Verfahren : 2016/2033(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0307/2016

Eingereichte Texte :

A8-0307/2016

Aussprachen :

PV 23/11/2016 - 16
CRE 23/11/2016 - 16

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0453

BERICHT     
PDF 532kWORD 83k
19.10.2016
PE 582.077v02-00 A8-0307/2016

über das Thema „Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug“

(2016/2033(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Werner Langen

Verfasser der Stellungnahme (*):

Nedzhmi Ali, Haushaltskontrollausschuss

Juan Fernando López Aguilar, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (*)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (*)
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug“

(2016/2033(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den am 7. April 2016 von der Kommission vorgelegten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer(1),

  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 24/2015 des Europäischen Rechnungshofs vom 3. März 2016 mit dem Titel „Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich“,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem,

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2011 zu der Zukunft der Mehrwertsteuer(2),

  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft(4),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0307/2016),

A.  in der Erwägung, dass mit dem am 1. Januar 1993 eingeführten Binnenmarkt die Grenzkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel abgeschafft wurden, und in der Erwägung, dass das seit 1993 bestehende Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union nach den Artikeln 402 bis 404 der geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie eine Übergangsregelung ist und nur vorläufig gilt;

B.  in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einstimmig geeignete Richtlinien zur Vervollständigung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und insbesondere zur allmählichen Einschränkung bzw. Aufhebung der von diesem System abweichenden Regelungen zu erlassen hat;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über das Funktionieren des bestehenden Mehrwertsteuersystems und insbesondere das Funktionieren der Übergangsregelung vorzulegen;

D.  in der Erwägung, dass die Mehrwertsteuer mit einem Aufkommen von fast einer Billion EUR im Jahr 2014 eine bedeutende und wachsende Einnahmequelle der Mitgliedstaaten ist und in die Eigenmittel der EU einfließt und dass sich die Gesamteinnahmen in der Kategorie der Mehrwertsteuer-Eigenmittel im Jahr 2014 auf 17,667 Mrd. EUR beliefen und 12,27 % der Gesamteinnahmen der EU ausmachten(5);

E.  in der Erwägung, dass beim jetzigen Mehrwertsteuersystem – insbesondere, wenn es von Großkonzernen auf grenzüberschreitende Transaktionen angewendet wird – die Gefahr besteht, dass betrogen wird, Steuervermeidungsstrategien angewandt werden, die Mehrwertsteuer insolvenzbedingt nicht erhoben wird oder Fehlkalkulationen durchgeführt werden; in der Erwägung, dass die geschätzte „Mehrwertsteuerlücke“ jährlich rund 170 Mrd. EUR beträgt und bessere digitale Technologien verfügbar werden, mit denen sich dieser Fehlbetrag senken lässt;

F.  in der Erwägung, dass laut einer Studie der Kommission(6) allein durch den sogenannten Karussellbetrug (Missing Trader Intra-Community fraud – innergemeinschaftlicher Missing-Trader-Betrug) ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von etwa 45–53 Mrd. EUR jährlich verursacht wird;

G.  in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten der Erfolg im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug und ‑vermeidung unterschiedlich groß ist, da die Spanne bei der „Mehrwertsteuerlücke“ Schätzungen zufolge je nach Staat von weniger als 5 % bis zu über 40 % reicht;

H.  in der Erwägung, dass laut Schätzungen von Europol den Mitgliedstaaten durch kriminelle Vereinigungen Mehrwertsteuerausfälle in Höhe von 40 bis 60 Mrd. EUR jährlich entstehen und dass 2 % dieser Vereinigungen in 80 % des Karussellbetrugs involviert sind;

I.  in der Erwägung, dass die Bezifferung der Steuerausfälle infolge grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs sehr schwierig ist, da nur zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Belgien – diesbezügliche Daten statistisch erfassen und verbreiten;

J.  in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten unlängst drei von Eurojust und Europol koordinierte erfolgreiche und aufeinanderfolgende Operationen unter dem Namen Vertigo durchgeführt haben, in deren Rahmen ein Karussellbetrugssystem, bei dem der verursachte Schaden auf insgesamt 320 Mio. EUR beziffert wird, aufgedeckt wurde;

K.  in der Erwägung, dass das bestehende Mehrwertsteuersystem insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr hohe Bürokratiekosten verursacht, die speziell für kleine und mittlere Unternehmen unter anderem durch Vereinfachungsmaßnahmen mit digitalen Meldesystemen und gemeinsamen Datenbanken deutlich gesenkt werden könnten;

L.  in der Erwägung, dass es viel Spielraum für Verbesserungen beim Abbau verwaltungstechnischer und steuerlicher Hindernisse gibt, durch die besonders Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beeinträchtigt werden;

M.  in der Erwägung, dass die Mehrwertsteuer eine Verbrauchsteuer ist, die auf dem Grundsatz der fraktionierten Zahlung mit möglicher Selbstkontrolle durch die Steuerpflichtigen beruht, aber nur zulasten der Endverbraucher gehen sollte, damit sie für die Unternehmen kostenneutral ist; in der Erwägung, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Mehrwertsteuer in der Praxis tatsächlich bei den Endverbrauchern zu erheben;

N.  in der Erwägung, dass 23 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuerrichtlinie die sogenannten Stillhalte-Ausnahmeregelungen insbesondere im Hinblick auf die heutige digitale Wirtschaft nicht mehr zeitgemäß sind;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission in den vergangenen beiden Jahrzehnten mehr als 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen mehr als zwei Drittel der Mitgliedstaaten eröffnet hat, weil sie gegen Vorschriften der Richtlinie verstoßen haben;

P.  in der Erwägung, dass für die Forderung nach einem endgültigen Mehrwertsteuersystem nach dem Ursprungslandprinzip keine Mehrheiten zu erreichen sind, da dann eine stärkere Harmonisierung der Steuersätze notwendig wäre, um massive Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;

Q.  in der Erwägung, dass es sich bei der Bekämpfung von Steuerbetrug um eine der größten steuerpolitischen Herausforderungen handelt, vor denen die Mitgliedstaaten stehen;

R.  in der Erwägung, dass es sich bei Mehrwertsteuerbetrug um eine äußerst schädliche Praxis handelt, durch die die Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen einbüßen und ihre Haushaltskonsolidierungsbemühungen beeinträchtigt werden;

S.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Steuerzahler in der EU durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Jahr für Jahr Einnahmeeinbußen in Höhe von fast 50 Mrd. EU erleiden;

T.  in der Erwägung, dass es viele Arten des Mehrwertsteuerbetrugs gibt, die ständig weiterentwickelt werden und viele Wirtschaftsbereiche betreffen, weshalb es einer zügigen Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel bedarf, zu einem dauerhaften und einfachen Mehrwertsteuersystem zu gelangen, mit dem sich Betrug und potenzielle Steuereinnahmeverluste verhindern lassen;

U.  in der Erwägung, dass zwecks Mehrwertsteuerbetrug am häufigsten auf sogenannte Karussellgeschäfte zurückgegriffen wird; in der Erwägung, dass diese Art des Betrugs im Handel mit elektronischen Bauteilen, in der Mobilfunkbranche und in der Textilbranche sehr gängig ist und darin besteht, Waren zwischen mehreren Unternehmen, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, „zirkulieren“ zu lassen und dabei die Tatsache auszunutzen, dass auf innergemeinschaftliche Warenlieferungen keine Steuer erhoben wird;

V.  in der Erwägung, dass es dringend einer verstärkten und dauerhaften Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bedarf, in deren Rahmen umfassende und ganzheitliche Betrugsbekämpfungsstrategien entwickelt werden, vor allem in Anbetracht der derzeitigen Haushaltszwänge in der EU und der Zunahme des elektronischen Handels und des Internethandels, durch die die territoriale Kontrolle über die Mehrwertsteuererhebung schwächer geworden ist;

W.  in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda der Union ist, mit dem das Vertrauen der Bürger gestärkt und vergrößert sowie dafür Sorge getragen wird, dass deren Geld ordnungsgemäß verwendet wird;

X.  in der Erwägung, dass Mehrwertsteuerbetrug dazu führt, dass die Mitgliedstaaten und mithin auch die EU Einnahmeverluste erleiden und die steuerlichen Rahmenbedingungen verzerrt werden, was kleinen und mittleren Unternehmen besonderen Schaden bereitet, und dass Mehrwertsteuerbetrug von kriminellen Vereinigungen betrieben wird, indem sie die Gesetzeslücken ausnutzen, die zwischen den Mitgliedstaaten und ihren zuständigen Aufsichtsbehörden bestehen;

Y.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 24/2015 zu dem Schluss kam, dass Mehrwertsteuerbetrug in erster Linie als kriminelle Praxis eingestuft wird, der ein Ende gesetzt werden muss;

Z.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C‑105/14, Taricco und andere, feststellte, dass der Begriff „Betrug“ in Artikel 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften so definiert wird, dass er auch Mehrwertsteuereinnahmen umfasst;

1.  begrüßt die Absicht der Kommission, bis 2017 ein endgültiges Mehrwertsteuersystem vorzuschlagen, das einfach, gerecht, robust, effizient und weniger betrugsanfällig ist;

2.  betont, dass ein einfaches Mehrwertsteuersystem, in dem weniger Ausnahmen erforderlich sind, für das ordnungsgemäße Funktionieren des digitalen Binnenmarkts notwendig ist;

3.  ist der Ansicht, dass das wissenschaftliche Gutachten, das den Vorschlägen der Kommission für das Aktionsprogramm zugrunde liegt, eine Reihe wertvoller Empfehlungen enthält; betont, dass die Liste der Vorschläge der Kommission für ein robustes, einfaches und weniger betrugsanfälliges Mehrwertsteuersystem keine vollständige Liste ist;

4.  begrüßt die aktuelle Mitteilung der Kommission vom 7. April 2016 und die Absicht, weitere Vorkehrungen gegen Betrug zu treffen und die Verbesserung des bestehenden Mehrwertsteuersystems voranzutreiben;

5.  hält es zugleich für wichtig, das bestehende System zu verbessern, und fordert grundlegende Reformen, mit denen die Probleme des bestehenden Systems beseitigt oder zumindest deutlich reduziert werden, insbesondere was das Problem der Mehrwertsteuererhebung in der EU betrifft;

6.  ist der Ansicht, dass die Kommission alle möglichen Optionen gleichermaßen und ergebnisoffen prüfen und in das Legislativverfahren einbringen sollte;

7.  stellt fest, dass es gemeinsamer Anstrengungen der Mitgliedstaaten bedarf, sich auf ein endgültiges Mehrwertsteuersystem zu einigen;

8.  stellt fest, dass Einstimmigkeit eine Vorbedingung für eine Einigung über ein besser funktionierendes Mehrwertsteuersystem ist, und fordert daher eine klare Strategie für mehr Einfachheit und weniger Ausnahmen im Rahmen eines pragmatischen Ansatzes, bei dem den Interessen der sich schnell entwickelnden digitalen Wirtschaft Rechnung getragen wird;

9.  erachtet es als wesentlich, dass die Mitgliedstaaten eine koordinierte Steuerpolitik betreiben und schneller und häufiger Informationen über den innergemeinschaftlichen Handel austauschen, um Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wirkungsvoller zu bekämpfen und die bestehende „Mehrwertsteuerlücke“ endlich zu schließen;

10.  bestärkt die Kommission und die staatlichen Stellen darin, neue Technologien, z. B. die Technologie der dezentralen Transaktionsnetzwerke (Distributed Ledger Technology) und die Echtzeitüberwachung, als Teil einer RegTech-Agenda in Betracht zu ziehen und zu testen, um die derzeit beachtlich große „Mehrwertsteuerlücke“ in der Union erheblich zu verkleinern;

11.  betont, dass die Steuerverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Mehrwertsteuer einfach und KMU-freundlich entrichtet werden kann, was durch eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Behörden unterstützt werden kann;

12.  ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten in der Vergangenheit unzureichend waren und auch die Tätigkeiten des Netzes Eurofisc bisher nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt haben; ist der Ansicht, dass der Datenaustausch über Eurofisc stärker auf die Aufdeckung betrügerischer Aktivitäten ausgerichtet werden sollte; begrüßt den anstehenden Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Funktionsweise von Eurofisc;

13.  weist darauf hin, dass sich das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) als hilfreiches Instrument im Kampf gegen Betrug erwiesen hat, da die Steuerverwaltungen über dieses System händlerbezogene Daten länderübergreifend abstimmen können, jedoch nach wie vor Defizite bei der Anwendung bestehen, insbesondere was die Aktualität der Informationen, die Schnelligkeit bei der Beantwortung von Anfragen und die Reaktionsgeschwindigkeit bei gemeldeten Fehlern anbelangt; empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten der Behebung dieser Missstände gebührende Aufmerksamkeit widmen;

14.  stellt fest, dass die von den nationalen Behörden an Eurofisc weitergeleiteten Daten nicht so gefiltert werden, dass ausschließlich Verdachtsfälle übermittelt werden, wodurch das optimale Funktionieren des Netzes verhindert wird; befürwortet die Initiative einiger Mitgliedstaaten zur Einrichtung nationaler Risikoanalysewerkzeuge, mit denen Daten gefahrlos so gefiltert werden können, dass in keinem Mitgliedstaat Verdachtsfälle außer Acht gelassen werden, und dank deren Eurofisc zügig auf grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug reagieren kann;

15.  betont, dass die Steuerverwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Mehrwertsteuer ordnungsgemäß und unkompliziert entrichtet wird;

16.  weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten – um die Mehrwertsteuer in ihrem Hoheitsgebiet einziehen zu können – in hohem Maße auf die Informationen anderer Mitgliedstaaten über den innergemeinschaftlichen Handel angewiesen sind; fordert, dass die zuständigen Stellen insbesondere die Mehrwertsteuer- und Zolldaten automatisch untereinander austauschen und vergleichen und zuverlässige und benutzerfreundliche Möglichkeiten im Bereich der Informationstechnologie, z. B. einheitliche elektronische Formulare, nutzen, um grenzüberschreitende Lieferungen von Waren und Dienstleistungen an die Endverbraucher zu erfassen; ist der Ansicht, dass die Verwendung von Mehrwertsteuer-Lokationsnummern (VLN) eine sinnvolle Maßnahme sein könnte, bei der Kunden keine Vorsteuer abziehen dürfen, wenn die Mehrwertsteuer auf einer Rechnung ohne gültige VLN ausgewiesen wird;

17.  vertritt die Auffassung, dass der Mangel an vergleichbaren Daten und einschlägigen aussagekräftigen Kennzahlen zur Bewertung der Leistung der Mitgliedstaaten die Wirksamkeit des EU-Systems zur Bekämpfung des innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrugs beeinträchtigt, und fordert daher die Steuerverwaltungen auf, in Abstimmung mit der Kommission ein gemeinsames System einzurichten, mit dem sich das Ausmaß dieses Betrugs abschätzen lässt, und anschließend Ziele für dessen Eindämmung zu setzen, da auf dieser Grundlage der Erfolg der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieses Problems bewertet werden könnte;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Informationsaustausch mit Justiz- und Rechtsdurchsetzungsbehörden wie Europol und dem OLAF gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs zu fördern;

19.  weist darauf hin, dass das Zollverfahren 42, nach dem eine Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn in einen Mitgliedstaat eingeführte Waren anschließend in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, offensichtlich anfällig für betrügerischen Missbrauch ist; stellt fest, dass wirksame Überkreuzprüfungen der im Besitz der Steuerverwaltungen befindlichen Daten entscheidend dazu beitragen, diese Art des Betrugs aufzudecken und auszumerzen; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs Maßnahmen zu ergreifen, um den Informationsfluss zwischen den Steuerverwaltungen und Zollbehörden hinsichtlich der Einfuhren gemäß Zollverfahren 42 zu fördern;

20.  unterstützt das Ziel des Aktionsplans, einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum einzuführen, der eine Stütze für einen vertieften und faireren Binnenmarkt sein und zur Förderung von Steuergerechtigkeit, nachhaltigem Verbrauch, Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit beitragen soll und mit dem zugleich die Möglichkeiten zum Mehrwertsteuerbetrug eingeschränkt werden sollen;

21.  fordert in diesem Zusammenhang, dass Dienstleistungen so bald wie möglich vollständig in das neue System eingegliedert werden, und fordert insbesondere, dass Finanzdienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen;

22.  teilt die Ansicht der Kommission, dass das endgültige Mehrwertsteuersystem auf dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland der Waren und Dienstleistungen beruhen soll, da die Durchsetzung des Ursprungslandprinzips nicht möglich war;

23.  befürwortet die allgemeine Anwendung des Bestimmungslandprinzips bei Fernverkäufen an Privatpersonen und die Einführung harmonisierter Maßnahmen zugunsten von Kleinunternehmen;

24.  fordert, bei der Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems den technologischen Fortschritt in der digitalen Welt in die bestehenden Besteuerungsmodelle einzubauen, damit es sich auch für das 21. Jahrhundert eignet;

25.  stellt fest, dass das momentane Nebeneinander vieler unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze große Unsicherheiten für Unternehmen, die grenzüberschreitend handeln, mit sich bringt, insbesondere in der Dienstleistungsbranche und für KMU; stellt fest, dass diese Unsicherheiten auch durch die Frage nach der Zuständigkeit für die Mehrwertsteuererhebung, Belege für innergemeinschaftliche Lieferungen, das Risiko, in Karussellbetrug verwickelt zu sein, Liquiditätsprobleme und unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für unterschiedliche Produktkategorien innerhalb desselben Landes bedingt sind; fordert die Kommission daher auf, bis Mitte 2017 zu untersuchen, wie sich Karussellbetrug auswirkt; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine stärkere Konvergenz der Mehrwertsteuersätze zu einigen;

26.  fordert die Kommission auf, eine Abschätzung der Folgen einer ausbleibenden Harmonisierung der Steuersätze auf Unionsebene, insbesondere bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, durchzuführen und Möglichkeiten zur Beseitigung der diesbezüglichen Hindernisse zu prüfen;

27.  unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Option, das vom Rat zu billigende Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Steuersätze angewandt werden können, regelmäßig zu überprüfen; fordert, dass im Zusammenhang mit diesem Verzeichnis politischen Prioritäten in Bereichen wie Sozialpolitik, Geschlechtergleichstellung, Gesundheit, Umweltschutz, Ernährung und Kultur Rechnung getragen werden muss;

28.  ist der Ansicht, dass die von der Kommission als Alternative vorgeschlagene völlige Abschaffung der Mindeststeuersätze zu beachtlichen Wettbewerbsverzerrungen und Problemen im Binnenmarkt führen kann; vertritt die Auffassung, dass der notwendigen stärkeren Harmonisierung, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, Rechnung getragen werden sollte;

29.  fordert, zu prüfen, ob mit dem Ziel, eine Alternative zu dem bisherigen System ermäßigter Mehrwertsteuersätze zu finden, ein einheitliches EU-Verzeichnis der ermäßigt besteuerten Waren und Dienstleistungen beschlossen werden könnte, wodurch das Mehrwertsteuersystem wesentlich effizienter gestaltet werden könnte und ein besser strukturiertes System als das bisherige entstünde;

30.  erachtet es als wichtig, weniger Ausnahmen zuzulassen, wenn es gilt, den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, und hält ein einfaches Mehrwertsteuersystem mit einem möglichst niedrigen Satz für das beste und wirkungsvollste Instrument zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs;

31.  ist der Ansicht, dass das komplizierte bestehende System wesentlich vereinfacht werden könnte, wenn die Zahl der Waren und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Steuersätze angewandt werden dürfen, verringert würde und wenn bestimmte Waren und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Steuersätze angewandt werden dürfen, von den Mitgliedstaaten gemeinsam auf EU-Ebene festgelegt würden, während die Mitgliedstaaten über die Höhe der Steuersätze entscheiden dürfen, solange sie mit den in der Mehrwertsteuerrichtlinie niedergelegten Mindeststeuersätzen im Einklang stehen und sofern dadurch keine Risiken des unlauteren Wettbewerbs geschaffen werden;

32.  fordert, dass Produkte nach dem Bestimmungslandprinzip der gleichen Besteuerung unterliegen, egal in welcher Form oder auf welcher Plattform sie erworben werden und ob sie digital oder physisch geliefert werden;

33.  stellt fest, dass es für KMU derzeit ein großes Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Begriffe Produkt und Dienstleistung unterschiedlich auslegen; fordert deshalb die Kommission auf, diese Begriffe klarer zu definieren und besser voneinander abzugrenzen;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, private und öffentliche Unternehmen in Bereichen, in denen sie miteinander konkurrieren, bei der Mehrwertsteuer gleichzustellen;

35.  weist darauf hin, dass das System der fraktionierten Zahlung der Mehrwertsteuer im Rahmen des BEPS-Projekts der OECD (Aktionspunkt 1) als Referenz für indirekte Besteuerung gewählt wurde, weil dabei die Wirksamkeit der Steuererhebung sichergestellt ist und es schon seinem Wesen nach die Selbstkontrolle der Marktteilnehmer ermöglicht;

36.  stellt fest, dass die Artikel 199 und 199a der Mehrwertsteuerrichtlinie die vorübergehende und gezielte Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf grenzüberschreitende Transaktionen und bestimmte stark gefährdete inländische Branchen in den Mitgliedstaaten vorsehen;

37.  fordert die Kommission auf, die Folgen des Reverse-Charge-Verfahrens sorgfältig zu analysieren und zu prüfen, ob mit diesem Verfahren Vereinfachungen in Bezug auf die Situation der KMU einhergehen und sich der Mehrwertsteuerbetrug eindämmen lässt;

38.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Reverse-Charge-Verfahrens nicht nur für einzelne, besonders betrugsanfällige Branchen, sondern generell hinsichtlich Nutzen, Befolgungskosten, Betrug, Wirksamkeit, Umstellungsproblemen und dauerhafter Vor- und Nachteile im Rahmen von Pilotprojekten zu prüfen, so wie es einige Mitgliedstaaten gefordert haben und von der Kommission in der Zwischenzeit ausdrücklich bestätigt worden ist, auch wenn es bislang nicht in ihrem Aktionsplan enthalten war;

39.  ist der Ansicht, dass bei der generellen Durchsetzung des Bestimmungslandprinzips die nationalen Steuerverwaltungen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Steuerpflicht und die Reduzierung der Umgehungsmöglichkeiten übernehmen müssen; stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass konventionelle Verwaltungsmaßnahmen sowie die Aufstockung des Personals und der Ausbau seiner Kompetenzen bezüglich Steuererhebung und Steuerprüfung in den Mitgliedstaaten noch reichlich Spielraum für Verbesserungen bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs bieten; hält es für dringend geboten, die Steuerprüfung zu intensivieren und die Sanktionen gegen die größten Steuerhinterzieher zu verschärfen; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang angemessene finanzielle und fachliche Unterstützung bereitzustellen;

40.  ist der Ansicht, dass die Kommission die Leistung der nationalen Steuerverwaltungen genau überwachen und deren Zusammenarbeit verbessern sollte;

41.  begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Regelung mit einer einzigen Mini-Anlaufstelle auszuweiten und zu einer Regelung mit einer einzigen Anlaufstelle umzugestalten; stellt fest, dass es von überragender Bedeutung ist, die Regelung mit einer einzigen Anlaufstelle in allen 28 Mitgliedstaaten benutzerfreundlich und gleichermaßen effizient zu gestalten; stellt fest, dass Bürokratiekosten, durch die Unternehmen an einer grenzüberschreitenden Tätigkeit gehindert werden, abgebaut würden und KMU weniger Kosten entstünden(7), wenn die Regelung mit einer einzigen Anlaufstelle eingeführt würde;

42.  stellt fest, dass eine einzige Anlaufstelle unentbehrlich ist, wenn es gilt, das Bestimmungslandprinzip durchzusetzen und weniger betrugsanfällig zu machen; fordert, die Regelung mit einer einzigen Anlaufstelle nach Maßgabe der aktuellen Erfahrungen mit der Regelung mit einer einzigen Mini-Anlaufstelle für digitale Produkte zu verbessern; weist darauf hin, dass nach dem neuen Bestimmungslandprinzip kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen mit erheblichen Bürokratiekosten konfrontiert sein können, selbst wenn die Regelung mit einer einzigen Mini-Anlaufstelle eingeführt wird; begrüßt daher den im Aktionsplan der Kommission enthaltenen Vorschlag, eine EU-weit einheitliche Vereinfachung (Mehrwertsteuerschwelle) einzuführen; fordert, klar zu definieren, welcher Mitgliedstaat bei grenzüberschreitenden Transaktionen für die Steuerprüfung zuständig ist; begrüßt das Vorhaben der Kommission, im Rahmen ihres Aktionsplans im Bereich der Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Sendungen mit geringem Wert aus Drittländern aufzuheben;

43.  stellt fest, dass unterschiedliche Mehrwertsteuervorschriften in der EU auch als nichttarifäres Handelshemmnis im Binnenmarkt aufgefasst werden könnten; betont, dass die Regelung mit einer einzigen Mini-Anlaufstelle im Bereich der Mehrwertsteuer eine gute Möglichkeit bietet, bei der Beseitigung dieses Hemmnisses voranzukommen und insbesondere KMU bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu unterstützen; räumt ein, dass es bei der genannten Regelung immer noch einige kleinere Probleme gibt; fordert die Kommission auf, die Zahlung der Mehrwertsteuerverbindlichkeiten für Unternehmen in der gesamten Union weiter zu vereinfachen;

44.  verweist auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑97/09 (Ingrid Schmelz gegen Finanzamt Waldviertel); stellt fest, dass es 28 unterschiedliche Schwellenwerte für die Mehrwertsteuerbefreiung gibt; stellt fest, dass KMU und Kleinstunternehmen, die gemäß den jeweiligen nationalen Vorschriften von der Mehrwertsteuer befreit wären, mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, die infolge der unterschiedlichen Regelungen entstehen; fordert die Kommission auf, weitere Studien über die Einführung eines Schwellenwerts für die Mehrwertsteuerbefreiung von Kleinstunternehmen durchzuführen;

45.  fordert, alle Vorschläge zu prüfen, um den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer für Kleinstunternehmen und KMU zu minimieren; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, auch international bewährte Verfahren zu prüfen, beispielsweise die Gold-Card-Regelungen in Singapur und Australien, wobei festzustellen ist, dass das Betrugsrisiko seitens einiger Anbieter sehr gering ist;

46.  begrüßt die Ankündigung der Kommission, 2017 ein KMU-Paket im Bereich der Mehrwertsteuer vorzulegen; empfiehlt jedoch, die neue Rahmenregelung schrittweise einzuführen, da infolge dieser Regelung zusätzliche Verwaltungskosten (z. B. für IT‑Infrastruktur oder Mehrwertsteuerverfahren) entstehen;

47.  stellt fest, dass KMU durch das komplexe Einreichungssystem ein hoher Bürokratieaufwand entsteht, der eine abschreckende Wirkung auf den grenzüberschreitenden Handel entfaltet; fordert die Kommission auf, in ihr KMU-Paket auch einen Vorschlag aufzunehmen, die Einreichung von Mehrwertsteuererklärungen sowie die Meldepflichten und ‑fristen zu vereinheitlichen;

48.  betont, dass es ein harmonisiertes Mehrwertsteuerumfeld für den B2B‑ und den B2C‑Fernabsatz zu schaffen gilt; stellt fest, dass der Schwellenwert im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten infolge mangelnder Koordinierung nicht mit dem gleichen Erfolg eingeführt wurde;

49.  betont, dass eine neue vereinfachte Mehrwertsteuerregelung so gestaltet sein muss, dass KMU die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Handel problemlos einhalten und in jedem Mitgliedstaat Unterstützung erhalten können, und zwar nicht nur bezüglich der Anpassung an die Vorschriften, sondern auch des Umgangs mit den Mehrwertsteuerverfahren;

50.  fordert, in allernächster Zeit ein umfassendes und öffentlich zugängliches Internetportal einzurichten, auf dem sich Unternehmen und Endverbraucher in allen Einzelheiten unkompliziert und übersichtlich über die Mehrwertsteuersätze informieren können, die in den Mitgliedstaaten für einzelne Produkte und Dienstleistungen gelten; hebt hervor, dass Sprache und Design dieses Portals leicht verständlich und benutzerfreundlich sein sollten; bekräftigt seine Überzeugung, dass Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug noch besser greifen würden, wenn Unternehmen dabei unterstützt würden, die in den Mitgliedstaaten geltenden Mehrwertsteuervorschriften zweifelsfrei zu verstehen; stellt außerdem fest, dass zertifizierte Steuersoftware dazu beitragen könnte, das Risiko bestimmter Arten von Betrug und anderer Unregelmäßigkeiten zu begrenzen, und ehrlichen Unternehmen, die im Inland und grenzüberschreitend tätig sind, Sicherheit geben kann; fordert die Kommission überdies auf, den nationalen Steuerverwaltungen Leitlinien zur Einstufung von Transaktionen hinsichtlich des angewandten Mehrwertsteuersatzes bereitzustellen, um die Befolgungskosten und die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten zu senken; fordert die Mitgliedstaaten auf, Systeme zur Information der Öffentlichkeit, beispielsweise ein Internetportal zur Mehrwertsteuer, einzurichten und dort verlässliche Informationen zu veröffentlichen;

51.  fordert die Kommission auf, eine Liste mit aktualisierten Informationen über die Mehrwertsteuervorschriften in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu erstellen; hebt gleichzeitig hervor, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Kommission von ihren Vorschriften und Steuersätzen in Kenntnis zu setzen;

52.  stellt fest, dass bei Verkäufen im elektronischen Handel durch die fehlende Einheitlichkeit bei den Schwellenwerten für die Mehrwertsteuerbefreiung den KMU, die im elektronischen Handel tätig sind, hohe Transaktionskosten entstehen, wenn sie unbeabsichtigt oder versehentlich den Schwellenwert überschreiten;

53.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission rasch Informationen über die in dem jeweiligen Land geltenden Mehrwertsteuersätze, besonderen Anforderungen und Befreiungen zu übermitteln; fordert die Kommission auf, diese Informationen zu sammeln und Unternehmen und Verbrauchern zur Verfügung zu stellen;

54.  ist der Ansicht, dass für die von der Kommission im Aktionsprogramm angekündigten Reformpläne zur Mehrwertsteuer eine umfassende, qualitativ zuverlässige Folgenabschätzung unter Beteiligung der Wissenschaft, der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten, der KMU und der Unternehmen in der EU notwendig ist;

55.  betont, dass das Steuerrecht in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; hebt hervor, dass gemäß Artikel 329 Absatz 1 AEUV eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit begründen können; fordert die Kommission auf, Vorschläge in Bezug auf eine verstärkte Zusammenarbeit zu unterstützen, mit denen darauf abgezielt wird, im Bereich der Mehrwertsteuer Betrug zu bekämpfen und Bürokratiekosten zu senken;

56.  ist der Ansicht, dass eine Lösung im Rahmen der OECD gegenüber für sich allein stehenden Maßnahmen zu bevorzugen ist, die ohnehin mit den OECD-Empfehlungen und dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Aktionsplan) im Einklang stehen müssten;

57.  begrüßt den Vorschlag der Kommission mit dem Titel „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020: Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“;

58.  stellt fest, dass der neue Aktionsplan weitere Schritte in Richtung einer endgültigen Regelung enthält, die effizienter und betrugssicher und im Zeitalter der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Handels unternehmensfreundlicher ist;

59.  unterstützt den Vorschlag der Kommission, der vorsieht, dass die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Verkäufe (von Waren und Dienstleistungen) von der Steuerverwaltung des Ursprungslandes in Höhe des im Verbrauchsland geltenden Mehrwertsteuersatzes erhoben und an das Land überwiesen wird, in dem die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich verbraucht bzw. in Anspruch genommen werden;

60.  erachtet es als sehr wichtig, einen Legislativvorschlag zur Ausweitung des einheitlichen elektronischen Verfahrens für die Meldung und Entrichtung der Mehrwertsteuer auf den grenzüberschreitenden Online-Handel mit physischen Gütern zwischen Unternehmen und Verbrauchern vorzulegen, um den Verwaltungsaufwand – eines der größten Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Unternehmen – zu verringern;

61.  fordert die Kommission auf, dem Verwaltungsaufwand für Unternehmen, der sich aus der fragmentierten Mehrwertsteuerregelung ergibt, entgegenzuwirken, indem sie Legislativvorschläge zur Ausweitung der derzeitigen Regelung mit einer einzigen Mini-Anlaufstelle auf im Internet vertriebene materielle Güter vorlegt, wodurch Unternehmen in der Lage wären, eine einzige Steuererklärung abzugeben und die Mehrwertsteuer nur einmal in ihrem Sitzmitgliedstaat zu entrichten;

62.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Steuersysteme zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und stabiler zu machen, um die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verhindern, zu bestrafen und davon abzuschrecken und die Wirksamkeit der Mehrwertsteuererhebung zu erhöhen;

63.  ist besorgt darüber, dass mit dem System der Rechnungslegungspflicht für die Mehrwertsteuer als Eigenmittel die angestrebte Vereinfachung nicht in vollem Umfang erreicht worden ist; weist darauf hin, dass das System für die Verwaltung von Eigenmitteln weiter vereinfacht werden muss, um Fehlerquellen und Betrugsmöglichkeiten zu reduzieren; bedauert, dass im neuen Aktionsplan nicht auf die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel eingegangen wird;

64.  weist darauf hin, dass die Mehrwertsteuerlücken der Mitgliedstaaten und die Verluste bei der Mehrwertsteuererhebung in der EU im Jahr 2015 schätzungsweise 170 Mrd. EUR ausmachten; betont, dass in 13 der 26 im Jahr 2014 untersuchten Mitgliedstaaten der geschätzte durchschnittliche Mehrwertsteuerausfall über 15,2 % betrug; fordert die Kommission auf, ihre Durchführungsbefugnisse in vollem Umfang auszuschöpfen, um die Mitgliedstaaten sowohl zu kontrollieren als auch zu unterstützen; weist darauf hin, dass wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Mehrwertsteuerlücke nur mit einem gemeinsamen und multidisziplinären Ansatz getroffen werden können, da diese Lücke nicht nur auf Betrug, sondern auf ein Zusammenspiel von Faktoren zurückzuführen ist, darunter Konkurse und Insolvenzen, statistische Fehler, Zahlungsverzug sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung; fordert die Kommission erneut auf, zur Erleichterung der Ermittlungen in Betrugsfällen und als Abschreckungsmaßnahme rasch Vorschriften über das Mindestmaß an Informantenschutz in der EU auf den Weg zu bringen und finanzielle Unterstützung für grenzüberschreitenden aufklärerischen Journalismus einzuführen, der seine Wirkmächtigkeit im Zuge von Skandalen wie LuxLeaks, dem Abgasskandal und den Panama-Papieren eindeutig unter Beweis gestellt hat;

65.  bedauert, dass durch Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere den sogenannten Karussell- oder Missing-Trader-Betrug, der Wettbewerb verzerrt wird, den Staatshaushalten beträchtliche Mittel entzogen werden und dem Haushalt der Union Schaden zugefügt wird; ist darüber besorgt, dass der Kommission keine verlässlichen Daten über Karussellbetrug im Bereich der Mehrwertsteuer vorliegen; fordert die Kommission daher auf, koordinierte Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten anzustoßen, die darauf abzielen, ein gemeinsames System zur Erhebung von Statistiken zu Karussellbetrug im Bereich der Mehrwertsteuer einzurichten; weist darauf hin, dass ein solches System auf Verfahren aufbauen könnte, die in einigen Mitgliedstaaten bereits angewandt werden;

66.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Einführung eines gemeinsamen Systems, mit dem sich der Umfang des innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrugs im Wege der Erhebung einschlägiger statistischer Daten besser schätzen ließe, in die Wege zu leiten, sodass die Mitgliedstaaten ihre diesbezüglichen Leistungen bewerten könnten, und zwar auf der Grundlage präziser und zuverlässiger Indikatoren im Zusammenhang mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze in der EU und mit dem Anstieg der Zahl aufgedeckter Betrugsfälle und der damit einhergehenden Steuerbeitreibung; vertritt die Auffassung, dass neue Prüfkonzepte wie die Modelle der einzigen Prüfung und der gemeinsamen Prüfung auf grenzüberschreitende Tätigkeiten ausgeweitet werden sollten;

67.  weist darauf hin, dass neue Strategien umgesetzt und die bestehenden Unionsstrukturen effizienter genutzt werden müssen, um verstärkt gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen; hebt hervor, dass sowohl mehr Transparenz im Interesse einer wirksamen Kontrolle als auch ein besser strukturierter und „risikobasierter“ Ansatz unbedingt notwendig sind, wenn es gilt, Betrugsmechanismen und Korruption zu erkennen und zu unterbinden;

68.  bedauert, dass die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs immer noch nicht so gestaltet ist, dass wirksam gegen die Hinterziehung der Mehrwertsteuer und die Betrugsmechanismen in der EU vorgegangen werden könnte und grenzüberschreitende Transaktionen und der grenzüberschreitende Handel effizient geregelt wären; betont, dass es eines vereinfachten, wirksamen und verständlichen Mehrwertsteuersystems bedarf, das alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, ihre Mehrwertsteuerbelastung zu verringern und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen der Auswertung von Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit Mitgliedstaaten, die im Wege einer Risikoanalyse ausgewählt wurden, verstärkt Kontrollbesuche abzustatten; ersucht die Kommission, im Rahmen der Prüfung der Verwaltungsvereinbarungen den Schwerpunkt auf die Beseitigung rechtlicher Hindernisse zu legen, durch die der Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs-, Justiz- und Rechtsdurchsetzungsbehörden auf nationaler und auf EU-Ebene verhindert wird; fordert die Kommission darüber hinaus auf, zu empfehlen, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Risikoanalyse – auch unter Rückgriff auf Analysen der sozialen Netzwerke – einführen, damit die über Eurofisc ausgetauschten Informationen gezielt für die Betrugsbekämpfung genutzt werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen und das derzeit eingesetzte System des Informationsaustauschs zu verbessern;

69.  hebt hervor, dass Eurofisc gestärkt werden muss, um den Austausch von Informationen zu beschleunigen; stellt fest, dass nach wie vor Probleme in Bezug auf die Genauigkeit, Vollständigkeit und rechtzeitige Übermittlung der Informationen bestehen; hält es für notwendig, die Maßnahmen der Steuerverwaltungen und der Justiz- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und europäischer Einrichtungen wie Europol, Eurojust und OLAF, die mit der Bekämpfung von Betrug, organisierter Kriminalität und Geldwäsche betraut sind, zu bündeln und ihre Strategien zu koordinieren; fordert alle Akteure auf, einfache und verständliche Modelle für den Austausch von Echtzeit-Informationen weiter zu prüfen, damit im Rahmen der Bekämpfung bestehender oder neu entstehender Betrugsmechanismen sofort reagiert werden kann oder Maßnahmen zu deren Eindämmung getroffen werden können;

70.  hält es für unbedingt notwendig, dass alle Mitgliedstaaten an sämtlichen Tätigkeitsbereichen von Eurofisc mitwirken, damit Mehrwertsteuerbetrug wirksam bekämpft werden kann;

71.  fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, auf deren Grundlage wirksame Überkreuzprüfungen zwischen Zoll- und Steuerdaten durchgeführt werden können, und bei ihrer Aufsicht über die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Maßnahmen zu legen, die dazu geeignet sind, dass Antworten der Mitgliedstaaten auf Informationsersuchen rascher erteilt werden und das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) verlässlicher wird;

72.  ersucht die Kommission, denjenigen Mitgliedstaaten, die noch keine zweifachen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (die Identifikationsnummer für Wirtschaftsbeteiligte, die sich am innergemeinschaftlichen Handel beteiligen möchten, unterscheidet sich von der inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) eingeführt haben, nahezulegen, diesen Schritt nachzuholen und die in Artikel 22 der Verordnung Nr. 904/2010 vorgesehenen Überprüfungen durchzuführen und gleichzeitig Wirtschaftsbeteiligten kostenfreie Beratung anzubieten;

73.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die elektronischen Zollabfertigungssysteme der Mitgliedstaaten die automatische Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ermöglichen und auch durchführen;

74.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie mit dem Ziel vorzuschlagen, eine weitere Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten zu erfüllenden Meldepflicht bezüglich der Mehrwertsteuer auf innergemeinschaftliche Lieferungen von Waren und Dienstleistungen herbeizuführen;

75.  bedauert, dass der Rat den Vorschlag der Kommission über die gesamtschuldnerische Haftung in Fällen von grenzüberschreitendem Handel nicht angenommen hat; stellt fest, dass dadurch die Abschreckungswirkung in Bezug auf Geschäfte mit betrügerischen Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigt wird; ist der Ansicht, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie im Hinblick auf die Frist für die Abgabe der zusammenfassenden Meldungen in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich umgesetzt wird und dass sich dadurch der Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, erhöht; fordert den Rat daher eindringlich auf, den Vorschlag der Kommission über die gesamtschuldnerische Haftung anzunehmen;

76.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf internationaler Ebene stärker einzubringen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken und eine effiziente Mehrwertsteuererhebung durchzusetzen, um so Normen und Strategien für die Zusammenarbeit zu entwickeln, die vor allem auf den Grundsätzen der Transparenz, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und des Austauschs von Informationen aufgebaut sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen von Drittstaaten untereinander auszutauschen, um die Durchsetzung der Mehrwertsteuererhebung – insbesondere in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr – zu erleichtern;

77.  fordert den Rat mit Nachdruck auf, die Mehrwertsteuer in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug („PIF-Richtlinie“) aufzunehmen, um schnellstmöglich eine Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen;

78.  fordert die Kommission auf, auch künftig eine Schätzung der durch Mehrwertsteuerbetrug erzielten Einnahmen krimineller Vereinigungen vorzunehmen und eine umfassende, gemeinsame und multidisziplinäre Strategie vorzulegen, in deren Rahmen gegen die auf Mehrwertsteuerbetrug gestützten Geschäftsmodelle krimineller Vereinigungen vorgegangen wird – falls notwendig, auch mit gemeinsamen Ermittlungsteams;

79.  hält es für sehr wichtig, eine einzige, leistungsstarke und unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten, die tatsächlich in der Lage ist, gegen die Personen, denen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Betrug, einschließlich Mehrwertsteuerbetrug, vorgeworfen wird, nach Maßgabe der PIF‑Richtlinie zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, und vertritt die Auffassung, dass jede schwächere Lösung zulasten des Haushalts der Union gehen würde; hebt überdies hervor, dass bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten dafür Sorge getragen werden muss, dass Straftaten mit wesentlichen Auswirkungen auf den Unionshaushalt nicht aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwalt ausgeschlossen werden;

80.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, Schätzungen zu den durch innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug entstandenen Einnahmeverlusten zu veröffentlichen, die Schwachstellen von Eurofisc in Angriff zu nehmen und ihre politischen Strategien zur Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen besser zu koordinieren;

81.  hält es im Hinblick auf die wirksame Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug für entscheidend, dass die Mitgliedstaaten auf multilaterale Prüfungen zurückgreifen und in diesem Rahmen mindestens zwei Mitgliedstaaten auf koordinierte Weise die Steuerschuld eines oder mehrerer betroffener Steuerpflichtiger prüfen;

82.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

COM(2016)0148.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0436.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0234.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0173.

(5)

Kommission, Finanzbericht 2014.

(6)

http://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/documents/common/publications/studies/ey_study_destination_principle.pdf

(7)

COM(2016)0148.


BEGRÜNDUNG

Das seit 1993 bestehende Mehrwertsteuersystem in der Europäischen Union ist als Übergangsregelung konzipiert. Demnach soll die „Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten“ von einer endgültigen Regelung abgelöst werden, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. Der Rat soll geeignete Richtlinien zur Vervollständigung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und „insbesondere zu allmählichen Einschränkungen, bzw. Aufhebung der von diesem System abweichenden Regelungen“ erlassen. Die Kommission ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten und insbesondere über das Funktionieren der Übergangsregelung vorzulegen.

Mit der Mitteilung der Kommission vom 7. April 2016 über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer endet die lange Verzögerung auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum mit dem Hinweis, dass nun die Zeit für Reformen gekommen sei.

Mit einem Aufkommen von fast einer Billion EUR im Jahr 2014 ist die Mehrwertsteuer in der EU eine bedeutende und wachsende Quelle. Sie entspricht ca. 7 % des Bruttoinlandsprodukts der EU und ist zusätzlich auch eine Eigenmittelquelle der Europäischen Union. Das bestehende Mehrwertsteuersystem war von Anfang an anfällig für Betrug. Trotz vielfältiger Initiativen ist es bisher nicht gelungen, den Betrug einzudämmen. Insgesamt schätzt die Kommission die „Mehrwertsteuerlücke“ durch Betrug auf rund 170 Mrd. EUR jährlich, wovon allein der grenzüberschreitende Betrug auf mindestens 50 Mrd. EUR zu beziffern ist.

Als besonderes Hindernis für die Reform des Mehrwertsteuersystems hat sich die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erwiesen. Die Mitgliedstaaten, die sowohl ihre alten Ausgangssysteme nach wie vor verteidigen als auch ihre Pflichten und Kontrollen zur Betrugsbekämpfung nur unzureichend wahrnehmen, haben grundlegende Reformen bislang verzögert oder blockiert.

Zu den möglichen Reformvorschlägen liegt ein umfangreiches Gutachten einer international anerkannten Beratungsgesellschaft vor, in dem insgesamt fünf Optionen unterbreitet werden. Mit zwei dieser Optionen könnte bereits kurzfristig eine spürbare Senkung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs erreicht werden. Es liegt auch ein Bericht des Rechnungshofs vor, in dem die bestehenden Ausnahmen kritisch diskutiert werden und vorgeschlagen wird, lediglich für Lebensmittel Null-Steuersätze zuzulassen und ansonsten die Mindeststeuersätze weitgehend zu vereinheitlichen. In den ersten Monaten des Jahres 2016 gab es keinen Mindeststeuersatz von 15 %, weil die Kommission den Vorschlag auf Verlängerung zu spät eingebracht hat.

In ihrem Aktionsplan teilt die Kommission mit, dass sie einen Legislativvorschlag für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem vorlegen wird, wonach das Mehrwertsteuersystem auf dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland der Waren und Dienstleistungen beruhen soll. Damit rückt die Kommission endgültig vom ursprünglich geforderten Ursprungslandprinzip ab, das offensichtlich wegen vielfältiger Probleme und Wettbewerbsverzerrungen nicht durchsetzbar war. Das heißt konkret, dass die Steuervorschrift, der zufolge der Lieferer der Gegenstände die Mehrwertsteuer von seinem Kunden einzieht, auf grenzüberschreitende Umsätze ausgeweitet wird und damit die Möglichkeit zum Mehrwertsteuerbetrug deutlich reduziert werden soll.

In ihrer Mitteilung schreibt die Kommission: „Vor allem bedarf es politischer Führungskraft, um die tief verwurzelten Hindernisse zu überwinden, die den Fortschritt in der Vergangenheit blockiert haben und um endlich die notwendigen Reformen zur Betrugsbekämpfung zum Abbau administrativer Hürden und zur Verringerung der Regulierungskosten zu verabschieden und so die Bedingungen für Unternehmen in Europa zu verbessern“. Aufgrund der Komplexität des Systems sei es für die Mitgliedstaaten zudem schwierig, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass EU-Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Anbietern aus Drittländern haben, die im Rahmen der Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Kleinsendungen mehrwertsteuerfrei an Verbraucher in der EU liefern können. Deshalb hat die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr angekündigt. Kernpunkt ist die Einführung einer einzigen steuerlichen Anlaufstelle für den Online-Verkauf von körperlichen Gegenständen an Endverbraucher, die Einführung einer EU-weit einheitlichen Vereinfachung zur Unterstützung kleinerer Start‑ups im elektronischen Geschäftsverkehr und die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung bei der Einfuhr von Kleinsendungen durch Anbieter aus Drittländern.

Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission eine Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit Drittländern vor, so wie dies der Rechnungshof ebenfalls gefordert hat, da die Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit bislang nicht ausreichend genutzt werden. Das Netzwerk von Eurofisc sei dazu nicht ausreichend und nicht ehrgeizig genug angelegt. Zu den Maßnahmen gehören eine Zusammenarbeit der 28 Steuerverwaltungen und Zollbehörden und die freiwilligen Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Steuerverwaltungen.

Vorübergehende Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug mit nationalem und strukturellem Charakter stehen ebenfalls auf der Agenda der Kommission. Deshalb haben einige vom Mehrwertsteuerbetrug stärker betroffene Mitgliedstaaten schon länger gefordert, zeitweilig ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden, mit dem von den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuerrichtlinie abgewichen werden könnte.

Auf dem Weg zu einem moderneren Ansatz für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze betont die Kommission, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie bereits heute allgemeine Vorschriften über die Freiheiten der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze enthält und diese Vorschriften vor allem die „Neutralität, Einfachheit und Praktikabilität des Mehrwertsteuersystems gewährleisten“ sollten. Die nationalen Gesetzgeber entscheiden unabhängig über ihren standardisierten Mehrwertsteuersatz für alle steuerpflichtigen Lieferungen von Gegenständen und Leistungen und gemeinsam über den anzusetzenden Mindeststeuersatz. Für bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen, die in der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführt sind, gestatten sie zwei ermäßigte Steuersätze in Höhe von 5 % oder mehr. Nicht mehr zeitgemäß sind 23 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuerrichtlinie die „Stillhalte-Ausnahmeregelungen“, die aus der Gründungszeit bzw. den Beitrittsjahren stammen und teilweise deutlich unter 5 % liegen können.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten angesichts der langen Fristen für die Annahme von Änderungen der EU-Rechtsvorschriften häufig in der Vergangenheit gegen die Vorschriften verstoßen haben und die Kommission bisher mehr als 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen mehr als zwei Drittel der Mitgliedstaaten eröffnet hat. Deshalb lautet der Vorschlag, eine Reform vorzulegen, die den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bietet und der EU unnötige Rechtsstreitigkeiten erspart. Ob dies im Gegensatz zu der Wettbewerbsneutralität des Mehrwertsteuersystems steht oder zu unfairen Steuerpraktiken führt, hat die Kommission nicht untersucht.

Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer, die der Endverbraucher zu tragen hat. Deshalb ist eines der Hauptmerkmale der Mehrwertsteuer das Neutralitätsprinzip, wonach die Unternehmen nach Möglichkeit nicht die Last der Mehrwertsteuer tragen sollten und dass grundsätzlich alle geschäftlichen Transaktionen besteuert werden sollen und Ausnahmen nur in engen Grenzen erlaubt sein sollen.

Für alle Reformpläne der Mehrwertsteuer sind umfassende, qualitativ zuverlässige Folgeabschätzungen unter Beteiligung der Wissenschaft, der Steuerverwaltungen und der Unternehmen aus der EU erforderlich, damit bereits während der Verhandlungen, aber auch in der Umsetzungsphase auf einzelstaatlicher Ebene die Unternehmen ihren Bürokratieaufwand deutlich reduzieren können.

Fazit

Die vorgeschlagenen Initiativen und die Zeitplanung sind alles andere als ein entscheidender Durchbruch. Statt einer grundsätzlichen Reform eines seit über 20 Jahren bestehenden Übergangssystems begnügt sich die Kommission mit Vorschlägen für eine verstärkte Zusammenarbeit, Hoffnungen auf mehr Vertrauen der Steuerverwaltungen untereinander, „Agenda-Setting“ und weiteren Evaluierungen.

Ein dauerhaftes System für die Mehrwertsteuer könnte die Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens flächendeckend für Europa auf alle Umsätze zwischen Unternehmern sein. Nach diesem Modell würde sich die gesamte Vorsteuererhebung und ‑erstattung erübrigen. Wo kein Geld fließt, entfällt jegliches Betrugspotenzial. Wettbewerbsverzerrungen würden somit erheblich reduziert.

Außerdem würden Unternehmer hinsichtlich der Finanzierung und Verwaltungspflichten massiv entlastet. Die Rechnungsstellung würde erheblich vereinfacht. Unternehmer müssten die Vorsteuer nicht mehr „vorfinanzieren“. Wettbewerbsnachteile gegenüber großen Unternehmen, die die Vorsteuererstattung als Finanzierungsinstrument nutzen könnten, würden reduziert. Des Weiteren könnte vielen Umsatzsteuerausfällen, die durch Insolvenzen entstehen, vorgebeugt werden.

Durch ein flächendeckendes Reverse-Charge-Verfahren würde außerdem eine Vereinfachung und Vereinheitlichung erreicht, da das jetzige System des Nebeneinanders von Normalbesteuerung, Ist-Besteuerung und Reverse-Charge-Verfahren erheblich reduziert würde. Auch der grenzüberschreitende Verkehr mit seinen derzeit unterschiedlichen Voraussetzungen zu Vereinfachungsregeln und Registrierungspflichten würde erleichtert.

Nicht nachzuvollziehen ist die reservierte Haltung der Kommission gegen die flächendeckende Anwendung dieses Verfahrens. Es hat sich bereits in besonders betrugsanfälligen Branchen einiger Mitgliedstaaten als sehr erfolgreich bewährt. Insofern ist nicht belegt, dass das System auf breiterer Ebene nicht funktionieren sollte.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (*) (6.7.2016)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Thema „Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug“

(2016/2033(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Nedzhmi Ali

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass es sich bei der Bekämpfung von Steuerbetrug um eine der größten Herausforderungen im Zusammenhang mit Steuern handelt, vor denen die Mitgliedstaaten stehen;

B.  in der Erwägung, dass es sich bei Mehrwertsteuerbetrug um eine sehr schädigende Praxis handelt, durch die die Mitgliedstaaten einen nicht unerheblichen Teil ihrer Einnahmen einbüßen und ihre Bemühungen um Konsolidierung ihrer Haushalte beeinträchtigt werden;

C.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Steuerzahler in der EU durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Jahr für Jahr Einnahmeeinbußen in Höhe von fast 50 Milliarden EU erleiden;

D.  in der Erwägung, dass es viele Arten des Mehrwertsteuerbetrugs gibt, die sich ständig weiterentwickeln und viele Wirtschaftsbereiche betreffen, weshalb es einer zügigen Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften bedarf, mit dem Ziel, zu einem nachhaltigen und einfachen Mehrwertsteuersystem zu gelangen, mit dem sich der Betrug und die potenziellen Verluste bei den Steuereinnahmen verhindern lassen;

E.  in der Erwägung, dass zwecks Mehrwertsteuerbetrug am häufigsten auf sogenannte Karussellgeschäfte zurückgegriffen wird, die im Handel mit elektronischen Bauteilen, in der Mobilfunkbranche und in der Textilbranche sehr gängig sind und darin bestehen, Waren zwischen mehreren Unternehmen, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, „zirkulieren“ zu lassen und dabei die Tatsache auszunutzen, dass auf innergemeinschaftliche Warenlieferungen keine Steuer erhoben wird;

F.  in der Erwägung, dass es dringend einer verstärkten und dauerhaften Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bedarf, in deren Rahmen umfassende und ganzheitliche Strategien zur Betrugsbekämpfung entwickelt werden, vor allem in Anbetracht der derzeitigen Haushaltszwänge und der Zunahme des elektronischen Handels bzw. des Internethandels, durch die die territoriale Kontrolle über die Mehrwertsteuererhebung beeinträchtigt wird;

G.  in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU auf der politischen Agenda der Union von zentraler Bedeutung ist, um das Vertrauen ihrer Bürger zu stärken und zu erhöhen;

1.  begrüßt den neuen Mehrwertsteueraktionsplan als längst überfällige wichtige Initiative, um die Umsetzung der politischen Priorität eines vertieften und faireren Binnenmarkts im Rahmen der Strategie der EU für einen digitalen Binnenmarkt und des einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraums zu fördern und dazu beizutragen; betont, dass die Inangriffnahme der Mehrwertsteuerlücke und des Steuerbetrugs zu den vorrangigen Zielen für die EU und die Mitgliedstaaten gehören sollte; betont, dass es eines vertieften und faireren Binnenmarkts bedarf, um zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit beizutragen; hält es für geboten, dass der neue Aktionsplan einer umfassenden Folgenabschätzung unterzogen wird;

2.  begrüßt den Vorschlag der Kommission mit dem Titel „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020: Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“;

3.  stellt fest, dass der neue Aktionsplan weitere Schritte in Richtung einer endgültigen Regelung enthält, die im Zeitalter der Digitaltechnik und des elektronischen Handels effizienter, betrugssicher und unternehmensfreundlicher ist;

4.  erinnert die Kommission daran, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine degressive Steuer handelt, von der einkommensschwache Gruppen am stärksten betroffen sind, und weist daher sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie sich bei der Festsetzung der Sätze für Waren, die von diesen einkommensschwachen Gruppen in Anspruch genommen werden, darüber im Klaren sein sollten;

5.  fordert die Kommission auf, auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Mehrwertsteuersysteme zu ergreifen und für eine bessere Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften zu sorgen; begrüßt die Anwendung des Bestimmungslandprinzips (das die Besteuerung einer Ware oder Lieferung im Bestimmungsland vorsieht) als Grundprinzip des endgültigen EU-Mehrwertsteuersystems, das Schätzungen zufolge zu einem Rückgang des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs um jährlich 40 Mrd. EUR führen dürfte; fordert die Kommission auf, die Mehrwertsteuerrichtlinie dahingehend zu ändern, dass Importeure gesamtschuldnerisch für Mehrwertsteuerausfälle im Bestimmungsmitgliedstaat haftbar gemacht werden können;

6.  unterstützt den Vorschlag der Kommission, der vorsieht, dass die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Verkäufe (von Waren und Dienstleistungen) von der Steuerbehörde des Ursprungslandes in Höhe des im Verbrauchsland geltenden Mehrwertsteuersatzes erhoben und an das Land überwiesen wird, in dem die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden;

7.  stellt fest, dass die geltende Mehrwertsteuerregelung nach wie vor fragmentiert ist und zu erheblichem Verwaltungsaufwand führt, vor allem für KMU und Online-Unternehmen; fordert die Kommission auf, Änderungen an der Mehrwertsteuerrichtlinie vorzuschlagen, um eine technologieneutrale Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften zu ermöglichen, wodurch sichergestellt wird, dass die physische und die digitale Version von Waren in gleicher Weise behandelt werden; fordert die Kommission auf, unnötigen Verwaltungsaufwand, insbesondere für KMU, auf ein Mindestmaß zu reduzieren; unterstützt den Vorschlag der Kommission, einen Schwellenwert einzuführen, bis zu dem die Mehrwertsteuerfreiheit gilt, um Start-Ups und Kleinstunternehmen zu unterstützen;

8.  unterstreicht, dass es wichtig ist, einen Legislativvorschlag zur Ausweitung des einheitlichen elektronischen Verfahrens zur Eintragung und Zahlung von Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Geschäfte mit Onlineverkäufen materieller Güter an Verbraucher vorzulegen, um den Verwaltungsaufwand, bei dem es sich um eines der größten Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Unternehmen handelt, zu verringern;

9.  fordert die Kommission auf, dem Verwaltungsaufwand für Unternehmen, der sich aus der fragmentierten Mehrwertsteuerregelung ergibt, entgegenzuwirken, indem sie Legislativvorschläge zur Ausweitung der derzeitigen Regelung einer einzigen Mini-Anlaufstelle auf im Internet vertriebene materielle Güter vorlegt, wodurch Unternehmen in der Lage wären, eine einzige Steuererklärung abzugeben und die Mehrwertsteuer in einer Gesamtzahlung in ihren eigenen Mitgliedstaaten zu entrichten;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Steuersysteme zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und stabiler zu machen, um Konformität zu erleichtern, Betrug und Steuerhinterziehung zu verhindern und zu bestrafen und die Wirksamkeit der Mehrwertsteuererhebung zu erhöhen;

11.  ist besorgt darüber, dass mit dem System der Rechenschaftspflicht für die Mehrwertsteuer als Eigenmittel die angestrebte Vereinfachung nicht in vollem Umfang erreicht worden ist; weist darauf hin, dass das System für die Verwaltung von Eigenmitteln weiter vereinfacht werden muss, um Fehlerquellen und Betrugsmöglichkeiten zu reduzieren; bedauert, dass im neuen Aktionsplan nicht auf die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel eingegangen wird;

12.  erkennt an, dass die Verabschiedung von zwei Richtlinien im Juli 2013 – eine davon im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen(1) und die andere in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug(2) – dazu beigetragen hat, das System zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs weiterzuentwickeln und zu verbessern;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre jeweilige Politik bezüglich der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft besser zu koordinieren, um für einen verbindlichen Austausch genauer und verständlicher Informationen zu sorgen; fordert die Kommission auf, weitere Möglichkeiten zur Ausdehnung der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Warenlieferungen zwischen Unternehmen, wie dies bereits bei digitalen Produkten und Dienstleistungen der Fall ist, zu prüfen und besser einzuschätzen, um zu verhindern, dass Mehrwertsteuerbetrug in neuen Formen anstelle des „Karussellbetrugs“ wiederaufkommt, und um einen Anstieg des Verwaltungsaufwands für KMU zu verhindern;

14.  weist darauf hin, dass die Mehrwertsteuerlücke der Mitgliedstaaten und die Verluste bei der Mehrwertsteuererhebung in der EU im Jahr 2015 schätzungsweise 170 Mrd. EUR ausmachten; unterstreicht, dass in 13 der 26 im Jahr 2014 untersuchten Mitgliedstaaten der geschätzte durchschnittliche Mehrwertsteuerausfall über 15,2 % betrug; fordert die Kommission auf, ihre Durchführungsbefugnisse in vollem Umfang auszuschöpfen, um die Mitgliedstaaten sowohl zu kontrollieren als auch zu unterstützen; weist darauf hin, dass es für wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Mehrwertsteuerlücke eines gemeinsamen multidisziplinären Ansatzes bedarf, da diese Lücke nicht nur auf Betrug, sondern auf ein Zusammenspiel von Faktoren zurückzuführen ist, darunter Konkurs und Insolvenz, statistische Fehler, Zahlungsverzug sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung; ruft die Kommission erneut dazu auf, zur wirksameren Aufdeckung von Betrugsfällen und als Abschreckungsmaßnahme rasch Vorschriften über das Mindestmaß an Schutz für Informanten in der EU auf den Weg zu bringen und grenzüberschreitenden investigativen Journalismus, der seine Wirksamkeit im Zuge von Skandalen wie LuxLeaks, dem Abgasskandal und den Panama-Papieren eindeutig unter Beweis stellte, finanziell zu unterstützen;

15.  ist der Ansicht, dass der Bewertung der Strategie zur Schließung der Mehrwertsteuerlücke im Rahmen des Europäischen Semesters insofern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, als es sich dabei um ein Instrument handelt, mit dem die Mitgliedstaaten die Ursachen der Lücke, die für Betrug anfälligen Wirtschaftsbereiche, die gefährdeten makroökonomischen Effekte und die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die Eigenmittel der EU ermitteln können;

16.  bedauert, dass Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere der sogenannte Karussell- oder Missing-Trader-Betrug, zu Wettbewerbsverzerrungen führt, den nationalen Haushalten beträchtliche Mittel entzieht und dem Haushaltsplan der Union schadet; ist darüber besorgt, dass die Kommission über keine zuverlässigen Daten zu Mehrwertsteuer- und Karussellbetrug verfügt; fordert die Kommission daher auf, koordinierte Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten, die darauf abzielen, ein gemeinsames System zur Erhebung von Statistiken zu Mehrwertsteuer- und Karussellbetrug einzurichten; weist darauf hin, dass ein solches System auf den bewährten Verfahren einiger Mitgliedstaaten aufbauen könnte;

17.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Errichtung eines gemeinsamen Systems, mit dem eine bessere Schätzung des Umfangs des Mehrwertsteuerbetrugs innerhalb der EU im Wege der Erhebung statistischer Daten zum innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug möglich ist, anzuregen, was den Mitgliedstaaten eine Bewertung der diesbezüglich von ihnen erzielten Leistung auf der Grundlage präziser und zuverlässiger Indikatoren im Zusammenhang mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze in der EU sowie der Verbesserung der Betrugsaufdeckung und der damit einhergehenden Steuerbeitreibung ermöglichen würde; vertritt die Auffassung, dass neue Prüfkonzepte wie die Modelle der einzigen Prüfung und der gemeinsamen Prüfung auf grenzüberschreitende Tätigkeiten ausgeweitet werden sollten;

18.  weist darauf hin, dass dringend neue Strategien umgesetzt und die bestehenden Unionsstrukturen wirksamer genutzt werden müssen, um verstärkt gegen Mehrwertsteuerhinterziehung vorgehen zu können; unterstreicht, dass eine größere Transparenz – die eine wirksame Kontrolle ermöglicht – und die Verfolgung eines stärker strukturierten und „risikobasierten“ Ansatzes entscheidend sind, um Betrugsmechanismen und Korruption aufzudecken;

19.  bedauert, dass es der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs noch immer an Effizienz mangelt, wenn es darum geht, gegen die Mehrwertsteuerhinterziehung und die Betrugsmechanismen in der EU anzukommen und grenzüberschreitende Transaktionen bzw. grenzüberschreitenden Handel zu regeln; betont, dass es eines vereinfachten, wirksamen und zugänglichen Mehrwertsteuersystems bedarf, das alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, ihre Mehrwertsteuerbelastung zu verringern und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen der Bewertung von Übereinkommen über administrative Zusammenarbeit Mitgliedstaaten, die im Wege einer Risikoanalyse ausgewählt wurden, verstärkt Kontrollbesuche abzustatten; ersucht die Kommission ferner, im Rahmen der Prüfung der administrativen Vereinbarungen den Schwerpunkt auf die Beseitigung rechtlicher Hindernisse zu legen, durch die der Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- Justiz- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und auf EU-Ebene verhindert wird; fordert die Kommission darüber hinaus auf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, eine gemeinsame Risikoanalyse, einschließlich einer Analyse der sozialen Netzwerke einzuführen, um sicherzustellen, dass die über Eurofisc ausgetauschten Informationen gezielt auf Betrug ausgerichtet sind; ersucht die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen und das derzeit eingesetzte System des Informationsaustauschs zu verbessern;

20.  hebt hervor, das Eurofisc gestärkt werden muss, um den Austausch von Informationen zu beschleunigen; stellt fest, dass nach wie vor Probleme mit Blick auf die Genauigkeit, die Vollständigkeit und die rechtzeitige Übermittlung der Informationen bestehen; hält es für notwendig, die Maßnahmen der Steuer-, Justiz- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und europäischer Einrichtungen wie Europol, Eurojust und OLAF, die mit der Bekämpfung von Betrug, organisierter Kriminalität und Geldwäsche betraut sind, zu bündeln und ihre Strategien zu koordinieren; fordert alle Akteure auf, eingehender einfache und verständliche Modelle für den Austausch von Informationen in Echtzeit zu prüfen, um sofortige Reaktionen oder Ausgleichsmaßnahmen zur Bekämpfung bestehender oder neu entstehender Betrugsmechanismen zu ermöglichen;

21.  hält es für unabdingbar, dass sich sämtliche Mitgliedstaaten Eurofisc in allen seinen Tätigkeitsbereichen anschließen, damit Mehrwertsteuerbetrug wirksam bekämpft werden kann;

22.  fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, auf deren Grundlage wirksame vergleichende Kontrollen zwischen Zoll- und Steuerdaten durchgeführt werden können, und bei ihrer Überwachung der Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Maßnahmen zu legen, durch die eine Verbesserung der Zeitnähe der von den Mitgliedstaaten erteilten Antworten auf Informationsersuchen und die Verlässlichkeit des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems (MIAS) zu erwarten ist;

23.  ersucht die Kommission, diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keine zweistufigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Wirtschaftsbeteiligte, die sich an innergemeinschaftlichem Handel beteiligen möchten, unterscheidet sich von der nationalen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) eingerichtet haben, aufzufordern, dies zu tun sowie die in Artikel 22 der Verordnung Nr. 904/2010 vorgesehenen Überprüfungen durchzuführen und gleichzeitig Wirtschaftsbeteiligten kostenlose Beratung anzubieten;

24.  fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass die elektronischen Zollabfertigungssysteme der Mitgliedstaaten die automatische Überprüfung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern ermöglichen und auch durchführen;

25.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit Blick auf eine weitere Harmonisierung der MwSt.-Berichterstattungsanforderungen der Mitgliedstaaten bezüglich innergemeinschaftlicher Lieferungen von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie vorzuschlagen;

26.  bedauert, dass der Vorschlag der Kommission bezüglich der gesamtschuldnerischen Haftung in Fällen von grenzüberschreitendem Handel vom Rat nicht angenommen wurde; weist darauf hin, dass die gegen Geschäfte mit betrügerischen Wirtschaftsbeteiligten gerichtete Abschreckungswirkung dadurch abgeschwächt wird; ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie hinsichtlich der Zeiträume zur Abgabe der zusammenfassenden Meldungen in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich ist und dass sich der Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, dadurch erhöht; fordert den Rat daher eindringlich auf, den Vorschlag der Kommission zur gesamtschuldnerischen Haftung anzunehmen;

27.  vertritt die Auffassung, das OLAF und Europol Zugang zu MIAS- und Eurofisc-Daten haben und die Mitgliedstaaten die nachrichtendienstlichen Informationen, die von diesen Einrichtungen beschafft werden, nutzen können sollten, damit sie die länderübergreifend agierende organisierte Kriminalität effizienter bekämpfen können; betont, dass das OLAF über klare Ermittlungsbefugnisse und -instrumente bezüglich des Mehrwertsteuerbetrugs innerhalb der EU verfügen muss;

28.  betont, dass sowohl die Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie) als auch die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO-Verordnung) den Rechtsrahmen sinnvoll ergänzen und stärken und die Betrugsbekämpfung erheblich verbessern würden; bekräftigt seinen Standpunkt, dass es dringend geboten ist, die PIF-Richtlinie und die EPPO-Verordnung unter Einbeziehung der Fälle von Mehrwertsteuerbetrug zu erlassen, in denen der größte Schaden verursacht wird, etwa in Fällen von internationalem bandenmäßigem Betrug; betont, dass eine Ausnahme der Mehrwertsteuer vom Geltungsbereich dieser Vorschläge einen erheblichen Rückschritt darstellen würde, da Mehrwertsteuerbetrug in den Geltungsbereich des derzeitigen Rechtsrahmens, und zwar des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, fällt, wie der EuGH unlängst in seinem Urteil vom 8. September in der Rechtssache Taricco und andere (Rechtssache C-105/14) in Erinnerung rief;

29.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf internationaler Ebene aktiver einzubringen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken und eine effiziente Mehrwertsteuererhebung durchzusetzen, um Normen und Strategien für die Zusammenarbeit zu erstellen, die vor allem auf den Grundsätzen der Transparenz, der verantwortungsvollen Verwaltung und dem Austausch von Informationen aufgebaut sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, von Drittstaaten erhaltene Informationen untereinander auszutauschen, um die Durchsetzung der Mehrwertsteuererhebung – insbesondere in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr – zu erleichtern;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Louis Aliot, Inés Ayala Sender, Dennis de Jong, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Monica Macovei, Dan Nica, Georgi Pirinski, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Iris Hoffmann, Cătălin Sorin Ivan, Marian-Jean Marinescu, Andrey Novakov, Julia Pitera, Patricija Šulin

(1)

Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen

(2)

Richtlinie 2013/42/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (*) (8.7.2016)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Thema „Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug“

(2016/2033(INI))

Verfasser der Stellungnahme(*): Juan Fernando López Aguilar

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft(1),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535),

–  unter Hinweis auf die Zwischenberichte des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0055/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda der Union ist, mit dem das Vertrauen der Bürger gestärkt und vergrößert sowie sichergestellt wird, dass die Finanzmittel der Bürger ordnungsgemäß verwendet werden;

B.  in der Erwägung, dass Mehrwertsteuerbetrug zum Einkommensverlust für die Mitgliedstaaten und somit auch für die EU sowie zur Verzerrung der steuerlichen Rahmenbedingungen führt, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Gefahren mit sich bringt, und von kriminellen Organisationen betreiben wird, indem sie die Gesetzeslücken ausnutzen, die zwischen den Mitgliedstaaten und ihren zuständigen Aufsichtsbehörden bestehen;

C.  in der Erwägung, dass Schätzungen von Europol zufolge 40 bis 60 Mrd. EUR der jährlichen MwSt.-Einnahmeausfälle der Mitgliedstaaten durch Gruppen der organisierten Kriminalität verursacht werden und 2 % dieser Gruppen für 80 % des sogenannten „Karussellbetrugs“ (Missing Trader Intra-Community Fraud – MTIC) verantwortlich sind;

D.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 24/2015 zu dem Schluss kam, dass Mehrwertsteuerbetrug in erster Linie als Straftat eingestuft wird, der ein Ende gesetzt werden muss;

E.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C‑105/14, Taricco und andere, ausführte, dass der Begriff „Betrug“ in Artikel 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften so definiert wird, dass er auch Mehrwertsteuereinnahmen umfasst;

1.  fordert den Rat mit Nachdruck auf, die Mehrwertsteuer in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie) aufzunehmen, um schnellstmöglich eine Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen;

2.  hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten Informationen austauschen und ihre Strategien koordinieren, um etwaige Lücken bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug wirksam zu schließen; ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit dieses Informationsaustauschs unter anderem durch die Schaffung einzelstaatlicher Instrumente zur Risikoanalyse verbessert werden könnte; ist ferner der Ansicht, dass mit Blick auf die Angleichung der nationalen Strategien und der Strategien der europäischen Agenturen und Einrichtungen wie z. B. Europol, Eurojust und das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) weitere Schritte erforderlich sind und dass die Beseitigung der rechtlichen Hindernisse, die den Austausch von Informationen behindern, zu berücksichtigen ist;

3.  fordert die Kommission auf, die Einnahmen, die kriminelle Organisationen jedes Jahr durch Mehrwertsteuerbetrug erzielen, auch weiterhin zu bewerten und eine umfassende, gemeinsame und multidisziplinäre Strategie vorzulegen, in deren Rahmen die auf Mehrwertsteuerbetrug basierenden Geschäftsmodelle von kriminellen Organisationen ausgehöhlt und gegebenenfalls gemeinsame Ermittlungsgruppen eingesetzt werden können;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alle geeigneten Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen zu verabschieden, um die Rückverfolgbarkeit von Finanzflüssen und die Transparenz von Kreditinstituten sicherzustellen und somit zu verhindern, dass durch Mehrwertsteuerbetrug erzielte Einnahmen reinvestiert werden;

5.  hält es für wichtig, die Errichtung einer einzigen, leistungsstarken und unabhängigen Europäischen Staatsanwaltschaft sicherzustellen, die in der Lage ist, gegen die Personen, denen Betrug zulasten der finanziellen Interessen der Union, einschließlich Mehrwertsteuerbetrug, vorgeworfen wird, zu ermitteln, sie zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, wie es in der oben genannten PIF-Richtlinie vorgesehen ist, und vertritt die Auffassung, dass jede schwächere Lösung zulasten des Haushalts der Union gehen würde; hebt ferner hervor, dass sichergestellt werden muss, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht dazu führt, dass Straftaten, die wesentliche Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben, aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwalt ausgeschlossen werden;

6.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, Schätzungen zum durch innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug entstandenen Verlust zu veröffentlichen, die Schwachstellen von Eurofisc in Angriff zu nehmen und ihre politischen Strategien zur Verlagerung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen besser zu koordinieren;

7.  ist der Ansicht, dass es für die wirksame Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten auf multilaterale Prüfungen zurückgreifen, in deren Rahmen mindestens zwei Mitgliedstaaten auf koordinierte Weise die Steuerschuld eines oder mehrerer betroffener Steuerpflichtigen prüfen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.6.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

3

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Barbara Matera, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, József Nagy, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Kristina Winberg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Maria Corazza Bildt, Dennis de Jong, Gérard Deprez, Anna Hedh, Petr Ježek, Petra Kammerevert, Jean Lambert, Gilles Lebreton, Andrejs Mamikins, Salvatore Domenico Pogliese, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georg Mayer

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0234.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

5

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Pirkko Ruohonen-Lerner, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Michael Theurer, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Beatrix von Storch, Jakob von Weizsäcker, Pablo Zalba Bidegain, Sotirios Zarianopoulos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alain Cadec, Ashley Fox, Sophia in ‘t Veld, Thomas Mann, Emmanuel Maurel, Siôn Simon, Joachim Starbatty, Tibor Szanyi, Romana Tomc

Rechtlicher Hinweis