Verfahren : 2016/0031(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0305/2016

Eingereichte Texte :

A8-0305/2016

Aussprachen :

PV 01/03/2017 - 23
CRE 01/03/2017 - 23

Abstimmungen :

PV 02/03/2017 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0059

BERICHT     ***I
PDF 741kWORD 109k
18.10.2016
PE 583.986v02-00 A8-0305/2016

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU

(COM(2016)0053 – C8-0034/2016 – 2016/0031(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU

(COM(2016)0053 – C8-0034/2016 – 2016/0031(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0053),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0034/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0305/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes erfordert, dass für in die Union importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, versetzt die Union im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit in eine gefährdete und nachteilige Lage, wodurch die potenziellen Vorteile, die er den Verbrauchern und der Wirtschaft in Europa bringen könnte, untergraben werden.

(1)  Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes erfordert, dass für in die Union importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Transparenz und die Einhaltung des Unionsrechts sind Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung der Union. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, versetzt die Union im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit in eine gefährdete und nachteilige Lage, wodurch die potenziellen Vorteile, die er den Verbrauchern und der Wirtschaft in Europa bringen könnte, untergraben werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Um die Energieversorgung der Union sicherzustellen, müssen die Energiequellen diversifiziert und neue Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten gebaut werden. Zugleich ist es wichtig, die Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit sowohl mit den Nachbarländern und den strategischen Partnern der Union als auch zwischen den EU-Organen zu intensivieren.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ziel der am 25. Februar 2015 von der Kommission angenommenen Strategie für die Energieunion3 ist es, die Verbraucher mit sicherer, nachhaltiger, auf Wettbewerbsbasis erzeugter und erschwinglicher Energie zu versorgen. Konkreter wird in der Strategie für die Energieunion betont, dass die vollständige Übereinstimmung der Abkommen, die den Kauf von Energie aus Drittländern betreffen, mit dem Unionsrecht ein wichtiges Element bei der Sicherstellung der Energieversorgung ist; dabei stützt sie sich auf die Analyse, die bereits mit der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vom Mai 2014 durchgeführt wurde4. In demselben Bestreben forderte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2015 die „Gewährleistung der vollständigen Einhaltung des EU-Rechts bei allen Abkommen über den Gaseinkauf bei externen Lieferanten, insbesondere durch mehr Transparenz dieser Abkommen und die Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften über Energieversorgungssicherheit“.

(2)  Ziel der am 25. Februar 2015 von der Kommission angenommenen Strategie für die Energieunion3 ist es, die Verbraucher mit sicherer, nachhaltiger, auf Wettbewerbsbasis erzeugter und erschwinglicher Energie zu versorgen. Dieses Ziel kann verwirklicht werden, wenn energie-, handels- und außenpolitische Maßnahmen kohärent und konsequent eingesetzt werden. Konkreter wird in der Strategie für die Energieunion betont, dass die vollständige Übereinstimmung der Abkommen, die den Bezug von Energie aus Drittländern betreffen, mit dem Unionsrecht ein wichtiges Element bei der Sicherstellung der Energieversorgung ist; dabei stützt sie sich auf die Analyse, die bereits mit der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vom Mai 2014 durchgeführt wurde4. In demselben Bestreben forderte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2015 die „Gewährleistung der vollständigen Einhaltung des EU-Rechts bei allen Abkommen über den Gaseinkauf bei externen Lieferanten, insbesondere durch mehr Transparenz dieser Abkommen und die Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften über Energieversorgungssicherheit“. Die Kommission sollte daher im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit darauf hinwirken, dass Gaslieferanten, die in einer Region eine marktbeherrschende Stellung innehaben, diese Stellung nicht missbrauchen und gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstoßen, wobei insbesondere auf in den Mitgliedstaaten erhobene unangemessen hohe Preise und auf den Rückgriff auf Lieferunterbrechungen als Mittel zur wirtschaftlichen und politischen Erpressung hinzuweisen ist.

____________________

____________________

3 COM(2015) 80.

3 COM(2015)0080.

4 COM (2014) 330.

4 COM (2014)0330.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion“1a, dass die außenpolitischen Maßnahmen der Union im Bereich der Energieversorgungssicherheit besser aufeinander abgestimmt werden müssen und dass mehr Transparenz bei energiebezogenen Übereinkünften erforderlich ist.

 

______________

 

1a  Angenommene Texte, P8_TA(2015)0444.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten geschlossenen Abkommen im Energiebereich ermöglicht es der Union, von Solidarität getragene, abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass diese Abkommen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und die Energieversorgung wirksam sichern. Eine solche Transparenz sollte außerdem eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Union im Bereich der auswärtigen energiepolitischen Beziehungen sowie die Verwirklichung der langfristigen politischen Ziele der Union in Bezug auf Energie, Klima und Energieversorgungssicherheit begünstigen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu vermeiden und die Transparenz zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über ihre Absicht informieren, Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen bestehender zwischenstaatlicher Abkommen aufzunehmen. Die Kommission sollte regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.

(5)  Um eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht und den Bestimmungen über die Energieversorgungssicherheit der Union zu vermeiden und die Transparenz zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über ihre Absicht informieren, Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen bestehender zwischenstaatlicher Abkommen aufzunehmen. Die Kommission sollte regelmäßig und in angemessener Weise über den Fortschritt der Verhandlungen unterrichtet werden. Die Kommission sollte als Beobachterin an den Verhandlungen teilnehmen, falls sie dies im Hinblick auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit in der Union für notwendig erachtet. Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Während der Verhandlungen sollte die Kommission Ratschläge geben können, wie sich eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht vermeiden lässt. Insbesondere könnte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten fakultative Musterklauseln oder Leitlinien ausarbeiten. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf die energiepolitischen Ziele der Union, auf den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und auf politische Standpunkte des Rates oder Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufmerksam zu machen.

(6)  Während der Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Abkommen sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat dahingehend beraten, wie sich eine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sicherstellen lässt. Insbesondere sollte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten fakultative Musterklauseln oder Leitlinien und Beispiele für Entwürfe von Klauseln ausarbeiten, die grundsätzlich vermieden werden sollten. Diese Musterklauseln oder Leitlinien sollten den zuständigen Behörden als Referenzinstrument dienen und für mehr Transparenz und Übereinstimmung mit dem Unionsrecht sorgen. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, den betreffenden Mitgliedstaat auf die relevanten energiepolitischen Ziele der Union, auf den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und auf politische Standpunkte des Rates oder Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufmerksam zu machen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf eines zwischenstaatlichen Abkommens notifizieren, bevor es für die Vertragsparteien rechtsverbindlich wird (ex ante). Im Geiste der Zusammenarbeit sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat dabei unterstützen, Problempunkte hinsichtlich der Übereinstimmung des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht zu ermitteln. Der jeweilige Mitgliedstaat hätte dann bessere Voraussetzungen, um ein Abkommen zu schließen, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Kommission sollte genügend Zeit für eine solche Prüfung haben, um größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen; gleichzeitig sollten unnötige Verzögerungen vermieden werden. Um in vollem Umfang Nutzen aus der Unterstützung der Kommission zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten ein zwischenstaatliches Abkommen nicht abschließen, bevor die Kommission den Mitgliedstaat über das Ergebnis ihrer Prüfung informiert hat. Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung gegebenenfalls festgestellter Unvereinbarkeiten zu finden.

(7)  Damit die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und den Zielen der Strategie für die Energieunion sichergestellt werden kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf eines zwischenstaatlichen Abkommens so früh wie möglich notifizieren, bevor es für die Vertragsparteien rechtlich bindend wird (ex ante). Im Geiste der Zusammenarbeit sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat dabei unterstützen, mögliche Problempunkte hinsichtlich der Vereinbarkeit des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht zu ermitteln. Der jeweilige Mitgliedstaat hätte dann bessere Voraussetzungen, um ein Abkommen zu schließen, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Kommission sollte genügend Zeit für eine solche Prüfung haben, um größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen; gleichzeitig sollten unnötige Verzögerungen vermieden werden. Die Kommission sollte kürzere Fristen für ihre Prüfung in Betracht ziehen, insbesondere, wenn ein Mitgliedstaat darum ersucht. Um in vollem Umfang Nutzen aus der Unterstützung der Kommission zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten ein zwischenstaatliches Abkommen nicht abschließen, bevor die Kommission den Mitgliedstaat über das Ergebnis ihrer Prüfung informiert hat. Diese Prüfung sollte weder die Substanz noch den Inhalt der zwischenstaatlichen Abkommen berühren, sondern vielmehr sicherstellen, dass sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Im Falle der Unvereinbarkeit sollten die Mitgliedstaaten eine geeignete Lösung zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeit finden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Im Lichte der Strategie für die Energieunion ist Transparenz in Bezug auf frühere und künftige zwischenstaatliche Abkommen nach wie vor von größter Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission weiterhin bestehende und künftige zwischenstaatliche Abkommen unabhängig davon, ob sie in Kraft getreten sind oder im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vorläufig angewandt werden, sowie neue zwischenstaatliche Abkommen notifizieren.

(8)  Im Lichte der Strategie für die Energieunion ist Transparenz in Bezug auf frühere und künftige zwischenstaatliche Abkommen nach wie vor von größter Bedeutung und eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung der Union. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission weiterhin bestehende und künftige zwischenstaatliche Abkommen unabhängig davon, ob sie in Kraft getreten sind oder im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vorläufig angewandt werden, sowie neue zwischenstaatliche Abkommen notifizieren.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Kommission sollte die Vereinbarkeit zwischenstaatlicher Abkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden, mit dem Unionsrecht prüfen und die Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten. Im Fall der Unvereinbarkeit sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeit zu finden.

(9)  Die Kommission sollte die Vereinbarkeit zwischenstaatlicher Abkommen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden, mit dem Unionsrecht prüfen und die Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten. Diese Prüfung sollte keinesfalls die Substanz oder den Inhalt der Abkommen berühren, sondern vielmehr sicherstellen, dass diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Im Falle der Unvereinbarkeit sollten die Mitgliedstaaten eine geeignete Lösung zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeit finden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Dieser Beschluss sollte nur für zwischenstaatliche Abkommen gelten, die Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union haben. Im Zweifelsfall sollten die Mitgliedstaaten die Kommission konsultieren. Abkommen, die nicht mehr in Kraft sind oder nicht mehr angewandt werden, haben im Prinzip keine Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union und sollten daher nicht unter diesen Beschluss fallen.

(10)  Dieser Beschluss sollte nur für zwischenstaatliche Abkommen gelten, die potenzielle Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union haben. Er kann sich auf den Kauf, den Handel, die Durchleitung, den Verkauf, die Lagerung und Lieferung von Energie in mindestens einem Mitgliedstaat bzw. an mindestens einen Mitgliedstaat, oder die Errichtung oder den Betrieb einer Energieinfrastruktur mit einer physischen Verbindung zu mindestens einem Mitgliedstaat beziehen. Im Zweifelsfall sollten die Mitgliedstaaten unverzüglich die Kommission konsultieren. Abkommen, die nicht mehr in Kraft sind oder nicht mehr angewandt werden, sollten daher grundsätzlich nicht unter diesen Beschluss fallen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Der Umstand, dass ein Instrument oder Teile davon rechtlich bindend sind und nicht seine formale Bezeichnung sollte für seine Einstufung als zwischenstaatliches Abkommen oder – wenn es rechtlich nicht bindend ist – als nicht bindendes Instrument im Sinne dieses Beschlusses ausschlaggebend sein.

Begründung

Es muss hervorgehoben werden, dass sich die Natur eines Dokuments nach seinem Inhalt und nicht nach seiner formalen Bezeichnung bestimmt.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Mitgliedstaaten bauen nicht nur durch den Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen Beziehungen zu Drittländern auf, sondern auch in Form von nicht verbindlichen Instrumenten. Auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind, können solche Instrumente genutzt werden, um einen detaillierten Rahmen für die Energieinfrastruktur und die Energieversorgung festzulegen. In dieser Hinsicht können nicht verbindliche Instrumente ähnliche Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt haben wie zwischenstaatliche Abkommen, da ihre Durchführung zu einem Verstoß gegen das Unionsrecht führen kann. Im Hinblick auf mehr Transparenz in Bezug auf alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die sich auf den Energiebinnenmarkt und die Energieversorgungssicherheit auswirken können, sollten die Mitgliedstaaten daher der Kommission nachträglich auch die entsprechenden nicht verbindlichen Instrumente übermitteln. Die Kommission sollte die übermittelten nicht verbindlichen Instrumente prüfen und den Mitgliedstaat bei Bedarf über das entsprechende Ergebnis unterrichten.

(11)  Die Mitgliedstaaten bauen nicht nur durch den Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen Beziehungen zu Drittländern auf, sondern auch in Form von nicht bindenden Instrumenten. Auch wenn sie rechtlich nicht bindend sind, können solche Instrumente genutzt werden, um einen detaillierten Rahmen für die Energieinfrastruktur und die Energieversorgung festzulegen. In dieser Hinsicht können nicht bindende Instrumente ähnliche Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt haben wie zwischenstaatliche Abkommen, da ihre Durchführung zu einem Verstoß gegen das Unionsrecht führen kann. Im Hinblick auf mehr Transparenz in Bezug auf alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die sich auf den Energiebinnenmarkt und die Energieversorgungssicherheit auswirken können, sollten die Mitgliedstaaten daher der Kommission im Voraus auch die entsprechenden nicht bindenden Instrumente übermitteln. Die Kommission sollte die übermittelten nicht bindenden Instrumente prüfen und den Mitgliedstaat bei Bedarf über das entsprechende Ergebnis unterrichten.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Für zwischenstaatliche Abkommen oder nicht verbindliche Instrumente, die der Kommission in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union notifiziert werden müssen oder die zum Beispiel Aspekte betreffen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, sollte dieser Beschluss nicht gelten.

(12)  Für zwischenstaatliche Abkommen oder nicht bindende Instrumente, die der Kommission in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union notifiziert werden müssen oder die Aspekte betreffen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, sollte dieser Beschluss nicht gelten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Dieser Beschluss sollte keine Verpflichtungen in Bezug auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen begründen. Den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, der Kommission freiwillig solche Vereinbarungen mitzuteilen, auf die in zwischenstaatlichen Abkommen oder nicht verbindlichen Instrumenten ausdrücklich verwiesen wird.

(13)  Dieser Beschluss sollte keine Verpflichtungen in Bezug auf Vereinbarungen begründen, die ausschließlich zwischen Unternehmen geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorbehaltlich der umfassenden Wahrung sensibler Geschäftsdaten verpflichtet sein, die Kommission über Vereinbarungen zu unterrichten, die ausschließlich zwischen Unternehmen geschlossen werden, wenn in zwischenstaatlichen Abkommen oder nicht bindenden Instrumenten ausdrücklich auf diese Vereinbarungen verwiesen wird.

Änderungsantrag     16

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Kommission sollte Informationen, die sie erhält, allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten nachkommen, die ihr übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Ersuchen um vertrauliche Behandlung sollten jedoch den Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht einschränken, da die Kommission für ihre Prüfungen umfassende Informationen benötigt. Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein sicherzustellen, dass die Geheimhaltungsklausel zur Anwendung kommt. Ersuchen um Vertraulichkeit sollten das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates11 unberührt lassen.

(14)  Die Kommission sollte die ihr übermittelten Informationen über zwischenstaatliche Abkommen und nicht bindende Instrumente allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung stellen, um die Koordination und Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und so deren Verhandlungsposition gegenüber Drittländern zu stärken. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten nachkommen, die ihr übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Ersuchen um vertrauliche Behandlung sollten jedoch den Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht einschränken, da die Kommission für ihre Prüfungen umfassende Informationen benötigt. Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein sicherzustellen, dass die Geheimhaltungsklausel zur Anwendung kommt. Ersuchen um Vertraulichkeit sollten das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates11 unberührt lassen.

_________________

_________________

11 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 13).

11 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 13).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Falls ein Mitgliedstaat ein zwischenstaatliches Abkommen als vertraulich betrachtet, sollte er der Kommission eine Zusammenfassung dieses Abkommens zur Verfügung stellen, damit die Zusammenfassung allen übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden kann.

(15)  Falls ein Mitgliedstaat ein zwischenstaatliches Abkommen als vertraulich betrachtet, sollte er der Kommission eine Zusammenfassung dieses Abkommens, die seine wesentlichen Elemente und relevanten Klauseln einschließlich der Beschränkungen enthält, zur Verfügung stellen, damit die Zusammenfassung allen übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden kann.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte es ermöglichen, dass sich bewährte Vorgehensweisen herausbilden. Ausgehend von diesen bewährten Vorgehensweisen sollte die Kommission – in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – fakultative Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausarbeiten. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte darauf abzielen, Kollisionen zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht, sowie Kollisionen mit den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen zu vermeiden. Die Verwendung dieser Klauseln sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

(16)  Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte es ermöglichen, dass sich bewährte Vorgehensweisen herausbilden. Ausgehend von diesen bewährten Vorgehensweisen sollte die Kommission – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – fakultative Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie eine Liste von Beispielen für Klauseln, die dem Unionsrecht oder den Zielen der Energieunion zuwiderlaufen und grundsätzlich vermieden werden sollten, ausarbeiten. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte die Vereinbarkeit eines zwischenstaatlichen Abkommens mit dem Unionsrecht und mit den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen sicherstellen. Die Verwendung dieser Klauseln sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt und ihre Struktur den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Eine bessere gegenseitige Kenntnis bestehender und neuer zwischenstaatlicher Abkommen sowie nicht verbindlicher Instrumente sollte eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Energieangelegenheiten ermöglichen. Infolge einer solchen verbesserten Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten in vollem Umfang Nutzen aus dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Union ziehen können, und der Kommission sollte es ermöglicht werden, Lösungen für die im Bereich der zwischenstaatlichen Abkommen festgestellten Probleme vorzuschlagen.

(17)  Eine bessere gegenseitige Kenntnis bestehender und neuer zwischenstaatlicher Abkommen sowie nicht bindender Instrumente sollte eine größere Transparenz und eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Energieangelegenheiten ermöglichen. Eine größere Transparenz und eine bessere Koordinierung sind insbesondere für Mitgliedstaaten von Bedeutung, die auf Verbundleitungen mit einem Mitgliedstaat angewiesen sind, der über ein zwischenstaatliches Abkommen verhandelt. Infolge dieser verbesserten Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten in vollem Umfang Nutzen aus dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Union ziehen und ihre Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern stärken können, und der Kommission sollte es ermöglicht werden, die Energieversorgungssicherheit in der Union sicherzustellen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Kommission sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel erleichtern und fördern, die allgemeine strategische Rolle der Union durch einen starken und wirksamen koordinierten Ansatz gegenüber den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu stärken.

(18)  Die Kommission sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel erleichtern und sicherstellen, die allgemeine strategische Rolle der Union im Energiebereich durch einen klar definierten und wirksamen, langfristig koordinierten Ansatz gegenüber den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu stärken.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich im Sinne des Artikels 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts zu optimieren.

1.  Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Abkommen und nicht bindende Instrumente im Energiebereich im Sinne des Artikels 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts zu optimieren, die Versorgungssicherheit der Union zu gewährleisten und dazu beizutragen, dass die Ziele der Strategie für die Energieunion erreicht werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  „zwischenstaatliches Abkommen“ jedes rechtsverbindliche Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern, das Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union hat; erstreckt sich ein solches Abkommen jedoch auch auf andere Fragen, so bilden nur diejenigen Bestimmungen, die sich auf Energiefragen beziehen, einschließlich allgemeiner Bestimmungen, die für diese energiebezogenen Bestimmungen gelten, ein „zwischenstaatliches Abkommen“;

1.  „zwischenstaatliches Abkommen“ jedes rechtlich bindende Abkommen – unabhängig von seiner formalen Bezeichnung – zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern – einschließlich internationalen Organisationen und Unternehmen, bei denen ein Drittland Hauptanteilseigner ist oder erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hat –, das sich auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union auswirken und sich auf den Kauf, den Handel, den Verkauf, die Durchleitung, die Lagerung und die Lieferung von Energie in mindestens einem Mitgliedstaat bzw. an mindestens einen Mitgliedstaat oder auf die Errichtung oder den Betrieb einer Energieinfrastruktur mit einer physischen Verbindung zu mindestens einem Mitgliedstaat beziehen kann; erstreckt sich ein solches Abkommen jedoch auch auf andere Fragen, so gelten nur diejenigen Bestimmungen, die sich auf Energiefragen beziehen, einschließlich allgemeiner Bestimmungen, die für diese energiebezogenen Bestimmungen gelten, als „zwischenstaatliches Abkommen“;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  „nicht verbindliches Instrument“ eine nicht rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern (beispielsweise in Form eines Memorandum of Understanding, einer gemeinsamen Erklärung, einer gemeinsamen Ministererklärung, einer gemeinsamen Maßnahme oder eines gemeinsamen Verhaltenskodex), die die Auslegung des Unionsrechts betrifft oder die Bedingungen für die Energieversorgung (beispielsweise Mengen und Preise) oder den Ausbau der Energieinfrastruktur festlegt;

3.  „nicht bindendes Instrument“ eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern (beispielsweise in Form eines Memorandum of Understanding, einer gemeinsamen Erklärung, einer gemeinsamen Ministererklärung, einer gemeinsamen Maßnahme oder eines gemeinsamen Verhaltenskodex), die die Auslegung des Unionsrechts betrifft oder die Bedingungen für die Energieversorgung (beispielsweise Mengen und Preise) oder den Ausbau bzw. Betrieb einer Energieinfrastruktur festlegt;

Änderungsantrag     24

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Meldet ein Mitgliedstaat der Kommission die Aufnahme solcher Verhandlungen, so unterrichtet er die Kommission regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen.

Sobald ein Mitgliedstaat der Kommission die Aufnahme solcher Verhandlungen gemeldet hat, unterrichtet er die Kommission regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen.

Änderungsantrag     25

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die an die Kommission übermittelten Informationen müssen Angaben zu den Bestimmungen, die Gegenstand der Verhandlungen sein sollen, den Zielen der Verhandlungen und anderen sachdienlichen Informationen enthalten, und zwar in Übereinstimmung mit den Vertraulichkeitsbestimmungen nach Artikel 8.

Änderungsantrag     26

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission stellt die ihr übermittelten Informationen – mit Ausnahme der Teile, die gemäß Artikel 8 als vertraulich eingestuft wurden, – sowie jede Bemerkung in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht allen Mitgliedstaaten zur Verfügung, damit die Ziele der Energieunion erreicht werden können.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nimmt das ratifizierte zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung des zwischenstaatlichen Abkommens explizit auf andere Texte Bezug, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auch diese anderen Texte, sofern sie Elemente enthalten, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben können.

Wird in dem ratifizierten zwischenstaatlichen Abkommen oder der Änderung des zwischenstaatlichen Abkommens ausdrücklich auf andere Texte Bezug genommen, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auch diese anderen Texte, sofern sie eines der in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Elemente enthalten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

4.  Die Pflicht zur Notifizierung gegenüber der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt nicht für Vereinbarungen, die ausschließlich zwischen Unternehmen geschlossen werden.

 

Bestehen Zweifel daran, ob es sich bei einer Vereinbarung um ein zwischenstaatliches Abkommen oder ein bestehendes zwischenstaatliches Abkommen im Sinne dieses Beschlusses handelt, das gemäß den Artikeln 3 und 6 notifiziert werden müsste, so haben die Mitgliedstaaten unverzüglich die Kommission zu konsultieren.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Meldet ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Aufnahme von Verhandlungen, so können die Kommissionsdienststellen ihn beraten, wie sich die Unvereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht vermeiden lässt. Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission auch um Unterstützung bei diesen Verhandlungen ersuchen.

1.  Meldet ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Aufnahme von Verhandlungen, so stellen ihm die Kommissionsdienststellen Leitlinien zur Verfügung und beraten ihn, wie sich sicherstellen lässt, dass das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht und den Zielen der Union im Bereich der Energiesicherheit vereinbar ist.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen der Kommission und mit schriftlicher Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teilnehmen.

2.  Erachtet es die Kommission im Hinblick auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit in der Union für notwendig, so nimmt sie als Beobachterin an den Verhandlungen teil ohne die Verhandlungsfreiheit der Mitgliedstaaten einzuschränken. Auch der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission um Unterstützung bei den Verhandlungen ersuchen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Nimmt die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teil, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat beraten, wie sich die Unvereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt werden, mit dem Unionsrecht vermeiden lässt.

3.  Während der Verhandlungen berät die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat, wie sich sicherstellen lässt, dass das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht und den Zielen der Energieunion vereinbar ist. Die Vertreter der Kommission sind gehalten, sensible Informationen, von denen sie während der Verhandlungen Kenntnis erlangen, mit der gebotenen Vertraulichkeit zu behandeln.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission unterrichtet innerhalb von sechs Wochen nach einer gemäß Artikel 3 Absatz 2 erfolgten Notifizierung des vollständigen Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, einschließlich seiner Anhänge, den betreffenden Mitgliedstaat von jeglichen Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht der Union. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reaktion seitens der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine diesbezüglichen Zweifel hat.

1.  Innerhalb von vier Wochen nach einer gemäß Artikel 3 Absatz 2 erfolgten Notifizierung des vollständigen Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, einschließlich seiner Anhänge, unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat über jegliche Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reaktion seitens der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine diesbezüglichen Zweifel hat.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat nach Absatz 1 davon, dass sie Zweifel hat, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Wochen nach der in Absatz 1 genannten Notifizierung ihre Stellungnahme zu der Vereinbarkeit des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der betreffenden Änderung mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht der Union, mit. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Einwände erhoben hat.

2.  Unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat nach Absatz 1 darüber, dass sie das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung für unvereinbar mit dem Unionsrecht hält, so übermittelt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Wochen nach der in Absatz 1 genannten Notifizierung eine ausführliche Stellungnahme. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Einwände erhoben hat.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen können mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats verlängert werden. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen werden im Einvernehmen mit der Kommission verkürzt, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen können mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats verlängert werden. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen werden im Einvernehmen mit der Kommission verkürzt, wenn die Umstände dies rechtfertigen, damit die Verhandlungen fristgemäß abgeschlossen werden können.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Unterzeichnung und Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung oder der Zustimmung dazu trägt der betreffende Mitgliedstaat der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung.

Bevor ein Mitgliedstaat ein zwischenstaatliches Abkommen oder eine Änderung eines solchen Abkommens unterzeichnet, ratifiziert oder ihm bzw. ihr zustimmt, hat er darzulegen, in welcher Weise der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der Kommission Rechnung getragen wurde, um eine vollständige Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sicherzustellen.

Änderungsantrag     36

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis spätestens zum [3 Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses] notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission alle bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen, einschließlich der Anhänge und Änderungen.

Bis spätestens zum [3 Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses] notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission alle bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen, einschließlich der Anhänge und Änderungen. Falls es Anzeichen dafür gibt, dass in der Zukunft die Aufnahme von Verhandlungen mit einem Drittstaat notwendig werden kann, setzen die Mitgliedstaaten die Kommission davon in Kenntnis.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß diesem Absatz gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

Die Pflicht zur Notifizierung gegenüber der Kommission gemäß diesem Absatz gilt nicht für Vereinbarungen, die ausschließlich zwischen Unternehmen geschlossen werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission prüft gemäß Absatz 1 oder 2 notifizierte zwischenstaatliche Abkommen. Hat die Kommission nach ihrer ersten Prüfung Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht der Union, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat darüber innerhalb von neun Monaten nach der Notifizierung dieser Abkommen.

3.  Die Kommission prüft die zwischenstaatlichen Abkommen, die gemäß Absatz 1 oder 2 notifiziert wurden. Hat die Kommission nach ihrer ersten Prüfung Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Abkommen mit dem Unionsrecht, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat darüber innerhalb von neun Monaten nach der Notifizierung dieser Abkommen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die von der Kommission vorgenommene Prüfung der zwischenstaatlichen Abkommen und bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen erfolgt unbeschadet der Anwendung der Vorschriften der Union über Vertragsverletzungen, staatliche Beihilfen und Wettbewerb und darf in keiner Weise einer diesbezüglichen Bewertung vorgreifen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach der Ratifizierung eines nicht verbindlichen Instruments oder einer Änderung eines nicht verbindlichen Instruments notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das nicht verbindliche Instrument oder die Änderung, einschließlich etwaiger Anhänge.

Vor der Verabschiedung eines nicht bindenden Instruments oder einer Änderung eines nicht bindenden Instruments hat der betreffende Mitgliedstaat das nicht bindende Instrument oder die Änderung, einschließlich etwaiger Anhänge, unverzüglich der Kommission zu notifizieren.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

3.  Die Pflicht zur Notifizierung gegenüber der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Vereinbarungen, die ausschließlich zwischen Unternehmen geschlossen werden.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Ist die Kommission nach ihrer ersten Prüfung der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Durchführung des ihr gemäß den Absätzen 1 und 2 notifizierten nicht verbindlichen Instruments mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht der Union, kollidieren könnten, kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat darüber unterrichten.

4.  Hat die Kommission Zweifel daran, dass die Maßnahmen zur Durchführung des ihr gemäß den Absätzen 1 und 2 notifizierten nicht bindenden Instruments mit dem Unionsrecht und den Zielen der Strategie für die Energieunion vereinbar sind, so hat sie den betreffenden Mitgliedstaat darüber zu unterrichten.

 

4a.  Bevor ein Mitgliedstaat ein nicht bindendes Instrument oder eine Änderung eines solchen Instruments unterzeichnet, ratifiziert oder ihm bzw. ihr zustimmt, hat er darzulegen, in welcher Weise der Stellungnahme der Kommission Rechnung getragen wurde, um eine umfassende Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und mit den Zielen der Union im Bereich der Energiesicherheit zu gewährleisten.

 

Erfolgt innerhalb von vier Wochen ab der Notifizierung keine Reaktion seitens der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine diesbezüglichen Zweifel hat. Die Stellungnahme der Kommission zu nicht bindenden Instrumenten ist nicht bindend. Bei der Unterzeichnung und Ratifizierung eines nicht bindenden Instruments oder einer Änderung eines solchen Instruments oder der Zustimmung dazu hat jedoch der betreffende Mitgliedstaat der Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung zu tragen und auf die problematischen Bestimmungen dieser Instrumente einzugehen.

 

4b.  Bestehen Zweifel daran, ob es sich bei einem Instrument um ein nicht bindendes Instrument oder ein bestehendes nicht bindendes Instrument handelt, das nach Artikel 7 übermittelt werden müsste, so haben die Mitgliedstaaten unverzüglich die Kommission zu konsultieren.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Hat ein Mitgliedstaat die Informationen nicht gemäß Absatz 1 als vertraulich ausgewiesen, stellt die Kommission diese Informationen allen anderen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung.

2.  Hat ein Mitgliedstaat die Informationen nicht gemäß Absatz 1 als vertraulich eingestuft, stellt die Kommission diese Informationen zusammen mit dem Hinweis auf eine eventuelle Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht allen anderen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Angaben über Bestimmungen, die Bereiche betreffen, für die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die Union zuständig ist.

Begründung

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass auch die Vereinbarkeit mit Angelegenheiten, für die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ausschließlich die Union zuständig ist, besonders geprüft werden sollte.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Kommission stellt die in Absatz 3 genannten Zusammenfassungen allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung.

4.  Die Kommission stellt die in Absatz 3 genannten Zusammenfassungen allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung, und zwar zusammen mit ihren Anmerkungen zur Vereinbarkeit mit der Strategie für die Energieunion.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Durch Ersuchen um Wahrung der Vertraulichkeit nach dem vorliegenden Artikel wird der Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht eingeschränkt. Die Kommission stellt sicher, dass der Zugriff auf die vertraulichen Informationen strikt auf die Kommissionsdienststellen beschränkt ist, die unbedingt auf diese Informationen zugreifen müssen.

5.  Der Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen wird durch ein gemäß diesem Artikel gestelltes Ersuchen um Wahrung der Vertraulichkeit nicht beschränkt. Die Kommission stellt sicher, dass der Zugriff auf die vertraulichen Informationen streng auf die Kommissionsdienststellen beschränkt bleibt, die unbedingt auf diese Informationen zugreifen müssen. Die Vertreter der Kommission, die als Beobachter an Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen teilnehmen, haben sensible Informationen, von denen sie während der Verhandlungen Kenntnis erlangen, mit der gebotenen Vertraulichkeit zu behandeln.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und nicht verbindlichen Instrumenten und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und gegebenenfalls die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen;

(b)  die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und nicht bindenden Instrumenten und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und gegebenenfalls die Unterbreitung von Vorschlägen für Leitlinien und Lösungen;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Ausarbeitung – auf der Grundlage bewährter Vorgehensweisen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten – von fakultativen Musterklauseln, die bei Verwendung die Vereinbarkeit künftiger zwischenstaatlicher Abkommen und nicht verbindlicher Instrumente mit dem Unionsrecht wesentlich verbessern würden;

(c)  bis spätestens ... [bitte Datum einfügen: 1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses] die Ausarbeitung – auf der Grundlage bewährter Vorgehensweisen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten – von fakultativen Musterklauseln und Leitlinien, die bei Verwendung die Vereinbarkeit künftiger zwischenstaatlicher Abkommen und nicht bindender Instrumente mit dem Unionsrecht wesentlich verbessern würden;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Bis spätestens ...[bitte Datum einfügen: 1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses] entwickelt die Kommission auf der Grundlage bewährter Verfahren und nach Konsultation der Mitgliedstaaten ein aggregiertes Informationssystem, das unter Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Informationen mehr Transparenz in Bezug auf wesentliche Elemente zwischenstaatlicher Abkommen garantiert und somit von den Mitgliedstaaten bei Verhandlungen als unverbindliche Richtschnur verwendet werden kann, um zu verhindern, dass Drittstaaten eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens bis zum 1. Januar 2020 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens bis zum ... [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses] einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.


BEGRÜNDUNG

Laut der Mitteilung zur Energieunion bildet der Zugang aller Europäer zu sicheren und nachhaltigen Energiequellen, deren Preis unter Wettbewerbsbedingungen zustande kommt, den wichtigsten Bestandteil einer erfolgreichen Energiepolitik. Es ist daher im Einzelnen zu untersuchen, in welcher Weise im ZSA-Vorschlag hierauf eingegangen wird.

Energieversorgungssicherheit

Was die Versorgungssicherheit betrifft, schlägt die Kommission vor, dass nicht bindende Instrumente, wie etwa gemeinsame Erklärungen von EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, nach ihrer Unterzeichnung einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Dies steht in vollem Widerspruch zu den zwischenstaatlichen Energieabkommen, die im Voraus überprüft werden müssen. Sämtliche Instrumente dieser Art müssen der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden, bevor weitere Schritte erlaubt sind. Damit würde nicht nur für die erforderliche Rechtssicherheit für kapitalintensive Investitionen gesorgt, sondern auch das Problem der fehlenden Definition des Begriffs „Energieversorgungssicherheit“ angegangen, die im EU-Recht an keiner Stelle zu finden ist. Da es rechtlich extrem schwierig ist, diesen Begriff einzugrenzen, sollte die Kommission in der Lage sein, einzugreifen, wenn berechtigte Bedenken im Hinblick auf die Versorgungssicherheit aufkommen. Über das genaue Ausmaß der Einbeziehung der Kommission kann noch weiter beraten werden, um es an die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten anzupassen, die unter der beherrschenden Stellung eines einzigen Lieferanten leiden, der es ablehnt, sich an die Binnenmarktregeln zu halten. Die anderen EU-Staaten müssen in dieser Hinsicht Solidarität mit den weniger privilegierten Ländern zeigen. Eine gleiche Kontrolle von zwischenstaatlichen Abkommen und nicht bindenden Instrumenten wird die Parteien auch davon abhalten, durch geschicktes Jonglieren der Regulierung zu entgehen und die Verhandlungen auf der Grundlage eines weniger verbindlichen Kooperationsmodells fortzuführen.

Wettbewerb

Eine regulatorische Vorabkontrolle würde einen funktionierenden Binnenmarkt ohne Fragmentierung ermöglichen und einen faireren Wettbewerb begünstigen. Auf der Grundlage des geltenden ZSA-Beschlusses entschied die Kommission, dass 17 zwischenstaatliche Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar waren. Dies entspricht etwa einem Drittel der relevantesten Vereinbarungen, die untersucht wurden, also diejenigen, die mit Infrastrukturprojekten oder der Energieversorgung zusammenhängen. Die Kommission stellte zwar Unregelmäßigkeiten fest, entschied sich aber, kein Vertragsverletzung gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einzuleiten, da sich dies aus politischen und rechtlichen Gründen als schwierig erwiesen hätte. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die fraglichen Abkommen die Funktionsweise des Binnenmarkts und den Wettbewerb beeinträchtigen. Auch das Vertrauen zwischen den EU-Staaten wird untergraben, wenn einige Mitglieder des Clubs solche Vereinbarungen treffen, ohne auf das Interesse der Union in ihrer Gesamtheit Rücksicht zu nehmen. Der Kommission ist es glücklicherweise gelungen, das umstrittenste Abkommen dieser Art – das South-Stream-Projekt – zu stoppen. Eine Fortsetzung dieses Projekts hätte eine Gefahr für die Bemühungen der EU um Diversifizierung, etwa den südlichen Erdgaskorridor (eines der wichtigsten Investitionsvorhaben der EU in diesem Bereich), dargestellt und andere potenzielle Lieferanten als Russland aus dem Markt gedrängt. Der Umstand, dass die Kommission das South-Stream-Vorhaben allein auf der Grundlage der von ihr festgestellten Ergebnisse prüfen konnte, brachte die beteiligten Parteien in eine schwierige Situation, da die Abkommen bereits unterzeichnet waren und bereits einige Investitionen getätigt worden waren. Dies ist somit ein weiteres Argument für mehr Transparenz bei Verhandlungen über Energielieferungen, die, wenn alle Mitgliedstaaten sich daran halten würden, Investitionsrisiken beseitigen und Gelder in Projekte lenken würde, die mit dem EU-Recht und den Zielen der EU im Bereich der Versorgungssicherheit umfassend vereinbar sind.

Nachhaltigkeit

Es wird zum Teil die Meinung vertreten, der Vorschlag der Kommission gehe nicht hinreichend auf den Aspekt der Nachhaltigkeit ein, da er sich auf Energieeinfuhren in die EU konzentriere, wodurch sich die EU in höherem Maße von externen Energielieferanten abhängig mache. Angesichts der Bemühungen der EU um eine Steigerung ihrer Energieeffizienz schätze die Kommission die Nachfrage nach Gas zu hoch ein. Diese Argumentation geht fehl. Die Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung bildet einen wichtigen Bestandteil des Pakets zur nachhaltigen und sicheren Energieversorgung, dessen Fokus ausschließlich auf der Verringerung der Nachfrage in Europa liegt. Im Laufe dieses Jahres sollen zudem konkrete EU-Rechtsetzungsmaßnahmen vorgelegt werden. Was den ZSA-Vorschlag betrifft, ist es wichtig, den Schwerpunkt auf die Nachfrageseite der Energiebilanz zu legen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Gas auf dem Weg in eine emissionsarme Zukunft ein wichtiger Übergangsbrennstoff ist. Wenn schon fossile Brennstoffe eingeführt werden müssen, dann sollte es am besten Gas sein, das der sauberste Brennstoff ist. Wer meint, Europa sollte seine Energieeinfuhren erhöhen, liegt jedoch falsch. In diesem Vorschlag geht es nicht nur um Europas Gasverbrauch, sondern vielmehr um seine Abhängigkeit von Einfuhren. Im Jahr 2013 (letzte verfügbare Statistiken von Eurostat) beliefen sich die Einfuhren auf etwa 65 %, wohingegen sie 1995 noch bei ungefähr 43 % lagen. Die Nachfrage nach Gasimporten dürfte in den nächsten beiden Jahrzehnten stabil bleiben, da nach Angaben von ENTSOG die einheimische Produktion in der EU bis 2035 voraussichtlich um 60 % zurückgehen wird. Daraus folgt, dass Europa in einigen Jahren einen Großteil seines Gases aus dem Ausland beziehen wird, weshalb wir unsere Bemühungen um Diversifizierung maximieren müssen.

Energiepolitik am Scheideweg

Die EU braucht dringend einen Erfolg. Angesichts der Fliehkräfte von Migrations- und Euro-Krise braucht die EU ein neues verbindendes Narrativ, das zeigt, dass es Europa gelingen kann, erfolgreich voranzuschreiten. Der Energiebereich ist einer der Bereiche, in dem das Potenzial der EU noch weitgehend unerschlossen ist. Dies lässt sich ändern, indem die grundlegenden Prinzipien, auf denen das Integrationsprojekt beruht, also Solidarität und gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten, bei künftigen Aktivitäten der EU im Energiebereich zu Geltung gebracht werden. Wir stehen vor der einmaligen Gelegenheit, mit einem Rechtsakt die Spielregeln neu festzulegen und dadurch Europas Geschlossenheit an der Energiefront unter Beweis zu stellen. Gelingt uns dies nicht, besteht die ernsthafte Gefahr, dass ein wichtiger Politikbereich, der eigentlich im Zentrum der europäischen Integration stehen sollte, dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten weiter auseinander driften.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (14.9.2016)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU

(COM(2016)0053 – C8-0034/2016 – 2016/0031(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Eduard Kukan

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes erfordert, dass für in die Union importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, versetzt die Union im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit in eine gefährdete und nachteilige Lage, wodurch die potenziellen Vorteile, die er den Verbrauchern und der Wirtschaft in Europa bringen könnte, untergraben werden.

(1)  Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes erfordert, dass für in die Union importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Transparenz und die Einhaltung des Unionsrechts sind Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung einer dauerhaften Energieversorgung der Union. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, versetzt die Union im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit in eine gefährdete und nachteilige Lage, wodurch die potenziellen Vorteile, die er den Verbrauchern und der Wirtschaft in Europa bringen könnte, untergraben werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Um die Energieversorgung der Union sicherzustellen, müssen die Energiequellen diversifiziert und neue Energieverbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Zugleich muss die Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit sowohl mit den Nachbarländern der Union und ihren strategischen Partnern als auch zwischen den EU-Organen ausgeweitet werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ziel der am 25. Februar 2015 von der Kommission angenommenen Strategie für die Energieunion3 ist es, die Verbraucher mit sicherer, nachhaltiger, auf Wettbewerbsbasis erzeugter und erschwinglicher Energie zu versorgen. Konkreter wird in der Strategie für die Energieunion betont, dass die vollständige Übereinstimmung der Abkommen, die den Kauf von Energie aus Drittländern betreffen, mit dem Unionsrecht ein wichtiges Element bei der Sicherstellung der Energieversorgung ist; dabei stützt sie sich auf die Analyse, die bereits mit der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vom Mai 2014 durchgeführt wurde4. In demselben Bestreben forderte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2015 die „Gewährleistung der vollständigen Einhaltung des EU-Rechts bei allen Abkommen über den Gaseinkauf bei externen Lieferanten, insbesondere durch mehr Transparenz dieser Abkommen und die Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften über Energieversorgungssicherheit“.

(2)  Ziel der am 25. Februar 2015 von der Kommission angenommenen Strategie für die Energieunion3 ist es, die Verbraucher mit sicherer, nachhaltiger, auf Wettbewerbsbasis erzeugter und erschwinglicher Energie zu versorgen. Dieses Ziel kann verwirklicht werden, wenn energie-, handels- und außenpolitische Maßnahmen kohärent und konsequent umgesetzt werden. Konkreter wird in der Strategie für die Energieunion betont, dass die vollständige Übereinstimmung der Abkommen, die den Kauf von Energie aus Drittländern betreffen, mit dem Unionsrecht ein wichtiges Element bei der Sicherstellung der Energieversorgung ist; dabei stützt sie sich auf die Analyse, die bereits mit der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vom Mai 2014 durchgeführt wurde4. In demselben Bestreben forderte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2015 die „Gewährleistung der vollständigen Einhaltung des EU-Rechts bei allen Abkommen über den Gaseinkauf bei externen Lieferanten, insbesondere durch mehr Transparenz dieser Abkommen und die Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften über Energieversorgungssicherheit“. In Anbetracht dieser Überlegungen sollte die Kommission innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs und unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit darauf hinwirken, dass Gaslieferanten, die in einer Region eine marktbeherrschende Stellung innehaben, diese Stellung nicht missbrauchen und gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstoßen, wobei insbesondere auf in den Mitgliedstaaten erhobene überhöhte Preise und auf den Rückgriff auf Lieferunterbrechungen als Druckmittel für wirtschaftliche oder politische Erpressung hinzuweisen ist.

____________________

____________________

3 COM(2015) 80.

3 COM(2015)0080.

4 COM (2014) 330.

4 COM (2014)0330.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In diesem Zusammenhang hob das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 mit dem Titel „Wege zu einer europäischen Energieunion“1a hervor, dass die außenpolitischen Maßnahmen der Union im Bereich der Energieversorgungsicherheit besser aufeinander abgestimmt werden müssen und dass bei Abkommen im Energiebereich mehr Transparenz erforderlich ist.

 

____________________

 

1a Angenommene Texte, P8_TA(2015)0444.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich ermöglicht es der Union, von Solidarität getragene, abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, damit dafür gesorgt ist, dass diese Abkommen mit den Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen und die Energieversorgung wirksam sichern. Eine solche Transparenz sollte außerdem eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Union im Bereich der auswärtigen energiepolitischen Beziehungen sowie die Verwirklichung der langfristigen politischen Ziele der Union in Bezug auf Energie, Klima und Energieversorgungssicherheit begünstigen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu vermeiden und die Transparenz zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über ihre Absicht informieren, Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen bestehender zwischenstaatlicher Abkommen aufzunehmen. Die Kommission sollte regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.

(5)  Um eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht und den Bestimmungen über die Energieversorgungssicherheit der Union zu vermeiden und die Transparenz zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie möglich über ihre Absicht informieren, Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen bestehender zwischenstaatlicher Abkommen aufzunehmen. Die Kommission sollte regelmäßig und in angemessener Weise über den Fortschritt der Verhandlungen unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Während der Verhandlungen sollte die Kommission Ratschläge geben können, wie sich eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht vermeiden lässt. Insbesondere könnte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten fakultative Musterklauseln oder Leitlinien ausarbeiten. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf die energiepolitischen Ziele der Union, auf den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und auf politische Standpunkte des Rates oder Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufmerksam zu machen.

(6)  Während der Verhandlungen sollte die Kommission dem (den) Mitgliedstaat(en) Ratschläge geben können, wie sich eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht vermeiden lässt. Insbesondere sollte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten fakultative Musterklauseln oder Leitlinien ausarbeiten. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf die energiepolitischen Ziele der Union einschließlich der Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit, auf den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und auf politische Standpunkte des Rates oder Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufmerksam zu machen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf eines zwischenstaatlichen Abkommens notifizieren, bevor es für die Vertragsparteien rechtsverbindlich wird (ex ante). Im Geiste der Zusammenarbeit sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat dabei unterstützen, Problempunkte hinsichtlich der Übereinstimmung des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht zu ermitteln. Der jeweilige Mitgliedstaat hätte dann bessere Voraussetzungen, um ein Abkommen zu schließen, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Kommission sollte genügend Zeit für eine solche Prüfung haben, um größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen; gleichzeitig sollten unnötige Verzögerungen vermieden werden. Um in vollem Umfang Nutzen aus der Unterstützung der Kommission zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten ein zwischenstaatliches Abkommen nicht abschließen, bevor die Kommission den Mitgliedstaat über das Ergebnis ihrer Prüfung informiert hat. Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung gegebenenfalls festgestellter Unvereinbarkeiten zu finden.

(7)  Um die Einhaltung des Unionsrechts und der Bestimmungen über die Energieversorgungssicherheit der Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf eines zwischenstaatlichen Abkommens notifizieren, bevor es für die Vertragsparteien rechtsverbindlich wird (ex ante). Im Geiste der Zusammenarbeit sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat dabei unterstützen, Problempunkte hinsichtlich der Übereinstimmung des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht zu ermitteln. Der jeweilige Mitgliedstaat hätte dann bessere Voraussetzungen, um ein Abkommen zu schließen, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Kommission sollte genügend Zeit für eine solche Prüfung haben, um größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen. Wenn möglich sollte die Kommission unnötige Verzögerungen bei der Überprüfung vermeiden und die Informationen berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten während der Verhandlungen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollte die Kommission unnötige Verzögerungen, die sich möglicherweise negativ auf die Verhandlungsposition des Mitgliedstaats auswirken, vermeiden. Um in vollem Umfang Nutzen aus der Unterstützung der Kommission zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten ein zwischenstaatliches Abkommen nicht abschließen, bevor die Kommission den Mitgliedstaat über das Ergebnis ihrer Prüfung informiert hat. Ist der Entwurf eines internationalen Abkommens nach Auffassung der Kommission nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, sollte der betreffende Mitgliedstaat – bzw. sollten die betreffenden Mitgliedstaaten – eine geeignete Lösung zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeiten finden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Im Lichte der Strategie für die Energieunion ist Transparenz in Bezug auf frühere und künftige zwischenstaatliche Abkommen nach wie vor von größter Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission weiterhin bestehende und künftige zwischenstaatliche Abkommen unabhängig davon, ob sie in Kraft getreten sind oder im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vorläufig angewandt werden, sowie neue zwischenstaatliche Abkommen notifizieren.

(8)  Im Lichte der Strategie für die Energieunion ist Transparenz in Bezug auf frühere und künftige zwischenstaatliche Abkommen nach wie vor von größter Bedeutung und eine Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der dauerhaften Energieversorgung der Union. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission weiterhin bestehende und künftige zwischenstaatliche Abkommen unabhängig davon, ob sie in Kraft getreten sind oder im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vorläufig angewandt werden, sowie neue zwischenstaatliche Abkommen notifizieren.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Dieser Beschluss sollte nur für zwischenstaatliche Abkommen gelten, die Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union haben. Im Zweifelsfall sollten die Mitgliedstaaten die Kommission konsultieren. Abkommen, die nicht mehr in Kraft sind oder nicht mehr angewandt werden, haben im Prinzip keine Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union und sollten daher nicht unter diesen Beschluss fallen.

(10)  Dieser Beschluss sollte nur für zwischenstaatliche Abkommen gelten, die Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union und in den Transitländern haben. Im Zweifelsfall sollten die Mitgliedstaaten die Kommission konsultieren. Abkommen, die nicht mehr in Kraft sind oder nicht mehr angewandt werden, haben im Prinzip keine Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union und sollten daher nicht unter diesen Beschluss fallen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Mitgliedstaaten bauen nicht nur durch den Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen Beziehungen zu Drittländern auf, sondern auch in Form von nicht verbindlichen Instrumenten. Auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind, können solche Instrumente genutzt werden, um einen detaillierten Rahmen für die Energieinfrastruktur und die Energieversorgung festzulegen. In dieser Hinsicht können nicht verbindliche Instrumente ähnliche Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt haben wie zwischenstaatliche Abkommen, da ihre Durchführung zu einem Verstoß gegen das Unionsrecht führen kann. Im Hinblick auf mehr Transparenz in Bezug auf alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die sich auf den Energiebinnenmarkt und die Energieversorgungssicherheit auswirken können, sollten die Mitgliedstaaten daher der Kommission nachträglich auch die entsprechenden nicht verbindlichen Instrumente übermitteln. Die Kommission sollte die übermittelten nicht verbindlichen Instrumente prüfen und den Mitgliedstaat bei Bedarf über das entsprechende Ergebnis unterrichten.

(11)  Die Mitgliedstaaten bauen nicht nur durch den Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen Beziehungen zu Drittländern auf, sondern auch in Form von nicht verbindlichen Instrumenten. Auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind, können solche Instrumente genutzt werden, um einen detaillierten Rahmen für die Energieinfrastruktur und die Energieversorgung festzulegen. In dieser Hinsicht können nicht verbindliche Instrumente ähnliche Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt haben wie zwischenstaatliche Abkommen, da ihre Durchführung zu einem Verstoß gegen das Unionsrecht führen kann. Im Hinblick auf mehr Transparenz in Bezug auf alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die sich auf den Energiebinnenmarkt und die Energieversorgungssicherheit auswirken können, sollten die Mitgliedstaaten daher der Kommission auch die entsprechenden nicht verbindlichen Instrumente übermitteln. Die Kommission sollte die übermittelten nicht verbindlichen Instrumente prüfen und den Mitgliedstaat bei Bedarf über das entsprechende Ergebnis unterrichten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte es ermöglichen, dass sich bewährte Vorgehensweisen herausbilden. Ausgehend von diesen bewährten Vorgehensweisen sollte die Kommission – in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – fakultative Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausarbeiten. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte darauf abzielen, Kollisionen zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht, sowie Kollisionen mit den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen zu vermeiden. Die Verwendung dieser Klauseln sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

(16)  Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte es ermöglichen, dass sich bewährte Vorgehensweisen herausbilden. Ausgehend von diesen bewährten Vorgehensweisen sollte die Kommission – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – fakultative Musterklauseln und Leitlinien zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausarbeiten. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte darauf abzielen, Kollisionen zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht, sowie Kollisionen mit den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen zu vermeiden. Die Kommission sollte außerdem Leitlinien bereitstellen, damit es nicht zu einer Unvereinbarkeit der zwischenstaatlichen Abkommen mit den Zielen der Union im Bereich der Energieversorgungssicherheit kommt. Die Verwendung dieser Klauseln und Leitlinien sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich im Sinne des Artikels 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts zu optimieren.

1.  Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich im Sinne des Artikels 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts zu optimieren und die Energieversorgungssicherheit für die Union sicherzustellen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  „nicht verbindliches Instrument“ eine nicht rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern (beispielsweise in Form eines Memorandum of Understanding, einer gemeinsamen Erklärung, einer gemeinsamen Ministererklärung, einer gemeinsamen Maßnahme oder eines gemeinsamen Verhaltenskodex), die die Auslegung des Unionsrechts betrifft oder die Bedingungen für die Energieversorgung (beispielsweise Mengen und Preise) oder den Ausbau der Energieinfrastruktur festlegt;

3.  „nicht verbindliches Instrument“ eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern (beispielsweise in Form eines Memorandum of Understanding, einer gemeinsamen Erklärung, einer gemeinsamen Ministererklärung, einer gemeinsamen Maßnahme oder eines gemeinsamen Verhaltenskodex), die die Auslegung des Unionsrechts betrifft oder die Bedingungen für die Energieversorgung (beispielsweise Mengen und Preise) oder den Ausbau oder den Betrieb der Energieinfrastruktur festlegt;

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Meldet ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Aufnahme von Verhandlungen, so können die Kommissionsdienststellen ihn beraten, wie sich die Unvereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht vermeiden lässt. Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission auch um Unterstützung bei diesen Verhandlungen ersuchen.

1.  Meldet ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Aufnahme von Verhandlungen, so können die Kommissionsdienststellen ihn beraten und ihm entsprechende Leitlinien darüber zur Verfügung stellen, wie sich die Unvereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht vermeiden lässt. Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission auch um Unterstützung bei diesen Verhandlungen ersuchen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Nimmt die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teil, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat beraten, wie sich die Unvereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt werden, mit dem Unionsrecht vermeiden lässt.

3.  Nimmt die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teil, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat beraten und ihm entsprechende Leitlinien darüber zur Verfügung stellen, wie sich die Unvereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt werden, mit dem Unionsrecht und mit den Zielen der Union im Bereich der Energieversorgungssicherheit vermeiden lässt.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Unterzeichnung und Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung oder der Zustimmung dazu trägt der betreffende Mitgliedstaat der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung.

Vor der Unterzeichnung und Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung oder der Zustimmung dazu trägt der betreffende Mitgliedstaat der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach der Ratifizierung eines nicht verbindlichen Instruments oder einer Änderung eines nicht verbindlichen Instruments notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das nicht verbindliche Instrument oder die Änderung, einschließlich etwaiger Anhänge.

Vor der Ratifizierung eines nicht verbindlichen Instruments oder einer Änderung eines nicht verbindlichen Instruments notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das nicht verbindliche Instrument oder die Änderung, einschließlich etwaiger Anhänge.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und nicht verbindlichen Instrumenten und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und gegebenenfalls die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen;

(b)  die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und nicht verbindlichen Instrumenten und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und gegebenenfalls die Unterbreitung von Vorschlägen für Leitlinien und Lösungen;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Ausarbeitung – auf der Grundlage bewährter Vorgehensweisen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten – von fakultativen Musterklauseln, die bei Verwendung die Vereinbarkeit künftiger zwischenstaatlicher Abkommen und nicht verbindlicher Instrumente mit dem Unionsrecht wesentlich verbessern würden;

(c)  die Ausarbeitung – auf der Grundlage bewährter Vorgehensweisen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten – von fakultativen Musterklauseln und Leitlinien, die bei Verwendung die Vereinbarkeit künftiger zwischenstaatlicher Abkommen und nicht verbindlicher Instrumente mit dem Unionsrecht wesentlich verbessern würden;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0053 – C8-0034/2016 – 2016/0031(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

7.3.2016

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

7.3.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Eduard Kukan

15.3.2016

Prüfung im Ausschuss

14.6.2016

12.7.2016

 

 

Datum der Annahme

12.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Iveta Grigule, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Afzal Khan, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Demetris Papadakis, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Cristian Dan Preda, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reinhard Bütikofer, Othmar Karas, Javi López, Marietje Schaake, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heidi Hautala


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (26.9.2016)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU

(COM(2016)0053 – C8-0034/2016 – 2016/0031(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Bendt Bendtsen

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion“, dass die außenpolitischen Maßnahmen der Union im Bereich Energieversorgungssicherheit besser aufeinander abgestimmt werden müssen und dass mehr Transparenz bei energiebezogenen Übereinkünften erforderlich ist1a.

 

______________

 

1a Angenommene Texte, P8_TA(2015)0444.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf eines zwischenstaatlichen Abkommens notifizieren, bevor es für die Vertragsparteien rechtsverbindlich wird (ex ante). Im Geiste der Zusammenarbeit sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat dabei unterstützen, Problempunkte hinsichtlich der Übereinstimmung des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht zu ermitteln. Der jeweilige Mitgliedstaat hätte dann bessere Voraussetzungen, um ein Abkommen zu schließen, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Kommission sollte genügend Zeit für eine solche Prüfung haben, um größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen; gleichzeitig sollten unnötige Verzögerungen vermieden werden. Um in vollem Umfang Nutzen aus der Unterstützung der Kommission zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten ein zwischenstaatliches Abkommen nicht abschließen, bevor die Kommission den Mitgliedstaat über das Ergebnis ihrer Prüfung informiert hat. Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung gegebenenfalls festgestellter Unvereinbarkeiten zu finden.

(7)  Damit das Unionsrecht eingehalten wird und die Ziele der Strategie für die Energieunion verwirklicht werden können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf eines zwischenstaatlichen Abkommens notifizieren, bevor es für die Vertragsparteien rechtsverbindlich wird (ex ante). Im Geiste der Zusammenarbeit sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat dabei unterstützen, Problempunkte hinsichtlich der Übereinstimmung des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht zu ermitteln. Der jeweilige Mitgliedstaat hätte dann bessere Voraussetzungen, um ein Abkommen zu schließen, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Kommission sollte genügend Zeit für eine solche Prüfung haben, um größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen; gleichzeitig sollten keine unnötigen Verzögerungen entstehen, durch die der Abschluss eines Abkommens beeinträchtigt werden könnte. Um in vollem Umfang Nutzen aus der Unterstützung der Kommission zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten ein zwischenstaatliches Abkommen nicht abschließen, bevor die Kommission den Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Frist über das Ergebnis ihrer Prüfung informiert hat. Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung dabei gegebenenfalls festgestellter Unvereinbarkeiten zu finden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Dieser Beschluss sollte keine Verpflichtungen in Bezug auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen begründen. Den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, der Kommission freiwillig solche Vereinbarungen mitzuteilen, auf die in zwischenstaatlichen Abkommen oder nicht verbindlichen Instrumenten ausdrücklich verwiesen wird.

(13)  Dieser Beschluss sollte keine Verpflichtungen in Bezug auf Vereinbarungen begründen, deren Vertragsparteien ausschließlich Unternehmen sind. Den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, der Kommission freiwillig all jene Vereinbarungen mitzuteilen, auf die in zwischenstaatlichen Abkommen oder nicht verbindlichen Instrumenten ausdrücklich verwiesen wird. Überdies sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Vereinbarungen mitteilen, die mit Drittlandunternehmen, bei denen ein Drittland ein großer Interessenträger ist, geschlossen werden sollen und auf die in zwischenstaatlichen Abkommen oder nicht verbindlichen Instrumenten ausdrücklich verwiesen wird.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Kommission sollte Informationen, die sie erhält, allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten nachkommen, die ihr übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Ersuchen um vertrauliche Behandlung sollten jedoch den Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht einschränken, da die Kommission für ihre Prüfungen umfassende Informationen benötigt. Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein sicherzustellen, dass die Geheimhaltungsklausel zur Anwendung kommt. Ersuchen um Vertraulichkeit sollten das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates11 unberührt lassen.

(14)  Die Kommission sollte Informationen, die sie erhält, allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten nachkommen, die ihr übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln, sodass das Maß an Vertraulichkeit aufrechterhalten wird, das für den Schutz der Interessen der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen mit der Gegenpartei erforderlich ist. Durch Ersuchen um vertrauliche Behandlung sollte jedoch der Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht eingeschränkt werden, da die Kommission für ihre Prüfungen umfassende Informationen benötigt. Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein, sicherzustellen, dass die Geheimhaltungsklausel zur Anwendung kommt. Ersuchen um Vertraulichkeit sollten das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates11 unberührt lassen.

_________________

_________________

11 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 13).

11 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 13).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Falls ein Mitgliedstaat ein zwischenstaatliches Abkommen als vertraulich betrachtet, sollte er der Kommission eine Zusammenfassung dieses Abkommens zur Verfügung stellen, damit die Zusammenfassung allen übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden kann.

(15)  Falls ein Mitgliedstaat ein zwischenstaatliches Abkommen als vertraulich betrachtet, sollte er der Kommission eine Zusammenfassung dieses Abkommens, die seine wesentlichen Elemente und relevanten Klauseln einschließlich der Beschränkungen enthält, zur Verfügung stellen, damit die Zusammenfassung allen übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden kann.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte es ermöglichen, dass sich bewährte Vorgehensweisen herausbilden. Ausgehend von diesen bewährten Vorgehensweisen sollte die Kommission – in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – fakultative Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausarbeiten. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte darauf abzielen, Kollisionen zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht, sowie Kollisionen mit den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen zu vermeiden. Die Verwendung dieser Klauseln sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

(16)  Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte es ermöglichen, dass sich bewährte Vorgehensweisen herausbilden. Ausgehend von diesen bewährten Vorgehensweisen sollte die Kommission – in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – fakultative Positiv- und Negativ-Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausarbeiten, um so zu den Legaldefinitionen in solchen Abkommen beizutragen. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte darauf abzielen, dass zwischenstaatliche Abkommen nicht mit dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht, und nicht mit von der Union geschlossenen internationalen Abkommen kollidieren. Die Verwendung dieser Klauseln sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Kommission sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel erleichtern und fördern, die allgemeine strategische Rolle der Union durch einen starken und wirksamen koordinierten Ansatz gegenüber den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu stärken.

(18)  Die Kommission sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Wahrung der Kohärenz zwischen den Grundsätzen der Energiepolitik der EU und der gemeinsamen Handelspolitik und mit dem Ziel erleichtern und fördern, die allgemeine strategische Rolle der Union durch einen starken und wirksamen koordinierten Ansatz gegenüber den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu stärken.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich im Sinne des Artikels 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts zu optimieren.

1.  Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich im Sinne des Artikels 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts, die Energieunion und die Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen der Union im Bereich Energieversorgungssicherheit zu optimieren.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  „zwischenstaatliches Abkommen“ jedes rechtsverbindliche Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern, das Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union hat; erstreckt sich ein solches Abkommen jedoch auch auf andere Fragen, so bilden nur diejenigen Bestimmungen, die sich auf Energiefragen beziehen, einschließlich allgemeiner Bestimmungen, die für diese energiebezogenen Bestimmungen gelten, ein „zwischenstaatliches Abkommen“;

1.  „zwischenstaatliches Abkommen“ jedes rechtsverbindliche Abkommen, das zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittlandunternehmen, bei dem/denen ein Drittland ein großer Interessenträger ist, geschlossen wird und das Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union hat; erstreckt sich ein solches Abkommen jedoch auch auf andere Fragen, so bilden nur diejenigen Bestimmungen, die sich auf Energiefragen beziehen, einschließlich allgemeiner Bestimmungen, die für diese energiebezogenen Bestimmungen gelten, ein „zwischenstaatliches Abkommen“;

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  „nicht verbindliches Instrument“ eine nicht rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern (beispielsweise in Form eines Memorandum of Understanding, einer gemeinsamen Erklärung, einer gemeinsamen Ministererklärung, einer gemeinsamen Maßnahme oder eines gemeinsamen Verhaltenskodex), die die Auslegung des Unionsrechts betrifft oder die Bedingungen für die Energieversorgung (beispielsweise Mengen und Preise) oder den Ausbau der Energieinfrastruktur festlegt;

3.  „nicht verbindliches Instrument“ eine nicht rechtsverbindliche Vereinbarung – beispielsweise in Form eines Memorandum of Understanding, einer gemeinsamen Erklärung, einer gemeinsamen Ministererklärung, einer gemeinsamen Maßnahme oder eines gemeinsamen Verhaltenskodex –, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder regionalen Organisationen oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Unternehmen, bei dem/denen ein teilnehmendes Drittland ein großer Interessenträger ist oder Entscheidungsbefugnis hat, besteht und die Auslegung des Unionsrechts betrifft oder in der die Bedingungen für die Energieversorgung (beispielsweise Mengen und Preise) oder den Ausbau der Energieinfrastruktur festgelegt werden;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

4.  Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß den Absätzen 2 und 3 gilt nicht für Vereinbarungen, deren Vertragsparteien ausschließlich Unternehmen sind.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen können mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats verlängert werden. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen werden im Einvernehmen mit der Kommission verkürzt, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

3.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen können mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats verlängert werden. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen werden im Einvernehmen mit der Kommission verkürzt, wenn die Umstände dies rechtfertigen, damit die festgesetzte Frist für den Abschluss der Verhandlungen eingehalten werden kann.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Unterzeichnung und Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung oder der Zustimmung dazu trägt der betreffende Mitgliedstaat der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der Kommission umfassend Rechnung.

Vor der Unterzeichnung und Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung oder der Zustimmung dazu weist der betreffende Mitgliedstaat nach, wie die Einwände aus der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der Kommission ausgeräumt wurden und es mit dem Unionsrecht und den Zielen der Energieunion in Einklang gebracht wurde.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Untersabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß diesem Absatz gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß diesem Absatz gilt nicht für Vereinbarungen, deren Vertragsparteien ausschließlich Unternehmen sind.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission prüft gemäß Absatz 1 oder 2 notifizierte zwischenstaatliche Abkommen. Hat die Kommission nach ihrer ersten Prüfung Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht der Union, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat darüber innerhalb von neun Monaten nach der Notifizierung dieser Abkommen.

3.  Die Kommission prüft gemäß Absatz 1 oder 2 notifizierte zwischenstaatliche Abkommen. Hat die Kommission nach ihrer ersten Prüfung Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt, mit dem Wettbewerbsrecht der Union und mit Angelegenheiten, für die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die Union zuständig ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat darüber innerhalb von neun Monaten nach der Notifizierung dieser Abkommen.

Begründung

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass auch die Vereinbarkeit mit Angelegenheiten, für die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ausschließlich die Union zuständig ist, besonders geprüft werden sollte.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Nach der Ratifizierung eines nicht verbindlichen Instruments oder einer Änderung eines nicht verbindlichen Instruments notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das nicht verbindliche Instrument oder die Änderung, einschließlich etwaiger Anhänge.

1.  Vor der Ratifizierung eines nicht verbindlichen Instruments oder einer Änderung eines nicht verbindlichen Instruments notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das nicht verbindliche Instrument oder die Änderung, einschließlich etwaiger Anhänge.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

3.  Die Pflicht zur Notifizierung bei der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt nicht für Vereinbarungen, deren Vertragsparteien ausschließlich Unternehmen sind.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Ist die Kommission nach ihrer ersten Prüfung der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Durchführung des ihr gemäß den Absätzen 1 und 2 notifizierten nicht verbindlichen Instruments mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht der Union, kollidieren könnten, kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat darüber unterrichten.

4.  Ist die Kommission nach ihrer ersten Prüfung der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Durchführung des ihr gemäß den Absätzen 1 und 2 notifizierten nicht verbindlichen Instruments mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht der Union, kollidieren könnten, kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat binnen sechs Wochen nach der Notifizierung darüber unterrichten. In diesem Zeitraum unterlässt es der Mitgliedstaat, das nicht verbindliche Instrument zu unterzeichnen oder anderswie abzuschließen. Die Stellungnahme der Kommission ist nicht verbindlich; der Mitgliedstaat kann aber dennoch die Bedenken der Kommission ausräumen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 3 – Untersabsatz 2 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Angaben über Bestimmungen, die Bereiche betreffen, für die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die Union zuständig ist.

Begründung

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass auch die Vereinbarkeit mit Angelegenheiten, für die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ausschließlich die Union zuständig ist, besonders geprüft werden sollte.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und nicht verbindlichen Instrumenten und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und gegebenenfalls die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen;

(b)  die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und nicht verbindlichen Instrumenten und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und, falls erforderlich, die Unterbreitung von Vorschlägen für Leitlinien und Lösungen;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0053 – C8-0034/2016 – 2016/0031(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

7.3.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

7.3.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Bendt Bendtsen

14.3.2016

Prüfung im Ausschuss

13.7.2016

 

 

 

Datum der Annahme

26.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Alexander Graf Lambsdorff, Bernd Lange, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eric Andrieu, Reimer Böge, José Bové, Edouard Ferrand, Gabriel Mato, Frédérique Ries, Lola Sánchez Caldentey, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Werner Kuhn, Verónica Lope Fontagné, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Milan Zver


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0053 – C8-0034/2016 – 2016/0031(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

10.2.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

7.3.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

7.3.2016

INTA

7.3.2016

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Zdzisław Krasnodębski

25.2.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.4.2016

4.7.2016

5.9.2016

 

Datum der Annahme

13.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikolay Barekov, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Roger Helmer, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Nadine Morano, Dan Nica, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Sergei Stanishev, Neoklis Sylikiotis, Antonio Tajani, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Michał Boni, Rosa D’Amato, Esther de Lange, Cornelia Ernst, Francesc Gambús, Jens Geier, Benedek Jávor, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, Clare Moody, Maria Spyraki

Datum der Einreichung

18.10.2016


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

53

+

ALDE

Fredrick Federley, Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Lieve Wierinck

ECR

Nikolay Barekov, Edward Czesak, Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

EFDD

Barbara Kappel

PPE

Pilar Ayuso, Bendt Bendtsen, Michał Boni, Jerzy Buzek, Francesc Gambús, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Janusz Lewandowski, Marian-Jean Marinescu, Nadine Morano, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Maria Spyraki, Antonio Tajani, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Anna Záborská, Esther de Lange, Pilar del Castillo Vera

S&D

José Blanco López, Jens Geier, Adam Gierek, Theresa Griffin, Eva Kaili, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Vladimír Maňka, Clare Moody, Dan Nica, Miroslav Poche, Sergei Stanishev, Patrizia Toia, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Verts/ALE

Jakop Dalunde, Ernest Maragall, Claude Turmes

10

-

EFDD

David Borrelli, Rosa D'Amato, Roger Helmer, Dario Tamburrano

ENF

Angelo Ciocca, Jean-Luc Schaffhauser

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Cornelia Ernst, Jaromír Kohlíček, Neoklis Sylikiotis

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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