Verfahren : 2016/2119(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0323/2016

Eingereichte Texte :

A8-0323/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0474

BERICHT     
PDF 359kWORD 52k
11.11.2016
PE 589.404v02-00 A8-0323/2016

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017

(COM(2016)0312 – C8-0245/2016 – 2016/2119(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Patricija Šulin

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017

(COM(2016)0312 – C8-0245/2016 – 2016/2119(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0312 – C8-0245/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom xxx,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0323/2016),

A.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 661/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorgesehen ist, dass ein Betrag von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen durch Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wird;

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)  Wie in Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des Fonds einen Höchstbetrag von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass der Fonds für einen Betrag in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden kann und die entsprechenden Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt werden, wenn dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(4)  Um zu gewährleisten, dass im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 rechtzeitig ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollte der Fonds für einen Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden.

(5)  Um die zur Inanspruchnahme des Fonds benötigte Zeit möglichst gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2017 gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident            Der Präsident

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


BEGRÜNDUNG

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde eingerichtet, um der Union eine Reaktion auf durch Naturkatastrophen größeren Ausmaßes entstehende Notsituationen zu ermöglichen und europäische Solidarität gegenüber den von einer Katastrophe betroffenen Regionen innerhalb Europas zu zeigen. Der Fonds kann für Mitgliedstaaten und Länder, die Beitrittsverhandlungen mit der EU führen, bei einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ finanzielle Unterstützung bereitstellen, wenn der durch die Katastrophe verursachte direkte Gesamtschaden auf über 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 oder auf 0,6 % des BNE des Landes geschätzt wird, wobei der niedrigere Wert als Schwelle dient. Er kann auch bei regionalen Katastrophen in Anspruch genommen werden. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EUSF sind im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegt (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates in der 2014 geänderten Fassung (Verordnung (EU) Nr. 661/2014)).

Die MFR-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020(1) (Artikel 10) ermöglicht eine Inanspruchnahme des Fonds innerhalb einer jährlichen Ausgabenobergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens.

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates steht nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Katastrophenfall. Stattdessen zielt er darauf ab, den Betrag von 50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen in den Gesamthaushaltsplan der Union für 2017 einzustellen, die für zeitnahe und effiziente Vorauszahlungen genutzt werden sollen, falls sich nächstes Jahr ein Katastrophenfall ereignen sollte.

Dies ergibt sich unmittelbar aus einer neuen Bestimmung in der Änderungsverordnung aus dem Jahr 2014(2) (Artikel 4a), die nachdrücklich vom Europäischen Parlament verteidigt wird und darauf abzielt, die Auszahlung der Hilfsgelder an betroffene Länder durch eine Vorschusszahlung zu beschleunigen, bevor der endgültige Beschluss über die Gewährung gefasst wurde, und so die Effizienz des Fonds zu verbessern. Auf Betreiben des Parlaments enthielt der endgültige Kompromiss zu der Änderungsverordnung, die zum ersten Mal im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet wurde, folglich eine Bestimmung, der zufolge jährlich ein Betrag von bis zu 50 Mio. EUR an Verpflichtungen und Zahlungen veranschlagt werden sollte, um die zeitnahe Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zu gewährleisten.

Hierbei sei angemerkt, dass auf Antrag eines Mitgliedstaates und nach Durchführung einer vorläufigen Bewertung des jeweiligen Antrags auf Mittel aus dem Solidaritätsfonds durch die Kommission eine Vorschusszahlung gewährt werden kann. Die Vorschusszahlung beträgt höchstens 10 % des veranschlagten Finanzbeitrags und darf 30 Mio. EUR nicht übersteigen. Der Vorschuss wird unbeschadet des endgültigen Beschlusses über die Inanspruchnahme des Fonds gezahlt, und die Kommission zieht rechtsgrundlos gezahlte Vorschusszahlungen wieder von dem Mitgliedstaat ein.

Die Berichterstatterin verweist darauf, dass der Solidaritätsfonds der EU nicht einfach eine andere Form der finanziellen Unterstützung durch die EU darstellt, sondern auch dazu beiträgt, ein klares politisches Zeichen der Solidarität zu setzen und die so sehr benötigte Hilfe für die betroffenen Bürger zu leisten. Eine Krisenreaktionskapazität, beispielsweise auch durch Vorschusszahlungen, wird dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Die Berichterstatterin empfiehlt daher, die entsprechenden Beträge in den Haushaltsplan für das Jahr 2017 einzustellen.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrey Novakov, Stanisław Ożóg, Nils Torvalds, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Stuart Agnew

Rechtlicher Hinweis