Verfahren : 2016/0050(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0338/2016

Eingereichte Texte :

A8-0338/2016

Aussprachen :

PV 13/11/2017 - 15
CRE 13/11/2017 - 15

Abstimmungen :

PV 14/11/2017 - 5.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0425

BERICHT     ***I
PDF 1125kWORD 138k
28.11.2016
PE 585.776v02-00 A8-0338/2016

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates

(COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Gesine Meissner

Verfasserin der Stellungnahme (*):Lynn Boylan, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (*)
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates

(COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0082),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0061/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Rechtsausschusses (A8-0338/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen1a werden die Begriffe „Qualifikation“, „Kompetenz“ und „Fertigkeiten“ auf Unionsebene bestimmt. Diese Begriffe sollten in allen neuen Rechtsvorschriften über Qualifikationsstandards entsprechend den Begriffsbestimmungen in der genannten Empfehlung verwendet werden.

 

______________

 

1a Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um Mobilität zu erleichtern und die Sicherheit des Schiffsverkehrs und den Schutz des menschlichen Lebens zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass Mitglieder einer Decksmannschaft, Personen, die für Maßnahmen in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen zuständig sind, und Personen, die am Bunkervorgang von Schiffen beteiligt sind, die Flüssigerdgas als Brennstoff verwenden, entsprechende Befähigungszeugnisse besitzen. Damit dies wirksam durchgesetzt werden kann, sollten die betreffenden Personen die Befähigungszeugnisse bei der Ausübung ihres Berufs mit sich führen.

(5)  Um Mobilität zu erleichtern und die Sicherheit des Schiffsverkehrs und den Schutz des menschlichen Lebens und der Umwelt zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass Mitglieder einer Decksmannschaft, und insbesondere Personen, die für Maßnahmen in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen zuständig sind, und Personen, die am Bunkervorgang von Schiffen beteiligt sind, die Flüssigerdgas als Brennstoff verwenden, entsprechende Befähigungszeugnisse besitzen. Damit dies wirksam durchgesetzt werden kann, sollten die betreffenden Personen die Befähigungszeugnisse bei der Ausübung ihres Berufs mit sich führen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten anhand harmonisierter Kriterien festlegen, welche Wasserstraßen maritimen Charakter aufweisen. Die Befähigungsanforderungen für das Befahren dieser Wasserstraßen sollten auf Unionsebene festgelegt werden. Ohne die Mobilität von Schiffsführern unnötig einzuschränken, sollte die vorliegende Richtlinie – soweit es für die Sicherheit der Schifffahrt erforderlich ist – den Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit geben, anhand harmonisierter Kriterien und Verfahren festzulegen, welche Wasserstraßen besondere Risiken für die Schifffahrt aufweisen. In diesem Fall sollten die entsprechenden Befähigungsanforderungen auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(7)  Um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten anhand harmonisierter Kriterien und auf der Grundlage geltenden Unionsrechts, etwa der Richtlinie (EU) 2016/16291a, festlegen, welche Wasserstraßen maritimen Charakter aufweisen. Die Befähigungsanforderungen für das Befahren dieser Wasserstraßen sollten auf Unionsebene festgelegt werden. Ohne die Mobilität von Schiffsführern unnötig einzuschränken, sollte die vorliegende Richtlinie – soweit es für die Sicherheit der Schifffahrt erforderlich ist – den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der betreffenden europäischen Flussschifffahrtskommission, ferner die Möglichkeit geben, anhand harmonisierter Kriterien und Verfahren festzulegen, welche Wasserstraßen besondere Risiken für die Schifffahrt aufweisen. In diesem Fall sollten die entsprechenden Befähigungsanforderungen auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

 

__________________

 

1a Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118–176).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Aus Gründen der Kosteneffizienz sollte auf Binnenwasserstraßen, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, der Besitz von Unionsbefähigungszeugnissen nicht zwingend vorgeschrieben sein.

(8)  Aus Gründen der Kosteneffizienz sollte auf Binnenwasserstraßen, die nicht mit einer Binnenwasserstraße eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, der Besitz von Unionsbefähigungszeugnissen nicht zwingend vorgeschrieben sein.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Zwecks Förderung der unionsweiten Mobilität von Personen, die am Betrieb von Schiffen beteiligt sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass für alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt werden, Mindeststandards gelten werden, sollten die Mitgliedstaaten Berufsqualifikationen, die gemäß dieser Richtlinie nachgewiesen sind, anerkennen. Jeder Inhaber des entsprechenden Befähigungszeugnisses sollte damit seinen Beruf auf allen Binnenwasserstraßen der Union ausüben können.

(9)  Zwecks Förderung der unionsweiten Mobilität von Personen, die am Betrieb von Schiffen beteiligt sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass für alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt werden, die erforderlichen Mindeststandards gemäß harmonisierten Kriterien gelten werden, sollten die Mitgliedstaaten Berufsqualifikationen, die gemäß dieser Richtlinie nachgewiesen sind, anerkennen. Jeder Inhaber des entsprechenden Befähigungszeugnisses sollte damit seinen Beruf auf allen Binnenwasserstraßen der Union ausüben können.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Um die Mobilität zu fördern und dafür zu sorgen, dass der Beruf des Matrosen und anderer Mitglieder einer Decksmannschaft attraktiv ist, sollten die Mitgliedstaaten für faire Arbeitsbedingungen in Bezug auf alle Beschäftigungsverhältnisse sorgen, indem sie den Arbeitnehmern eine Reihe von Rechten garantieren wie etwa das Recht auf Gleichbehandlung, das Recht auf Sozialschutz, das Recht, Missbrauch zu melden, sowie das Recht auf Schutz der Gesundheit und Sicherheit und Vorschriften für Arbeits- und Ruhezeiten. Es ist wichtig, dass die Branche Programme bieten kann, die darauf ausgerichtet sind, sowohl Menschen, die über fünfzig Jahre alt sind, im Beruf zu halten als auch die Fertigkeiten und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Die Kommission sollte gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Besatzungsmitglieder schaffen, die im ausschließlichen und regelmäßigen Handel in der Union tätig oder daran beteiligt sind, und jegliche Abwärtsspirale bei den Löhnen und diskriminierende Praktiken aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Flagge beenden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Arbeitgeber sollten die sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, anwenden, wenn sie Mitglieder einer Decksmannschaft, die in einem Drittland ausgestellte und von den zuständigen Behörden in der Union anerkannte Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher besitzen, in der Union beschäftigen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten jungen Menschen Anreize dafür bieten, eine Berufsqualifikation in der Binnenschifffahrt zu erwerben, und spezifische Maßnahmen einleiten, um die Aktivitäten der Sozialpartner in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Im Interesse einer weiteren Erleichterung der Mobilität der Schiffsführer sollten nach Möglichkeit alle Mitgliedstaaten die Befähigung in Bezug auf besondere Risiken für die Schifffahrt für alle Abschnitte der Binnenwasserstraßen der Union, für die solche Risiken festgestellt wurden, beurteilen dürfen.

(16)  Im Interesse einer weiteren Erleichterung der Mobilität der Schiffsführer sollten alle Mitgliedstaaten die Befähigungen für die Schifffahrt auf einem Abschnitt mit besonderen Risiken beurteilen dürfen, sofern der Mitgliedstaat, in dem sich dieser Abschnitt befindet, seine Zustimmung erteilt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Zur Förderung einer effizienten Verwaltung bei Ausstellung, Verlängerung und Entzug von Befähigungszeugnissen sollten die Mitgliedstaaten die für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie zuständigen Behörden benennen und Register zur Erfassung der Daten von Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern und Bordbüchern anlegen. Um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission für die Zwecke der Durchführung, Durchsetzung und Bewertung der Richtlinie, der Statistik, der Wahrung der Sicherheit und der Leichtigkeit der Schifffahrt zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Informationen dieser Art einschließlich der Daten der Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher für eine von der Kommission geführte Datenbank zur Verfügung stellen.

(19)  Zur Förderung einer effizienten Verwaltung bei Ausstellung, Verlängerung und Entzug von Befähigungszeugnissen sollten die Mitgliedstaaten die für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie zuständigen Behörden benennen und Register zur Erfassung der Daten von Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern und Bordbüchern anlegen. Um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission für die Zwecke der Durchführung, Durchsetzung und Bewertung der Richtlinie, der Statistik, der Wahrung der Sicherheit und der Leichtigkeit der Schifffahrt zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Informationen dieser Art einschließlich der Daten der Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher für eine von der Kommission geführte Datenbank zur Verfügung stellen. Bei der Führung der Datenbank sollte die Kommission den Grundsätzen des Schutzes personenbezogener Daten angemessen Rechnung tragen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Behörden, auch in Drittländern, die Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher nach Vorgaben ausstellen, die mit denen der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, verarbeiten personenbezogene Daten. Für die Zwecke der Bewertung der Richtlinie, der Statistik, der Wahrung der Sicherheit, der Leichtigkeit der Schifffahrt und der Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden, die an der Umsetzung und Durchsetzung der vorliegenden Richtlinie beteiligt sind, sollten diese Behörden und gegebenenfalls internationale Organisationen, die dieselben Vorschriften erlassen haben, ebenfalls Zugang zu der von der Kommission geführten Datenbank haben. Dieser Zugang sollte jedoch unter dem Vorbehalt eines angemessenen Datenschutzes stehen, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten.

(20)  Behörden, auch in Drittländern, die Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher nach Vorgaben ausstellen, die mit denen der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, verarbeiten personenbezogene Daten. Für die Zwecke der Bewertung der Richtlinie, der Statistik, der Wahrung der Sicherheit, der Leichtigkeit der Schifffahrt und der Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden, die an der Umsetzung und Durchsetzung der vorliegenden Richtlinie beteiligt sind, sollten diese Behörden und erforderlichenfalls internationale Organisationen, die dieselben Vorschriften erlassen haben, ebenfalls Zugang zu der von der Kommission geführten Datenbank haben. Dieser Zugang sollte jedoch unter dem Vorbehalt eines hohen Maßes an Datenschutz stehen, insbesondere im Falle personenbezogener Daten.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Die Richtlinie 2014/112/EU1a des Rates und diese Richtlinie müssen um Rechtsvorschriften der Union sowohl über die Einführung elektronischer Hilfsmittel als auch über die Neugestaltung der Besatzungsanforderungen ergänzt werden, um für den Arbeitsmarkt der Binnenschifffahrt der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, die Arbeits- und Ruhezeiten, Berufsqualifikationen und Besatzungsanforderungen umfassen.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrtsunion (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 86).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern und die Urkunden weniger anfällig für Manipulationen zu machen, sollte die Kommission in einem zweiten Schritt nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie die Möglichkeit der Einführung elektronischer Schifferdienstbücher und Bordbücher sowie elektronischer Berufsausweise, die Unionsbefähigungszeugnisse enthalten, prüfen. Dabei sollte die Kommission bereits für andere Verkehrsträger, insbesondere den Straßenverkehr, bestehende Technologien berücksichtigen. Nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Prüfung der Auswirkungen auf die Grundrechte, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, sollte die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

(21)  Um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern und die Urkunden weniger anfällig für Manipulationen zu machen, sollte die Kommission unverzüglich nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie einen geeigneten Rechtsrahmen erlassen, um papiergebundene Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher durch neue elektronische Instrumente wie elektronische Berufsausweise und elektronische Schiffseinheiten zu ersetzen. Dabei sollte die Kommission bereits für andere Verkehrsträger, insbesondere den Straßenverkehr, bestehende Technologien berücksichtigen. Ferner sollte sie im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Nutzbarkeit und Zugänglichkeit berücksichtigen. Nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Prüfung der Auswirkungen auf die Grundrechte, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, sollte die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag für diese Initiativen unterbreiten. Für die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit und der Arbeiten aller Besatzungsmitglieder sind außerdem fälschungssichere Geräte erforderlich.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Überdies sollten bestehende Besatzungsanforderungen modernisiert werden, um zu einem harmonisierten, transparenten, flexiblen und nachhaltigen Besatzungssystem in der Union zu gelangen. Die Kommission sollte daher nach dem Erlass dieser Richtlinie gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Festlegung eines Rechtsrahmens der Union für ein transparentes, flexibles und nachhaltiges Besatzungssystem unterbreiten. Dies sollte nach einer Folgenabschätzung erfolgen, bei der technologische und nicht technologische Veränderungen, die sich auf die Arbeitsbelastung auf Schiffen auswirken, berücksichtigt werden sollten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Um harmonisierte Mindeststandards für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen zu gewährleisten und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Durchführung, Überwachung und Bewertung der vorliegenden Richtlinie durch die Kommission zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung von Befähigungsstandards, medizinischen Tauglichkeitsstandards, Standards für praktische Prüfungen, Standards für die Zulassung von Simulatoren sowie Standards für Merkmale und Bedingungen der Nutzung einer von der Kommission geführten Datenbank übertragen werden, in der die wichtigsten Angaben zu Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern, Bordbüchern und anerkannten Urkunden erfasst werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(24)  Um harmonisierte Mindeststandards für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen zu gewährleisten und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Durchführung, Überwachung und Bewertung der vorliegenden Richtlinie durch die Kommission zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung von Befähigungsstandards, medizinischen Tauglichkeitsstandards, Standards für praktische Prüfungen, Standards für die Zulassung von Simulatoren sowie Standards für Merkmale und Bedingungen der Nutzung einer von der Kommission geführten Datenbank übertragen werden, in der die wichtigsten Angaben zu Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern, Bordbüchern und anerkannten Urkunden erfasst werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1a niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sichergestellt wird, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Aus Effizienzgründen sollte die Kommission die Möglichkeit haben, ein Gremium wie etwa den Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) zu benennen, das Benachrichtigungen entgegennimmt und Informationen veröffentlicht, beispielsweise im Zusammenhang mit der Liste der zuständigen Behörden und zugelassenen Ausbildungsprogramme, da diese Aufgaben immer wieder anfallen.

 

_____________

 

1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Der Ausschuss CESNI, der Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten offensteht, arbeitet Standards im Bereich der Binnenschifffahrt aus, auch für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Kommission kann die betreffenden Standards dann berücksichtigen, wenn sie zum Erlass von Rechtsakten im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie ermächtigt ist.

(26)  Der Ausschuss CESNI, der Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten offensteht, arbeitet Standards im Bereich der Binnenschifffahrt aus, auch für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die europäischen Flussschifffahrtskommissionen, die einschlägigen internationalen Organisationen, die Sozialpartner und die Berufsverbände sollten umfassend in die Entwicklung und den Entwurf von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt einbezogen werden. Wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, sollte die Kommission beim Erlass von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie auf die vom CESNI ausgearbeiteten Standards verweisen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Da das Ziel der Richtlinie, d. h. die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bereich der Binnenschifffahrt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen seiner Reichweite und Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(27)  Da das Ziel der Richtlinie, d. h. die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Anerkennung von beruflichen Mindestqualifikationen im Bereich der Binnenschifffahrt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen seiner Reichweite und Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Ein System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen könnte der erste Schritt zur Verbesserung der Mobilität in diesem Bereich sein. Mittelfristig dürfte ein System vergleichbarer fachlicher und beruflicher Ausbildung in den Mitgliedstaaten die Mobilität erleichtern und Sicherheit gewährleisten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27b)  Um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in der Binnenschifffahrt zu gewährleisten, sollte der Zugang von Frauen zu dem Beruf gefördert werden. Wie in anderen Berufsbranchen sollte geschlechtsspezifische Feindseligkeit und Diskriminierung bekämpft werden. Die Erweiterung der Grundlage für den Zugang zu Binnenschifffahrtsberufen dürfte ferner eine wichtige Komponente bei der Bekämpfung des Personalmangels in der Branche darstellen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Schiffen, bei denen das Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von 100 m³ oder mehr ergibt;

(b)  Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von 100 m³ oder mehr ergibt;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)   Fahrzeuge, die von den Streitkräften, den Ordnungskräften, vom Katastrophenschutz, den Binnenschifffahrtsbehörden, der Feuerwehr und anderen Notfalldiensten verwendet werden;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe -aa (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-aa)   Fahrzeuge, die jahreszeitlich in einem Mitgliedstaat einen isolierten See ohne Verbindung zu einem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats befahren;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Binnenwasserstraße“ ein schiffbares Gewässer, das nicht Teil des Meeres ist;

(1)  „Binnenwasserstraße“ die Wasserstraßen gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates1a;

 

__________________

 

1a Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  „Schleppboot“ ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  „Schubboot“ ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbands gebautes Schiff;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  „schwimmendes Gerät“ einen Schwimmkörper mit auf ihm befindlichen Arbeitseinrichtungen wie Kranen, Baggern, Rammen oder Elevatoren;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  „Mitglieder einer Decksmannschaft“ Personen, die Schiffe auf Binnenwasserstraßen in der Union betreiben und Aufgaben im Zusammenhang mit Navigation, Ladungsumschlag, Stauung, Wartung oder Instandsetzung ausführen, mit Ausnahme von Personen, die ausschließlich mit dem Betrieb der Maschinen und elektrischen und elektronischen Anlagen betraut sind;

(6)   „Mitglieder einer Decksmannschaft“ Personen, die Schiffe auf Binnenwasserstraßen in der Union betreiben und Aufgaben im Zusammenhang mit Navigation, Überwachung des Schiffsbetriebs, Schiffsbetriebstechnik, Kommunikation, Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz, Ladungsumschlag, Fahrgastabfertigung, Stauung, Wartung oder Instandsetzung ausführen, mit Ausnahme von Personen, die ausschließlich mit dem Betrieb der Maschinen und elektrischen und elektronischen Anlagen betraut sind;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  „Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt“ eine Person, die qualifiziert ist, in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen Maßnahmen zu ergreifen;

(7)  „Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt“ eine an Bord tätige Person, die qualifiziert ist, in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen Maßnahmen zu ergreifen;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  „Schiffsführer“ ein Mitglied einer Decksmannschaft, das qualifiziert ist, ein Schiff auf den Binnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten zu führen, und die Verantwortung für das Führen des Schiffes trägt;

(8)  „Schiffsführer“ ein Mitglied einer Decksmannschaft, das qualifiziert ist, ein Schiff auf den Binnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten zu führen, und die gesamte Verantwortung für das Schiff, die Besatzung und die Ladung trägt;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  „Großverband“ einen Schubverband, bestehend aus einem Schubboot und sieben oder mehr Schubkähnen;

(12)  „Großverband“ einen Schubverband, bei dem das Produkt aus Gesamtlänge und Gesamtbreite 6000 m² und mehr beträgt;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  „Bordbuch“ eine offizielle Aufzeichnung der von einem Schiff ausgeführten Reisen;

(14)  „Bordbuch“ eine offizielle Aufzeichnung der von einem Schiff und seiner Besatzung ausgeführten Reisen;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  „Fahrzeit“ die Zeit, die Mitglieder einer Decksmannschaft während einer Reise an Bord eines Schiffes auf Binnenwasserstraßen verbringen und die von der zuständigen Behörde kontrolliert wird;

(15)  „Fahrzeit“ die in Tagen gemessene Zeit, die Mitglieder einer Decksmannschaft während einer Reise an Bord eines Schiffes auf Binnenwasserstraßen verbringen und die von der zuständigen Behörde kontrolliert wird, einschließlich der in einem Hafen oder an einem Terminal für das Be- oder Entladen verbrachten Zeit;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein Mitgliedstaat kann die Verpflichtung zum Besitz eines bestimmten Befähigungsnachweises nach Absatz 1 für alle Mitglieder einer Decksmannschaft oder eine Gruppe dieser Mitglieder aufheben, wenn diese ausschließlich auf innerstaatlichen Binnenwasserstraßen tätig sind, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Dieser Mitgliedstaat kann nationale Befähigungszeugnisse für Mitglieder einer Decksmannschaft nach Bedingungen ausstellen, die von den allgemeinen Bedingungen dieser Richtlinie abweichen. Die Gültigkeit dieser nationalen Befähigungszeugnisse ist auf diejenigen innerstaatlichen Wasserstraßen beschränkt, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.

entfällt

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein Mitgliedstaat kann alle in Absatz 1 genannten Personen oder Gruppen solcher Personen, die über besondere Befähigungszeugnisse verfügen, von der in Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien, wenn diese ausschließlich auf innerstaatlichen Binnenwasserstraßen tätig sind, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Dieser Mitgliedstaat kann nationale Befähigungszeugnisse für Mitglieder einer Decksmannschaft nach Bedingungen ausstellen, die von den allgemeinen Bedingungen dieser Richtlinie abweichen. Die Gültigkeit dieser nationalen Befähigungszeugnisse ist auf diejenigen innerstaatlichen Wasserstraßen beschränkt, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.

entfällt

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Befreiungen für innerstaatliche Binnenwasserstraßen, die nicht mit einer Binnenwasserstraße eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind

 

1.   Ein Mitgliedstaat kann die Personen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 von den in diesen Artikeln genannten Verpflichtungen befreien, wenn diese Personen ausschließlich auf innerstaatlichen Binnenwasserstraßen tätig sind, die nicht mit einer Binnenwasserstraße eines anderen Mitgliedstaats – einschließlich solcher mit maritimem Charakter – verbunden sind.

 

2.   Ein Mitgliedstaat, der Befreiungen gemäß Absatz 1 gewährt, kann den Personen gemäß Absatz 1 Befähigungszeugnisse nach Bedingungen ausstellen, die von den allgemeinen Bedingungen dieser Richtlinie abweichen, sofern durch solche Befähigungszeugnisse ein ausreichendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Die Gültigkeit solcher nationalen Befähigungszeugnisse ist auf diejenigen innerstaatlichen Wasserstraßen beschränkt, die nicht mit einer Binnenwasserstraße eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Die Anerkennung dieser Befähigungszeugnisse in anderen Mitgliedstaaten fällt unter diese Richtlinie.

 

3.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Befreiungen, die sie gemäß Absatz 1 anwenden. Die Informationen zu diesen Befreiungen werden von der Kommission veröffentlicht.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Sofern erforderlich für die Sicherheit der Schifffahrt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Binnenwasserstraßenabschnitte mit Ausnahme der in Artikel 7 genannten Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter als Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken ausweisen, sofern solche Risiken auf Folgendes zurückzuführen sind:

1.  Sofern erforderlich für die Sicherheit der Schifffahrt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Binnenwasserstraßenabschnitte mit Ausnahme der in Artikel 7 genannten Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter als Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken ausweisen und dabei gegebenenfalls die Empfehlungen der jeweiligen europäischen Flussschifffahrtskommission berücksichtigen, sofern solche Risiken auf Folgendes zurückzuführen sind:

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  das Vorhandensein einer örtlichen Verkehrsregelung, die nicht Teil der Europäischen Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung ist und durch besondere hydromorphologische Merkmale gerechtfertigt ist.

(c)  das Vorhandensein einer örtlichen Verkehrsregelung, die nicht auf der Europäischen Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung beruht und durch besondere hydromorphologische Merkmale gerechtfertigt ist.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  häufige Unfälle an einer bestimmten Stelle des Flusses.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können entweder nur eine oder mehrere Situationen gemäß Absatz 1 geltend machen, um Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken festzulegen.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission zusammen mit einer Begründung die Maßnahmen, die sie nach Absatz 1 dieses Artikels und des Artikels 18 zu treffen gedenken.

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission zusammen mit einer Begründung die Maßnahmen, die sie nach Absatz 1 dieses Artikels und des Artikels 18 anzunehmen gedenken, und zwar spätestens sechs Monate vor dem vorgesehenen Datum der Annahme.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Mitgliedstaat verabschiedet die Maßnahme frühestens sechs Monate nach dem Tag der Notifizierung.

entfällt

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung erlässt die Kommission einen Durchführungsbeschluss zur Genehmigung der geplanten Maßnahmen, wenn sie im Einklang mit diesem Artikel und mit Artikel 18 stehen; ist dies nicht der Fall, fordert sie den Mitgliedstaat auf, die vorgeschlagene Maßnahme zu ändern oder von ihrer Verabschiedung abzusehen.

3.  Innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung erlässt die Kommission einen Durchführungsbeschluss zur Genehmigung der geplanten Maßnahmen, wenn sie im Einklang mit diesem Artikel und mit Artikel 18 stehen; ist dies nicht der Fall, fordert sie den Mitgliedstaat auf, die vorgeschlagene Maßnahme zu ändern oder von ihrer Verabschiedung abzusehen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen.

 

Reagiert die Kommission nicht binnen acht Monaten nach der Notifizierung, so kann der Mitgliedstaat die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 18 annehmen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Alle in den Artikeln 4 und 5 genannten Unionsbefähigungszeugnisse sowie die in Artikel 16 genannten und von den zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellten Schifferdienst- und Bordbücher sind auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig.

1.  Alle in den Artikeln 4 und 5 genannten Unionsbefähigungszeugnisse sowie die in Artikel 20 genannten und von den zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellten Schifferdienst- und Bordbücher sind auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet des Absatzes 2 sind alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die im Einklang mit den nationalen Vorschriften eines Drittlandes ausgestellt wurden und Anforderungen enthalten, die mit denen dieser Richtlinie übereinstimmen, vorbehaltlich des Verfahrens der Absätze 4 und 5 dieses Artikels auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig.

3.  Unbeschadet des Absatzes 2 sind Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die im Einklang mit den nationalen Vorschriften eines mit einer Binnenwasserstraße eines Mitgliedstaats verbundenen Drittlandes ausgestellt wurden und Anforderungen enthalten, die mit denen dieser Richtlinie übereinstimmen, vorbehaltlich des Verfahrens der Absätze 4 und 5 dieses Artikels auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Jedes Drittland kann bei der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der von seinen Behörden ausgestellten Befähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern und Bordbüchern stellen. Dem Antrag sind alle Informationen beizufügen, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob für die Ausstellung der betreffenden Urkunden dieselben Anforderungen wie für diese Richtlinie gelten.

4.  Jedes Drittland, das mit einer Binnenwasserstraße eines Mitgliedstaats verbunden ist, kann bei der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der von seinen Behörden ausgestellten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher stellen. Dem Antrag sind alle Informationen beizufügen, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob für die Ausstellung der betreffenden Urkunden dieselben Anforderungen wie für diese Richtlinie gelten.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sind die Anforderungen erfüllt, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Anerkennung der vom betreffenden Drittland ausgestellten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, vorausgesetzt das Drittland erkennt die nach dieser Richtlinie ausgestellten Unionsurkunden seinerseits in seinem Hoheitsgebiet an.

Sind die Anforderungen erfüllt, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Anerkennung der vom betreffenden Drittland ausgestellten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, vorausgesetzt das Drittland erkennt die nach dieser Richtlinie ausgestellten Unionsurkunden seinerseits in seinem Hoheitsgebiet an und verpflichtet sich, die Übereinstimmung seiner nationalen Bestimmungen mit denen dieser Richtlinie alle fünf Jahre nachzuweisen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass ein Drittland die Anforderungen dieses Artikels nicht mehr erfüllt, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission hiervon unter Angabe hinreichender Gründe.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für Unionsbefähigungszeugnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Bei dem Erlass dieser Rechtsakte kann die Kommission auf von internationalen Gremien festgelegte Standards verweisen.

3.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für Unionsbefähigungszeugnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Unbeschadet der in Absatz 4 genannten Beschränkung sind Unionsschiffsführerbefähigungszeugnisse (Unionsschiffsführerpatente) längstens 10 Jahre gültig.

5.  Unbeschadet der in Absatz 4 genannten Beschränkung sind Unionsschiffsführerbefähigungszeugnisse (Unionsschiffsführerpatente) und Unionsbefähigungszeugnisse für besondere Tätigkeiten längstens 10 Jahre gültig.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Unionsbefähigungszeugnisse für besondere Tätigkeiten haben eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren.

entfällt

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausstellung von besonderen Zulassungen für Schiffsführer

Ausstellung und Gültigkeit von besonderen Zulassungen für Schiffsführer

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für besondere Zulassungen für das Befahren von Binnenwasserstraßenabschnitten mit besonderen Risiken nach Artikel 6 Buchstabe b müssen die Antragsteller bei den in Artikel 18 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hinreichende Nachweise zu den folgenden Aspekten vorlegen:

2.  Für besondere Zulassungen für das Befahren von Binnenwasserstraßenabschnitten mit besonderen Risiken nach Artikel 6 Buchstabe b müssen die Antragsteller bei den in Artikel 18 Absatz 3 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hinreichende Nachweise zu den folgenden Aspekten vorlegen:

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verlängerung von Unionsbefähigungszeugnissen

Verlängerung von Unionsbefähigungszeugnissen und besonderen Zulassungen für Schiffsführer

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Ablauf der Gültigkeit eines Unionsbefähigungszeugnisses verlängern die Mitgliedstaaten das Befähigungszeugnis auf Antrag unter den folgenden Voraussetzungen:

Bei Ablauf der Gültigkeit eines Unionsbefähigungszeugnisses verlängern die Mitgliedstaaten das Befähigungszeugnis und gegebenenfalls die darin enthaltenen besonderen Zulassungen auf Antrag unter den folgenden Voraussetzungen:

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  bei Unionsbefähigungszeugnissen für Besatzungsmitglieder müssen die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten hinreichenden Nachweise vorgelegt werden;

(a)  bei Unionsbefähigungszeugnissen für Mitglieder einer Decksmannschaft und bei besonderen Zulassungen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 6 Buchstabe d müssen die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten hinreichenden Nachweise vorgelegt werden;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Liegen Hinweise darauf vor, dass die Anforderungen für den Besitz eines Unionsbefähigungszeugnisses oder einer besonderen Zulassung nicht mehr erfüllt sind, nehmen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Kontrollen vor und entziehen dem Inhaber gegebenenfalls das Befähigungszeugnis.

Liegen Hinweise darauf vor, dass die Anforderungen für den Besitz eines Unionsbefähigungszeugnisses oder einer besonderen Zulassung nicht mehr erfüllt sind, nehmen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Kontrollen vor und entziehen dem Inhaber gegebenenfalls das Befähigungszeugnis. Die Gültigkeit eines Unionsbefähigungszeugnisses kann von jedem Mitgliedstaat vorübergehend ausgesetzt werden, wenn dieser Mitgliedstaat die Aussetzung aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet. Die Mitgliedstaaten erfassen Aussetzungen und Entzüge ohne ungebührliche Verzögerung in der Datenbank gemäß Artikel 23 Absatz 2.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fachkunde gemäß den in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen festzulegen.

1.  Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fachkunde gemäß den in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  des Befähigungszeugnisses für Sachverständige für die Sicherheit von Fahrgastschiffen.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zur Erlangung der unter den Buchstaben a und b genannten Urkunden durchgeführten praktischen Prüfungen können an Bord eines Schiffes oder an einem Simulator durchgeführt werden, der den Anforderungen des Artikels 19 entspricht. Praktische Prüfungen unter Buchstabe c können an Bord eines Schiffes oder an einer geeigneten Landanlage durchgeführt werden.

Die zur Erlangung der unter den Buchstaben a und b genannten Urkunden durchgeführten praktischen Prüfungen können an Bord eines Schiffes oder an einem Simulator durchgeführt werden, der den Anforderungen des Artikels 19 entspricht. Praktische Prüfungen unter Buchstabe c können an Bord eines Schiffes, an einem Simulator, der den Anforderungen gemäß Artikel 19 entspricht, oder an einer geeigneten Landanlage durchgeführt werden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte mit Standards für praktische Prüfungen gemäß Absatz 3 zu erlassen, in denen die geprüften besonderen Befähigungen, die Prüfumstände und die Mindestanforderungen für Schiffe, auf denen praktische Prüfungen abgenommen werden können, festgelegt werden.

4.  Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Standards für praktische Prüfungen gemäß Absatz 3, in denen die geprüften besonderen Befähigungen, die Prüfumstände und die Mindestanforderungen für Schiffe, auf denen praktische Prüfungen abgenommen werden können, festgelegt werden.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a genannten Prüfungen unter ihrer Zuständigkeit organisiert werden. Sie sorgen dafür, dass diese Prüfungen von Prüfern durchgeführt werden, die qualifiziert sind, die in Artikel 15 Absatz 1 genannte Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fachkunde zu beurteilen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a genannten Prüfungen unter ihrer Zuständigkeit organisiert werden. Sie sorgen dafür, dass diese Prüfungen von Prüfern durchgeführt werden, die qualifiziert sind, die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fachkunde zu beurteilen. Bei den Prüfern darf kein Interessenkonflikt vorliegen.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   Die Mitgliedstaaten stellen den Bewerbern, die die praktische Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 3 bestanden haben, ein Zeugnis über die praktische Prüfung aus.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für Zeugnisse über praktische Prüfungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c.   Die Mitgliedstaaten erkennen die Zeugnisse über praktische Prüfungen, die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, ohne weitere Anforderungen oder Beurteilungen an.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ausbildungsprogramme, in deren Rahmen Zeugnisse erworben werden können, die die Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards bescheinigen, werden von den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats zugelassen, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Ausbildungseinrichtung niedergelassen ist.

1.  Ausbildungsprogramme, in deren Rahmen Zeugnisse erworben werden können, die die Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards bescheinigen, werden von den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats mit schiffbaren Wasserstraßen zugelassen, in dessen Hoheitsgebiet die zuständige Einrichtung Ausbildungsmaßnahmen anbietet, vorausgesetzt, das Ausbildungsprogramm ist grundlegender Bestandteil des Ausbildungssystems des Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten können Ausbildungsprogramme auf nationaler Ebene zulassen, sofern diese Programme den vom Ausschuss CESNI im Qualitätsbewertungs- und sicherungssystem (QAAS) festgelegten gemeinsamen Kriterien entsprechen.

 

Die Kommission ist ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 anzunehmen, um diese Richtlinie durch gemeinsame Kriterien für diese Programme, die auf den vom Ausschuss CESNI im QAAS festgelegten gemeinsamen Kriterien beruhen, zu ergänzen.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  von qualifizierten Prüfern eine Prüfung zur Feststellung der Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards durchgeführt wird.

(c)  von qualifizierten unabhängigen Prüfern ohne Interessenkonflikte eine Prüfung zur Feststellung der Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards durchgeführt wird.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Prüfer, die an der Ausbildung des Bewerbers beteiligt waren, werden nur als qualifizierte Prüfer für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c erachtet, wenn sie von zumindest einem zusätzlichen Prüfer begleitet werden, der nicht an der Ausbildung des Bewerbers beteiligt war.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten erkennen die Zeugnisse an, die nach dem Abschluss von Ausbildungsprogrammen vergeben werden, die gemäß Absatz 1 von anderen Mitgliedstaaten zugelassen wurden.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitgliedstaaten, die Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 ausweisen, definieren die zusätzliche Befähigung, über die Schiffsführer verfügen müssen, die diese Abschnitte befahren, sowie die Art und Weise, wie nachgewiesen wird, dass die erforderlichen Anforderungen erfüllt werden.

Mitgliedstaaten, die durch ihr Hoheitsgebiet verlaufende Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 ausweisen, legen – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der betreffenden europäischen Flussschifffahrtskommission – fest, über welche zusätzliche Befähigung die Schiffsführer verfügen müssen, die diese Abschnitte befahren, sowie die Art und Weise, wie nachgewiesen werden muss, dass die erforderlichen Anforderungen erfüllt werden.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Nachweis kann anhand einer bestimmten Anzahl von Reisen, die auf dem betreffenden Gewässer durchgeführt wurden, anhand einer Simulatorprüfung, eines Multiple-Choice-Tests oder einer Kombination dieser Möglichkeiten erbracht werden.

Unter Berücksichtigung der für das besondere Risiko erforderlichen Befähigungen kann der Nachweis anhand einer bestimmten Anzahl von Reisen, die auf dem betreffenden Abschnitt durchgeführt wurden, anhand einer Simulatorprüfung (sofern verfügbar), eines Multiple-Choice-Tests oder einer Kombination dieser Möglichkeiten erbracht werden. Im Hinblick auf Abschnitte mit besonderen Risiken im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben a, b und d ist die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Reisen auf dem betreffenden Abschnitt zwingend vorgeschrieben.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Anwendung dieses Absatzes wenden die Mitgliedstaaten objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien an.

Bei der Anwendung dieses Absatzes wenden die Mitgliedstaaten objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien an und dokumentieren den Verlauf der Sicherheit der Schifffahrt auf dem betreffenden Abschnitt.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Jeder Mitgliedstaat kann auf der Grundlage der Anforderungen nach Absatz 1 die Befähigung von Bewerbern in Bezug auf die in Gewässern in anderen Mitgliedstaaten bestehenden besonderen Risiken überprüfen. Im Falle von Multiple-Choice-Tests oder Simulatorprüfungen stellen die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten die vorhandenen Instrumente auf Antrag zur Verfügung, damit sie diese Überprüfung vornehmen können.

3.  Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage der Anforderungen nach Absatz 1 die Befähigung von Bewerbern in Bezug auf die in Abschnitten in anderen Mitgliedstaaten bestehenden besonderen Risiken überprüfen, wenn der betreffende Mitgliedstaat dieser Überprüfung zugestimmt hat. Im Falle von Multiple-Choice-Tests oder Simulatorprüfungen stellen die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten dem Mitgliedstaat, der die Überprüfung durchführt, die vorhandenen Instrumente auf Antrag zur Verfügung, damit er diese Überprüfung vornehmen kann.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zur Beurteilung von Befähigungen eingesetzte Simulatoren müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. Diese Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass das Gerät den mittels der in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte festgelegten Normen für Simulatoren entspricht. In der Zulassung ist anzugeben, welche Befähigungen am Simulator beurteilt werden dürfen.

1.  Zu Ausbildungszwecken eingesetzte Simulatoren müssen einem vergleichbaren Standard wie zur Beurteilung von Befähigungen eingesetzte Simulatoren entsprechen. Beide müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. Diese Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass das Gerät den mittels der in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte festgelegten Normen für Simulatoren entspricht. In der Zulassung ist anzugeben, welche Befähigungen am Simulator beurteilt werden dürfen.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Normen für die Zulassung von Simulatoren zu erlassen, in denen die funktionalen und technischen Mindestanforderungen sowie die diesbezüglichen Verwaltungsverfahren festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die für eine Beurteilung der Befähigung eingesetzten Simulatoren so konstruiert sind, dass sie für die Feststellung der Befähigung gemäß den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Standards für praktische Prüfungen geeignet sind.

2.  Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Normen für die Zulassung von Simulatoren, in denen die funktionalen und technischen Mindestanforderungen sowie die diesbezüglichen Verwaltungsverfahren festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die für eine Beurteilung der Befähigung eingesetzten Simulatoren so konstruiert sind, dass sie für die Feststellung der Befähigung gemäß den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Standards für praktische Prüfungen geeignet sind.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Zugang zu den Simulatoren nach Möglichkeit auch Angehörigen anderer Mitgliedstaaten offensteht.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für Schifferdienstbücher und Bordbücher. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 30 Absatz 2 unter Berücksichtigung der für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Informationen hinsichtlich der Identifizierung der Person, ihrer Fahrzeiten und der durchgeführten Reisen erlassen. Bei der Annahme dieser Muster berücksichtigt die Kommission, dass das Bordbuch auch zur Überprüfung von Besatzungsanforderungen und zur Erfassung der Reisen von Schiffen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/112/EU des Rates19 herangezogen wird, und kann auf die von einem internationalen Gremium festgelegten Standards verweisen.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für Schifferdienstbücher und Bordbücher. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 30 Absatz 2 unter Berücksichtigung der für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Informationen hinsichtlich der Identifizierung der Person, ihrer Fahrzeiten und der durchgeführten Reisen erlassen. Bei der Annahme dieser Muster berücksichtigt die Kommission, dass das Bordbuch auch zur Überprüfung von Besatzungsanforderungen und zur Erfassung der Reisen des Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/112/EU des Rates19 herangezogen wird.

__________________

__________________

19 Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrtsunion (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 86).

19 Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrtsunion (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 86).

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Einführung von fälschungssicheren elektronischen Schifferdienstbüchern, Bordbüchern und Berufsausweisen, die Unionsbefähigungszeugnisse enthalten, und zur Sicherstellung fälschungssicherer und einfach zu überprüfender Verfahren im Hinblick auf die Arbeits- und Ruhezeiten aller Besatzungsmitglieder vor.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte auf der Grundlage der in Anhang III genannten grundlegenden Anforderungen an die medizinische Tauglichkeit zu erlassen, um die Standards für die medizinische Tauglichkeit samt der diesbezüglichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der vom Arzt durchzuführenden Untersuchungen, der Kriterien, die der Arzt zur Feststellung der Arbeitstauglichkeit anwenden muss, sowie der Liste der Beschränkungen und Risikominderungsmaßnahmen, festzulegen.

6.  Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte auf der Grundlage der in Anhang III genannten grundlegenden Anforderungen an die medizinische Tauglichkeit zu erlassen, um diese Richtlinie durch Standards für die medizinische Tauglichkeit samt der diesbezüglichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der vom Arzt durchzuführenden Untersuchungen, der Kriterien, die der Arzt zur Feststellung der Arbeitstauglichkeit anwenden muss, sowie der Liste der Beschränkungen und Risikominderungsmaßnahmen, zu ergänzen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

3.  Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich im Einklang mit den in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a festgelegten Grundsätzen des Schutzes personenbezogener Daten und zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

 

______________

 

1a Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern, wird die Kommission ermächtigt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in den Registern befindlichen Angaben zu Schifferdienstbüchern und Bordbüchern durch weitere Angaben zu ergänzen, die gemäß den nach Artikel 20 Absatz 5 angelegten Mustern für Schifferdienstbücher und Bordbücher erforderlich sind.

Um den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in den Registern befindlichen Angaben zu Schifferdienstbüchern und Bordbüchern durch weitere Angaben zu ergänzen, die gemäß den nach Artikel 20 Absatz 5 angelegten Mustern für Schifferdienstbücher und Bordbücher erforderlich sind.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Standards für die Merkmale und Voraussetzungen für die Nutzung dieser Datenbank festlegen, insbesondere zu:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Standards für die Merkmale und Voraussetzungen für die Nutzung dieser Datenbank festlegen, insbesondere zu:

Begründung

Standardformulierung des EP für delegierte Rechtsakte.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Erwerb von Befähigungen und die Beurteilungstätigkeiten sowie die Verwaltung von Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern und Bordbüchern in Abständen von höchstens fünf Jahren von unabhängigen Stellen evaluiert werden.

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Erwerb von Befähigungen und die Beurteilungstätigkeiten sowie die Verwaltung von Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern und Bordbüchern in Abständen von höchstens sechs Jahren von unabhängigen Stellen evaluiert werden.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Vergabe von Befähigungszeugnissen an Personen aus, die im Schiffsbetrieb tätig sind.

2.  Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Vergabe von Befähigungszeugnissen an Personen aus, die im Schiffsbetrieb tätig sind. Hierbei tragen sie den in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Grundsätzen des Schutzes personenbezogener Daten in vollem Umfang Rechnung.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Artikel 15 Absätze 1 und 4, in den Artikeln 19 und 21 und in Artikel 23 Absätze 1 und 2 genannten Befugnisse werden der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [*Tag des Inkrafttretens] übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 4, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 6 und Artikel 23 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegten Grundsätzen die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 4, Artikel 19, Artikel 21 und Artikel 23 Absätze 1 und 2 kann die Kommission delegierte Rechtsakte annehmen, die auf von internationalen Gremien festgelegte Standards verweisen.

6.  Bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 4, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 6 und Artikel 23 Absätze 1 und 2 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie, die auf von internationalen Gremien – wie insbesondere dem CESNI – festgelegte Standards verweisen und in denen deren Geltungsbeginn festgelegt ist, vorausgesetzt

 

(a)   die betreffenden Standards sind verfügbar und aktuell;

 

(b)   sie erfüllen gegebenenfalls die in den Anhängen festgelegten Anforderungen;

 

(c)   die Interessen der Union werden durch Änderungen des Entscheidungsprozesses des CESNI oder des betreffenden internationalen Gremiums nicht beeinträchtigt.

 

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Kommission andere Standards vorsehen oder auf solche verweisen.

 

Die Kommission sorgt dafür, dass die Standards in allen Sprachen der Organe der Europäischen Union zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Kommission kann eine Stelle benennen, die die in dieser Richtlinie vorgesehene Entgegennahme der Notifizierungen und die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit übernimmt.

entfällt

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 30 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Beim Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 1b und Artikel 20 Absatz 4 verweist die Kommission auf von einem internationalen Gremium – wie insbesondere dem CESNI – festgelegte Standards und legt deren Geltungsbeginn fest, vorausgesetzt

 

(a)   die betreffenden Standards sind verfügbar und aktuell;

 

(b) sie erfüllen gegebenenfalls die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen;

 

(c)   die Interessen der Union werden durch Änderungen des Entscheidungsprozesses des CESNI oder des betreffenden internationalen Gremiums nicht beeinträchtigt.

 

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Kommission andere Standards vorsehen oder auf solche verweisen.

 

Die Kommission sorgt dafür, dass die Muster in allen Sprachen der Organe der Europäischen Union zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission wird diese Richtlinie zusammen mit den Durchführungsrechtsakten und den delegierten Rechtsakten, die in den Artikeln 8, 10, 20 und 29 genannt sind, überprüfen und die Ergebnisse der Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sieben Jahre nach dem in Artikel 33 Absatz 1 genannten Tag übermitteln.

1.  Die Kommission wird diese Richtlinie zusammen mit den Durchführungsrechtsakten und den delegierten Rechtsakten, die in den Artikeln 8, 10, 16, 20 und 29 genannt sind, überprüfen und die Ergebnisse der Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens acht Jahre nach dem in Artikel 35 Absatz 1 genannten Tag übermitteln.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erlässt die Kommission schrittweise delegierte Rechtsakte zur Festlegung

1.  Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erlässt die Kommission schrittweise delegierte Rechtsakte zur Festlegung

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  der nach den Artikeln 10 und 20 vorgesehenen Muster;

entfällt

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  der Standards für die nach Artikel 15 Absatz 3 vorgesehenen praktischen Prüfungen;

(e)  der Standards für die nach Artikel 15 Absatz 4 vorgesehenen praktischen Prüfungen;

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Bis zum … [Datum (zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie)] erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für Unionsbefähigungszeugnisse, Zeugnisse über praktische Prüfungen sowie Schifferdienstbücher und Bordbücher nach Artikel 10 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 1b und Artikel 20 Absatz 4. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Nach der Richtlinie 96/50/EG ausgestellte Schiffsführerpatente und die in Artikel 1 Absatz 5 jener Richtlinie genannten Rheinschifferpatente, die vor Ablauf der in Artikel 35 dieser Richtlinie genannten Umsetzungsfrist ausgestellt wurden, bleiben noch höchstens 10 Jahre auf den Wasserstraßen der Union gültig, auf denen sie vor Ablauf der Frist gültig waren. Vor Ablauf der Gültigkeit stellt der Mitgliedstaat, der diese Urkunden ausgestellt hat, den Schiffsführern, die Inhaber solcher Urkunden sind, unter Verwendung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Musters ein Unionsschiffsführerbefähigungszeugnis (Unionsschiffsführerpatent) oder ein Befähigungszeugnis in Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 dieser Richtlinie aus, vorausgesetzt, dass sie die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c dieser Richtlinie genannten hinreichenden Nachweise vorlegen und

1.  Nach der Richtlinie 96/50/EG ausgestellte Schiffsführerpatente und die in Artikel 1 Absatz 5 jener Richtlinie genannten Rheinschifferpatente, die vor Ablauf der in Artikel 35 dieser Richtlinie genannten Umsetzungsfrist ausgestellt wurden, bleiben noch höchstens 10 Jahre auf den Wasserstraßen der Union gültig, auf denen sie vor Ablauf der Frist gültig waren. Vor Ablauf der Gültigkeit stellt der Mitgliedstaat, der diese Urkunden ausgestellt hat, den Schiffsführern, die Inhaber solcher Urkunden sind, unter Verwendung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Musters ein Unionsschiffsführerbefähigungszeugnis (Unionsschiffsführerpatent) oder ein Befähigungszeugnis in Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 dieser Richtlinie aus, vorausgesetzt, dass sie die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c dieser Richtlinie genannten hinreichenden Nachweise vorlegen.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  dass die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage ihr Befähigungszeugnis (Patent) ausgestellt wurde, mindestens 720 Tage Fahrzeit als Voraussetzung für den Erwerb eines auf allen Unionswasserstraßen gültigen Schiffsführerbefähigungszeugnisses (Schiffsführerpatents) vorschreiben, oder

entfällt

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  dass die Schiffsführer, sofern die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage ihr Befähigungszeugnis (Patent) ausgestellt wurde, weniger als 720 Tage Fahrzeit als Voraussetzung für den Erwerb eines auf allen Unionswasserstraßen gültigen Schiffsführerbefähigungszeugnisses (Schiffsführerpatents) vorschreiben, anhand ihres Schifferdienstbuchs Fahrzeiten nachweisen, die der Differenz zwischen den 720 Tagen und der Erfahrung entsprechen, die nach den Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage ihr Befähigungszeugnis (Patent) ausgestellt wurde, vorgeschrieben ist.

entfällt

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Besatzungsmitglieder, die nicht der Schiffsführer sind und ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Befähigungszeugnis besitzen, das vor Ablauf der in Artikel 35 dieser Richtlinie genannten Umsetzungsfrist ausgestellt wurde, oder ein Befähigungszeugnis besitzen, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anerkannt wird, können dieses Befähigungszeugnis noch höchstens 10 Jahre nach Ablauf der Frist nutzen. In dieser Zeit können sich Besatzungsmitglieder, die nicht Schiffsführer sind, für die Zwecke der Anerkennung ihrer Befähigung durch die Behörden anderer Mitgliedstaaten weiterhin auf die Richtlinie 2005/36/EG berufen. Nach diesem Zeitraum können sie bei einer zuständigen Behörde die Ausstellung eines Unionsbefähigungszeugnisses oder eines Befähigungszeugnisses in Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 beantragen, vorausgesetzt, dass sie die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c dieser Richtlinie genannten hinreichenden Nachweise vorlegen und anhand eines Schifferdienstbuchs folgende Fahrzeiten belegen:

3.  Besatzungsmitglieder, die nicht der Schiffsführer sind und ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Befähigungszeugnis besitzen, das vor Ablauf der in Artikel 35 dieser Richtlinie genannten Umsetzungsfrist ausgestellt wurde, oder ein Befähigungszeugnis besitzen, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anerkannt wird, können dieses Befähigungszeugnis noch höchstens 10 Jahre nach Ablauf der Frist nutzen. In dieser Zeit können sich Besatzungsmitglieder, die nicht Schiffsführer sind, für die Zwecke der Anerkennung ihrer Befähigung durch die Behörden anderer Mitgliedstaaten weiterhin auf die Richtlinie 2005/36/EG berufen. Vor Ablauf dieses Zeitraums können sie bei einer zuständigen Behörde die Ausstellung eines Unionsbefähigungszeugnisses oder eines Befähigungszeugnisses in Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 beantragen, vorausgesetzt, dass sie die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c dieser Richtlinie genannten hinreichenden Nachweise vorlegen und anhand eines Schifferdienstbuchs, eines Bordbuchs oder eines anderen Nachweises folgende Fahrzeiten belegen:

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mindestdauer der Fahrzeiten gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c kann um höchstens 360 Tage verkürzt werden, wenn der Bewerber Inhaber eines von der zuständigen Behörde anerkannten Zeugnisses über eine Fachausbildung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt ist, die eine praktische Ausbildung im Führen von Schiffen umfasst; die Verkürzung darf die Dauer der Fachausbildung nicht überschreiten.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 35 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am [Tag des Inkrafttretens +3 Jahre] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am [Tag des Inkrafttretens +4 Jahre] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Nummer 1.1 – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  erfolgreich einen Kurs absolvieren, der die vorgegebenen Anforderungen für eine grundlegende Sicherheitsausbildung erfüllt.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  nach Maßgabe der geltenden Jugendschutzbestimmungen des Mitgliedstaats beschäftigt werden, in dem sich der Auszubildende gerade befindet, es sei denn, das materielle Recht, dem der Ausbildungsvertrag unterliegt, sieht ein höheres Schutzniveau vor;

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Spiegelstrich 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe b – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe c – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

  das 19. Lebensjahr vollendet haben;

enfällt

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe c – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  über eine vor der Einschreibung in das Ausbildungsprogramm erworbene Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren verfügen;

–  über eine vor der Einschreibung in das Ausbildungsprogramm erworbene Berufserfahrung von mindestens drei Jahren oder eine Berufserfahrung von 500 Tagen als Mitglied einer Decksmannschaft auf einem Seeschiff verfügen oder vor der Einschreibung in ein zugelassenes Ausbildungsprogramm ein mindestens drei Jahre umfassendes Berufsausbildungsprogramm absolviert haben;

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe c – Spiegelstrich 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

oder

 

ca)

 

  eine als Mitglied einer Decksmannschaft geleistete Fahrzeit von mindestens 540 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vorweisen können.

 

  über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.2 – Buchstabe a – Spiegelstrich 1 -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  das 17. Lebensjahr vollendet haben;

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.2 – Buchstabe a – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.2 – Buchstabe b – Spiegelstrich 1 -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  das 17. Lebensjahr vollendet haben;

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Nummer 2.3 – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 3 – Nummer 3.1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 3 – Nummer 3.1 – Buchstabe b – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 3 – Nummer 3.1 – Buchstabe c – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  über eine vor der Einschreibung in das zugelassene Ausbildungsprogramm erworbene Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren verfügen;

–  vor der Einschreibung in ein zugelassenes, mindestens zwei Jahre dauerndes Ausbildungsprogramm über eine Berufserfahrung von mindestens vier Jahren oder über eine Berufserfahrung von mindestens 500 Tagen als Mitglied einer Decksmannschaft auf einem Seeschiff verfügen oder ein mindestens drei Jahre umfassendes Berufsausbildungsprogramm absolviert haben;

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 3 – Nummer 3.1 – Buchstabe c – Spiegelstrich 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein Sprechfunkzeugnis verfügen.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Nummer 1.3 – Absatz 2 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die Schiffsführung bei der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Fahrgästen zu unterstützen.

–  die Schiffsführung bei der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Fahrgäste, einschließlich besonderer Maßnahmen für Personen mit eingeschränkter Mobilität, zu unterstützen.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Reisen zu planen und auf Binnenwasserstraßen zu navigieren; dazu gehört auch die Fähigkeit, unter Berücksichtigung des effizientesten Zeitplans gemäß den aktuellen Umständen die logischste, ökonomischste und ökologischste Reiseroute zum Be- bzw. Entladeziel auszuwählen;

–  Reisen zu planen und auf Binnenwasserstraßen zu navigieren; dazu gehört auch die Fähigkeit, unter Berücksichtigung der Europäischen Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (CEVNI) und der geltenden Verkehrsregelungen die logischste, ökonomischste und ökologischste Reiseroute zum Be- bzw. Entladeziel auszuwählen;

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  bei Gewährleistung des sicheren Schiffsbetriebs Schiffe auf Binnenwasserstraßen unter allen Bedingungen zu führen und zu manövrieren;

–  bei Gewährleistung des sicheren Schiffsbetriebs Schiffe auf Binnenwasserstraßen unter allen Bedingungen zu führen und zu manövrieren, auch in Situationen mit hoher Verkehrsdichte;

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Grundkenntnisse über das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) anzuwenden;

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.1 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

  die UKW-Funkanlagen bei der Navigation auf Binnenwasserstraßen zu verwenden.

entfällt

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.3 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die sichere Beförderung von Fahrgästen und deren Fürsorge während der Fahrt zu planen und zu gewährleisten.

–  die sichere Beförderung von Fahrgästen, einschließlich Personen mit eingeschränkter Mobilität, und deren Fürsorge während der Fahrt zu planen und zu gewährleisten.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.6 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  in jeder Lage gute Kommunikation zu gewährleisten, wozu auch die Verwendung von Standardredewendungen im Falle von Kommunikationsproblemen gehört;

–  in jeder Lage gute Kommunikation zu gewährleisten, wozu auch – analog zu den Anforderungen der Richtlinie 2008/106/EG – die Verwendung von Standardredewendungen im Falle von Kommunikationsproblemen gehört, wenn Englisch zusammen mit anderen Sprachen benutzt wird;

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.7 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz

Gesundheit, Sicherheit, Fahrgastrechte und Umweltschutz

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.7 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  den Schutz und die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen aufrechtzuerhalten;

–  den Schutz und die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen aufrechtzuerhalten und, wenn Fahrgäste anwesend sind, die einschlägigen Fahrgastrechte, auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität, zu kennen und ihre Anwendung einzuleiten;

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Nummer 2.7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2.7a.  Aufsicht

 

Der Schiffsführer muss in der Lage sein,

 

–  die Ausführung aller Aufgaben durch andere Mitglieder der Decksmannschaft gemäß Kapitel 1 dieses Anhangs anzuordnen und zu kontrollieren, was Fähigkeiten zur Ausführung dieser Aufgaben voraussetzt.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 4 – Nummer 4.1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Sicherheitsanweisungen anzuwenden und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste im Allgemeinen sowie insbesondere in Notfällen zu ergreifen (z. B. Evakuierung, Schäden, Kollision, Auflaufen, Brand, Explosion und andere Situationen, in denen die Gefahr einer Panik besteht).

–  Sicherheitsanweisungen anzuwenden und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste im Allgemeinen sowie insbesondere in Notfällen zu ergreifen (z. B. Evakuierung, Schäden, Kollision, Auflaufen, Brand, Explosion und andere Situationen, in denen die Gefahr einer Panik besteht) und die notwendigen Maßnahmen für Fahrgäste mit besonderen Bedürfnissen, beispielsweise Personen mit eingeschränkter Mobilität, zu ergreifen;

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 4 – Nummer 4.1 – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  Grundlegendes in englischer Sprache zu kommunizieren;

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 4 – Nummer 4.1 – Spiegelstrich 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  sich der geltenden Fahrgastrechte einschließlich derer zur Barrierefreiheit bewusst zu sein, Ratschläge dazu zu erteilen und sie einzuhalten.

(1)

Noch nicht veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Die Tätigkeit auf Binnenwasserstraßen ist aus geografischen Gründen auf eine bestimmte Anzahl von Mitgliedstaaten beschränkt. In der Europäischen Union konzentriert sich die Binnenschifffahrt vor allem auf den Rhein mit 75 % des Verkehrs und die Donau mit rund 10 %. Die EU-Flotte (ungefähr 17 000 Schiffe) befindet sich überwiegend (zu 80 %) im Eigentum der folgenden fünf Mitgliedstaaten: Niederlande (33 %), Deutschland (20 %), Frankreich (11 %), Rumänien (9 %) und Belgien (7 %). Unabhängig von der Eigentümerschaft ist insbesondere im Flusskreuzfahrtsektor eine steigende Tendenz zu beobachten, Schiffe auf Malta oder Zypern umzuflaggen.

2014 betrug die Menge der Güter, die auf europäischen Binnenwasserstraßen befördert wurden, insgesamt 551 Millionen Tonnen. Der Gesamtanteil der Binnenschifffahrt am EU-weiten Güterverkehr liegt seit 1998 relativ konstant bei ungefähr 6 %. Die europäischen Staaten, die in der Binnenschifffahrt die meisten Güter beförderten, waren die Niederlande und Deutschland mit einem Verkehrsträgeranteil von 50 % entlang des Rheinkorridors.

Zudem wird die Binnenschifffahrt als touristische Aktivität immer beliebter. 2015 waren auf den europäischen Flüssen etwa 320 Kreuzfahrtschiffe in Betrieb. Davon waren ungefähr 75 % auf dem Rhein und der Donau im Einsatz. In den letzten Jahren gab es bei den Tätigkeiten des Flusskreuzfahrtsektors einen nennenswerten positiven Trend, was daran zu beobachten ist, dass die Zahl der Fahrgäste zwischen 2014 und 2015 um 17 % gestiegen ist (von 1,13 Millionen Fahrgästen im Jahr 2014 auf 1,33 Millionen im Jahr 2015).

Der Binnenschifffahrtssektor beruht weitgehend auf Eigentümern/Betreibern, die ein einziges Schiff besitzen und nur wenige Besatzungsmitglieder beschäftigen. Insgesamt sind im Sektor unionsweit etwa 45 000 Personen beschäftigt. Ungefähr 30 % der Besatzungsmitglieder sind selbstständig und 70 % sind mobile Arbeitnehmer, die vorwiegend aus den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien, Belgien, Rumänien und Bulgarien stammen.

Allerdings befindet sich der Sektor im Wandel. Die Anzahl kleiner Unternehmen mit nur einem oder zwei Besatzungsmitgliedern ist seit 2012 stark zurückgegangen, und im Sektor wächst der Anteil der Unternehmen, die zwischen 20 und 50 Mitarbeiter beschäftigen und mehrere Schiffe besitzen. Alte Schiffe werden nach und nach durch größere Schiffe ersetzt, die mit technologisch fortschrittlichen Maschinen ausgestattet sind und mehr Besatzungsmitglieder an Bord erforderlich machen.

Die europäischen Binnenwasserstraßen bieten noch ungenutztes Potenzial, was angesichts der Prognosen eines steigenden Verkehrsbedarfs und -umfangs in den kommenden Jahrzehnten von besonderer Bedeutung ist. Als nachhaltige Alternative zum Straßenverkehr können Binnenwasserstraßen auch dazu beitragen, die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu verringern. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sind jedoch mehrere Maßnahmen erforderlich. Mit Unterstützung der Fazilität „Connecting Europe“ kann die Infrastruktur der Binnenwasserstraßen modernisiert werden, darunter veraltete Schleusen oder anhaltende Engpässe. Bei Schiffen wird die Investition in umweltfreundliche Technologie gefördert. Zudem leidet der Binnenschifffahrtssektor an einem Mangel an qualifiziertem Personal sowie an einer Überalterung der Arbeitskräfte, deren durchschnittliches Alter 55 Jahre beträgt. Es sind daher Maßnahmen erforderlich, um die Attraktivität des Berufes zu steigern.

Vorschlag der Kommission

Aus den genannten Gründen hat die Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, die die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Union erleichtern und die Attraktivität des Berufs für qualifizierte Personen, die einen anderen beruflichen Hintergrund besitzen, erhöhen soll. Die Richtlinien 96/50/EG und 91/672/EWG sind heute auf die gegenseitige Anerkennung der Schifferpatente für die EU-Binnenwasserstraßen mit Ausnahme des Rheins beschränkt. Zwar erkennt die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) Schifferpatente an, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, doch die Verfahren sind langwierig und es können zusätzliche Bedingungen festgelegt werden. Durch dieses doppelte Regulierungssystem wird die Mobilität der Arbeitskräfte im Sektor bedeutend eingeschränkt.

Gemäß dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten die Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher aller Besatzungsmitglieder und nicht nur jene der Schiffsführer anerkennen. Zudem schlug die Kommission vor, die Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Urkunden zu erleichtern. Die gegenseitige Anerkennung beruht auf gemeinsamen Mindestanforderungen, die zur Erlangung eines Befähigungszeugnisses erfüllt werden müssen. Es werden auch die Fähigkeiten festgelegt, die für die verschiedenen Befähigungsniveaus erforderlich sind. Diese Fähigkeiten werden am Ende eines Ausbildungsprogrammes oder durch das Ablegen einer Prüfung, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde organisiert wird, nachgewiesen. Indem jeder Bewerber eine Prüfung ablegen muss, wird erreicht, dass die Befähigung der Arbeitskräfte künftig auf einem qualifikationsbasierten System anstatt auf einem erfahrungsbasierten System beruht, bei dem eine bestimmte Anzahl von Jahren an Bord als Nachweis der Befähigung ausreichte. Dieses qualifikationsbasierte System wird mehr Flexibilität für Berufseinsteiger schaffen, die beispielsweise aus der Seeschifffahrt oder Fischerei kommen und sich zu einem späteren Zeitpunkt ihres Berufslebens für den Einstieg in die Binnenschifffahrt entscheiden. Zudem schlug die Kommission vor, einheitliche Regeln für die Beurteilung der medizinischen Tauglichkeit festzulegen.

Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin begrüßt generell den Vorschlag der Kommission, ein einheitliches und hohes Befähigungsniveau für in der Binnenschifffahrt tätige Personen vorzusehen und dadurch die Mobilität qualifizierter Arbeitskräfte innerhalb der Union zu gewährleisten. Allerdings möchte die Berichterstatterin einige Änderungen vorschlagen, durch die der Vorschlag verbessert werden soll.

Sie unterstützt die von der Kommission vorgesehene Bestimmung, durch die die Mitgliedstaaten Mitglieder einer Decksmannschaft vom neuen System befreien können, wenn diese ausschließlich auf Binnenwasserstraßen tätig sind, die nicht mit einem anderen Mitgliedstaat verbunden sind. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit schlägt die Berichterstatterin vor, Mitglieder einer Decksmannschaft auch dann davon zu befreien, wenn sie auf Schiffen tätig sind, die nur in einem sehr begrenzten Radius eingesetzt werden, wie es beispielsweise bei einigen Fähren der Fall ist. Im Allgemeinen sollte sich die Richtlinie nur an jene Mitgliedstaaten richten, die über Binnenwasserstraßen verfügen und/oder Einrichtungen und Programme für die Ausbildung und Befähigung der auf Binnenwasserstraßen tätigen Mitglieder einer Decksmannschaft anbieten.

Die Berichterstatterin begrüßt, dass einheitliche Kriterien zur Bestimmung von Binnenwasserstraßenabschnitten mit besonderen Risiken festgelegt werden sowie ein transparentes Verfahren, durch das die Befähigung für das Befahren dieser Abschnitte erlangt werden kann, da dies im derzeitigen System die Mobilität der Arbeitskräfte behindert. Dennoch sollte in den Kriterien, die zur Ausweisung von Abschnitten mit besonderen Risiken dienen, auch die hohe Unfallgefahr an bestimmten Stellen berücksichtigt werden, an denen die Gefahr nicht durch andere Mittel verringert werden kann. Der Mitgliedstaat, in dem sich der jeweilige Abschnitt mit besonderen Risiken befindet, sollte selbst bestimmen dürfen, welche anderen Mitgliedstaaten eine Beurteilung der Befähigung für diese Abschnitte durchführen dürfen. Für bestimmte Abschnitte mit besonderen Risiken kann praktische Erfahrung zwingend vorgeschrieben sein und Bewerber sollten Nachweise darüber vorlegen müssen, dass sie auf dem betreffenden Abschnitt eine vorgeschriebene Anzahl von Reisen durchgeführt haben.

Die Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnissen betrifft vor allem jene Länder, deren Wasserstraßen mit einer Binnenwasserstraße der Union verbunden sind. Die Berichterstatterin schlägt daher vor, die in der Richtlinie vorgesehene Anerkennung auf diese Länder zu beschränken. Sie bezweifelt, dass die Kommission wirksam überprüfen kann, ob die nationalen Vorschriften der weltweiten Drittländer mit den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen.

Ein entscheidendes Element des neuen Systems zur Anerkennung von Qualifikationen stellen Befähigungsprüfungen dar. Daher ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass die Qualität der Prüfer von besonderer Bedeutung ist und bei ihnen kein Interessenkonflikt vorliegen sollte. Darüber hinaus sollten die Bewerber die Prüfungen, die z. B. an einem Simulator durchgeführt werden, in einem bestimmten Mitgliedstaat absolvieren können, und das Zeugnis über diese praktische Prüfung sollte auch in allen anderen Mitgliedstaaten bei der Beantragung eines Befähigungszeugnisses anerkannt werden.

Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI), dem Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten sowie Beobachter, Interessenträger und Vertreter der europäischen Flussschifffahrtskommissionen angehören, wurde gegründet, um gemeinsame Vorschriften für die Binnenschifffahrt in der Union zu entwickeln. Seine Arbeit im Bereich der Berufsqualifikationen sollte berücksichtigt werden. Daher sollte die Kommission die von CESNI festgelegten Standards übernehmen, wenn sie gemäß dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte und/oder Durchführungsrechtsakte erlässt.

Die Berichterstatterin begrüßt, dass Quereinsteigern die Möglichkeit gegeben wird, mittels verkürzter Ausbildungsprogramme die Befähigung als Matrose oder Schiffsführer zu erlangen. Der Zugang zum Beruf sollte für Bewerber, die über Erfahrung als Seeleute verfügen oder bereits ein Berufsausbildungsprogramm absolviert haben, weiter erleichtert werden.

In einem qualifikationsbasierten System sind Anforderungen in Bezug auf Fahrzeiten zwar von geringerer Bedeutung, wenn ein Bewerber eine Prüfung zur Erlangung eines Zeugnisses absolvieren muss, doch praktische Erfahrung sollte dennoch nicht unterschätzt werden. Um die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten, sollte eine Fahrzeit von mindestens 45 Tagen vorgeschrieben sein, was Fahrten in einem Zeitraum von sechs Monaten entspricht. Es ist zu betonen, dass praktische Erfahrung nicht gänzlich durch die Übung am Simulator ersetzt werden kann.

Darüber hinaus hat die Berichterstatterin einige zusätzliche Kriterien hinzugefügt, die für die Befähigung als Schiffsführer vorgeschrieben sein sollten, wie etwa die Kenntnis von Verkehrsregelungen und Grundkenntnisse über die Beförderung gefährlicher Güter. Da sich häufig nur eine geringe Anzahl von Besatzungsmitgliedern an Bord befindet, sollten Schiffsführer in der Lage sein, die Mitglieder bei Routinetätigkeiten zu unterstützen, und daher auch über die Befähigungen für die Betriebsebene verfügen. Für die Sicherheit der Schifffahrt ist eine angemessene Kommunikation mit anderen Schiffen und mit Küstenbehörden dringend erforderlich. Folglich sollte vorgeschrieben sein, dass Schiffsführer über Grundkenntnisse der englischen Sprache verfügen. Von noch größerer Bedeutung sind englische Sprachkenntnisse für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt, die für den Schutz der Fahrgäste in Notfällen verantwortlich sind.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (*) (13.10.2016)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates

(COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Lynn Boylan

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Binnenschiffsverkehr ist von Natur aus eine europäische Angelegenheit, da es sich bei den meisten Binnenwasserstraßen um grenzüberschreitende Transportwege handelt.

Im Hinblick auf einen „umweltfreundlichen Fußabdruck“, die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf den Wasserweg und die Beibehaltung und Schaffung von Stellen sollte der Bereich des Binnenschiffsverkehrs gefördert werden.

Der wichtigste Aspekt des Binnenschiffsverkehrs ist die allgemeine Sicherheit der Besatzungsmitglieder und Schiffsführer, die diesen Beruf ausüben, der Passagiere, der Schiffe, der Güter und der Umwelt. Auch für die Menschen, Güter und Umwelt in der unmittelbaren Umgebung von Schiffen auf Binnenwasserstraßen ist Sicherheit von Bedeutung, da sich Unfälle bzw. eine Fehlanwendung negativ auf sie auswirken können.

Um Sicherheit gewährleisten zu können, müssen die relevanten Standards erhalten bleiben. Dadurch wird wiederum sichergestellt, dass die in diesem Bereich tätigen Personen verantwortungsvoll die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Die Berufsausbildung fällt zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch im Bereich des Binnenschiffsverkehrs werden vergleichbare Standards benötigt, um Sicherheit auf allen Binnenwasserstraßen zu gewährleisten, zumal diese Arbeit in einem mobilen Umfeld ausgeübt wird.

Dank der Mobilität der Arbeitskräfte haben die Schiffsführer und Besatzungsmitglieder die Möglichkeit, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten. Wichtig für die Erhaltung der Mobilität ist, dass Berufsqualifikationen anerkannt werden.

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist nur möglich, wenn die Kompetenzen vergleichbar sind und bewertet und genehmigt werden. Ansonsten könnten sich die Besatzungsmitglieder und Schiffsführer ein beliebiges Befähigungszeugnis in einem Mitgliedstaat mit besonders niedrigen Standards beschaffen. Dieser Einkauf von Befähigungszeugnissen muss verhindert werden, da er zu einer Situation führen würde, in der es zu Missbrauch kommen könnte, und durch billigere bzw. einfacher zu beschaffende Zertifizierungen könnten die Standards sinken.

Um Sicherheit auf den Wasserstraßen gewährleisten zu können, sollten die notwendigen Qualifikationen für alle Beteiligten auf vergleichbare Weise gültig sein. Ausnahmen sollten folglich möglichst vermieden werden.

Um die Mobilität der Besatzungsmitglieder und Schiffsführer sicherzustellen, müssen die Standards überdies für alle Mitgliedstaaten gelten und sich auch auf nicht miteinander verbundene Wasserstraßen beziehen. Ansonsten fänden die Befähigungszeugnisse der Besatzungsmitglieder und Schiffsführer aus ausgeschlossenen Mitgliedstaaten und ausgeschlossenen, da nicht miteinander verbundenen Wasserstraßen nach dieser Richtlinie keine Anerkennung, und die betreffenden Besatzungsmitglieder und Schiffsführer wären von der Mobilität ausgeschlossen. Anders ausgedrückt, wäre damit keine Chancengleichheit für alle gegeben, und dies liefe dem Sinn der Richtlinie zuwider.

Um optimale Sicherheitsstandards zu erreichen, müssen die Abschnitte von Wasserstraßen ausgewiesen werden, die besondere Risiken aufweisen. Dies könnten auf verantwortungsvolle Weise die Mitgliedstaaten übernehmen, in denen sich die Wasserstraßen mit besonderen Risiken befinden. Um eine betrügerische Kennzeichnung von Abschnitten zu verhindern (dass also ein ganzer Fluss oder Kanal zum gefährlichen Abschnitt erklärt wird), sieht die Kommission Kriterien für die Mitgliedstaaten vor, anhand derer sie Gebiete als solche mit besonderen Risiken ausweisen können.

Für die Berufsausbildung sind die Mitgliedstaaten zuständig. Mindeststandards genügen allerdings nicht, da diese häufig mit niedrigen Standards gleichzusetzen sind. Der Bereich des Binnenschiffsverkehrs ist relativ sicher, da die Standards für Berufsqualifikationen hoch sind und über einen langen Zeitraum auf Grundlage umfassender Erfahrung durch die Flusskommissionen entwickelt wurden. Es ist wichtig, dass der Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, Flusskommissionen und Sozialpartnern gemeinsame Standards für die Berufsausbildung entwickelt und festlegt.

Der Beruf wird nicht durch niedrigere Standards attraktiver, sondern eher dadurch, dass die Besatzungsmitglieder gut ausgebildete, fähige Fachleute werden können, die in diesem Bereich benötigt und nachgefragt werden, um Arbeiten auszuführen und die Sicherheit zu bewahren.

Die Anerkennung bereits bestehender Bescheinigungen ist ein erster Schritt in diese Richtung. Dabei darf es jedoch nicht zu einer Senkung der Standards, dem Einkauf von Befähigungszeugnissen, gekauften Bescheinigungen und Betrug kommen. Um die Qualifikationsstandards zu erhalten, müssen nicht nur die Schiffsführer, sondern auch die Besatzungsmitglieder eine praktische Prüfung ablegen, um ihre Fähigkeiten nachzuweisen. In einigen Fällen ist auch eine mündliche Prüfung sinnvoll, beispielsweise bei der Anwendung von Funktechnik und zur Erläuterung praktischer Situationen. Für die Ausbildung ist es nicht nur wichtig, qualifizierte Ausbildungskurse zu besuchen, sondern es ist auch notwendig, die Fähigkeiten anhand einer Beurteilung bzw. Prüfung nachzuweisen, da die Schiffsverkehrszeit selbst nicht ausreicht, wenn die Besatzungsmitglieder nicht für die Aufgaben eingesetzt werden, die relevant für den Betrieb eines Binnenschiffs sind.

Arbeitskräfte auf Seeschiffen sollten auch leichter in den Bereich des Binnenschiffsverkehrs wechseln können, ohne dabei jedoch die Standards zu senken. Der frühere Beruf muss also eine Verbindung zum Betrieb eines Seeschiffs haben. Auch für Arbeitskräfte anderer Berufe sollte der Sektor offen sein, die ordentliche Berufsausbildung im Bereich des Binnenschiffsverkehrs darf jedoch nicht umgangen werden.

Für die Ausbildung müssen dieselben Simulatoren eingesetzt werden wie bei den Prüfungen, ansonsten besteht die Gefahr, dass die Standards untergraben werden.

Um die Sicherheits- und Berufsbildungsstandards zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Bedenken bzw. Beschwerden über die berufliche Zertifizierung zu äußern, wenn Zweifel an der Echtheit eines Befähigungszeugnisses bestehen. Diese Beschwerden sind von der Kommission zu sammeln, damit sie Maßnahmen gegen eine Fehlanwendung ergreifen und das System als Ganzes bewerten kann.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen1a werden die Begriffe Qualifikation, Kompetenz und Fertigkeiten auf Unionsebene bestimmt. Diese Begriffe sollten in allen neuen Rechtsvorschriften über Qualifikationsstandards entsprechend den Begriffsbestimmungen in dieser Empfehlung verwendet werden.

 

______________

 

1a Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1).

Begründung

Dem Europäischen Qualifikationsrahmen kommt als Standard und Bezugsdokument eine entscheidende Rolle zu. Neue Rechtsvorschriften, in denen qualifikationsbezogene Ausdrücke wie „Kompetenz“, „Qualifikation“ und „Fertigkeiten“ verwendet werden, sollten sich im Sinne einer besseren Rechtsetzung an den bestehenden Begriffsbestimmungen orientieren.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um Mobilität zu erleichtern und die Sicherheit des Schiffsverkehrs und den Schutz des menschlichen Lebens zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass Mitglieder einer Decksmannschaft, Personen, die für Maßnahmen in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen zuständig sind, und Personen, die am Bunkervorgang von Schiffen beteiligt sind, die Flüssigerdgas als Brennstoff verwenden, entsprechende Befähigungszeugnisse besitzen. Damit dies wirksam durchgesetzt werden kann, sollten die betreffenden Personen die Befähigungszeugnisse bei der Ausübung ihres Berufs mit sich führen.

(5)  Um Mobilität zu erleichtern und die Sicherheit des Schiffsverkehrs und den Schutz des menschlichen Lebens sowie der Umwelt zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass auf Fahrgast- oder Bunkerschiffen tätige Mitglieder einer Decksmannschaft, insbesondere Personen, die für Maßnahmen in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen zuständig sind, und Personen, die am Bunkervorgang von Schiffen beteiligt sind, entsprechende Befähigungszeugnisse besitzen. Darüber hinaus führen durch Zeugnisse nachgewiesene Qualifikationen zu besseren Chancen am Arbeitsmarkt und einer leichteren Anerkennung von Qualifikationen. Damit dies wirksam durchgesetzt werden kann, sollten die betreffenden Personen die Befähigungszeugnisse bei der Ausübung ihres Berufs mit sich führen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Aus Gründen der Kosteneffizienz sollte auf Binnenwasserstraßen, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, der Besitz von Unionsbefähigungszeugnissen nicht zwingend vorgeschrieben sein.

(8)  Um die Sicherheit des Schiffsverkehrs, die Mobilität der Arbeitskräfte, die Kosteneffizienz und die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, können sich die Mitgliedstaaten entscheiden, auf Binnenwasserstraßen, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind, den Besitz von Unionsbefähigungszeugnissen zwingend vorzuschreiben.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Zwecks Förderung der unionsweiten Mobilität von Personen, die am Betrieb von Schiffen beteiligt sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass für alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt werden, Mindeststandards gelten werden, sollten die Mitgliedstaaten Berufsqualifikationen, die gemäß dieser Richtlinie nachgewiesen sind, anerkennen. Jeder Inhaber des entsprechenden Befähigungszeugnisses sollte damit seinen Beruf auf allen Binnenwasserstraßen der Union ausüben können.

(9)  Zwecks Förderung der unionsweiten Mobilität von Personen, die am Betrieb von Schiffen beteiligt sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass für alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt werden, vorgegebene Standards gelten werden, sollten die Mitgliedstaaten Berufsqualifikationen, die gemäß dieser Richtlinie nachgewiesen sind, anerkennen. Jeder Inhaber des entsprechenden Befähigungszeugnisses sollte damit seinen Beruf auf allen Binnenwasserstraßen der Union ausüben können.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  In Anbetracht der seit 2003 bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Union und der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), die zur Gründung des Ausschusses für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI), eines internationalen Gremiums unter dem Dach der ZKR, geführt hat, sowie im Interesse der Straffung des Rechtsrahmens für Berufsqualifikationen in Europa sollten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die im Einklang mit der Schiffspersonalverordnung-Rhein auf der Grundlage der Revidierten Rheinschifffahrtsakte ausgestellt wurden und Anforderungen enthalten, die mit denen der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig sein. In Drittländern ausgestellte Urkunden dieser Art sollten unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit in der EU anerkannt werden. Um beim Abbau von Hemmnissen für die Mobilität der Arbeitskräfte und bei der Vereinfachung der Rechtsrahmen für Berufsqualifikationen in Europa Fortschritte zu erzielen, können alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die in einem Drittland auf der Grundlage von mit der vorliegenden Richtlinie übereinstimmenden Anforderungen ausgestellt werden, vorbehaltlich einer Bewertung durch die Kommission und sofern das betreffende Drittland gemäß dieser Richtlinie ausgestellte Urkunden anerkennt, auf allen Wasserstraßen der Union anerkannt werden.

(10)  In Anbetracht der seit 2003 bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Union und der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), die zur Gründung des Ausschusses für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI), eines internationalen Gremiums, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, Flusskommissionen und Sozialpartnern unter dem Dach der ZKR, geführt hat, sowie im Interesse der Straffung des Rechtsrahmens für Berufsqualifikationen in Europa sollten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die im Einklang mit der Schiffspersonalverordnung-Rhein auf der Grundlage der Revidierten Rheinschifffahrtsakte ausgestellt wurden und Anforderungen enthalten, die mit denen der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig sein. Infolgedessen sollte der Ausschuss CESNI Entwürfe für Standards für alle Bereiche formulieren, in denen die Kommission befugt ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen, ausgenommen Abschnitte von Wasserstraßen, die die Mitgliedstaaten als mit besonderen Risiken behaftet erachten. In Drittländern ausgestellte Urkunden dieser Art sollten unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit in der EU anerkannt werden. Um beim Abbau von Hemmnissen für die Mobilität der Arbeitskräfte und bei der Vereinfachung der Rechtsrahmen für Berufsqualifikationen in Europa Fortschritte zu erzielen, können alle Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die in einem Drittland auf der Grundlage von mit der vorliegenden Richtlinie übereinstimmenden Anforderungen ausgestellt werden, vorbehaltlich einer Bewertung durch die Kommission und sofern das betreffende Drittland gemäß dieser Richtlinie ausgestellte Urkunden anerkennt, auf allen Wasserstraßen der Union anerkannt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die Mitgliedstaaten sollten Befähigungszeugnisse nur für Personen erstellen, die die Mindestanforderungen an Befähigung, Alter und körperliche Eignung erfüllen und die zur Erlangung bestimmter Qualifikationen erforderliche Fahrzeit nachweisen können

(12)  Die Mitgliedstaaten sollten Befähigungszeugnisse nur für Personen erstellen, die die entsprechenden Anforderungen an Befähigung aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an einem zugelassenen Ausbildungsprogramm, überprüft durch eine Beurteilung, sowie die Mindestanforderungen an Alter und körperliche Eignung erfüllen und die erforderliche Ausbildung sowie die zur Erlangung bestimmter Qualifikationen erforderliche Fahrzeit nachweisen können.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten jungen Menschen Anreize dazu bieten, eine Berufsqualifikation in der Binnenschifffahrt zu erwerben, und spezifische Maßnahmen einleiten, um die Aktivitäten der Sozialpartner in dieser Hinsicht zu fördern.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen zu gewährleisten, sollten Befähigungszeugnisse auf der Grundlage der für den Betrieb von Schiffen erforderlichen Fähigkeiten ausgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Personen, für die Befähigungszeugnisse ausgestellt werden, die jeweiligen Mindestbefähigungsanforderungen erfüllen und dies in einem angemessenen Beurteilungsverfahren überprüft wird. Eine solche Beurteilung kann in Form einer Verwaltungsprüfung erfolgen oder Teil eines zugelassenen Ausbildungsprogramms sein, das nach einheitlichen Standards durchgeführt wird, so dass sichergestellt ist, dass die Mindestanforderungen für die verschiedenen Befähigungen in allen Mitgliedstaaten vergleichbar sind.

(13)  Um die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen zu gewährleisten, sollten Befähigungszeugnisse auf der Grundlage der für den Betrieb von Schiffen erforderlichen Fähigkeiten ausgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Personen, für die Befähigungszeugnisse ausgestellt werden, die jeweiligen vorgegebenen Befähigungsanforderungen erfüllen und dies in einem angemessenen Beurteilungsverfahren überprüft wird. Eine solche Beurteilung kann in Form einer Verwaltungsprüfung erfolgen oder Teil eines zugelassenen Ausbildungsprogramms sein, das bzw. die – bei Bedarf – auch eine praktische Beurteilung umfasst, die nach einheitlichen Standards durchgeführt wird, so dass sichergestellt ist, dass die Anforderungen für die verschiedenen Befähigungen in allen Mitgliedstaaten vergleichbar sind.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Aufgrund der Sicherheitsverantwortung bei der Ausübung des Berufs des Schiffsführers, dem Fahren unter Radar und dem Bunkervorgang von Schiffen, die Flüssigerdgas als Brennstoff verwenden, oder dem Führen von Schiffen, die Flüssigerdgas als Brennstoff verwenden, sollte im Rahmen einer praktischen Prüfung überprüft werden, ob die erforderliche Mindestbefähigung tatsächlich erlangt wurde. Um die Beurteilung der Befähigung weiter zu erleichtern, kann eine solche praktische Prüfung unter Einsatz zugelassener Simulatoren durchgeführt werden.

(14)  Da bei der Ausübung des verantwortungsvollen Berufs des Mitglieds einer Decksmannschaft, des Schiffsführers und des Sachverständigen für die Sicherheit von Fahrgastschiffen, dem Fahren unter Radar und dem Bunkervorgang von Schiffen, die Flüssigerdgas als Brennstoff verwenden, oder dem Führen von Schiffen, die Flüssigerdgas als Brennstoff verwenden, die Sicherheit gewährleistet werden muss, sollte im Rahmen einer praktischen Prüfung überprüft werden, ob die erforderliche Mindestbefähigung tatsächlich erlangt wurde. Um die Beurteilung der Befähigung weiter zu erleichtern, kann eine solche praktische Prüfung unter Einsatz zugelassener Simulatoren durchgeführt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Ausbildungsprogramme müssen zugelassen sein, damit sichergestellt ist, dass sie die einheitlichen Mindestanforderungen in Bezug auf Inhalt und Organisation erfüllen. Solche einheitlichen Mindestanforderungen beseitigen unnötige Hemmnisse für den Berufseintritt, indem verhindert wird, dass sich Personen, die die erforderlichen Fähigkeiten bereits im Rahmen ihrer Ausbildung erworben haben, unnötigen zusätzlichen Prüfungen unterziehen müssen. Zugelassene Ausbildungsprogramme können auch Arbeitskräften mit Erfahrungen in anderen Wirtschaftszweigen den Zugang zum Binnenschifffahrtsberuf erleichtern, da ihnen möglicherweise Ausbildungsprogramme zugutekommen, die gezielt ihren bereits erworbenen Fähigkeiten Rechnung tragen.

(15)  Die Ausbildungsprogramme müssen zugelassen sein, damit sichergestellt ist, dass sie die einheitlichen notwendigen Anforderungen in Bezug auf Inhalt und Organisation erfüllen. Solche einheitlichen Anforderungen beseitigen Hemmnisse für den Berufseintritt, indem verhindert wird, dass sich Personen, die die erforderlichen Fähigkeiten bereits bei der praktischen Tätigkeitsausübung im Seeverkehr oder Fähigkeiten, die mit Seeverkehrsberufen verbunden sind, im Rahmen ihrer Berufsausbildung oder einer anderen Ausbildung erworben haben, zusätzlichen Prüfungen unterziehen müssen. Zugelassene Ausbildungsprogramme können auch Arbeitskräften mit Erfahrungen in anderen Wirtschaftszweigen den Zugang zum Binnenschifffahrtsberuf erleichtern, da ihnen möglicherweise Ausbildungsprogramme zugutekommen, die gezielt ihren bereits erworbenen Fähigkeiten Rechnung tragen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Im Interesse einer weiteren Erleichterung der Mobilität der Schiffsführer sollten nach Möglichkeit alle Mitgliedstaaten die Befähigung in Bezug auf besondere Risiken für die Schifffahrt für alle Abschnitte der Binnenwasserstraßen der Union, für die solche Risiken festgestellt wurden, beurteilen dürfen.

(16)  Im Interesse einer weiteren Erleichterung der Mobilität der Schiffsführer sollten nach Möglichkeit alle Mitgliedstaaten mit schiffbaren Binnenwasserstraßen die Befähigung in Bezug auf besondere Risiken für die Schifffahrt für Abschnitte der Binnenwasserstraßen der Union, für die solche Risiken festgestellt wurden, beurteilen dürfen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Fahrzeit sollte durch Einträge in Schifferdienstbücher, die von einem Mitgliedstaat kontrolliert werden, nachgewiesen werden. Um dies zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten Schifferdienstbücher und Bordbücher ausstellen und dafür sorgen, dass in den letzteren die Reisen der Schiffe erfasst werden. Die medizinische Tauglichkeit eines Bewerbers sollte von einem zugelassenen Arzt bestätigt werden.

(17)  Die Fahrzeit sollte durch Einträge in Schifferdienstbücher, die von einem Mitgliedstaat kontrolliert werden, nachgewiesen werden. Um dies zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten nicht nur Schifferdienstbücher und Bordbücher ausstellen und dafür sorgen, dass in den letzteren die Reisen der Schiffe erfasst werden, sondern die Einhaltung der Fahrzeit auch auf anderen Wegen ermitteln. Die medizinische Tauglichkeit eines Bewerbers sollte von einem zugelassenen Arzt bestätigt werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Behörden, auch in Drittländern, die Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher nach Vorgaben ausstellen, die mit denen der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, verarbeiten personenbezogene Daten. Für die Zwecke der Bewertung der Richtlinie, der Statistik, der Wahrung der Sicherheit, der Leichtigkeit der Schifffahrt und der Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden, die an der Umsetzung und Durchsetzung der vorliegenden Richtlinie beteiligt sind, sollten diese Behörden und gegebenenfalls internationale Organisationen, die dieselben Vorschriften erlassen haben, ebenfalls Zugang zu der von der Kommission geführten Datenbank haben. Dieser Zugang sollte jedoch unter dem Vorbehalt eines angemessenen Datenschutzes stehen, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten.

(20)  Behörden, auch in Drittländern, die Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher nach Vorgaben ausstellen, die mit denen der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, verarbeiten personenbezogene Daten. Für die Zwecke der Bewertung der Richtlinie, der Statistik, der Wahrung der Sicherheit, der Leichtigkeit der Schifffahrt und der Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden, die an der Umsetzung und Durchsetzung der vorliegenden Richtlinie beteiligt sind, sollten diese Behörden und erforderlichenfalls internationale Organisationen, die dieselben Vorschriften erlassen haben, ebenfalls Zugang zu der von der Kommission geführten Datenbank haben. Dieser Zugang sollte jedoch unter dem Vorbehalt eines hohen Maßes an Datenschutz stehen, insbesondere bei personenbezogenen Daten.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern und die Urkunden weniger anfällig für Manipulationen zu machen, sollte die Kommission in einem zweiten Schritt nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie die Möglichkeit der Einführung elektronischer Schifferdienstbücher und Bordbücher sowie elektronischer Berufsausweise, die Unionsbefähigungszeugnisse enthalten, prüfen. Dabei sollte die Kommission bereits für andere Verkehrsträger, insbesondere den Straßenverkehr, bestehende Technologien berücksichtigen. Nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Prüfung der Auswirkungen auf die Grundrechte, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, sollte die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

(21)  Um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern und die Urkunden weniger anfällig für Manipulationen zu machen, sollte die Kommission in Betracht ziehen, einen angemessenen Rechtsrahmen für die Einführung elektronischer Schifferdienstbücher und Bordbücher sowie elektronischer Berufsausweise, die Unionsbefähigungszeugnisse enthalten, zu verabschieden. Dabei sollte die Kommission bereits für andere Verkehrsträger, insbesondere den Straßenverkehr, bestehende Technologien berücksichtigen. Überdies sollte sie im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ihre Nutzbarkeit und Zugänglichkeit berücksichtigen. Nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Prüfung der Auswirkungen auf die Grundrechte, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, sollte die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Für die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit und der Arbeiten aller Besatzungsmitglieder sind außerdem fälschungssichere Geräte erforderlich.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Um harmonisierte Mindeststandards für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen zu gewährleisten und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Durchführung, Überwachung und Bewertung der vorliegenden Richtlinie durch die Kommission zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung von Befähigungsstandards, medizinischen Tauglichkeitsstandards, Standards für praktische Prüfungen, Standards für die Zulassung von Simulatoren sowie Standards für Merkmale und Bedingungen der Nutzung einer von der Kommission geführten Datenbank übertragen werden, in der die wichtigsten Angaben zu Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern, Bordbüchern und anerkannten Urkunden erfasst werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(24)  Um die erforderlichen harmonisierten Standards für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen zu gewährleisten und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Durchführung, Überwachung und Bewertung der vorliegenden Richtlinie durch die Kommission zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung von Befähigungsstandards auf der Grundlage der Standards des Ausschusses CESNI, medizinischen Tauglichkeitsstandards, Standards für praktische und mündliche Prüfungen, Standards für die Zulassung von Simulatoren sowie Standards für Merkmale und Bedingungen der Nutzung einer von der Kommission geführten Datenbank übertragen werden, in der die wichtigsten Angaben zu Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern, Bordbüchern und anerkannten Urkunden erfasst werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Der Ausschuss CESNI, der Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten offensteht, arbeitet Standards im Bereich der Binnenschifffahrt aus, auch für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Kommission kann die betreffenden Standards dann berücksichtigen, wenn sie zum Erlass von Rechtsakten im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie ermächtigt ist.

(26)  Der Ausschuss CESNI, der Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten, Flusskommissionen und Sozialpartnern offensteht, wird umfassend in die Entwicklung und den Entwurf von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt einbezogen, auch für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mit Ausnahme von Abschnitten schiffbarer Wasserstraßen, die die Mitgliedstaaten als mit besonderen Risiken behaftet erachten, kann die Kommission die Standards des Ausschusses CESNI nur dann befolgen, wenn sie zum Erlass von Rechtsakten im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie ermächtigt ist.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Da das Ziel der Richtlinie, d. h. die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bereich der Binnenschifffahrt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen seiner Reichweite und Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(27)  Da das Ziel der Richtlinie, d. h. die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Anerkennung von beruflichen Mindestqualifikationen im Bereich der Binnenschifffahrt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen seiner Reichweite und Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Ein System zur Anerkennung könnte ein erster Schritt zur Verbesserung der Mobilität in diesem Bereich sein. Mittelfristig würde ein System vergleichbarer fachlicher und beruflicher Ausbildung in den Mitgliedstaaten die Mobilität erleichtern und Sicherheit gewährleisten.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  „Mitglieder einer Decksmannschaft“ Personen, die Schiffe auf Binnenwasserstraßen in der Union betreiben und Aufgaben im Zusammenhang mit Navigation, Ladungsumschlag, Stauung, Wartung oder Instandsetzung ausführen, mit Ausnahme von Personen, die ausschließlich mit dem Betrieb der Maschinen und elektrischen und elektronischen Anlagen betraut sind;

(6)  „Mitglieder einer Decksmannschaft“ Personen, die Schiffe auf Binnenwasserstraßen in der Union betreiben und Aufgaben im Zusammenhang mit Navigation, Überwachung des Schiffsbetriebs, Schiffsbetriebstechnik, Kommunikation, Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz, Ladungsumschlag, Stauung, Wartung oder Instandsetzung ausführen, mit Ausnahme von Personen, die ausschließlich mit dem Betrieb der Maschinen und elektrischen und elektronischen Anlagen betraut sind;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  „Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt“ eine Person, die qualifiziert ist, in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen Maßnahmen zu ergreifen;

(7)  „Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt“ eine an Bord tätige Person, die qualifiziert ist, in Notsituationen an Bord von Fahrgastschiffen Maßnahmen zu ergreifen;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  „Qualifikation“ die Qualifikation im Sinne der Begriffsbestimmung in der Empfehlung zum Europäischen Qualifikationsrahmen;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  „Befähigung“ die nachgewiesene Fähigkeit, Kenntnisse und Fachkunde einsetzen zu können, die nach den festgelegten Standards für die ordnungsgemäße Ausführung der für den Betrieb von Binnenschiffen notwendigen Aufgaben erforderlich sind;

(10)  „Befähigung“ oder „Kompetenz“ die nachgewiesene Fähigkeit, Kenntnisse, Fertigkeiten sowie persönliche, soziale oder methodische Fähigkeiten im Zusammenhang mit den festgelegten Standards für die ordnungsgemäße Ausführung der für den Betrieb von Binnenschiffen notwendigen Aufgaben einsetzen zu können;

Begründung

Anpassung an die im Europäischen Qualifikationsrahmen enthaltene Begriffsbestimmung.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Sofern erforderlich für die Sicherheit der Schifffahrt, können die Mitgliedstaaten bestimmte Binnenwasserstraßenabschnitte mit Ausnahme der in Artikel 7 genannten Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter als Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken ausweisen, sofern solche Risiken auf Folgendes zurückzuführen sind:

1.  Sofern erforderlich für die Sicherheit der Schifffahrt, weisen die Mitgliedstaaten bestimmte Binnenwasserstraßenabschnitte mit Ausnahme der in Artikel 7 genannten Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter als Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken aus, sofern solche Risiken auf Folgendes zurückzuführen sind:

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  darüber, dass sie die für die jeweilige Qualifikation erforderlichen Mindestanforderungen des Anhangs I in Bezug auf Alter, Befähigung, Einhaltung der Verwaltungsvorschriften und Fahrzeiten erfüllen;

(b)  darüber, dass sie die für die jeweilige Qualifikation erforderlichen Mindestanforderungen des Anhangs I in Bezug auf Alter, erforderliche Befähigung, Einhaltung der Verwaltungsvorschriften und Fahrzeiten erfüllen;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten überprüfen die Echtheit und Gültigkeit der vorgelegten Urkunden.

2.  Die Mitgliedstaaten mit schiffbaren Binnenwasserstraßen überprüfen die Echtheit und Gültigkeit der vorgelegten Urkunden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen, die die in Artikel 6 genannten besonderen Zulassungen mit Ausnahme derjenigen unter Artikel 6 Buchstabe b beantragen, hinreichende Nachweise zu den folgenden Aspekten vorlegen:

1.  Die Mitgliedstaaten mit schiffbaren Binnenwasserstraßen sorgen dafür, dass Personen, die die in Artikel 6 genannten besonderen Zulassungen mit Ausnahme derjenigen unter Artikel 6 Buchstabe b beantragen, hinreichende Nachweise zu den folgenden Aspekten vorlegen:

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  darüber, dass sie die für die jeweilige besondere Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen des Anhangs I in Bezug auf Alter, Befähigung, Einhaltung der Verwaltungsvorschriften und Fahrzeiten erfüllen.

(b)  darüber, dass sie die für die jeweilige besondere Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen des Anhangs I in Bezug auf Alter, erforderliche Befähigung, Einhaltung der Verwaltungsvorschriften und Fahrzeiten erfüllen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Liegen Hinweise darauf vor, dass die Anforderungen für den Besitz eines Unionsbefähigungszeugnisses oder einer besonderen Zulassung nicht mehr erfüllt sind, nehmen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Kontrollen vor und entziehen dem Inhaber gegebenenfalls das Befähigungszeugnis.

Liegen Hinweise darauf vor, dass die Anforderungen für den Besitz eines Unionsbefähigungszeugnisses oder einer besonderen Zulassung nicht mehr erfüllt sind, nehmen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Kontrollen vor und entziehen dem Inhaber gegebenenfalls das Befähigungszeugnis. Die Mitgliedstaaten ernennen oder richten eine zuständige Behörde ein, an die die Beschwerden bezüglich der sachlichen Richtigkeit von Befähigungszeugnissen, die von einem anderen Mitgliedstaat oder Land ausgestellt wurden, zu richten sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und den Ausschuss CESNI über die Beschwerde in Kenntnis. Die Kommission stellt Nachforschungen an und ergreift entsprechende Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten können Zeugnisse suspendieren, falls die Behörde der Ansicht ist, dass sie sachliche Fehler enthalten oder zu enthalten scheinen, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Die Suspendierung dauert an, bis der betreffende Mitgliedstaat überzeugt ist, dass die Zeugnisse korrekt sind. Die Mitgliedstaaten sammeln Informationen über Beschwerden und Suspendierungen von Befähigungszeugnissen und erfassen sie gemäß Artikel 23 Absatz 2 in einer Datenbank.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Personen gemäß Artikel 15 über die erforderliche Befähigung für den sicheren Betrieb eines Schiffes verfügen.

1.  Die Mitgliedstaaten mit schiffbaren Binnenwasserstraßen sorgen dafür, dass die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Personen gemäß Artikel 15 über die erforderliche Befähigung für den sicheren Betrieb eines Schiffes verfügen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fachkunde gemäß den in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen festzulegen.

1.  Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fachkunde auf der Grundlage der Standards des Ausschusses CESNI gemäß den in Anhang II aufgeführten grundlegenden Anforderungen festzulegen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde im Einklang mit Artikel 16 oder

(a)  unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats mit schiffbaren Wasserstraßen im Einklang mit Artikel 16 oder

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  als Teil eines nach Artikel 17 zugelassenen Ausbildungsprogramms.

(b)  als Teil eines nach Artikel 17 zugelassenen Ausbildungsprogramms, das Teil des Ausbildungssystems eines Mitgliedstaats ist.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  des Befähigungszeugnisses für Sachverständige für die Sicherheit von Fahrgastschiffen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a genannten Prüfungen unter ihrer Zuständigkeit organisiert werden. Sie sorgen dafür, dass diese Prüfungen von Prüfern durchgeführt werden, die qualifiziert sind, die in Artikel 15 Absatz 1 genannte Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fachkunde zu beurteilen.

Die Mitgliedstaaten mit schiffbaren Binnenwasserstraßen sorgen dafür, dass die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a genannten Prüfungen unter ihrer Zuständigkeit organisiert werden. Sie sorgen dafür, dass diese Prüfungen von Prüfern durchgeführt werden, die qualifiziert sind, die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fachkunde zu beurteilen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ausbildungsprogramme, in deren Rahmen Zeugnisse erworben werden können, die die Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards bescheinigen, werden von den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats zugelassen, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Ausbildungseinrichtung niedergelassen ist.

1.  Ausbildungsprogramme, in deren Rahmen Zeugnisse erworben werden können, die die Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards bescheinigen, werden von den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats mit schiffbaren Wasserstraßen zugelassen, in dessen Hoheitsgebiet die zuständige Einrichtung Ausbildungsmaßnahmen anbietet, vorausgesetzt, das Ausbildungsprogramm ist grundlegender Bestandteil des Ausbildungssystems des Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten können Ausbildungsprogramme auf einzelstaatlicher Ebene zulassen, sofern diese Programme den vom Ausschuss CESNI im Qualitätsbewertungs- und sicherungssystem (QAAS) festgelegten gemeinsamen Kriterien entsprechen.

 

Die Kommission ist ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 anzunehmen, mit denen diese Richtlinie ergänzt wird, indem gemeinsame Kriterien für diese Programme festgesetzt werden, die auf den vom Ausschuss CESNI im QAAS festgelegten gemeinsamen Kriterien beruhen.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  von qualifizierten Prüfern eine Prüfung zur Feststellung der Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards durchgeführt wird.

(c)  von qualifizierten unabhängigen Prüfern ohne Interessenkonflikte eine Prüfung zur Feststellung der Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards durchgeführt wird.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mitgliedstaaten, die Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 ausweisen, definieren die zusätzliche Befähigung, über die Schiffsführer verfügen müssen, die diese Abschnitte befahren, sowie die Art und Weise, wie nachgewiesen wird, dass die erforderlichen Anforderungen erfüllt werden.

1.  Die Mitgliedstaaten weisen selbst Binnenwasserstraßenabschnitte aus, die durch ihre eigenen Hoheitsgebiete verlaufen und besondere Risiken im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 aufweisen. Die Mitgliedstaaten definieren die zusätzliche Befähigung, über die Schiffsführer verfügen müssen, die diese Abschnitte befahren, sowie die Art und Weise, wie nachgewiesen wird, dass die erforderlichen Befähigungsanforderungen erfüllt werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Nachweis kann anhand einer bestimmten Anzahl von Reisen, die auf dem betreffenden Gewässer durchgeführt wurden, anhand einer Simulatorprüfung, eines Multiple-Choice-Tests oder einer Kombination dieser Möglichkeiten erbracht werden.

Der Nachweis wird anhand einer Mindestanzahl von Reisen, die auf dem betreffenden Gewässer durchgeführt wurden, anhand einer Simulatorprüfung und eines Multiple-Choice-Tests erbracht.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zur Beurteilung von Befähigungen eingesetzte Simulatoren müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. Diese Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass das Gerät den mittels der in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte festgelegten Normen für Simulatoren entspricht. In der Zulassung ist anzugeben, welche Befähigungen am Simulator beurteilt werden dürfen.

1.  Zu Ausbildungszwecken eingesetzte Simulatoren müssen einem vergleichbaren Standard wie zur Beurteilung von Befähigungen eingesetzte Simulatoren entsprechen. Beide müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. Diese Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass das Gerät den mittels der in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte festgelegten Normen für Simulatoren entspricht. In der Zulassung ist anzugeben, welche Befähigungen am Simulator beurteilt werden dürfen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden für:

1.  Die Mitgliedstaaten mit schiffbaren Binnenwasserstraßen benennen die zuständigen Behörden für:

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass

Die Mitgliedstaaten mit schiffbaren Binnenwasserstraßen sorgen dafür, dass

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  die Arbeitsaufsichtsbehörden über angemessene Mittel verfügen und ein rascher Austausch von Informationen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten stattfindet, um die Sicherheit und den fairen Wettbewerb in der Binnenschifffahrt zu gewährleisten.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Punkt 1.1 – Absatz 2 – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  erfolgreich einen Kurs absolvieren, der die vorgegebenen Anforderungen für eine grundlegende Sicherheitsausbildung erfüllt.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Punkt 1.2 – Absatz 2 – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  nach Maßgabe der geltenden Jugendschutzbestimmungen des Mitgliedstaats beschäftigt werden, in dem sich der Auszubildende gerade befindet, es sei denn, das materielle Recht des Ausbildungsvertrages sieht ein höheres Schutzniveau vor;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 1 – Punkt 1.2 – Absatz 2 – Spiegelstrich 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Punkt 2.1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Punkt 2.1 – Buchstabe b – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Punkt 2.1 – Buchstabe c – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  über eine vor der Einschreibung in das Ausbildungsprogramm erworbene Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren verfügen;

–  über eine vor der Einschreibung in das Ausbildungsprogramm erworbene Berufserfahrung von mindestens vier Jahren verfügen;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Punkt 2.1 – Buchstabe c – Spiegelstrich 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Punkt 2.2 – Buchstabe a – Spiegelstrich -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

–  das 17. Lebensjahr vollendet haben;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Punkt 2.2 – Buchstabe a – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Punkt 2.2 – Buchstabe b – Spiegelstrich 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 2 – Punkt 2.3 – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 3 – Punkt 3.1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 3 – Punkt 3.1 – Buchstabe b – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 3 – Punkt 3.1 – Buchstabe c – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  über eine vor der Einschreibung in das zugelassene Ausbildungsprogramm erworbene Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren verfügen;

–  über eine vor der Einschreibung in das zugelassene, mindestens zwei Jahre umfassende Ausbildungsprogramm erworbene Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren verfügen;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Nummer 3 – Punkt 3.1 – Buchstabe c – Spiegelstrich 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  über ein zugelassenes Zeugnis als Nachweis für die Befähigung in der Anwendung von Funkkommunikation auf Binnenschiffen verfügen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Anerkennung beruflicher Qualifikationen in der Binnenschifffahrt

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.4.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

11.4.2016

Assoziierte Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

15.9.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Lynn Boylan

24.5.2016

Prüfung im Ausschuss

31.8.2016

 

 

 

Datum der Annahme

12.10.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Guillaume Balas, Brando Benifei, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Danuta Jazłowiecka, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Morten Løkkegaard, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Anne Sander, Sven Schulze, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Deirdre Clune, Tania González Peñas, Neoklis Sylikiotis, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Raymond Finch


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (12.7.2016)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates

(COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Joëlle Bergeron

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt sollen die beiden vorausgegangenen Richtlinien aus den Jahren 1991 (91/672/EWG) und 1996 (96/50/EG) aufgehoben werden. Diese beiden Richtlinien erstreckten sich lediglich auf die Qualifikation des Schiffsführers und galten nicht für die Rheinschifffahrt. Mit der neuen Initiative hingegen soll die Anerkennung der Qualifikationen auf alle Besatzungsmitglieder – auch in der Rheinschifffahrt – ausgedehnt werden. Sie erstreckt sich sowohl auf den Güter- als auch den Personenverkehr im Rahmen der Binnenschifffahrt. Der Privatverkehr und Sportfahrzeuge sind aus dem Geltungsbereich ausgenommen. Die Initiative gilt für das gesamte Netz der in der EU für die Binnenschifffahrt zugelassenen Wasserstraßen, wobei Ausnahmen für Binnenwasserstraßen ohne grenzüberschreitenden Verkehr vorgesehen werden können.

Diese neue Initiative knüpft somit an die vorausgegangenen Richtlinien, aber auch an die im Rahmen der Programme NAIADES I und II geleistete Arbeit und insbesondere an die Arbeit der gemischten Arbeitsgruppe PLATINA zu Berufsqualifikationen an, die Normen für die berufliche Befähigung in der Binnenschifffahrt erarbeitet hat.

Die europäische Binnenschifffahrt dient dem Güter- oder Personenverkehr auf Kanälen, Wasserstraßen, Strömen, Flüssen, Seen usw. Das europäische Netz umfasst insgesamt annähernd 41 000 km und verbindet 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Güterverkehr auf dem Netz der europäischen Binnenwasserstraßen beläuft sich EU-weit auf mehr als 140 Milliarden Tonnenkilometer (Eurostat 2011).

Die Binnenschifffahrt erfüllt im Übrigen alle drei Grundvoraussetzungen für die nachhaltige Entwicklung: Sie ist wirtschaftlich, da die Preise für Transporte in der Binnenschifffahrt gegenüber der Straße wettbewerbsfähig sind; mit Blick auf die Umwelt ist die Binnenschifffahrt energiesparend und trägt mit ihrem geringen Ausstoß von Treibhausgasen zur Bekämpfung der Erderwärmung bei. Hinsichtlich der sozialen Kosten und Vorteile ist anzumerken, dass es sich um einen sicheren Verkehrsträger handelt, bei dem es nur selten zu Unfällen kommt und der ein hohes Wachstumspotenzial aufweist, wodurch insbesondere in Häfen zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Aus all diesen Gründen sollte ein Beitrag zum Ausbau dieses alternativen Verkehrsträgers geleistet werden.

Hierauf zielt auch der Vorschlag für eine Richtlinie ab, mit dem im Wege der Anerkennung von Qualifikationen ein Berufszweig gestärkt werden soll, der heutzutage in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter unzureichender Mobilität und einem Arbeitskräftemangel leidet.

Derzeit sind die Arbeitnehmer bei der gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen und bei der Überwindung unnötiger Hindernisse, die sich beispielsweise aus dem Erfordernis lokaler Ortskenntnisse ergeben können, mit Problemen konfrontiert. Deshalb erscheinen Schritte zur Einführung von Mindestanforderungen mit Blick auf die Qualifikation von Matrosen und Schiffsführern gerechtfertigt.

Die Verfasserin der Stellungnahme unterstützt den vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie, möchte jedoch noch einige Änderungen einbringen:

Das Netz der Binnenwasserstraßen ist zwar von Natur aus grenzübergreifend, die Merkmale und Besonderheiten der einzelstaatlichen Netze müssen aber trotzdem beibehalten werden. Die Verfasserin ist deshalb der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, gewisse Ausnahmeregelungen vorzusehen. Sie schlägt vor, manche Begriffsbestimmungen genauer auszuführen.

Ein weiterer strittiger Punkt besteht darin, dass die Anforderungen dieses Vorschlags für eine Richtlinie über Berufsqualifikationen in allen Mitgliedstaaten Fristen für die Umsetzung der Bestimmungen umfassen. Da der Arbeitsmarkt nicht durch einen zusätzlichen Mangel an Arbeitskräften belastet werden sollte, der daher herrühren könnte, dass die einheimischen Arbeitnehmer in manchen Mitgliedstaaten nicht über die richtige Qualifikation verfügen, könnte eine Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung dieser Richtlinie förderlich sein, sodass sämtliche Mitgliedstaaten der Union die Maßnahmen, die zur Einhaltung der in der Richtlinie und ihren Anhängen festgelegten Verpflichtungen erforderlich sind, nach und nach ergreifen können.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Bei dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Anerkennungsverfahren sollten sämtliche vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union ausgestellten Befähigungszeugnisse, Erfahrungsnachweise, Schifferdienstbücher und Bordbücher von in der Binnenschifffahrt Erwerbstätigen berücksichtigt werden, sofern sie die erforderlichen Mindeststandards erfüllen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Ausbildungsprogramme müssen zugelassen sein, damit sichergestellt ist, dass sie die einheitlichen Mindestanforderungen in Bezug auf Inhalt und Organisation erfüllen. Solche einheitlichen Mindestanforderungen beseitigen unnötige Hemmnisse für den Berufseintritt, indem verhindert wird, dass sich Personen, die die erforderlichen Fähigkeiten bereits im Rahmen ihrer Ausbildung erworben haben, unnötigen zusätzlichen Prüfungen unterziehen müssen. Zugelassene Ausbildungsprogramme können auch Arbeitskräften mit Erfahrungen in anderen Wirtschaftszweigen den Zugang zum Binnenschifffahrtsberuf erleichtern, da ihnen möglicherweise Ausbildungsprogramme zugutekommen, die gezielt ihren bereits erworbenen Fähigkeiten Rechnung tragen.

(15)  Die Ausbildungsprogramme müssen zugelassen sein, damit sichergestellt ist, dass sie die einheitlichen Mindestanforderungen in Bezug auf Inhalt und Organisation erfüllen. Solche einheitlichen Mindestanforderungen beseitigen unnötige Hemmnisse für den Berufseintritt, indem verhindert wird, dass sich Personen, die die erforderlichen Fähigkeiten bereits im Rahmen ihrer Ausbildung erworben haben, unnötigen zusätzlichen Prüfungen unterziehen müssen. Zugelassene Ausbildungsprogramme können auch Arbeitskräften mit Erfahrungen in anderen Wirtschaftszweigen den Zugang zum Binnenschifffahrtsberuf erleichtern, da ihnen möglicherweise Ausbildungsprogramme, die gezielt ihren bereits erworbenen Fähigkeiten Rechnung tragen, und die Anerkennung ihrer zuvor erworbenen beruflichen Erfahrung zugutekommen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Um harmonisierte Mindeststandards für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen zu gewährleisten und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Durchführung, Überwachung und Bewertung der vorliegenden Richtlinie durch die Kommission zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung von Befähigungsstandards, medizinischen Tauglichkeitsstandards, Standards für praktische Prüfungen, Standards für die Zulassung von Simulatoren sowie Standards für Merkmale und Bedingungen der Nutzung einer von der Kommission geführten Datenbank übertragen werden, in der die wichtigsten Angaben zu Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern, Bordbüchern und anerkannten Urkunden erfasst werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(24)  Um harmonisierte Mindeststandards für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen zu gewährleisten und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Durchführung, Überwachung und Bewertung der vorliegenden Richtlinie durch die Kommission zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung von Befähigungsstandards, medizinischen Tauglichkeitsstandards, Standards für praktische Prüfungen, Standards für die Zulassung von Simulatoren sowie Standards für Merkmale und Bedingungen der Nutzung einer von der Kommission geführten Datenbank übertragen werden, in der die wichtigsten Angaben zu Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern, Bordbüchern und anerkannten Urkunden erfasst werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1a niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sichergestellt wird, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

 

_____________

 

1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Richtlinie gilt nicht für Personen, die folgende Fahrzeuge betreiben:

2.  Diese Richtlinie gilt nicht für Personen, die

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Sportfahrzeuge;

(a)  Binnenwasserstraßen zu Sport- oder Erholungszwecken befahren;

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  nicht frei fahrende Fähren.

(b)  am Betrieb nicht frei fahrender Fähren beteiligt sind;

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  am Betrieb von Fahrzeugen beteiligt sind, die von den Streitkräften, den Ordnungskräften, vom Katastrophenschutz, den Binnenschifffahrtsbehörden, der Feuerwehr und anderen Notfalldiensten verwendet werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)   „Fahrzeit“ die Zeit, die Mitglieder einer Decksmannschaft während einer Reise an Bord eines Schiffes auf Binnenwasserstraßen verbringen und die von der zuständigen Behörde kontrolliert wird;

(15)   „Fahrzeit“ die Zeit, die Mitglieder einer Decksmannschaft während einer Reise an Bord eines Schiffes auf Binnenwasserstraßen verbringen, einschließlich – mit gewissen Einschränkungen – der an einem gemäß Artikel 19 zugelassenen Simulator zur Ausbildung verbrachten Zeit, die von der zuständigen Behörde kontrolliert wird;

Begründung

Bei der Ausbildung am Simulator wird das Personal höchst effektiv auf schwierige Situationen und Notlagen vorbereitet. Deshalb sollte die Ausbildungszeit am Simulator mit gewissen Einschränkungen auf die für den Erhalt einer Qualifikation erforderliche praktische Erfahrung angerechnet werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   Ein Mitgliedstaat kann Schiffsführer von der in Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien, wenn diese Schiffsführer ausschließlich innerstaatliche Binnenwasserstraßen befahren, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Ein Mitgliedstaat, der solche Befreiungen erteilt, kann nationale Befähigungszeugnisse nach Bedingungen ausstellen, die von den allgemeinen Bedingungen dieser Richtlinie abweichen. Die Gültigkeit dieser nationalen Befähigungszeugnisse ist auf diejenigen innerstaatlichen Binnenwasserstraßen beschränkt, die nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.   Innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung erlässt die Kommission einen Durchführungsbeschluss zur Genehmigung der geplanten Maßnahmen, wenn sie im Einklang mit diesem Artikel und mit Artikel 18 stehen; ist dies nicht der Fall, fordert sie den Mitgliedstaat auf, die vorgeschlagene Maßnahme zu ändern oder von ihrer Verabschiedung abzusehen.

3.   Innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 zur Ergänzung dieser Richtlinie, indem sie das Verfahren für die Genehmigung der geplanten Maßnahmen, wenn sie im Einklang mit diesem Artikel und mit Artikel 18 stehen, festlegt; ist dies nicht der Fall, fordert sie den Mitgliedstaat auf, die vorgeschlagene Maßnahme zu ändern oder von ihrer Verabschiedung abzusehen.

(Mit dieser Änderung muss der Artikel über die Befugnisübertragung dahingehend geändert werden, dass auf diesen Absatz Bezug genommen wird.)

Begründung

Die Einstufung einer Binnenwasserstraße als mit besonderen Risiken behaftet bedeutet in der Praxis, dass die harmonisierten Qualifikationen auf diesem Streckenabschnitt nicht anerkannt werden. Deshalb ist ein delegierter Rechtsakt besser für die Genehmigung dieser Ausnahmeregelungen geeignet als ein Durchführungsrechtsakt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  bei Unionsbefähigungszeugnissen für Besatzungsmitglieder müssen die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten hinreichenden Nachweise vorgelegt werden;

(a)  bei Unionsbefähigungszeugnissen für Mitglieder einer Decksmannschaft müssen die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten hinreichenden Nachweise vorgelegt werden;

Begründung

Mit dem Vorschlag soll der Geltungsbereich von lediglich den Schiffsführern auf alle Mitglieder einer Decksmannschaft ausgeweitet werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ausbildungsprogramme, in deren Rahmen Zeugnisse erworben werden können, die die Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards bescheinigen, werden von den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats zugelassen, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Ausbildungseinrichtung niedergelassen ist.

1.  Die Mitgliedstaaten können für die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Personen Ausbildungsprogramme einrichten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass derartige Ausbildungsprogramme, in deren Rahmen Zeugnisse erworben werden können, die die Erfüllung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Befähigungsstandards bescheinigen, von den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats zugelassen werden, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Ausbildungseinrichtung ihre Ausbildungsprogramme durchführt.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten erkennen die Zeugnisse an, die nach dem Abschluss von Ausbildungsprogrammen vergeben werden, die gemäß Absatz 1 von anderen Mitgliedstaaten zugelassen wurden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Anwendung dieses Absatzes wenden die Mitgliedstaaten objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien an.

Bei der Anwendung dieses Absatzes wenden die Mitgliedstaaten objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien an und beachten dabei die Grundsätze der Chancengleichheit und der Geschlechtergleichstellung.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Zugang zu den Simulatoren nach Möglichkeit auch Angehörigen anderer Mitgliedstaaten offensteht.

Begründung

Nicht in allen Mitgliedstaaten stehen Simulatoren zur Verfügung. Aus diesem Grund erscheint es angebracht, dass die Mitgliedstaaten, in denen es Simulatoren gibt, sich nach besten Kräften darum bemühen, dass diese auch von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten für Prüfungen oder zu Ausbildungszwecken genutzt werden können.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich im Einklang mit den in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a verankerten Grundsätzen des Schutzes personenbezogener Daten und zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

 

______________

 

1a Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Vergabe von Befähigungszeugnissen an Personen aus, die im Schiffsbetrieb tätig sind.

2.  Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Vergabe von Befähigungszeugnissen an Personen aus, die im Schiffsbetrieb tätig sind. Hierbei tragen sie den in der Richtlinie 95/46/EG verankerten Grundsätzen des Schutzes personenbezogener Daten in vollem Umfang Rechnung.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Artikel 15 Absätze 1 und 4, in den Artikeln 19 und 21 und in Artikel 23 Absätze 1 und 2 genannten Befugnisse werden der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [*Tag des Inkrafttretens] übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 1 und 4, Artikel 19, Artikel 21 und Artikel 23 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Die Befugnisübertragung an die Kommission sollte zeitlich begrenzt sein, und es sollte ausdrücklich auf das Recht der Gesetzgeber, die Befugnisübertragung zu entziehen, hingewiesen werden. In Artikel 8 Absatz 3 sollte eher auf einen delegierten Rechtsakt als auf einen Durchführungsrechtsakt verwiesen werden, er sollte deshalb in Artikel 29 über die Ausübung der Befugnisübertragung genannt werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung verankerten Grundsätzen die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erlässt die Kommission schrittweise delegierte Rechtsakte zur Festlegung

1. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erlässt die Kommission schrittweise delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zur Festlegung

Begründung

Mit dieser Änderung wird ein Versäumnis korrigiert, da die nachfolgende Liste auch von der Kommission zu erlassende Durchführungsrechtsakte umfasst.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Besatzungsmitglieder, die nicht der Schiffsführer sind und ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Befähigungszeugnis besitzen, das vor Ablauf der in Artikel 35 dieser Richtlinie genannten Umsetzungsfrist ausgestellt wurde, oder ein Befähigungszeugnis besitzen, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anerkannt wird, können dieses Befähigungszeugnis noch höchstens 10 Jahre nach Ablauf der Frist nutzen. In dieser Zeit können sich Besatzungsmitglieder, die nicht Schiffsführer sind, für die Zwecke der Anerkennung ihrer Befähigung durch die Behörden anderer Mitgliedstaaten weiterhin auf die Richtlinie 2005/36/EG berufen. Nach diesem Zeitraum können sie bei einer zuständigen Behörde die Ausstellung eines Unionsbefähigungszeugnisses oder eines Befähigungszeugnisses in Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 beantragen, vorausgesetzt, dass sie die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c dieser Richtlinie genannten hinreichenden Nachweise vorlegen und anhand eines Schifferdienstbuchs folgende Fahrzeiten belegen:

3.  Besatzungsmitglieder, die nicht der Schiffsführer sind und ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Befähigungszeugnis besitzen, das vor Ablauf der in Artikel 35 dieser Richtlinie genannten Umsetzungsfrist ausgestellt wurde, oder ein Befähigungszeugnis besitzen, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anerkannt wird, können dieses Befähigungszeugnis noch höchstens 10 Jahre nach Ablauf der Frist nutzen. In dieser Zeit können sich Besatzungsmitglieder, die nicht Schiffsführer sind, für die Zwecke der Anerkennung ihrer Befähigung durch die Behörden anderer Mitgliedstaaten weiterhin auf die Richtlinie 2005/36/EG berufen. Vor Ablauf dieser Frist können sie bei einer zuständigen Behörde die Ausstellung eines Unionsbefähigungszeugnisses oder eines Befähigungszeugnisses in Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 beantragen, vorausgesetzt, dass sie die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c dieser Richtlinie genannten hinreichenden Nachweise vorlegen und anhand eines Schifferdienstbuchs oder Bordbuchs folgende Fahrzeiten belegen:

Begründung

Auch Bordbücher können für die Aufzeichnung von Fahrzeiten herangezogen werden. Außerdem werden beide Referenzinstrumente im nachfolgenden Absatz 4 gleichrangig genannt.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 35 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am [Tag des Inkrafttretens +3 Jahre] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am … [fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Begründung

Obwohl der Titel dieses Vorschlags eigentlich darauf schließen lässt, wird mit der künftigen Richtlinie nicht nur ein System der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen eingeführt, sondern sie dient auch zur Harmonisierung sämtlicher Ausbildungs- und Qualifikationsverfahren in der Binnenschifffahrt. Den Mitgliedstaaten und den Beschäftigten dieses Sektors sollte deshalb mehr Zeit für die Umsetzung gelassen werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 37

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über Binnenwasserstraßen im Sinne von Artikel 3 verfügen.

Begründung

Diese Richtlinie sollte – wie auch die Richtlinie zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe – nur für die Mitgliedstaaten gelten, in denen die einschlägigen Binnenwasserstraßen liegen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Anerkennung beruflicher Qualifikationen in der Binnenschifffahrt

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.4.2016

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

11.4.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Joëlle Bergeron

15.3.2016

Prüfung im Ausschuss

13.6.2016

 

 

 

Datum der Annahme

12.7.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Mary Honeyball, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Pavel Svoboda, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Angel Dzhambazki, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Stefano Maullu, Victor Negrescu


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Anerkennung beruflicher Qualifikationen in der Binnenschifffahrt

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

18.2.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.4.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

11.4.2016

IMCO

11.4.2016

JURI

11.4.2016

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

IMCO

15.3.2016

 

 

 

Assoziierte Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

15.9.2016

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Gesine Meissner

2.5.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

15.6.2016

26.9.2016

9.11.2016

 

Datum der Annahme

10.11.2016

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Bruno Gollnisch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Pavel Telička, István Ujhelyi, Peter van Dalen, Wim van de Camp, Roberts Zīle, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Grapini, Ramona Nicole Mănescu, Davor Škrlec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Virginie Rozière

Datum der Einreichung

28.11.2016

Rechtlicher Hinweis