Verfahren : 2016/2011(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0299/2016

Eingereichte Texte :

A8-0299/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.26
CRE 01/12/2016 - 6.26
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0481

BERICHT     
PDF 274kWORD 54k
17.10.2016
PE 584.146v02-00 A8-0299/2016

über die Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens

(2016/2011(INI))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Kostas Chrysogonos

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens

(2016/2011(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (COM(2002)0746),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 936/2012 der Kommission vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (COM(2015)0495),

–  unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführte Bewertung der EU-weiten Umsetzung des Europäischen Mahnverfahrens,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0299/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ihren Bericht über die Überprüfung des Funktionierens des Europäischen Mahnverfahrens vorgelegt hat;

B.  in der Erwägung, dass der Bericht mit annähernd zwei Jahren Verspätung vorgelegt wurde und nicht die geforderte erweiterte und aktualisierte Folgenabschätzung für jeden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und ihrer Interoperabilität, sondern lediglich eine unvollständige Tabelle mit statistischen Daten in erster Linie aus dem Jahr 2012 enthält; in der Erwägung, dass das Europäische Mahnverfahren ein optionales Verfahren ist, das in grenzübergreifenden Rechtssachen als Alternative zu inländischen Mahnverfahren eingesetzt werden kann;

C.  in der Erwägung, dass dieses Verfahren eingeführt wurde, damit Forderungen, die einredefrei, beziffert und fällig sind und vom Antragsgegner nicht bestritten werden, rasch, einfach und kostengünstig beigetrieben werden können; in der Erwägung, dass das Verfahren den Statistiken zufolge im Großen und Ganzen offensichtlich gut funktioniert, sein volles Potenzial aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft ist, da es in erster Linie in den Mitgliedstaaten herangezogen wird, in deren Rechtsvorschriften ein ähnliches nationales Verfahren vorgesehen ist;

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Mahnverfahren den Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zuzuordnen ist, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben und für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind;

E.  in der Erwägung, dass Zahlungsverzug eine der Hauptursachen für Insolvenz ist, die die Existenz von in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen bedroht und für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze verantwortlich ist;

F.  in der Erwägung, dass konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel zielgerichtete Sensibilisierungskampagnen getroffen werden sollten, mit denen Bürger, Unternehmen, Angehörige der Rechtsberufe und andere einschlägige Akteure darüber informiert werden, dass es dieses Verfahren gibt, wie es funktioniert und angewendet wird und welche Vorteile es hat;

G.  in der Erwägung, dass die Zahlungsbefehle in manchen Mitgliedstaaten, in denen das Europäische Mahnverfahren nicht wie in der Verordnung derzeit vorgesehen angewendet wird, zügiger und stets innerhalb der in der Verordnung festgelegten Frist von 30 Tagen erlassen werden sollten, wobei die Tatsache, dass Zahlungsbefehle nur dann vollstreckt werden können, wenn die Forderungen unbestritten sind, nicht außer Acht gelassen werden darf;

H.  in der Erwägung, dass der Aufbau des e-CODEX-Systems mit zusätzlichen Maßnahmen, die auf eine wirksamere Anwendung des Verfahrens abzielen, gefördert werden muss, damit Antragsformulare online eingereicht werden können;

I.  in der Erwägung, dass mehr Mitgliedstaaten dem Beispiel Frankreichs, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns und Schwedens folgen und es den Antragstellern ermöglichen sollten, ihre Anträge in weiteren Sprachen einzureichen, und generell Maßnahmen zur Unterstützung ergreifen sollten, damit die sich aus der Verwendung einer Fremdsprache ergebende Fehleranfälligkeit verringert wird;

J.  in der Erwägung, dass die gestraffte Struktur des Verfahrens nicht bedeutet, dass es zur Durchsetzung ungebührlicher Vertragsbedingungen missbraucht werden kann, zumal das Gericht gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 anhand der ihm vorliegenden Angaben prüft, ob die Forderung begründet ist, und somit dafür sorgt, dass die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eingehalten wird; in der Erwägung, dass außerdem alle einschlägigen Akteure Kenntnis von den Rechten und den Verfahren haben sollten;

K.  in der Erwägung, dass die Formblätter überarbeitet und künftig regelmäßig geprüft werden müssen, damit die Liste der Mitgliedstaaten und der Währungen aktualisiert wird und damit bessere Vorkehrungen für die Zahlung von Zinsen auf Forderungen getroffen werden, wozu auch eine angemessene Aufstellung der beizutreibenden Zinsen gehört;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission die Möglichkeit in Erwägung ziehen sollte, eine Überarbeitung der Bestimmungen über den Geltungsbereich des Verfahrens und über die Überprüfung der Zahlungsbefehle in Ausnahmefällen vorzuschlagen;

1.  begrüßt, dass das Europäische Mahnverfahren in den Mitgliedstaaten erfolgreich angewendet wird, zumal es sich dabei um ein Verfahren für unbestrittene Forderungen in Zivil- und Handelssachen handelt, mit dem vor allem das Verfahren für die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung der Ansprüche von Gläubigern in der EU vereinfacht und beschleunigt werden soll;

2.  bedauert, dass die Kommission ihren Bericht über die Überprüfung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 mit der erheblichen Verspätung von knapp zwei Jahren vorgelegt hat;

3.  bedauert, dass die Kommission nicht die in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 geforderte erweiterte Folgenabschätzung für jeden Mitgliedstaat in ihren Bericht aufgenommen hat; bedauert, dass in dem Bericht keine aktuellen Daten darüber enthalten sind, wie das Europäische Mahnverfahren in den Mitgliedstaaten funktioniert und umgesetzt wird; fordert die Kommission deshalb auf, eine erweiterte, aktualisierte und detaillierte Folgenabschätzung auszuarbeiten;

4.  bedauert außerdem, dass das Europäische Mahnverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich eingesetzt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU-Rechtsvorschriften zwar ein vereinfachtes, modernes Verfahren vorsehen, die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 allerdings aufgrund der Unterschiede bei der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Attraktivität der Anwendung einzelstaatlicher Verfahren anstelle des Europäischen Mahnverfahrens nicht die gewünschten Ergebnisse zeitigt und die Unionsbürger somit in grenzübergreifenden Fällen nicht zu ihrem Recht kommen, wodurch das Vertrauen in das EU-Recht schwinden könnte;

5.  stellt fest, dass Privatpersonen in den Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene über vergleichbare Instrumente verfügen, das Verfahren am häufigsten nutzen und am besten damit vertraut sind;

6.  hält es für geboten, dass konkrete Maßnahmen getroffen werden, mit denen Bürger, Unternehmen, Angehörige der Rechtsberufe und alle anderen einschlägigen Akteure verstärkt über die Verfügbarkeit, die Funktion, die Anwendung und die Vorteile des Europäischen Mahnverfahrens in grenzübergreifenden Fällen informiert werden; betont zudem, dass Privatpersonen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden müssen, damit sie die geltenden Rechtsinstrumente besser einsetzen und verstehen und mehr über sie wissen, sodass sie Forderungen im Rahmen der geltenden EU-Rechtsvorschriften grenzübergreifend beitreiben können;

7.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der Kommission präzise, umfassende und aktuelle Daten für die wirksame Überwachung und Bewertung zur Verfügung stellen müssen;

8.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, darauf hinzuarbeiten, dass die Zahlungsbefehle innerhalb von 30 Tagen erlassen werden, und nach Möglichkeit Anträge in anderen Sprachen entgegenzunehmen, wobei berücksichtigt werden muss, dass sich die erforderlichen Übersetzungen negativ auf die Kosten und das Abwicklungstempo des Verfahrens auswirken;

9.  unterstützt voll und ganz die Maßnahmen, die darauf abzielen, dass Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls künftig auf elektronischem Weg eingereicht werden können; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang deshalb auf, nach dem Abschluss ihrer Studie zur Machbarkeit der elektronischen Einreichung von Anträgen auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls für das e-CODEX-Pilotprojekt zu werben und das Projekt auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten;

10.  fordert die Kommission auf, wie gefordert aktualisierte Formblätter einzuführen, um so unter anderem Verbesserungen bei der korrekten Aufstellung der auf Forderungen beizutreibenden Zinsen zu bewirken;

11.  ist der Ansicht, dass bei einer künftigen Überarbeitung der Verordnung gewisse Ausnahmen vom Geltungsbereich des Verfahrens gestrichen und die Bestimmungen über die Überprüfung Europäischer Zahlungsbefehle neu bearbeitet werden sollten;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)

ABl. L 283 vom 16.10.2012, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Zweck des Verfahrens

Mit dem Europäischen Mahnverfahren soll es ermöglicht werden, im Rahmen von grenzübergreifenden Verfahren Geldbeträge leichter einzutreiben. Das Verfahren ist optional, es kann also in grenzübergreifenden Fällen als Alternative zu den verschiedenen entsprechenden einzelstaatlichen Verfahren eingesetzt werden. Einfach formuliert, können Gläubiger mit diesem Verfahren problemlos einen Zahlungsbefehl erwirken, um unbestrittene Forderungen in Zivil- und Handelssachen geltend zu machen. Der Zahlungsbefehl kann auf dem Postweg oder häufig auch elektronisch beantragt werden, kann ohne Hilfe eines Anwalts angefordert werden und ist ohne weitere Formalitäten in anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar.

Der Europäische Zahlungsbefehl wird automatisch – lediglich auf der Grundlage des Antrags – ausgestellt, der Schuldner kann jedoch innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einspruch erheben. Im Falle eines solchen Einspruchs ist das Verfahren beendet, und es kommt zu einem kontradiktorischen gerichtlichen Verfahren.

Inanspruchnahme des Verfahrens

Der Kommission zufolge werden jährlich etwa 12 000 Anträge auf Europäische Zahlungsbefehle gestellt. Das Verfahren wird offenbar in erster Linie in den Ländern eingesetzt, in denen ein ähnliches einzelstaatliches Verfahren existiert, sodass die Zielgruppe eher mit der Vorgehensweise vertraut ist. In einigen Mitgliedstaaten wird das Verfahren kaum in Anspruch genommen, es sollten also verstärkte Bemühungen unternommen werden, um Unternehmen und Angehörige der Rechtsberufe über das Bestehen und über die Vorteile des Verfahrens zu informieren.

Praktische Umsetzung

Damit das Europäische Mahnverfahren wirksam eingesetzt werden kann, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss der Zahlungsbefehl zügig gewährt werden, da die Forderung ja nicht detailliert geprüft werden muss. Der Verordnung zufolge sollten Zahlungsbefehle innerhalb von 30 Tagen erlassen werden. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass Zahlungsbefehle zwar in manchen Mitgliedstaaten innerhalb dieser Frist gewährt werden, andere Mitgliedstaaten jedoch bedeutend mehr Zeit – mitunter mehr als sechs Monate – benötigen. Dies ist nicht hinnehmbar.

Zweitens sollten die betreffenden Formulare online eingereicht werden können. Derzeit können die Formulare online ausgefüllt werden, wodurch bereits die Zahl der Fehler und der Auslassungen auf den Formblättern reduziert wird. Dies sollte außerdem dazu beitragen, dass die Zahl der Rücksendungen von Anträgen zur Korrektur oder zur Berichtigung gesenkt wird. Insbesondere mit dem e-CODEX-System könnten noch weitere Fortschritte dahingehend erzielt werden, dass die Formulare online eingereicht werden können.

Drittens sollten die Mitgliedstaaten in Anbetracht dessen, dass es sich hier um ein grenzübergreifendes Verfahren handelt, nach Möglichkeit Anträge in anderen Sprachen akzeptieren. Hier dient Frankreich als Vorbild, da dort Anträge in fünf Sprachen entgegengenommen werden. In den meisten anderen Mitgliedstaaten werden jedoch keine Anträge in anderen Sprachen akzeptiert.

Rechtliche Belange

Bei der Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens sind einige rechtliche Probleme aufgetreten. Erstens wurden in der ursprünglichen Verordnung keine ausreichenden ausdrücklichen Vorkehrungen für die auf die Hauptforderung anfallenden Zinsen getroffen. Hier hat die Rechtsprechung Klarheit geschaffen: Mit dem Europäischen Mahnverfahren können Zinsen für die Zeit ab ihrer Fälligkeit bis zur Begleichung der Forderung geltend gemacht werden(1). Die Geltendmachung einer solchen Forderung könnte jedoch vereinfacht werden, wenn die entsprechenden Abschnitte in den Formblättern verdeutlicht würden.

Zweitens hat sich herausgestellt, dass der völlig automatische Ablauf des Europäischen Mahnverfahrens – wie auch bei vergleichbaren einzelstaatlichen Verfahren – in der Praxis nicht immer mit dem Verbraucherschutz in Einklang zu bringen ist. Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Gericht zwar die dem Zahlungsbefehl zugrundeliegende Rechtslage grundsätzlich nicht prüfen sollte, die Wirksamkeit des Verbraucherschutzrechts es aber erforderlich mache, dass das Gericht zumindest prüft, ob die Vertragsbestimmung, die der Zahlungsaufforderung eines Unternehmens zugrunde liegt, für den Verbraucher fair ist(2). Ist diese Bestimmung unfair, sollte der Zahlungsbefehl nicht erlassen werden. Dies ist mit der Verordnung zu vereinbaren, da in ihr festgelegt ist, dass das Gericht prüfen sollte, ob eine Forderung begründet ist.

Einspruch und Überprüfung

Wenn der Antragsgegner Einspruch erhebt, kann das Verfahren nicht fortgesetzt werden. Die Sache kann – in Abhängigkeit von den Angaben des Antragstellers – entweder fallengelassen, mit einem ordentlichen Gerichtsverfahren weitergeführt oder – seit der Überarbeitung von 2015 – im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen fortgesetzt werden. Die Einspruchsquote ist in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich und hängt offensichtlich davon ab, ob im Recht des Mitgliedstaats ähnliche Verfahren vorgesehen sind. In Staaten mit einem solchen nationalen Verfahren ist die Einspruchsquote relativ gering. In manchen anderen Staaten dagegen beläuft sie sich auf mehr als 50 %.

Aufgrund der Beschaffenheit des Europäischen Mahnverfahrens ist eine Überprüfung nur in Ausnahmefällen – wenn beispielsweise das Einspruchsrecht nicht gewährt wurde – zulässig. 2015 wurde erwogen, die Bestimmungen über die Überprüfung in Ausnahmefällen zu ändern. Der Text wurde aber bislang nicht geändert. Eine Verdeutlichung wäre jedoch durchaus wünschenswert gewesen.

Etwaige Änderungen des Verfahrens

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass die Kommission einige der Formblätter überarbeiten sollte, um den im Laufe der Jahre eingetretenen Änderungen gerecht zu werden und um die Abschnitte über die Zahlung von Zinsen eindeutiger zu gestalten. Mit Blick auf die Verordnung als solche sieht der Berichterstatter keinen dringenden Änderungsbedarf, ist jedoch der Ansicht, dass in Anbetracht der Fortschritte beim EU-Familienrecht möglicherweise einige der Einschränkungen des Geltungsbereichs des Verfahrens aufgehoben werden können. Außerdem müssen die Anträge auf die Überprüfung Europäischer Zahlungsbefehle verstärkt angegangen werden.

(1)

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2012 in der Rechtssache C-215/11, Iwona Szyrocka/SiGer Technologie GmbH, ECLI:EU:C:2012:794, Randnummer 53.

(2)

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2012 in der Rechtssache C-618/10, Banco Español de Crédito SA/Joaquín Calderón Camino, ECLI:EU:C:2012:349, Randnummer 57.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Sergio Gaetano Cofferati, Pascal Durand, Evelyne Gebhardt, Constance Le Grip, Virginie Rozière

Rechtlicher Hinweis