, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Liliana Rodrigues


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (1.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Reimer Böge

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Union, wie in der Strategie „Handel für alle“ dargelegt, eine immer ehrgeizigere Handelsagenda verfolgt, was zu einer gesteigerten Arbeitsbelastung für die GD Handel führt; betont, dass zusätzliche Bemühungen unternommen werden müssen, damit die Anwendung und die Auswirkungen der von der Union unterzeichneten Handelsabkommen verstärkt ex ante, zwischenzeitlich und ex post überwacht werden können (einschließlich durch die Zivilgesellschaft), und dass diesbezügliche Informationen den Bürgern in geeigneter Weise vermittelt und in der Öffentlichkeit verbreitet werden müssen, um die Umsetzung und Durchsetzung der Verpflichtungen der Union und ihrer Handelspartner, insbesondere in Bezug auf die Armutsbekämpfung, auf die nachhaltige Entwicklung und auf die Wahrung der Menschenrechte, zu gewährleisten; weist auf die nachteiligen Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP auf der Ebene der Eigenmittel hin; betont jedoch, dass die Mittel für Handelsinitiativen erhöht und der GD Handel ausreichende Mittel zugewiesen werden müssen, um sicherzustellen, dass diese über genügend Personal verfügt, um die wachsende Zahl zeitgleicher Verhandlungen und Überwachungstätigkeiten zu bewältigen;

2.  unterstreicht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuaufstellung des Unionshaushalts und seiner Strukturierung im Rahmen der Überprüfung des MFR, und zwar auch hinsichtlich der handelspolitischen Agenda, und fordert die Kommission auf, gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament entsprechend aktiv zu werden;

3.  stellt fest, dass die Unionsbürger zunehmend darauf dringen, in die Handelspolitik der Union eingebunden und an ihr beteiligt zu werden, und dass die Kommission dieses Interesse der Bürger zur Priorität erhoben hat; betont in diesem Zusammenhang, dass es entscheidend ist, hinreichend Mittel bereitzustellen, damit sich die Bürger aktiv an der Gestaltung der Handelspolitik der Union beteiligen können, sei es durch aktive Einbeziehung, Treffen mit Interessenträgern, Online- und Offline-Öffentlichkeitsarbeit oder die Übersetzung von Kurzdarstellungen, Verhandlungstexten und Positionspapieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiver darzulegen, worin der Mehrwert der Handelspolitik der Union besteht, da sie es sind, die die Verhandlungsmandate festlegen, und in ihren eigenen nationalen Haushalten hierfür ausreichende Mittel bereitzustellen;

4.  betont, dass der internationale Handel ein wichtiges Instrument im gesamten auswärtigen Wirken der Union ist, das – sofern hinreichend Finanzmittel dafür bereitgestellt werden und sofern dessen Durchführung auf kohärenten politischen und wirtschaftlichen sowie handels- und entwicklungspolitischen Strategien beruht – zur nachhaltigen Entwicklung, insbesondere der Entwicklungsländer, beitragen kann und es der Union somit erlaubt, eine aktive Rolle bei der Bekämpfung der Ursachen von Migration einzunehmen;

5.  hebt hervor, dass die technische Unterstützung und Wirtschaftshilfe in Bezug auf den Handel, die unseren engen Partnern in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und den arabischen Ländern nach dem Arabischen Frühling im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zukommen, einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in diesen Regionen leistet; nimmt die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Mitteln für die Mittelmeerachse und bei der Unterstützung für Palästina und das UNRWA daher mit Besorgnis zur Kenntnis; weist erneut darauf hin, dass bei Partnerländern das Ziel vor allem darin bestehen muss, die Lebensbedingungen der Bürger spürbar und dauerhaft zu verbessern;

6.  bedauert die vorgeschlagenen drastischen Kürzungen bei den Mitteln für die Makrofinanzhilfe im Vergleich zu den außerordentlich hohen Mitteln im Jahr 2016, da viele Partnerländer nach wie vor mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben; ist der Ansicht, dass die Höhe der Mittel über den vorgeschlagenen Umfang hinausgehen muss, damit alle künftigen Anträge auf Darlehen bewältigt werden können; betont, dass MFA-Darlehen und die entsprechenden Rückzahlungsbedingungen nicht zu einer erneuten Abhängigkeit der Empfängerländer führen sollten;

7.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass zur Bewältigung von vielfältigen Krisen immer öfter Garantien und Finanzinstrumente außerhalb des Unionshaushalts in Anspruch genommen werden, die zum Teil aus dem Haushalt der Union finanziert werden, und zwar durch Kürzungen bei Programmen gemäß Rubrik IV; weist darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, Mittel in Höhe der Beträge beizusteuern, die die Union für die beiden Treuhandfonds bereitgestellt hat, und dass die Treuhandfonds dadurch in ihrer potenziellen Wirkung begrenzt werden; besteht darauf, dass solche Förderinstrumente den Kriterien genügen müssen, die an die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit gestellt werden – unter anderem Eigenverantwortung und Partnerausrichtung –, und eine Ausnahme bleiben müssen, da sie keiner Bestätigung im Vorfeld durch das Europäische Parlament bedürfen und es ihnen daher an demokratischer Legitimität mangelt; weist erneut darauf hin, dass diese Instrumente auf Dauer in den Haushaltsplan der EU eingestellt werden sollten, damit sie in angemessener Weise unter demokratische Kontrolle gestellt werden können;

8.  begrüßt die Ankündigung der Kommission, im Herbst 2016 einen Vorschlag für eine externe Investitionsoffensive vorzulegen, die Teil des neuen Rahmenkonzepts für Migrationspartnerschaften sein wird; ist der Ansicht, dass die externe Investitionsoffensive europäischen Unternehmen in Entwicklungsländern neue Investitionsmöglichkeiten eröffnen und zur nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in der Europäischen Nachbarschaft beitragen wird; bedauert, dass den kommenden Vorschlägen im Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2017 nicht Rechnung getragen wird; hebt hervor, dass die Einrichtung eines neuen Fonds nicht zulasten der ohnehin bereits unterfinanzierten Programme unter Rubrik IV fallen sollte, sondern die Fonds sowie die Fachkompetenz und die Verwaltungskapazitäten der Europäischen Investitionsbank dazu herangezogen werden sollten;

9.  nimmt die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen und die deutliche Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das Partnerschaftsinstrument zur Kenntnis; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die einzelnen Projekte zur Absatzförderung, die im Rahmen dieses Instruments umgesetzt werden, die bestehenden lokalen und regionalen Programme nicht ergänzen, sondern ihnen unlautere Konkurrenz machen; fordert die Kommission auf, die bestehenden Instrumente, mit denen die Internationalisierung von KMU gefördert werden soll, zwecks Kohärenz mit anderen Förderinstrumenten der EU für KMU – wie etwa COSME – und mit Blick auf die Subsidiarität, die Vermeidung von Überschneidungen und die Komplementarität in Verbindung mit den Programmen der Mitgliedstaaten zu bewerten; fordert die Kommission auf, zeitnah Vorschläge für die Halbzeitüberprüfung dieser Programme zu unterbreiten, damit deren Effizienz und Wirksamkeit verbessert wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Karoline Graswander-Hainz, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Edouard Ferrand, Seán Kelly, Stelios Kouloglou, Gabriel Mato, Georg Mayer, Bolesław G. Piecha, Jarosław Wałęsa


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (28.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Martina Dlabajová

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass angesichts knapper Ressourcen der Notwendigkeit, Haushaltsdisziplin zu zeigen und Gelder effizient und effektiv zu verwenden, größere Bedeutung beigemessen werden sollte;

B.  in der Erwägung, dass durch den Haushaltsplanentwurf 2017 hauptsächlich sichergestellt werden soll, dass der Haushalt der Union mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, damit die Union uneingeschränkt ihren verstärkten Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu Wachstum, Investitionen und Solidarität leisten und auf die fortbestehenden Herausforderungen und die neuen Entwicklungen und ihre Auswirkungen im Hinblick auf die verzögerte Konjunkturbelebung und zunehmende Ungleichheit sowie auf Immigration, humanitäre Hilfe und Sicherheit reagieren kann;

C.  in der Erwägung, dass auf Unionsebene eingehende Überlegungen zum Thema Steuern angestellt und dass ein oder mehrere neue Eigenmittel zur Finanzierung der Prioritäten der Union (Investitionsprojekte, Horizont 2020 usw.) aufgetan werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass der in Artikel 318 AEUV vorgesehene Dialog zwischen Parlament und Kommission in Letzterer eine leistungsorientierte Kultur mit mehr Transparenz und verbesserter Rechenschaftspflicht fördern sollte;

Dem Haushaltsplan 2017 beigefügter Plan der operativen Ausgaben

1.  erinnert daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 3. Juli 2013 zu dem Integrierten Internen Kontrollrahmen(1) die Auffassung des Rechnungshofs teilt, wonach es nicht sinnvoll ist, die Leistung ohne eine Haushaltsplanung auf Grundlage von Leistungsindikatoren zu messen(2), und die Schaffung eines leistungsbezogenen Modells für die öffentlichen Haushalte fordert, in dem jedem Posten Ziele und Ergebnisse zugeordnet werden, die anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden;

2.  begrüßt die Programmübersichten zu den operativen Ausgaben in der Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2017, da sie zum Teil der Forderung des Parlaments im Hinblick auf Ziele, Ergebnisse und Indikatoren entsprechen; stellt fest, dass diese Übersichten das übliche Verfahren der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans um einige Leistungsdaten ergänzen;

3.  fordert, dass das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde ermächtigt wird, sich zu den genannten Zielen und Indikatoren ebenso zu äußern wie zu der Frage, inwiefern sie mit den Prioritäten der Union gemäß den Verträgen und mit strategischen Dokumenten wie Europa 2020 übereinstimmen, und dass es vor der Annahme des Haushaltsplans den europäischen Mehrwert jedes Postens überprüfen sollte;

4.  fordert, dass die Generaldirektoren zur Vereinfachung der internen Verwaltungsinstrumente der Kommission an den politischen Zielen und Indikatoren festhalten sollten, die in den Programmübersichten zu den operativen Ausgaben genannt sind, wenn sie ihre Verwaltungspläne und die jährlichen Tätigkeitsberichte annehmen, und dass die Kommission den Entwurf ihres Evaluierungsberichts gemäß Artikel 318 AEUV auf dieser Grundlage verfassen sollte;

5.  hält die vielen noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für besorgniserregend, da diese weiterhin auf hohem Niveau verharren und damit den Verträgen zuwiderlaufen, in denen ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Finanzierung von Vorhaben strikte Prioritäten zu setzen und von Projekten abzusehen, die keinen eindeutigen Mehrwert aufweisen;

Halbzeitüberprüfung

6.  ist der Ansicht, dass die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, den die Kommission Ende 2016 vorlegen muss, die erste und beste Gelegenheit darstellt, strukturell gegen eine Reihe schwerer Krisen und die hohe Rate der RAL vorzugehen, neue politische Initiativen, die zum Zeitpunkt der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens nicht abzusehen waren, zu berücksichtigen, die Wirksamkeit von bereits finanzierten Programmen zu prüfen und zu bewerten und gegen die hohe Rate der RAL vorzugehen; fordert die Kommission auf, angemessene Lösungen zu finden, um (i) die von der EU finanzierten sektorspezifischen Politikbereiche auf den neuesten Stand zu bringen, (ii) de facto Fortschritte bei der Vereinfachung des Inhalts und des Verfahrens bezüglich der Verwendung des Unionshaushalts verzeichnen zu können und (iii) sicherzustellen, dass die Finanzierungsinstrumente so gezielt eingesetzt werden, dass optimale Ergebnisse erzielt werden; fordert die Kommission eindringlich auf, Vorschläge zur Überarbeitung des MFR vorzulegen, damit sämtlichen sich daraus ergebenden Problemstellungen im Hinblick auf den Haushalt Rechnung getragen wird, u. a. dem Problem der noch abzuwickelnden Mittelbindungen;

7.  fordert die Kommission auf, dem Parlament rechtzeitig zur Halbzeitüberprüfung des MFR eine Mitteilung mit Vorschlägen vorzulegen und darin darzulegen, wie sie in Zukunft langfristige politische Ziele wie Europa 2020 mit dem künftigen MFR für die Zeit nach 2020 vereinbaren wird;

Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen

8.  stellt fest, dass die Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen, die von der Kommission gegenüber Mitgliedstaaten verhängt wurden, die keine zuverlässigen Systeme eingeführt haben, 2015 insgesamt einem Betrag von 3 499 Mio. EUR entsprachen, was einen Rückgang gegenüber 2014 (4 728 Mio. EUR) darstellte; fordert die Kommission auf, klar anzugeben, welche 2015 wiedereingezogenen Beträge als Einnahmen in der Haushaltsrechnung der Union verbucht oder verrechnet wurden, einschließlich des Haushaltspostens, aus dem diese stammen, und inwieweit die 2016 beschlossenen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen den Bedarf an Geldern für Zahlungen für den Haushaltsplan 2017 beeinflussen könnten;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine verbesserte Transparenz in Bezug auf Wiedereinziehungen sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich des Jahres, in dem die Zahlung erfolgt, des Jahres, in dem der damit verbundene Fehler aufgedeckt wird, und des Jahres, in dem Wiedereinziehungen oder Finanzkorrekturen im Anhang veröffentlicht werden;

Sektorspezifische Politikbereiche

10.  ist der Ansicht, dass die Anpassung der sektorspezifischen Politikbereiche in der Halbzeitüberprüfung als Vorstufe zur tatsächlich Reform des MFR nach 2020 betrachtet werden muss, die neuen Vorschriften und Grundsätzen folgt, die die erwarteten Bedürfnisse und Prioritäten der Union für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts widerspiegeln; fordert die Kommission auf, im Unionshaushaltsplan stärker die aktualisierten grundlegenden Prioritäten der Union in den Fokus zu rücken und dabei Synergien zwischen Letzteren zu suchen;

11.  weist erneut darauf hin, dass die „gesellschaftliche Herausforderung Nr. 6“ des Programms Horizont 2020 (Europa in einer sich verändernden Welt – integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften) und insbesondere der Beitrag der Geistes- und Sozialwissenschaften zur Bewältigung dieser Herausforderung eine Priorität des Parlaments darstellte, die von ihm im Zuge der Ausarbeitung von Horizont 2020 eingeführt wurde; erinnert an die Bedeutung dieser Komponente in Bereichen, in denen die Union besonders großen Herausforderungen gegenübersteht, wie etwa bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Radikalisierung und Terrorismus, der Unterstützung von Migranten, der wirtschafts- und währungspolitischen Steuerung oder der Bekämpfung von Ungleichheit; ist daher besorgt darüber, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften während der Umsetzungsphase des Programms herabgestuft wurden, da die für sie festgelegte Ausrichtung in dieser Form nicht mehr besteht und die vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen um 40 % gekürzt wurden, während die Gesamtausstattung für Horizont 2020 im MFR 2014–2020 erhöht wurde;

12.  betont, dass die Erfolgsrate nach den ersten 100 Anträgen auf Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen von Horizont 2020 bei 14 % liegt (gegenüber 20 % beim gesamten Siebten Forschungsrahmenprogramm); weist darauf hin, dass nur 20 % der für KMU zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen wurden (wovon 5 % aus dem KMU-Instrument beigesteuert wurden), 38 % der erfolgreichen Bewerber neu waren und es nur äußerst wenigen gelingt, überhaupt von Phase 1 in Phase 2 zu gelangen; stellt fest, dass dies den Schluss nahelegt, dass das Potenzial der zweiten und dritten Phase (in denen eine Machbarkeitsstudie finanziell gefördert wird, mit der festgestellt werden soll, ob es sich um eine echte Innovation handelt und ob sie sich für die weitere kommerzielle Nutzung eignet) teilweise verpufft; stellt überdies fest, dass die Rolle der KMU gestärkt werden muss;

13.  stellt des Weiteren fest, dass die Staaten in Ost- und Mitteleuropa weit hinter den Staaten im Westen und Norden zurückliegen, was die Erfolgsrate und den Finanzierungsanteil betrifft; fordert eindringlich mehr technische Unterstützung, wo Bedarf besteht, und den Austausch über bewährte Verfahren; weist darauf hin, dass eine vereinfachte und nachvollziehbare Synergie zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds bzw. dem EFSI ebenfalls angeraten ist;

14.  weist erneut darauf hin, dass der Unionshaushaltsplan ein wichtiger Auslöser für die Beschleunigung mittel- und langfristiger Investitionsaktivitäten und für Maßnahmen zur Überwindung der zunehmenden Ungleichheit und zur Inangriffnahme vollkommen neuer gesellschaftlicher Probleme sein sollte; stellt fest, dass der Unionshaushaltsplan stärker die Investitionen in Bereichen fördern könnte, die den Zusammenhalt der Union stärken und sie weniger anfällig für externe Schocks machen oder zumindest dazu beitragen können, z. B. die Hauptprojekte in den Bereichen Energie, Mobilität und IT sowie Forschung und Entwicklung, die auch gesellschaftliche Aspekte und Implikationen haben, die wirksam betont werden müssen;

15.  fordert die Haushaltsbehörde auf, die Anstrengungen der Union zur Prävention und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Aktivitäten betreffend ihre finanziellen Interessen in den Vordergrund zu stellen; fordert die Kommission erneut auf, den Mitgliedstaaten angemessene technische Unterstützung zu leisten und Anregungen für den Austausch über bewährte Verfahren zu bieten, wie vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten und Fehler bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln, und hält es in diesem Zusammenhang für bedenklich, dass die Kommission vorgeschlagen hat, Mittel von dieser technischen Unterstützung auf völlig andere Tätigkeiten umzuschichten;

Vereinfachung und Transparenz

16.  betont, dass die gegenwärtige und neuere Praxis zeigt, dass eine weitere Vereinfachung des Verfahrens, nach dem die Gelder der Union verwendet werden und für die Nutzer zugänglich sind, dringend notwendig ist; ist der Ansicht, dass mit einer Vereinfachung der Vorschriften diese im gleichen Maße einheitlicher werden und auch das Potenzial für unbeabsichtigte Fehler und Auslassungen sinkt und dass weniger Raum für illegale und kriminelle Machenschaften rund um das Verfahren bleibt, je klarer und verbindlicher diese Vorschriften sind; stellt fest, dass das Potenzial für eine unangemessene Zuweisung und Umverteilung von Geldern der Union sinkt, je einfacher und transparenter das Verfahren ist;

17.  weist darauf hin, dass die Vereinfachung des Verfahrens des Zugangs zu Unionsfinanzmitteln und dessen Transparenz zu einer Nutzung führen würden, die sichtbare und positive Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach sich zögen;

18.  stellt fest, dass Überregulierung das größte Hindernis für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und die entsprechenden Rechnungsprüfungsorgane ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Verwaltungsaufwand und den Druck für die Begünstigten zu senken, z. B. mit einer einzigen Prüfungsstrategie; befürchtet jedoch, dass die Vereinfachungen nur langsam von den Mitgliedstaaten übernommen werden, und fordert die Kommission auf, die einzelstaatlichen Behörden hierbei zu unterstützen;

19.  weist darauf hin, dass bei völliger Transparenz sichergestellt ist, dass die Mittel vollkommen vorschriftsgemäß verwendet werden; äußert Bedenken, was die Transparenz bei von der Union finanzierten Großprojekten betrifft, vor allem in Bezug auf die Angaben zu Subunternehmern; fordert die Kommission auf, Systeme vorzusehen, die mehr Transparenz bieten, und zwar auch bei den Fonds, die auch Drittstaaten offenstehen;

Mehrwert des Unionshaushalts

20.  betont, dass unbedingt eine Kultur der Orientierung auf messbare Ergebnisse im Zentrum der Unionsausgaben stehen muss; hebt hervor, dass die leistungs- und ergebnisbezogene Bewertung gegebenenfalls ein Hauptgrundsatz werden sollte; begrüßt die Initiative der Kommission für einen ergebnisorientierten Haushalt als ersten Schritt zur leistungsbasierten Haushaltsplanung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich darum zu bemühen, zu gewährleisten, dass karge finanzielle Mittel möglichst effizient genutzt werden, z. B. indem der Schwerpunkt der Projektumsetzung von Quantitätskriterien wie RAL und RAC hin zu Qualitätskriterien wie Ergebnissen, Wirksamkeit, Effizienz und Mehrwert verlagert wird;

Finanzierungsinstrumente

21.  stellt fest, dass die Finanzierungsinstrumente, wenn sie gezielt für eine angemessene Projekttypologie und einen vernünftigen Zweck eingesetzt werden, der effektiven Zuweisung von Unionsmitteln dienen können und das Potenzial haben, künftig Teil des etablierten bewährten Verfahrens zur Zuweisung von Haushaltsausgaben zu sein; fordert die Kommission auf, die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten transparenter zu gestalten, regelmäßig über Hebelwirkungen, Verluste und Risiken Bericht zu erstatten und eine Kosten-Nutzen-Analyse von Finanzierungsinstrumenten im Vergleich zu direkteren Formen der Projektfinanzierung vorzulegen; fordert die Kommission auf, effektive Überwachungssysteme bereitzustellen, um die Nachfrage nach Finanzierungsinstrumenten in den Mitgliedstaaten zu analysieren, damit es nicht zu einer Überkapitalisierung kommt, bei der Mittel gebunden werden, ohne dass sie zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU beitragen, wie im Sonderbericht 5/2015 des Rechnungshofs festgestellt wurde;

22.  findet es bedenklich, dass die Zahlen zur Umsetzung des EFSI zeigen, dass die meisten Investitionen in den fünf führenden Volkswirtschaften der Union getätigt werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Verónica Lope Fontagné, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cătălin Sorin Ivan, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche, Richard Sulík

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Edouard Ferrand

(1)

  ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 100.

(2)

  Beitrag von Kersti Kaljulaid im Rahmen der Anhörung des CONT-Ausschusses am 22. April 2013 zum Integrierten Internen Kontrollrahmen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (6.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Markus Ferber

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert, dass der Entwurf des Haushaltsplans für 2017 die im Europäischen Semester festgelegten Prioritäten widerspiegelt und unterstützt, insbesondere die Wiederbelebung der Investitionen – vor allem für Innovation, Wachstum und neue Arbeitsplätze –, die Fortsetzung nachhaltiger Strukturreformen zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, womit auch das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit von KMU gefördert werden;

2.  nimmt in diesem Zusammenhang mit besonderer Sorge zur Kenntnis, dass die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist, obwohl die Union zu einem moderaten Wirtschaftswachstum zurückgefunden hat;

3.  weist auf die maßgebliche Rolle des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bei der Mobilisierung privatwirtschaftlicher Finanzierungen und neuer Finanzquellen für Investitionen hin, die für die Wettbewerbsfähigkeit und die konjunkturelle Erholung der Union von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass bei der Finanzierung neuer Investitionen die in der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) festgelegten Kriterien – darunter insbesondere die Zusätzlichkeit, die Nachhaltigkeit und der territoriale und soziale Zusammenhalt – zu beachten sind;

4.  ist der Ansicht, dass die öffentlichen Investitionen unbedingt gestärkt werden müssen, damit die Qualität der Gesundheits- und Bildungssysteme sowie die Qualität der Dienste für die Bürger aufrechterhalten und erhöht und günstige Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung geschaffen werden können;

Aufbau zivilgesellschaftlicher Kapazitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen

5.  weist darauf hin, dass die Einrichtungen, die mit Mitteln für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Kapazitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen gefördert werden, nach fünf Jahren immer noch von den EU-Mitteln abhängen und die EU-Beihilfen durchgängig über 50 % ihrer jeweiligen Budgets ausmachen; betont, dass diese Einrichtungen weiterhin ihren Mehrwert unter Beweis stellen sollten, indem sie sich in höherem Maße selbst finanzieren; weist darauf hin, dass mehrere nichtindustrielle Organisationen einen Kofinanzierungssatz von über 50 % aufweisen; unterstreicht, dass der Vorschlag der Kommission, die Finanzierungskonzepte für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Kapazitäten fortzusetzen, vor Jahresende angenommen werden sollte, damit eine kontinuierliche Finanzierung ermöglicht wird;

6.  fordert, weiter in allen Regionen einschließlich Übergangsgebieten in die Strukturfonds zu investieren, um die Ergebnisse der bereits durchgeführten Maßnahmen nicht zunichtezumachen;

Europäische Aufsichtsbehörden und Kontrolle

7.  weist auf die derzeitige und künftige Rolle der drei europäischen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Finanz- und Bankenaufsicht auf Unionsebene, der Kapitalmarktunion, der Förderung der Aufsichtskonvergenz, der Einführung eines einheitlichen Regelwerks für Bankleistungen und andere Finanzdienstleistungen sowie der Bewertung von Risiken für die Finanzstabilität und die Bankenunion hin; betont, dass den Aufsichtsbehörden im Entwurf des Haushaltsplans für 2017 ausreichende Mittel zugewiesen werden müssen, damit sie ihren Auftrag erfüllen können; hebt hervor, dass die Aufsichtsbehörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden müssen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können; weist darauf hin, dass ausreichende Mittel für den Bereich des Anleger- und Verbraucherschutzes bereitgestellt werden sollten;

8.  weist gleichwohl darauf hin, dass die im Haushaltsplan für 2017 und in weiteren künftigen Haushaltsplänen für die europäischen Aufsichtsbehörden angesetzten Mittel ausreichen sollten, um den Wegzug aus London vorzubereiten, der ansteht, wenn das Vereinigte Königreich und die Europäische Union die Verhandlungen gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union abschließen und das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt;

9.  betont, dass sich die Aufsichtsbehörden strikt auf die ihr vom Unionsgesetzgeber übertragenen Aufgaben beschränken müssen und nicht versuchen dürfen, ihren Auftrag de facto darüber hinaus auszuweiten;

10.  hebt hervor, dass im Bereich der Digitalisierung von Finanzdienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf die Technologie der dezentralen Transaktionsnetzwerke, der Aufbau technischen Fachwissens dringend erforderlich ist, um besser für ein schnelles Reagieren auf potenzielle Herausforderungen gerüstet zu sein; unterstützt daher ausdrücklich die Finanzierung einer horizontalen Arbeitsgruppe zu diesen Transaktionsnetzwerken;

Steuerfragen und Fiscalis 2020

11.  weist darauf hin, dass die Rechtsgrundlage für das Programm Fiscalis 2020 infolge der Überarbeitung von Rechtsvorschriften für den Informationsaustausch im steuerlichen Bereich zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten möglicherweise revidiert werden muss, damit diesen Änderungen hinreichend Rechnung getragen wird und gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung vorgegangen werden kann;

12.  unterstützt die Fortführung des 2016 begonnenen Pilotprojekts zu Kapazitätsaufbau, programmatischer Weiterentwicklung und Kommunikation im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug;

13.  bedauert, dass Eurostat trotz wiederholter Mahnungen seitens des Europäischen Parlaments keine aktuellen Daten zu den Indikatoren von Europa 2020 bereitstellt; kritisiert, dass die Benutzerfreundlichkeit der Eurostat-Website nach wie vor stark verbesserungswürdig ist; fordert Eurostat auf, hier nachzubessern und sicherzustellen, dass alle Ziele des Europäischen Statistischen Programms auch erreicht werden;

Die EFRAG

14.  fordert die Kommission auf, die Reform der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) insbesondere in Bezug auf deren Aufgaben und Zuständigkeiten fortzusetzen, wodurch auch der Einfluss der Union auf die Festsetzung internationaler Rechnungslegungsstandards gestärkt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

7

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Sven Giegold, Neena Gill, Sylvie Goulard, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Matt Carthy, David Coburn, Mady Delvaux, Ramón Jáuregui Atondo, Syed Kamall, Thomas Mann, Siegfried Mureşan, Eva Paunova, Joachim Starbatty, Tibor Szanyi, Antonio Tajani, Romana Tomc, Miguel Urbán Crespo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ernest Maragall

(1)

Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (2.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass umfassender Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Union eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand ist und dass Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie die Mechanismen zum Schutz vor Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen für alle Unionsbürger und auch das Europäische Parlament von zentraler Bedeutung sind;

2.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten umwelt- und klimafreundliche politische Maßnahmen, Strategien und Projekte als Chance betrachten sollten, die Gesundheit der Bürger zu verbessern und Wachstum zu fördern;

3.  weist darauf hin, dass Investitionen in Forschung und Innovation in mehreren Bereichen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen, von größter Wichtigkeit sind, und betont, dass der Entwurf des Haushaltsplans für 2017 unbedingt der Tatsache gerecht werden muss, dass diese Investitionen Vorrang haben; weist darauf hin, dass nachhaltiges Wachstum und die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Union die wichtigsten Wettbewerbsvorteile der EU auf den globalisierten Märkten darstellen;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass ein wesentlicher Teil der für 2017 veranschlagten Haushaltsmittel (insbesondere der Rubrik 3) Aufgaben zuzuweisen ist, vor denen die EU aktuell steht, vor allem im Umgang mit der Migration und Sicherheitskrisen; weist jedoch darauf hin, dass die Haushaltsbehörde bei ihrer Entscheidung über den Haushaltsplanentwurf für 2017 dem beträchtlichen europäischen Mehrwert der politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen, Rechnung tragen muss, und fordert den Rat dringend dazu auf, insbesondere von Kürzungen im Zusammenhang mit diesen politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumenten abzusehen, die nachweislich einen Mehrwert für die EU haben;

5.  begrüßt, dass im Dezember 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen geschlossen wurde, und betont, dass die Ziele dieses Abkommens und die langfristigen Klimaziele der Union mit dem Unionshaushalt unterstützt werden müssen; erinnert daran, dass die Finanzströme gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen konsequent auf den Wandel hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und zu einer klimaresistenten Entwicklung abgestellt werden müssen; betont, dass die Industrieländer verpflichtet sind, den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz aus öffentlichen und privaten Quellen zu gewähren, und dass gemäß diesem Abkommen planbare neue und zusätzliche Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden müssen; fordert die Kommission auf, rechtzeitig eine vollständige Bewertung der Konsequenzen des Pariser Klimaschutzabkommens für den Haushalt der EU vorzunehmen, sodass sie bei einer Revision noch berücksichtigt werden kann, und einen entsprechenden automatischen Finanzierungsmechanismus der Union zu entwickeln, um adäquate zusätzliche Unterstützung zu leisten, damit die Union das Ihre dazu beiträgt, dass die international als Zielgröße angepeilten 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung erreicht werden;

6.  betont, dass die Überprüfung des MFR eine ausgezeichnete Gelegenheit darstellt, um sicherzustellen, dass das Ziel, 20 % der Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden, erreicht wird; stellt fest, dass gemäß der Methodik der Kommission, klimabezogene Ausgaben durchgängig in alle Politikbereiche einzuführen, 19,2 % der im Entwurf des Haushaltsplans für 2017 insgesamt vorgeschlagenen Mittelansätze für Verpflichtungen klimabezogen sind, während es 2016 noch 20,8 % waren; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Mechanismus für die durchgängige Berücksichtigung von Belangen des Klimaschutzes in sämtlichen Tätigkeitsbereichen umfassend eingeführt wird und dass die derzeitige Methode, die Wirkung dieser Ausgaben zu überwachen, verbessert wird;

7.  stellt außerdem erneut fest, dass die EU auch verpflichtet ist, den strategischen Plan für biologische Vielfalt des Übereinkommens der Vereinten Nationen umzusetzen, und betont, dass sie ausreichende Ressourcen für die Erfüllung ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen bereitstellen sollte; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 8,2 % der im Entwurf des Haushaltsplans für 2017 insgesamt veranschlagten Mittel für Verpflichtungen dafür aufgewendet werden sollen, den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten bzw. umzukehren, während es 2016 noch 9 % waren; fordert die Kommission auf, genauer zu erläutern, warum die Ausgaben sowohl in Bezug auf den Klimaschutz als auch auf die biologische Vielfalt anteilig zum Gesamthaushalt so offenkundig rückläufig sind;

8.  ruft in Erinnerung, dass die Umwelt in Europa durch die Ökosysteme und die biologische Vielfalt eine Aufwertung erfährt, und fordert daher, dass im Entwurf des Haushaltsplans für 2017 ausreichend Mittel für den langfristigen Schutz der biologischen Vielfalt eingeplant werden; weist daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtung gemäß Artikel 8 der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen hin, ausreichende Mittel für die Maßnahmen bereitzustellen, die notwendig sind, damit die natürlichen Lebensräume und die Arten in den Gebieten mit der Bezeichnung „Natura 2000“ wieder in einen günstigen Erhaltungszustand versetzt werden;

9.  betont, dass der Schutz der biologischen Vielfalt durchgängig in die Entwicklung, Umsetzung und Finanzierung aller politischen Maßnahmen der EU einbezogen werden muss, und ist der Ansicht, dass Transparenz bei den Ausgaben der Mitgliedstaaten für Naturschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt ebenfalls wichtig für ein konsequentes durchdachtes Ausgabengebaren der EU sind;

10.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzmittel der Union keine Subventionen beinhalten, die zu Klimaschäden führen, dass sie die Infrastruktur für fossile Brennstoffe nicht verstetigen, darunter Subventionen für fossile Brennstoffe, dass sie keine Tätigkeiten unterstützen, die der biologischen Vielfalt abträglich sind, und nicht den Ökosystemen schaden; fordert die Kommission ferner auf, eine effiziente Methode einzuführen, mit der sich zurückverfolgen lässt, ob und inwieweit Ausgaben im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt aus dem Unionshaushalt getätigt wurden;

LIFE

11.  weist darauf hin, dass LIFE das Finanzinstrument der EU ist, aus dem Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzprojekte in der ganzen Union unterstützt werden;

12.  weist insbesondere darauf hin, dass Klimaschutzmaßnahmen gemäß der Strategie Europa 2020 und der Agenda der Kommission für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel eine wichtige bereichsübergreifende Priorität sind, und betont, dass durch das spezielle Unterprogramm für Klimapolitik im LIFE-Programm die Rolle und die grundlegenden Rechtsvorschriften der Union (einschließlich der Entwicklung des Emissionshandelssystems der EU) unterstützt werden und der Weg zu einer emissionsarmen Wirtschaft bis 2050 geebnet wird; weist darauf hin, dass mindestens 20 % des Unionshaushalts Klimaschutzmaßnahmen zuzuweisen sind und dass dies auch Beiträge aus anderen Politikbereichen umfassen sollte;

13.  bedauert vor diesem Hintergrund allerdings, dass auch in diesem Jahr das LIFE-Programm mit einem Gesamtetat von 493,7 Millionen Euro lediglich 0,3 % des gesamten Haushaltsplanentwurfs für 2017 ausmacht, auch wenn der Haushaltsplanentwurf für 2017 für LIFE 30,9 Millionen Euro mehr Mittel für Verpflichtungen vorsieht;

14.  hebt hervor, dass die ordnungsgemäße Umsetzung des LIFE-Programms durch den Mangel an Mitteln für Zahlungen in früheren Zeiten behindert und verzögert wurde;

15.  begrüßt, dass die Kommission ein System zur Bewertung der Wirksamkeit auf Projektebene für LIFE eingeführt hat; weist darauf hin, dass seit 2015 Daten über die Projektergebnisse erhoben werden, die für die Halbzeitbewertung herangezogen und auf Programmebene zusammengeführt werden; stellt fest, dass dieses Bewertungssystem voraussichtlich für das zweite mehrjährige Arbeitsprogramm LIFE 2017–2020 voll funktionsfähig sein wird;

Öffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Katastrophenschutz

16.  nimmt zur Kenntnis, dass im Haushaltsplanentwurf für 2017 für den Gesundheitsbereich 64,5 Millionen Euro für Mittel für Verpflichtungen (+3,8 % gegenüber 2016) und 57,5 Millionen Euro für Mittel für Zahlungen (-17,8 % gegenüber 2016) veranschlagt werden; bedauert, dass dies wie in den Vorjahren lediglich 0,04 % der im Haushaltsplanentwurf für 2017 veranschlagten Mittel für Verpflichtungen und nur 1,5 % der Rubrik 3 (Mittel für Verpflichtungen) ausmacht und der Bedeutung der Gesundheit als Wert an sich und als Voraussetzung für die Wachstumsförderung damit nicht gerecht wird;

17.  begrüßt, dass 2016 eine gemeinsame Maßnahme zur Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen beginnen soll, mit der die Kommission einen direkten Beitrag zu ihrem Ziel leisten will, einen vertieften und faireren Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis zu erreichen; stellt fest, dass dies mit einem Beitrag von 12 Millionen Euro die bisher größte Kofinanzierungsmaßnahme aus dem Gesundheitsprogramm ist;

18.  hebt hervor, dass in der Union die weltweit höchsten Standards für die Lebensmittelsicherheit gelten; nimmt zur Kenntnis, dass im Haushaltsplanentwurf für 2017 für den Bereich Lebens- und Futtermittel 256,2 Millionen Euro für Mittel für Verpflichtungen (+1,3 % gegenüber 2016) und 234,5 Millionen Euro für Mittel für Zahlungen (-3,1 % gegenüber 2016) veranschlagt werden; bedauert, dass dies lediglich 0,16 % der im Haushaltsplanentwurf für 2017 veranschlagten Mittel für Verpflichtungen und nur 6 % der Rubrik 3 ausmacht und der Bedeutung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit in der Union damit nicht gerecht wird; betont, dass die Tätigkeiten, mit denen wirksame, effiziente und zuverlässige Kontrollen sichergestellt werden sollen, und die Mittel für die Finanzierung von Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Tier- und Pflanzengesundheit im Vergleich zu 2016 um 10,4 % bzw. 11,1 % zurückgegangen sind; ist der Ansicht, dass dadurch möglicherweise die Eindämmung von Tier- und Pflanzenkrankheiten bzw. diesbezügliche Präventivmaßnahmen und die Einführung wirksamer amtlicher Kontrollen in diesem Bereich gefährdet werden;

19.  erinnert daran, dass das Katastrophenschutzverfahren der Union einen Eckpfeiler der Solidarität in der Union darstellt; unterstreicht, dass die Union eine wichtige unterstützende, koordinierende und ergänzende Rolle für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Katastrophenvorbeugung, -vorsorge und -bewältigung spielt; nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für Verpflichtungen für dieses Programm geringfügig erhöht wurden;

Dezentrale Agenturen

20.  stellt fest, dass die dezentralen Agenturen technische und wissenschaftliche Aufgaben und Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und damit einen äußerst wichtigen Beitrag zur Gestaltung und Durchführung der politischen Maßnahmen der Unionsorgane leisten; weist außerdem darauf hin, dass die Agenturen wichtige Aufgaben übernehmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen (EUA, ECHA, ECDC, EFSA, EMA), und dass sie enger zusammenarbeiten müssen, um diese Aufgaben im Dienste der Organe und der Bürger wahrzunehmen; betont in diesem Zusammenhang, dass diese Agenturen unbedingt angemessen personell und finanziell ausgestattet werden müssen, wobei der jeweilige Bedarf einer jeden Agentur genau zu prüfen ist; hält es jedoch für bedenklich, dass Personalkürzungen bei der EUA (-3 Stellen), ECHA (-5 Stellen), ECDC (-4 Stellen), EFSA (-7 Stellen) und EMA (-6 Stellen) ihren Beitrag zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU schmälern könnten; betont außerdem, dass bei gebührenfinanzierten Agenturen Planstellen, die zur Ausführung gebührenfinanzierter Aufgaben notwendig sind, gesondert betrachtet werden sollten, zumal sie als rein nachfragegesteuerte Bereiche den Unionshaushalt nicht zusätzlich belasten;

21.  stellt im Hinblick auf die Agenturen, die für ihre Tätigkeit Gebühren erheben, fest, dass der Beitrag der Union stabil bleibt oder sinkt; weist darauf hin, dass Gebühreneinnahmen aus der Wirtschaft Konjunkturschwankungen unterliegen können und dass durch die Abhängigkeit von anderen Einnahmequellen folglich eine gewisse Unvorhersehbarkeit bei der Finanzierungsstruktur von Agenturen entsteht; betont, dass die Höhe der einzunehmenden Gebühren nicht genau vorherzusagen ist, was zu einer Differenz zwischen tatsächlichen Gebühreneinnahmen und Prognosen führen kann, und dass sichergestellt werden muss, dass den Agenturen die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen; fordert, dass bei den geschätzten ECHA-Gebühren eine Sicherheitsmarge von 5 % berücksichtigt wird;

22.  weist darauf hin, dass die Kommission im Hinblick auf die für den 15. Juni 2016 geplante Veröffentlichung von zwei Entwürfen für Rechtsakte, in denen die Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften festgelegt sind, die einschlägigen Agenturen aufgefordert hat, umgehend mit den Vorbereitungen zu beginnen, damit das Verfahren beschleunigt in Gang gesetzt wird, sobald die Kriterien in Kraft sind; betont daher, dass die EFSA und die ECHA unbedingt angemessen personell und finanziell ausgestattet werden müssen;

23.  stellt außerdem fest, dass der EMA 2017 oder später infolge der negativen Entscheidung der britischen Bevölkerung bei dem Referendum im Juni 2016 darüber, ob das Vereinigte Königreich Mitglied der Union bleiben sollte („Brexit“), unvorhersehbare Kosten entstehen könnten, weshalb es angeraten wäre, der EMA zu gestatten, ein möglicherweise positives Haushaltsergebnis für 2016 in den kommenden Jahren zu verwenden; weist auch darauf hin, dass die EMA im Laufe des Jahres 2017 möglicherweise die Haushaltsbehörde bitten wird, zusätzliche Haushaltsmittel zur Deckung dieser außergewöhnlichen Kosten zur Verfügung zu stellen;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

24.  betont, dass Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen wertvolle Instrumente sind, um neue Tätigkeiten und politische Maßnahmen anzustoßen; erklärt erneut, dass mehrere Ideen des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bereits erfolgreich als Pilotprojekte oder vorbereitende Maßnahmen umgesetzt wurden; hebt hervor, dass der Rahmen für neue Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen eingeschränkt wurde, weil es an verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen fehlt und es in Rubrik 3 auch keinen Spielraum mehr gibt; ist der Auffassung, dass der Ausschuss daher wahrscheinlich auch 2017 besonnen von diesen Instrumenten Gebrauch machen muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Seb Dance, Jørn Dohrmann, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clara Eugenia Aguilera García, Paul Brannen, Caterina Chinnici, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Martin Häusling, Ulrike Müller, Alojz Peterle, Bart Staes, Tom Vandenkendelaere, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Olle Ludvigsson, Gabriel Mato, Anthea McIntyre, Martina Werner


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (6.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Liisa Jaakonsaari

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich die Zuständigkeit des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Haushaltsverfahren auf Haushaltslinien der Titel 2 (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), 14 (Steuern und Zollunion) und 33 (Justiz und Verbraucherschutz) erstreckt;

2.  erinnert daran, dass ein gestärkter und gut funktionierender Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung für die Schockresistenz der Union ist; hebt hervor, dass der Unionshaushalt den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und einem inklusiven, zugänglichen, durch Vielfalt gekennzeichneten, wettbewerbsbestimmten digitalen Binnenmarkt unterstützen muss;

3.  unterstreicht die Bedeutung einer entschlossenen Verbraucherschutzpolitik, die die Verbrauchersicherheit und das Verbraucherbewusstsein stärkt und die Verbraucherrechte an den gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Wandel, wie etwa Big Data und das Internet der Dinge, die Kreislaufwirtschaft, die sogenannte partizipative Wirtschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr, anpasst; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer stärkeren Macht der Verbraucher und der Verbraucheraufklärung sowie der Produktsicherheit und der Marktüberwachung im Binnenmarkt einschließlich des digitalen Binnenmarkts; betont, dass den neuen Herausforderungen für die Verbraucherschutzpolitik durch die Zuweisung angemessener Haushaltsmittel begegnet werden sollte;

4.  begrüßt, dass im Haushaltsverfahren 2017 die meisten der Hauptprioritäten des IMCO-Ausschusses in den Bereichen Binnenmarkt, Zollunion und Verbraucherschutz durch Zuweisung adäquater Mittel angemessen berücksichtigt wurden;

5.  begrüßt die Mittel für das COSME Programm, das ein zentrales Instrument für die prioritäre Förderung von Unternehmertum und Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze darstellt;

6.  ist jedoch besorgt über die Kürzung bei der COSME-Haushaltslinie 02 02 02 „Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital“, da es für KMU und Kleinstunternehmen nach wie vor schwierig ist, sich angemessene finanzielle Mittel zu beschaffen; ist der Ansicht, dass ein effizienter Finanzrahmen, einschließlich einer erhöhten Verfügbarkeit von Wagniskapital und der uneingeschränkten Anwendung des Prinzips „Vorfahrt für KMU“, Forschung, Innovation, die Annahme von Geschäftsmodellen der Kreislaufwirtschaft, Ausbaumaßnahmen und Internationalisierung von KMU und Kleinstunternehmen fördern wird, was wiederum zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Unterstützung von Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird;

7.  hebt hervor, dass 2017 ausreichende Finanzmittel für das Enterprise Europe Network bereitgestellt werden müssen, um das Wachstum von KMU zu fördern und sie dabei zu unterstützen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Binnenmarkt und zum Weltmarkt zu meistern;

8.  betont abermals, dass die mehrsprachige Plattform für die Online-Streitbeilegung finanziert werden muss; hebt hervor, dass gut funktionierende Systeme zur Online-Streitbeilegung das Verbrauchervertrauen fördern und den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverstärk stärken können;

9.  begrüßt die Bereitstellung von Mitteln für die Modernisierung der Zollunion, die die zügige Umsetzung des Zollkodexes der Union und die Entwicklung der elektronischen Zollsysteme unterstützt und damit zu wirksamen Instrumenten für die Betrugsbekämpfung und die Sicherstellung sowohl des Verbraucherschutzes als auch eines fairen Wettbewerbs führt; bedauert jedoch den Standpunkt des Rates, was den Mittelansatz für die Haushaltslinie 14 02 01 „Unterstützung des einwandfreien Funktionierens und der Modernisierung der Zollunion“ betrifft, durch den die adäquate Finanzierung entscheidender Instrumente zur Modernisierung der Zollunion gefährdet sein könnte;

10.  begrüßt die weitere Bereitstellung von Mitteln für das Binnenmarktforum, das zur Schaffung besserer Marktbedingungen für europäische Unternehmen beiträgt, und gedenkt die Situation zu überwachen, um sicherzustellen, dass das Binnenmarktforum aus der Haushaltslinie 02 02 01 angemessen finanziert wird;

11.  unterstreicht die wichtige Rolle, die die Normung für den Binnenmarkt spielt, indem sie die Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen sicherstellt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert; betont, dass die Normen unter Einbeziehung der Verbraucher und einschlägigen Akteure marktorientiert, offen und inklusiv festgesetzt werden sollten, damit sie für KMU leicht umzusetzen sind; begrüßt die Aufrechterhaltung der Budgethilfe im Jahr 2017, die die finanzielle Tragfähigkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Normungstätigkeit des Europäischen Normungsausschusses (CEN), des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) gewährleistet;

12.  begrüßt die Bereitstellung von Mitteln für die Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts, einschließlich SOLVIT; weist erneut darauf hin, dass die Stärkung und Straffung der bestehenden Binnenmarktinstrumente für KMU wichtig ist, um deren Expansion über Grenzen hinweg zu vereinfachen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Schwerpunkt verstärkt auf die Straffung und Verbesserung der Produktinformationsstellen und der einheitlichen Ansprechpartner zu legen; ist der Ansicht, dass auch weitere Anstrengungen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese Instrumente gut zusammenwirken, damit mit den bereitgestellten Mitteln ein größtmöglicher Mehrwert erzielt wird; begrüßt die Initiative für ein zentrales digitales Zugangstor;

13.  fordert die Bereitstellung von Mitteln für die neuen Pilotprojekte „Dynamische Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels durch effiziente Paketzustellungslösungen“, in dessen Rahmen Informationen über bewährte Verfahren im Bereich der Paketzustellung gesammelt werden sollen, „Initiative zur Sensibilisierung für Algorithmen“, das die algorithmische Transparenz erhöhen, Aufklärung zum Wohle der Verbraucher und unserer Demokratien leisten und zur Entwicklung des digitalen Binnenmarkts beitragen soll, und „Standardmäßige Anwendung der Anforderungen für einen barrierefreien Webzugang in Web-Entwicklungswerkzeugen und -plattformen (standardmäßiger Webzugang)“ zur Förderung und Unterstützung der Anwendung von Anforderungen der Barrierefreiheit nach der europäischen Norm.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

6

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Lara Comi, Daniel Dalton, Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, Antanas Guoga, Sergio Gutiérrez Prieto, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Margot Parker, Eva Paunova, Marcus Pretzell, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Birgit Collin-Langen, Filiz Hyusmenova, Emma McClarkin, Julia Reda, Marc Tarabella, Josef Weidenholzer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pál Csáky, Judith Sargentini, Michaela Šojdrová


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (1.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Isabella De Monte

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass Verkehrsinfrastrukturen – darunter auch länderübergreifende Infrastrukturen – die Grundlagen des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs bilden, auf denen der Binnenmarkt beruht, und dass diese Freizügigkeit sowohl eine treibende Kraft für die Integration der Union, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs als auch ein Schlüsselfaktor für die Leistung des Handels und der Industrie in Europa ist und gleichzeitig dem Schutz des Klimas, der Umwelt und der Lebensqualität dient; ist der Ansicht, dass Verkehrsinfrastrukturen bestimmten Qualitätskriterien für eine erhöhte Sicherheit und einen besseren Verbraucherschutz entsprechen müssen;

2.  hebt hervor, dass die Verkehrspolitik der Union, insbesondere im Hinblick auf das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V), eines der ehrgeizigsten und erfolgreichsten Politikfelder der Union ist; weist auf die zentrale Rolle hin, die dem TEN-V-Netz für den Handel innerhalb der Union und mit Nachbarstaaten zukommt, zumal es zum Wohlstand der Unionsbürger beiträgt; hält es daher für wichtig, entsprechende Mittel für die Einrichtung fehlender und länderübergreifender Verbindungen, insbesondere was stillgelegte oder abgebaute regionale Schienenverbindungen betrifft, und für die Beseitigung von Engpässen im TEN-V-Netz bereitzustellen; weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Verkehrsnetze aller EU-Regionen, einschließlich entlegener Gebirgs- und Inselregionen, miteinander zu verbinden und Lösungen für Probleme wie den Mangel an geeigneten Infrastrukturen, die Zugänglichkeit und die geringe Interoperabilität zwischen den zentralen, östlichen und westlichen Teilen der EU zu finden;

3.  bedauert die erhebliche Reduzierung von Haushaltsmitteln zur Beseitigung von Engpässen, zugunsten der Schieneninteroperabilität und zur Überbrückung fehlender Verbindungen sowie zugunsten nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme und der Integration und Verbindung von Verkehrsmitteln und betont in diesem Kontext, wie wichtig eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Haushaltsmittel für diese Bereiche ist;

4.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die noch fehlenden Eisenbahnverbindungen in die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2016 einzuschließen, und fordert die Kommission auf, die Träger und zuständigen Behörden dieser Projekte zu beraten, damit sie hochwertige Vorschläge einreichen; vertritt die Auffassung, dass diese fehlenden länderübergreifenden Verbindungen, die einen hohen europäischen Mehrwert für die Bereiche Beschäftigung, Fremdenverkehr sowie Nachhaltigkeit aufweisen und die Regionen verbinden, die historisch per Eisenbahn verbunden waren, durch die Fazilität „Connecting Europe“ und andere Ad-hoc-Finanzierungsmöglichkeiten finanziert werden sollten;

5.  stellt fest, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Bereich Verkehrsinfrastruktur noch nicht die erwarteten Ergebnisse erbringt; betont daher als eine Hauptpriorität für den Haushaltsplan für 2017, dass es notwendig ist, die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Haushaltsmittel wieder bereitzustellen, die umgeschichtet worden waren, um den Garantiefonds EFSI einzurichten; weist darauf hin, wie wichtig es ist, so bald wie möglich ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um umgehend eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen, da es sich bei den Projekten der Fazilität „Connecting Europe“ um langfristige Projekte handelt, die über mehrere Jahre laufen;

6.  begrüßt den Gesamterfolg der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und fordert die Kommission auf, dringend eine dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit den verbleibenden Haushaltsmitteln dieser Fazilität zu unterbreiten, um die verbleibenden Mittel für Verpflichtungen weiter zu planen;

7.  weist auf die übermäßig hohe Zahl an eingereichten Vorhaben und die hohe Anzahl qualifizierter Projekte hin, die 2014–2015 aufgrund unzureichender Unionsfinanzmittel zurückgewiesen wurden, und betont, dass zusätzliche Finanzmittel zusätzlich zu denen, die durch Wiedereinziehung von umgeschichteten Mitteln entstehen, absorbiert werden könnten;

8.  weist darauf hin, dass in Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) (Interinstitutionelle Vereinbarung) eine Flexibilität von 10 % zur Erhöhung der CEF-Haushaltsmittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, in Übereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung eine Erhöhung der Gesamtmittelzuweisung für die CEF, einschließlich einer Erhöhung der Kohäsionsmittel der CEF, vorzusehen;

9.  weist darauf hin, dass zwei zentrale Bereiche der Verkehrspolitik in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Infrastruktur stehen, nämlich die Einrichtung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) und die Förderung der Meeresautobahnen und Binnenwasserstraßen, mit denen die Verkehrskorridore zu Land entlastet werden sollen und der Verkehr zu einem Teil auf das Wasser verlagert werden könnte; betont, dass es für die Nachhaltigkeit des Verkehrs in der Union äußerst wichtig ist, dass der Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene, die See und die Binnenschifffahrt verlagert wird; hält es daher für unbedingt notwendig, genügend Mittel für die Entwicklung des ERTMS bereitzustellen und Meeresautobahnen und Binnenwasserstraßen zu fördern;

10.  ist der Ansicht, dass die Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger sowie intermodale Verbindungen zusammen mit der Entwicklung von Frachtkorridoren wesentliche Faktoren für die Verlagerung des Frachtverkehrs von der Straße auf die Schiene und für die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Schienenverkehrs sind;

11.  ist erfreut über die Annahme des technischen Pfeilers des vierten Eisenbahnpakets; betont, dass der Europäischen Eisenbahnagentur bei der Zertifizierung und dem Ausbau der technischen Infrastruktur eine wichtigere Rolle zukommen könnte und die Agentur daher mit Haushaltsmitteln in angemessener Höhe ausgestattet werden muss; weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der Forschung und Innovation im Schienenverkehr hin und fordert in diesem Zusammenhang, dass für das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail, die Wiedereinrichtung von regionalen länderübergreifenden Verbindungen und die Wartung der Schieneninfrastruktur ausreichend Mittel bereitgestellt werden;

12.  begrüßt die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Gemeinsame Initiative Shift2Rail; fordert ihre Leitung und insbesondere die Kommission auf, die Umsetzung ihres Arbeitsprogramms zu beschleunigen, um die durch die Gründung dieses Unternehmens verlorene Zeit wieder aufzuholen und der Lösung einiger grundlegender Probleme in der Interoperabilität des europäischen Schienennetzes besonderes Interesse entgegenzubringen;

13.  weist darauf hin, dass die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) darauf abzielt, den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zu erweitern; betont, wie wichtig es ist, die EASA mit angemessenen Mitteln auszustatten, um eine erfolgreiche Übernahme dieser neuen Zuständigkeiten sicherzustellen;

14.  hebt außerdem hervor, dass die EASA, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen, die Zahl ihrer Stellen bereits um 5 % gekürzt hat; ist daher der Ansicht, dass die vom Rat vorgeschlagenen etwaigen weiteren Kürzungen möglicherweise die ordnungsgemäße Arbeitsweise der EASA gefährden und ihr nicht gestatten, die ihr vom Gesetzgeber bereits übertragenen Aufgaben und jene, die noch übertragen werden, zu erfüllen; unterstreicht ferner, dass die neuen EASA-Stellen, die aufgrund neuer politischer Entwicklungen und neuer Rechtsvorschriften erforderlich sind, um zusätzliche Aufgaben zu erfüllen, von dem Ziel des Personalabbaus ausgenommen werden müssen;

15.  betont, dass die EASA-Stellen (und die damit verbundenen Ruhegehälter), die vollumfänglich von der Industrie finanziert werden und somit keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt haben, von dem etwaigen Ziel des Personalabbaus ausgenommen werden müssen, auch in Bezug auf die Interinstitutionelle Vereinbarung;

16.  betont, dass es der EASA überlassen werden sollte, die Anzahl der Stellen, die vollumfänglich von der Industrie finanziert werden, während des Haushaltsjahres ausgehend von einer schwankenden Arbeitslast, d. h. der Nachfrage der Industrie, zu erhöhen; unterstreicht, dass zu diesem Zweck die Haushaltsbehörde zusätzlich zu den Stellen, die durch Gebühren und Aufwendungen finanziert werden und bereits mit der Annahme des EASA-Haushalts bewilligt wurden, auch ein zusätzlicher Prozentsatz (mit einer Obergrenze von 10 %) von Stellen festgelegt werden sollte, die vom Verwaltungsrat der EASA auf deren Vorschlag bewilligt werden können, um einer unvorhergesehenen Entwicklung der Marktnachfrage Rechnung zu tragen; betont ferner, dass der Beschluss des Verwaltungsrates auf einer dokumentierten Bewertung der unvorhergesehenen Arbeitslast und der Effizienzkriterien basieren sollte;

17.  betont, dass die Ausführung der SESAR-Komponenten entsprechend finanziert werden muss, damit die ATM-Funktionalitäten bereitgestellt werden können, die für die Steigerung der Leistungsfähigkeit des Luftverkehrsmanagementsystems der Union als wesentlich erachtet werden;

18.  verweist auf die Bedeutung einer Bewältigung des Flüchtlings- und Migrantenproblems sowie auf den Beitrag, den die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in dieser Situation leisten kann, auch im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen der Union; stellt fest, dass das Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs erweitert wurde, um deren Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auszubauen; hält es für wichtig, angemessene Mittel bereitzustellen, damit modernste Technologien optimal genutzt, Informationen bestmöglich nach den Grundsätzen zum Schutz personenbezogener Daten ausgetauscht und Mitarbeitern Fortbildungen geboten werden können;

19.  hebt die Bedeutung der auf der COP 21 festgelegten verkehrspolitischen Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels hervor; betont, dass Finanzmittel bereitgestellt werden sollten, damit eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, die See und die Binnenwasserwege erfolgt und die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, in intelligente, nachhaltige, gut zugängliche und integrierte öffentliche Verkehrssysteme zu investieren; empfiehlt, das Augenmerk auch auf die Lärmminderung im Verkehr zu richten, damit den Bürgern ein lebenswertes Umfeld geboten werden kann; besteht ferner auf der notwendigen Reduzierung der durch den Verkehr verursachten externen Kosten, wodurch der Druck auf zukünftige öffentliche Haushalte verringert wird;

20.  hebt hervor, dass mit einem effizienten umweltfreundlichen Logistikmanagement aller Verkehrsmittel in der Union wesentlich zur Entlastung des Verkehrs und der Verringerung des CO2-Ausstoßes beigetragen werden kann; legt es der Kommission nahe, die Digitalisierung der Logistik, beispielsweise Fracht-Pooling-Initiativen, zu fördern; weist darauf hin, dass Meeresautobahnen ein wichtiges Element der Logistik sind und Häfen und Verbindungen zum Hinterland zentrale Knotenpunkte für multimodale Verkehrssysteme bilden;

21.  betont, dass digitalen Technologien bei der Entwicklung sicherer, effizienter, intermodaler und nachhaltiger Verkehrs- und Mobilitätsmanagementlösungen eine entscheidende Rolle zukommt; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der Digitalisierung und Automatisierung in sämtlichen Verkehrsträgern und die Entwicklung innovativer Lösungen, wie die geteilte Mobilität in Städten und ländlichen Gebieten in Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr, im Interesse aller Unionsbürger, Touristen und Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zu fördern;

22.  weist auf die Bedeutung einer ausreichenden Mittelausstattung für Galileo und die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) im Jahr 2017 hin, um sicherzustellen, dass die Zusagen der Kommission in Bezug auf die Sicherheit und Effizienz im Flug-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr eingehalten werden können; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, rasch ungestörte Dienste des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) für intelligente Straßen und verbundene Fahrzeuge, intelligente Flotten und ein intelligentes Cargo- und Verkehrsmanagement, wie ATM, ERTMS und eCall, anzubieten;

23.  ruft die Kommission auf, die verschiedenen Optionen für Finanzierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Verkehrsdienstleistungen, Fahrzeugen, Verkehrsinfrastruktur und intermodalen Knotenpunkten sowie andere Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen;

24.  legt es der Kommission nahe, Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern, und die dazu beitragen könnten, das Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr bis 2020 um die Hälfte zu senken und die Zahl der Schwerverletzten signifikant zu verringern;

25.  ist der Ansicht, dass die Bereitstellung sicherer Verkehrsmittel und Infrastrukturen absolut vorrangig ist und dass zu diesem Zwecke angemessene Finanzmittel sichergestellt werden müssen;

26.  fordert, dass eine gesonderte Haushaltslinie für Tourismus in den Haushaltsplan der Union für 2017 aufgenommen wird, so wie dies in der Vergangenheit der Fall war, da dieser Wirtschaftszweig in Europa für KMU und grüne Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung ist und angesichts der globalen Wettbewerbsbedingungen noch attraktiver und wettbewerbsfähiger gestaltet werden muss; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Leitfaden für Fördermittel der EU für den Tourismus im Zeitraum 2014–2020 (Guide on EU funding 2014–2020 for the tourism sector) in sämtlichen Sprachen der Union zur Verfügung steht; fordert die Kommission auf, einen jährlichen Überblick über die im Rahmen der verschiedenen Unionsfonds kofinanzierten Projekte im Bereich Fremdenverkehr vorzulegen;

27.  fordert die Entwicklung einer umfassenden Strategie für die Tourismusindustrie, die alle erforderlichen Aspekte einer innovativen und wettbewerbsfähigen Tourismusbranche enthalten soll, und zwar: Finanzierung der Branche, berufliche Entwicklung, Zugänglichkeit, Infrastruktur, Visumpflicht, Digitalisierung und Werbung;

28.  hebt die Bedeutung hervor, die dem ländlichen Raum, den Berg-, Insel- und Küstengebieten sowie den abgelegenen Gebieten beim weiteren Ausbau des nachhaltigen Tourismus in Europa zukommt; ist der Ansicht, dass für die Förderung der lokalen Kulturen und biologischen Vielfalt dieser Gebiete und sonstiger Fremdenverkehrsorte fern vom Massentourismus Mittel bereitgestellt und konkrete Pläne ausgearbeitet werden sollten, damit barrierefreie Zugänge zu Fremdenverkehrseinrichtungen in Europa für Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen oder anderen Behinderungen entwickelt werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Stelios Kouloglou, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivo Belet, Michael Gahler, Karoline Graswander-Hainz, Werner Kuhn, Jozo Radoš, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Urszula Krupa

(1)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(2)

  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (8.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Derek Vaughan

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erkennt die Bemühungen der Kommission bei der Ausarbeitung der Strategie für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt an; fordert die Kommission auf, Finanzierungen durch die EU weiter zu vereinfachen und dabei stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und Kontrolle Sorge zu tragen, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung und die Verwaltung von EU-finanzierten Projekten, vor allem auf regionaler und lokaler Ebene; betont in diesem Zusammenhang, dass die Kommission für die Gesamtdauer der EU-finanzierten Projekte einen rationellen Ansatz verfolgen muss, dessen Schwerpunkt auf rechtzeitigen Zahlungen, messbaren Ergebnissen und aktuellen Indikatoren liegt;

2.  fordert, dass im Entwurf des Haushaltsplans für 2017 die im Europäischen Semester skizzierten Prioritäten berücksichtigt bzw. daraus unterstützt werden, wobei insbesondere Investitionen für Innovation, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen angekurbelt, die Konvergenz gefördert und nachhaltige, sozial ausgewogene Strukturreformen zur Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften im Hinblick auf die Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verfolgt werden sollten und eine Fiskalpolitik betrieben werden sollte, die Investitionen und nachhaltiges Wachstum sicherstellen würde;

3.  betont, dass etwa ein Drittel des jährlichen Unionshaushalts für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vorgesehen ist; betont, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionsstrategie der Union sowie ein Instrument zum Abbau der Unterschiede zwischen allen EU-Regionen darstellt und bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eine zentrale Rolle spielt;

4.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Teilrubrik 1b (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) des Entwurfs des Haushaltsplans für 2017 eine drastische Kürzung der Mittel für Zahlungen (um 37,3 Mrd. EUR, was einer Kürzung um 23,5 % gegenüber dem Jahr 2016 entspricht) vorsieht; stellt fest, dass gleichzeitig die Mittel für Verpflichtungen 53,6 Mrd. EUR betragen (was einer Erhöhung um 5,4 % gegenüber dem Jahr 2016 entspricht); ist der Auffassung, dass die veranschlagten Mittel für Zahlungen nicht zur Deckung der in dieser Teilrubrik notwendigen Zahlungen ausreichen; ist daher der Auffassung, dass dadurch die vollständige Umsetzung der Programme gefährdet wird und das Vertrauen der Bürger in die Politik der Union untergraben werden könnte;

5.  nimmt die Pressemitteilung der Kommission zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017 vom 30. Juni 2016 zur Kenntnis, der zu entnehmen ist, dass die Kommission wegen des relativ langsamen Anlaufens mehrerer Ausgabenprogramme, insbesondere im Bereich der Kohäsionspolitik, davon ausgeht, 2017 weniger Rechnungen zu erhalten als 2016; fordert die Kommission auf, dem Parlament hierzu mehr Einzelheiten mitzuteilen und das Risiko zu berücksichtigen, dass durch diesen Zahlungsrückgang ab 2017 erneut mit erheblichen Zahlungsrückständen zu rechnen wäre;

6.  weist auf die zunehmende Kluft zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in der Teilrubrik 1b des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2017 hin, die im Jahr 2016 2 Mrd. EUR beträgt und im Jahr 2017 16,3 Mrd. EUR betragen wird; betont, dass angesichts der für 2017 zu erwartenden ansteigenden Vollzugsquote der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ausreichend Haushaltsmittel erforderlich sind, um diesem Anstieg zu entsprechen; weist darauf hin, dass die späte Benennung von staatlichen Stellen für die operationellen Programme die Zahlungen im Jahr 2017 verzögern könnte; ist zutiefst besorgt darüber, dass sich diese Situation nachteilig auf die Zahlungsrückstände auswirken wird, insbesondere aufgrund der unbezahlten Rechnungen, die sich in der zweiten Hälfte des mehrjährigen Finanzrahmens ansammeln könnten;

7.  vertritt die Überzeugung, dass Mittelbindungen, die in allen Rubriken und insbesondere in Teilrubrik 1b aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Nichtausführung aufgehoben wurden, wieder in das jährliche Haushaltsverfahren zurückfließen sollten; fordert die Kommission auf, hierfür bereits für den Haushaltsplan der Union für das Jahr 2017 Vorschläge zu unterbreiten;

8.  fordert die Kommission auf, ihren Zahlungsplan zu aktualisieren und anzupassen, der erstellt wurde, um die Zahlungsrückstände zu verringern bzw. deren Wiederauftreten zu vermeiden, dabei auch den gestiegenen Zahlungsbedarf aufgrund der technischen Anpassung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 zu berücksichtigen und ihn dem Parlament vorzulegen;

9.  weist erneut darauf hin, dass die Mittel in Teilrubrik 1b die wesentlichen Ressourcen sind, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bewältigung unerwarteter Herausforderungen, wie etwa der Flüchtlingskrise, zur Verfügung stehen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, mit den Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen effektiv und flexibler an Programmänderungen zu arbeiten, damit ausreichende Mittel für Zahlungen bereitgestellt werden und zwischen den ESI-Fonds eine bessere Koordinierung sichergestellt wird; weist in diesem Zusammenhang auf die ungleichmäßigen Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf lokaler und auf regionaler Ebene hin; empfiehlt, dass die aufgrund der technischen Anpassung zusätzlich verfügbaren Mittel für Bereiche mit hohem europäischem Mehrwert – etwa die Beschäftigung junger Menschen und nachhaltige Investitionen – zugewiesen werden, damit das Wachstum gestärkt wird und außerdem die Ungleichheiten innerhalb der Union begrenzt werden;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, kontinuierliche Bewertungen der in der Umsetzung befindlichen operationellen Programme durchzuführen und letztere bei fehlender Effizienz im Hinblick auf eine effektivere und effizientere Verwaltung der ESI-Fonds zu ändern, um die geplanten Ziele zu erreichen;

11.  verweist darauf, dass die Kommission im Jahr 2016 gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zusammen mit der jährlichen technischen Anpassung für 2017 die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Rahmen der Zielsetzung „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2017–2020 überprüft hat; merkt an, dass das Ergebnis dieser Anpassung in einer Erhöhung der Obergrenzen für Verpflichtungen in der Teilrubrik 1b für den Zeitraum 2017–2020 um 4,6 Mrd. EUR besteht; hebt die Auswirkungen dieser Anpassung auf den Haushaltsplan für 2017 hervor;

12.  hebt die maßgebliche Rolle des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bei der Mobilisierung der Finanzierung der Privatwirtschaft und neuer Finanzierungsquellen für Investitionen hervor, die für die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Erholung Europas von entscheidender Bedeutung sind; weist darauf hin, dass mehr Konsistenz, Synergie und Komplementarität zwischen den ESI-Fonds, dem EFSI und weiteren von der Union finanzierten sowie einzelstaatlichen Programmen sichergestellt werden muss, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen und Investitionen zu fördern; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeitswirkung von Projekten im Rahmen der ESI-Fonds, Investitionen im Rahmen des ESFI sowie weiterer von der Union finanzierter Programme zu erhöhen;

13.  nimmt den Vorschlag der Kommission für ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen mit einer Mittelausstattung von 142 800 000 EUR zur Kenntnis und betont, dass diese Finanzmittel zugewiesen werden sollten, damit der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt wird;

14.  unterstreicht den wichtigen Beitrag der Kohäsionspolitik zur wirksamen Umsetzung der geschlechtsspezifischen Budgetierung; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu unterstützen, um geeignete Instrumente zu schaffen, die der Gleichstellung der Geschlechter dienen, darunter Anreizstrukturen unter Nutzung der Strukturfonds, um die geschlechtsspezifische Budgetierung auf nationaler Ebene zu fördern.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

8.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Victor Boştinaru, Steeve Briois, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Michela Giuffrida, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Monika Smolková, Maria Spyraki, Ramón Luis Valcárcel Siso, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jan Olbrycht, Dimitrios Papadimoulis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Czesław Hoc, Karol Karski, Julia Reda, Tatjana Ždanoka


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (1.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Peter Jahr

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass im Entwurf des Haushaltsplans 2017 für Rubrik 2 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 58,9 Mrd. EUR vorgeschlagen werden – und bedauert diese Kürzung um 5,7 % gegenüber 2016 (wobei die Auswirkungen der erfolgten Anpassung neutralisiert wurden) – und Mittel für Zahlungen in Höhe von 55,2 Mrd. EUR (+0,2 %) angesetzt werden;

2.  bedauert, dass angesichts der durch den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 (MFR) für Rubrik 2 vorgegebenen Obergrenze wichtige Ausgabenkategorien der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), darunter die ländliche Entwicklung, Direktzahlungen und Marktmaßnahmen, 2017 beschnitten werden dürften;

3.  bedauert insbesondere, dass die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für die ländliche Entwicklung gekürzt werden sollen; missbilligt, dass die Mittel für Verpflichtungen um 23,1 % und die Mittel für Zahlungen um 4,6 % gekürzt werden; weist darauf hin, dass die höheren Beträge ein Ausgleich für die Verpflichtungen von 2014 für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sind; betont, dass die Bereitstellung von Mitteln für die ländliche Entwicklung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einen hohen Mehrwert für die Wirtschaft und die öffentlichen Dienstleistungen in den ländlichen Gebieten in der gesamten Union und ein echtes Potenzial für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze darstellt;

4.  begrüßt, dass im Juli 2016 ein Hilfspaket für Landwirte angekündigt wurde, und sieht darin einen Fortschritt bei der Verbesserung der Produktionssteuerung; bedauert jedoch, dass der für Maßnahmen auf EU-Ebene vorgesehene Teil im Vergleich zu den für die nationalen Finanzrahmen vorgesehenen Beträgen zu klein ist angesichts des Umstandes, dass die Produktionssteuerung unionsweit erfolgen muss, um einer Renationalisierung vorzubeugen und gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten; ist der Auffassung, dass die strukturellen Maßnahmen vorgezogen und in die Haushalte der Folgejahre integriert werden sollten;

5.  hebt hervor, dass die Landwirtschaft in der Union wettbewerbsfähiger und nachhaltiger werden muss, und fordert, dass dafür Mittel bereitgestellt werden; verweist auf das Potenzial der Agrarpolitik für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für technische und soziale Innovation und nachhaltige Entwicklung, vor allem in ländlichen Regionen, wo die regionale Entwicklung dadurch gefördert wird;

6.  verurteilt, dass die für die ländliche Entwicklung bereitgestellten Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen von Jahr zu Jahr gekürzt werden;

7.  stellt mit Bedauern fest, dass der Spielraum nicht zugewiesener Mittel im Entwurf des Haushaltsplans 2017 in der Rubrik 2 mit 0,64 Mrd. EUR massiv verringert wurde; besteht ungeachtet etwaiger Dringlichkeiten bei anderen Haushaltsrubriken darauf, dass der vorgesehene Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 0,65 Mrd. EUR bei Rubrik 2 verbleibt, damit auf die anhaltende Krise auf den Agrarmärkten und etwaige künftige Krisen sowie häufige Preisschwankungen reagiert werden kann; betont, dass das russische Embargo auf eine außenpolitische Entscheidung zurückgeht, durch die die Krise ausgelöst wurde und unter deren Folgen nun hauptsächlich die Landwirte leiden; besteht daher darauf, dass der Spielraum in Rubrik 2 unverändert bleibt;

8.  stellt fest, dass die Landwirtschaft in der Union in den letzten Jahren vermehrt Krisen ausgesetzt war; fordert die Kommission daher auf, das System der Krisenfinanzierung zu überdenken und ein neues Instrument zu schaffen, das ein rasches politisches Eingreifen im Krisenfall ermöglicht, ohne die jährlichen Direktzahlungen zu beeinträchtigen;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Schwankungen der Preise von Agrarerzeugnissen vor allem im Milchsektor, die negative Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte haben, frühzeitig zu beobachten und erforderlichenfalls rasch und effizient zu reagieren und den Landwirten direkt zu ermöglichen, Maßnahmen gegen diese Preisschwankungen zu ergreifen;

10.  betont, dass die Mittel, die insbesondere im Etat für Horizont 2020 für die Forschung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft zweckgebunden wurden, unbedingt weiter vollständig zur Verfügung stehen müssen, damit Anreize für Innovationen im Agrarsektor geschaffen werden;

11.  bedauert, dass die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig erreicht wurden; bedauert, dass bei den Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten gegenüber 2016 Kürzungen vorgeschlagen werden; ist der Ansicht, dass es zur Bewältigung der Krise fortgesetzter finanzieller Anstrengungen bedarf; fordert die Kommission auf, die Notfallmaßnahmen zur Linderung der Absatzschwierigkeiten und der Folgen des russischen Embargos zu verlängern; befürchtet, dass weitere Marktinterventionen erforderlich sein werden; ist der Überzeugung, dass alle Maßnahmen und Interventionen stärker den Besonderheiten und spezifischen Bedürfnissen der verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollten;

12.  besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich ein Unterstützungsprogramm zur Reduzierung der Milcherzeugung umsetzen; vertritt die Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen koordinieren sollten, um die Konkurrenz zwischen den Milcherzeugern aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu verringern; ist der Auffassung, dass eine wirksame Erzeugungssteuerung am besten auf EU-Ebene einzuführen wäre, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden;

13.  nimmt die Auswirkungen der Abschaffung der Milchquoten zur Kenntnis und ist der Auffassung, dass vorbereitende Maßnahmen notwendig sind, damit es nicht zu einem Ungleichgewicht auf den Märkten kommt, wenn im September 2017 die Zuckerquoten abgeschafft werden;

14.  begrüßt, dass die Unterstützung des Schulmilchprogramms im Entwurf des Haushaltsplans 2017 mit 75 Mio. EUR fortgesetzt wird; lehnt die Kürzungen um 20 Mio. EUR beim Schulobst- und -gemüseprogramm ab; bekräftigt, dass beide Programme für die Landwirte und die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, und unterstreicht ihre Bedeutung angesichts der gegenwärtigen Krise und der zahlreichen Fälle von Fehlernährung bei Kindern in der Union; fordert die Kommission auf, bei beiden Programmen Bürokratie abzubauen;

15.  besteht darauf, dass alle aus zweckgebundenen Einnahmen oder Rückzahlungen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten in der Landwirtschaft im Zeitraum 2015/2016 stammenden Einnahmen des Unionshaushalts in Rubrik 2 verbleiben;

16.  begrüßt die Erhöhung bei den Betriebsfonds für Erzeugerorganisationen; spricht sich gegen die massiven Kürzungen bei den Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen aus; begrüßt die Verlängerung der außerordentlichen Maßnahmen für den Obst- und Gemüsesektor, vor allem angesichts der Krise und des russischen Embargos, von denen die Erzeuger schwer getroffen sind; fordert, dass diese Maßnahmen so lange in Kraft bleiben, bis das russische Embargo aufgehoben wird, und auf alle betroffenen Pflanzen- und Tierzuchtbereiche ausgedehnt werden; weist darauf hin, dass der Milchsektor besonderer Aufmerksamkeit bedarf, da das russische Embargo für eine weitere Verunsicherung der Erzeuger sorgt, indem es den Preisverfall nach der Aufhebung der Quotenregelung noch verschärft;

17.  begrüßt die Mittelzuweisungen für Forschung und Innovation in der Landwirtschaft im Rahmen von Horizont 2020, mit denen eine ausreichende Versorgung mit gesunden Lebensmitteln von hoher Qualität und anderen biobasierten Erzeugnissen gewährleistet werden soll; betont, dass Projekte, die Primärerzeuger betreffen, vorrangig behandelt werden müssen;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die im Haushaltsplan 2017 der Reserve für Krisen im Agrarsektor zugewiesenen Mittel, die nicht ausgegeben werden, im folgenden Haushaltsjahr in vollem Umfang in Rubrik 2 verbleiben und für Direktzahlungen an die Landwirte verwendet werden, wie es die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorsieht; betont, dass den Landwirten, die von der gegenwärtigen Krise am schwersten betroffen sind, finanzielle und technische Unterstützung für Umstellungsmaßnahmen gewährt werden muss;

19.  betont nachdrücklich, dass Mittel für den Ausgleich wirtschaftlicher Verluste, die den Landwirten infolge von Marktkrisen oder anderen Effekten entstehen, bereitgestellt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass die verfügbaren Spielräume in Rubrik 2 für diesen Zweck verwendet werden müssen;

20. betont, dass die für die Bekämpfung von Tierkrankheiten und Pflanzenschädlingen angesetzten Mittel in Höhe von 20 Mio. EUR aufgestockt werden müssen, da sie nicht ausreichen, um gegen wiederkehrende Seuchen wie Xylella fastidiosa oder die Vogelgrippe und die ansteckende noduläre Dermatitis, eine neue Infektionskrankheit bei Rindern, die bereits in Griechenland und Bulgarien vorkommt und mehrere andere Länder bedroht, vorzugehen; fordert deshalb, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit die Landwirte für Verluste entschädigt werden, die ihnen aufgrund von Marktkrisen und sanitären oder phytosanitären Krisen wie Xylella fastidiosa vor allem im Olivenzucht- und Olivenölsektor entstehen, dass ferner die präventiven Maßnahmen in der Union verstärkt werden, gegen die Verbreitung der verheerenden Krankheit vorgegangen wird, der Sektor umstrukturiert wird und die wissenschaftliche Erforschung des Erregers und seines Überträgers vorangetrieben wird; weist erneut darauf hin, dass die verfügbaren Spielräume in Rubrik 2 dafür verwendet werden müssen; unterstreicht, dass die Ausgleichszahlungen für die Ausrottung auch die Sanierung der landwirtschaftlichen Ökosysteme einschließlich der Böden, die Herstellung einer robusten biologischen Vielfalt und insbesondere die Sicherstellung der genetischen Vielfalt des Pflanzen- und Tierbestandes, die im Idealfall für Resistenz oder zumindest Toleranz gegenüber Krankheiten und Schädlingsbefall sorgt, abdecken sollten; ist der Ansicht, dass Beihilfen immer mit dem Ziel gewährt werden sollten, für ausgewogene, biologisch diversifizierte landwirtschaftliche Ökosysteme und Landschaften zu sorgen, die gegenüber zukünftigen Angriffen widerstandsfähiger sind; fordert die Kommission und den Rat auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einer Verschlechterung der Lage auf diesen Märkten entgegenzuwirken;

21.  missbilligt die Entscheidung der Kommission, die Mittel für die fakultative gekoppelte Stützung zu erhöhen, da dies auf bestimmten landwirtschaftlichen Märkten zu Marktverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führt; missbilligt ebenso die Kürzung der Unterstützung für junge Landwirte;

22.  fordert die Kommission auf, Marktbeobachtungsstellen für Fleisch und andere von Preisschwankungen betroffene Erzeugnisse zu schaffen, damit Prognosen aufgestellt und Überproduktionen vermieden werden können;

23.  begrüßt, dass die Mittel für die Unterstützung der Bienenzucht leicht aufgestockt werden, und hält weitere Mittel für wünschenswert, da das Parlament die Bienenzucht im Hinblick auf die Zukunft der Landwirtschaft und den Erhalt der biologischen Vielfalt stets als Priorität betrachtet hat;

24.  fordert die Kommission auf, die erheblichen Preisschwankungen bei Agrarerzeugnissen, die negative Auswirkungen auf die Einkommen der Landwirte haben, zu beobachten und erforderlichenfalls rasch und wirksam zu reagieren;

25.  tritt dafür ein, dass die Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken, beibehalten werden, und fordert, dass dafür die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden;

26.  missbilligt die Entscheidung der Kommission, die Vorstellung ihres Haushaltsplanentwurfs für 2017 wegen des britischen Referendums um mehr als einen Monat zu verschieben, da dadurch das Haushaltsverfahren gravierend unterbrochen wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Edouard Ferrand, Luke Ming Flanagan, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Urszula Krupa, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, Maria Noichl, Marijana Petir, Jens Rohde, Bronis Ropė, Jordi Sebastià, Jasenko Selimovic, Maria Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bas Belder, Franc Bogovič, Maria Heubuch, Karin Kadenbach, Norbert Lins, Gabriel Mato, Anthea McIntyre, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik, Tibor Szanyi, Hannu Takkula, Estefanía Torres Martínez, Ramón Luis Valcárcel Siso


STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses (1.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Nils Torvalds

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass ausreichende Haushaltsmittel eine grundlegende Voraussetzung dafür sind, dass die Ziele der GFP tatsächlich verwirklicht werden; verweist darauf, dass die Haushaltsmittel in Einzelplan III und Titel 11 „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ zusammengefasst sind; stellt fest, dass der größte Teil der Haushaltsmittel auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), der im Vergleich zu anderen Fonds der EU nur über begrenzte Mittel verfügt, und die obligatorischen Beiträge zu regionalen Fischereiorganisationen und zu Abkommen über nachhaltige Fischerei entfällt, wobei es unerlässlich ist, die kontinuierliche Verringerung der Mittel dieser Haushaltslinie zu bremsen, damit die Erwartungen einer Ausweitung des Netzwerks von Abkommen mit Drittländern erfüllt werden können;

2.  hebt hervor, dass der Haushaltsplan der Union den erklärten politischen Zielen auf den Gebieten Beschäftigung, Unternehmen und Unternehmertum dienen muss; betont, dass in den Bereichen Fischerei und maritime Angelegenheiten auch Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden und dass sie einen aktiven Beitrag zur Regionalentwicklung und zur Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen leisten;

3.  verweist auf die große Bedeutung der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der Fischerei für lokale Gemeinschaften und für manche maritimen Regionen und Küsten- und Inselgebiete mit besonderer Abhängigkeit von der Fischereitätigkeit; ist der Ansicht, dass es auch weiterhin genügend finanzielle Vorsorge geben muss, damit die Küstenfischerei und die handwerkliche und kleine Fischerei Zugang zu Mitteln haben;

4.  unterstreicht, dass die Fischerei und die maritimen Angelegenheiten eine wichtige wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension haben und eine wesentliche Rolle in der blauen Wirtschaft spielen;

5.  hebt hervor, dass die GFP überdies zum sozialen Zusammenhalt in Gebieten in äußerster Randlage und auf küstenfernen Inseln beiträgt; weist darauf hin, dass zusätzliche Kosten bisweilen zulasten der Fischereiunternehmen in diesen Gebieten gehen, die daher gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Sonderfall betrachtet und unterstützt werden sollten, ebenso wie dies für die Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt;

6.  betont, dass es durch die Umsetzung der neuen GFP sowohl in den Mitgliedstaaten als auch unter Fischern zu einem Paradigmenwechsel bei der Bestandsbewirtschaftung kommen wird, und weist in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten hin, die in vergangenen Haushaltsjahren auftraten, wenn Mitteln gekürzt wurden;

7.  fordert, dass genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, ohne dass die Mittel verringert werden, mit denen die Fischereitätigkeit und Investitionen an Bord und in den Häfen überwacht und damit die Durchsetzung der Anlandeverpflichtung sichergestellt bzw. erleichtert werden soll;

8.  betont, dass die Modernisierung der Fischereiaufsichtspolitik anhand der Modernisierung ihrer Instrumente erfolgen muss, was ohne eine Erhöhung der Mittel unmöglich ist;

9.  hebt hervor, dass angemessene Mittel für die Erhebung von Daten bereitgestellt und mindestens die in diesem Haushaltsjahr dafür verfügbaren Mittel aufrechterhalten werden müssen, da dies von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass im Bereich der Fischereipolitik wohlüberlegte und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen getroffen werden können;

10.  hebt hervor, dass entlang der gesamten Lieferkette in Analyse und Verbreitung von Kenntnis und Verständnis der wirtschaftlichen Aspekte des Fischerei- und Aquakulturmarkts investiert werden muss, weshalb die Ausstattung der für „Marktinformationen“ bestimmten Haushaltslinie mit den erforderlichen Mitteln für Verpflichtungen zur Deckung der veranschlagten Mittel für Zahlungen gewährleistet werden muss;

11.  fordert, dass Projekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen), innovativen Projekten und solchen zur Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, mit denen ein Mehrwert für die Fischereitätigkeit vor Ort erzielt wird, z. B. durch Förderung der Kennzeichnung von Erzeugnissen oder des Fischereitourismus, sowie Projekten zum Schutz und zur Erholung der Fischbestände und der maritimen Ökosysteme Vorrang eingeräumt wird;

12.  betrachtet die Beschäftigungssituation der jungen Menschen in der Branche als politische Priorität; weist eindringlich darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jungen Menschen den Einstieg in die verschiedenen Berufe der Fischereibranche zu erleichtern, und dazu sämtliche ihnen zu Gebote stehenden Instrumente einschließlich der Strukturfonds zu nutzen;

13.  weist darauf hin, dass angesichts dessen, dass die Ausführung des Haushaltsplans der Union für 2017 mit der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014–2020 zusammenfällt, das Haushaltsjahr 2017 der geeignete Zeitpunkt ist, um sicherzustellen, dass die Union über hinreichend Mittel verfügt, um interne und externe Maßnahmen wirksam anzugehen, und über den Betrag zu entscheiden, der notwendig ist, damit der Finanzierungsbedarf der GFP gedeckt wird;

14.  weist erneut darauf hin, dass viele gemischte Fischereien ab 1. Januar 2017 von der Verpflichtung zur Anlandung von Beifängen betroffen sein werden, und fordert unter diesem Aspekt, dass eine eigene Haushaltslinie zur Flankierung dieser Verpflichtung eingerichtet wird, damit die Erforschung und Entwicklung der Selektivität der Fanggeräte gesichert und gefördert werden;

15.  verweist darauf, dass sämtliche operationellen Programme für die Fischerei vor Kurzem von den Mitgliedstaaten angenommen wurden, sodass die Kommission und die öffentliche Verwaltung in den einzelnen Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 017 Maßnahmen vorantreiben sollten, mit denen für eine zeitnahe Umsetzung der entsprechenden Projekte gesorgt wird; ist der Ansicht, dass im Haushaltsplan der Union ausreichend Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen vorgesehen werden sollten, damit Zahlungsschwierigkeiten und finanziellen Kürzungen bei Maßnahmen für die Fischerei vorgebeugt werden kann;

16.  fordert die Kommission erneut auf, dem Parlament jedes Jahr einen Fortschrittsbericht mit sämtlichen nach den Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Verpflichtungen und Zahlungen vorzulegen, damit sichergestellt werden kann, dass die im EMFF vorgesehenen Obergrenzen eingehalten werden;

17.  fordert die GD MARE auf, im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zur genauen Überwachung der sektoralen Beihilfen detaillierte Matrizes auf der Grundlage der in den Programmübersichten vorgeschlagenen Indikatoren anzulegen;

18.  weist darauf hin, dass die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) ihren Aufgaben nur dann nachkommen kann, wenn ihr genügend technische, wirtschaftliche, personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der EFCA genügend Mittel zugeteilt werden, damit sie ihre neuen Aufgaben, die ihr im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik und des Vorschlags für ein Paket für eine Europäische Grenz- und Küstenwache übertragen wurden, wahrnehmen kann; fordert, dass alle Stellen in den Behörden, die mit der Migrationskrise zu tun haben, von dem Ziel eines Personalabbaus um 5 % ausgenommen werden;

19.  empfiehlt, die Haushaltsmittel der EFCA aufzustocken, damit sie ihre neuen Aufgaben, die das Vorhaben einer Europäischen Grenz- und Küstenwache mit sich bringt, wahrnehmen kann;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Alain Cadec, Richard Corbett, Carlos Iturgaiz, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, José Blanco López, Nicola Caputo, Ole Christensen, Ian Duncan, Czesław Hoc, Cláudia Monteiro de Aguiar, Maria Lidia Senra Rodríguez, Nils Torvalds


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (6.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Bogdan Andrzej Zdrojewski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Arbeit des Parlaments durch die verspätete Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2017 durch die Kommission erheblich beeinträchtigt wird; vertritt die Auffassung, dass derartige Verzögerungen in Zukunft vermieden werden sollten;

2.   nimmt die im Haushaltsentwurf 2017 vorgeschlagenen Mittelaufstockungen für die Programme Erasmus+, Kreatives Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis; betont, dass Investitionen in diese Politikbereiche zur Verwirklichung des Ziels der Strategie Europa 2020, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern, und zur Verwirklichung des Ziels der EU-Strategie für die Jugend, eine aktive Teilhabe und die Inklusion junger Menschen in die Gesellschaft zu erreichen, beitragen können und eine strategische Investition in Menschen als entscheidenden Wachstums- und Wohlstandsfaktor darstellen, wenn sie gezielt eingesetzt werden;

3.  begrüßt die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Einrichtung der Finanzgarantiefazilität des Programms Kreatives Europa, die eines der wichtigsten Instrumente ist, wenn es darum geht, KMU und Organisationen in der Kultur- und Kreativwirtschaft den Zugang zu Finanzierung durch Darlehen zu erleichtern und zu gewährleisten, dass Urheber die gerechte Vergütung erhalten, die ihnen zusteht; begrüßt die Initiative eines integrierten Schulungsprogramms, das Bankern und Finanzintermediären im Rahmen der Garantiefazilität angeboten wird; empfiehlt dringend, dass im Laufe des Jahres 2016 alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Garantiefazilität schnellstmöglich planmäßig funktionieren kann;

4.   betont, dass die Unionsprogramme im Bereich Kultur, Bildung, Jugend und bürgerschaftliche Erziehung Maßnahmen zur Integration von Migranten und Flüchtlingen ergänzen und mit diesen zusammenwirken; ersucht daher die Organe der Union, mit entsprechenden Aufstockungen bei der Finanzierung direkt verwalteter Programme wie etwa des Programms Kreatives Europa sowie bei der Mittelausstattung der entsprechenden Haushaltslinien der Struktur- und Investitionsfonds zu reagieren;

5.   bekräftigt seine Auffassung, dass das Kapitel „Jugend“ des Programms Erasmus+ ein emblematisches Lernmobilitätsprogramm ist, durch das junge Menschen die Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben, die sie benötigen, um neuen Herausforderungen zu begegnen; betont, dass diesem Kapitel, wie im Basisrechtsakt angegeben, 10 % der Gesamthaushaltsmittel des Programms zugewiesen werden müssen;

6.   weist vor dem Hintergrund neuer gesellschaftlicher Herausforderungen für Europa darauf hin, dass im Hinblick auf gemeinsame europäische Herausforderungen das gemeinsame europäische Vorgehen verstärkt werden muss, indem gefördert wird, dass groß angelegte Innovationsvorhaben im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend von den europäischen Netzen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden;

7.   bedauert, dass für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen keine zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsentwurf 2017 aufgenommen wurden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Sorge dafür zu tragen, dass das Programm 2017 fortgeführt wird;

8.   weist darauf hin, dass das Programm Erasmus im Jahr 2017 sein 30-jähriges Bestehen feiert; fordert daher, dass Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, damit dieser feierliche Anlass genutzt werden kann, um den Nutzen des Programms für Europa und seine Bürger weiter zu fördern; fordert darüber hinaus eine weitreichende Einbindung betroffener Interessengruppen wie Jugendorganisationen und anderer Bildungsanbieter, um ein breites europäisches Publikum zu erreichen;

9.   stellt fest, dass die Kommission keine Marge für weitere Mittelerhöhungen vorsieht, in deren Rahmen Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen unter Rubrik 3 finanziert werden könnten; stellt fest, dass für Teilrubrik 1a eine Marge vorhanden ist; unterstreicht das Potenzial von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen als Instrumenten zum Testen von Maßnahmen in Politikbereichen der Union und für die Einführung neuer, innovativer Initiativen, die zu dauerhaften Betätigungen der Union werden könnten;

10.  hebt hervor, dass eine wirksame Kommunikationspolitik der Union die Vielfalt und Glaubwürdigkeit der Medien stärken und einen tatsächlichen Dialog mit den Bürgern fördern muss, was durch entsprechende Vorkehrungen im Haushaltsentwurf unterstützt werden muss; erinnert in diesem Zusammenhang an die positive Rolle europaweiter Netze aus lokalen und nationalen Medien wie Euranet Plus und fordert eine Haushaltsgarantie, durch die die laufenden Tätigkeiten und eine robuste Finanzierung sichergestellt würden;

11.  betont vor dem Hintergrund der fortschreitenden Migrations- und Flüchtlingskrise sowie terroristischer Bedrohungen die Rolle der kulturellen Diplomatie; begrüßt die gemeinsame Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es einer angemessenen Mittelausstattung bedarf, um die Kultur zu einem starken Instrument im Dienste der Außenpolitik der Union zu machen und der Union auf internationaler Bühne mehr Gewicht zu verleihen;

12.  weist darauf hin, dass für die Vorbereitungen zur Umsetzung des Europäischen Jahres des kulturellen Erbes (2018) die erforderlichen Haushaltsgarantien vorgesehen werden müssen.

13.  stellt fest, wie wichtig statistische Erhebungen und der Zugang zu vergleichbaren Datenquellen sind, wenn es darum geht, die kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen politischer Maßnahmen im Bereich Kultur und Bildung erfolgreich zu beobachten und zu analysieren; weist diesbezüglich erneut auf die Notwendigkeit hin, für diesen Zweck Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrea Bocskor, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Jill Evans, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa D’Amato, Eider Gardiazabal Rubial, Zdzisław Krasnodębski, Ernest Maragall, Martina Michels, Hannu Takkula

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Gerolf Annemans, Raymond Finch


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (2.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Monica Macovei

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass unter Rubrik III des Haushaltsplans der Union die Mittel für Verpflichtungen um 5,4 % und die Mittel für Zahlungen um 25,1 % gegenüber dem Jahr 2016 aufgestockt wurden; begrüßt, dass im Haushaltsplan 2017 vornehmlich darauf geachtet wird, ausreichende Mittel für die Bewältigung der Migrationskrise bereitzustellen; befürwortet die Zusage der Kommission, die erforderlichen Mittel für den wirksamen Schutz und die wirksame Kontrolle der Außengrenzen der Union bereitzustellen, die Sicherheit innerhalb und außerhalb der Union zu erhöhen, die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu unterstützen und die Ursachen der Migrationsbewegungen in den Herkunfts- und Transitländern in Angriff zu nehmen; weist jedoch darauf hin, dass die 5,2 Mrd. EUR, die 2017 für die Rubriken III und IV veranschlagt sind, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der Flüchtlings- und Migrationskrise ergeben, und um der ernsten Gefahr zu begegnen, die der Sicherheit der Unionsbürger durch organisierte Schwerkriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität von hoher Komplexität und mit grenzüberschreitender Dimension droht, weniger als 3,5 % des Gesamthaushalts der Union ausmachen, was wenig ist, wenn man bedenkt, dass grundlegende Interessen der Union auf dem Spiel stehen; ist der Ansicht, dass die Union sich mit denjenigen, die wirklich Schutz benötigen, solidarisch zeigen und für den Schutz ihrer Grundwerte angemessene Mittel bereitstellen sollte, etwa für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie für die Achtung der Menschenrechte;

2.  fordert die Kommission auf, bei ihrer Halbzeitüberprüfung des MFR auch die Obergrenzen für die Rubriken III und IV neu festzulegen, um ab 2017 energischer, flexibler und nachhaltiger auf die aktuellen humanitären und migrationspolitischen Herausforderungen reagieren zu können; fordert, dass die Haushaltsordnung und die Finanzverfahren vereinfacht und die Mittel gerecht und transparent aufgeteilt werden und Rechenschaft darüber abzulegen ist, dass überprüft wird, wofür die Mittel der EU ausgegeben werden;

3.  unterstreicht, dass die von der Union bereits unternommenen Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in angemessener Weise an die besonderen Bedürfnisse und die Schutzbedürftigkeit vertriebener Frauen und Mädchen, deren Zahl zunimmt, angepasst werden sollten; fordert, dass sowohl in Rubrik III als auch in Rubrik IV Mittel für humanitäre Hilfe zweckgebunden werden, damit ein bereichsübergreifender Ansatz verfolgt werden kann und u. a. die Mindestnormen für lebensrettende Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit angemessen umgesetzt werden, Maßnahmen zur Unterbindung und Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ergriffen und Schulungen für Sozialarbeiter und medizinisches Personal entlang der europäischen Flüchtlingsroute angeboten werden;

4.  geht davon aus, dass die Migrationsbewegungen aufgrund der politischen Instabilität und der Konflikte in vielen Regionen andauern werden; begrüßt die Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda; fordert eine zügige Umsetzung der Vorschläge, damit die eigentlichen Ursachen der Migration in Angriff genommen werden können, jedoch unter uneingeschränkter Achtung der Werte, auf denen sich die Union gründet;

5.  weist darauf hin, dass die faire und transparente Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Ziele des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für das Parlament bei den Verhandlungen, die zur Annahme dieses Fonds geführt haben, eine Priorität bildete; fordert die Kommission dementsprechend auf, die Anzahl der Haushaltslinien im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zu erhöhen, damit sich besser und transparenter nachvollziehen lässt, wofür die finanziellen Ressourcen, die den verschiedenen Zielen und somit den entsprechenden Haushaltslinien zugewiesen wurden, eigentlich ausgegeben werden; fordert insbesondere die Kommission auf, in allen künftigen Haushaltsplanentwürfen zwischen Ausgaben für den Ausbau fairer Rückführungsstrategien und solchen für legale Zuwanderung und die Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen zu differenzieren, wie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015 vorgeschlagen hat(1);

6.  begrüßt, dass das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen wurde und dass die Marge für unvorhergesehene Ausgaben unter Rubrik 3 1,7 Mrd. EUR beträgt, ist jedoch beunruhigt darüber, dass es 2017 keinerlei Spielraum mehr für Flexibilität gibt; stellt fest, dass die Maßnahmen unter Rubrik 4 nur teilweise aus dem Haushalt der Union finanziert werden; ersucht die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und die Kommission, die Umsetzung der Abkommen bestmöglich zu unterstützen;

7.  begrüßt, dass ein Zentrum zur Koordinierung der Hilfe für die Opfer von Terroranschlägen (2 Mio. EUR) eingerichtet wurde, mit dem Mängel beim Wissensstand und bei der Kompetenzentwicklung behoben werden dürften, da in einer solchen Einrichtung wichtige operative Experten, Opferanwälte und Opferschutzorganisationen aus ganz Europa zusammengebracht werden könnten, die die wichtigsten Anliegen und Prioritäten der Opfer von Terroranschlägen ermitteln und ihnen über Grenzen hinweg koordinierte Unterstützung leisten können, sodass die Strukturen der Notfallhilfe tatsächlich den Bedürfnissen der Opfer entsprechen;

8.  ist beunruhigt darüber, dass durch die Einrichtung finanzieller Instrumente außerhalb des Haushaltsplans der Union die Einheit des Haushaltsplans gefährdet und das Haushaltsverfahren umgangen werden könnte, das die Beteiligung des Europäischen Parlaments voraussetzt und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt;

9.  begrüßt, dass dem AMIF und dem ISF Mittel in Höhe von 1,6 Mrd. EUR bzw. 0,7 Mrd. EUR bereitgestellt werden; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Aufstockung eine faire und transparente Aufteilung der jährlichen Mittel auf die einzelnen Programme und Ziele der Fonds dringender denn je sicherzustellen ist; befürwortet, dass für die Einrichtung der Europäischen Grenzschutzagentur, das neue Erfassungssystem für die Ein- und Ausreise und das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie für die Einrichtung des Instruments zur Bereitstellung schneller und effizienter humanitärer Soforthilfe in der Union insgesamt 3 Mrd. EUR veranschlagt werden;

10.  fordert, dass Frontex ihrem Grundrechtsbeauftragten angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für die Einrichtung des Beschwerdeverfahrens und die Weiterentwicklung und Umsetzung ihrer Strategie zur Überwachung und Gewährleistung des Grundrechtschutzes zur Verfügung stellt;

11.  betont, dass der Europäischen Grenz- und Küstenwache zwar im Augenblick genügend Haushaltsmittel und Stellen zur Verfügung stehen dürften, der zukünftige Bedarf der Agentur an operativen Mitteln und an Personal aber genau beobachtet werden muss, damit sie ihren Aufgaben auch weiterhin gerecht werden kann; schlägt vor, die Besoldungsgruppen für die Stellen auf Zeit anzuheben, damit sie der Komplexität der Aufgaben gerecht werden, die der Agentur durch die überarbeitete Verordnung neu übertragen wurden;

12.  stellt fest, dass die Haushaltsmittel und die personellen Ressourcen, die die Kommission für das EASO vorgeschlagen hat, den Bedarf der Agentur decken; hält es für wichtig, diese Mittel und Ressourcen nicht zu kürzen und sie stattdessen anzupassen, sollte der Zustrom von Migranten wieder steigen;

13.  befürwortet die Mittelaufstockung für die effizienten JI-Agenturen, vor allem für diejenigen, die im Bereich Migration und Sicherheit tätig sind, und fordert, dass sie von dem angestrebten Abbau des Personalbestands um 5 % ausgenommen werden; betont, dass bei Ausweitung des Mandats der einschlägigen Agenturen ihnen auch ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zugewiesen werden müssen; begrüßt, dass das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet vorgeht, und weist darauf hin, dass für diesen Bereich mehr Personal eingestellt werden muss; unterstreicht, dass die Mittelausstattung angemessen an die rasant zunehmende Arbeitsbelastung angepasst werden muss, der sich Eurojust in Bereichen wie der Bekämpfung des Terrorismus, der Cyber- und Schleuserkriminalität sowie anderer Arten grenzüberschreitender Schwerkriminalität gegenübersieht; fordert, dass noch näher erläutert wird, warum die Mittel, die der EU-Agentur für IT-Großsysteme für das Erfassungssystem für die Ein- und Ausreise, die Interoperabilität der Informationssysteme und die Überarbeitung der Dublin-Verordnung zur Verfügung stehen, erhöht worden sind (und zwar um 92 % bzw. 73 Mio. EUR) und wie die Mittel zwischen dem Budget der EU-Agentur für IT-Großsysteme und dem ISF aufgeteilt werden;

14.  erachtet es als wichtiger denn je, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Cyberkriminalität und anderer schwerer Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension abstimmen; ist der Ansicht, dass vor allem im Hinblick auf die Arbeit der Europäischen Grenz- und Küstenwache mehr Mittel für Fortbildungen auf Unionsebene im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit veranschlagt werden sollten, und betont, dass Eurojust und Europol ausreichende operative Mittel zugewiesen werden müssen, u. a. damit sie in neue Technologien investieren können; hebt insbesondere den Bedarf Europols an ausreichend Personal und ausreichenden operativen Mitteln hervor; ist der Ansicht, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen, u. a. damit die Opfer besser identifiziert, die organisierten Netze von Missbrauchstätern zerschlagen und Missbrauchsdarstellungen im Internet und andernorts schneller entdeckt, geprüft und angezeigt werden;

15.  äußert in diesem Zusammenhang seine große Besorgnis angesichts der Gefahren, die unbegleiteten Minderjährigen mit ihren besonderen Bedürfnissen und jungen Frauen im Zuge der Migrationskrise drohen; unterstreicht die schwierige Lage unbegleiteter Minderjähriger in den Flüchtlingslagern, wo sie Missbrauch und Menschenhandel zum Opfer fallen könnten, und fordert, dass mit den Soforthilfemitteln geeignete Instrumente geschaffen werden, damit sich die derzeitige Lage rasch verbessert; hält es für geboten, die Mittel für Kindernotrufe zu erhöhen, um zu verhindern, dass Kinder verschwinden, und um vermisste Kinder zu schützen;

16.  begrüßt, dass für den Ausbau der europäischen Datenbank für neue Drogen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) zusätzliche Mittel veranschlagt sind; fordert die Kommission auf, bei der Haushaltsplanung darauf zu achten, dass der EMCDDA ausreichende Mittel zugewiesen werden, zumal sie nötig sind, wenn die geplante Änderung am Gesetzestext der EMCDDA-Gründungsverordnung hinsichtlich des Frühwarnsystems und der Bewertung der Risiken der neuen psychoaktiven Substanzen umgesetzt werden soll;

17.  fordert die Kommission auf, Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) eine ausreichende Mittelausstattung erhält, damit sie den zusätzlichen Aufgaben, die ihr durch das EU-Recht und insbesondere durch die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit übertragen wurden, nachkommen und ihre Aufgaben im Bereich Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität wahrnehmen kann;

18.  nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltslinien „Grundrechtsschutz und Stärkung der Bürgerteilhabe“ und „Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung“ im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ aufgestockt wurden, und erwartet von der Kommission, dass sie neuerlich zur Einreichung von Vorschlägen aufruft, insbesondere damit die Grundrechte u. a. im digitalen Umfeld bestmöglich geschützt werden, und dass sie Akteure vor Ort bei der Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der Union unterstützt, beispielsweise indem sie einen Fonds für Organisationen einrichtet, die Zuschüsse für Demokratieförderung vergeben;

19.  ist der Auffassung, dass zwischen der Migration und dem Terrorismus in Europa kein direkter Zusammenhang besteht; fordert neue Mittel zur Bekämpfung der Radikalisierung junger Menschen in der Union; ist der Auffassung, dass dies durch die Förderung von Integration und die Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erreicht werden kann; fordert, dass gesonderte Finanzmittel bereitgestellt werden, um gegen die zunehmende Homo- und Transphobie in den Mitgliedstaaten vorzugehen; fordert, dass Projekte gefördert werden, die darauf abzielen, die Stellung von Frauen und Mädchen in sozialen Schichten, in denen dies dringend notwendig ist, zu stärken;

20.  fordert erneut, dass gezielt Finanzmittel dafür bereitgestellt werden, dem zunehmenden Antisemitismus und der steigenden Islamfeindlichkeit, der Afrophobie und der Romafeindlichkeit in den Mitgliedstaaten etwas entgegenzusetzen; fordert insbesondere, dass die Union Projekte unterstützt, die darauf abzielen, die Stellung von Frauen und Mädchen aus den betroffenen Gemeinschaften zu stärken, wie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016 vorgeschlagen hat(2);

21.  hebt hervor, dass die Haushaltsmittel für die Gleichstellungspolitik und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt aufgestockt werden müssen; fordert die Kommission auf, die Kürzung der Mittel für das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen zu begründen;

22.  fordert, dass die EMCDDA angesichts der geplanten Annahme der Verordnung über neue psychoaktive Substanzen, die zu zusätzlichen Aufgaben für die Beobachtungsstelle führen wird, gestärkt wird;

23.  hält das Programm „Justiz“ für ausgesprochen wichtig, wenn es darum geht, den europäischen Rechtsraum auszubauen und die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung zu verbessern; fordert die Union auf, Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, dass alle Unionsbürger Zugang zur Justiz haben, und dafür einzutreten, dass die Rechte der Opfer, insbesondere der Opfer von Menschenhandel und geschlechtsspezifischer Gewalt, gefördert und gestärkt werden;

24.  fordert, dass die Entwicklungsfonds und die humanitäre Hilfe der Union nicht an die Fähigkeit bzw. Bereitschaft der Partnerländer zur Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration (z. B. durch Rückübernahmeklauseln) gebunden sein dürfen;

25.  besteht darauf, dass Projekte, mit denen die Grundrechte von Migranten unterlaufen und diktatorische Regime legitimiert werden, keinesfalls unterstützt werden dürfen;

26.  fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass die Mittel aus den beiden Fonds im Bereich Inneres so auf die verschiedenen Politikbereiche aufgeteilt werden, dass den Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Wahrung der Menschenrechte von Migranten uneingeschränkt Rechnung getragen wird, wobei Projekten, die gegen die Grundrechte von Migranten verstoßen, keine Unterstützung zu gewähren ist und die Mittel der Union vielmehr dafür verwendet werden sollten, das Thema Migration auf eine Art und Weise anzugehen, bei der von vornherein die Rechte gewahrt werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

6

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Maria Corazza Bildt, Gérard Deprez, Angelika Mlinar, Emilian Pavel, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski, Daniele Viotti, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Amjad Bashir, Fabio Massimo Castaldo, Daniel Dalton, Jørn Dohrmann, Elisabetta Gardini, Danuta Jazłowiecka, Georg Mayer, Maria Noichl, Keith Taylor, Marco Valli

(1)

Ziffer 12 der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2015.

(2)

Ziffer 12 der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2016.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (6.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: György Schöpflin

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt die von der Kommission für Rubrik 3 gegenüber dem Haushaltsplan 2016 vorgeschlagene Mittelerhöhung um 5,4 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 25,1 % bei den Mitteln für Zahlungen zur Kenntnis; begrüßt, dass diese Erhöhung um 1,8 Mrd. EUR über dem ursprünglich für das Jahr geplanten Betrag liegt, um die Herausforderung der Migration zu bewältigen; stellt fest, dass die Kommission in Rubrik 3 keine Marge belässt und zur Bewältigung der derzeitigen Asyl- und Migrationskrise die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 530 Mio. EUR und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 1 164,4 Mio. EUR vorschlägt;

2.  begrüßt insbesondere die für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gegenüber dem Haushaltsplan 2016 vorgeschlagene Erhöhung um 4,3 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 10,7 % bei den Mitteln für Zahlungen, da dieses Programm dazu beiträgt, die demokratische Beteiligung der Bürger auf Unionsebene, die Teilhabe junger und älterer Menschen in der Union und das Verständnis der Bürger für die Union, ihre Politik, Geschichte und Vielfalt zu fördern;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 840 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die im vergangenen Jahr geschaffene gesonderte Haushaltslinie für die Europäische Bürgerinitiative (ECI) vorschlägt, und weist darauf hin, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, um die Nutzung dieses Instruments, das ein wertvolles Werkzeug der partizipatorischen Demokratie ist, zu fördern;

4.  hebt hervor, wie wichtig die Weiterentwicklung von Instrumenten ist, durch die elektronische Verwaltung, elektronische Erbringung von Dienstleistungen staatlicher Stellen, elektronische Abstimmung und Teilnahme auf digitalem Weg gestärkt werden und die der Förderung der digitalen Bürgerschaft und der Unionsbürgerrechte dienen, indem zivilgesellschaftliche Aktivitäten auf digitalem Weg entwickelt werden, die Transparenz, Rechenschaftspflicht, Reaktionsbereitschaft, Engagement, Beratungen, Inklusivität, Barrierefreiheit, Teilhabe, Subsidiarität und sozialen Zusammenhalt stärken;

5.  begrüßt die Erhöhung der Finanzmittel für Kommunikationsmaßnahmen für die Vertretungen der Kommission, Bürgerdialoge und Partnerschaftsaktionen in Höhe von 17,036 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 14,6 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen 2017, da diese Maßnahmen betreffen, um auf die Bürger zuzugehen, ihr Vertrauen zu gewinnen und ihr Verständnis für die Politik und die Maßnahmen der Union zu fördern.

6.  hebt hervor, dass das Sekretariat für das Gemeinsame Transparenz-Register nach der Annahme der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register mit ausreichenden und angemessenen administrativen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss, um seine Aufgaben zu erfüllen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Fabio Massimo Castaldo, Richard Corbett, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Constance Le Grip, Jo Leinen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Paulo Rangel, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Gerolf Annemans, Pervenche Berès, Charles Goerens, Jérôme Lavrilleux, Viviane Reding, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Claudiu Ciprian Tănăsescu


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (6.9.2016)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2016/2047(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Viorica Dăncilă

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass gemäß einer gemeinsamen Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission vom November 2013 bei den jährlichen Haushaltsverfahren Gleichstellungsaspekte berücksichtigt werden sollten; in der Erwägung, dass keines der Organe bei der Haushaltsplanung den Gleichstellungsaspekt konsequent berücksichtigt hat;

B.  in der Erwägung, dass das Programm DAPHNE bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen in der EU eine grundlegende Rolle spielt, da dadurch Aufklärungskampagnen und -projekte für die am stärksten gefährdeten Personen finanziert werden, und das Parlament wiederholt gefordert hat, dass die Finanzierung des Programms auf möglichst hohem Niveau fortgeführt wird;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament in der Vergangenheit gefordert hat, dass die Mitarbeiterzahl des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) erhöht wird, damit es seine neue, zusätzliche Rolle als europäische Stelle zur Beobachtung der geschlechtsspezifischen Gewalt wahrnehmen kann;

D.  in der Erwägung, dass während des Wirtschaftsabschwungs 2008 in den Mitgliedstaaten verstärkt Sparmaßnahmen ergriffen wurden, um die Wirtschaft zu stabilisieren;

1.  begrüßt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern als politisches Querschnittsziel im Unionshaushalt im Hinblick auf Unionsmittel und -programme durchgängig berücksichtigt wird; weist darauf hin, dass sich Beschlüsse über Ausgaben und Einkünfte auf Frauen und Männer unterschiedlich auswirken; betont daher, dass der Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung ein wichtiges Mittel ist, um gegen die geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung vorzugehen; fordert nachdrücklich, dass der Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung bei Strategien für eine wirksamere Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowohl auf Unionsebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene berücksichtigt wird, und zwar durch quantifizierbare Mittelzuweisungen, geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen im Hinblick auf die unterschiedlichen Konsequenzen, die Beschlüsse über Ausgaben für Frauen und Männer haben, und Ergebnisindikatoren, um Ungleichgewichte zwischen Männern und Frauen korrigieren zu können; fordert außerdem größtmögliche Transparenz bei Haushaltsmitteln, die für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellt werden;

2.  fordert, dass die Agenda für einen ergebnisorientierten Haushalt als Chance wahrgenommen wird, bei der Verwendung der Haushaltsmittel mit jedem ausgegebenen Euro auch einen Nutzen für die Gleichstellung von Männern und Frauen zu erzielen;

3.  betont, dass Beschäftigung, Wachstum und Investitionen auch im Haushaltsplan der Europäischen Union für 2017 oberste Priorität haben; verweist auf die geschlechtsspezifischen Ziele der Strategie Europa 2020, insbesondere die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen von derzeit lediglich 63,5 % auf 75 %, die Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sowie eines Geschlechtergleichgewichts in den einzelstaatlichen Parlamenten und in den Leitungsorganen von Großunternehmen, wobei alle diese Ziele noch lange nicht erreicht sind;

4.  weist darauf hin, dass im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds unbedingt Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von hochwertiger Bildung, Beschäftigungsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und Mädchen in ausreichendem Maße finanziert werden müssen, um deren Chancen auf hochwertige Arbeitsplätze, Weiterbildungsmöglichkeiten, Ausbildungsstellen oder auch Praktika zu erhöhen; weist darauf hin, dass für Frauen und Mädchen, die ein eigenes Unternehmen gründen möchten, und für den Bereich Unternehmertum mehr Mittel bereitgestellt werden sollten;

5.  fordert, dass Mittel aus dem Unionshaushalt bereitgestellt werden, um die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter durch Bildungsmaßnahmen und Gesundheitsdienste, insbesondere im Bereich der sexuellen Gesundheit sowie der reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, sowie durch die Befähigung von Mädchen zu Selbstbestimmung und aktiver Teilhabe und durch die politische Vertretung der Frauen zu fördern;

6.  fordert, dass im Haushaltsplan für 2017 Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) eingesetzt werden, um hochwertige, gut erreichbare und erschwingliche Betreuungseinrichtungen in Gebieten, in denen es daran mangelt, zu finanzieren und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Barcelona-Ziele erreicht werden, sowie auch zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben;

7.  betont, dass die Geschlechtertrennung in der EU maßgeblich zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle (16,1 % Differenz im Jahr 2014) und folglich zum durchschnittlichen Rentengefälle in der EU (40,2 % im Jahr 2014) beiträgt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mehr Mittel bereitgestellt werden sollten, um den Frauenanteil in Bereichen zu erhöhen, in denen Frauen derzeit noch unterrepräsentiert sind – beispielsweise Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen, Mathematik und IKT –, um das Lohngefälle zu beheben, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen zu fördern und ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern;

8.  weist darauf hin, dass die Finanzkrise zu Kürzungen im Bereich der öffentlichen Dienste und der Sozialleistungen in den Mitgliedstaaten geführt hat; stellt fest, dass sich diese Kürzungen auf Frauen besonders nachteilig auswirken; betont, dass die finanzielle Unsicherheit durch ungewöhnliche Beschäftigungsformen und Zeitverträge zugenommen hat, und stellt fest, dass immer mehr ältere Frauen und alleinerziehende Mütter in die Armut abrutschen; fordert daher, dass dafür gesorgt wird, dass der ESF über den Haushaltsplan 2017 in allen Mitgliedstaaten für Investitionen in die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben in Anspruch genommen wird, damit mehr Frauen einen Beruf ausüben und ihre soziale und wirtschaftliche Lage verbessern können; fordert eine durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung;

9.  stellt fest, dass versucht wird, mit dem Haushaltsplan für 2017 auf europäischer Ebene wirksam auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration zu reagieren; betont, dass Mittel zur gezielten Unterstützung von weiblichen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen in der EU sowie zur Förderung der Integration, medizinischen Versorgung – einschließlich der Möglichkeit für Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen in bewaffneten Konflikten sind, sichere Abtreibungen vornehmen zu lassen – und zur Kontrolle der Situation dieser Personen vorgesehen werden müssen, einschließlich Fortbildung, flexibler Sprachkurse, Bildung, Gesundheits- und hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Integration weiblicher Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern zu fördern; ist der Auffassung, dass insbesondere einschlägig spezialisierte Einrichtungen gegründet werden sollten, um geeignete Bereiche für Mütter und Kinder zu schaffen, und dass Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalttaten einschließlich Genitalverstümmelungen sind, besondere Aufmerksamkeit verdienen;

10.  bedauert, dass das Programm DAPHNE nicht mehr als eigenständiger Ausgabenbereich gilt; begrüßt die – wenn auch geringe – Erhöhung der geplanten Zuweisungen für das spezifische Ziel DAPHNE im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“; weist darauf hin, dass die geplanten Zuweisungen nicht dem Niveau der Zuweisungen im Rahmen des vorherigen Planungszeitraums entsprechen; fordert erneut, dass das Programm DAPHNE ausreichend finanziell ausgestattet und auch für eine angemessene Sichtbarkeit dieses Programms gesorgt wird, und fordert, dass die vorgesehenen Mittel in voller Höhe und darüber hinaus auch effizient verwendet werden; hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Mittel aus dem Programm DAPHNE in transparenten Verfahren an die Organisationen vor Ort, die Erfahrung im Umgang mit Opfern und gefährdeten Personen haben, vergeben und für proaktive Aufklärungskampagnen bereitgestellt werden;

11.  fordert mehr Maßnahmen, die unmittelbar auf benachteiligte Frauen zugeschnitten sind, und dass in diesem Zusammenhang in hochwertige öffentliche Dienstleistungen investiert wird und insbesondere hochwertige Einrichtungen für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen betreuungsbedürftigen Personen in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden; fordert eine vollkommen transparente Vergabe und Verwendung der Haushaltsmittel, die für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellt werden (ESF, PROGRESS, DAPHNE);

12.  fordert, dass Strategien zur wirksameren Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen beschlossen werden; betont, dass mehr Mittel für die Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen veranschlagt werden müssen;

13.  bedauert den vorgeschlagenen Stellenabbau im EIGE; fordert erneut, dass dem EIGE zusätzliche finanzielle Mittel sowie zusätzliches Personal zugewiesen werden, damit es seine neue, zusätzliche Aufgabe als europäische Stelle zur Beobachtung der geschlechtsspezifischen Gewalt wahrnehmen kann, wie es vom Europäischen Parlament gefordert wurde;

14.  bedauert, dass bei der humanitären Hilfe (HUMA) und der Entwicklungshilfe (DCI) Kürzungen vorgeschlagen werden, da diese Bereiche für Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern besonders wichtig sind.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Iratxe García Pérez, Mary Honeyball, Elisabeth Köstinger, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Mlinar, Angelika Niebler, Maria Noichl, Margot Parker, Marijana Petir, João Pimenta Lopes, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Jordi Sebastià, Ernest Urtasun, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Clare Moody, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Emilian Pavel

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Afzal Khan, Claudia Țapardel, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Daniela Aiuto, Lynn Boylan, Edouard Ferrand

Rechtlicher Hinweis