Verfahren : 2016/2229(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0320/2016

Eingereichte Texte :

A8-0320/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/12/2016 - 9.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0493

BERICHT     
PDF 345kWORD 51k
10.11.2016
PE 589.305v03-00 A8-0320/2016

mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens

(10711/2016 – C8-0332/2016 – 2016/0192(NLE) – 2016/2229(INI))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Jørn Dohrmann

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens

(10711/2016 – C8-0332/2016 – 2016/0192 (NLE) – 2016/2229 (INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10711/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens (11692/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0332/2016),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom […] zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8‑0320/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Kattegat und das Skagerrak seit jeher gemeinsam von dänischen, norwegischen und schwedischen Fischern befischt werden;

B.  in der Erwägung, dass die historischen Fangrechte der dänischen, norwegischen und schwedischen Fischer im Kattegat und im Skagerrak durch das Abkommen gewahrt werden, wobei die Rechte von Fischern aus anderen Staaten unberührt bleiben, und gleichzeitig sichergestellt wird, dass zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen in diesen Gewässern geeignete Maßnahmen getroffen werden;

C.  in der Erwägung, dass mit dem Abkommen auch die Umsetzung der reformierten Regelung für die Bewirtschaftung der Fischbestände in der EU, die gemäß den Zielen und Grundsätzen der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) eingeführt wurde, insbesondere die Einführung des Rückwurfverbots und verbindlicher Maßnahmen für die Erhaltung der Fischbestände über der Nachhaltigkeitsgrenze, unterstützt wird;

1.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen sämtlicher Konsultationen gemäß Artikel 4 des Abkommens zu übermitteln;

2.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat im Laufe des letzten Jahres der Anwendung des Abkommens und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine Verlängerung einen umfassenden Bericht über seine Umsetzung vorzulegen;

3.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der mit dem Abkommen und seiner Verlängerung in Zusammenhang stehenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

4.  betont, dass der Zugang zum Binnenmarkt für jedes Drittland auf Gegenseitigkeit beruhen muss und dass die Zölle auf Lebensmittel aus der EU, unter anderem Fischereierzeugnisse, im Falle Norwegens mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang stehen müssen;

5.  hebt hervor, dass die Kommission sicherstellen muss, dass Zölle auf Lebensmittel aus der EU, unter anderem auf Fischereierzeugnisse, nicht in einer Weise festgelegt werden, die dem Grundsatz des freien Handels im Bereich Lebensmittel, einschließlich Fischereierzeugnisse, zuwiderläuft;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Norwegen zu übermitteln.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ole Christensen, Jørn Dohrmann, Francisco José Millán Mon

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