Verfahren : 2016/0197(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0296/2016

Eingereichte Texte :

A8-0296/2016

Aussprachen :

PV 23/11/2016 - 15
CRE 23/11/2016 - 15

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0447

BERICHT     ***I
PDF 394kWORD 79k
17.10.2016
PE 585.790v02-00 A8-0296/2016

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

(COM(2016)0431 – C8-0242/2016 – 2016/0197(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Emmanuel Maurel

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

(COM(2016)0431 – C8-0242/2016 – 2016/0197(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0431),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0242/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, die gleichzeitig mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien(1) angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0296/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Union stellt Jordanien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) von höchstens 200 Mio. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und zur Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Jordaniens geleistet.

1.  Die Union stellt Jordanien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) von höchstens 350 Mio. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und zur Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Jordaniens geleistet.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den jordanischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen, einschließlich mit den von Jordanien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.

1.  Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den jordanischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen einschließlich eines Zeitplans für ihre Erfüllung, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen, einschließlich mit den von Jordanien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Wenn die in Absatz 3 genannten Auflagen dauerhaft nicht erfüllt sind, setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.

4.  Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.

(1)

ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 15.


BEGRÜNDUNG

Aufgrund seiner geographischen Lage gehört Jordanien zu den Ländern, die am unmittelbarsten von der Krise in Syrien betroffen sind. Seit 2011 wird seine Wirtschaft, die hauptsächlich vom Dienstleistungsgewerbe und von der Industrie getragen wird, erheblich von den anhaltenden Unruhen in der Region in Mitleidenschaft gezogen.

Die schwächelnde Tourismusbranche und geringe Zuflüsse aus direkten Auslandsinvestitionen, blockierte Handelsrouten und die wiederholten Unterbrechungen der Erdgaslieferungen aus Ägypten haben das Wachstum Jordaniens gebremst und belasten seinen Haushalt. Durch die Konflikte in Syrien und im Irak wird Jordanien um die traditionellen Absatzmärkte für seine Produkte gebracht. 2015 wurde der Außenhandel Jordaniens durch die anhaltenden Konflikte in den Nachbarländern weiterhin stark beeinträchtigt: Das Wachstum ist gesunken (2,4 %), und die Außenfinanzierungslücke für den Zeitraum 2016–2017 wird auf etwa 3,2 Milliarden USD geschätzt. Im ersten Halbjahr 2016 waren 14,6 % der Erwerbspersonen (33 % der jungen und 23,7 % der weiblichen Erwerbspersonen) von der sehr hohen Arbeitslosigkeit betroffen.

Trotz dieser schwierigen Situation hat Jordanien eine beträchtliche Zahl von Vertriebenen aufgenommen. Gemeinsam mit dem Libanon nimmt Jordanien die meisten Flüchtlinge im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl auf, und es setzt sich dafür ein, Syrern den Zugang zu Arbeitsplätzen zu erleichtern – offiziell wurden dort 650 000 Syrer als Flüchtlinge registriert, wobei die Zahl der Syrer, die sich in dem Land aufhalten, von den jordanischen Behörden sogar auf 1,4 Millionen geschätzt wird. Insgesamt hat sich die Zahl der nicht jordanischen Einwohner des Landes in fünf Jahren verdoppelt. Der Großteil von ihnen lebt nicht in Lagern, sondern in städtischen Gebieten, was eine große Belastung für den öffentlichen Dienst Jordaniens, einschließlich des Gesundheits‑ und des Bildungswesens, darstellt. Die Verschuldung Jordaniens erreichte Ende 2015 einen Wert von 93,4 % des BIP.

Jordanien unterhält eine neue, aber zunehmend enge Partnerschaft mit der Europäischen Union, seinem zweitwichtigsten Handelspartner. Nachdem das Assoziierungsabkommen 1997 abgeschlossen wurde und 2002 in Kraft getreten ist, wurde 2010 ein fortgeschrittener Status der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien vereinbart. Die Vorbereitungen für ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen laufen seit 2011. Angesichts der Krise und in der Absicht, die Außenfinanzierungslücken des Landes zu schließen, hat die EU Jordanien bereits eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 180 Millionen Euro gewährt (Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe 2013, Auszahlung 2015). Wegen der Herausforderungen, die Jordanien zu bewältigen hat, ist es die Pflicht der Europäischen Union, Jordanien weiterhin zu unterstützen.

Im Rahmen der großen Geberkonferenz („Supporting Syria and the Region“), die am 4. Februar 2016 in London stattfand, hat sich die internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet, einen wirklich umfassenden Plan für die Unterstützung Jordaniens umzusetzen. Die Hilfszusagen belaufen sich auf insgesamt 10 Mrd. USD. Davon entfallen 2,39 Mrd. EUR auf die EU, darunter ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR für eine zweite Makrofinanzhilfe (MFA) für Jordanien im Rahmen des neuen Paktes zwischen der EU und Jordanien („EU‑Jordan Compact“). Diese MFA würde die im Rahmen des europäischen Nachbarschaftsinstruments und anderer von der EU durchgeführter Budgethilfemaßnahmen gewährten Hilfen ergänzen. Da Jordanien die demokratischen sowie die makroökonomischen Vorgaben, an die die Gewährung einer MFA geknüpft ist, nunmehr erfüllt (mit der Einrichtung eines Verfassungsgerichts und der Einsetzung einer unabhängigen Wahlkommission wurden in jüngster Zeit Fortschritte verbucht), kann die Finanzhilfe durchgeführt werden.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen Jordanien zu kämpfen hat, ist es die Pflicht der Europäischen Union, ihren Partner – dem aufgrund seiner Flüchtlingspolitik großer Respekt zu zollen ist – zu unterstützen. Der Berichterstatter wünscht daher, dass das Makrofinanzhilfeprogramm so schnell wie möglich wirksam wird, damit Jordanien es in diesem entscheidenden Moment nutzen kann. Infolgedessen empfiehlt der Berichterstatter der Kommission, bei den Verhandlungen, die sie mit den jordanischen Behörden über die Vereinbarung führt, ihre Flexibilität und ihren Weitblick unter Beweis zu stellen und sich in den zuständigen internationalen Foren oder durch konkrete Maßnahmen dafür einzusetzen, dass die Last der rasant zunehmenden Verschuldung Jordaniens abnimmt.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass diese Makrofinanzhilfe für Jordanien im Einklang mit den Vorgehensweisen, die momentan bei dem Instrument für Makrofinanzhilfe zum Tragen kommen, durchgeführt werden sollte und dass Jordanien insbesondere kein konkreter Zeitplan für die Erfüllung der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Jordanien festgelegten Bedingungen auferlegt werden sollte.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Betrifft: D (2016)37818

Herrn Bernd Lange

Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel (INTA)

Betrifft:  Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien – COM(2016)0431 final 2016/0197 (COD)

Sehr geehrter Herr Lange,

in Absprache mit den Koordinatoren des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) darf ich Ihnen als Vorsitzender des AFET-Ausschusses hiermit die Stellungnahme unseres Ausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien übermitteln, um einen raschen Verfahrensablauf im Zusammenhang mit diesem Vorschlag zu ermöglichen.

Der AFET-Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission uneingeschränkt. Wie Sie wissen, ist Jordanien ein wichtiger Partner für die EU, mit dem die EU enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Im Jahr 2014 war die EU der zweitgrößte Handelspartner Jordaniens. Darüber hinaus sind die gewichtigen politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu nennen: Aufgrund seiner geographischen Lage kommt Jordanien eine strategische Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit in der Region zu. Gestatten Sie mir, die strategische Rolle Jordaniens im Rahmen des Bündnisses gegen den ISIS und seine großen Anstrengungen in den Bereichen Sicherheit und Aufklärung hervorzuheben.

Seit Beginn der Krise in Syrien im Jahr 2011 hat das Land eine große Zahl syrischer Flüchtlinge (ca. 1,3 Millionen) sowie Iraker, Libyer und Jemeniten aufgenommen, was eine zunehmende Belastung für die Wirtschaft, den öffentlichen Dienst und die Infrastruktur des Landes darstellt. Daher ist Jordanien sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht besonders anfällig für die gegenwärtige Instabilität in der Region. Für die Zukunft der Region ist es von grundlegender Bedeutung, dass Jordaniens Stabilität erhalten bleibt. Deshalb müssen alle Mittel eingesetzt werden, die dazu beitragen, diese so wichtige Stabilität zu wahren.

Aus diesem Grund begrüßt der AFET-Ausschuss den Vorschlag für die Gewährung einer zweiten Makrofinanzhilfe sowie die Tatsache, dass sie Teil des Paktes zwischen der EU und Jordanien (EU‑Jordan-Compact) sein soll. Bei Letzterem handelt es sich um eine bedeutende Initiative, die genaue Verpflichtungen beider Parteien (einschließlich der von der EU zu leistenden Finanzhilfe) enthält, und in der darüber hinaus eine Reihe politischer Schwerpunkte behandelt werden. Der Ausschuss betont erneut, dass die Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien in den Bereichen Politik, Sicherheit, Handel und Zusammenarbeit vertieft werden muss. Er begrüßt daher die am 20. Juli während des 10. Assoziationsausschusses EU-Jordanien von der HR/VP Mogherini abgegebenen Erklärungen. Darüber hinaus wird die Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union (gemäß den Erwägungen 19 und 20, S. 14 des Vorschlags) begrüßt, die darin besteht, dass Jordanien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

Der AFET-Ausschuss ist der Ansicht, dass die EU und die internationalen Finanzinstitutionen Jordanien die notwendige Unterstützung gewähren sollten, um die Stabilität des Landes und der Region sicherzustellen. Als Ausschussvorsitzender möchte ich erneut betonen, dass es wichtig ist, dem Königreich ausreichende Unterstützung zuteilwerden zu lassen und dass der politische und wirtschaftliche Dialog zwischen der Europäischen Union und Jordanien weiter vorangetrieben wird.

Ich bin zuversichtlich, dass der INTA-Ausschuss bei der Annahme seines Standpunkts und bei den Verhandlungen mit dem Rat diesen Standpunkt gebührend berücksichtigen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Elmar Brok

Kopie:  Marisa Matias, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik‑Ländern

  Emmanuel Maurel, Berichterstatter


ANLAGE: SCHREIBEN DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES

D(2016) 40152

Herrn Bernd Lange

Vorsitzender

Ausschuss für internationalen Handel

                ASP 12G205

Betrifft:   Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Der Ausschuss für internationalen Handel bereitet einen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (2016/0197(COD)) in Höhe von 200 Millionen EUR vor.

Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses haben beschlossen, den Standpunkt des Ausschusses nicht im Rahmen einer förmlichen Stellungnahme, sondern in Form eines Schreibens zu übermitteln.

Während einer offiziellen Dienstreise nach Jordanien im Mai 2016 konnte der eine Delegation des Haushaltsausschusses sich ein Bild von der Belastung, die der Flüchtlingszustrom für die Ressourcen Jordaniens darstellt, und von den zahlreichen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, die der Krise in Syrien und der regionalen Instabilität zuzuschreiben sind, machen. Die Mitglieder lobten die Widerstandsfähigkeit, die das Land und die Aufnahmegemeinschaften angesichts dieser Herausforderungen bewiesen haben, und betonten, dass das Land auch künftig eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge und bei der Stabilisierung der Region spielen sollte.

Die Delegation des Haushaltsausschusses, die bei ihrer Rückkehr dem gesamten Ausschuss Bericht erstattete, stellte fest, dass die Union ihre Finanzhilfe für Jordanien angesichts der Krise in Syrien auf 293,6 Millionen EUR, die für 2016 zugesagt wurden, erhöht hatte. Diese Unterstützung wird über diverse Instrumente und Kanäle gewährt – hauptsächlich über das Europäische Nachbarschaftsinstrument (140 Millionen EUR im Jahr 2016), aber auch über humanitäre Hilfe (53 Millionen EUR), das Stabilitäts- und Friedensinstrument (21,8 Millionen), das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (13 Millionen EUR), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (0,8 Millionen EUR) und nicht zuletzt, als Reaktion auf die Syrien-Krise, über den „Madad“‑Treuhandfonds der Europäischen Union (65 Millionen EUR). Angesichts der direkten Belastung für den öffentlichen Haushalt Jordaniens wurde außerdem 2013 ein erstes Paket der Makrofinanzhilfe (MFA) in Form eines Darlehens vereinbart und 2015 ausgezahlt.

Die Delegation des Haushaltsausschusses hat darauf hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft einschließlich der Union auf der Geberkonferenz „Supporting Syria and the Region“ am 4. Februar 2016 in London weitere finanzielle Unterstützung zugesagt hat. Im Gegenzug hat Jordanien eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, die es ergreifen will, um mehr Kindern den Zugang zu Bildung zu ermöglichen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Infolgedessen ist die Union Verhandlungen mit Jordanien über Pakte eingegangen, die gegenseitige Verpflichtungen enthalten.

Damit die tatsächlichen Bedürfnisse exakt bewertet werden können, kommt der Haushaltsausschuss zu dem folgenden Schluss:

Im Rahmen der auf der Konferenz in London eingegangenen Verpflichtungen sollte das vorliegende MFA‑II‑Paket rasch angenommen werden, um die Widerstandsfähigkeit des Landes und der Aufnahmegemeinschaften zu steigern. Unterdessen sollte die Kommission auch zeigen, dass sie die in London eingegangenen Verpflichtungen zügig und wirksam erfüllen kann.

Gleichzeitig sollte die Union dafür sorgen, dass Jordanien bei der Verbesserung des Zugangs von Flüchtlingen zu Bildung und zum Arbeitsmarkt Fortschritte macht. Jordanien sollte außerdem dazu beitragen, eine Lösung für die Flüchtlinge zu finden, die gegenwärtig an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien eintreffen und keine ausreichende humanitäre Hilfe erhalten.

Angesichts der Tatsache, dass die jordanischen Behörden eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von 350 Millionen EUR beantragt haben, sollte der im EU-Haushalt vorhandene Spielraum nicht von der Kommission als Rechtfertigung genutzt werden, um den Betrag auf 200 Millionen EUR zu senken. In voller Kenntnis der gegenwärtigen Knappheit an verfügbaren Mitteln unter Rubrik 4 (Europa in der Welt) stellt der Haushaltsausschuss fest, dass die Ausstattung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Höhe von 9 % (6,75 Millionen EUR jährlich über einen Zeitraum von zwei Jahren) wahrscheinlich erfolgen könnte, ohne andere Maßnahmen in der Finanzplanung der Haushaltslinie – die angesichts der momentanen Lage des Mehrjährigen Finanzrahmens in den nächsten Jahren voraussichtlich über 220 Millionen EUR jährlich betragen wird – zu beeinträchtigen. Aufgrund der sich rasch ändernden Umstände ersucht der Haushaltsausschuss die Kommission, ihre Beurteilung der Außenfinanzierungslücke zu bestätigen oder zu aktualisieren, bevor das Legislativverfahren zu diesem MFA-Paket abgeschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Jean Arthuis


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0431 – C8-0242/2016 – 2016/0197(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

29.6.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

7.7.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

7.7.2016

BUDG

7.7.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

12.7.2016

BUDG

7.10.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Emmanuel Maurel

13.7.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

31.8.2016

26.9.2016

 

 

Datum der Annahme

13.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dita Charanzová, Edouard Ferrand, Agnes Jongerius, Sander Loones, Fernando Ruas, Lola Sánchez Caldentey

Datum der Einreichung

17.10.2016

Rechtlicher Hinweis