Verfahren : 2016/0030(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0310/2016

Eingereichte Texte :

A8-0310/2016

Aussprachen :

PV 12/09/2017 - 4
CRE 12/09/2017 - 4

Abstimmungen :

PV 12/09/2017 - 7.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0327

BERICHT     ***I
PDF 1263kWORD 188k
20.10.2016
PE 580.796v02-00 A8-0310/2016

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010

(COM(2016)0052 – C8-0035/2016 – 2016/0030(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Jerzy Buzek

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ÄNDERUNGSANTRAG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010

(COM(2016)0052 – C8-0035/2016 – 2016/0030(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0052),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0035/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom österreichischen Bundesrat und von der bulgarischen Volksversammlung im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0310/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Erdgas (Gas) spielt in der Energieversorgung der Union nach wie vor eine zentrale Rolle. Ein großer Teil des Erdgases wird aus Drittländern in die Union eingeführt.

(1)  Erdgas (Gas) spielt in der Energieversorgung der Union eine zentrale Rolle. Die Absicherung der Erdgasversorgung ist also in Bezug auf die Sicherheit der Energieversorgung der Union insgesamt ein zentraler Aspekt und für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU von Bedeutung. Mehr als 50 % des Gasverbrauchs im Europäischen Wirtschaftsraum werden derzeit zwar aus eigener Produktion gedeckt, aber der Anteil der Erdgaseinfuhren aus Drittländern nimmt zu. Zur besseren Absicherung der Energieversorgung und im Interesse eines krisenfesteren Erdgasmarkts der Union muss deshalb ein stabiler, marktwirtschaftlich organisierter Regelungsrahmen für den Ausbau der Gasproduktion aus heimischen Vorkommen geschaffen werden. Außerdem wird durch eine Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen die Abhängigkeit der Union von Erdgaseinfuhren reduziert, wodurch auch die Abhängigkeit von marktbeherrschenden externen Lieferanten sinkt.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Gasnachfrage ist in der Union seit 2000 um 14 % und seit 2010 um 23 % zurückgegangen, was teilweise auf die Wirtschaftskrise, aber auch auf die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zurückzuführen ist. Gemäß dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ sollten Energieeffizienzmaßnahmen auch weiterhin beim Übergang zu einem nachhaltigeren, wettbewerbsfähigen und sicheren Energiesystem eine zentrale Rolle spielen, denn sie bieten die wirksamste Handhabe, Emissionen zu senken, Einsparungen für die Verbraucher zu ermöglichen und die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zu reduzieren. Besonderen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, denn etwa die Hälfte des Primäreergieverbrauchs für Heizung und Kühlung entfällt in der Union auf den Gasverbrauch.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Eine größere Störung der Gasversorgung kann alle Mitgliedstaaten, die Union in ihrer Gesamtheit wie auch Vertragsparteien des am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft treffen. Sie kann der Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen und auch erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen.

(2)  Ein weiteres Merkmal des Energiebereichs besteht in der starken gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Drittländern. Eine größere Störung der Gasversorgung eines Landes kann auch mehrere andere Mitgliedstaaten, die Union oder Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (Vertragsparteien der Energiegemeinschaft) treffen. Sie könnte die Sicherheit insgesamt beeinträchtigen, der Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen und insbesondere in Ländern, die stark von einem marktbeherrschenden Hauptlieferanten abhängen, auch erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Diese Verordnung soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um in der gesamten Union und insbesondere für geschützte Kunden unter schwierigen klimatischen Verhältnissen oder bei Versorgungsstörungen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Diese Ziele sollten durch die kosteneffizientesten Maßnahmen und ohne Wettbewerbsverzerrungen an den Energiemärkten erreicht werden.

(3)  Diese Verordnung soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um in der gesamten Union und insbesondere für geschützte Kunden unter schwierigen klimatischen Verhältnissen oder bei Versorgungsstörungen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Das sollte durch kosteneffiziente Maßnahmen und ohne Wettbewerbsverzerrungen an den Energiemärkten im Einklang mit Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den in der Mitteilung der Kommission vom 28. Mai 2014 festgelegten Zielsetzungen der Strategie für die Energieunion erreicht werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung hat sich bereits positiv auf die Sicherheit der Gasversorgung in der Union auswirkt, sowohl in Bezug auf die Vorbereitung als auch die Folgenminderung. Die Mitgliedstaaten sind besser auf die Bewältigung von Versorgungskrisen vorbereitet, da sie nun Pläne mit Präventions- und Notfallmaßnahmen aufstellen müssen, und sie sind besser geschützt, da sie nun eine Reihe von Verpflichtungen im Hinblick auf Infrastrukturkapazität und Gasversorgung erfüllen müssen. Im Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 vom Oktober 2014 wurden jedoch Bereiche aufgezeigt, in denen die Versorgungssicherheit der Union durch Verbesserungen an der Verordnung weiter gestärkt werden könnte.

(4)  Das geltende Unionsrecht, insbesondere die einschlägigen Teile des Dritten Energiepakets und die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1a, hat sich bereits positiv auf die Sicherheit der Gasversorgung in der Union ausgewirkt, sowohl in Bezug auf die Vorbereitung als auch die Folgenminderung. Die Mitgliedstaaten sind besser auf die Bewältigung von Versorgungskrisen vorbereitet, da sie nun Pläne mit Präventions- und Notfallmaßnahmen aufstellen müssen, und sie sind besser geschützt, da sie nun eine Reihe von Verpflichtungen im Hinblick auf Infrastrukturkapazität und Gasversorgung erfüllen müssen. Im Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 vom Oktober 2014 wurden Bereiche aufgezeigt, in denen die Sicherheit der Gasversorgung der Union durch Verbesserungen an der Verordnung weiter gestärkt werden könnte.

 

_______________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 201413 wurden die Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland untersucht und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass rein nationale Ansätze im Falle einer schweren Versorgungsstörung aufgrund ihres zwangsläufig begrenzten Rahmens nicht sehr effektiv sind. Dieser Stresstest zeigte, wie mit einem kooperativeren Herangehen der Mitgliedstaaten die Folgen sehr schwerer Störungen in den am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten erheblich verringert werden könnten.

(5)  In der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom 16. Oktober 201413 wurden die Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland untersucht, und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass viele der nationalen Ansätze im Falle einer schweren Versorgungsstörung nicht sehr effektiv sind, da es sich dabei um einseitige Ansätze handelt, bei denen Koordinierung bzw. Zusammenarbeit unzureichend sind. Dieser Stresstest zeigte, dass mit einem kooperativeren Herangehen der Mitgliedstaaten die Folgen sehr schwerer Störungen in den am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten erheblich verringert werden könnten.

__________________

__________________

13 COM(2014) 654 final

13 COM(2014)0654

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In ihrer Mitteilung zur „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“14 vom Februar 2015 hat die Europäische Kommission betont, dass die Energieunion auf Solidarität und Vertrauen als notwendiger Grundlage für die Sicherheit der Energieversorgung beruht. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um so den Weg für die Verwirklichung der Energieunion zu ebnen.

(6)  In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“14 vom 25. Februar 2015 stellt die Kommission fest, dass die Sicherheit der Energieversorgung zu den Zielen der Strategie für die Energieunion gehört. In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass die Energieunion zum einen auf dem in Artikel 194 AEUV verankerten Grundsatz der Solidarität und zum anderen auf Vertrauen als notwendiger Grundlage für die Sicherheit der Energieversorgung beruht. Mit der vorliegenden Verordnung sollen die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um so zur Verwirklichung eines Ziels der Energieunion beizutragen.

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__________________

14 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, COM(2015) 80 final.

14 COM(2015)0080.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Ein reibungslos funktionierender Gasbinnenmarkt bietet die beste Garantie dafür, dass die Energieversorgungssicherheit in der gesamten Union gewährleistet bleibt und dass die Gefährdung einzelner Mitgliedstaaten durch die schädlichen Folgen von Versorgungsstörungen verringert wird. Ist die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats bedroht, so besteht das Risiko, dass von diesem Mitgliedstaat einseitig ergriffene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Gasbinnenmarkts gefährden und die Gasversorgung der Kunden in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit der Gasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es Vorkehrungen für Solidarität und Koordinierung bei Versorgungskrisen zu treffen, und zwar sowohl in Bezug auf die Prävention als auch die Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen.

(7)  Ein im Verbund reibungslos funktionierender Gasbinnenmarkt ohne „Energieinseln“ bietet in Kombination mit einem deutlich auf eine fortwährende Effizienzsteigerung und Nachfragesenkung ausgerichtetes Energiesystem eine gute Handhabe für eine EU-weit sichere Gasversorgung; gleichzeitig ließe sich so auch die Gefährdung einzelner Mitgliedstaaten durch die schädlichen Folgen von Versorgungsstörungen verringern. Ist die Sicherheit der Gasversorgung eines Mitgliedstaats bedroht, so besteht das Risiko, dass von diesem Mitgliedstaat einseitig ergriffene Maßnahmen die Gasversorgung der Kunden in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, das reibungslose Funktionieren des Gasbinnenmarkts gefährden und hohe Einbußen durch verlorene Vermögenswerte nach sich ziehen. Damit der Gasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es sowohl auf regionaler als auch auf EU-Ebene Vorkehrungen für Solidarität und Koordinierung bei Versorgungskrisen zu treffen, und zwar sowohl in Bezug auf die Prävention als auch die Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen. Bei den in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen sollten die marktwirtschaftlichen Grundsätze möglichst weitgehend eingehalten werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Union sollte als Grundvoraussetzung für eine sichere Energieversorgung ihre Versorgungsquellen, Lieferanten und Versorgungswege stärker diversifizieren. Dies sollte durch Vorhaben erreicht werden, die auf eine Diversifizierung ausgerichtet sind und uneingeschränkt mit dem Unionsrecht und den Grundsätzen der Union sowie den langfristigen politischen Zielen und Prioritäten der Union in Einklang stehen. Vorhaben, die diesen Kriterien nicht entsprechen, sollten von der EU nicht finanziell unterstützt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Ein wahrhaft vernetzter Energiebinnenmarkt mit mehreren Einspeisepunkten und Umkehrflüssen kann nur entstehen, wenn die Gasnetze umfassend vernetzt werden; dazu müssen der Nord-Süd-Gaskorridor und der südlichen Gaskorridor fertiggestellt sowie die Binnenerzeugung ausgebaut werden, damit in den süd- und osteuropäischen Regionen Flüssiggas-Hubs entstehen können. Deshalb gilt es – im Sinne der vordringlichen Aufgaben, die in der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung bereits festgelegt sind, – den Ausbau der Verbindungsleitungen zu beschleunigen und Vorhaben zur Diversifizierung der Versorgungsquellen weiterzuentwickeln.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Bisher wurden die Möglichkeiten effizienterer und kostengünstigerer Maßnahmen mittels regionaler Zusammenarbeit noch nicht voll ausgeschöpft. Dabei geht es nicht nur um eine bessere Koordinierung der nationalen Folgenminderungsmaßnahmen in Notfällen, sondern auch um nationale Präventionsmaßnahmen, z. B. die nationale Speicherung oder Konzepte für Flüssigerdgas (LNG), die in einigen Regionen von strategischer Bedeutung sein können.

(8)  Bisher wurde das durch die regionale Zusammenarbeit entstehende Potenzial für die Einführung effizienterer und kostengünstigerer Maßnahmen noch nicht voll ausgeschöpft. Das gilt sowohl für eine bessere Koordinierung der nationalen Folgenminderungsmaßnahmen in Notfällen als auch für nationale Präventionsmaßnahmen, z. B. die nationale Speicherung oder Konzepte für Flüssigerdgas (LNG), die in einigen Regionen von strategischer Bedeutung sein können.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Regionale Ansätze, sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch mit den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft, werden – auch durch die Entstehung regionaler Energie-Hubs, die die Liquidität am Markt erhöhen, – die Integration der Märkte beschleunigen. Durch solche Kooperationsmechanismen dürften die Zusammenarbeit auf politischer Ebene und am Energiemarkt gestrafft und gemeinsame Entscheidungen über wesentliche Investitionen in Erdgasinfrastruktur in den Regionen leichter werden, und gemeinsame ließe sich der Wissens- und Informationsstand zu Fragen wie Energiespeicheranlagen und Ausschreibungsverfahren für Flüssiggas und Verbindungsleitungen verbessern.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Eine von Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit unter Einbeziehung sowohl der Behörden als auch der Erdgasunternehmen sollte das Leitprinzip dieser Verordnung bilden, damit die einschlägigen Risiken in jeder Region ermittelt, der Nutzen koordinierter Maßnahmen zu ihrer Eindämmung optimiert und die kosteneffizientesten Maßnahmen für die Verbraucher in der Union durchgeführt werden.

(9)  Leitprinzip dieser Verordnung ist eine von Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit unter Einbeziehung sowohl der Behörden als auch der Erdgasunternehmen, damit die einschlägigen Risiken in jeder Region ermittelt werden können, der Nutzen koordinierter Maßnahmen zu ihrer Eindämmung optimiert werden kann und gleichzeitig die Gewähr dafür gegeben ist, dass die Maßnahmen den marktwirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen, für die Verbraucher kosteneffizient sind und dazu führen, dass den Bürgern Energie zu erschwinglichen Preisen angeboten werden kann. Die regionale Zusammenarbeit sollte schrittweise um eine stärkere Ausrichtung auf die Unionsebene ergänzt werden, weil so auf alle am Binnenmarkt für Erdgas verfügbaren Lieferungen und Instrumente zurückgegriffen werden könnte. Die Bewertung der Notversorgungskorridore auf Unionsebene sollte ergänzend und unterstützend zu dem regionalen Ansatz im Sinne von Anhang I erfolgen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Im Sinne der Systemintegration sollte auch die Zusammenarbeit zwischen Strom- und Gasbehörden sowie -unternehmen zu den Leitprinzipien dieser Verordnung gehören, damit entsprechende Synergien zwischen Ausbau und Betrieb der Gas- und Stromnetze ermittelt werden können und der Nutzen einer koordinierten Herangehensweise bei der Durchführung der kosteneffizientesten Maßnahmen für die Verbraucher in der Union optimiert werden kann.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Bestimmte Kunden, wie Privathaushalte und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, sind besonders gefährdet und benötigen möglicherweise sozialen Schutz. Die Definition solcher geschützten Kunden sollte nicht im Widerspruch zu den Solidaritätsmechanismen der Union stehen.

(10)  Bestimmte Kunden, wie Privathaushalte und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, sind bei Versorgungsstörungen besonders gefährdet und benötigen besonderen Schutz. Die Definition solcher geschützten Kunden sollte EU-weit harmonisiert werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die sichere Erdgasversorgung sollte Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der durch ihre zuständigen Behörden handelnden Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren. Aber auch Kunden, die Gas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, können für die Sicherheit der Gasversorgung von großer Bedeutung sein, da sie auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen reagieren können, zum Beispiel durch unterbrechbare Verträge und Brennstoffwechsel, die sich direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirken.

(11)  Die sichere Erdgasversorgung sollte im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der durch ihre zuständigen Behörden handelnden Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren. Aber auch Kunden, die Gas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, können für die Sicherheit der Gasversorgung von großer Bedeutung sein, da sie auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen reagieren können, zum Beispiel durch unterbrechbare Verträge und Brennstoffwechsel, die sich direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirken. In einigen Fällen dürfte auch die Sicherheit der Gasversorgung dieser Kunden von Belang sein. Ihnen sollte ein gewisses Maß an Schutz garantiert werden können, indem sichergestellt wird, dass sie – vor geschützten Kunden – als letzte in einem Notfall auf die Gasversorgung verzichten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Option vorsehen können, wenn sie die im Notfall geltenden Versorgungsbeschränkungen festlegen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Gemäß der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 sollten die zuständigen Behörden bei der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden, insbesondere mit nationalen Regulierungsbehörden, zusammenarbeiten.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

__________________

15 Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber, auf allen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen permanent Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen zu ermöglichen, es sei denn, es wurde eine Ausnahme von dieser Verpflichtung gewährt. Dies soll sicherstellen, dass der potenzielle Nutzen permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen bei der Planung neuer Verbindungsleitungen stets berücksichtigt wird. Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen können aber für Gaslieferungen in die benachbarten Mitgliedstaaten oder in andere Mitgliedstaaten entlang des Gasversorgungskorridors genutzt werden. Der Nutzen, der sich aus der Ermöglichung von Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen für die Versorgungssicherheit ergibt, ist daher in einer weiter gefassten Perspektive, im Geiste der Solidarität und einer verstärkten Zusammenarbeit zu sehen. Deswegen sollte bei Überlegungen zur Schaffung von Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen eine Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung des gesamten Transportkorridors durchgeführt werden. Dementsprechend sollten die zuständigen Behörden verpflichtet werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 gewährten Ausnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der regionalen Risikobewertungen zu überprüfen.

(14)  Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 verpflichtet die Fernleitungsnetzbetreiber, auf allen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen permanent Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen zu ermöglichen, es sei denn, es wurde eine Ausnahme von dieser Verpflichtung gewährt. Dies soll sicherstellen, dass der potenzielle Nutzen permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen bei der Planung neuer Verbindungsleitungen stets berücksichtigt wird. Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen können aber für Gaslieferungen in die benachbarten Mitgliedstaaten oder in andere Mitgliedstaaten entlang des Gasversorgungskorridors genutzt werden. Der Nutzen, der sich aus der Ermöglichung von Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen für die Versorgungssicherheit ergibt, ist daher in einer weiter gefassten Perspektive, im Geiste der Solidarität und einer verstärkten Zusammenarbeit zu sehen. Bei Überlegungen zur Schaffung von Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen sollte eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung des gesamten Transportkorridors durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden sollten verpflichtet werden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 gewährten Ausnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der regionalen Risikobewertungen zu überprüfen. Das Ziel sollte letzten Endes darin bestehen, dass mehr Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen verfügbar sind und grenzüberschreitende Vorhaben mit Kapazitäten für Gasflüsse in eine Richtung in Zukunft auf ein Minimum beschränkt werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Mit dieser Verordnung werden Standards für die Versorgungssicherheit festgelegt, die hinreichend harmonisiert sind und zumindest die Bewältigung einer Situation ermöglichen, wie sie im Januar 2009 aufgetreten ist, als die Gasversorgung aus Russland unterbrochen wurde. Diese Standards tragen den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Kundenschutz gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/73/EG Rechnung. Die Standards für die Versorgungssicherheit sollten zur Gewährleistung der notwendigen Rechtssicherheit stabil sein, sie sollten klar definiert sein und die Erdgasunternehmen nicht unangemessen und unverhältnismäßig belasten. Außerdem sollten sie einen gleichen Zugang der Erdgasunternehmen der Union zu nationalen Kunden gewährleisten.

(16)  Mit dieser Verordnung werden Standards für die Sicherheit der Gasversorgung festgelegt, die hinreichend harmonisiert sind und zumindest die Bewältigung einer Situation ermöglichen, wie sie im Januar 2009 aufgetreten ist, als die Gasversorgung aus Russland unterbrochen wurde. Diese Standards tragen den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Kundenschutz gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/73/EG Rechnung. Die Standards für die Versorgungssicherheit sollten zur Gewährleistung der notwendigen Rechtssicherheit stabil sein, sie sollten klar definiert sein und die Erdgasunternehmen nicht unangemessen und unverhältnismäßig belasten. Außerdem sollten sie einen gleichen Zugang der Erdgasunternehmen der Union zu nationalen Kunden gewährleisten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Damit den zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschieden Rechnung getragen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten – unbeschadet ihrer Rechte und Verpflichtungen bezüglich des Solidaritätsgebots bei Ausrufung einer Krisenstufe – die Möglichkeit haben, die in dieser Verordnung festgelegten Standards für die Versorgungssicherheit bei bestimmten kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie – in dem Umfang, der für die Wärmeversorgung dieser Unternehmen erforderlich ist – bei Fernwärmeanlagen zur Anwendung zu bringen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Ein regionales Herangehen an die Risikobewertung und die Festlegung und Annahme von Präventions- und Folgenminderungsmaßnahmen ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und bietet beträchtliche Vorteile in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen und einen optimalen Ressourceneinsatz. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung geschützter Kunden unter besonders schwierigen Bedingungen und zur Eindämmung der Folgen eines Notfalls. Dank einer Bewertung korrelierter Risiken auf regionaler Ebene, die sowohl umfassender als auch genauer ist, werden die Mitgliedstaaten besser auf Krisen vorbereitet sein. Überdies ermöglicht ein koordiniertes und im Voraus vereinbartes Konzept für die Versorgungssicherheit im Notfall eine abgestimmte Reaktion und verringert das Risiko nachteiliger Auswirkungen, die rein nationale Maßnahmen in benachbarten Mitgliedstaaten haben könnten.

(17)  Ein regionales Herangehen an die Risikobewertung und die Festlegung und Annahme von Präventions- und Folgenminderungsmaßnahmen ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und bietet beträchtliche Vorteile in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen und einen optimalen Ressourceneinsatz. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung geschützter Kunden unter besonders schwierigen Bedingungen und zur Eindämmung der Folgen eines Notfalls. Dank einer Bewertung korrelierter Risiken auf regionaler Ebene unter Berücksichtigung sowohl der Gas- als auch der Stromnetze, die sowohl umfassender als auch genauer ist, werden die Mitgliedstaaten besser auf Krisen vorbereitet sein. Überdies ermöglicht ein koordiniertes und im Voraus vereinbartes Konzept für die Versorgungssicherheit im Notfall eine abgestimmte Reaktion und verringert das Risiko nachteiliger Auswirkungen, die rein nationale Maßnahmen in benachbarten Mitgliedstaaten haben könnten. Der regionale Ansatz sollte einer interregionalen Zusammenarbeit außerhalb der in Anhang I festgelegten Regionen nicht im Wege stehen und einzelne Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung entbinden, die auf nationaler Ebene geltenden Standards für die Versorgungssicherheit einzuhalten und dem Diversifizierungsgebot zu entsprechen, das bei Abhängigkeit von einem einzigen Hauptlieferanten mit Blick auf die Versorgung eine Priorität ist.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Soweit möglich sollten die Regionen auf der Grundlage vorhandener, von den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffener Strukturen für die regionale Zusammenarbeit festgelegt werden, insbesondere ausgehend von den regionalen Gruppen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur17 (TEN-E-Verordnung) eingerichtet wurden. Da die vorliegende Verordnung und die TEN-E-Verordnung unterschiedliche Ziele haben, können sich die regionalen Gruppen jedoch in Größe und Zusammensetzung unterscheiden.

(18)  Soweit möglich sollten die Regionen auf der Grundlage vorhandener, von den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffener Strukturen für die regionale Zusammenarbeit festgelegt werden, insbesondere ausgehend von den regionalen Gruppen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates17 eingerichtet wurden. Da die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 unterschiedliche Ziele haben, können sich die regionalen Gruppen jedoch in Größe und Zusammensetzung unterscheiden.

__________________

__________________

17 Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

17 Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten daher bei der Festlegung der regionalen Gruppen die folgenden Kriterien zugrunde gelegt werden: Versorgungsmuster, bestehende und geplante Verbindungsleitungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten, Marktentwicklung und -reife, bestehende Strukturen der regionalen Zusammenarbeit und die Zahl der Mitgliedstaaten in einer Region, die begrenzt sein sollte, damit die Gruppe eine handhabbare Größe behält.

(19)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten daher bei der Festlegung der regionalen Gruppen die folgenden Kriterien zugrunde gelegt werden: Versorgungsmuster, bestehende und geplante Verbindungsleitungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten, durch Drittländer verlaufende bestehende Verbindungsleitungen, Marktentwicklung und ‑reife, bestehende Strukturen der regionalen Zusammenarbeit, Diversifizierungsgrad der Gasversorgungswege und -bezugsquellen und die Zahl der Mitgliedstaaten in einer Region, die begrenzt sein sollte, damit die Gruppe eine handhabbare Größe behält.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Damit die regionale Zusammenarbeit funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten in jeder Region einen Mechanismus der Zusammenarbeit einrichten. Solche Mechanismen sollten rechtzeitig eingerichtet werden, damit es möglich ist, auf regionaler Ebene die Risikobewertung durchzuführen und sinnvolle Pläne aufzustellen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf einen Mechanismus der Zusammenarbeit zu verständigen, der sich für eine bestimmte Region am besten eignet. Die Kommission sollte den Gesamtprozess moderieren und bewährte Verfahren für die Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit verbreiten, z. B. eine rotierende Koordinierungsrolle innerhalb der Region bei der Vorbereitung der verschiedenen Dokumente oder die Bildung besonderer Gremien. Wird keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit erzielt, kann die Kommission einen geeigneten Mechanismus der Zusammenarbeit für eine bestimmte Region vorschlagen.

(20)  Damit die regionale Zusammenarbeit funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten in jeder Region einen Mechanismus der Zusammenarbeit einrichten. Solche Mechanismen sollten rechtzeitig eingerichtet werden, damit es möglich ist, auf regionaler Ebene die Risikobewertung durchzuführen und funktionierende Pläne aufzustellen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf einen Mechanismus der Zusammenarbeit zu verständigen, der sich für eine bestimmte Region am besten eignet. Die Kommission sollte den Gesamtprozess moderieren und bewährte Verfahren für die Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit verbreiten, z. B. eine rotierende Koordinierungsrolle innerhalb der Region bei der Vorbereitung der verschiedenen Dokumente oder die Bildung besonderer Gremien. Wird keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit erzielt, schlägt die Kommission einen geeigneten Mechanismus der Zusammenarbeit für eine bestimmte Region vor.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung, die auf regionaler Ebene erfolgen soll, sollten die zuständigen Behörden auf natürliche, technische, geschäftliche, finanzielle, soziale, politische und marktbezogene Risiken sowie auf alle sonstigen relevanten Risiken, zu denen gegebenenfalls auch die Störung der Versorgung durch den größten einzelnen Lieferanten gehört, eingehen. Allen Risiken sollte mit wirksamen, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Maßnahmen begegnet werden, die im Präventionsplan und im Notfallplan darzulegen sind. Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten auch in die in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU18 vorgesehenen Bewertungen aller Katastrophenrisiken einfließen.

(21)  Bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung, die auf regionaler Ebene erfolgen soll, sollten die zuständigen Behörden auf natürliche, technische, infrastrukturell bedingte, kommerzielle, finanzielle, soziale, politische, geopolitische, ökologische, marktbezogene sowie auf alle sonstigen relevanten Risiken, zu denen gegebenenfalls auch Störungen der Versorgung durch marktbeherrschende Lieferanten gehören, eingehen. Allen Risiken sollte mit wirksamen, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Maßnahmen begegnet werden, die im Präventionsplan und im Notfallplan darzulegen sind und auch angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen umfassen. Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten auch in die in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates18 vorgesehenen Bewertungen aller Katastrophenrisiken einfließen.

__________________

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18 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 24).

18 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 24).

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Als Zuarbeit zu den Risikobewertungen sollte der Europäische Verbund der Gasfernleitungsnetzbetreiber („ENTSOG“) in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber („ENTSO-E“) unionsweite Simulationen ähnlich den Stresstests von 2014 durchführen.

(22)  Als Zuarbeit zu den Risikobewertungen sollte der Europäische Verbund der Gasfernleitungsnetzbetreiber („ENTSOG“) nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber unionsweite Simulationen ähnlich den Stresstests von 2014 durchführen. Diese Simulationen sollten mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden. Um die regionale Zusammenarbeit durch die Bereitstellung von Informationen zu den Gasflüssen sowie von technischem und operativem Know-how zu stärken, sollte das vom ENTSOG eingeführte, aus ständigen Sachverständigengruppen bestehende Regionale Koordinierungssystem für Gas (RKG) in die Durchführung der Simulationen einbezogen werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Im Interesse der bestmöglichen Vorbereitung und um eine Versorgungsstörung zu verhindern bzw. ihre Folgen zu mindern, falls es dennoch dazu kommt, müssen die zuständigen Behörden einer bestimmten Region nach Anhörung der Interessenträger Präventions- und Notfallpläne aufstellen. Die regionalen Pläne sollten den besonderen Merkmalen jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen. Außerdem sollten darin die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Erdgasunternehmen und der zuständigen Behörden eindeutig festgelegt werden. Bei der Konzeption nationaler Maßnahmen sollten die in den Präventions- und den Notfallplänen vorgesehenen regionalen Maßnahmen vollständig berücksichtigt werden. Sie sollten so konzipiert werden, dass sie die Bewältigung nationaler Risiken in einer Weise erlauben, die die Vorteile der regionalen Zusammenarbeit voll zu Geltung bringt. Die Pläne sollten technischer und operativer Art sein, da sie helfen sollen, das Auftreten oder die Verschärfung eines Notfalls zu verhindern und dessen Folgen einzudämmen. Die Pläne sollten die Sicherheit der Stromnetze berücksichtigen und mit den strategischen Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten der Energieunion im Einklang stehen.

(23)  Im Interesse der bestmöglichen Vorbereitung und um eine Versorgungsstörung zu verhindern bzw. um im Fall einer solchen Störung die Folgen zu mindern, sollten die zuständigen Behörden einer bestimmten Region nach Anhörung der Interessenträger Präventions- und Notfallpläne aufstellen. Die regionalen Pläne sollten den besonderen Merkmalen jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen. Außerdem sollten darin die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Erdgasunternehmen und der zuständigen Behörden sowie ggf. der Stromversorgungsunternehmen eindeutig festgelegt werden. Bei der Konzeption nationaler Maßnahmen sollten die in den Präventions- und den Notfallplänen vorgesehenen regionalen Maßnahmen vollständig berücksichtigt werden. Sie sollten so konzipiert werden, dass sie die Bewältigung nationaler Risiken in einer Weise erlauben, die die Vorteile der regionalen Zusammenarbeit voll zu Geltung bringt. Die Pläne sollten technischer und operativer Art sein, da sie helfen sollen, das Auftreten oder die Verschärfung eines Notfalls zu verhindern und dessen Folgen einzudämmen. Die Pläne sollten die Sicherheit der Stromnetze berücksichtigen und mit den Zielen und den strategischen Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten der Energieunion im Einklang stehen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden sollten daher genau festgelegt werden, damit insbesondere auch im Fall von Versorgungsstörungen und Krisen ein ordnungsgemäß funktionierender Gasbinnenmarkt aufrecht erhalten werden kann. Die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten sollte so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass dabei ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden. Diese Verordnung sollte Erdgasunternehmen und Kunden in die Lage versetzen, sich im Falle von Versorgungsstörungen so lange wie möglich auf Marktmechanismen verlassen zu können. Sie sollte jedoch auch Mechanismen vorsehen, auf die zurückgegriffen werden kann, falls die Märkte allein eine Störung der Erdgasversorgung nicht mehr angemessen bewältigen können.

(24)  Die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden sowie ggf. Stromversorgungsunternehmen sollten daher genau festgelegt werden, damit insbesondere auch im Fall von Versorgungsstörungen und Krisen ein ordnungsgemäß funktionierender Gasbinnenmarkt aufrecht erhalten werden kann. Die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten sollte so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass dabei ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen, die Stromversorgungsunternehmen und die Branche, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden. Damit das möglich ist, sollte durch einen funktionierenden Informationsaustausch auf allen Ebenen dafür gesorgt werden, dass bei Störungen frühzeitige Warnungen und Hinweise zur Folgenminderung ergehen bzw. übermittelt werden. Diese Verordnung soll Erdgasunternehmen und Kunden in die Lage versetzen, sich im Falle von Versorgungsstörungen so lange wie möglich auf Marktmechanismen verlassen zu können. Sie soll jedoch auch Mechanismen vorsehen, auf die zurückgegriffen werden kann, falls die Märkte allein eine Störung der Erdgasversorgung nicht mehr angemessen bewältigen können.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Im Fall einer Versorgungskrise sollten die Marktteilnehmer ausreichend Gelegenheit erhalten, mit marktbasierten Maßnahmen auf die Lage zu reagieren. Sind die Marktmaßnahmen ausgeschöpft worden und reichen noch nicht aus, so sollten die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen.

(25)  Im Fall einer Versorgungskrise sollten die Marktteilnehmer garantiert entsprechend Gelegenheit erhalten, mit marktbasierten Maßnahmen auf die Lage zu reagieren. Sind die Marktmaßnahmen ausgeschöpft worden und reichen noch nicht aus, so sollten die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen. Energieeffizienzmaßnahmen sollten Priorität haben, damit die Gas- und Stromnachfrage gesenkt werden kann und für eine langfristige und dauerhafte Stärkung der Resilienz der Mitgliedstaaten bei Versorgungskrisen gesorgt ist.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Wenn Mitgliedstaaten beabsichtigen, nicht marktbasierte Maßnahmen zu ergreifen, sollte den Maßnahmen eine Beschreibung der wirtschaftlichen Folgen beigefügt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass die Kunden die von ihnen benötigten Informationen über die Kosten solcher Maßnahmen erhalten und dass die Maßnahmen transparent sind, insbesondere bezüglich des Anteils ihrer Kosten am Gaspreis.

(26)  Wenn Mitgliedstaaten beabsichtigen, als letztes Mittel nicht marktbasierte Maßnahmen zu ergreifen, sollten diese Maßnahmen eine Beschreibung der wirtschaftlichen Folgen und einen Mechanismus zur Entschädigung der Betreiber umfassen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Kunden die von ihnen benötigten Informationen über die Kosten solcher Maßnahmen erhalten und dass die Maßnahmen transparent sind, insbesondere bezüglich des Anteils ihrer Kosten am Gaspreis.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Im März 2015 bat der Rat um eine Prüfung von Optionen für freiwillige Mechanismen zur Nachfragebündelung, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und den Wettbewerbsregeln der Union vereinbar sind. Dies würde Mitgliedstaaten und Erdgasunternehmen in die Lage versetzen, mögliche Vorteile des gemeinsamen Einkaufs von Erdgas als ein mit diesen Regeln im Einklang stehendes Mittel zur Bewältigung von Versorgungsengpässen zu nutzen.

(27)  Im März 2015 bat der Rat um eine Prüfung von Optionen für freiwillige Mechanismen zur Nachfragebündelung, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und den Wettbewerbsregeln der Union vereinbar sind. Auf diese Weise könnten Mitgliedstaaten und Erdgasunternehmen die Vorteile, die sich durch den gemeinsamen Einkauf von Erdgas ergeben, dazu nutzen, Versorgungsengpässe im Rahmen der in der WTO und in der Union geltenden Wettbewerbsbestimmungen zu bewältigen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Nachfrageseitige Maßnahmen wie der Brennstoffwechsel oder eine Verringerung der Gaslieferungen an industrielle Großkunden in einer wirtschaftlich effizienten Reihenfolge können einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten, sofern sie als Reaktion auf eine Versorgungsstörung schnell umgesetzt werden können und die Nachfrage spürbar reduzieren. Es sollte mehr getan werden, um eine effiziente Energienutzung zu fördern, insbesondere dann, wenn nachfrageseitige Maßnahmen notwendig sind. Die Umweltauswirkungen vorgeschlagener nachfrage- und angebotsseitiger Maßnahmen müssen angemessen berücksichtigt werden, und es sollte soweit wie möglich den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die die Umwelt am wenigsten belasten. Gleichzeitig müssen die Gesichtspunkte der Versorgungssicherheit und der Wahrung des Wettbewerbs berücksichtigt werden.

(28)  Nachfrageseitige Maßnahmen wie der Brennstoffwechsel oder eine wirtschaftlich effiziente Verringerung der Gaslieferungen an industrielle Großkunden sowie ein marktwirtschaftlich funktionierendes System für industrielle Kunden, beispielsweise angemessene, rechtzeitige Ausgleichszahlungen bei freiwilliger Senkung der Nachfrage seitens der Industriekunden, können einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten, sofern sie als Reaktion auf eine Versorgungsstörung schnell umgesetzt werden können und die Nachfrage spürbar reduzieren. Es sollte mehr getan werden, um eine effiziente Energienutzung zu fördern, insbesondere dann, wenn nachfrageseitige Maßnahmen notwendig sind. Die Umweltauswirkungen vorgeschlagener nachfrage- und angebotsseitiger Maßnahmen müssen angemessen berücksichtigt werden, und es sollte soweit wie möglich den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die die Umwelt am wenigsten belasten. Gleichzeitig sollte die Sicherheit der Gasversorgung bei Maßnahmen im Fall einer Versorgungsstörung Vorrang haben, aber Wettbewerbsaspekte sollten ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Bei der Aufstellung und Umsetzung des Präventionsplans und des Notfallplans sollten die zuständigen Behörden stets auf den sicheren Betrieb des Gasnetzes auf regionaler und nationaler Ebene achten. Sie müssen in diesen Plänen die technischen Beschränkungen aufführen, die den Betrieb des Netzes beeinflussen, einschließlich technischer Gründe und Sicherheitsgründe, die im Notfall zur Reduzierung der Gasflüsse führen können.

(29)  Bei der Aufstellung und Umsetzung des Präventionsplans und des Notfallplans sollten die zuständigen Behörden stets auf den sicheren Betrieb des Gasnetzes auf nationaler und regionaler Ebene achten. Sie sollten in diesen Plänen die technischen Beschränkungen aufführen, die den Betrieb des Netzes beeinflussen, einschließlich technischer Gründe und Sicherheitsgründe, die im Notfall zur Reduzierung der Gasflüsse führen können.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  In bestimmte Regionen der Union wird niederkalorisches Erdgas geliefert. Angesichts seiner Eigenschaften kann dieses Gas nicht in Geräten verwendet werden, die für hochkalorisches Gas konstruiert sind. Es ist jedoch möglich, hochkalorisches Gas in Geräten zu verwenden, die für niederkalorisches Gas konstruiert sind, wenn das Gas vorab, zum Beispiel durch Zugaben von Stickstoff, in niederkalorisches Gas umgewandelt wird. Die besonderen Eigenschaften von niederkalorischem Gas sollten auf nationaler und regionaler Ebene beachtet werden und bei der Risikobewertung und in den Präventions- und Notfallplänen Berücksichtigung finden.

(30)  In bestimmte Regionen der Union wird niederkalorisches Erdgas geliefert. Dieses Gas kann aufgrund seiner Eigenschaften nicht in Geräten verwendet werden, die für hochkalorisches Gas konstruiert sind. Es ist jedoch möglich, hochkalorisches Gas – beispielsweise durch Zugabe von Stickstoff – umzuwandeln, sodass es in Geräten, die für niederkalorisches Gas konstruiert sind, verwendet werden kann. Die besonderen Eigenschaften von niederkalorischem Gas sollten auf nationaler und regionaler Ebene beachtet werden und bei der Risikobewertung und in den Präventions- und Notfallplänen Berücksichtigung finden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Es ist notwendig, die Vorhersehbarkeit der im Notfall zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten, damit alle Marktteilnehmer ausreichend Gelegenheit haben, darauf zu reagieren und sich auf solche Umstände vorzubereiten. In der Regel sollten sich die zuständigen Behörden deshalb an ihre Notfallpläne halten. Unter ausreichend begründeten besonderen Umständen sollte es ihnen aber erlaubt sein, Maßnahmen zu ergreifen, die von diesen Plänen abweichen. Ferner ist es wichtig, die Art und Weise, wie Notfälle bekanntgegeben werden, transparenter und vorhersehbarer zu machen. Hierbei können Informationen über den Netzbilanzierungsstatus (den Gesamtstatus des Fernleitungsnetzes), dessen Rahmen in der Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission19 festgelegt ist, eine wichtige Rolle spielen. Diese Informationen sollten den zuständigen Behörden und den nationalen Regulierungsbehörden, soweit sie nicht die zuständigen Behörden sind, in Echtzeit zur Verfügung stehen.

(31)  Die Vorhersehbarkeit der im Notfall zu treffenden Maßnahmen muss gewährleistet sein, damit alle Marktteilnehmer ausreichend Gelegenheit haben, sich auf solche Fälle vorzubereiten und darauf zu reagieren. In der Regel sollten sich die zuständigen Behörden deshalb an ihre Notfallpläne halten. In besonderen, ausreichend begründeten Fällen sollte es ihnen aber erlaubt sein, Maßnahmen zu ergreifen, die von diesen Plänen abweichen. Die Art und Weise, wie Notfälle bekanntgegeben werden, sollte transparenter und vorhersehbarer sein. Hierbei können Informationen über den Netzbilanzierungsstatus (den Gesamtstatus des Fernleitungsnetzes), dessen Rahmen in der Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission19 festgelegt ist, eine wichtige Rolle spielen. Diese Informationen sollten den zuständigen Behörden und den nationalen Regulierungsbehörden, soweit sie nicht die zuständigen Behörden sind, in Echtzeit zur Verfügung stehen.

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__________________

19 Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 15).

19 Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 15).

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Die Präventions- und Notfallpläne sollten regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden. Sie sollten einer Begutachtung durch Sachverständige unterzogen werden. Dieser Begutachtungsprozess soll eine frühzeitige Erkennung von Widersprüchen und Maßnahmen erlauben, welche die Versorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten gefährden könnten, und dadurch gewährleisten, dass die Pläne verschiedener Regionen miteinander vereinbar sind. Außerdem ermöglicht er den Mitgliedstaaten den Austausch bewährter Verfahren.

(32)  Die Präventions- und Notfallpläne sollten regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden. Sie sollten einer Begutachtung durch Sachverständige unterzogen werden. Die Begutachtung sollte unter der Aufsicht der Kommission erfolgen. Mit dem Begutachtungsprozess sollen Widersprüche und Maßnahmen, die die Sicherheit der Gasversorgung anderer Mitgliedstaaten gefährden könnten, frühzeitig erkannt werden, wobei zu gewährleisten ist, dass die Pläne der verschiedenen Regionen miteinander vereinbar sind. Außerdem ermöglicht er den Mitgliedstaaten den Austausch bewährter Verfahren. Die Pläne sollten allen Zielsetzungen der Energieunion entsprechen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Damit die Notfallpläne stets aktuell und wirksam sind, sollten die Mitgliedstaaten zwischen den Überarbeitungen der Pläne Tests durchführen, in denen Szenarios mit großen und mittleren Auswirkungen und die Reaktionen darauf in Echtzeit simuliert werden. Die zuständigen Behörden sollten die Ergebnisse der Tests der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ vorlegen.

(33)  Damit die Notfallpläne stets aktuell und wirksam sind, sollten die zuständigen Behörden zwischen den Überarbeitungen der Pläne Tests durchführen, in denen Szenarios mit großen und mittleren Auswirkungen und die Reaktionen darauf in Echtzeit simuliert werden. Die zuständigen Behörden sollten die Ergebnisse der Tests der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ vorlegen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Verbindliche und vollständige Vorlagen, die alle von der Risikobewertung erfassten Risiken und alle Bestandteile der Präventions- und der Notfallpläne umfassen, werden benötigt, um die Risikobewertung und die Ausarbeitung der Pläne, deren Begutachtung durch Sachverständige und deren Bewertung seitens der Kommission zu erleichtern.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission müssen die Risikobewertungen, die Präventions- und die Notfallpläne und alle anderen Dokumente und Formen des Informationsaustauschs, die unter diese Verordnung fallen, mittels eines standardmäßigen elektronischen Notifizierungssystems notifiziert werden.

(35)  Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten die Risikobewertungen, die Präventions- und die Notfallpläne und alle anderen nach dieser Verordnung vorgesehenen Dokumente und Formen des Informationsaustauschs mittels eines sicheren und standardisierten elektronischen Notifizierungssystems notifiziert werden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Wie der Stresstest vom Oktober 2014 verdeutlicht hat, ist Solidarität vonnöten, um die Versorgungssicherheit in der gesamten Union zu gewährleisten und die Gesamtkosten so gering wie möglich zu halten. Wird in einem Mitgliedstaat der Notfall ausgerufen, so sollte ein zweistufiges Konzept zur Anwendung kommen, um die Solidarität zu stärken. Erstens sollten alle Mitgliedstaaten, die einen höheren Versorgungsstandard eingeführt haben, diesen auf Standardwerte reduzieren, um die Liquidität des Gasmarkts zu erhöhen. Zweitens sollten, falls die erste Stufe nicht zu der erforderlichen Versorgung führt, weitere Maßnahmen benachbarter Mitgliedstaaten, selbst wenn sich diese nicht in einer Notfallsituation befinden, ausgelöst werden, um die Versorgung von Haushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen in dem Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Details dieser Solidaritätsmaßnahmen in ihren Notfallplänen angeben und beschreiben und für eine gerechte und ausgewogene Entschädigung der Erdgasunternehmen sorgen.

(36)  Wie der Stresstest vom Oktober 2014 verdeutlicht hat, ist Solidarität vonnöten, um die Versorgungssicherheit in der gesamten Union zu gewährleisten und die Gesamtkosten so gering wie möglich zu halten. Wird in einem Mitgliedstaat der Notfall ausgerufen, so sollten weitere Maßnahmen benachbarter Mitgliedstaaten getroffen werden, selbst wenn diese sich nicht in einer Notfallsituation befinden, damit geschützte Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, versorgt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten die Details dieser Solidaritätsmaßnahmen in ihren Notfallplänen angeben und beschreiben und dafür sorgen, dass Erdgasunternehmen eine gerechte, entsprechend bemessene Entschädigung erhalten, die in jeder Hinsicht dem Marktwert der durch die Versorgungsstörung bedingten Kosten entspricht.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Bei Bedarf sollte europäische Solidarität auch durch Hilfe geübt werden, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzes geleistet wird. Solche Hilfsmaßnahmen sollten durch das mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates20 eingeführte Katastrophenschutzverfahren der Union erleichtert und koordiniert werden, das die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten verstärken und die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes erleichtern soll, um die Wirksamkeit der Systeme zur Prävention sowie zur Vorbereitung und Reaktion auf Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

__________________

20 Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 24).

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Für die Beurteilung der Versorgungssicherheitslage eines bestimmen Mitgliedstaats, einer Region oder der Union ist der Zugang zu den einschlägigen Informationen unverzichtbar. Insbesondere benötigen die Mitgliedstaaten und die Kommission einen regelmäßigen Zugang zu Informationen der Erdgasunternehmen über die Hauptparameter der Gasversorgung als grundlegenden Ausgangspunkt für die Konzeption der Versorgungssicherheitsstrategien. Unabhängig von der Ausrufung eines Notfalls sollte unter gebührend begründeten Umständen auch der Zugang zu zusätzlichen Informationen möglich sein, die für die Beurteilung der Gesamtlage der Gasversorgung benötigt werden. Bei solchen zusätzlichen Informationen würde es sich in der Regel um nicht-preisbezogene Gaslieferinformationen, z. B. über Mindest- und Höchstgasmengen, Lieferpunkte oder Liefermargen, handeln. Sie könnten beispielsweise angefordert werden, wenn es zu einer Änderung der Muster der bisherigen Gaslieferungen an einen oder mehrere Abnehmer in einem Mitgliedstaat kommt, mit der unter normalen Marktbedingungen nicht zu rechnen wäre und die sich auf die Gasversorgung der Union oder von Teilen der Union auswirken könnte.

(38)  Für die Beurteilung der Sicherheit der Gasversorgung eines bestimmen Mitgliedstaats, einer Region oder der Union ist der Zugang zu den einschlägigen Informationen unverzichtbar. Insbesondere benötigen die Mitgliedstaaten und die Kommission einen regelmäßigen Zugang zu Informationen der Erdgasunternehmen über die Hauptparameter der Gasversorgung, einschließlich präziser Messungen der verfügbaren Speicherreserven, als grundlegenden Ausgangspunkt für die Konzeption der Strategien zur Absicherung der Gasversorgung. Unabhängig von der Ausrufung eines Notfalls sollte in begründeten Fällen auch der Zugang zu zusätzlichen Informationen möglich sein, die für die Beurteilung der Gesamtlage der Gasversorgung benötigt werden. Bei solchen zusätzlichen Informationen würde es sich in der Regel um nicht-preisbezogene Gaslieferinformationen, z. B. über Mindest- und Höchstgasmengen, Lieferpunkte oder Liefermargen, handeln. Sie könnten beispielsweise angefordert werden, wenn es zu einer Änderung der Muster der bisherigen Gaslieferungen an einen oder mehrere Abnehmer in einem Mitgliedstaat kommt, mit der unter normalen Marktbedingungen nicht zu rechnen wäre und die sich auf die Gasversorgung der Union oder von Teilen der Union auswirken könnte. Informationen, die aus Sicht des Erdgasunternehmens vertraulich sind, sollten entsprechend behandelt werden.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  Im März 2015 kam der Europäische Rat zu dem Schluss, dass Gaslieferverträge mit Lieferanten aus Drittländern transparenter gemacht und mit den Unionsvorschriften über die Energieversorgungssicherheit in Einklang gebracht werden sollten. In diesem Zusammenhang sollte ein effizienter und zielführender Mechanismus für den Zugang der Mitgliedstaaten zu wichtigen Gaslieferverträgen eine umfassende Bewertung der einschlägigen Risiken gewährleisten, die zu einer Versorgungsstörung führen oder die nötigen Folgenminderungsmaßnahmen, falls es dennoch zu einer Krise kommt, beeinträchtigen können. Im Rahmen dieses Mechanismus sollten bestimmte wichtige Gaslieferverträge unmittelbar nach Vertragsschluss den Mitgliedstaaten automatisch gemeldet werden. Jede automatische Meldepflicht muss jedoch verhältnismäßig sein. Eine Anwendung dieser Verpflichtung auf Verträge zwischen einem Lieferanten und einem Abnehmer, die 40 % des nationalen Marktes ausmachen, erscheint im Hinblick auf die Verwaltungseffizienz ausgewogen und erlegt den Marktteilnehmern klare Verpflichtungen auf. Dies bedeutet nicht, dass andere Gaslieferverträge für die Gasversorgungssicherheit nicht von Bedeutung sind. Folglich sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, Zugang zu anderen Verträgen zu verlangen, die die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats, einer Region oder der gesamten Union beeinträchtigen könnten. Angesichts ihrer Rolle bei der Beurteilung der Kohärenz und Wirksamkeit der Präventions- und der Notfallpläne zur Bewältigung der Risiken für die nationale, regionale und unionsweite Versorgungssicherheit sollte die Kommission den gleichen Zugang zu Gaslieferverträgen wie die Mitgliedstaaten haben. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Pläne zu ändern, um die aus den Verträgen erlangten Informationen zu berücksichtigen. Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen sollte gewährleistet werden. Ein verbesserter Zugang der Kommission zu Informationen über kommerzielle Verträge sollte keine Auswirkungen auf die laufenden Bemühungen der Kommission um die Beobachtung des Gasmarkts haben, und die Kommission sollte eingreifen, wenn Verstöße gegen das Unionsrecht festgestellt werden. Diese Verordnung sollte das Recht der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten, sowie die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, einschließlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen, unberührt lassen.

(39)  Durch die Vollendung des Energiebinnenmarkts dürften am Markt gleiche Ausgangsbedingungen entstehen, sodass alle Energielieferverträge in der Union auf Marktpreisen beruhen und den Wettbewerbsbestimmungen entsprechen. Im März 2015 kam der Europäische Rat zu dem Schluss, dass Gaslieferverträge mit Lieferanten aus Drittländern transparenter gemacht und mit den Unionsvorschriften über die Energieversorgungssicherheit in Einklang gebracht werden sollten. In diesem Zusammenhang sollte ein effizienter und zielführender Mechanismus für den Zugang der Mitgliedstaaten zu wichtigen Gaslieferverträgen eine umfassende Bewertung der einschlägigen Risiken gewährleisten, die zu einer Versorgungsstörung führen oder die nötigen Folgenminderungsmaßnahmen, falls es dennoch zu einer Krise kommt, beeinträchtigen können. Im Rahmen dieses Mechanismus sollten bestimmte wichtige Gaslieferverträge unmittelbar nach Vertragsschluss den Mitgliedstaaten automatisch gemeldet werden. Jede automatische Meldepflicht muss jedoch verhältnismäßig sein. Eine Anwendung dieser Verpflichtung auf Verträge zwischen einem Lieferanten oder mit ihm verbundenen Unternehmen und einem Abnehmer oder mit ihm verbundenen Unternehmen, deren gemeinsamer Anteil an den Einfuhren aus Drittländern in die Mitgliedstaaten sich auf mindestens 40 % beläuft, erscheint im Hinblick auf die Verwaltungseffizienz ausgewogen und erlegt den Marktteilnehmern klare Verpflichtungen auf. Dies bedeutet nicht automatisch, dass andere Gaslieferverträge für die Gasversorgungssicherheit nicht von Bedeutung sind. Folglich sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, Zugang zu anderen Verträgen zu verlangen, die die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats, einer Region oder der gesamten Union beeinträchtigen könnten. Angesichts ihrer Rolle bei der Beurteilung der Kohärenz und Wirksamkeit der Präventions- und der Notfallpläne zur Bewältigung der Risiken für die nationale, regionale und unionsweite Versorgungssicherheit sollte die Kommission den gleichen Zugang zu Gaslieferverträgen wie die Mitgliedstaaten haben. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten auffordern können, ihre Pläne so zu ändern, dass die aus den Verträgen erlangten Informationen berücksichtigt werden. Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen sollte gewährleistet werden. Ein besserer Zugang der Kommission zu Informationen über kommerzielle Verträge sollte keine Auswirkungen auf die laufenden Bemühungen der Kommission um die Beobachtung des Gasmarkts haben, und die Kommission sollte eingreifen, wenn Verstöße gegen das Unionsrecht festgestellt werden. Diese Verordnung sollte das Recht der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten, sowie die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, einschließlich der Vorschriften in Bezug auf staatliche Beihilfen, unberührt lassen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Eines der Ziele der Union ist die Stärkung der Energiegemeinschaft, um für eine wirksame Umsetzung des Unionsrechts im Energiebereich, für Energiemarktreformen und für Anreize im Energiesektor durch eine engere Integration der Energiemärkte der Union und der Energiegemeinschaft zu sorgen. Dazu gehört auch die Einführung eines gemeinsamen Krisenmanagements, wozu Präventions- und Notfallpläne auf regionaler Ebene unter Einbeziehung der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft vorgeschlagen werden. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 2014 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorschriften des Energiebinnenmarkts auch auf die Energieflüsse zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft anzuwenden. Im Hinblick darauf sollten zur Gewährleistung eines effizienten Krisenmanagements an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft nach der Annahme eines gemeinsamen Rechtsakts die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine spezifische Zusammenarbeit mit einzelnen Vertragsparteien der Energiegemeinschaft stattfinden kann, sobald die hierfür erforderlichen gegenseitigen Bestimmungen ordnungsgemäß geschaffen worden sind.

(41)  Eines der Ziele der Union ist die Stärkung der Energiegemeinschaft, um durch eine engere Integration der Energiemärkte der Union und der Energiegemeinschaft für eine wirksame Umsetzung des Unionsrechts im Energiebereich, für Energiemarktreformen und für Anreize zu Investitionen im Energiesektor zu sorgen. Dazu gehört auch die Einführung eines gemeinsamen Krisenmanagements, wozu Präventions- und Notfallpläne auf regionaler Ebene unter Einbeziehung der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft vorgeschlagen werden. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom 16. Oktober 2014 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorschriften des Energiebinnenmarkts auch auf die Energieflüsse zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft anzuwenden. Im Hinblick darauf sollten zur Gewährleistung eines effizienten Krisenmanagements an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft nach der Annahme eines gemeinsamen Rechtsakts die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine spezifische Zusammenarbeit mit einzelnen Vertragsparteien der Energiegemeinschaft stattfinden kann, sobald die hierfür erforderlichen gegenseitigen Bestimmungen ordnungsgemäß geschaffen worden sind.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41a)  Die Umsetzung der Solidaritätsmaßnahmen mit den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sollte nach einem von der EU erarbeiteten Konzept erfolgen, damit die Ausführung der erforderlichen Notfallpläne nicht allein Sache der an Vertragsparteien der Energiegemeinschaft grenzenden Mitgliedstaaten bleibt.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Da Gaslieferungen aus Drittländern für die Gasversorgungssicherheit der Union von zentraler Bedeutung sind, sollte die Kommission Maßnahmen, die Drittländer betreffen, koordinieren und mit den Liefer- und Transitdrittländern Vereinbarungen treffen, um Krisensituationen zu bewältigen und einen stabilen Gasfluss in die Union zu gewährleisten. Die Kommission sollte eine Task-Force einsetzen können, die in Krisensituationen in Absprache mit den betreffenden Drittländern die Gasflüsse in die Union überwacht und im Falle einer Krise infolge von Problemen in einem Drittland als Mittler und Moderator tätig wird.

(42)  Da Gaslieferungen aus Drittländern für die Gasversorgungssicherheit der Union von zentraler Bedeutung sind, sollte die Kommission Maßnahmen, die Drittländer betreffen, koordinieren und mit den Liefer- und Transitdrittländern Vereinbarungen treffen, um Krisensituationen zu bewältigen und einen stabilen Gasfluss in die Union zu gewährleisten. Die Kommission sollte die Gasflüsse in die Union ständig überwachen. Im Krisenfall sollte die Kommission nach Konsultation der beteiligten Drittländer als Mittler und Moderator tätig werden. Die Union sollte – noch bevor überhaupt eine Krise ausgerufen wird – auch die Möglichkeit haben, präventiv zu handeln.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Liegen verlässliche Informationen über eine Situation außerhalb der Union vor, durch die die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bedroht wird und durch die ein Frühwarnsystem zwischen der Union und einem Drittland ausgelöst werden könnte, so sollte die Kommission die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ unverzüglich informieren, und die Union sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Situation nach Möglichkeit zu entschärfen.

(43)  Ist außerhalb der Union eine Situation eingetreten, durch die voraussichtlich die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bedroht wird und ein Frühwarnsystem zwischen der Union und einem Drittland ausgelöst werden könnte, sollte die Kommission die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ unverzüglich informieren, und die Union sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu entschärfen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Die Mitgliedstaaten können im Alleingang das Ziel der Verordnung, nämlich die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung in der Union, nicht zufriedenstellend erreichen. Angesichts des Umfangs oder der Auswirkungen der Maßnahmen lässt sich das Ziel besser auf Unionsebene erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(44)  Da das Ziel der Verordnung, eine sichere Gasversorgung in der Union zu gewährleisten, von den Mitgliedstaaten im Alleingang nicht in ausreichendem Maße erreicht werden kann, sondern sich aufgrund des Umfangs oder der Auswirkungen der Maßnahmen besser auf Unionsebene erreichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen erlassen. Gemäß dem in diesem Artikel festgelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45)  Damit die Union rasch auf veränderte Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Gasversorgung reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung von Regionen und Vorlagen für Risikobewertungen und Pläne zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte sie gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(45)  Damit die Union rasch auf veränderte Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Gasversorgung reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, mit denen Änderungen an den Vorlagen für Risikobewertungen, den Präventions- und den Notfallplänen vorgenommen werden können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, dass dabei die zuständen Behörden und – wenn diese dafür nicht zuständig sind – die nationalen Regulierungsbehörden einbezogen werden, wobei diese Konsultationen in Einklang mit den Grundsätzen erfolgen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Damit insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, erhalten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  Die Verordnung (EG) Nr. 994/2010 sollte aufgehoben werden. Um Lücken zu vermeiden, sollten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/2010 aufgestellten Präventions- und Notfallpläne in Kraft bleiben, bis die neuen, entsprechend der vorliegenden Verordnung ausgearbeiteten Präventions- und Notfallpläne zum ersten Mal beschlossen werden –

(46)  Die Verordnung (EG) Nr. 994/2010 sollte aufgehoben werden. Um Lücken zu vermeiden, sollten die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 994/2010 aufgestellten Präventions- und Notfallpläne in Kraft bleiben, bis die neuen, entsprechend der vorliegenden Verordnung ausgearbeiteten Präventions- und Notfallpläne zum ersten Mal beschlossen werden –

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung erlassen, mit denen sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt für Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) reibungslos und ununterbrochen funktioniert, indem außerordentliche Maßnahmen für den Fall ermöglicht werden, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann, und indem sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen eine klare Festlegung und Zuweisung der Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und der Union vorgesehen werden. Mit dieser Verordnung werden auch im Geiste der Solidarität transparente Mechanismen für die Koordinierung der Planung für Notfälle auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene und Unionsebene und für die Reaktion auf derartige Notfälle festgelegt.

Mit dieser Verordnung werden im Geiste der Solidarität Bestimmungen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung erlassen, mit denen – gestützt auf glaubwürdige Progosen für die Entwicklung der Gasnachfrage – sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt für Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) reibungslos und ununterbrochen funktioniert, indem außerordentliche Maßnahmen für den Fall ermöglicht werden, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen für geschützte Kunden nicht mehr bereitstellen kann, und indem sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der sofortigen Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen an der Quelle oder im Transit eine klare Festlegung und Zuweisung der Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und der Union vorgesehen werden. Mit dieser Verordnung werden auch transparente Mechanismen für die Koordinierung der Planung für Notfälle auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene und Unionsebene und für die Reaktion auf derartige Notfälle festgelegt.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Verordnung enthält auch Anregungen für Präventionsmaßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage, die beispielsweise der Steigerung der Energieeffizienz und der Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen dienen und dadurch die Abhängigkeit der Union von Gaseinfuhren verringern.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „geschützter Kunde“ bezeichnet einen Haushaltskunden, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, und kann sich außerdem, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies so festlegt, auf eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten erstrecken:

(1)  „geschützter Kunde“ bezeichnet einen Haushalt, einen grundlegenden sozialen Dienst oder eine Fernwärmeanlage, sofern diese als Lieferanten für Fernwärme bzw. als Erbringer sozialer Dienste für Haushaltskunden fungieren, ein Brennstoffwechsel nicht möglich ist und sie an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ein kleines oder mittleres Unternehmen, sofern es an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, oder ein grundlegender sozialer Dienst, sofern er an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen ist, vorausgesetzt, dass diese Unternehmen oder Dienste zusammen nicht mehr als 20 % des jährlichen Gesamtgasendverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen;

entfällt

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Fernwärmeanlage, soweit sie Wärme an Haushaltskunden oder an die unter Buchstabe a genannten Kunden liefert, wenn diese Anlage keine Brennstoffwechsel vornehmen kann und an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen ist;

entfällt

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  „Notversorgungskorridore“ bezeichnen die Gasversorgungswege der EU, die zur Abfederung der Folgen etwaiger Unterbrechungen der Versorgung oder Ausfälle von Infrastrukturen vorgesehen sind und ergänzend und unterstützend zu dem regionalen Ansatz im Sinne von Anhang I beitragen, indem für die Präventions- und Notfallpläne relevante Informationen beigesteuert werden.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  „zuständige Behörde“ bezeichnet die nationale Regierungsbehörde oder die Regulierungsbehörde des jeweiligen Staates, die im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 benannt wurde;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die sichere Erdgasversorgung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeits- und Zuständigkeitsbereiche in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und insbesondere ihrer zuständigen Behörden sowie der Kommission.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich den Namen der zuständigen Behörde sowie etwaige diesbezügliche Änderungen mit. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht den Namen der zuständigen Behörde.

(3)  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich den Namen der zuständigen Behörde sowie etwaige diesbezügliche Änderungen mit und veröffentlicht den Namen der zuständigen Behörde.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen legt die zuständige Behörde die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure so fest, dass ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden.

(4)  Bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen legt die zuständige Behörde die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure so fest, dass sie gestaffelt auf drei Ebenen tätig werden, wobei zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen, Stromversorgungsunternehmen und ggf. die Branche, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kommission koordiniert, soweit das geboten ist, insbesondere in einem regionalen oder unionsweiten Notfall im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 die Tätigkeit der zuständigen Behörden auf regionaler Ebene und auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung unter anderem über die in Artikel 14 genannte Koordinierungsgruppe „Erdgas“ oder über das in Artikel 11 Absatz 4 genannte Krisenmanagementteam.

(5)  Die Kommission koordiniert die Tätigkeit der zuständigen Behörden auf regionaler Ebene und auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung insbesondere bei einem regionalen oder unionsweiten Notfall im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 unter anderem über die in Artikel 14 genannte Koordinierungsgruppe „Erdgas“ oder über das in Artikel 11 Absatz 4 genannte Krisenmanagementteam.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Maßnahmen der Präventionspläne und der Notfallpläne zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden klar festgelegt, sind transparent, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und überprüfbar, dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig verfälschen und das effektive Funktionieren des Binnenmarkts für Erdgas nicht beeinträchtigen und die Sicherheit der Erdgasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union als Ganzes nicht gefährden.

(6)  Die Maßnahmen der Präventionspläne und der Notfallpläne zur Gewährleistung der Sicherheit der Gasversorgung werden klar festgelegt, sind soweit möglich marktbasiert, transparent, verhältnismäßig, nicht diskriminierend, überprüfbar, tragfähig und mit den klima- und energiepolitischen Zielen der EU vereinbar, sie tragen zudem dem Umstand Rechnung, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen Lösungen zur besseren Absicherung der Energieversorgung der EU sind, dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig verfälschen, das effektive Funktionieren des Binnenmarkts für Erdgas nicht beeinträchtigen, die Sicherheit der Erdgasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder Regionen oder der Union nicht gefährden und wirken risikomindernd, was drohende Vermögensverluste betrifft.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 7 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  bestehende und geplante Verbindungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Versorgungsstrukturen;

(b)  bestehende und geplante Verbindungen, Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten, durch Drittländer verlaufende bestehende Verbindungen sowie die Versorgungsstrukturen;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 7 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Fähigkeit zur Deckung der Gasnachfrage geschützter Kunden, solange der Hauptlieferant die Versorgung aussetzt;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Verpflichtung einzelner Mitgliedstaaten zur Einhaltung der eigenen, nationalen Standards für die Versorgungssicherheit bleibt von dem regionalen Ansatz sowie von der Möglichkeit der interregionalen Zusammenarbeit außerhalb der in Anhang I festgelegten Regionen unberührt.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 7 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um Anhang I auf der Grundlage der Kriterien des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes zu ändern, wenn die Umstände Änderungen bezüglich einer Region erforderlich machen.

entfällt

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, die zuständige Behörde gewährleistet, dass die erforderlichen Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur die technische Kapazität der verbleibenden Infrastruktur, die gemäß der N-1-Formel in Anhang II Nummer 2 bestimmt wurde, unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in der Lage ist, die Gasmenge zu liefern, die zur Deckung der Gesamtnachfrage nach Erdgas in dem berechneten Gebiet an einem Tag mit einer außerordentlich hohen Nachfrage benötigt wird, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren auftritt. Dies gilt unbeschadet der Verantwortung der Netzbetreiber, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, und der Verpflichtungen der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.

(1)  Jeder Mitgliedstaat oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, die zuständige Behörde gewährleistet, dass die erforderlichen Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur die technische Kapazität der verbleibenden Infrastruktur, die gemäß der N-1-Formel in Anhang II Nummer 2 bestimmt wurde, unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in der Lage ist, die Gasmenge zu liefern, die zur Deckung der Gesamtnachfrage nach Erdgas in dem berechneten Gebiet an einem Tag mit einer außerordentlich hohen Nachfrage benötigt wird, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren auftritt. Dies sollte unter Berücksichtigung der Entwicklung des Gasverbrauchs, der langfristigen Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen und der Auslastungsquote bestehender Kapazitäten geschehen. Dies gilt unbeschadet der Verantwortung der Netzbetreiber, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, und der Verpflichtungen der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die verbleibende Infrastruktur über die technische Kapazität verfügt, um die Gesamtnachfrage nach Erdgas gemäß Absatz 1 zu decken, gilt auch dann als erfüllt, wenn die zuständige Behörde in dem Präventionsplan nachweist, dass eine Versorgungsstörung durch angemessene marktbasierte nachfrageseitige Maßnahmen hinreichend und zeitnah ausgeglichen werden kann. Hierzu wird die Formel in Anhang II Nummer 4 angewandt.

(2)  Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die verbleibende Infrastruktur über die technische Kapazität verfügt, um die Gesamtnachfrage nach Erdgas gemäß Absatz 1 zu decken, gilt auch dann als erfüllt, wenn die zuständige Behörde in dem Präventionsplan nachweist, dass eine Versorgungsstörung durch angemessene nachfrageseitige Maßnahmen hinreichend und zeitnah ausgeglichen werden kann. Hierzu wird die Formel in Anhang II Nummer 4 angewandt.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wo dies angemessen ist, können entsprechend der Risikobewertung nach Artikel 6 die zuständigen Behörden benachbarter Mitgliedstaaten vereinbaren, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Verpflichtung gemeinsam zu erfüllen. In diesem Fall führen die zuständigen Behörden im Präventionsplan die Berechnung der N-1-Formel auf und erläutern, wie diese Verpflichtung durch die vereinbarten Maßnahmen erfüllt wird. Es gilt Anhang II Nummer 5.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  in Fällen, in denen Ausnahmen von dieser Verpflichtung gewährt wurden.

(b)  in Fällen, in denen nach eingehender Bewertung und nach Konsultation anderer Mitgliedstaaten und der Kommission Ausnahmen von dieser Verpflichtung gewährt wurden.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass als erstes stets der Markt auf transparente, eingehende und nicht diskriminierende Weise geprüft und dabei geklärt wird, ob die zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Absatz 4 geplanten Investitionen notwendig sind.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um mit der transparenten und ausführlichen Festlegung und Genehmigung der Tarife und Methoden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Richtlinie 2009/73/EG und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 angemessene Anreize zu bieten, berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die angefallenen Kosten einer Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 und die Kosten der Schaffung permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen.

(5)  Um mit der transparenten und ausführlichen Festlegung und Genehmigung der Tarife und Methoden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Richtlinie 2009/ 3/EG und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 angemessene Anreize zu bieten, berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die angefallenen Kosten einer Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 (einschließlich der Frage, wie Energieeffizienzmaßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage zur besonders kostengünstigen Erfüllung der N-1-Formel beitragen könnten) und die Kosten der Schaffung permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Soweit eine Investition für die Schaffung oder den Ausbau permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen vom Markt nicht benötigt wird und wenn durch diese Investition Kosten in mehr als einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat zum Nutzen eines anderen Mitgliedstaats entstehen, entscheiden die nationalen Regulierungsbehörden aller betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam über die Kostenaufteilung, bevor eine Entscheidung über die Investition getroffen wird. Bei der Kostenaufteilung werden insbesondere der Anteil am Nutzen der Infrastrukturinvestitionen für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die bereits für die betreffende Infrastruktur getätigten Investitionen berücksichtigt.

(6)  Soweit eine Investition für die Schaffung oder den Ausbau permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen vom Markt nicht benötigt wird und wenn durch diese Investition Kosten in mehr als einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat zum Nutzen eines anderen Mitgliedstaats entstehen, entscheiden die nationalen Regulierungsbehörden aller betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 über die Kostenaufteilung, bevor eine Entscheidung über die Investition getroffen wird, und prüfen, ob eine finanzielle Förderung durch die EU in Frage kommt und realisierbar ist. Bei der Kostenaufteilung werden insbesondere der Anteil am Nutzen der Infrastrukturinvestitionen für die Erhöhung der Sicherheit der Gasversorgung der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die bereits für die betreffende Infrastruktur getätigten Investitionen berücksichtigt.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die zuständige Behörde stellt sicher, dass jede neue Fernleitungsinfrastruktur durch die Entwicklung eines gut angebundenen Netzes, gegebenenfalls auch mittels einer ausreichenden Zahl grenzüberschreitender Ein- und Ausspeisepunkte entsprechend der Marktnachfrage und den ermittelten Risiken, zur Versorgungssicherheit beiträgt. Die zuständigen Behörden stellen in der Risikobewertung fest, ob interne Engpässe bestehen und ob die nationale Einspeisekapazität und die nationalen Infrastrukturen und insbesondere die Fernleitungsnetze in der Lage sind, die nationalen und grenzüberschreitenden Gasflüsse an das in der Risikobewertung genannte Szenario eines Ausfalls der in der Risikobewertung ausgemachten größten einzelnen Gasinfrastruktur auf nationaler Ebene und der größten einzelnen Gasinfrastruktur von gemeinsamem Interesse in der Region anzupassen.

(7)  Die zuständige Behörde stellt sicher, dass jede neue Fernleitungsinfrastruktur durch die Entwicklung eines gut angebundenen Netzes, gegebenenfalls auch mittels einer ausreichenden Zahl grenzüberschreitender Ein- und Ausspeisepunkte entsprechend der Marktnachfrage und den ermittelten Risiken, zur Versorgungssicherheit beiträgt. Die zuständigen Behörden stellen in der Risikobewertung fest, ob bei Gesamtbetrachtung der Gas- und Stromnetze interne Engpässe bestehen und ob die nationale Einspeisekapazität und die nationalen Infrastrukturen und insbesondere die Fernleitungsnetze in der Lage sind, die nationalen und grenzüberschreitenden Gasflüsse an das in der Risikobewertung genannte Szenario eines Ausfalls der in der Risikobewertung ausgemachten größten einzelnen Gasinfrastruktur auf nationaler Ebene und der größten einzelnen Gasinfrastruktur von gemeinsamem Interesse in der Region anzupassen.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die zuständige Behörde stellt anhand derselben Kriterien sicher, dass die nachfrageseitigen Maßnahmen denselben Bedingungen entsprechen und auf gleiche und kosteneffiziente Weise zur Versorgungssicherheit beitragen.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Gasflüsse durch bidirektional ausgelegte Netzkopplungspunkte in einen Mitgliedstaat, der den Notfall ausgerufen hat, haben Vorrang vor Gasflüssen zu anderen Punkten im Netz des Mitgliedstaats, der das Gas liefert und keinen Notfall ausgerufen hat.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 8 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels sind Luxemburg, Slowenien und Schweden an die in Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht gebunden, sie bemühen sich aber, diese einzuhalten, wobei sie die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 5 sicherstellen. Diese Ausnahme gilt

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 8 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Luxemburg, Slowenien und Schweden stellen auf transparente, ausführliche und nicht diskriminierende Weise sicher, dass der Markt im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen getestet wird, und veröffentlichen die Ergebnisse dieser Tests. Sie informieren die Kommission über jede Änderung hinsichtlich der in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen. Die in Unterabsatz 1 festgelegte Ausnahme gilt nicht mehr, wenn mindestens eine der Bedingungen nicht mehr zutrifft.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die zuständige Behörde verpflichtet die von ihr bestimmten Erdgasunternehmen dazu, die Gasversorgung geschützter Kunden des Mitgliedstaats in den folgenden Fällen zu gewährleisten:

(1)  Die nationale Regulierungsbehörde verpflichtet die von ihr bestimmten Erdgasunternehmen dazu, in enger Zusammenarbeit mit den Stromversorgungsunternehmen Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass die für die Sicherheit und Gesundheit geschützter Kunden des Mitgliedstaats notwendige Gasversorgung in den folgenden Fällen aufrechterhalten wird:

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März 2017 ihre Definition von geschützten Kunden, die jährlichen Gasverbrauchsmengen der geschützten Kunden und ihren prozentualen Anteil am jährlichen Gesamtgasendverbrauch in diesem Mitgliedstaat. Bezieht ein Mitgliedstaat in seine Definition von geschützten Kunden die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Kategorien ein, gibt er in seiner Notifizierung an die Kommission die Gasverbrauchsmengen der Verbraucher in diesen Kategorien und den prozentualen Anteil jeder dieser Verbrauchergruppen am jährlichen Gasendverbrauch an.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März 2017 die jährlichen Gasverbrauchsmengen der geschützten Kunden und ihren prozentualen Anteil am jährlichen Gesamtgasendverbrauch in diesem Mitgliedstaat sowie Angaben dazu, in welchem Maße sich die Gasversorgung geschützter Kunden in diesem Mitgliedstaat auf grenzüberschreitende Gasflüsse in andere Mitgliedstaaten auswirken könnte.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Behörde bestimmt die in Unterabsatz 1 genannten Erdgasunternehmen und gibt sie im Präventionsplan an. Alle neuen Maßnahmen zur Gewährleistung des Versorgungsstandards müssen mit dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 in Einklang stehen.

Die zuständige Behörde bestimmt die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Erdgasunternehmen und gibt sie im Präventionsplan an. Alle neuen Maßnahmen zur Gewährleistung des Versorgungsstandards müssen mit dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 in Einklang stehen.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung nachkommen, indem sie Gas durch andere Energieträger ersetzen, soweit das gleiche Schutzniveau erreicht wird.

Die Mitgliedstaaten können der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Verpflichtung nachkommen, indem sie Energieeffizienzmaßnahmen durchführen oder Gas durch andere Energieträger, insbesondere erneuerbare Energieträger, ersetzen, soweit das gleiche Schutzniveau erreicht wird.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Unbeschadet ihrer Rechte und Verpflichtungen nach Artikel 12 können Mitgliedstaaten beschließen, dass die nach Absatz 1 für den Versorgungsstandard geltenden Bestimmungen Anwendung finden bei:

 

(a)   kleinen oder mittelständischen Unternehmen, sofern sie an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind und ihr Anteil am jährlichen Gesamtgasendverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen nicht mehr als 20 % beträgt;

 

(b)   Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an die in Buchstabe a genannten Unternehmen liefern, keinen Brennstoffwechsel vornehmen können und an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind.

 

Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, diesen Artikel auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b genannten Kundenkategorien anzuwenden, so gibt er die Gasverbrauchsmengenfür die Verbraucher in diesen Kategorien und den prozentualen Anteil jeder dieser Verbrauchergruppen am jährlichen Gasendverbrauch in seiner Notifizierung an die Kommission an.

 

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a und b genannten Unternehmen gelten im Sinne dieser Verordnung nicht als geschützte Kunden.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Übereinstimmung der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen mit den in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen ist im Präventionsplan zu begründen. Ferner müssen alle in Unterabsatz 1 genannten neuen Maßnahmen mit dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 in Einklang stehen.

Die Übereinstimmung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Maßnahmen mit den in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen ist im Präventionsplan zu begründen. Ferner müssen alle in Unterabsatz 1 genannten neuen Maßnahmen mit dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 in Einklang stehen.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Erdgasunternehmen dürfen ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Artikels gegebenenfalls auf regionaler oder auf Unionsebene erfüllen. Die zuständigen Behörden verlangen nicht, dass die in diesem Artikel festgelegten Standards mit der allein auf ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Infrastruktur erfüllt werden müssen.

(5)  Die Erdgasunternehmen dürfen ihre Verpflichtungen aufgrund dieses Artikels gegebenenfalls auf regionaler oder auf Unionsebene erfüllen. Die zuständigen Behörden verlangen nicht, dass die in diesem Artikel festgelegten Standards mit der allein auf ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Infrastruktur oder nachfrageseitigen Maßnahmen erfüllt werden müssen.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Bei der Erfüllung der nach diesem Artikel geltenden Verpflichtungen stellen die Erdgasunternehmen sicher, dass die Gaslieferung durchführbar ist.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] trifft der Mitgliedstaat Maßnahmen, um gegen Lieferanten, die die in Absatz 1 festgelegten Versorgungsstandards nicht einhalten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldstrafen zu verhängen.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die zuständigen Behörden jeder in Anhang I aufgelisteten Region führen gemeinsam auf regionaler Ebene eine Bewertung aller Risiken durch, die sich auf die Sicherheit der Gasversorgung auswirken. In die Bewertung werden alle relevanten Risiken einbezogen, z. B. Naturkatastrophen, technologische, kommerzielle, soziale, politische und sonstige Risiken. Bei dieser Risikobewertung werden

(1)  Die zuständigen Behörden jeder in Anhang I aufgelisteten Region führen in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden nach Konsultation der einschlägigen Interessenträger auf regionaler Ebene gemeinsam eine umfassende Bewertung aller Risiken durch, die sich auf die Sicherheit der Gasversorgung auswirken („Risikobewertung“). In die Bewertung werden alle relevanten Risiken einbezogen, z. B. Naturkatastrophen, technologische, geopolitische, ökologische, kommerzielle, soziale, politische und sonstige Risiken. Bei dieser Risikobewertung werden

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  die Ergebnisse der Simulation unionsweiter Szenarien über die Unterbrechung der Versorgung oder den Ausfall von Infrastrukturen berücksichtigt, die ENTSOG nach Gesprächen mit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ im Sinne von Artikel 10a durchgeführt hat, und die entsprechenden Schlussfolgerungen aus diesen Ergebnissen gezogen;

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  alle relevanten nationalen und regionalen Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere Marktvolumen, Netzkonfiguration, tatsächliche Gasflüsse, einschließlich Gasflüssen aus dem betroffenen Mitgliedstaat, die Möglichkeit physischer Gasflüsse in beide Richtungen, einschließlich der möglichen, daraus folgenden Notwendigkeit einer Stärkung des Leitungsnetzes, das Vorhandensein von Erzeugung und Speicherung und die Rolle von Gas im Energiemix, insbesondere hinsichtlich Fernwärme und Stromerzeugung und zum Betrieb von Industrieanlagen, sowie Sicherheitserwägungen und Erwägungen betreffend die Gasqualität;

(b)  alle relevanten nationalen, regionalen und interregionalen Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere Marktvolumen, Netzkonfiguration, Entwicklung von Nachfrage und Verbrauch, Auslastungsquote der bestehenden Infrastruktur, tatsächliche Gasflüsse, einschließlich Gasflüssen aus dem betroffenen Mitgliedstaat, sämtliche grenzübergreifenden Verbindungsleitungen, die Möglichkeit physischer Gasflüsse in beide Richtungen, einschließlich der möglichen, daraus folgenden Notwendigkeit einer Stärkung des Leitungsnetzes, das Vorhandensein von Erzeugung und Speicherung, einschließlich der Einspeisung von Biogas in das Gasnetz und die Rolle von Gas im Energiemix, insbesondere hinsichtlich der Nachfrage nach Wärme und Kühlung für den nationalen oder regionalen Gebäudebestand und der dabei genutzten Fernwärme und Stromerzeugung, und für den Betrieb von Industrieanlagen, sowie Sicherheitserwägungen und Erwägungen betreffend die Gasqualität;

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  verschiedene Szenarios mit außergewöhnlich hoher Gasnachfrage und schwerer Versorgungsstörung simuliert, wobei die Geschichte, die Wahrscheinlichkeit, die Jahreszeit, die Häufigkeit und die Dauer ihres Auftretens berücksichtigt werden und ihre wahrscheinlichen Konsequenzen bewertet werden, z. B.:

(c)  verschiedene Szenarios eines durch Energieeffizienzmaßnahmen bedingten Nachfragerückgangs sowie einer außergewöhnlich hohen Gasnachfrage und schweren Versorgungsstörung simuliert, wobei die Geschichte, die Wahrscheinlichkeit, die Jahreszeit, die Häufigkeit und die Dauer ihres Auftretens berücksichtigt werden und ihre wahrscheinlichen Konsequenzen bewertet werden, z. B.:

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Unterbrechung der Lieferungen aus Drittländern, sowie geopolitische Risiken, wo dies angemessen ist;

ii)  Unterbrechung der Gaslieferungen, u. a. von Anbietern aus Drittländern, sowie ggf. geopolitische Risiken, die den Mitgliedstaat aufgrund einer stärkeren Abhängigkeit oder der marktbeherrschenden Stellung eines Lieferanten auf dem Gasmarkt der Union direkt oder indirekt betreffen können;

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  die Fähigkeit, den Bedarf geschützter Kunden in der Region bei Ausfall der Versorgung durch den Hauptlieferanten aus einem Drittland weiterhin zu decken;

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  die Risiken berücksichtigt, die mit der Steuerung von Infrastruktur für eine sichere Gasversorgung durch Erdgasunternehmen aus Drittländern einhergehen und zu denen unter anderem Risiken wie eine Unterfinanzierung, die Aushöhlung der Diversifizierung, der Missbrauch der vorhandenen Infrastruktur oder Verstöße gegen das Unionsrecht gehören;

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  die einschlägigen regionalen Besonderheiten berücksichtigt.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Kommission kann die Erfahrungen im Rahmen einer Risikobewertung in einer Region ggf. mit anderen Regionen teilen und auf diese Weise dazu beitragen, dass der Fokus auch auf die interregionale Dimension gerichtet wird.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die zuständigen Behörden innerhalb jeder Region vereinbaren einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Risikobewertung innerhalb der in Absatz 5 dieses Artikels festgelegten Frist. Die zuständigen Behörden unterrichten die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Risikobewertung und ihrer Aktualisierungen. Die Kommission kann bei der Ausarbeitung der Risikobewertung, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators übernehmen. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, kann die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vorschlagen.

(2)  Auf der Grundlage der regionalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 7 vereinbaren die zuständigen Behörden einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Risikobewertung innerhalb der in Absatz dieses Artikels festgelegten Frist. Die zuständigen Behörden unterrichten die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Risikobewertung und ihrer Aktualisierungen. Die Kommission übernimmt bei der Ausarbeitung der Risikobewertung, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, schlägt die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vor.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Rahmen des vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit verbreitet und aktualisiert jede zuständige Behörde ein Jahr vor der Frist für die Notifizierung der Risikobewertung alle nationalen Daten, die für die Ausarbeitung der Risikobewertung erforderlich sind, insbesondere für das Durchspielen der verschiedenen in Absatz 1 Buchstabe c genannten Szenarios.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Risikobewertung ist gemäß der Vorlage in Anhang IV auszuarbeiten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um diese Vorlagen zu ändern.

(3)  Die Risikobewertung ist gemäß der Vorlage in Anhang IV auszuarbeiten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um diese Vorlagen unter Berücksichtigung der Zeitpläne für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu ändern.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Sind alle Mitgliedstaaten in der Region mit der Risikobewertung einverstanden, wird diese der Kommission spätestens am 1. September 2018 erstmalig notifiziert. Die Risikobewertung wird alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 4 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen auftreten. Sie baut auch auf den durch die Simulation der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Notfallpläne erworbenen Erfahrungen auf.

(5)  Sind alle Mitgliedstaaten in der Region mit der Risikobewertung einverstanden, wird diese der Kommission spätestens am 1. September 2018 erstmalig notifiziert. Die Risikobewertung wird alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 4 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen, einschließlich interregionaler Verbindungsleitungen, auftreten. Sie baut auch auf den durch die Simulation der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Notfallpläne erworbenen Erfahrungen auf.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Bis zum 1. November 2017 führt der ENTSOG eine unionsweite Simulation von Szenarien über die Unterbrechung der Versorgung oder den Ausfall von Infrastrukturen durch. Die Szenarios werden vom ENTSOG in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ festgelegt. Die zuständigen Behörden stellen dem ENTSOG die erforderlichen Daten für die Simulationen bereit, z. B. zu Spitzennachfrage, Produktionskapazitäten und nachfrageseitigen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden berücksichtigen die Ergebnisse der Simulationen bei der Erstellung der Risikobewertung, der Präventionspläne und der Notfallpläne. Die unionsweite Simulation von Szenarien über die Unterbrechung der Versorgung oder den Ausfall von Infrastrukturen wird alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen.

(6)  Bei der Erstellung der Risikobewertungen, Präventionspläne und Notfallpläne berücksichtigen die zuständigen Behörden die Ergebnisse der vom ENTSOG durchgeführten unionsweiten Simulationen gemäß Artikel 10a Absatz 1. Der ENTSOG konzipiert in transparenter Weise die Methode, die für die Simulation verwendet werden soll, und erörtert sie mit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“. Außerdem übermittelt der ENTSOG die im Rahmen des Frühwarnmechanismus erlangten Informationen regelmäßig an die Koordinierungsgruppe „Erdgas“. Die Ergebnisse der unionsweiten Simulationen werden vom ENTSOG auch bei der Ermittlung des Investitionsbedarfs berücksichtigt, der am Energiebinnenmarkt auf regionaler und interregionaler Ebene besteht.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Auf der Grundlage der regionalen Risikobewertungen führt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eine Gesamtbewertung für die gesamte Union durch und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über deren Ergebnisse.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der einzelnen in Anhang I aufgeführten Regionen erstellen gemeinsam, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen Organisationen, die die Interessen von Privathaushalten und industriellen Gaskunden vertreten, einschließlich der Stromerzeuger und der nationalen Regulierungsbehörden, soweit diese nicht mit den zuständigen Behörden identisch sind, konsultiert haben,

(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der einzelnen Regionen erstellen in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die Übertragungsnetzbetreiber, die jeweiligen Organisationen, die die Interessen von Privathaushalten und industriellen Gaskunden vertreten, einschließlich der Stromerzeuger, die mit der Steuerung der Energienachfrage und der Energieabhängigkeit befassten Einrichtungen der Mitgliedstaaten und die nationalen Umweltbehörden konsultiert haben,

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  in Übereinstimmung mit der Risikobewertung gemäß Artikel 6 und in Übereinstimmung mit Artikel 8 einen Präventionsplan mit den Maßnahmen, die zur Beseitigung oder Minderung der in der betreffenden Region festgestellten Risiken, auch von Risiken mit rein nationaler Dimension, beschlossen werden sollen; und

(a)  in Übereinstimmung mit der Risikobewertung gemäß Artikel 6 und in Übereinstimmung mit Artikel 8 einen Präventionsplan mit den Maßnahmen – einschließlich Energieeffizienzmaßnahmen und nachfrageseitiger Maßnahmen –, die zur Beseitigung oder Minderung der in der betreffenden Region festgestellten Risiken, auch von Risiken mit rein nationaler Dimension, beschlossen werden sollen, und

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  in Übereinstimmung mit Artikel 9 einen Notfallplan mit Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen einer Störung der Erdgasversorgung in der Region, Ereignisse mit rein nationaler Dimension eingeschlossen.

(b)  in Übereinstimmung mit Artikel 9 einen Notfallplan mit Maßnahmen – einschließlich nachfrageseitiger Maßnahmen wie einer engeren Abstimmung mit dem Stromsektor – zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen einer Störung der Erdgasversorgung in der Region, Ereignisse mit rein nationaler Dimension eingeschlossen.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In die Präventions- und Notfallpläne fließen die Ergebnisse der vom ENTSOG durchgeführten unionsweiten Simulationen ein, und zwar auch der Simulationen für Notversorgungskorridore.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden berichten der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Fortschritte bei der Ausarbeitung und Annahme der Präventionspläne und der Notfallpläne. Insbesondere berichten die zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Pläne und der Aktualisierungen der Pläne. Die Kommission kann bei der Ausarbeitung der Pläne, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators übernehmen. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, kann die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vorschlagen. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne.

Die zuständigen Behörden berichten der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Fortschritte bei der Ausarbeitung und Annahme der Präventionspläne und der Notfallpläne. Insbesondere berichten die zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Pläne und der Aktualisierungen der Pläne. Die Kommission übernimmt bei der Ausarbeitung der Pläne, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, arbeitet die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region aus. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Präventionsplan und der Notfallplan werden gemäß den Vorlagen in Anhang V ausgearbeitet. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um diese Vorlagen zu ändern.

(3)  Der Präventionsplan und der Notfallplan werden gemäß den Vorlagen in Anhang V ausgearbeitet. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um diese Vorlagen unter Berücksichtigung der Zeitpläne für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu ändern.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission richtet eine Stellungnahme an die zuständigen Behörden der Region mit der Empfehlung zur Überprüfung des jeweiligen Präventionsplans oder Notfallplans, wenn sie der Auffassung ist, dass auf den betreffenden Plan einer der folgenden Punkte zutrifft:

Die Kommission richtet eine Stellungnahme an die zuständigen Behörden der Region mit der Empfehlung zur Überprüfung des jeweiligen Präventionsplans oder Notfallplans, wenn sie der Auffassung ist, dass auf den betreffenden Plan Folgendes zutrifft:

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  er entspricht nicht den Zielen der Energieunion.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der in Absatz 4 genannten Stellungnahme der Kommission übermitteln die betroffenen zuständigen Behörden der Kommission den geänderten Plan oder teilen der Kommission die Gründe mit, aufgrund derer sie mit den Empfehlungen nicht einverstanden sind.

(6)  Innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der in Absatz 5 genannten Stellungnahme der Kommission übermitteln die betroffenen zuständigen Behörden der Kommission den geänderten Plan oder teilen der Kommission die Gründe mit, aufgrund derer sie mit den Empfehlungen nicht einverstanden sind.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Präventionsplan enthält:

(1)  Der Präventionsplan enthält die folgenden Informationen:

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Definition der geschützten Kunden in jedem Mitgliedstaat der Region und die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz;

(b)  die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz;

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die erforderlichen Maßnahmen, Mengen und Kapazitäten zur Erfüllung der Infrastruktur- und Versorgungsstandards in den einzelnen Mitgliedstaaten der Region gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und 5, und - soweit anwendbar - das Maß, bis zu dem nachfrageseitige Maßnahmen eine Versorgungsstörung gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausreichend und rechtzeitig ausgleichen können, die Festlegung der größten einzelnen Gasinfrastruktur von gemeinsamem Interesse im Falle der Anwendung des Artikels 4 Absatz 3, die erforderlichen Gasmengen für die einzelnen Kategorien geschützter Kunden und je Szenario gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie etwaige erhöhte Versorgungsstandards gemäß Artikel 5 Absatz 2 einschließlich einer Begründung der Erfüllung der Bedingungen von Artikel 5 Absatz 2 und eine Beschreibung eines Mechanismus zur befristeten Absenkung erhöhter Versorgungsstandards oder zur Verringerung zusätzlicher Verpflichtungen in Einklang mit Artikel 12;

(c)  die erforderlichen Maßnahmen, Mengen und Kapazitäten zur Erfüllung der Infrastruktur- und Versorgungsstandards in den einzelnen Mitgliedstaaten der Region gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und 5, einschließlich der Bewertung der Möglichkeiten für eine Senkung der Gasnachfrage und gesamtwirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen, und – soweit anwendbar – das Maß, bis zu dem nachfrageseitige Maßnahmen eine Versorgungsstörung gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausreichend und rechtzeitig ausgleichen können, die Festlegung der größten einzelnen Gasinfrastruktur von gemeinsamem Interesse im Falle der Anwendung des Artikels 4 Absatz 3, den ermittelten Hauptlieferanten, die erforderlichen Gasmengen für die einzelnen Kategorien geschützter Kunden und je Szenario gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie etwaige erhöhte Versorgungsstandards gemäß Artikel 5 Absatz 2 einschließlich der Gründe für die Erfüllung der Bedingungen von Artikel 5 Absatz 2 und eine Beschreibung eines Mechanismus zur befristeten Absenkung erhöhter Versorgungsstandards oder zur Verringerung zusätzlicher Verpflichtungen in Einklang mit Artikel 12;

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Verpflichtungen, die Erdgasunternehmen und anderen einschlägigen Stellen auferlegt werden und die voraussichtlich Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung haben, z. B. Verpflichtungen für den sicheren Betrieb des Gasnetzes;

(d)  die Verpflichtungen, die Erdgasunternehmen, ggf. Stromversorgungsunternehmen und anderen einschlägigen Stellen auferlegt werden und die voraussichtlich Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung haben, z. B. Verpflichtungen für den sicheren Betrieb des Gasnetzes;

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die anderen Präventivmaßnahmen zur Bewältigung der in der Risikobewertung festgestellten Risiken, zum Beispiel Maßnahmen betreffend die Notwendigkeit, die Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, und die Möglichkeit, Gasversorgungswege und -bezugsquellen zu diversifizieren, um erforderlichenfalls die ermittelten Risiken zu bewältigen und die Gasversorgung für alle Kunden weitestgehend aufrechtzuerhalten;

(e)  die anderen Präventivmaßnahmen zur Bewältigung der in der Risikobewertung festgestellten Risiken, einschließlich Risiken, die im Rahmen der Simulation von unionsweiten Szenarios über die Unterbrechung der Versorgung oder den Ausfall von Infrastrukturen im Sinne von Artikel 10a ermittelt wurden. Diese Maßnahmen können damit zusammenhängen, dass die Notwendigkeit besteht, die Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, die Energieeffizienz weiter zu erhöhen oder die Gasnachfrage zu senken, oder dass die Möglichkeit besteht, Gasversorgungswege und -bezugsquellen zu diversifizieren, die Versorgung über andere Lieferanten in die Wege zu leiten oder zu erhöhen – unter anderem durch freiwillige Bündelung der Nachfrage und der Gasreserven (z. B. durch gemeinsame virtuelle Gasreserven aufgrund der unterschiedlichen Flexibilitätsoptionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten) oder durch Nutzung von Speicheranlagen oder LNG-Terminals auf regionaler Ebene –, um erforderlichenfalls die ermittelten Risiken zu bewältigen und die Gasversorgung für alle Kunden möglichst lange aufrechtzuerhalten;

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Informationen über bestehende und zukünftige Verbindungsleitungen, einschließlich derer für den Zugang zum Gasnetz der Union, über grenzüberschreitende Gasflüsse, den grenzüberschreitenden Zugang zu Speicheranlagen und LNG-Anlagen sowie über Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen, insbesondere in Notfällen;

(j)  Informationen über bestehende und zukünftige Verbindungsleitungen, einschließlich derer für den Zugang zum Gasnetz der Union, über grenzüberschreitende Gasflüsse, den grenzüberschreitenden Zugang zu Speicheranlagen und LNG-Anlagen sowie über Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen, insbesondere in Notfällen, sowie Berechnungen und Folgenabschätzungen, damit abgewogen werden kann, ob der Investitionsbedarf für angebotsseitige Infrastruktur mit nachfrageseitigen Maßnahmen kosteneffizient reduziert werden kann;

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ka)  Informationen darüber, welche Möglichkeiten dezentrale, nachhaltige und erschwingliche Lösungen und alternativen Energiequellen, z. B. erneuerbare Energiequellen wie Biogas sowie Energieeffizienzmaßnahmen, im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bieten.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Präventionsplan, insbesondere die Maßnahmen zur Erfüllung des in Artikel 4 festgelegten Infrastrukturstandards, berücksichtigen den vom ENTSOG gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 auszuarbeitenden unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan.

(2)  Im Präventionsplan, insbesondere bei den Maßnahmen zur Erfüllung des in Artikel 4 festgelegten Infrastrukturstandards, wird der vom ENTSOG gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 auszuarbeitende unionsweite zehnjährige Netzentwicklungsplan berücksichtigt; außerdem kann so vom technischen und operativen Know-how des RKG des ENTSOG und von den Notversorgungskorridoren profitiert werden.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten führen eine Folgenabschätzung zu allen nicht marktbasierten Präventivmaßnahmen durch, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen werden sollen, einschließlich der Maßnahmen zur Einhaltung des in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Versorgungsstandards und der Maßnahmen für den in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten erhöhten Versorgungsstandard. Diese Folgenabschätzung umfasst mindestens

(4)  Die zuständigen Behörden bzw., sofern die Mitgliedstaaten dies vorgesehen haben, die nationalen Regulierungsbehörden führen eine Folgenabschätzung zu allen nicht marktbasierten Präventivmaßnahmen durch, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen oder beibehalten werden sollen, einschließlich der Maßnahmen zur Einhaltung des in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Versorgungsstandards und der Maßnahmen für den in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten erhöhten Versorgungsstandard. Die Folgenabschätzung umfasst mindestens

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Auswirkung der vorgeschlagenen Maßnahme auf die Entwicklung des nationalen Gasmarktes und den Wettbewerb auf nationaler Ebene;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Auswirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Gasbinnenmarkt;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen und industriellen Gaskunden einschließlich relevanter Stromerzeuger festlegen und dabei berücksichtigen, inwieweit diese jeweils durch von einer Störung der Gasversorgung betroffen sind, er muss ferner ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden auf jeder der in Artikel 10 Absatz 1 definierten Krisenstufen regeln;

(b)  die Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, ggf. der Übertragungsnetzbetreiber und der industriellen Gaskunden einschließlich relevanter Stromerzeuger festlegen und dabei berücksichtigen, inwieweit diese jeweils durch von einer Störung der Gasversorgung betroffen sind, er muss ferner ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden auf jeder der in Artikel 10 Absatz 1 definierten Krisenstufen regeln;

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  gegebenenfalls die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen, mit denen die möglichen Auswirkungen einer Störung der Erdgasversorgung auf die Fernwärmeversorgung und auf die Versorgung mit durch Gas erzeugtem Strom eingegrenzt werden sollen;

(e)  gegebenenfalls die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen, mit denen die möglichen Auswirkungen einer Störung der Erdgasversorgung auf die Fernwärmeversorgung und auf die Versorgung mit durch Gas erzeugtem Strom eingegrenzt werden sollen, insbesondere durch eine Gesamtbetrachtung der Abläufe im Energiesystem und ggf. derjenigen im Strom- und Gasnetz;

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  einen Krisenmanager oder ein Krisenteam bestimmen und dessen Aufgaben festlegen;

(g)  einen Krisenmanager oder ein Krisenteam bestimmen und dessen Aufgaben festlegen, wozu bei der Bewältigung der in der betreffenden Situation als zweckmäßig geltenden technischen und operativen Aufgaben auch die Zusammenarbeit mit dem RKG des ENTSOG gehört;

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  aufzeigen, wie die marktbasierten Maßnahmen dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Folgen einzudämmen;

(h)  aufzeigen, wie marktbasierte Maßnahmen, etwa eine freiwillige Bündelung der Nachfrage, dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Folgen einzudämmen;

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ia)  die in Notfällen greifenden Versorgungsbeschränkungen beschreiben;

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe i b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ib)  die Maßnahmen beschreiben, die sich aufgrund der Bewertungen der Notversorgungskorridore im Sinne von Artikel 10a ergeben können;

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe i c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ic)  den Mechanismus beschreiben, der aufgrund der Bewertung der Notversorgungskorridore für den Informationsaustausch über die Gasversorgung in einem Notfall vorgesehen ist, ggf. einschließlich Angaben bezüglich der Nutzung bestehender Mechanismen wie des vom ENTSOG entwickelten RKG.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  im Einzelnen darlegen, welchen Berichtspflichten die Erdgasunternehmen auf der jeweiligen Alarm- und Notfallstufe unterliegen;

(k)  im Einzelnen darlegen, welchen Berichtspflichten die Erdgasunternehmen und gegebenenfalls die Stromversorgungsunternehmen auf der jeweiligen Alarm- und Notfallstufe unterliegen;

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Im Rahmen der Notfallmaßnahmen muss geregelt sein, wie die Endverbraucher entsprechend dem Grad der Dringlichkeit, der Möglichkeit, auf andere Energieträger auszuweichen, und den Folgen für die Wirtschaft mit dem verfügbaren Erdgas versorgt werden, wobei die Gasversorgung geschützter Kunden abzusichern und der Versorgungssituation im Stromsektor gebührend Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  In Notfällen können Mitgliedstaaten – wenn dies begründet ist – entscheiden, dass die Gasversorgung bestimmter wichtiger Gaskraftwerke gegenüber der Versorgung bestimmter geschützter Kunden Vorrang hat. Diese Entscheidung wird anhand der Risikobewertung nach Artikel 6 getroffen und gelangt nur dann zur Anwendung, wenn die durch den Ausfall der Gasversorgung dieser wichtigen Gaskraftwerke bedingten schweren Störungen der Stromversorgung dazu führen würden, dass die geschützten Kunden mit dem übrigen Gas nur stark eingeschränkt oder gar nicht mehr versorgt werden könnten. Welche Gaskraftwerke als wichtig gelten, wird von den Übertragungsnetzbetreibern des Stromversorgungssystems in Abstimmung mit den Fernleitungsnetzbetreibern des Gasversorgungssystems festgelegt.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Notversorgungskorridore

 

Der ENTSOG unterbreitet bis zum 30. April 2017 Szenarien über die Unterbrechung der Versorgung oder den Ausfall von Infrastrukturen, die nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ erörtert und festgelegt werden. Der unterbreitete Vorschlag umfasst mindestens die Szenarien für Störungen, die im aktuellen unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan für die wichtigsten Einfuhrkorridore simuliert wurden, sowie für alle in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fälle.

 

 

 

Bis zum 1. November 2017 führt der ENTSOG im Einklang mit den Festlegungen, die nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ getroffen wurden, eine Simulation unionsweiter Szenarien über die Unterbrechung der Versorgung oder den Ausfall von Infrastrukturen durch. Die zuständigen Behörden stellen dem ENTSOG die für die Simulationen erforderlichen Daten, wie Lastspitzenwerte, Produktionskapazitäten und nachfrageseitige Maßnahmen, zur Verfügung.

 

Zur Ergänzung und Ermöglichung des regionalen Ansatzes im Sinne von Anhang I werden vom ENTSOG im Rahmen der unionsweiten Simulation die Notversorgungskorridore festgelegt und bewertet, über die die Regionen durchgehend mit Gas versorgt werden können, damit es nicht zu einer Fragmentierung des Gasbinnenmarkts kommt. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden in der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ erörtert.

 

Die unionsweite Simulation und die Notversorgungskorridore werden alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen.

 

Bei Ausrufung eines Notfalls stellen die an den Notversorgungskorridoren liegenden Mitgliedstaaten sicher, dass alle wesentlichen Informationen zur Gasversorgung bereitgestellt werden – insbesondere Informationen zu den verfügbaren Mengen, etwaigen Modalitäten und Quellen für die Weiterleitung von Gas in die Mitgliedstaaten, in denen der Notstand ausgerufen wurde. Am Notversorgungskorridor liegende Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Gasversorgung der Mitgliedstaaten, in denen der Notfall ausgerufen wurde, nicht durch irgendwelche Maßnahmen verhindert wird.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bei einem regionalen oder unionsweiten Notfall koordiniert die Kommission die Maßnahmen der zuständigen Behörden und berücksichtigt dabei uneingeschränkt die sachdienlichen Informationen und die Ergebnisse, die sich aus der Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ergeben haben. Insbesondere

(3)  Bei einem regionalen oder unionsweiten Notfall koordiniert die Kommission die Maßnahmen der zuständigen Behörden und berücksichtigt dabei uneingeschränkt die sachdienlichen Informationen und die Ergebnisse, die sich aus der Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sowie gegebenenfalls der RKG des ENTSOG ergeben haben. Insbesondere

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Kommission ergreift, sobald eine zuständige Behörde sie über die Auslösung des Frühwarnsystems in einem Mitgliedstaat informiert, oder von sich aus geeignete außenpolitische Maßnahmen, um eine weitere Verschlechterung der Gasversorgung zu verhindern.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 Absatz 1 als Krisenstufe den Notfall ausgerufen, werden jeder erhöhte Versorgungsstandard oder jede zusätzliche Verpflichtung der Erdgasunternehmen in anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorübergehend auf das in Artikel 5 Absatz 1 festgelegte Niveau gesenkt.

(1)  Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 Absatz 1 den Notfall ausgerufen und den Nachweis dafür erbracht hat, dass alle im Notfallplan der betreffenden Region genannten Maßnahmen ausgeschöpft wurden und die in dem Notfallplan festgelegten technischen und kommerziellen Bedingungen erfüllt sind, werden jeder erhöhte Versorgungsstandard oder jede zusätzliche Verpflichtung der Erdgasunternehmen in anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absätze 1a und 2 vorübergehend auf das in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 festgelegte Niveau gesenkt.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Ein Mitgliedstaat, in dem ein Notfall ausgerufen wurde und der, obwohl die im Notfallplan vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt wurden, nicht in der Lage ist, geschützte Kunden mit Gas zu versorgen, kann die Inanspruchnahme von Solidaritätsmaßnahmen beantragen.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  So lange die Versorgung von Privathaushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen in dem Mitgliedstaat, der den Notfall ausgerufen hat, trotz Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahme nicht gewährleistet ist, wird die Gasversorgung von anderen Kunden als Privathaushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen in anderen Mitgliedstaaten, die direkt mit dem Mitgliedstaat verbunden sind, der den Notfall ausgerufen hat, in dem Maße eingeschränkt, das notwendig ist, um die Privathaushalte, grundlegenden sozialen Dienste und Fernwärmeanlagen in den Mitgliedstaaten, die den Notfall ausgerufen haben, versorgen zu können.

(2)  So lange die Gasversorgung geschützter Kunden in dem Mitgliedstaat, der um solidarische Maßnahmen ersucht hat, nicht gewährleistet ist, wird die Gasversorgung von Kunden, die keine geschützten Kunden sind, in anderen Mitgliedstaaten, die direkt oder indirekt über ein Drittland mit dem betroffenen Mitgliedstaat verbunden sind, in dem Maße eingeschränkt, das notwendig ist, um die geschützten Kunden in dem Mitgliedstaat, der um solidarische Maßnahmen ersucht hat, versorgen zu können.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der erste Unterabsatz gilt für grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen, soweit sie in dem betroffenen Mitgliedstaat unter die Definition des Begriffs „geschützte Kunden“ fallen.

entfällt

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Gas, das in der in Absatz 2 beschriebenen Notfallsituation nicht an andere Kunden als Privathaushalte, grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen in ihrem Hoheitsgebiet geliefert wird, an den Mitgliedstaat, der sich in der im gleichen Absatz beschriebenen Notfallsituation befindet, zur Versorgung von Privathaushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen in diesen Mitgliedstaat geliefert werden kann.

(3)  Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Gas, das in der in Absatz 2 beschriebenen Notfallsituation nicht an andere Kunden als geschützte Kunden in ihrem Hoheitsgebiet geliefert wird, an den Mitgliedstaat, der sich in der im gleichen Absatz beschriebenen Notfallsituation befindet, geliefert werden kann.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen für die Anwendung von Absatz 3 werden von den direkt miteinander verbunden Mitgliedstaaten vereinbart und in den Notfallplänen für ihre jeweiligen Regionen beschrieben. Solche Regelungen können unter anderem die anzuwendenden Gaspreise, die Nutzung von Verbindungsleitungen, einschließlich bidirektionaler Kapazitäten, Gasmengen und die Deckung von Ausgleichskosten betreffen. Zur Erfüllung der in Absatz 3 festgelegten Verpflichtung sind marktbasierte Maßnahmen wie z. B. Auktionen das zu bevorzugende Mittel. Bei Änderungen der für die Anwendung von Absatz 3 erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen ist der jeweilige Notfallplan entsprechend zu aktualisieren.

(4)  Die technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen für die Anwendung von Absatz 3 werden von den direkt miteinander verbunden Mitgliedstaaten vereinbart und in den Notfallplänen für ihre jeweiligen Regionen beschrieben. Solche Regelungen betreffen unter anderem die anzuwendenden Gaspreise, die Nutzung von Verbindungsleitungen, einschließlich garantierter bidirektionaler Kapazitäten, Gasmengen und die Deckung von Ausgleichskosten. Die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) kann bei der Berechnung der Entschädigungsbeträge, die marktkonform festzulegen sind, als Moderator mitwirken. Der Solidaritätsmechanismus kommt als letztes Mittel zum Einsatz, um die Folgen für die beteiligten Marktakteure durch eine angemessene Entschädigung weitestgehend abzufedern. Zur Erfüllung der in Absatz 3 festgelegten Verpflichtung sind marktbasierte Maßnahmen wie z. B. Auktionen das zu bevorzugende Mittel. Gaspreise, Entschädigungszahlungen und die in diesem Absatz genannten Mechanismen entsprechen den Bedingungen am Markt und werden auch in Notfallsituationen regelmäßig überprüft. Bei Änderungen der für die Anwendung von Absatz 3 erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen ist der jeweilige Notfallplan entsprechend zu aktualisieren. Die Kommission erarbeitet Leitlinien für Vorlagen einschließlich Musterklauseln für die Solidaritätsmaßnahmen und veröffentlicht sie bis zum … [Datum des Inkrafttretens des Solidaritätsmechanismus].

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Absatz 2 findet ab dem 1. März 2019 Anwendung.

(5)  Absatz 2 findet ab dem 1. Oktober 2018 Anwendung.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Erzielen die Mitgliedstaaten keine Einigung über die erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen, kann die Kommission in ihrer Stellungnahme und ihrem Beschluss zu den Plänen einen Rahmen für diese Maßnahmen vorschlagen.

(6)  Erzielen die Mitgliedstaaten keine Einigung über die erforderlichen technischen, rechtlichen, finanziellen und kommerziellen Regelungen, erarbeitet die Kommission im Einklang mit Absatz 4 einen Rahmen für diese Maßnahmen.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Informationsaustausch

Zusammenstellung von Informationen

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Informationen zu den von der zuständigen Behörde zur Abschwächung des Notfalls geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen sowie Informationen zu deren Wirksamkeit;

(b)  Informationen zu den von der zuständigen Behörde zur Abschwächung des Notfalls geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen, einschließlich nachfrageseitiger Maßnahmen, sowie Informationen zu deren Wirksamkeit;

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Unter gebührend begründeten Umständen und unabhängig von der Ausrufung eines Notfalls kann die zuständige Behörde die Erdgasunternehmen auffordern, die in Absatz 1 genannten Informationen oder zusätzliche Informationen, die zur Beurteilung der Gesamtlage der Gasversorgung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen Mitgliedstaaten erforderlich sind, bereitzustellen, einschließlich vertraglicher Informationen. Die Kommission kann die zuständigen Behörden auffordern, die von den Erdgasunternehmen bereitgestellten Informationen an sie weiterzuleiten.

(4)  Unabhängig von der Ausrufung eines Notfalls kann die zuständige Behörde die Erdgasunternehmen auffordern, die in Absatz 1 genannten Informationen oder zusätzliche Informationen, die zur Beurteilung der Gesamtlage der Gasversorgung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in anderen Mitgliedstaaten erforderlich sind, bereitzustellen, einschließlich vertraglicher Informationen. Die Kommission kann die zuständigen Behörden auffordern, die von den Erdgasunternehmen bereitgestellten Informationen an sie weiterzuleiten. Die Kommission und die zuständigen Behörden vermeiden unnötigen Verwaltungsaufwand; das gilt insbesondere für Überschneidungegn bei den Auflagen bezüglich der Offenlegung von Informationen.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gasversorgung einer Region oder der gesamten Union gefährdet ist oder gefährdet sein könnte, kann sie die zuständigen Behörden auffordern, die zur Beurteilung der Situation der Gasversorgung in der Union erforderlichen Informationen zu sammeln und ihr vorzulegen. Die Kommission kann die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über ihre Beurteilung unterrichten.

(5)  Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gasversorgung einer Region oder der gesamten Union gefährdet ist oder gefährdet sein könnte, kann sie die zuständigen Behörden auffordern, die zur Beurteilung der Situation der Gasversorgung in der Union erforderlichen Informationen zu sammeln und ihr vorzulegen. Die Kommission unterrichtet die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über ihre Beurteilung.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  den betroffenen zuständigen Behörden folgende Einzelheiten von Gaslieferverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr:

(a)  den betroffenen zuständigen Behörden und den nationalen Regulierungsbehörden folgende Einzelheiten von Gaslieferverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr:

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Buchstabe a – Ziffer v a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

va)  Preis;

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Buchstabe a – Ziffer vi

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi)  Bedingungen für die Aussetzung der Gaslieferungen.

vi)  Bedingungen für die Neuaushandlung und Aussetzung der Gaslieferungen.

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  der zuständigen Behörde und der Kommission unmittelbar nach deren Abschluss oder Änderung die Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die nach dem [OP: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen] geschlossen oder geändert wurden und die einzeln oder zusammen mit anderen Verträgen, die mit demselben Lieferanten oder mit ihm verbundenen Unternehmen bestehen, mehr als 40 % des jährlichen Erdgasverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen. Die Meldeverpflichtung gilt nicht für die Änderungen, die sich nur auf den Gaspreis beziehen. Die Meldeverpflichtung gilt auch für alle kommerziellen Vereinbarungen, die für die Durchführung des Gasliefervertrags relevant sind.

(b)  der zuständigen Behörde und der Kommission unmittelbar nach deren Abschluss oder Änderung die Gaslieferverträge mit demselben Lieferanten aus einem Drittland oder mit ihm verbundenen Unternehmen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die nach dem 20. März 2015 geschlossen oder geändert wurden und die einzeln oder zusammen mit den Verträgen, die mit anderen auf dem betreffenden Markt tätigen Erdgasunternehmen mit demselben Lieferanten oder mit ihm verbundenen Unternehmen bestehen, mehr als 40 % der jährlichen Gesamteinfuhren von Erdgas aus Drittländern in den betreffenden Mitgliedstaat ausmachen. Die Meldeverpflichtung gilt auch für den Gaspreis. Die Meldeverpflichtung gilt auch für alle laufenden und neuen kommerziellen Vereinbarungen, die für die Durchführung des Gasliefervertrags relevant sind. Dazu behalten die nationalen Regulierungsbehörden die Versorgungsstrukturen des Marktes im Auge und unterrichten die betreffenden Erdgasunternehmen, sobald die 40-%-Grenze überschritten wird.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Behörde notifiziert der Kommission die in Buchstabe a des ersten Unterabsatzes genannten Angaben bis Ende September jedes Jahres.

Die zuständige Behörde notifiziert der Kommission die in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Angaben bis Ende September jedes Jahres. Die Kommission kumuliert die notifizierten Daten für Gruppen von Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Versorgung aus Drittländern ein ähnliches Muster aufweisen, um für die betreffenden Erdgasunternehmen Kernvorgaben für Verträge aufzustellen.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Verträge mit Lieferanten aus EWR-Staaten sind von der Meldepflicht nach Absatz 6 ausgenommen.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Die Kommission verwendet die erfassten Daten zur Berechnung des Durchschnittspreises, den die Erdgasunternehmen in den in Anhang I festgelegten Regionen und in der gesamten Union für Gas zahlen. Die diesbezüglichen Ergebnisse werden alle zwei Jahre veröffentlicht.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Unter gebührend begründeten Umständen und wenn die zuständige Behörde oder die Kommission der Auffassung ist, dass ein Gasliefervertrag, der nicht unter Absatz 6 Buchstabe b dieses Artikels fällt, die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaates, einer Region oder der Union insgesamt gefährden könnte, kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Erdgasunternehmen, das den Vertrag geschlossen hat, tätig ist, oder die Kommission das Erdgasunternehmen auffordern, den Vertrag zwecks Beurteilung seiner Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit vorzulegen. Die Aufforderung kann sich auch auf sonstige kommerzielle Vereinbarungen erstrecken, die für die Durchführung des Gasliefervertrags relevant sind.

(7)  Unter gebührend begründeten Umständen und wenn die zuständige Behörde oder die Kommission der Auffassung ist, dass ein Gasliefervertrag, der nicht unter Absatz 6 Buchstabe b dieses Artikels fällt, die Sicherheit der Gasversorgung eines Mitgliedstaates, einer Region oder der Union insgesamt gefährden könnte, fordert die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Erdgasunternehmen, das den Vertrag geschlossen hat, tätig ist, oder die Kommission das Erdgasunternehmen auf, den Vertrag zwecks Beurteilung seiner Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung vorzulegen. Die Aufforderung kann sich auch auf sonstige kommerzielle Vereinbarungen erstrecken, die für die Durchführung des Gasliefervertrags oder von kommerziellen Vereinbarungen über den Ausbau und Betrieb der Infrastruktur relevant sind.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Bis zum … [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] trifft die zuständige Behörde Maßnahmen, um gegen Erdgasunternehmen, die den Absätzen 6 oder 7 nicht entsprechen, Geldstrafen zu verhängen. Diese Geldstrafen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bestimmungen eines Gasliefervertrags gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, kann sie veranlassen, dass unter anderem im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts weitere Verfahrensschritte eingeleitet werden. Die Kommission unterrichtet das betroffene Erdgasunternehmen und die betreffende zuständige Behörde darüber, dass Bestimmungen des Gasliefervertrags gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, und fordert sie auf, die Vertragsbestimmungen entsprechend zu ändern. Das Erdgasunternehmen oder die betreffende zuständige Behörde teilen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Aufforderung entweder die Änderung oder aber die Gründe dafür mit, warum sie mit der Aufforderung nicht einverstanden sind. Die Kommission ändert, widerruft oder bestätigt ihre Aufforderung innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Antwort des Erdgasunternehmens. Die Kommission begründet ihre Entscheidung ausführlich. Die zuständige Behörde trifft bis zum … [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Maßnahmen, um gegen Erdgasunternehmen, die der Aufforderung nicht entsprechen, Geldstrafen zu verhängen. Diese Geldstrafen müssen gemessen an der Tragweite der Folgen einer Nichteinhaltung und den potenziellen Vorteilen, die das betreffende Erdgasunternehmen aus der Nichteinhaltung ziehen könnte, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die zuständige Behörde und die Kommission behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.

(9)  Die zuständige Behörde und die Kommission garantieren, dass in Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels bereitgestellte wirtschaftlich sensible Informationen streng vertraulich behandelt werden.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter koordinieren zu können, wird eine Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden, sowie der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die „Agentur“), des ENTSOG sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe unter Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Repräsentativität. Die Kommission führt den Vorsitz. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1)  Um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter koordinieren zu können, wird eine Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden und der nationalen Regulierungsbehörden, sowie der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die „Agentur“), des ENTSOG sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe unter Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Repräsentativität. Die Kommission führt den Vorsitz. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  sämtliche Informationen, die für die nationale, regionale und unionsweite Gasversorgungssicherheit relevant sind;

(b)  sämtliche Informationen, die für die nationale, regionale und unionsweite Gasversorgungssicherheit relevant sind, einschließlich Informationen und Daten zu umgesetzten und geplanten nachfrageseitigen Strategien und Maßnahmen;

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Koordinierung der Notfallmaßnahmen innerhalb der Union, mit Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sind, und mit anderen Drittländern;

(g)  Koordinierung der Notfallmaßnahmen innerhalb der Union mit Vertragsparteien der Energiegemeinschaft und mit anderen Drittländern;

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Artikel 3 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absätze 3, 4 und 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b und e, Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben e, g und i, Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b und c, Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben j und m, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 begründen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber einer Vertragspartei der Energiegemeinschaft entsprechend dem folgenden Verfahren:

(1)  Artikel 3 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absätze 3, 4 und 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b und e, Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben e, g und i, Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b und c, Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben j und m, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 begründen Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten gegenüber einer Vertragspartei der Energiegemeinschaft entsprechend dem folgenden Verfahren:

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf der Grundlage der in Artikel 7 Absatz 5 genannten Bewertungen zieht die Kommission, sofern dies angebracht ist, Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Verbesserungen der Versorgungssicherheit auf Unionsebene und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, der erforderlichenfalls auch Empfehlungen zur Verbesserung dieser Verordnung enthält.

Auf der Grundlage der in Artikel 7 Absatz 5 genannten Bewertungen zieht die Kommission, sofern dies angebracht ist, Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Verbesserungen bei der Sicherung der Gasversorgung auf Unionsebene und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, der erforderlichenfalls auch einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung enthält.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Notifizierungen

Einreichung von Dokumenten

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Risikobewertungen, die Präventionspläne, die Notfallpläne sowie alle anderen Dokumente werden der Kommission elektronisch über die CIRCABC-Plattform notifiziert.

Die Risikobewertungen, die Präventionspläne, die Notfallpläne sowie alle anderen Dokumente werden der Kommission elektronisch über die CIRCABC-Plattform übermittelt.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der gesamte Schriftwechsel in Verbindung mit einer Notifizierung wird elektronisch übermittelt.

Der gesamte Schriftwechsel in Verbindung mit den Bestimmungen dieses Artikels wird elektronisch übermittelt.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Berechnetes Gebiet“ bezeichnet ein geografisches Gebiet, für das die N-1-Formel berechnet wird, so wie es von der zuständigen Behörde festgelegt wird.

„Berechnetes Gebiet“ bezeichnet das geografisch definierte Gebiet eines entsprechenden Marktes, für das die N-1-Formel berechnet wird, so wie es von der zuständigen Behörde festgelegt wird.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Um die Kapazitäten einer Verbindungsleitung für Gasflüsse in beide Richtungen zu schaffen oder auszubauen oder um eine Ausnahme von dieser Verpflichtung zu erhalten oder zu verlängern, übermitteln die Fernleitungsnetzbetreiber auf beiden Seiten der Verbindungsleitung ihren zuständigen Behörden („betreffende zuständige Behörden“) nach Konsultation aller Fernleitungsnetzbetreiber entlang des Gaskorridors Folgendes:

1.  Um die Kapazitäten einer Verbindungsleitung für Gasflüsse in beide Richtungen zu schaffen oder auszubauen oder um eine Ausnahme von dieser Verpflichtung zu erhalten oder zu verlängern, übermitteln die Fernleitungsnetzbetreiber auf beiden Seiten der Verbindungsleitung ihren zuständigen Behörden oder – wenn sie dafür nicht zuständig sind – den nationalen Regulierungsbehörden (die beide in diesem Anhang als „betreffende zuständige Behörden“ bezeichnet werden) nach Konsultation aller Fernleitungsnetzbetreiber entlang des Gaskorridors Folgendes:

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 1 – Nummer 1.1 – Buchstabe e – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Beschreiben Sie die Rolle der heimischen Produktion in der Region:

(e)  Beschreiben Sie die Rolle der heimischen Produktion in der Region einschließlich Biogas:

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 1 – Nummer 1.1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  Szenarien für die Gasnachfrage, wobei auch der Einfluss von Energieeffizienzmaßnahmen auf den jährlichen Gasendverbrauch zu berücksichtigen ist

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga)  Szenarien für die Gasnachfrage, wobei auch der Einfluss von Energieeffizienzmaßnahmen auf den jährlichen Gasendverbrauch zu berücksichtigen ist

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 1 – Nummer 1.1 – Buchstabe e – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Beschreiben Sie die Rolle der heimischen Produktion in der Region:

(e)  Beschreiben Sie die Rolle der heimischen Produktion in der Region einschließlich Biogas:

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 1 – Nummer 1.1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  Beschreiben Sie die Rolle von Energieeffizienzmaßnahmen und ihren Einfluss auf den jährlichen Gasendverbrauch:

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga)  Beschreiben Sie die Rolle von Energieeffizienzmaßnahmen und ihren Einfluss auf den jährlichen Gasendverbrauch:

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Nummer 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Beschreibung anderer Maßnahmen, die nicht aufgrund der Risikobewertung, sondern aus anderen Gründen verabschiedet wurden, jedoch positive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Region/des Mitgliedstaats haben

(b)  Beschreibung anderer Maßnahmen, die aus anderen als den in der Risikobewertung ermittelten Gründen verabschiedet wurden, jedoch positive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Region/des Mitgliedstaats haben

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Vorlage 1 – Nummer 9 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Beschreiben Sie, über welche Kanäle auf das technische und operative Know-how des RKG der ENTSOG zurückgegriffen wird.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Vorlage 2 – Nummer 6 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Beschreiben Sie, wie die Zusammenarbeit mit dem RKG des ENTSOG funktioniert.


ÄNDERUNGSANTRAG

I. Einleitung

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates hat die EU einen ersten Schritt zur besseren Abstimmung zwischen Erdgasunternehmen, Mitgliedstaaten und der Kommission und damit zur Absicherung der Gasversorgung unternommen, zumal es sich dabei um eine Herausforderung handelt, die vor Grenzen nicht Halt macht.

Ausgangspunkt der Verordnung von 2010 war die Entscheidung, die Energieversorgungssicherheit im Sinne von Artikel 194 des Vertrags über die Europäische Union als gemeinsame Kompetenz und gemeinsam wahrzunehmende Aufgabe der einzelstaatlichen Behörden und der EU anzuerkennen. Danach verfolgt die EU unter anderem zur Absicherung der Energieversorgung im Geiste der Solidarität eine gemeinsame Energiepolitik.

Mit der Verordnung von 2010 wurde der vom Parlament seit langem vertretenen Forderung entsprochen, den Regelungsrahmen des Energiebinnenmarkts zu ergänzen, die fehlende Infrastruktur aufzubauen und dazu Bestimmungen vorzusehen, mit denen für etwaige Unterbrechungen der Energieversorgung von außen im Geiste der Solidarität gemeinsame Präventions- und Reaktionsmechanismen geschaffen werden. Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit der EU von Gaseinfuhren sowie der wiederholten Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen, die in einigen EU-Mitgliedstaaten zu erheblichen Versorgungsengpässen geführt haben, könnten diese Maßnahmen kaum wichtiger sein.

Wie unsicher die Gasversorgung tatsächlich ist, wurde durch die Gasversorgungskrisen von 2006 und 2009 sowie durch die 2014 folgende Krise augenfällig. In der Folge rückte die Energieversorgungssicherheit in den Mittelpunkt der EU-Politik; sie wurde zu einem der wichtigsten Ziele der von der Kommission am 25. Februar 2015 erlassenen Strategie für die Energieunion.

Die Verordnung von 2010 erwies sich für die bessere Absicherung der Energieversorgung Europas als ausschlaggebend. Die Ergebnisse der nach den aufeinanderfolgenden Versorgungskrisen durchgeführten Stresstests, des Berichts über die Durchführung der Verordnung von 2010 und der von der Kommission 2015 durchgeführten öffentlichen Konsultationen zeigen jedoch, dass einzelstaatliche Ansätze angesichts der regionalen Unterschiede und des grenzübergreifenden Charakters der Gasversorgung nicht genügend greifen und bei Versorgungsstörungen mit zuverlässigeren, auf Solidarität beruhenden Mechanismen Abhilfe geschaffen werden muss. Damit die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Hürden weiter abgebaut werden können, die Präventionskosten sinken und Gegenmaßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können, ist mehr Zusammenarbeit, Abstimmung und Transparenz geboten. Dies ist insbesondere auch mit Blick auf die derzeitige Integration der EU-Gasmärkte sowie im Interesse der geplanten Gasversorgungskorridore und Umkehrflüsse in Europa unverzichtbar.

Die Initiative der Kommission, die Verordnung von 2010 zu überarbeiten, ist unbedingt zu begrüßen. Sie gehört zu den wichtigsten Legislativmaßnahmen innerhalb des EU-Rahmens für die Energieunion und entspricht zudem einer Forderung, die das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 zu dem Thema „Wege zu einer europäischen Energieunion“ formuliert hat. Der prinzipielle Ansatz der Kommission, zur besseren Absicherung der Energieversorgung der EU bereits bestehende Mechanismen auszubauen, ist durchaus zu begrüßen.

II. Wichtigste Punkte

Regionaler Ansatz und Notversorgungskorridore

Die Gasversorgung in Europa erfolgt über Grenzen hinweg: Bei 90 % der Gasflüsse wird mindestens eine Landesgrenze überschritten. Die Gefahr internationaler Übertragungseffekte im Fall einer Versorgungsstörung ist also recht groß. Deshalb muss möglichst umfassend zusammengearbeitet werden und der Kommission eine stärker koordinierende Rolle zukommen. Diese Forderung wurde in den letzten zehn Jahren nicht nur im Rahmen zahlreicher strategischer Vorschläge, sondern auch vom Parlament wiederholt vorgebracht. Zu den Initiativen gehören beispielsweise die vom Berichterstatter zusammen mit dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors vorgeschlagene Europäische Energiegemeinschaft, aber nicht zuletzt auch die Strategie der EU für die Energieunion.

Ein EU-weiter oder nach Möglichkeit sogar gesamteuropäischer Ansatz ist also unbedingt zu befürworten. Aber an dieser Stelle soll auch auf die Ergebnisse der Folgenabschätzung zu der neuen Verordnung eingegangen werden. Die Kommission hat vier mögliche Szenarien verglichen. Sie reichen von einem Basisszenario (bei dem auf EU-Ebene keine weiteren Maßnahmen getroffen werden), über eine nichtlegislative Option (mit besserer Durchführung und nicht verbindlichen Maßnahmen), legislative Optionen mit unterschiedlich ausgeprägter Abstimmung bis zur vollständigen Harmonisierung auf EU-Ebene. Bei der Untersuchung dieser Szenarien hat sich die verstärkte Abstimmung – gestützt auf einige auf EU-Ebene festgelegte Grundsätze und Normen – als beste Option erwiesen.

Der regionale Ansatz bei der Risikobewertung und die Erarbeitung von Präventions- und Notfallplänen bieten eine funktionierende und effiziente Handhabe, wenn es darum geht, bei der Absicherung der Energieversorgung deutliche Verbesserungen zu erzielen. Außerdem sollten Modellvorlagen und Sachverständigengutachten unbedingt vereinheitlicht werden, weil nur so sichergestellt werden kann, dass die in den einzelnen Regionen vereinbarten Lösungen kompatibel sind und sich für die Energiesicherheit insgesamt zu einem wirksamen EU-weiten Rahmen fügen.

Gleichzeitig sollten die Regionen aber bei der Gasversorgung im Rahmen von Präventions- oder Notfallmaßnahmen unabhängig sein. Schwankungen in der Energieversorgung eines Landes oder einer Region wirken sich entlang der Versorgungskorridore auf die gesamte EU aus. Die Mitgliedstaaten sollten natürlich nicht nur auf regionaler Ebene zusammenarbeiten, sondern in dem Vorschlag sollte vernünftigerweise auch auf eine stärkere Akzentuierung der EU-Ebene gesetzt werden, denn so könnte man am EU-Binnenmarkt für Erdgas auf alle verfügbaren Lieferungen und Instrumente zurückgreifen. Um das zu erreichen, sollten ausgehend von den für bestimmte Gruppen von Mitgliedstaaten typischen Gasversorgungsquellen auf EU-Ebene eingehende Untersuchungen zu den betreffenden Notversorgungskorridoren durchgeführt werden.

Im Zusammenhang mit den Notversorgungskorridoren dürften die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die sichere Energieversorgung eines Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten grundlegende Informationen (zu verfügbaren Mengen, etwaigen Modalitäten und Quellen für die Weiterleitung von Gas in Mitgliedstaaten mit Engpässen) und Erkenntnisse zu etwaigen Maßnahmen gewinnen, die ihnen bei der Ausarbeitung der Risikobewertungen und der regionalen Präventions- und Notfallpläne gute Dienste leisten. Die Notversorgungskorridore könnten ausgehend von den bestehenden Abstimmungsmechanismen des ENTSOG zur Ergänzung der regionalen Strukturen dienen und so einer Fragmentierung entgegenwirken und die Ausrichtung auf die europäische Ebene stärken, aber auch zur besseren Wirksamkeit der Notfall- und Reaktionspläne beitragen. Außerdem dürften die Union und die Mitgliedstaaten mit Sicherheit besser für Krisensituationen gewappnet sein und in Notfällen schneller reagieren können, wenn sie auf eine über die regionale Ebene hinausgehende verbindliche Bewertung der Gasversorgung zugreifen könnten.

II.2. Solidaritätsmechanismus

Die Aufnahme einer Solidaritätsklausel als rechtskräftiges Prinzip und letzte Zuflucht ist zu begrüßen. Die Bestimmung darf aber weder als Alternative zu marktwirtschaftlichen Präventionsmaßnahmen am EU-Binnenmarkt für Erdgas betrachtet werden, noch als Ersatz für die eigenständigen Bemühungen eines Landes, sich durch Diversifizierung der Lieferanten, Versorgungswege und Energiequellen sowie durch Verbesserung der Energieeffizienz besser gegen Versorgungsstörungen abzusichern.

II.3. Austausch von Informationen

Dem Argument, dass zur Absicherung der Energieversorgung am Energiemarkt mit transparenten, marktwirtschaftlich ausgerichteten Bestimmungen, die für alle Unternehmen und Akteure der Versorgungs-, Übertragungs- und Verteilungskette gleichermaßen gelten, EU-weit für gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen, einschließlich Energieunternehmen, gesorgt werden muss, ist unbedingt zuzustimmen.

Im Zusammenhang mit der Risikobewertung und für die Krisenprävention und ‑bewältigung ist außerdem ein entsprechender Informationsaustausch erforderlich. Deshalb wird der Vorschlag der Kommission, dass die Kommission und die zuständige Behörde bei Abschluss oder Änderung bestimmter einschlägiger Verträge zu unterrichten sind, ebenso unterstützt wie die Bestimmung, wonach die zuständige Behörde und die Kommission in entsprechend begründeten Fällen verlangen können, dass Erdgasunternehmen den Vertrag vorlegen müssen, damit überprüft werden kann, inwieweit sich die darin enthaltenen Bedingungen gegebenenfalls auf die Versorgungssicherheit auswirken.

II.4. Geschützte Kunden

Mit dem Bericht wird eine EU-weit einheitliche Definition des Begriffs „geschützter Kunde“ eingeführt. Dadurch werden zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Abweichungen beseitigt, die sich auf die Liefernorm auswirken könnten – vor allem, wenn diese Liefernorm durch nicht marktwirtschaftliche Maßnahmen ausgehebelt wird, sodass die Abläufe am Binnenmarkt und die Versorgungssicherheit benachbarter Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden, weil – vor allem in angespannten Angebot-Nachfrage-Situationen – die Liquidität der Gasmärkte geschwächt wird.

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Gaskraftwerke, die für die Funktionsfähigkeit des Netzes besonders wichtig sind, bei der Versorgung vorrangig zu behandeln. Die an strenge Bedingungen geknüpfte vorrangige Behandlung dieser Kraftwerke gegenüber geschützten Kunden dient dazu, einen kompletten Ausfall der Strom- und möglicherweise auch der Gasversorgung (wenn die betreffenden Anlagen Strom benötigen) zu verhindern, von dem schließlich alle geschützten Kunden betroffen wären.

II.5. Aufnahme in die Energiegemeinschaft

Für die Beziehungen zwischen der EU und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft muss – in Bezug auf den Bereich Energie und insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit – unbedingt ein gemeinsamer Regelungsrahmen eingerichtet werden. Deshalb ist zu begrüßen, dass die Kommission vorschlägt, bestimmte Vorschriften der Verordnung (grenzübergreifend einheitliche Risikobewertungen, Präventions- und Notfallpläne) auf die Energiegemeinschaft auszudehnen, sobald die Vertragsparteien den einschlägigen rechtlichen Pflichten nachkommen.

II.6. Gemeinsamer Einkauf

Der gemeinsame Einkauf bietet eine gute Handhabe zur Verbesserung der Verhandlungsposition von Unternehmen, Ländern oder Regionen gegenüber externen Lieferanten und trägt somit zur Senkung der Energiepreise für die Kunden und zu einer von Markt und Solidarität getragenen Versorgungssicherheit bei. Deshalb wurde dieser Ansatz bereits mehrfach befürwortet. Außerdem hat das Parlament in seiner Entschließung zu dem Thema „Wege zu einer europäischen Energieunion“ gefordert, die Zweckmäßigkeit eines freiwilligen Systems für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas und Möglichkeiten für dessen Aufbau zu prüfen. Ein solches freiwilliges gemeinsames Einkaufssystem, für das in der EU bereits von der Basis ausgehende Vorschläge vorliegen, sollte sich definitiv im EU-Recht niederschlagen.

***

Auf dem Spiel steht hier nicht nur die sichere Versorgung aus einer bestimmten Energiequelle, sondern es geht für die EU generell um die Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und neue Arbeitsplätze für EU-Bürger. Außerdem ist der neue Rahmen auch für eine ehrgeizige Klimapolitik und die Beziehungen zu den Nachbarländern der EU von Bedeutung. All das muss bei der Aushandlung der neuen Verordnung beachtet werden, denn sie kann sowohl als treibende Kraft für sicheres und tragfähiges Wachstum dienen als auch den Ausgangspunkt für eine gemeinsame europäische Erfolgsgeschichte markieren, die für Jahrzehnte ein solides Fundament bietet.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (14.9.2016)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010

(COM(2016)0052 – C8-0035/2016 – 2016/0030(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jacek Saryusz-Wolski

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem eine sichere Gasversorgung gewährleistet werden soll. Die vorgeschlagene Verordnung wird begrüßt; ihr Fokus ist auf regionale Zusammenarbeit und Sicherheitsmechanismen gerichtet, was der Tatsache gerecht wird, dass auf EU-Ebene mehr Engagement notwendig ist, um Unterbrechungen der Gasversorgung vorzubeugen.

Die regionale Zusammenarbeit muss im Hinblick auf den Informationsfluss zu Unterbrechungen der Gasversorgung und die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen für geschützte Kunden ausgebaut werden. Letzteres sollte auf regionaler Ebene festgelegt werden, um den Inhalt und die Klarheit von Präventivmaßnahmen und Notfallplänen zu verbessern. Sollte es bei der regionalen Zusammenarbeit jedoch Schwierigkeiten geben, weil es an Einigkeit unter den Mitgliedstaaten mangelt, sollte sich die Kommission die Möglichkeit vorbehalten, für die Solidaritätsklausel, erforderliche Risikobewertungspläne oder Zusammenarbeitsmechanismen einen technischen und rechtlichen Rahmen zu erlassen.

Zu dem strategischen Ziel, die Versorgungswege und -quellen zu diversifizieren, sollte im Einklang mit den Vorschlägen des Europäischen Rates gegebenenfalls durch eine freiwillige Nachfragebündelung beigetragen werden. Durch einen entsprechenden Mechanismus könnte eventuell der monopolistische Einfluss auf weniger stark wettbewerbsgeprägten Märkten reduziert werden, sofern sich die interessierten Parteien zur Zusammenarbeit entschließen.

Die systemische Einbindung der Länder der Energiegemeinschaft ist willkommen, sofern sie die Voraussetzungen nach Artikel 15 erfüllen. Die EU muss jedoch auch ihre Beziehungen zu Drittländern außerhalb dieses Rahmens stärken und externe Instrumente für Notfallmaßnahmen ausarbeiten. Wie wichtig dies ist, wurde durch die Beteiligung der Kommission an den Verhandlungen über das „Winterpaket“ zwischen der Ukraine und Russland deutlich.

Mit dem Mechanismus für den Informationsaustausch sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verträge geschaffen werden, die einen bestimmten absoluten Umfang überschreiten und für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts in seiner Gesamtheit und nicht nur in einem Land relevant sind. Es ist weder logisch noch gerechtfertigt, den Umfang von Verträgen anhand des Gasbinnenmarkts einzelner Länder festzulegen, während gleichzeitig ein EU-weiter Energiebinnenmarkt geschaffen wird. Auf die länderspezifische relative Verbrauchsschwelle sollte ergänzend zurückgegriffen werden, um die Einbindung von Verträgen für einige kleinere Märkte, auf denen kein Wettbewerb gegeben ist, und für Energieinseln sicherzustellen. Vereinbarungen, die gemäß Artikel 13 eingereicht werden, sollten nicht nur untersucht werden; möglicherweise muss die Kommission Schritte ergreifen, um für ihre Vereinbarkeit mit diesem Verordnungsvorschlag zu sorgen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Erdgas (Gas) spielt in der Energieversorgung der Union nach wie vor eine zentrale Rolle. Ein großer Teil des Erdgases wird aus Drittländern in die Union eingeführt.

(1)  Erdgas (Gas) spielt in der Energieversorgung der Union nach wie vor eine zentrale Rolle. Ein großer Teil des Erdgases wird aus Drittländern in die Union eingeführt, weswegen einige Mitgliedstaaten weiterhin in hohem Umfang oder gar vollständig von einer monopolisierten Gasversorgung aus Drittländern abhängig sind.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Eine größere Störung der Gasversorgung kann alle Mitgliedstaaten, die Union in ihrer Gesamtheit wie auch Vertragsparteien des am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft treffen. Sie kann der Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen und auch erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen.

(2)  Eine größere Störung der Gasversorgung auch in nur einem Mitgliedstaat kann alle Mitgliedstaaten, die Union in ihrer Gesamtheit wie auch Vertragsparteien des am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft treffen. Sie kann der Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen und auch erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Diese Verordnung soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um in der gesamten Union und insbesondere für geschützte Kunden unter schwierigen klimatischen Verhältnissen oder bei Versorgungsstörungen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Diese Ziele sollten durch die kosteneffizientesten Maßnahmen und ohne Wettbewerbsverzerrungen an den Energiemärkten erreicht werden.

(3)  Diese Verordnung soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um in der gesamten Union und insbesondere für geschützte Kunden unter schwierigen klimatischen Verhältnissen oder bei Versorgungsstörungen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Diese Ziele sollten erreicht werden, indem die kosteneffizientesten Maßnahmen sowie verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Mechanismen angewandt werden, und ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen an den Energiemärkten kommt.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Umsetzung dieser Verordnung erfolgt in schwierigen Zeiten, da die Energiemärkte weltweit durch den russischen Einmarsch in die Ukraine und die Annektierung der Krim 2014 beeinträchtigt werden, es weitere Spannungen im Schwarzmeerraum und der Region des Kaspischen Meers gibt, der IS die Kraftstoff- und Gasversorgung in den von ihm besetzten Gebieten kontrolliert und Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bestehen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung hat sich bereits positiv auf die Sicherheit der Gasversorgung in der Union auswirkt, sowohl in Bezug auf die Vorbereitung als auch die Folgenminderung. Die Mitgliedstaaten sind besser auf die Bewältigung von Versorgungskrisen vorbereitet, da sie nun Pläne mit Präventions- und Notfallmaßnahmen aufstellen müssen, und sie sind besser geschützt, da sie nun eine Reihe von Verpflichtungen im Hinblick auf Infrastrukturkapazität und Gasversorgung erfüllen müssen. Im Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 vom Oktober 2014 wurden jedoch Bereiche aufgezeigt, in denen die Versorgungssicherheit der Union durch Verbesserungen an der Verordnung weiter gestärkt werden könnte.

(4)  Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung hat sich bereits positiv auf die Sicherheit der Gasversorgung in der Union auswirkt, sowohl in Bezug auf die Vorbereitung als auch die Folgenminderung. Einige Mitgliedstaaten sind besser auf die Bewältigung von Versorgungskrisen vorbereitet, da sie nun Pläne mit Präventions- und Notfallmaßnahmen aufstellen müssen, und sie sind besser geschützt, da sie nun eine Reihe von Verpflichtungen im Hinblick auf Infrastrukturkapazität und Gasversorgung erfüllen müssen. Im Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 vom Oktober 2014 wurden jedoch Bereiche aufgezeigt, in denen die Versorgungssicherheit der Union durch Verbesserungen an der Verordnung weiter gestärkt werden könnte.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 201413 wurden die Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland untersucht und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass rein nationale Ansätze im Falle einer schweren Versorgungsstörung aufgrund ihres zwangsläufig begrenzten Rahmens nicht sehr effektiv sind. Dieser Stresstest zeigte, wie mit einem kooperativeren Herangehen der Mitgliedstaaten die Folgen sehr schwerer Störungen in den am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten erheblich verringert werden könnten.

(5)  In der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 201413 wurden die Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland untersucht und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass rein nationale Ansätze im Falle einer schweren Versorgungsstörung aufgrund ihres zwangsläufig begrenzten Rahmens sowie ihrer mangelhaften Koordination, besonders auf regionaler Ebene, nicht sehr effektiv sind. Dieser Stresstest zeigte, wie mit einem kooperativeren Herangehen der Mitgliedstaaten die Folgen sehr schwerer Störungen in den am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten erheblich verringert werden könnten.

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13 COM(2014) 654 final.

13 COM(2014) 654 final.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Um die Energieversorgung der Union sicherzustellen, müssen die Energiequellen diversifiziert und neue Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten gebaut werden. Zugleich ist es wichtig, die Zusammenarbeit sowohl mit den Nachbarländern und den strategischen Partnern der Union als auch zwischen den EU-Organen im Hinblick auf die Absicherung der Energieversorgung zu intensivieren.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In ihrer Mitteilung zur „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ vom Februar 2015 hat die Europäische Kommission betont, dass die Energieunion auf Solidarität und Vertrauen als notwendiger Grundlage für die Sicherheit der Energieversorgung beruht. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um so den Weg für die Verwirklichung der Energieunion zu ebnen.

(6)  In ihrer Mitteilung zur „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ vom Februar 2015 hat die Europäische Kommission betont, dass die Energieunion auf Solidarität und Vertrauen als notwendiger Grundlage für die Sicherheit der Energieversorgung beruht. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um so den Weg für die Verwirklichung der Energieunion zu ebnen. Die Union sollte daher nur jene auf Diversifizierung ausgerichteten Vorhaben unterstützen, die uneingeschränkt mit dem Unionsrecht und den Grundsätzen der Union sowie den langfristigen politischen Zielen und Prioritäten der Union im Einklang stehen.

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, COM(2015) 80 final.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, COM(2015) 80 final.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Um einen nachhaltigen und flexiblen Energiebinnenmarkt zu schaffen, muss ein besseres Zusammenspiel zwischen Gas- und Stromnetzen sichergestellt werden, damit bei Störungen der Gasversorgung Strom oder andere alternative Energiequellen genutzt werden können.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Ein reibungslos funktionierender Gasbinnenmarkt bietet die beste Garantie dafür, dass die Energieversorgungssicherheit in der gesamten Union gewährleistet bleibt und dass die Gefährdung einzelner Mitgliedstaaten durch die schädlichen Folgen von Versorgungsstörungen verringert wird. Ist die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats bedroht, so besteht das Risiko, dass von diesem Mitgliedstaat einseitig ergriffene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Gasbinnenmarkts gefährden und die Gasversorgung der Kunden in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit der Gasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es Vorkehrungen für Solidarität und Koordinierung bei Versorgungskrisen zu treffen, und zwar sowohl in Bezug auf die Prävention als auch die Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen.

(7)  Ein reibungslos funktionierender Gasbinnenmarkt bietet die beste Garantie dafür, dass die Energieversorgungssicherheit in der gesamten Union gewährleistet bleibt und dass die Gefährdung einzelner Mitgliedstaaten durch die schädlichen Folgen von Versorgungsstörungen verringert wird. Ist die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats bedroht, so besteht das Risiko, dass von diesem Mitgliedstaat einseitig ergriffene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Gasbinnenmarkts gefährden und die Gasversorgung der Kunden in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit der Gasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es, auf Unionsebene Vorkehrungen für Solidarität und Koordinierung bei Versorgungskrisen zu treffen, und zwar sowohl in Bezug auf die Prävention als auch die Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Eine von Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit unter Einbeziehung sowohl der Behörden als auch der Erdgasunternehmen sollte das Leitprinzip dieser Verordnung bilden, damit die einschlägigen Risiken in jeder Region ermittelt, der Nutzen koordinierter Maßnahmen zu ihrer Eindämmung optimiert und die kosteneffizientesten Maßnahmen für die Verbraucher in der Union durchgeführt werden.

(9)  Eine von der Achtung der marktwirtschaftlichen Grundsätze und Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit unter Einbeziehung sowohl der Behörden als auch der Erdgasunternehmen sollte das Leitprinzip dieser Verordnung bilden, damit die einschlägigen Risiken in jeder Region ermittelt, der Nutzen koordinierter Maßnahmen zu ihrer Eindämmung optimiert und die kosteneffizientesten Maßnahmen für die Verbraucher in der Union durchgeführt werden. Solidarität sollte auf drei Ebenen unter Beweis gestellt werden: auf regionaler und interregionaler sowie auf Unionsebene.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Bestimmte Kunden, wie Privathaushalte und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, sind besonders gefährdet und benötigen möglicherweise sozialen Schutz. Die Definition solcher geschützten Kunden sollte nicht im Widerspruch zu den Solidaritätsmechanismen der Union stehen.

(10)  Bestimmte Kunden, wie Privathaushalte und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, sind besonders gefährdet und benötigen möglicherweise sozialen Schutz. Die Definition solcher geschützten Kunden sollte nicht im Widerspruch zu den Solidaritätsmechanismen der Union stehen und auf Unionsebene vereinheitlicht werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Ein regionales Herangehen an die Risikobewertung und die Festlegung und Annahme von Präventions- und Folgenminderungsmaßnahmen ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und bietet beträchtliche Vorteile in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen und einen optimalen Ressourceneinsatz. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung geschützter Kunden unter besonders schwierigen Bedingungen und zur Eindämmung der Folgen eines Notfalls. Dank einer Bewertung korrelierter Risiken auf regionaler Ebene, die sowohl umfassender als auch genauer ist, werden die Mitgliedstaaten besser auf Krisen vorbereitet sein. Überdies ermöglicht ein koordiniertes und im Voraus vereinbartes Konzept für die Versorgungssicherheit im Notfall eine abgestimmte Reaktion und verringert das Risiko nachteiliger Auswirkungen, die rein nationale Maßnahmen in benachbarten Mitgliedstaaten haben könnten.

(17)  Ein regionales Herangehen an die Risikobewertung und die Festlegung und Annahme von Präventions- und Folgenminderungsmaßnahmen ermöglicht ein koordiniertes Vorgehen und bietet beträchtliche Vorteile in Bezug auf die Wirksamkeit der Maßnahmen und einen optimalen Ressourceneinsatz. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung geschützter Kunden unter besonders schwierigen Bedingungen und zur Eindämmung der Folgen eines Notfalls. Dank einer Bewertung korrelierter Risiken auf regionaler Ebene, die sowohl umfassender als auch genauer ist, werden die Mitgliedstaaten besser auf Krisen vorbereitet sein. Überdies ermöglicht ein koordiniertes und im Voraus vereinbartes Konzept für die Versorgungssicherheit im Notfall eine abgestimmte Reaktion und verringert das Risiko nachteiliger Auswirkungen, die rein nationale Maßnahmen in benachbarten Mitgliedstaaten haben könnten. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten, nationale Standards für die Versorgungssicherheit festzulegen, sollte jedoch nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass ein regionaler Ansatz verfolgt wird.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten daher bei der Festlegung der regionalen Gruppen die folgenden Kriterien zugrunde gelegt werden: Versorgungsmuster, bestehende und geplante Verbindungsleitungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten, Marktentwicklung und -reife, bestehende Strukturen der regionalen Zusammenarbeit und die Zahl der Mitgliedstaaten in einer Region, die begrenzt sein sollte, damit die Gruppe eine handhabbare Größe behält.

(19)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten daher bei der Festlegung der regionalen Gruppen die folgenden Kriterien zugrunde gelegt werden: Versorgungsmuster, bestehende und geplante Korridore, Verbindungsleitungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten, Marktentwicklung und -reife, bestehende Strukturen der regionalen Zusammenarbeit und die Zahl der Mitgliedstaaten in einer Region, die begrenzt sein sollte, damit die Gruppe eine handhabbare Größe behält.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung, die auf regionaler Ebene erfolgen soll, sollten die zuständigen Behörden auf natürliche, technische, geschäftliche, finanzielle, soziale, politische und marktbezogene Risiken sowie auf alle sonstigen relevanten Risiken, zu denen gegebenenfalls auch die Störung der Versorgung durch den größten einzelnen Lieferanten gehört, eingehen. Allen Risiken sollte mit wirksamen, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Maßnahmen begegnet werden, die im Präventionsplan und im Notfallplan darzulegen sind. Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten auch in die in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgesehenen Bewertungen aller Katastrophenrisiken einfließen.

(21)  Bei der Durchführung einer umfassenden Risikobewertung, die auf regionaler Ebene erfolgen soll, sollten die zuständigen Behörden auf natürliche, technische, infrastrukturelle, geschäftliche, finanzielle, soziale, geostrategische, politische und marktbezogene Risiken sowie auf alle sonstigen relevanten Risiken, zu denen gegebenenfalls auch die Störung der Versorgung durch den größten einzelnen Lieferanten gehört, eingehen. Allen Risiken sollte mit wirksamen, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Maßnahmen begegnet werden, die im Präventionsplan und im Notfallplan darzulegen sind. Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten auch in die in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgesehenen Bewertungen aller Katastrophenrisiken einfließen.

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Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 24).

Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 24).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Im Interesse der bestmöglichen Vorbereitung und um eine Versorgungsstörung zu verhindern bzw. ihre Folgen zu mindern, falls es dennoch dazu kommt, müssen die zuständigen Behörden einer bestimmten Region nach Anhörung der Interessenträger Präventions- und Notfallpläne aufstellen. Die regionalen Pläne sollten den besonderen Merkmalen jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen. Außerdem sollten darin die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Erdgasunternehmen und der zuständigen Behörden eindeutig festgelegt werden. Bei der Konzeption nationaler Maßnahmen sollten die in den Präventions- und den Notfallplänen vorgesehenen regionalen Maßnahmen vollständig berücksichtigt werden. Sie sollten so konzipiert werden, dass sie die Bewältigung nationaler Risiken in einer Weise erlauben, die die Vorteile der regionalen Zusammenarbeit voll zu Geltung bringt. Die Pläne sollten technischer und operativer Art sein, da sie helfen sollen, das Auftreten oder die Verschärfung eines Notfalls zu verhindern und dessen Folgen einzudämmen. Die Pläne sollten die Sicherheit der Stromnetze berücksichtigen und mit den strategischen Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten der Energieunion im Einklang stehen.

(23)  Im Interesse der bestmöglichen Vorbereitung und um eine Versorgungsstörung zu verhindern bzw. ihre Folgen zu mindern, falls es dennoch dazu kommt, müssen die zuständigen Behörden einer bestimmten Region nach Anhörung der Interessenträger Präventions- und Notfallpläne aufstellen. Die regionalen Pläne sollten den besonderen Merkmalen jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen. Alternative Versorgungswege und Energielieferanten müssen insbesondere für diejenigen Mitgliedstaaten ermittelt und aufgebaut werden, die von einem einzigen Lieferanten abhängen. Außerdem sollten darin die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Erdgasunternehmen und der zuständigen Behörden eindeutig festgelegt werden. Bei der Konzeption nationaler Maßnahmen sollten die in den Präventions- und den Notfallplänen vorgesehenen regionalen Maßnahmen vollständig berücksichtigt werden. Sie sollten so konzipiert werden, dass sie die Bewältigung nationaler Risiken in einer Weise erlauben, die die Vorteile der regionalen Zusammenarbeit voll zu Geltung bringt. Die Pläne sollten technischer und operativer Art sein, da sie helfen sollen, das Auftreten oder die Verschärfung eines Notfalls zu verhindern und dessen Folgen einzudämmen. Die Pläne sollten die Sicherheit der Stromnetze berücksichtigen und mit den strategischen Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten der Energieunion im Einklang stehen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Wie der Stresstest vom Oktober 2014 verdeutlicht hat, ist Solidarität vonnöten, um die Versorgungssicherheit in der gesamten Union zu gewährleisten und die Gesamtkosten so gering wie möglich zu halten. Wird in einem Mitgliedstaat der Notfall ausgerufen, so sollte ein zweistufiges Konzept zur Anwendung kommen, um die Solidarität zu stärken. Erstens sollten alle Mitgliedstaaten, die einen höheren Versorgungsstandard eingeführt haben, diesen auf Standardwerte reduzieren, um die Liquidität des Gasmarkts zu erhöhen. Zweitens sollten, falls die erste Stufe nicht zu der erforderlichen Versorgung führt, weitere Maßnahmen benachbarter Mitgliedstaaten, selbst wenn sich diese nicht in einer Notfallsituation befinden, ausgelöst werden, um die Versorgung von Haushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen in dem Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Details dieser Solidaritätsmaßnahmen in ihren Notfallplänen angeben und beschreiben und für eine gerechte und ausgewogene Entschädigung der Erdgasunternehmen sorgen.

(36)  Wie der Stresstest vom Oktober 2014 verdeutlicht hat, ist Solidarität vonnöten, um die Versorgungssicherheit in der gesamten Union zu gewährleisten und die Gesamtkosten so gering wie möglich zu halten. Wird in einem Mitgliedstaat der Notfall ausgerufen, so sollte ein zweistufiges Konzept zur Anwendung kommen, um die Solidarität zu stärken. Erstens sollten alle Mitgliedstaaten, die einen höheren Versorgungsstandard eingeführt haben, diesen auf Standardwerte reduzieren, um die Liquidität des Gasmarkts zu erhöhen. Zweitens sollten, falls die erste Stufe nicht zu der erforderlichen Versorgung führt, weitere Maßnahmen benachbarter Mitgliedstaaten, selbst wenn sich diese nicht in einer Notfallsituation befinden, ausgelöst werden, um die Versorgung von Haushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen in dem Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Details dieser Solidaritätsmaßnahmen in ihren Notfallplänen angeben und beschreiben und für eine gerechte und ausgewogene Entschädigung der Erdgasunternehmen sorgen. Die Kommission sollte außerdem dafür sorgen, dass Gaslieferanten, die in einer Region eine marktbeherrschende Stellung innehaben, ihre Stellung nicht missbrauchen und gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstoßen, wobei insbesondere auf in den Mitgliedstaaten erhobene unangemessene Preise zu verweisen ist.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Eines der Ziele der Union ist die Stärkung der Energiegemeinschaft, um für eine wirksame Umsetzung des Unionsrechts im Energiebereich, für Energiemarktreformen und für Anreize im Energiesektor durch eine engere Integration der Energiemärkte der Union und der Energiegemeinschaft zu sorgen. Dazu gehört auch die Einführung eines gemeinsamen Krisenmanagements, wozu Präventions- und Notfallpläne auf regionaler Ebene unter Einbeziehung der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft vorgeschlagen werden. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 2014 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorschriften des Energiebinnenmarkts auch auf die Energieflüsse zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft anzuwenden. Im Hinblick darauf sollten zur Gewährleistung eines effizienten Krisenmanagements an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft nach der Annahme eines gemeinsamen Rechtsakts die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine spezifische Zusammenarbeit mit einzelnen Vertragsparteien der Energiegemeinschaft stattfinden kann, sobald die hierfür erforderlichen gegenseitigen Bestimmungen ordnungsgemäß geschaffen worden sind.

(41)  Eines der Ziele der Union ist es, die Energiegemeinschaft zu stärken, das Unionsrecht im Energiebereich und Energiemarktreformen wirksam umzusetzen sowie Anreize für Investitionen im Energiesektor durch alle Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zu schaffen, um für eine engere Integration der Energiemärkte der Union und der Energiegemeinschaft zu sorgen. Dazu gehört auch die Einführung eines gemeinsamen Krisenmanagements, wozu Präventions- und Notfallpläne auf regionaler Ebene unter Einbeziehung der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft vorgeschlagen werden. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 2014 auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass alle Vertragsstaaten der Energiegemeinschaft die Vorschriften und Vereinbarungen des Energiebinnenmarkts uneingeschränkt auf die Energieflüsse zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft anwenden. Im Hinblick darauf sollten zur Gewährleistung eines effizienten Krisenmanagements an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft nach der Annahme eines gemeinsamen Rechtsakts die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine spezifische Zusammenarbeit mit einzelnen Vertragsparteien der Energiegemeinschaft stattfinden kann, sobald die hierfür erforderlichen gegenseitigen Bestimmungen ordnungsgemäß geschaffen worden sind.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Da Gaslieferungen aus Drittländern für die Gasversorgungssicherheit der Union von zentraler Bedeutung sind, sollte die Kommission Maßnahmen, die Drittländer betreffen, koordinieren und mit den Liefer- und Transitdrittländern Vereinbarungen treffen, um Krisensituationen zu bewältigen und einen stabilen Gasfluss in die Union zu gewährleisten. Die Kommission sollte eine Task-Force einsetzen können, die in Krisensituationen in Absprache mit den betreffenden Drittländern die Gasflüsse in die Union überwacht und im Falle einer Krise infolge von Problemen in einem Drittland als Mittler und Moderator tätig wird.

(42)  Da Gaslieferungen aus Drittländern für die Gasversorgungssicherheit der Union von zentraler Bedeutung sind, sollte die Kommission Maßnahmen, die Drittländer betreffen, koordinieren und mit den Liefer- und Transitdrittländern Vereinbarungen treffen, um Krisensituationen zu bewältigen und einen stabilen Gasfluss in die Union zu gewährleisten. Dies kann erreicht werden, wenn die Energiepolitik und das auswärtige Handeln konsequent aufeinander abgestimmt werden. Die Kommission sollte eine Task-Force einsetzen können, die insbesondere in Krisensituationen in Absprache mit den betreffenden Drittländern die Gasflüsse überwacht und im Falle einer Krise infolge von Problemen in einem Drittland als Mittler und Moderator tätig wird. Die Kommission sollte sich weiterhin aktiv für die Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche mit Gazprom und der Ukraine über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine einsetzen, um sicherzustellen, dass Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine im Konflikt zwischen den beiden Ländern nicht mehr als Druckmittel eingesetzt werden und die Ukraine als Partner im Rahmen der Gasversorgung und als Transitland weiterhin verlässlich ist.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Die Mitgliedstaaten können im Alleingang das Ziel der Verordnung, nämlich die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung in der Union, nicht zufriedenstellend erreichen. Angesichts des Umfangs oder der Auswirkungen der Maßnahmen lässt sich das Ziel besser auf Unionsebene erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(44)  Die Mitgliedstaaten können im Alleingang das Ziel der Verordnung, nämlich die Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung in der Union, nicht zufriedenstellend erreichen. Nationale Risikobewertungen und -strategien sind nicht ausreichend. Angesichts des Umfangs oder der Auswirkungen der Maßnahmen lässt sich das Ziel besser auf Unionsebene erreichen. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45)  Damit die Union rasch auf veränderte Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Gasversorgung reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung von Regionen und Vorlagen für Risikobewertungen und Pläne zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte sie gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(45)  Damit die Union rasch auf veränderte Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Gasversorgung reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung von Vorlagen für Risikobewertungen und Pläne zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte sie gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung erlassen, mit denen sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt für Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) reibungslos und ununterbrochen funktioniert, indem außerordentliche Maßnahmen für den Fall ermöglicht werden, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann, und indem sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen eine klare Festlegung und Zuweisung der Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und der Union vorgesehen werden. Mit dieser Verordnung werden auch im Geiste der Solidarität transparente Mechanismen für die Koordinierung der Planung für Notfälle auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene und Unionsebene und für die Reaktion auf derartige Notfälle festgelegt.

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung erlassen, mit denen sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt für Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) reibungslos und ununterbrochen funktioniert, indem außerordentliche Maßnahmen für den Fall ermöglicht werden, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann, und indem sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen eine klare Festlegung und Zuweisung der Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und der Union vorgesehen werden. Mit dieser Verordnung werden auch im Geiste der Solidarität transparente Mechanismen für die Koordinierung der Planung für Notfälle auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene und Unionsebene und für die Reaktion auf derartige Notfälle festgelegt, um die Energieunion und die Sicherung der Energieversorgung zu stärken.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „geschützter Kunde“ bezeichnet einen Haushaltskunden, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, und kann sich außerdem, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies so festlegt, auf eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten erstrecken:

(1)  „geschützter Kunde“ bezeichnet einen Haushaltskunden, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, und kann sich außerdem, wenn die zuständigen Behörden der betreffenden Regionen dies so festlegen, auf eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten erstrecken:

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ein kleines oder mittleres Unternehmen, sofern es an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, oder ein grundlegender sozialer Dienst, sofern er an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen ist, vorausgesetzt, dass diese Unternehmen oder Dienste zusammen nicht mehr als 20 % des jährlichen Gesamtgasendverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen;

(a)  ein kleines oder mittleres Unternehmen, sofern es an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, wenn gewichtige Gründe vorliegen, oder ein grundlegender sozialer Dienst, sofern er an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen ist, vorausgesetzt, dass diese Unternehmen oder Dienste zusammen nicht mehr als 20 % des jährlichen Gesamtgasendverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Indem die Gasversorgung sichergestellt wird, wird auch dafür gesorgt, dass die Bürger unionsweit Energie zu angemessenen Preisen beziehen können, und so zur Bekämpfung von Energiearmut beigetragen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich den Namen der zuständigen Behörde sowie etwaige diesbezügliche Änderungen mit. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht den Namen der zuständigen Behörde.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um Anhang I auf der Grundlage der Kriterien des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes zu ändern, wenn die Umstände Änderungen bezüglich einer Region erforderlich machen.

entfällt

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, die zuständige Behörde gewährleistet, dass die erforderlichen Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur die technische Kapazität der verbleibenden Infrastruktur, die gemäß der N-1-Formel in Anhang II Nummer 2 bestimmt wurde, unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in der Lage ist, die Gasmenge zu liefern, die zur Deckung der Gesamtnachfrage nach Erdgas in dem berechneten Gebiet an einem Tag mit einer außerordentlich hohen Nachfrage benötigt wird, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren auftritt. Dies gilt unbeschadet der Verantwortung der Netzbetreiber, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, und der Verpflichtungen der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.

(1)  Jeder Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde gewährleistet, dass die erforderlichen Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur die technische Kapazität der verbleibenden Infrastruktur, die gemäß der N-1-Formel in Anhang II Nummer 2 bestimmt wurde, unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in der Lage ist, die Gasmenge zu liefern, die zur Deckung der Gesamtnachfrage nach Erdgas in dem berechneten Gebiet an einem Tag mit einer außerordentlich hohen Nachfrage benötigt wird, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren auftritt. Dies gilt unbeschadet der Verantwortung der Netzbetreiber, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, und der Verpflichtungen der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Soweit eine Investition für die Schaffung oder den Ausbau permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen vom Markt nicht benötigt wird und wenn durch diese Investition Kosten in mehr als einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat zum Nutzen eines anderen Mitgliedstaats entstehen, entscheiden die nationalen Regulierungsbehörden aller betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam über die Kostenaufteilung, bevor eine Entscheidung über die Investition getroffen wird. Bei der Kostenaufteilung werden insbesondere der Anteil am Nutzen der Infrastrukturinvestitionen für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die bereits für die betreffende Infrastruktur getätigten Investitionen berücksichtigt.

(6)  Soweit eine Investition für die Schaffung oder den Ausbau permanenter Kapazitäten für Gasflüsse in beide Richtungen vom Markt nicht benötigt wird und wenn durch diese Investition Kosten in mehr als einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat zum Nutzen eines anderen Mitgliedstaats entstehen, entscheiden die nationalen Regulierungsbehörden aller betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam über die Kostenaufteilung, bevor eine Entscheidung über die Investition getroffen wird. Bei der Kostenaufteilung werden insbesondere der Anteil am Nutzen der Infrastrukturinvestitionen für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der betreffenden Mitgliedstaaten, geostrategische und politische Herausforderungen, die gegebenenfalls zusätzliche Investitionskosten für die betroffenen Mitgliedstaaten mit sich bringen, sowie die bereits für die betreffende Infrastruktur getätigten Investitionen berücksichtigt. Verfügbare Mittel sollten voll ausgeschöpft werden, um diese Investitionen zu ermöglichen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März 2017 ihre Definition von geschützten Kunden, die jährlichen Gasverbrauchsmengen der geschützten Kunden und ihren prozentualen Anteil am jährlichen Gesamtgasendverbrauch in diesem Mitgliedstaat. Bezieht ein Mitgliedstaat in seine Definition von geschützten Kunden die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Kategorien ein, gibt er in seiner Notifizierung an die Kommission die Gasverbrauchsmengen der Verbraucher in diesen Kategorien und den prozentualen Anteil jeder dieser Verbrauchergruppen am jährlichen Gasendverbrauch an.

Die in den einzelnen Regionen zuständigen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am 31. März 2017 die in der Region geltende Definition von geschützten Kunden, den jährlichen und täglichen Gasverbrauch der geschützten Kunden und ihren prozentualen Anteil am jährlichen Gesamtgasendverbrauch in den betreffenden Mitgliedstaaten sowie Informationen dazu, wie die grenzüberschreitenden Gasflüsse dadurch beeinflusst werden könnten. Bezieht ein Mitgliedstaat in seine Definition von geschützten Kunden die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Kategorien ein, gibt er in seiner Notifizierung an die Kommission die Gasverbrauchsmengen der Verbraucher in diesen Kategorien und den prozentualen Anteil jeder dieser Verbrauchergruppen am jährlichen Gasendverbrauch an.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die zuständigen Behörden jeder in Anhang I aufgelisteten Region führen gemeinsam auf regionaler Ebene eine Bewertung aller Risiken durch, die sich auf die Sicherheit der Gasversorgung auswirken. In die Bewertung werden alle relevanten Risiken einbezogen, z. B. Naturkatastrophen, technologische, kommerzielle, soziale, politische und sonstige Risiken. Bei dieser Risikobewertung werden

(1)  Die zuständigen Behörden jeder in Anhang I aufgelisteten Region führen gemeinsam und nach Konsultation der einschlägigen Interessenträger auf regionaler Ebene eine umfassende Bewertung aller Risiken durch, die sich auf die Sicherheit der Gasversorgung auswirken. In die Bewertung werden alle relevanten Risiken einbezogen, z. B. Naturkatastrophen, technologische, kommerzielle, soziale, politische, wirtschaftliche und sonstige Risiken. Bei dieser Risikobewertung werden

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  alle relevanten nationalen und regionalen Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere Marktvolumen, Netzkonfiguration, tatsächliche Gasflüsse, einschließlich Gasflüssen aus dem betroffenen Mitgliedstaat, die Möglichkeit physischer Gasflüsse in beide Richtungen, einschließlich der möglichen, daraus folgenden Notwendigkeit einer Stärkung des Leitungsnetzes, das Vorhandensein von Erzeugung und Speicherung und die Rolle von Gas im Energiemix, insbesondere hinsichtlich Fernwärme und Stromerzeugung und zum Betrieb von Industrieanlagen, sowie Sicherheitserwägungen und Erwägungen betreffend die Gasqualität;

(b)  alle relevanten nationalen und regionalen Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere gegebenenfalls aktualisierte Präventivmaßnahmen und Notfallpläne, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 aufgestellt wurden, Marktvolumen, Netzkonfiguration, tatsächliche Gasflüsse, einschließlich Gasflüssen aus dem betroffenen Mitgliedstaat, die Möglichkeit physischer Gasflüsse in beide Richtungen, einschließlich der möglichen, daraus folgenden Notwendigkeit einer Stärkung des Leitungsnetzes, das Vorhandensein von Erzeugung und Speicherung und die Rolle von Gas im Energiemix, insbesondere hinsichtlich Fernwärme und Stromerzeugung und zum Betrieb von Industrieanlagen, sowie Sicherheitserwägungen und Erwägungen betreffend die Gasqualität;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die zuständigen Behörden innerhalb jeder Region vereinbaren einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Risikobewertung innerhalb der in Absatz 5 dieses Artikels festgelegten Frist. Die zuständigen Behörden unterrichten die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Risikobewertung und ihrer Aktualisierungen. Die Kommission kann bei der Ausarbeitung der Risikobewertung, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators übernehmen. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, kann die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vorschlagen.

(2)  Die zuständigen Behörden innerhalb jeder Region vereinbaren einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Risikobewertung innerhalb der in Absatz 5 dieses Artikels festgelegten Frist. Die zuständigen Behörden unterrichten die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Risikobewertung und ihrer Aktualisierungen. Die Kommission übernimmt bei der Ausarbeitung der Risikobewertung, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, schlägt die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vor.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Sind alle Mitgliedstaaten in der Region mit der Risikobewertung einverstanden, wird diese der Kommission spätestens am 1. September 2018 erstmalig notifiziert. Die Risikobewertung wird alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 4 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen auftreten. Sie baut auch auf den durch die Simulation der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Notfallpläne erworbenen Erfahrungen auf.

(5)  Sind alle Mitgliedstaaten in der Region mit der Risikobewertung einverstanden, wird diese der Kommission spätestens am 1. September 2018 erstmalig notifiziert. Die Risikobewertung wird alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 4 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen auftreten. Sie baut auch auf den durch die Simulation der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Notfallpläne erworbenen Erfahrungen auf. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über die Risikobewertung, legt die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eine Risikobewertung für diese Region vor.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der einzelnen in Anhang I aufgeführten Regionen erstellen gemeinsam, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen Organisationen, die die Interessen von Privathaushalten und industriellen Gaskunden vertreten, einschließlich der Stromerzeuger und der nationalen Regulierungsbehörden, soweit diese nicht mit den zuständigen Behörden identisch sind, konsultiert haben,

(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der einzelnen in Anhang I aufgeführten Regionen erstellen gemeinsam, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen Organisationen, die die Interessen von Privathaushalten und industriellen Gaskunden vertreten, einschließlich der Stromerzeuger und der nationalen Regulierungsbehörden, soweit diese nicht mit den zuständigen Behörden identisch sind, konsultiert und nachdem sie dem Inhalt und der Struktur nationaler Pläne und Mechanismen Rechnung getragen haben,

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden berichten der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Fortschritte bei der Ausarbeitung und Annahme der Präventionspläne und der Notfallpläne. Insbesondere berichten die zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Pläne und der Aktualisierungen der Pläne. Die Kommission kann bei der Ausarbeitung der Pläne, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators übernehmen. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, kann die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vorschlagen. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne.

Die zuständigen Behörden berichten der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Fortschritte bei der Ausarbeitung und Annahme der Präventionspläne und der Notfallpläne. Insbesondere berichten die zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Pläne und der Aktualisierungen der Pläne. Die Kommission übernimmt bei der Ausarbeitung der Pläne, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, arbeitet die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region aus. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Definition der geschützten Kunden in jedem Mitgliedstaat der Region und die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz;

(b)  die Definition der geschützten Kunden in jedem Mitgliedstaat der Region und die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz; die Definition von geschützten Kunden sollte auf Unionsebene vereinheitlicht werden;

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die anderen Präventivmaßnahmen zur Bewältigung der in der Risikobewertung festgestellten Risiken, zum Beispiel Maßnahmen betreffend die Notwendigkeit, die Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, und die Möglichkeit, Gasversorgungswege und -bezugsquellen zu diversifizieren, um erforderlichenfalls die ermittelten Risiken zu bewältigen und die Gasversorgung für alle Kunden weitestgehend aufrechtzuerhalten;

(e)  die anderen Präventivmaßnahmen zur Bewältigung der in der Risikobewertung festgestellten Risiken, zum Beispiel Maßnahmen aufgrund der Notwendigkeit, die Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, und im Hinblick auf die Möglichkeit, Gasversorgungswege und ‑bezugsquellen zu diversifizieren, sowie Präventivmaßnahmen, um Lieferungen von alternativen Lieferanten über einen Mechanismus zur freiwilligen Nachfragebündelung einzuleiten oder auszuweiten, um erforderlichenfalls die ermittelten Risiken zu bewältigen und die Gasversorgung für alle Kunden weitestgehend aufrechtzuerhalten;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen und industriellen Gaskunden einschließlich relevanter Stromerzeuger festlegen und dabei berücksichtigen, inwieweit diese jeweils durch von einer Störung der Gasversorgung betroffen sind, er muss ferner ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden auf jeder der in Artikel 10 Absatz 1 definierten Krisenstufen regeln;

(b)  die Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen und industriellen Gaskunden einschließlich relevanter Stromerzeuger eindeutig festlegen und dabei berücksichtigen, inwieweit diese jeweils von einer Störung der Gasversorgung betroffen sind, er muss ferner ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden auf jeder der in Artikel 10 Absatz 1 definierten Krisenstufen regeln;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  gegebenenfalls die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen, mit denen die möglichen Auswirkungen einer Störung der Erdgasversorgung auf die Fernwärmeversorgung und auf die Versorgung mit durch Gas erzeugtem Strom eingegrenzt werden sollen;

(e)  gegebenenfalls die zu ergreifenden Maßnahmen festlegen, mit denen die möglichen Auswirkungen einer Störung der Erdgasversorgung auf die Fernwärmeversorgung und auf die Versorgung mit durch Gas erzeugtem Strom eingegrenzt werden sollen, wobei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  aufzeigen, wie die marktbasierten Maßnahmen dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Folgen einzudämmen;

(h)  aufzeigen, wie die marktbasierten Maßnahmen, wie Mechanismen zur freiwilligen Nachfragebündelung oder zum Aufbau einer virtuellen Gasreserve, dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Folgen einzudämmen;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Liegen konkrete, ernst zu nehmende und verlässliche Informationen vor, wonach ein Ereignis eintreten könnte, das wahrscheinlich eine beträchtliche Verschlechterung der Versorgungssituation in einem Drittland verursacht (Frühwarnung), führt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Drittland externe Maßnahmen im Einklang mit den Prioritäten durch, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 zur Energiediplomatie dargelegt wurden, indem sie sich unter anderem an Konsultationen beteiligt, Vermittlungsdienste erbringt und erforderlichenfalls Einsatzkräfte entsendet;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der erste Unterabsatz gilt für grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen, soweit sie in dem betroffenen Mitgliedstaat unter die Definition des Begriffs „geschützte Kunden“ fallen.

Der erste Unterabsatz gilt für grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen, soweit sie in der betroffenen Region unter die Definition des Begriffs „geschützte Kunden“ fallen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Können sich die betroffenen Mitgliedstaaten nicht auf die Umstände einigen, die eine Wiederaufnahme der Lieferungen über den zur Versorgung von Privathaushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen notwendigen Umfang hinaus sicherstellt, legt die Kommission nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 eine Bewertung des Versorgungsstandards in den Mitgliedstaaten vor, die als Krisenstufe den Notfall ausgerufen haben.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen für die Anwendung von Absatz 3 werden von den direkt miteinander verbunden Mitgliedstaaten vereinbart und in den Notfallplänen für ihre jeweiligen Regionen beschrieben. Solche Regelungen können unter anderem die anzuwendenden Gaspreise, die Nutzung von Verbindungsleitungen, einschließlich bidirektionaler Kapazitäten, Gasmengen und die Deckung von Ausgleichskosten betreffen. Zur Erfüllung der in Absatz 3 festgelegten Verpflichtung sind marktbasierte Maßnahmen wie z. B. Auktionen das zu bevorzugende Mittel. Bei Änderungen der für die Anwendung von Absatz 3 erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen ist der jeweilige Notfallplan entsprechend zu aktualisieren.

(4)  Die technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen für die Anwendung von Absatz 3 werden auf der regionalen und interregionalen Ebene vereinbart und in den Notfallplänen beschrieben. Solche Regelungen können unter anderem die anzuwendenden Gaspreise, die Nutzung von Verbindungsleitungen, einschließlich bidirektionaler Kapazitäten, Gasmengen, und die geteilte Zuständigkeit für Ausgleichskosten betreffen. Zur Erfüllung der in Absatz 3 festgelegten Verpflichtung sind marktbasierte Maßnahmen wie z. B. Auktionen das zu bevorzugende Mittel. Die betreffenden Gaspreise und Ausgleichskosten sind regelmäßig zu überprüfen. Bei Änderungen der für die Anwendung von Absatz 3 erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen ist der jeweilige Notfallplan entsprechend zu aktualisieren. Bis zum 31. März 2019 arbeitet die Kommission Leitlinien und eine Liste bewährter Verfahren aus, mit denen solche Regelungen gefördert werden sollen.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Erzielen die Mitgliedstaaten keine Einigung über die erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen, kann die Kommission in ihrer Stellungnahme und ihrem Beschluss zu den Plänen einen Rahmen für diese Maßnahmen vorschlagen.

(6)  Erzielen die Mitgliedstaaten keine Einigung über die erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen, schlägt die Kommission in ihrer Stellungnahme und ihrem Beschluss zu den Plänen einen Rahmen für diese Maßnahmen vor, um die Solidaritätsklauseln zu stärken.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gasversorgung einer Region oder der gesamten Union gefährdet ist oder gefährdet sein könnte, kann sie die zuständigen Behörden auffordern, die zur Beurteilung der Situation der Gasversorgung in der Union erforderlichen Informationen zu sammeln und ihr vorzulegen. Die Kommission kann die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über ihre Beurteilung unterrichten.

(5)  Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gasversorgung einer Region oder der gesamten Union gefährdet ist oder gefährdet sein könnte, fordert sie die zuständigen Behörden auf, die zur Beurteilung der Situation der Gasversorgung in der Union erforderlichen Informationen zu sammeln und ihr vorzulegen. Die Kommission unterrichtet die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über ihre Beurteilung.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Buchstabe a – Ziffer vi

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi)  Bedingungen für die Aussetzung der Gaslieferungen.

vi)  Bedingungen für die Änderung und Aussetzung der Gaslieferungen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  der zuständigen Behörde und der Kommission unmittelbar nach deren Abschluss oder Änderung die Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die nach dem [OP: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen] geschlossen oder geändert wurden und die einzeln oder zusammen mit anderen Verträgen, die mit demselben Lieferanten oder mit ihm verbundenen Unternehmen bestehen, mehr als 40 % des jährlichen Erdgasverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen. Die Meldeverpflichtung gilt nicht für die Änderungen, die sich nur auf den Gaspreis beziehen. Die Meldeverpflichtung gilt auch für alle kommerziellen Vereinbarungen, die für die Durchführung des Gasliefervertrags relevant sind.

(b)  der zuständigen Behörde und der Kommission unmittelbar nach deren Abschluss oder Änderung die Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die nach dem [OP: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen] geschlossen oder geändert wurden und die einzeln oder zusammen mit anderen Verträgen, die mit demselben Lieferanten oder mit ihm verbundenen Unternehmen bestehen, den Schwellenwert von 8 Milliarden Kubikmetern überschreiten oder mehr als 40 % des jährlichen Erdgasverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen. Die Meldeverpflichtung gilt nicht für die Änderungen, die sich nur auf den Gaspreis beziehen. Die Meldeverpflichtung gilt auch für alle kommerziellen Vereinbarungen, die für die Durchführung des Gasliefervertrags relevant sind.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Bestimmungen in den nach Artikel 13 übermittelten Verträgen dieser Verordnung zuwiderlaufen, unterrichtet sie das nationale Gasunternehmen und die jeweilige zuständige Behörde über die nicht mit der Verordnung vereinbaren Bestimmungen der betroffenen Verträge. Das nationale Gasunternehmen trägt solchen Informationen Rechnung und legt der Kommission innerhalb von drei Monaten, nachdem es die Informationen von der Kommission erhalten hat, eine Begründung bezüglich der Vereinbarkeit mit dieser Verordnung vor. Die Kommission kann weitere Schritte in Erwägung ziehen, um die Vereinbarkeit mit dieser Verordnung sicherzustellen, einschließlich der Forderung, die unvereinbaren Bestimmungen zu ändern, und erforderlichenfalls ein Verfahren im Rahmen des Wettbewerbsrechts einleiten.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 9 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Die Kommission berücksichtigt die Informationen, die sie nach Artikel 13 erhalten hat, bei der Ausarbeitung einer Liste bewährter Verfahren und missbräuchlichen Vertragsklauseln, die an die zuständigen Behörden und nationalen Unternehmen gerichtet ist.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter koordinieren zu können, wird eine Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden, sowie der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die „Agentur“), des ENTSOG sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe unter Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Repräsentativität. Die Kommission führt den Vorsitz. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1)  Um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit besser koordinieren zu können, wird eine Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden, sowie der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die „Agentur“), des ENTSOG sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe unter Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Repräsentativität. Die Kommission führt den Vorsitz. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Artikel 3 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absätze 3, 4 und 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b und e, Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben e, g und i, Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b und c, Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben j und m, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 begründen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber einer Vertragspartei der Energiegemeinschaft entsprechend dem folgenden Verfahren:

(1)  Artikel 3 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absätze 3, 4 und 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b und e, Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben e, g und i, Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b und c, Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben j und m, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 begründen gegenseitige Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Vertragspartei der Energiegemeinschaft entsprechend dem folgenden Verfahren:

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf der Grundlage der in Artikel 7 Absatz 5 genannten Bewertungen zieht die Kommission, sofern dies angebracht ist, Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Verbesserungen der Versorgungssicherheit auf Unionsebene und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, der erforderlichenfalls auch Empfehlungen zur Verbesserung dieser Verordnung enthält.

Auf der Grundlage der in Artikel 7 Absatz 5 genannten Bewertungen zieht die Kommission Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Verbesserungen der Versorgungssicherheit auf Unionsebene und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, der auch Empfehlungen zur Verbesserung dieser Verordnung enthält.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0052 – C8-0035/2016 – 2016/0030(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

7.3.2016

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

7.3.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jacek Saryusz-Wolski

15.3.2016

Prüfung im Ausschuss

14.6.2016

30.8.2016

 

 

Datum der Annahme

12.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Iveta Grigule, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Afzal Khan, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Javier Nart, Demetris Papadakis, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Cristian Dan Preda, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reinhard Bütikofer, Othmar Karas, Javi López, Jean-Luc Schaffhauser, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heidi Hautala


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (14.9.2016)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010

(COM(2016)0052 – C8-0035/2016 – 2016/0030(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Tomasz Piotr Poręba

KURZE BEGRÜNDUNG

Seit dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 konnte die Europäische Union bei der Integration des Gasbinnenmarkts Fortschritte verzeichnen und damit den Weg für die Einführung neuer Lösungen zur Absicherung der Versorgung am Binnenmarkt ebnen. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass sich die Gasversorgungskrisen, von denen Europa regelmäßig betroffen ist, nicht nur auf einzelne Mitgliedstaaten auswirken, sondern entlang der Versorgungskette die gesamte EU betreffen. Trotzdem hat sich die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten oft als unzureichend erwiesen.

Mit den derzeitigen Vorschriften lässt sich nur ein minimales Schutzniveau für die nationalen Erdgasmärkte erreichen, d. h., die Mitgliedstaaten sind dadurch zwar vor technisch oder durch Nachfrageschocks bedingten Ereignissen geschützt, aber das Hauptproblem der betroffenen Regionen, nämlich die politischen Risiken, bleibt völlig außer Acht.

Außerdem ist inzwischen eine andere Sichtweise geboten, was die Absicherung der Gasversorgung in der EU betrifft, auch aufgrund der von Russland in den Beziehungen zur Ukraine verursachten politischen Spannungen. Die dadurch bedingte Unsicherheit der Gaslieferungen zwingt uns, Maßnahmen zur Bewertung der derzeitigen Gasversorgungssicherheit in der EU sowie der Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgungssicherheit zu treffen.

Deshalb sind die neue Herangehensweise an die Frage, wie die Versorgung abgesichert werden kann, und die Vorschläge zur Einführung neuer, besserer Mechanismen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu begrüßen. Beachtung verdienen vor allem die Vorschläge zur Anwendung des Grundsatzes der Solidarität, zur stärkeren Einbindung von Risikobewertungen und zur Planung auf nationaler und regionaler Ebene.

Die Bildung von regionalen Gruppen in der EU dürfte dazu beitragen, die Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und die Gasversorgung in der EU besser abzusichern, sie wird aber auch bewirken, dass die Verordnung an sich besser greift.

Der bisherige Ansatz einer unverbindlichen, von unten initiierten regionalen Zusammenarbeit hat sich in der Praxis als wirkungslos erwiesen. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist nach wie vor sehr begrenzt, da es an Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf überstaatlicher Ebene mangelt. Hingegen werden die vorgeschlagenen transparenten Kriterien für die Festlegung regionaler Zusammenschlüsse und konkrete Mechanismen der Zusammenarbeit sicherlich zu jener Diversifizierung der Versorgungsquellen und -wege beitragen, die im Notfall von so entscheidender Bedeutung ist.

Ein regionaler Ansatz ist aber auch wichtig, weil die Auswirkungen potenzieller Krisensituationen in den verschiedenen EU-Staaten gleichermaßen abgefangen werden müssen. Eine schwerwiegende Unterbrechung der Gaslieferungen aus dem Osten hat zwar erhebliche Folgen für die gesamte EU, aber die mit der Krise verbundenen Belastungen verteilen sich ungleichmäßig.

Eine engere regionale Abstimmung auf der Grundlage unionsweit festgelegter einheitlicher Standards für Versorgung und Infrastruktur dürfte den Mitgliedstaaten im Fall einer Gasversorgungskrise hingegen eine echte Handhabe zur Bewältigung der Auswirkungen etwaiger Störungen im Versorgungssystem oder Nachfragespitzen bieten.

Wenn die Regionen besser gegen politisch bedingte Versorgungsstörungen gewappnet sind, wird auch die gesamte Union widerstandsfähiger gegen Unterbrechungen der Gasversorgung, und wenn aufgrund gemeinsam erarbeiteter Risikobewertungen die regionale Zusammenarbeit ausgeweitet wird und Krisenreaktionsmechanismen greifen, haben die Mitgliedstaaten Instrumente zur Hand, um für den Fall einer Gasversorgungskrise Vorkehrungen zu treffen.

Besondere Erwähnung verdient auch der Umstand, dass der Grundsatz der Solidarität aufgenommen wurde: Es wurde ein Mechanismus eingeführt, der garantiert, dass in von einer Versorgungskrise betroffenen Mitgliedstaaten Haushalte, Fernwärmeanlagen und grundlegende soziale Dienste (z. B. Krankenhäuser, Schulen) vorrangig versorgt werden, und zwar auch, wenn das auf Kosten des Gasverbrauchs auf dem Markt eines anderen Landes geht.

So wird es uns sicher gelingen, Mechanismen zu entwickeln, mit deren Hilfe Mitgliedstaaten, die einen Notfall ausgerufen haben, mit der nötigen Menge Erdgas versorgt werden können.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Erdgas (Gas) spielt in der Energieversorgung der Union nach wie vor eine zentrale Rolle. Ein großer Teil des Erdgases wird aus Drittländern in die Union eingeführt.

(1)  Erdgas (Gas) spielt in der Phase des Übergangs zu einem höheren Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen für die Energieversorgung der Union eine zentrale Rolle. Ein großer Teil des Erdgases wird aus Drittländern in die Union eingeführt. Die Sicherheit der Gasversorgung muss also auf EU-Ebene thematisiert werden, denn mit einer gemeinsamen Lösung kann die Versorgung wirksamer abgesichert werden, und zwar ohne dass der Energiebinnenmarkt Schaden nimmt und es in anderen Ländern zu Beeinträchtigungen kommt. Das aktuelle politische Klima der Beziehungen zu einigen Drittländern bietet jedoch keine Gewähr – weder hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Kontinuität der Lieferungen noch bezüglich der Sicherheit der Energieversorgung der Union und ihrer Mitgliedstaaten –, weshalb es einer stärkeren Diversifizierung bedarf, sowohl bei Drittländern als auch bei Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Eine größere Störung der Gasversorgung kann alle Mitgliedstaaten, die Union in ihrer Gesamtheit wie auch Vertragsparteien des am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft treffen. Sie kann der Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen und auch erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen.

(2)  Eine größere Störung der Gasversorgung kann alle Mitgliedstaaten, die Union in ihrer Gesamtheit wie auch Vertragsparteien des am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft treffen. Sie kann der EU-Wirtschaft schweren Schaden zufügen, die Sicherheit der Union stark beeinträchtigen und beispielsweise bei Durchflussanlagen und insbesondere in Ländern, die von einem einzigen marktbeherrschenden Lieferanten abhängen, auch erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen. Die Energiequellen, -lieferanten und -versorgungswege müssen also unbedingt diversifiziert werden, damit solche Situationen erst gar nicht entstehen und die Folgen unvermeidbarer Versorgungsstörungen auf ein Minimum reduziert werden können.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Diese Verordnung soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um in der gesamten Union und insbesondere für geschützte Kunden unter schwierigen klimatischen Verhältnissen oder bei Versorgungsstörungen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Diese Ziele sollten durch die kosteneffizientesten Maßnahmen und ohne Wettbewerbsverzerrungen an den Energiemärkten erreicht werden.

(3)  Diese Verordnung soll sicherstellen, dass alle erforderlichen und nicht diskriminierenden Maßnahmen getroffen werden, um in der gesamten Union und insbesondere für geschützte Kunden unter schwierigen klimatischen Verhältnissen oder bei Versorgungsstörungen eine unterbrechungsfreie Gasversorgung zu gewährleisten. Diese Ziele sollten durch die kosteneffizientesten intra- und interregionalen Maßnahmen erreicht werden, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen an den Energiemärkten kommt und die Mindestversorgung bei Durchflussanlagen im Schadensfall gefährdet ist. Außerdem sollte der Absicherung der Gasversorgung generell stärker Rechnung getragen werden: Die Versorgungssicherheit sollte auch durch eine stärkere Diversifizierung der Anbieter aus Drittländern, neue Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten und die Nutzung alternativer Energiequellen erreicht werden. Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und den strategischen Partnern der Union im Hinblick auf die Absicherung der Energieversorgung intensiviert werden. Die Verordnung würde also Maßnahmen der Union, wie finanzielle Beihilfen zur Erhöhung der Energieeffizienz, ergänzen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung hat sich bereits positiv auf die Sicherheit der Gasversorgung in der Union auswirkt, sowohl in Bezug auf die Vorbereitung als auch die Folgenminderung. Die Mitgliedstaaten sind besser auf die Bewältigung von Versorgungskrisen vorbereitet, da sie nun Pläne mit Präventions- und Notfallmaßnahmen aufstellen müssen, und sie sind besser geschützt, da sie nun eine Reihe von Verpflichtungen im Hinblick auf Infrastrukturkapazität und Gasversorgung erfüllen müssen. Im Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 vom Oktober 2014 wurden jedoch Bereiche aufgezeigt, in denen die Versorgungssicherheit der Union durch Verbesserungen an der Verordnung weiter gestärkt werden könnte.

(4)  Das geltende Unionsrecht, insbesondere die einschlägigen Teile des dritten Energiepakets, und die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich bereits positiv auf die Sicherheit der Gasversorgung in der Union auswirkt, sowohl in Bezug auf die Vorbereitung als auch die Folgenminderung. Die Mitgliedstaaten sind besser auf die Bewältigung von Versorgungskrisen vorbereitet, da sie nun Pläne mit Präventions- und Notfallmaßnahmen aufstellen müssen, und sie sind besser geschützt, da sie nun eine Reihe von Verpflichtungen im Hinblick auf Infrastrukturkapazität und Gasversorgung erfüllen müssen. Im Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 vom Oktober 2014 wurden jedoch Bereiche aufgezeigt, in denen die Versorgungssicherheit der Union durch Verbesserungen an der Verordnung weiter gestärkt werden könnte.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Um eine sichere Energieversorgung der Union zu gewährleisten, müssen die Energiequellen diversifiziert und neue Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten gebaut werden. Zugleich ist es wichtig, die Zusammenarbeit sowohl mit den Nachbarländern und den strategischen Partnern der Union als auch zwischen den EU-Organen im Hinblick auf die Sicherung der Energieversorgung zu intensivieren.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In ihrer Mitteilung zur „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“14 vom Februar 2015 hat die Europäische Kommission betont, dass die Energieunion auf Solidarität und Vertrauen als notwendiger Grundlage für die Sicherheit der Energieversorgung beruht. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um so den Weg für die Verwirklichung der Energieunion zu ebnen.

(6)  In ihrer Mitteilung zur „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“14 vom Februar 2015 hat die Europäische Kommission betont, dass die Energieunion auf Solidarität und Vertrauen als notwendiger Grundlage für die Sicherheit der Energieversorgung beruht. Mit dieser vorliegenden Verordnung sollten die Zusammenarbeit, die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt sowie die Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut und die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um so den Weg für die rasche Einrichtung und die Verwirklichung der Energieunion zu ebnen.

__________________

__________________

14Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, COM(2015) 80 final.

14Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, COM(2015) 80 final.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Ein reibungslos funktionierender Gasbinnenmarkt bietet die beste Garantie dafür, dass die Energieversorgungssicherheit in der gesamten Union gewährleistet bleibt und dass die Gefährdung einzelner Mitgliedstaaten durch die schädlichen Folgen von Versorgungsstörungen verringert wird. Ist die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats bedroht, so besteht das Risiko, dass von diesem Mitgliedstaat einseitig ergriffene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Gasbinnenmarkts gefährden und die Gasversorgung der Kunden in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit der Gasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es Vorkehrungen für Solidarität und Koordinierung bei Versorgungskrisen zu treffen, und zwar sowohl in Bezug auf die Prävention als auch die Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen.

(7)  Ein reibungslos funktionierender Gasbinnenmarkt unter der Aufsicht der Regulierungsbehörden bietet die beste Garantie dafür, dass die Energieversorgungssicherheit in der gesamten Union gewährleistet bleibt und dass die Gefährdung einzelner Mitgliedstaaten durch die schädlichen Folgen von Versorgungsstörungen verringert wird. Ist die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats bedroht, so besteht das Risiko, dass von diesem Mitgliedstaat einseitig ergriffene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Gasbinnenmarkts gefährden und die Gasversorgung der Kunden in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit Mitgliedstaaten Versorgungsengpässe überbrücken können und der Gasbinnenmarkt auch bei solchen Engpässen funktioniert, muss auf regionaler Ebene und auf EU-Ebene im Hinblick auf Versorgungskrisen für Solidarität und Abstimmung gesorgt werden, und zwar sowohl in Bezug auf die Prävention als auch die Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen, sodass es zu einer Integration der Energiemärkte der Regionen kommt. Die Union sollte diesbezüglich als Voraussetzung für eine sichere Energieversorgung die Energiequellen, -lieferanten und -versorgungswege weiter diversifizieren, darf aber – wie im Fall anderer Infrastrukturprojekte auch – nur diejenigen Diversifizierungsprojekte unter anderem finanziell unterstützen, die voll und ganz mit dem Unionsrecht und den Grundsätzen der Union sowie mit den langfristigen politischen Zielen und Prioritäten der Union in Einklang stehen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Bisher wurden die Möglichkeiten effizienterer und kostengünstigerer Maßnahmen mittels regionaler Zusammenarbeit noch nicht voll ausgeschöpft. Dabei geht es nicht nur um eine bessere Koordinierung der nationalen Folgenminderungsmaßnahmen in Notfällen, sondern auch um nationale Präventionsmaßnahmen, z. B. die nationale Speicherung oder Konzepte für Flüssigerdgas (LNG), die in einigen Regionen von strategischer Bedeutung sein können.

(8)  Bisher wurden die Möglichkeiten effizienterer und kostengünstigerer Maßnahmen mittels regionaler Zusammenarbeit noch nicht voll ausgeschöpft, und es muss ein Konzept für die regionale Zusammenarbeit geben, damit nach Konsultation der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Energiedynamik konkrete Formen der Zusammenarbeit festgelegt werden können. Es wird empfohlen, nationale Folgenminderungsmaßnahmen in Notfällen sowie nationale Präventionsmaßnahmen, z. B. die nationale Speicherung oder Konzepte für Flüssigerdgas (LNG), die in einigen Regionen von strategischer Bedeutung sein können, besser abzustimmen und die bestehende Infrastruktur effizient zu nutzen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Eine von Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit unter Einbeziehung sowohl der Behörden als auch der Erdgasunternehmen sollte das Leitprinzip dieser Verordnung bilden, damit die einschlägigen Risiken in jeder Region ermittelt, der Nutzen koordinierter Maßnahmen zu ihrer Eindämmung optimiert und die kosteneffizientesten Maßnahmen für die Verbraucher in der Union durchgeführt werden.

(9)  Eine von Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit unter Einbeziehung sowohl der Behörden als auch der Erdgasunternehmen sollte das Leitprinzip dieser Verordnung bilden, damit die einschlägigen Risiken in jeder Region ermittelt, der Nutzen etwaiger auf lokaler, regionaler und grenzübergreifender Ebene getroffener und koordinierter Maßnahmen zur Eindämmung dieser Risiken optimiert, die Sicherheit der Gasversorgung konsolidiert und die für die Verbraucher in der Union kostengünstigsten Maßnahmen durchgeführt werden. Durch die regionale Zusammenarbeit sollte die Rolle der Union bei der Förderung grenzübergreifender Kooperationsbemühungen weiter gestärkt werden, und um eine stärkere Ausrichtung auf die Unionsebene ergänzt werden, weil so auf das gesamte am Binnenmarkt für Erdgas verfügbare Angebot und Instrumentarium zurückgegriffen werden könnte. In dieser Hinsicht dürfte es sich als zweckmäßig erweisen, für die Gasversorgungsquellen, die bestimmten Gruppen von Mitgliedstaaten gemeinsam sind, auf EU-Ebene eingehende Untersuchungen zu den betreffenden Notversorgungskorridoren durchzuführen. Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit können laufende und neue Infrastrukturprojekte entwickelt werden, sodass die Gasversorgung durch grenzüberschreitende Verbindungsleitungen besser gesichert wird. Bei der Festlegung der regionalen Gruppen sollte auch die mögliche Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten im Rahmen eines Erweiterungsprozesses berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Bestimmte Kunden, wie Privathaushalte und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, sind besonders gefährdet und benötigen möglicherweise sozialen Schutz. Die Definition solcher geschützten Kunden sollte nicht im Widerspruch zu den Solidaritätsmechanismen der Union stehen.

(10)  Bestimmte Kunden, wie Privathaushalte und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen, sind besonders gefährdet und sollten deshalb im Fall eines durch eine Versorgungskrise bedingten rasanten Anstiegs der Gaspreise geschützt werden. Die Definition solcher geschützten Kunden sollte möglichst weitgehend harmonisiert werden, ohne dass dadurch Solidaritätsmechanismen der Union ausgehöhlt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die sichere Erdgasversorgung sollte Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der durch ihre zuständigen Behörden handelnden Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren. Aber auch Kunden, die Gas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, können für die Sicherheit der Gasversorgung von großer Bedeutung sein, da sie auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen reagieren können, zum Beispiel durch unterbrechbare Verträge und Brennstoffwechsel, die sich direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirken.

(11)  Die sichere Erdgasversorgung sollte Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der durch ihre zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden handelnden Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren. Aber auch Kunden, die Gas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, können für die Sicherheit der Gasversorgung von großer Bedeutung sein, da sie auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen reagieren können, zum Beispiel durch unterbrechbare Verträge und Brennstoffwechsel, die sich direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirken.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die sichere Erdgasversorgung sollte Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der durch ihre zuständigen Behörden handelnden Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren. Aber auch Kunden, die Gas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, können für die Sicherheit der Gasversorgung von großer Bedeutung sein, da sie auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen reagieren können, zum Beispiel durch unterbrechbare Verträge und Brennstoffwechsel, die sich direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirken.

(11)  Die sichere Erdgasversorgung sollte Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der durch ihre zuständigen Behörden handelnden Mitgliedstaaten und der Kommission liegen. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren. Aber auch Kunden, die Gas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, können für die Sicherheit der Gasversorgung von großer Bedeutung sein, da sie auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen reagieren können, zum Beispiel durch Energieeffizienz, unterbrechbare Verträge und Brennstoffwechsel, die sich direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirken.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Diese Verordnung sollte bei der Verabschiedung operativer Pläne für die Inanspruchnahme der ESI-Fonds und bei den Kriterien für die Finanzierung von Projekten aus dem EFSI berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten daher bei der Festlegung der regionalen Gruppen die folgenden Kriterien zugrunde gelegt werden: Versorgungsmuster, bestehende und geplante Verbindungsleitungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten, Marktentwicklung und -reife, bestehende Strukturen der regionalen Zusammenarbeit und die Zahl der Mitgliedstaaten in einer Region, die begrenzt sein sollte, damit die Gruppe eine handhabbare Größe behält.

(19)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten daher bei der Festlegung der regionalen Gruppen die folgenden Kriterien zugrunde gelegt werden: Versorgungsmuster, bestehende und geplante Verbindungsleitungen und Verbindungskapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten, Marktentwicklung und -reife, Grad der Diversifizierung der Gaslieferanten und Versorgungswege, bestehende Strukturen der regionalen Zusammenarbeit und die Zahl der Mitgliedstaaten in einer Region, die begrenzt sein sollte, damit die Gruppe eine handhabbare Größe behält.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Damit die regionale Zusammenarbeit funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten in jeder Region einen Mechanismus der Zusammenarbeit einrichten. Solche Mechanismen sollten rechtzeitig eingerichtet werden, damit es möglich ist, auf regionaler Ebene die Risikobewertung durchzuführen und sinnvolle Pläne aufzustellen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf einen Mechanismus der Zusammenarbeit zu verständigen, der sich für eine bestimmte Region am besten eignet. Die Kommission sollte den Gesamtprozess moderieren und bewährte Verfahren für die Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit verbreiten, z. B. eine rotierende Koordinierungsrolle innerhalb der Region bei der Vorbereitung der verschiedenen Dokumente oder die Bildung besonderer Gremien. Wird keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit erzielt, kann die Kommission einen geeigneten Mechanismus der Zusammenarbeit für eine bestimmte Region vorschlagen.

(20)  Damit die regionale Zusammenarbeit funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten klare Verwaltungsmechanismen auf intra- und interregionaler Ebene einrichten, die im Notfall zum Einsatz kommen und auf deren Grundlage die zuständigen Behörden handeln können. Solche Mechanismen sollten rechtzeitig eingerichtet werden und möglichst transparent sein, damit es möglich ist, auf regionaler Ebene die Risikobewertung durchzuführen und sinnvolle Pläne aufzustellen, und damit den Verbrauchern keine unzumutbaren Kosten entstehen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, sich auf einen Mechanismus der Zusammenarbeit zu verständigen, der sich für eine bestimmte Region am besten eignet; dieser Mechanismus kann gemäß der Energiedynamik umgestaltet werden. Die Kommission sollte gemeinsame Standards festsetzen, den Gesamtprozess moderieren und bewährte Verfahren für die Einrichtung der regionalen Zusammenarbeit verbreiten, z. B. eine rotierende Koordinierungsrolle innerhalb der Region bei der Vorbereitung der verschiedenen Dokumente oder die Bildung besonderer Gremien. Wird keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit erzielt, sollte die Kommission einen geeigneten Mechanismus der Zusammenarbeit für eine bestimmte Region vorschlagen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Im Interesse der bestmöglichen Vorbereitung und um eine Versorgungsstörung zu verhindern bzw. ihre Folgen zu mindern, falls es dennoch dazu kommt, müssen die zuständigen Behörden einer bestimmten Region nach Anhörung der Interessenträger Präventions- und Notfallpläne aufstellen. Die regionalen Pläne sollten den besonderen Merkmalen jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen. Außerdem sollten darin die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Erdgasunternehmen und der zuständigen Behörden eindeutig festgelegt werden. Bei der Konzeption nationaler Maßnahmen sollten die in den Präventions- und den Notfallplänen vorgesehenen regionalen Maßnahmen vollständig berücksichtigt werden. Sie sollten so konzipiert werden, dass sie die Bewältigung nationaler Risiken in einer Weise erlauben, die die Vorteile der regionalen Zusammenarbeit voll zu Geltung bringt. Die Pläne sollten technischer und operativer Art sein, da sie helfen sollen, das Auftreten oder die Verschärfung eines Notfalls zu verhindern und dessen Folgen einzudämmen. Die Pläne sollten die Sicherheit der Stromnetze berücksichtigen und mit den strategischen Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten der Energieunion im Einklang stehen.

(23)  Im Interesse der bestmöglichen Vorbereitung und um eine Versorgungsstörung zu verhindern bzw. ihre Folgen zu mindern, falls es dennoch dazu kommt, müssen die zuständigen Behörden einer bestimmten Region nach Anhörung der Interessenträger Präventions- und Notfallpläne aufstellen. Die regionalen Pläne sollten den besonderen Merkmalen jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen. Außerdem sollten darin die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Erdgasunternehmen und der zuständigen Behörden eindeutig festgelegt werden. Bei der Konzeption nationaler Maßnahmen sollten die in den Präventions- und den Notfallplänen vorgesehenen regionalen Maßnahmen vollständig berücksichtigt werden. Sie sollten so konzipiert werden, dass sie die Bewältigung nationaler Risiken in einer Weise erlauben, die die Vorteile der regionalen Zusammenarbeit voll zur Geltung bringt. Die Pläne sollten technischer und operativer Art sein, da sie helfen sollen, das Auftreten oder die Verschärfung eines Notfalls zu verhindern sowie dessen Folgen einzudämmen und eine unfaire Kostenbelastung der Verbraucher zu vermeiden. Die Pläne sollten die Sicherheit der Stromnetze berücksichtigen und mit den strategischen Planungs- und Berichterstattungsinstrumenten der Energieunion im Einklang stehen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Im Fall einer Versorgungskrise sollten die Marktteilnehmer ausreichend Gelegenheit erhalten, mit marktbasierten Maßnahmen auf die Lage zu reagieren. Sind die Marktmaßnahmen ausgeschöpft worden und reichen noch nicht aus, so sollten die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen.

(25)  Im Fall einer Versorgungskrise sollten die Marktteilnehmer ausreichend Gelegenheit erhalten, mit marktbasierten Maßnahmen auf die Lage zu reagieren. Wenn die Marktmaßnahmen nicht rechtzeitig erfolgt sind oder aber ausgeschöpft wurden und nicht ausreichend waren, sollten die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Nachfrageseitige Maßnahmen wie der Brennstoffwechsel oder eine Verringerung der Gaslieferungen an industrielle Großkunden in einer wirtschaftlich effizienten Reihenfolge können einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten, sofern sie als Reaktion auf eine Versorgungsstörung schnell umgesetzt werden können und die Nachfrage spürbar reduzieren. Es sollte mehr getan werden, um eine effiziente Energienutzung zu fördern, insbesondere dann, wenn nachfrageseitige Maßnahmen notwendig sind. Die Umweltauswirkungen vorgeschlagener nachfrage- und angebotsseitiger Maßnahmen müssen angemessen berücksichtigt werden, und es sollte soweit wie möglich den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die die Umwelt am wenigsten belasten. Gleichzeitig müssen die Gesichtspunkte der Versorgungssicherheit und der Wahrung des Wettbewerbs berücksichtigt werden.

(28)  Nachfrageseitige Maßnahmen wie der Brennstoffwechsel oder eine Verringerung der Gaslieferungen an industrielle Großkunden in einer wirtschaftlich effizienten Reihenfolge können einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten, sofern sie als Reaktion auf eine Versorgungsstörung schnell umgesetzt werden können und die Nachfrage spürbar reduzieren. Es sollte mehr getan werden, um eine effiziente Energienutzung zu fördern, insbesondere dann, wenn nachfrageseitige Maßnahmen notwendig sind. Vorrang sollten Investitionen haben, mit denen das Potenzial für nachhaltige Energie auf lokaler Ebene ausgeschöpft werden soll. Die Umweltauswirkungen vorgeschlagener nachfrage- und angebotsseitiger Maßnahmen müssen angemessen berücksichtigt werden, und es sollte soweit wie möglich den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die die Umwelt am wenigsten belasten. Gleichzeitig müssen die Gesichtspunkte der Versorgungssicherheit und der Wahrung des Wettbewerbs berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Die Präventions- und Notfallpläne sollten regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden. Sie sollten einer Begutachtung durch Sachverständige unterzogen werden. Dieser Begutachtungsprozess soll eine frühzeitige Erkennung von Widersprüchen und Maßnahmen erlauben, welche die Versorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten gefährden könnten, und dadurch gewährleisten, dass die Pläne verschiedener Regionen miteinander vereinbar sind. Außerdem ermöglicht er den Mitgliedstaaten den Austausch bewährter Verfahren.

(32)  Die regionalen Präventions- und Notfallpläne, die mit denjenigen auf der nationalen Ebene zu korrelieren sind, müssen regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden. Sie sollten einer Begutachtung durch Sachverständige unterzogen werden. Dieser Begutachtungsprozess soll eine frühzeitige Erkennung von Widersprüchen und Maßnahmen erlauben, welche die Versorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten gefährden könnten, und dadurch gewährleisten, dass die Pläne verschiedener Regionen miteinander vereinbar sind. Außerdem ermöglicht er den Mitgliedstaaten den Austausch bewährter Verfahren.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Wie der Stresstest vom Oktober 2014 verdeutlicht hat, ist Solidarität vonnöten, um die Versorgungssicherheit in der gesamten Union zu gewährleisten und die Gesamtkosten so gering wie möglich zu halten. Wird in einem Mitgliedstaat der Notfall ausgerufen, so sollte ein zweistufiges Konzept zur Anwendung kommen, um die Solidarität zu stärken. Erstens sollten alle Mitgliedstaaten, die einen höheren Versorgungsstandard eingeführt haben, diesen auf Standardwerte reduzieren, um die Liquidität des Gasmarkts zu erhöhen. Zweitens sollten, falls die erste Stufe nicht zu der erforderlichen Versorgung führt, weitere Maßnahmen benachbarter Mitgliedstaaten, selbst wenn sich diese nicht in einer Notfallsituation befinden, ausgelöst werden, um die Versorgung von Haushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen in dem Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Details dieser Solidaritätsmaßnahmen in ihren Notfallplänen angeben und beschreiben und für eine gerechte und ausgewogene Entschädigung der Erdgasunternehmen sorgen.

(36)  Wie der Stresstest vom Oktober 2014 verdeutlicht hat, ist Solidarität im Zuge der regionalen Zusammenarbeit vonnöten, um die Versorgungssicherheit in der gesamten Union zu gewährleisten und die Gesamtkosten so gering wie möglich zu halten. Diese Solidarität sollte für drei Aktionsebenen – bilaterale oder regionale Ebene, interregionale Ebene und EU-Ebene – festgelegt und nicht einer regionalen Gruppe überlassen werden, zumal eigentlich eine konsequente und einheitliche Herangehensweise auf EU-Ebene notwendig ist. Wird in einem Mitgliedstaat der Notfall ausgerufen, so sollte ein zweistufiges Konzept zur Anwendung kommen, um die Solidarität zu stärken. Erstens sollten alle Mitgliedstaaten, die einen höheren Versorgungsstandard eingeführt haben, diesen auf Standardwerte reduzieren, um die Liquidität des Gasmarkts zu erhöhen. Zweitens sollten, falls die erste Stufe nicht zu der erforderlichen Versorgung führt, weitere Maßnahmen benachbarter Mitgliedstaaten, selbst wenn sich diese nicht in einer Notfallsituation befinden, ausgelöst werden, um die Versorgung von Haushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen in dem Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Details dieser Solidaritätsmaßnahmen in ihren Notfallplänen angeben und beschreiben und für eine gerechte und ausgewogene Entschädigung der Erdgasunternehmen sorgen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Eines der Ziele der Union ist die Stärkung der Energiegemeinschaft, um für eine wirksame Umsetzung des Unionsrechts im Energiebereich, für Energiemarktreformen und für Anreize im Energiesektor durch eine engere Integration der Energiemärkte der Union und der Energiegemeinschaft zu sorgen. Dazu gehört auch die Einführung eines gemeinsamen Krisenmanagements, wozu Präventions- und Notfallpläne auf regionaler Ebene unter Einbeziehung der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft vorgeschlagen werden. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 2014 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorschriften des Energiebinnenmarkts auch auf die Energieflüsse zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft anzuwenden. Im Hinblick darauf sollten zur Gewährleistung eines effizienten Krisenmanagements an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft nach der Annahme eines gemeinsamen Rechtsakts die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine spezifische Zusammenarbeit mit einzelnen Vertragsparteien der Energiegemeinschaft stattfinden kann, sobald die hierfür erforderlichen gegenseitigen Bestimmungen ordnungsgemäß geschaffen worden sind.

(41)  Eines der Ziele der Union ist die Stärkung der Energiegemeinschaft, um für eine wirksame Umsetzung des Unionsrechts im Energiebereich, für Energiemarktreformen und für Anreize im Energiesektor durch eine engere Integration der Energiemärkte der Union und der Energiegemeinschaft zu sorgen. Dazu gehört auch die Einführung eines gemeinsamen Krisenmanagements, wozu Präventions- und Notfallpläne auf regionaler Ebene unter Einbeziehung der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft vorgeschlagen werden. Dementsprechend sollten auf der Ebene der Regionen Prognosen zu Verbrauch und verfügbaren Reserven erstellt werden, weil dadurch im Krisenfall besser reagiert werden kann. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems vom Oktober 2014 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorschriften des Energiebinnenmarkts auch auf die Energieflüsse zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft anzuwenden. Im Hinblick darauf sollten zur Gewährleistung eines effizienten Krisenmanagements an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft nach der Annahme eines gemeinsamen Rechtsakts die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine spezifische Zusammenarbeit mit einzelnen Vertragsparteien der Energiegemeinschaft stattfinden kann, sobald die hierfür erforderlichen gegenseitigen Bestimmungen ordnungsgemäß geschaffen worden sind.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Liegen verlässliche Informationen über eine Situation außerhalb der Union vor, durch die die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bedroht wird und durch die ein Frühwarnsystem zwischen der Union und einem Drittland ausgelöst werden könnte, so sollte die Kommission die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ unverzüglich informieren, und die Union sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Situation nach Möglichkeit zu entschärfen.

(43)  Liegen verlässliche Informationen über eine Situation außerhalb der Union vor, durch die die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bedroht wird und durch die ein Frühwarnsystem zwischen der Union und einem Drittland ausgelöst werden könnte, so sollte die Kommission die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ unverzüglich informieren, und die Union sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Situation nach Möglichkeit zu entschärfen. Sofern die Umstände es gestatten und eine geeignete Infrastruktur vorhanden ist, könnten die Kommission und die Mitgliedstaaten von einer Krise betroffenen Drittländern vorübergehend Hilfe gewähren.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „geschützter Kunde“ bezeichnet einen Haushaltskunden, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, und kann sich außerdem, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies so festlegt, auf eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten erstrecken:

(1)  „geschützter Kunde“ bezeichnet einen Haushaltskunden, der an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, und kann sich außerdem, wenn die zuständigen Behörden der betreffenden Regionen dies so festlegen, auf eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten erstrecken:

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen, sofern es an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen ist, oder ein grundlegender sozialer Dienst, sofern er an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen ist, vorausgesetzt, dass diese Unternehmen oder Dienste zusammen nicht mehr als 20 % des jährlichen Gesamtgasendverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen;

entfällt

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „grundlegender sozialer Dienst“ bezeichnet einen Gesundheitsversorgungs-, Not- oder Sicherheitsdienst;

(2)  „grundlegender sozialer Dienst“ bezeichnet einen Gesundheitsversorgungs-, Bildungs-, Kinderbetreuungs-, Not- oder Sicherheits- und Verteidigungsdienst;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  „kleines und mittleres Unternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen mit geplanten oder vorhandenen Kapazitäten von maximal 5 MWh/h, das an das Übertragungs-/Fernleitungs- oder Verteilernetz angeschlossen ist;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  „zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale Regierungsbehörde oder eine nationale Regulierungsbehörde, die als zuständige Behörde benannt wird und die Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherstellt;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3c)  „Einfuhren aus Drittländern“ bezeichnet Gaseinfuhren aus Drittländern, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Kommission setzt sich aktiv dafür ein, dass Lieferungen aus Drittstaaten in Bezug auf Energiequellen, Erdgasanbieter und Erdgasleitungen diversifiziert werden. Entsprechend schafft die Kommission die Voraussetzungen dafür, dass die Verbindungsleitungen der Energieinfrastruktur zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und die Gasfernleitungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 347/20131a (TEN-E-Verordnung) als vorrangige Korridore festgelegt sind, fertiggestellt werden. „Notversorgungskorridore“ sind zur Ergänzung und Stärkung des regionalen Ansatzes im Sinne von Anhang I dieser Verordnung vorgesehen und bezeichnen die Gasversorgungswege der EU, die zur Abfederung der Folgen etwaiger Ausfälle von Lieferungen und/oder Infrastrukturen, d. h. zur Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen sind.

 

_________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kommission koordiniert insbesondere in einem regionalen oder unionsweiten Notfall im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 die Tätigkeit der zuständigen Behörden auf regionaler Ebene und auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung unter anderem über die in Artikel 14 genannte Koordinierungsgruppe „Erdgas“ oder über das in Artikel 11 Absatz 4 genannte Krisenmanagementteam.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Maßnahmen der Präventionspläne und der Notfallpläne zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden klar festgelegt, sind transparent, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und überprüfbar, dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig verfälschen und das effektive Funktionieren des Binnenmarkts für Erdgas nicht beeinträchtigen und die Sicherheit der Erdgasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union als Ganzes nicht gefährden.

(6)  Die regionalen Präventionspläne und die Notfallpläne basieren auf den nationalen Plänen zur Sicherung der Gasversorgung. Die Maßnahmen der auf die nationalen Pläne abgestimmten regionalen Präventionspläne und der Notfallpläne zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden klar festgelegt, sind transparent, verhältnismäßig, nicht diskriminierend, überprüfbar und tragfähig; sie entsprechen den klima- und energiepolitischen Zielen der Union, dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig verfälschen und das effektive Funktionieren des Binnenmarkts für Erdgas nicht beeinträchtigen und die Sicherheit der Erdgasversorgung anderer Mitgliedstaaten, Regionen oder der Union als Ganzes nicht gefährden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 7 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Fähigkeit zur Deckung der Gasnachfrage geschützter Kunden, solange der Hauptlieferant die Versorgung aussetzt;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 7 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um Anhang I auf der Grundlage der Kriterien des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes zu ändern, wenn die Umstände Änderungen bezüglich einer Region erforderlich machen.

Die Zusammensetzung der Regionen kann ausgehend von den regionalen Risikobewertungen, Präventions- und Notfallplänen frühestens 2022 neu bewertet werden. Änderungen der Zusammensetzung der Regionen sollten Gegenstand der Überarbeitung dieser Verordnung sein.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die zuständige Behörde stellt sicher, dass jede neue Fernleitungsinfrastruktur durch die Entwicklung eines gut angebundenen Netzes, gegebenenfalls auch mittels einer ausreichenden Zahl grenzüberschreitender Ein- und Ausspeisepunkte entsprechend der Marktnachfrage und den ermittelten Risiken, zur Versorgungssicherheit beiträgt. Die zuständigen Behörden stellen in der Risikobewertung fest, ob interne Engpässe bestehen und ob die nationale Einspeisekapazität und die nationalen Infrastrukturen und insbesondere die Fernleitungsnetze in der Lage sind, die nationalen und grenzüberschreitenden Gasflüsse an das in der Risikobewertung genannte Szenario eines Ausfalls der in der Risikobewertung ausgemachten größten einzelnen Gasinfrastruktur auf nationaler Ebene und der größten einzelnen Gasinfrastruktur von gemeinsamem Interesse in der Region anzupassen.

(7)  Die zuständige Behörde stellt sicher, dass jede neue Fernleitungsinfrastruktur durch die Entwicklung eines gut angebundenen Netzes, gegebenenfalls auch mittels einer ausreichenden Zahl grenzüberschreitender Ein- und Ausspeisepunkte entsprechend der Marktnachfrage und den ermittelten Risiken, zur Versorgungssicherheit beiträgt. Die zuständigen Behörden stellen in der Risikobewertung fest, ob interne Engpässe bestehen und ob die nationale Einspeisekapazität und die nationalen Infrastrukturen und insbesondere die Fernleitungsnetze in der Lage sind, die nationalen und grenzüberschreitenden Gasflüsse an das in der Risikobewertung genannte Szenario eines Ausfalls der in der Risikobewertung ausgemachten größten einzelnen Gasinfrastruktur auf nationaler Ebene und der größten einzelnen Gasinfrastruktur von gemeinsamem Interesse in der Region anzupassen. Bei einem nationalen, regionalen oder unionsweiten Notfall hat der Gasfluss durch für die bidirektionale Dauerversorgung ausgelegte Kapazitäten, die zur besseren Absicherung der Gasversorgung eines Mitgliedstaats errichtet wurden, Vorrang gegenüber anderen Punkten im System. Die zuständigen Behörden prüfen eingehend, ob es möglich ist, für den Ausbau und die entsprechende Vernetzung der Energieinfrastruktur in den Regionen die Fazilität „Connecting Europe – Energie“ und allgemein den ESI-Fonds in Anspruch zu nehmen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die zuständige Behörde verpflichtet die von ihr bestimmten Erdgasunternehmen dazu, die Gasversorgung geschützter Kunden des Mitgliedstaats in den folgenden Fällen zu gewährleisten:

(1)  Die zuständige Behörde verpflichtet die Erdgasunternehmen, die in den Mitgliedstaaten geschützte Kunden mit Erdgas versorgen, die Gasversorgung geschützter Kunden des Mitgliedstaats in den folgenden Fällen zu gewährleisten:

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März 2017 ihre Definition von geschützten Kunden, die jährlichen Gasverbrauchsmengen der geschützten Kunden und ihren prozentualen Anteil am jährlichen Gesamtgasendverbrauch in diesem Mitgliedstaat. Bezieht ein Mitgliedstaat in seine Definition von geschützten Kunden die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Kategorien ein, gibt er in seiner Notifizierung an die Kommission die Gasverbrauchsmengen der Verbraucher in diesen Kategorien und den prozentualen Anteil jeder dieser Verbrauchergruppen am jährlichen Gasendverbrauch an.

Die in den einzelnen Regionen zuständigen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am 31. März 2017 die in der Region geltende Definition von geschützten Kunden, die jährlichen Gasverbrauchsmengen der geschützten Kunden und ihren prozentualen Anteil am jährlichen Gesamtgasendverbrauch in den betreffenden Mitgliedstaaten sowie Informationen dazu, wie die grenzüberschreitenden Gasflüsse in der Region dadurch beeinflusst werden könnten. Bezieht ein Mitgliedstaat in seine Definition von geschützten Kunden die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Kategorien ein, gibt er in seiner Notifizierung an die Kommission die Gasverbrauchsmengen der Verbraucher in diesen Kategorien und den prozentualen Anteil jeder dieser Verbrauchergruppen am jährlichen Gasendverbrauch an.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die zuständigen Behörden jeder in Anhang I aufgelisteten Region führen gemeinsam auf regionaler Ebene eine Bewertung aller Risiken durch, die sich auf die Sicherheit der Gasversorgung auswirken. In die Bewertung werden alle relevanten Risiken einbezogen, z. B. Naturkatastrophen, technologische, kommerzielle, soziale, politische und sonstige Risiken. Bei dieser Risikobewertung werden

(1)  Die zuständigen Behörden jeder in Anhang I aufgelisteten Region führen anhand einer Bewertung der Risiken für die einzelnen Mitgliedstaaten jeder Region gemeinsam auf regionaler Ebene eine Bewertung aller Risiken durch, die sich auf die Sicherheit der Gasversorgung auswirken, wobei auch die Risiken für die Mitgliedstaaten der Region bewertet werden. In die Bewertung werden alle relevanten Risiken einbezogen, z. B. Naturkatastrophen, technologische, kommerzielle, soziale, politische und sonstige Risiken. Bei dieser Risikobewertung werden insbesondere

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)   im Fall einer Unterbrechung der Versorgung durch den Hauptlieferanten fehlende Kapazitäten, die zur Deckung der prognostizierten oder berechneten Nachfrage geschützter Kunden in der Region benötigt werden,

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden innerhalb jeder Region vereinbaren einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Risikobewertung innerhalb der in Absatz 5 dieses Artikels festgelegten Frist. Die zuständigen Behörden unterrichten die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Risikobewertung und ihrer Aktualisierungen. Die Kommission kann bei der Ausarbeitung der Risikobewertung, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators übernehmen. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, kann die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vorschlagen.

Die zuständigen Behörden innerhalb jeder Region vereinbaren einen Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Risikobewertung innerhalb der in Absatz 5 dieses Artikels festgelegten Frist. Die zuständigen Behörden unterrichten die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Risikobewertung und ihrer Aktualisierungen. Die Kommission übernimmt bei der Ausarbeitung der Risikobewertung, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, wird ein solcher Mechanismus für diese Region von der Kommission erarbeitet.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Erdgasunternehmen, industrielle Gaskunden, die einschlägigen Organisationen, die die Interessen der Privathaushalte und gewerblichen Gasverbraucher vertreten, sowie die Mitgliedstaaten und die nationale Regulierungsbehörde, sofern sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, arbeiten mit der zuständigen Behörde zusammen und stellen ihr auf Antrag alle für die Risikobewertung notwendigen Informationen zur Verfügung.

(4)  Erdgasunternehmen, industrielle Gaskunden, die einschlägigen Organisationen, die die Interessen der Privathaushalte, geschützter Kunden und gewerblichen Gasverbraucher vertreten, sowie die Mitgliedstaaten und die nationale Regulierungsbehörde, sofern sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, arbeiten mit der zuständigen Behörde zusammen und stellen ihr auf Antrag alle für die Risikobewertung notwendigen Informationen zur Verfügung.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Sind alle Mitgliedstaaten in der Region mit der Risikobewertung einverstanden, wird diese der Kommission spätestens am 1. September 2018 erstmalig notifiziert. Die Risikobewertung wird alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 4 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen auftreten. Sie baut auch auf den durch die Simulation der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Notfallpläne erworbenen Erfahrungen auf.

(5)  Sind alle Mitgliedstaaten in der Region mit der Risikobewertung einverstanden, wird diese der Kommission spätestens am 1. September 2018 erstmalig notifiziert. Die Risikobewertung wird alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 4 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen auftreten. Sie baut auch auf den durch die Simulation der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Notfallpläne erworbenen Erfahrungen auf. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über die Risikobewertung, so legt die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eine Risikobewertung für diese Region vor.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der einzelnen in Anhang I aufgeführten Regionen erstellen gemeinsam, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen Organisationen, die die Interessen von Privathaushalten und industriellen Gaskunden vertreten, einschließlich der Stromerzeuger und der nationalen Regulierungsbehörden, soweit diese nicht mit den zuständigen Behörden identisch sind, konsultiert haben,

(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der einzelnen in Anhang I aufgeführten Regionen erstellen gemeinsam, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen Organisationen, die die Interessen von Privathaushalten, geschützten Kunden und industriellen Gaskunden vertreten, einschließlich der Stromerzeuger und der nationalen Regulierungsbehörden, soweit diese nicht mit den zuständigen Behörden identisch sind, konsultiert haben, einen kohärenten Rahmen auf EU-Ebene und zwar:

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Regelungen für die Kostenaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten, sollten Verbraucher in einem Mitgliedsstaat von einer Unterbrechung der Gasversorgung betroffen und aufgrund der Versorgung geschützter Kunden aus einem anderen Mitgliedsstaat zur Umstellung auf andere Brennstoffe (von Erdgas auf Erdöl im Fall von Elektrizitätswerken) gezwungen sein.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission erarbeitet in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, der ACER und dem ENTSOG auf Unionsebene einen Präventionsplan und einen Notfallplan, indem sie die regionalen Präventions- und Notfallpläne zusammenfasst.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Präventions- und Notfallpläne dienen zur Abbildung von in der Union bestehenden Risiken und Potenzialen, damit es möglich wird, den Risiken zu begegnen, bei den Maßnahmen für die einzelnen Regionen zu differenzieren und den konkreten Bedarf einer Region im Vergleich zu anderen richtig zu ermitteln.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden innerhalb jeder Region vereinbaren rechtzeitig einen Mechanismus der Zusammenarbeit, um die Aufstellung der Pläne, ihre Notifizierung und die Notifizierung der aktualisierten Pläne zu ermöglichen.

Die zuständigen Behörden innerhalb jeder Region vereinbaren eingedenk des Grundsatzes der territorialen Zusammenarbeit in der Union rechtzeitig einen Mechanismus der Zusammenarbeit, um die Aufstellung der Pläne, ihre Notifizierung und die Notifizierung der aktualisierten Pläne zu ermöglichen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden berichten der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Fortschritte bei der Ausarbeitung und Annahme der Präventionspläne und der Notfallpläne. Insbesondere berichten die zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Pläne und der Aktualisierungen der Pläne. Die Kommission kann bei der Ausarbeitung der Pläne, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators übernehmen. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, kann die Kommission einen solchen Mechanismus für diese Region vorschlagen. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne.

Die zuständigen Behörden berichten der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Fortschritte bei der Ausarbeitung und Annahme der Präventionspläne und der Notfallpläne. Insbesondere berichten die zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ über den vereinbarten Mechanismus der Zusammenarbeit, dies geschieht 18 Monate vor der Frist für die Annahme der Pläne und der Aktualisierungen der Pläne. Die Kommission übernimmt bei der Ausarbeitung der Pläne, insbesondere bei der Einrichtung des Mechanismus der Zusammenarbeit, allgemein die Rolle eines Moderators. Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb einer Region keine Einigung über den Mechanismus der Zusammenarbeit, wird ein solcher Mechanismus für diese Region von der Kommission erarbeitet. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Auf Antrag einer zuständigen Behörde können bestimmte Teile des Präventionsplans und des Notfallplans von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden. In diesem Fall legt die betreffende zuständige Behörde der Kommission eine vollständige Zusammenfassung der Pläne zwecks Veröffentlichung vor. Die vollständige Zusammenfassung umfasst mindestens alle Hauptbestandteile der Pläne gemäß Anhang V, damit den Marktteilnehmern mit Blick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung genügend Informationen vorliegen. Die zuständigen Behörden anderer Regionen, die Kommission und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) erhalten Einsicht in die vollständigen Fassungen der Pläne.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der Präventionsplan wird ab dem 1. März 2019 alle vier Jahre aktualisiert, soweit sich die Notwendigkeit häufigerer Aktualisierungen nicht aufgrund der Umstände oder auf Ersuchen der Kommission ergibt. Der aktualisierte Plan trägt der aktualisierten Risikobewertung und den Ergebnissen der gemäß Artikel 9 Absatz 2 durchgeführten Tests Rechnung. Artikel 7 Absätze 3 bis 7 findet auf den aktualisierten Plan Anwendung.

(6)  Der Präventionsplan wird ab dem 1. März 2019 mindestens alle vier Jahre aktualisiert, soweit sich die Notwendigkeit häufigerer Aktualisierungen nicht aufgrund der Umstände oder auf Ersuchen der Kommission ergibt. Der aktualisierte Plan trägt der aktualisierten Risikobewertung und den Ergebnissen der gemäß Artikel 9 Absatz 2 durchgeführten Tests Rechnung. Artikel 7 Absätze 3 bis 7 findet auf den aktualisierten Plan Anwendung.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  aufzeigen, wie die marktbasierten Maßnahmen dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Folgen einzudämmen;

(h)  aufzeigen, wie die marktbasierten Maßnahmen, etwa der gemeinsame, freiwillig erfolgende Einkauf oder die Freigabe gemeinsamer virtueller Gasreserven, dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Folgen einzudämmen;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  sowohl die bei einem gleichzeitigen Ausfall der Gasversorgung in mehreren Mitgliedstaaten geltenden Verfahren als auch die Verfahren festlegen, die bei Rückgang der Vorräte in einem Mitgliedstaat aufgrund von Ausgleichslieferungen nach dem Grundsatz der Solidarität zur Anwendung kommen;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ruft die zuständige Behörde eine der in Absatz 1 aufgeführten Krisenstufen aus, unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und übermittelt ihr alle notwendigen Informationen, insbesondere über die von ihr geplanten Maßnahmen. Bei einem Notfall, der zu einem Hilfeersuchen an die Union und ihre Mitgliedstaaten führen kann, unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich das Koordinierungszentrum der Kommission für Notfallmaßnahmen.

(2)  Ruft die zuständige Behörde eine der in Absatz 1 aufgeführten Krisenstufen aus, unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und die in der Region zuständigen Behörden und übermittelt ihnen alle notwendigen Informationen, insbesondere über die von ihr geplanten Maßnahmen. Bei einem Notfall, der zu einem Hilfeersuchen an die Union und ihre Mitgliedstaaten führen kann, unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich das Koordinierungszentrum der Kommission für Notfallmaßnahmen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Liegen konkrete, ernst zu nehmende und verlässliche Informationen vor, wonach ein Ereignis eintreten könnte, das wahrscheinlich eine beträchtliche Verschlechterung der Versorgungssituation in einem Drittland zur Folge haben wird (Frühwarnung), führt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Drittland externe Maßnahmen im Einklang mit den Prioritäten durch, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 zur Energiediplomatie dargelegt wurden, indem sie sich unter anderem an Konsultationen beteiligt, als Vermittler wirkt und gegebenenfalls Einsatzkräfte entsendet.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Notversorgungskorridore

 

(1)   Der ENTSOG führt die in diesem Absatz genannten Aufgaben bis zum 1. November 2017 durch.

 

(2)  Dabei werden unionsweite Szenarien über die Unterbrechung der Versorgung oder den Ausfall von Infrastruktur simuliert. Die Szenarien werden vom ENTSOG in Abstimmung mit der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ festgelegt. Die zuständigen Behörden stellen dem ENTSOG die für die Simulationen erforderlichen Daten, wie die tagesaktuellen Lastspitzenwerte, Produktionskapazitäten und nachfrageseitige Maßnahmen, zur Verfügung.

 

Zur Ergänzung des regionalen Ansatzes im Sinne von Anhang I werden vom ENTSOG Notversorgungskorridore festgelegt und bewertet, über die die Regionen durchgehend mit Gas versorgt werden können, damit es nicht zu einer Fragmentierung des Gasbinnenmarkts kommt. Die Ergebnisse dieser Bewertung und die vorgeschlagenen Notversorgungskorridore werden von der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ erörtert.

 

Die unionsweite Simulation und die Notversorgungskorridore werden alle vier Jahre aktualisiert, soweit die Umstände nicht häufigere Aktualisierungen erforderlich machen.

 

(3)  Wenn eine oder mehrere zuständige Behörden einen Notfall ausrufen, stellen die an dem Notversorgungskorridor liegenden Mitgliedstaaten sicher, dass alle wesentlichen Informationen zur Gasversorgung erteilt werden – insbesondere Informationen zu den verfügbaren Mengen, etwaigen Modalitäten und Quellen für die Weiterleitung von Gas in die Mitgliedstaaten, in denen der Notstand ausgerufen wurde. Die entlang des Notversorgungskorridors gelegenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gasversorgung der Mitgliedstaaten, in denen der Notfall ausgerufen wurde, nicht durch irgendwelche Maßnahmen verhindert wird.

 

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Festlegung der Notversorgungskorridore delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde, die einen Notfall ausgerufen hat, nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 5 einen regionalen Notfall bzw. einen unionsweiten Notfall ausrufen. Auf Antrag von mindestens zwei zuständigen Behörden, die einen Notfall ausgerufen haben, und nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 5, ruft die Kommission, wenn die Gründe für diese Notfälle miteinander verbunden sind, gegebenenfalls einen regionalen oder unionsweiten Notfall aus. In allen Fällen holt die Kommission unter Heranziehung der der Lage am ehesten angemessenen Kommunikationsmittel die Ansichten der anderen zuständigen Behörden ein und berücksichtigt alle von ihnen gelieferten sachdienlichen Informationen gebührend. Gelangt sie zu der Einschätzung, dass die Tatsachen nicht mehr die Ausrufung eines Notfalls rechtfertigen, so erklärt sie den regionalen bzw. unionsweiten Notfall für beendet. In allen Fällen gibt die Kommission ihre Gründe dafür an und unterrichtet den Rat über ihren Beschluss.

(1)  Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde, die einen Notfall ausgerufen hat, nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 5 für eine betroffene Region oder die gesamte Union einen Notfall ausrufen. Auf Antrag von mindestens zwei zuständigen Behörden, die einen Notfall ausgerufen haben, und nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 5, ruft die Kommission, wenn die Gründe für diese Notfälle miteinander verbunden sind, gegebenenfalls einen regionalen oder unionsweiten Notfall aus. In allen Fällen holt die Kommission unter Heranziehung der der Lage am ehesten angemessenen Kommunikationsmittel die Ansichten der anderen zuständigen Behörden ein und berücksichtigt alle von ihnen gelieferten sachdienlichen Informationen gebührend. Gelangt sie zu der Einschätzung, dass die Tatsachen nicht mehr die Ausrufung eines Notfalls rechtfertigen, so erklärt sie den regionalen bzw. unionsweiten Notfall für beendet. In allen Fällen gibt die Kommission ihre Gründe dafür an und unterrichtet den Rat über ihren Beschluss.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Eine sichere Energieversorgung ist im Rahmen der künftigen Energieunion von überragender Bedeutung. Bei der Gestaltung der Energiepolitik stimmen sich die Mitgliedstaaten mit den Nachbarländern ab und arbeiten mit ihnen zusammen. Deshalb überprüft die Kommission, wie das bestehende Gefüge einzelstaatlicher Präventions- und Notfallmaßnahmen auf regionaler Ebene und auf Unionsebene gestrafft werden kann.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der erste Unterabsatz gilt für grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen, soweit sie in dem betroffenen Mitgliedstaat unter die Definition des Begriffs „geschützte Kunden“ fallen.

Der erste Unterabsatz gilt für grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen, soweit sie in der betroffenen Region unter die Definition des Begriffs „geschützte Kunden“ fallen.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Können sich die betroffenen Mitgliedstaaten nicht auf die Umstände einigen, die eine Wiederaufnahme der Lieferungen über den zur Versorgung von Privathaushalten, grundlegenden sozialen Diensten und Fernwärmeanlagen notwendigen Umfang hinaus sicherstellt, legt die Kommission nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 eine Bewertung des Versorgungsstandards in den Mitgliedstaaten vor, die die Situation als Krise eingestuft und den Notfall ausgerufen haben.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen für die Anwendung von Absatz 3 werden von den direkt miteinander verbunden Mitgliedstaaten vereinbart und in den Notfallplänen für ihre jeweiligen Regionen beschrieben. Solche Regelungen können unter anderem die anzuwendenden Gaspreise, die Nutzung von Verbindungsleitungen, einschließlich bidirektionaler Kapazitäten, Gasmengen und die Deckung von Ausgleichskosten betreffen. Zur Erfüllung der in Absatz 3 festgelegten Verpflichtung sind marktbasierte Maßnahmen wie z. B. Auktionen das zu bevorzugende Mittel. Bei Änderungen der für die Anwendung von Absatz 3 erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen ist der jeweilige Notfallplan entsprechend zu aktualisieren.

(4)  Die technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen für die Anwendung von Absatz 3 werden von den direkt miteinander verbunden Mitgliedstaaten vereinbart und in den Notfallplänen für ihre jeweiligen Regionen beschrieben. Für einzelne regionale Zusammenschlüsse erarbeitet die Kommission einen Mindestrahmen mit vorgeschlagenen Regelungen , die unter anderem die anzuwendenden Gaspreise, die Nutzung von Verbindungsleitungen, einschließlich garantiert zur Verfügung stehender bidirektionaler Kapazitäten, Gasmengen und die Deckung von Ausgleichskosten betreffen. Zur Erfüllung der in Absatz 3 festgelegten Verpflichtung sind marktbasierte Maßnahmen wie z. B. Auktionen das zu bevorzugende Mittel. Bei Änderungen der für die Anwendung von Absatz 3 erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen ist der jeweilige Notfallplan entsprechend zu aktualisieren. Die Kommission erarbeitet Modellvorlagen einschließlich Musterklauseln für Solidaritätsmaßnahmen und veröffentlicht sie.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Absatz 2 findet ab dem 1. März 2019 Anwendung.

(5)  Absatz 2 findet ab dem 1. Oktober 2018 Anwendung.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Erzielen die Mitgliedstaaten keine Einigung über die erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen, kann die Kommission in ihrer Stellungnahme und ihrem Beschluss zu den Plänen einen Rahmen für diese Maßnahmen vorschlagen.

(6)  Erzielen die Mitgliedstaaten keine Einigung über die erforderlichen technischen, rechtlichen und finanziellen Regelungen, so erarbeitet die Kommission in ihrer Stellungnahme und ihrem Beschluss zu den Plänen einen Rahmen für diese Maßnahmen.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Buchstabe a – Ziffer vi

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi)  Bedingungen für die Aussetzung der Gaslieferungen.

vi)  Bedingungen für die Neuaushandlung und Aussetzung der Gaslieferungen.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  der zuständigen Behörde und der Kommission unmittelbar nach deren Abschluss oder Änderung die Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die nach dem [OP: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen] geschlossen oder geändert wurden und die einzeln oder zusammen mit anderen Verträgen, die mit demselben Lieferanten oder mit ihm verbundenen Unternehmen bestehen, mehr als 40 % des jährlichen Erdgasverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat ausmachen. Die Meldeverpflichtung gilt nicht für die Änderungen, die sich nur auf den Gaspreis beziehen. Die Meldeverpflichtung gilt auch für alle kommerziellen Vereinbarungen, die für die Durchführung des Gasliefervertrags relevant sind.

(b)  der zuständigen Behörde und der Kommission unmittelbar nach deren Abschluss oder Änderung die Gaslieferverträge mit demselben Lieferanten aus einem Drittland oder mit ihm verbundenen Unternehmen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, die nach dem [OP: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einsetzen] geschlossen oder geändert wurden und die einzeln oder zusammen mit den Verträgen, die mit anderen auf dem betreffenden Markt tätigen Erdgasunternehmen mit demselben Lieferanten oder mit ihm verbundenen Unternehmen bestehen, über dem Schwellenwert von 8 Mrd. m3 liegen oder mehr als 40 % der jährlichen Gesamteinfuhren von Erdgas aus Drittländern in den betreffenden Mitgliedstaat ausmachen. Die Meldeverpflichtung gilt nicht für die Änderungen, die sich nur auf den Gaspreis beziehen. Die Meldeverpflichtung gilt auch für alle kommerziellen Vereinbarungen, die für die Durchführung des Gasliefervertrags relevant sind. Dazu behalten die nationalen Regulierungsbehörden die Versorgungsstrukturen des Marktes im Auge und unterrichten die betreffenden Erdgasunternehmen, sobald die 40-%-Grenze überschritten wird. Diese Information wird für das Vorjahr des Jahres, für das der Schwellenwert berechnet wurde, alljährlich bis zum 1. Juni weitergegeben.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Wird bei der Prüfung der Gaslieferverträge, die gemäß Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 7 vorgelegt werden, festgestellt, dass Bestimmungen dem Unionsrecht zuwiderlaufen, unterrichtet die Kommission die Einrichtung und die betreffende zuständige Behörde und fordert sie auf, die dem Unionsrecht zuwiderlaufenden Bestimmungen zu ändern, indem sie gestrichen werden. Die Einrichtung oder die zuständige Behörde kann die Kommission ersuchen, an den Gesprächen zur Beseitigung der Unvereinbarkeiten mit dem Unionsrecht teilzunehmen.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Bei der Ausarbeitung der Liste bewährter Verfahren und missbräuchlicher Vertragsklauseln, die an die zuständigen Behörden und nationalen Unternehmen gerichtet ist, berücksichtigt die Kommission die Informationen, die sie nach diesem Artikel erhalten hat.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter koordinieren zu können, wird eine Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden, sowie der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die „Agentur“), des ENTSOG sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe unter Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Repräsentativität. Die Kommission führt den Vorsitz. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1)  Um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter koordinieren zu können, wird eine Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden, der lokalen und regionalen Behörden sowie der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die „Agentur“), des ENTSOG sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe unter Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Repräsentativität. Die Kommission führt den Vorsitz. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Artikel 3 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absätze 3, 4 und 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b und e, Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben e, g und i, Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b und c, Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben j und m, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 begründen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber einer Vertragspartei der Energiegemeinschaft entsprechend dem folgenden Verfahren:

(1)  Artikel 3 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absätze 3, 4 und 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b und e, Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben e, g und i, Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b und c, Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben j, ja und m, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 begründen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber einer Vertragspartei der Energiegemeinschaft entsprechend dem folgenden Verfahren:

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Sollte es zur Anwendung des in Artikel 12 aufgeführten Solidaritätsprinzips kommen, stellen die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft den Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten ausreichende Informationen gemäß Artikel 13 zur Verfügung.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0052 – C8-0035/2016 – 2016/0030(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

7.3.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

7.3.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Tomasz Piotr Poręba

17.3.2016

Prüfung im Ausschuss

16.6.2016

 

 

 

Datum der Annahme

8.9.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

9

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Victor Boştinaru, Steeve Briois, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Monika Smolková, Maria Spyraki, Ramón Luis Valcárcel Siso, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jan Olbrycht, Dimitrios Papadimoulis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Czesław Hoc, Karol Karski, Julia Reda, Tatjana Ždanoka


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0052 – C8-0035/2016 – 2016/0030(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

10.2.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

7.3.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

7.3.2016

ECON

7.3.2016

ENVI

7.3.2016

IMCO

7.3.2016

 

TRAN

7.3.2016

REGI

7.3.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ECON

12.5.2016

ENVI

21.3.2016

IMCO

15.3.2016

TRAN

14.3.2016

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Jerzy Buzek

23.2.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.4.2016

14.6.2016

12.7.2016

 

Datum der Annahme

13.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikolay Barekov, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, Roger Helmer, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Ernest Maragall, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Nadine Morano, Dan Nica, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Neoklis Sylikiotis, Antonio Tajani, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Michał Boni, Rosa D’Amato, Esther de Lange, Cornelia Ernst, Francesc Gambús, Jens Geier, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, Clare Moody, Maria Spyraki

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Cramer, Maria Grapini

Datum der Einreichung

20.10.2016

Rechtlicher Hinweis