Verfahren : 2016/2114(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0344/2016

Eingereichte Texte :

A8-0344/2016

Aussprachen :

PV 13/12/2016 - 3
CRE 13/12/2016 - 3

Abstimmungen :

PV 13/12/2016 - 5.3
CRE 13/12/2016 - 5.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0484

BERICHT     
PDF 2885kWORD 394k
22.11.2016
PE 585.606v03-00 A8-0344/2016

über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments

(2016/2114(REG))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Richard Corbett

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNGIM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments

(2016/2114(REG))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 226 und 227 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Rechtsausschusses (A8-0344/2016),

1.  beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehenden Änderungen vorzunehmen;

2.  betont, dass bei den Änderungen der Geschäftsordnung die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung gebührend berücksichtigt worden ist(1);

3.  beauftragt den Generalsekretär, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die IT-Systeme des Parlaments an die geänderte Geschäftsordnung anzupassen und entsprechende elektronische Werkzeuge unter anderem für das Weiterverfolgen von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an andere Unionsorgane zu schaffen;

4.  beschließt, den Artikel 106 Absatz 4 aus der Geschäftsordnung zu streichen, sobald das Regelungsverfahren mit Kontrolle in bestehenden Rechtsvorschriften gestrichen wurde, und beauftragt die zuständigen Dienststellen, einstweilen eine Fußnote in diesen Artikel aufzunehmen, in der auf diese künftige Streichung hingewiesen wird;

5.  fordert die Konferenz der Präsidenten auf, den Verhaltenskodex für Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu überarbeiten, um ihn mit den Artikeln 73 bis 73d der Geschäftsordnung, die als Ergebnis dieses Beschlusses angenommen wurden, in Übereinstimmung zu bringen;

6.  weist darauf hin, dass die Anlagen der Geschäftsordnung neu geordnet werden müssen, damit sie nur Texte enthalten, die den gleichen rechtlichen Rang haben und bei denen verfahrensrechtlich die gleiche Mehrheit erforderlich ist wie bei der Geschäftsordnung selbst und der Anlage VI, die zwar ein anderes Verfahren und eine andere Mehrheit für ihre Annahme erfordert, jedoch die Maßnahmen zur Durchführung der Geschäftsordnung enthält; verlangt, dass die übrigen bisherigen Anlagen und zusätzlichen Texte, die für die Tätigkeit der Mitglieder relevant sein können, in eine Textsammlung umgruppiert werden, die die Geschäftsordnung flankieren soll;

7.  weist darauf hin, dass diese Änderungen am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Tagung in Kraft treten, mit Ausnahme von Artikel 212 Absatz 2, der die Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen betrifft und in Bezug auf die bisherigen Delegationen bei Eröffnung der ersten Tagung nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 ansteht, in Kraft tritt;

8.  beschließt, dass die Mitglieder ihre Erklärung über die finanziellen Interessen so anpassen müssen, dass sie den Änderungen des Artikels 4 der Anlage I der Geschäftsordnung spätestens sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen Rechnung trägt; beauftragt sein Präsidium und seinen Generalsekretär, innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Anpassung durch die Mitglieder ermöglicht wird; beschließt, dass die Erklärungen, die auf der Grundlage der Bestimmungen der zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geltenden Geschäftsordnung vorgelegt worden sind, sechs Monate lang nach dem Datum dieses Inkrafttretens gültig bleiben; beschließt zudem, dass die letzteren Bestimmungen auch auf diejenigen Mitglieder Anwendung finden, deren Mandat während dieses Zeitraums beginnt;

9.  beauftragt den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, den Artikel 168a, der die Neufestlegung der Schwellenwerte betrifft, zu überarbeiten und ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Artikels die Anwendung der Schwellenwerte auf bestimmte Artikel der Geschäftsordnung zu überprüfen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 2

Artikel 2

Das freie Mandat

Das freie Mandat

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments üben die Mitglieder ihr Mandat frei und unabhängig aus und sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.

Begründung

Rechtlich gesehen hat das unabhängige Mandat seinen Ursprung in Artikel 6 Absatz 1 des Akts von 1976 sowie in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Abgeordnetenstatuts. Die vorgeschlagene Änderung – die dem genauen Wortlaut dieser Bestimmungen Rechnung trägt – soll Missverständnisse vermeiden.

Änderungsantrag    2

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 3

Artikel 3

Prüfung der Mandate

Prüfung der Mandate

1.  Im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament unverzüglich die Namen der gewählten Mitglieder mitzuteilen, damit sämtliche Mitglieder ihre Sitze im Parlament ab der Eröffnung der ersten Sitzung im Anschluss an die Wahlen einnehmen können.

1.  Im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament unverzüglich die Namen der gewählten Mitglieder mitzuteilen, damit sämtliche Mitglieder ihre Sitze im Parlament ab der Eröffnung der ersten Sitzung im Anschluss an die Wahlen einnehmen können.

Gleichzeitig macht der Präsident die genannten Behörden auf die einschlägigen Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 aufmerksam und ersucht sie, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweder Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments vorzubeugen.

Gleichzeitig macht der Präsident die genannten Behörden auf die einschlägigen Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 aufmerksam und ersucht sie, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweder Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments vorzubeugen.

2.  Die Mitglieder, deren Wahl dem Parlament bekannt gegeben worden ist, geben vor der Einnahme des Sitzes im Parlament eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass sie kein Amt innehaben, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Nach allgemeinen Wahlen ist diese Erklärung, soweit möglich, spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments abzugeben. Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt das Mitglied unter der Voraussetzung, dass es zuvor die vorgenannte schriftliche Erklärung unterzeichnet hat, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

2.  Die Mitglieder, deren Wahl dem Parlament bekannt gegeben worden ist, geben vor der Einnahme des Sitzes im Parlament eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass sie kein Amt innehaben, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Nach allgemeinen Wahlen ist diese Erklärung, soweit möglich, spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments abzugeben. Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt das Mitglied unter der Voraussetzung, dass es zuvor die vorgenannte schriftliche Erklärung unterzeichnet hat, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

Steht aufgrund von Tatsachen, die anhand öffentlich zugänglicher Quellen nachprüfbar sind, fest, dass ein Mitglied ein Amt innehat, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, stellt das Parlament nach Unterrichtung durch seinen Präsidenten das Freiwerden des Sitzes fest.

Steht aufgrund von Tatsachen, die anhand öffentlich zugänglicher Quellen nachprüfbar sind, fest, dass ein Mitglied ein Amt innehat, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, stellt das Parlament nach Unterrichtung durch seinen Präsidenten das Freiwerden des Sitzes fest.

3.  Auf der Grundlage eines Berichts seines für Wahlprüfungen zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, nicht aber über diejenigen, die auf die nationalen Wahlgesetze gestützt werden.

3.  Auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, mit Ausnahme derjenigen, die aufgrund dieses Akts ausschließlich unter die innerstaatlichen Vorschriften fallen, auf die sich der Akt bezieht.

 

Der Bericht des Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten und ihrer etwaigen Stellvertreter sowie ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.

 

Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund dieses Artikels und der Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.

4.  Der Bericht des Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten sowie ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.

 

Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund dieses Artikels sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.

 

Das Parlament kann sich jederzeit auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern.

4.  Auf der Grundlage eines Vorschlags seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate einzelner Mitglieder, die scheidende Mitglieder ersetzen, und kann sich jederzeit zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern.

5.  Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist.

5.  Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist.

6.  Der Ausschuss wacht darüber, dass alle Angaben, die die Ausübung des Mandats eines Mitglieds bzw. die Rangfolge der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union – unter Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens im Falle einer Benennung – übermittelt werden.

6.  Der Ausschuss wacht darüber, dass alle Angaben, die die Wählbarkeit eines Mitglieds bzw. die Wählbarkeit oder die Rangfolge der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union – unter Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens im Falle einer Benennung – übermittelt werden.

Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, so ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten und befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.

Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten und befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.

Begründung

The changes in paragraph 3 illustrate the fact that the "committee responsible" is clearly identified in Annex VI. The words "except those based on national electoral laws" are deleted as they are not fully in line with Article 12 of the Act of 1976, i.e. "other than those arising out of the national provisions to which the Act refers". Moreover, subparagraphs 1 and 2 of paragraph 4 are moved to paragraph 3 for consistency reasons.

As a consequence, paragraph 4 will consist of only its current subparagraph 3. This provision refers to what happens in the course of the legislative term when Members are replaced. The word "proposal" instead of "report" allows having recourse to a simplified procedure (i.e. ad hoc verification by letter) in unproblematic cases, in line with the standing practice.

Änderungsantrag    3

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Dauer des Mandats

Dauer des Mandats

1.  Beginn und Ende des Mandats erfolgen nach Maßgabe des Akts vom 20. September 1976. Außerdem endet das Mandat bei Tod oder Rücktritt des Mitglieds.

1.  Beginn und Ende des Mandats erfolgen nach Maßgabe der Artikel 5 und 13 des Akts vom 20. September 1976.

2.  Jedes Mitglied bleibt bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments nach den Wahlen im Amt.

 

3.  Zurücktretende Mitglieder teilen dem Präsidenten ihren Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.

3.  Zurücktretende Mitglieder teilen dem Präsidenten ihren Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.

Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt nicht mit dem Geist und dem Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 vereinbar ist, unterrichtet er hierüber das Parlament, damit dieses einen Beschluss darüber fasst, ob das Freiwerden des Sitzes festgestellt wird oder nicht.

Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt mit dem Akt vom 20. September 1976 vereinbar ist, wird das Freiwerden eines Sitzes erklärt, und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird, und der Präsident unterrichtet das Parlament hierüber.

Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes festgestellt, und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird. Eine Abstimmung des Parlaments darüber findet nicht statt.

Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt nicht mit dem Akt vom 20. September 1976 vereinbar ist, schlägt er dem Parlament vor, das Freiwerden eines Sitzes nicht zu erklären.

Für bestimmte Sonderfälle, insbesondere den, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Rücktritt wirksam werden soll, und der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses eine oder mehrere Tagungen stattfinden, wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, weil sonst die Fraktion, der das zurückgetretene Mitglied angehörte, nicht die Möglichkeit hätte, während dieser Tagungen einen Nachfolger zu erhalten, solange das Freiwerden nicht festgestellt ist. Gemäß diesem Verfahren ist der beauftragte Berichterstatter des zuständigen Ausschusses ermächtigt, jeden ordnungsgemäß mitgeteilten Rücktritt unverzüglich zu prüfen und, falls sich eine Verzögerung bei der Prüfung nachteilig auswirken könnte, den Ausschussvorsitz zu befassen, damit dieser gemäß den Bestimmungen von Absatz 3

 

  entweder im Namen des Ausschusses den Präsidenten des Parlaments unterrichtet, dass das Freiwerden des Sitzes festgestellt werden kann, oder

 

  eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte Probleme behandelt werden können.

 

 

3a.  Ist vor der nächstfolgenden Tagung keine Sitzung des zuständigen Ausschusses vorgesehen, prüft der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses unverzüglich jeden ordnungsgemäß mitgeteilten Rücktritt. Falls sich eine Verzögerung bei der Prüfung nachteilig auswirken könnte, befasst der Berichterstatter den Ausschussvorsitz, damit dieser gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3

 

  entweder im Namen des Ausschusses den Präsidenten unterrichtet, dass das Freiwerden eines Sitzes erklärt werden kann, oder

 

  eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte besondere Probleme behandelt werden können.

4.  Gibt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates dem Präsidenten das Erlöschen des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dieses Mitgliedstaates entweder aufgrund von Unvereinbarkeiten im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des Akts vom 20. September 1976 oder eines Entzugs des Mandats gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieses Akts bekannt, unterrichtet der Präsident das Parlament darüber, dass das Mandat zu dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Zeitpunkt erloschen ist, und ersucht den Mitgliedstaat, den freien Sitz unverzüglich zu besetzen.

4.  Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betroffene Mitglied dem Präsidenten eine Ernennung oder eine Wahl zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments im Sinne von Artikel 7 Absätze 1 oder 2 des Akts vom 20. September 1976 unvereinbar ist, unterrichtet der Präsident hierüber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes ab dem Zeitpunkt der Unvereinbarkeit feststellt.

Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betreffende Mitglied dem Präsidenten eine Ernennung oder eine Wahl zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 7 Absätze 1 oder 2 des Akts vom 20. September 1976 unvereinbar ist, unterrichtet dieser hierüber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes feststellt.

Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dem Präsidenten das Erlöschen des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments entweder aufgrund zusätzlicher Unvereinbarkeiten mit dem Recht dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts vom 20. September 1976 oder aufgrund eines Entzugs des Mandats gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieses Akts bekannt, unterrichtet dieser das Parlament darüber, dass das Mandat dieses Mitglieds zu dem von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Zeitpunkt erloschen ist. Wird kein solcher Zeitpunkt mitgeteilt, gilt als Stichtag für das Erlöschen des Mandats der Zeitpunkt der Benachrichtigung durch den Mitgliedstaat.

5.  Die Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union unterrichten den Präsidenten über alle Aufgaben, die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken. Der Präsident befasst den zuständigen Ausschuss mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Aufgaben mit Buchstabe und Geist des Akts vom 20. September 1976 und bringt dem Parlament, dem Mitglied und den betreffenden Behörden die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.

5.  Wenn die Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union den Präsidenten über eine Aufgabe unterrichten, die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken, befasst der Präsident den zuständigen Ausschuss mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Aufgabe mit dem Akt vom 20. September 1976 und bringt dem Parlament, dem Mitglied und den betreffenden Behörden die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.

6.  Als Stichtag für das Ende des Mandats und für das Freiwerden eines Sitzes gelten:

 

  im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament entsprechend dem Rücktrittsprotokoll festgestellt wurde;

 

  im Falle der Ernennung oder der Wahl zu einem Amt, das gemäß Artikel 7 Absätze 1 oder 2 des Akts vom 20. September 1976 mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder von dem betreffenden Mitglied mitgeteilte Zeitpunkt.

 

7.  In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet es den betreffenden Mitgliedstaat hierüber und fordert ihn auf, den Sitz unverzüglich zu besetzen.

7.  In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet der Präsident den betreffenden Mitgliedstaat hierüber und fordert ihn auf, den Sitz unverzüglich zu besetzen.

8.  Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit des bereits geprüften Mandats eines Mitglieds wird an den zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag überwiesen, dem Parlament unverzüglich und spätestens zu Beginn der folgenden Tagung Bericht zu erstatten.

 

9.  Stehen der Annahme oder Beendigung des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, behält sich das Parlament das Recht vor, das geprüfte Mandat für ungültig zu erklären oder sich zu weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.

9.  Stehen der Annahme oder Beendigung des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, kann das Parlament das geprüfte Mandat für ungültig erklären oder sich weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.

Begründung

As regards paragraph 1, Article 13(1) of the Act of 1976 adds the case of "withdrawal of the mandate" to "death or resignation". However, since all these cases are covered by the Act of 1976, the second sentence of this paragraph is superfluous and can be deleted.

Paragraph 2 is deleted, asits content is already covered by the Act of 1976.

In paragraph 3, since the case of a problematic resignation is the exception and not the rule, subparagraphs 2 and 3 are inverted and their wording is streamlined.

The existing interpretation is converted into a new paragraph after paragraph 3 and its wording streamlined.

Subparagraphs 1 and 2 of paragraph 4 are inverted in order to reflect the order of the incompatibilities referred to in Article 7 of the Act of 1976. Their wording is also adapted (among other things, the last sentence of current subparagraph 1 is deleted as it is a mere repetition of current paragraph 7).

The amendment of paragraph 5 makes sure that it complies with the principle that Parliament’s Rules of Procedure may not impose obligations on other authorities, including those of the Member States.

Since the suggested wording of paragraphs 3 and 4 clarifies the date of the end of the term of office in all possible cases covered by the Act of 1976 (including resignation, incompatibilities or withdrawal of mandate), paragraph 6 becomes superfluous and can be deleted.

Paragraph 7 is in line with the existing practice.

Paragraph 8 is deleted as it is reflected in Rule 3 with the exception of the deadline, which can be deleted, as depending on the complexity of a dispute, this deadline "no later than the beginning of the next part-session" may prove to be too tight.

Paragraph 9 would become paragraph 7. "Shall reserve the right to" is a somewhat odd wording in the context and the amendment suggests to replace it with "may".

Änderungsantrag    4

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 5

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

Vorrechte und Befreiungen

Vorrechte und Befreiungen

1.  Die Mitglieder genießen Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.

1.  Die Mitglieder genießen die Vorrechte und Befreiungen, die im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehen sind.

2.  Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder.

2.  Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt. Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder.

3.  Die Ausweise, aufgrund derer die Mitglieder in den Mitgliedstaaten volle Freizügigkeit genießen, werden ihnen vom Präsidenten ausgestellt, sobald er von ihrer Wahl in Kenntnis gesetzt ist.

3.  Einem Mitglied wird von der Europäischen Union vorbehaltlich der Genehmigung durch den Präsidenten des Parlaments ein Ausweis der Europäischen Union ausgestellt, mit dem sich das Mitglied in den Mitgliedstaaten und anderen Staaten, die ihn als gültiges Reisedokument anerkennen, frei bewegen kann.

 

3a.  Zur Ausübung seines Mandates verfügt jedes Mitglied über das Recht, sich im Rahmen der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung aktiv an der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen des Parlaments zu beteiligen.

4.  Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Umgang mit Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu denen der Öffentlichkeit der Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission versagt werden kann, sind in Anlage VII dieser Geschäftsordnung geregelt.

4.  Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Umgang mit Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu denen der Öffentlichkeit der Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission versagt werden kann, sind in Artikel 210a geregelt.

 

Mit Zustimmung des Präsidiums kann einem Mitglied durch eine mit Gründen versehene Entscheidung die Einsichtnahme in ein Dokument des Parlaments verweigert werden, wenn das Präsidium nach Anhörung des Mitglieds zu dem Ergebnis gelangt, dass die Einsichtnahme eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der institutionellen Belange des Parlaments oder des öffentlichen Interesses mit sich brächte und dass sie von dem Mitglied aus privaten und persönlichen Motiven gewünscht wird. Das Mitglied kann gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Mitteilung schriftlich Widerspruch erheben. Schriftliche Widersprüche sind nur zulässig, wenn sie mit Gründen versehen sind. Über den Widerspruch entscheidet das Parlament ohne Aussprache im Laufe der Tagung, die auf seine Einlegung folgt.

Begründung

Die Änderungen an Absatz 1 betreffen nicht die deutsche Fassung.

In Absatz 2 ist ein Grundprinzip im Bereich der parlamentarischen Immunitäten verankert. Er wird durch Aufnahme des ersten Satzes von Artikel 6 Absatz 1 ergänzt.

Was die Änderungen an Absatz 4 angeht, wurde Anlage VII Teil A gestrichen und in einen neuen Artikel 210a umgewandelt.

Änderungsantrag    5

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 6

Artikel 6

Aufhebung der Immunität

Aufhebung der Immunität

1.  Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt. Jeder Antrag auf Aufhebung der Immunität wird gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und nach den Grundsätzen dieses Artikels geprüft.

1.  Jeder Antrag auf Aufhebung der Immunität wird gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und nach den Grundsätzen des Artikels 5 Absatz 2 geprüft.

2.  Werden Mitglieder aufgefordert, als Zeugen oder Sachverständige auszusagen, so besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern

2.  Werden Mitglieder aufgefordert, als Zeugen oder Sachverständige auszusagen, besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern

sie nicht verpflichtet werden, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass sie an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden oder diese erschwert wird, oder sofern sie schriftlich oder in einer anderen Form, die sie nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen können; und

sie nicht verpflichtet werden, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass sie an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden oder diese erschwert wird, oder sofern sie schriftlich oder in einer anderen Form, die sie nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen können, und

– sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.

– sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.

(Betrifft Änd. 25)

Begründung

Der erste Teil von Absatz 1 wird in Artikel 5 Absatz 2 verschoben.

Änderungsantrag    6

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 7

Artikel 7

Schutz der Vorrechte und der Immunität

Schutz der Vorrechte und der Immunität

1.  In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass die Vorrechte oder die Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats verletzt worden seien, kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob tatsächlich eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität vorlag, gemäß Artikel 9 Absatz 1 eingereicht werden.

1.  In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass eine Verletzung der Vorrechte oder der Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats stattgefunden hat oder bevorsteht, kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob es wahrscheinlich ist, dass eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität vorliegen wird oder vorlag, gemäß Artikel 9 Absatz 1 eingereicht werden.

2.  Ein solcher Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität kann insbesondere dann gestellt werden, wenn die Auffassung vertreten wird, dass die Umstände eine verwaltungsmäßige oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung darstellen oder in den Anwendungsbereich von Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union fallen.

2.  Ein solcher Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität kann insbesondere dann gestellt werden, wenn die Auffassung vertreten wird, die Umstände würden eine verwaltungsmäßige oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung darstellen oder in den Anwendungsbereich von Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union fallen.

3.  Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds ist unzulässig, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Schutz der Immunität dieses Mitglieds bereits in Bezug auf das gleiche Verfahren eingegangen ist, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss gefasst wurde oder nicht.

3.  Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds ist unzulässig, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Schutz der Immunität dieses Mitglieds bereits in Bezug auf denselben Sachverhalt eingegangen ist, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss gefasst wurde oder nicht.

4.  Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds wird nicht weiter geprüft, wenn ein Antrag auf Aufhebung der Immunität dieses Mitglieds in Bezug auf das gleiche Verfahren eingeht.

4.  Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds wird nicht weiter geprüft, wenn ein Antrag auf Aufhebung der Immunität dieses Mitglieds in Bezug auf denselben Sachverhalt eingeht.

5.  In Fällen, in denen ein Beschluss gefasst wurde, die Vorrechte und die Immunität eines Mitglieds nicht zu schützen, kann das Mitglied unter Vorlage neuen Beweismaterials einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses stellen. Der Antrag auf Überprüfung ist unzulässig, wenn gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen den Beschluss Klage erhoben wurde oder wenn der Präsident die Auffassung vertritt, dass das neu vorgelegte Beweismaterial nicht hinreichend substantiiert ist, um eine Überprüfung zu rechtfertigen.

5.  In Fällen, in denen ein Beschluss gefasst wurde, die Vorrechte und die Immunität eines Mitglieds nicht zu schützen, kann das Mitglied durch die Vorlage neuen Beweismaterials gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausnahmsweise einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses stellen. Der Antrag auf Überprüfung ist unzulässig, wenn gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen den Beschluss Klage erhoben wurde oder wenn der Präsident die Auffassung vertritt, dass das neu vorgelegte Beweismaterial nicht hinreichend substantiiert ist, um eine Überprüfung zu rechtfertigen.

Begründung

As regards paragraph 1, the wording is revised insofar as it sounds very categorical as to the existence of an actual breach. It seems to imply the need for a final judgment or an otherwise irrevocable decision by a public authority prejudicing a Member, thus making potential breaches irrelevant. This, however, would make requests for defence possible only at a stage when Parliament's decision could be useless.

Paragraph 3, insofar as reference to the same legal proceedings, and not to the same facts, although providing legal certainty, might be too formalistic. If both criminal and civil proceedings have been instituted in respect of the same facts, but the waiver is requested for the former and the defence for the latter, Parliament might paradoxically adopt two different decisions.

As it stands, paragraph 5 does not set any limits to requests for reconsideration, which could be, therefore, endlessly reiterated. In order to prevent such situations, the amendment suggests adding the word "exceptionally" in the first sentence– after all, the decision to defend (or not to defend) a Member's immunity is of a non-binding nature (see Judgment in Marra, EU:C:2008:579, paragraphs 38-39).

Änderungsantrag    7

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 9

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 9

Artikel 9

Immunitätsverfahren

Immunitätsverfahren

1.  Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Parlament mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

1.  Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Parlament mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Das Mitglied oder ehemalige Mitglied kann durch ein anderes Mitglied vertreten werden. Der Antrag kann von einem anderen Mitglied nur mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds gestellt werden.

1a.  Mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds kann der Antrag von einem anderen Mitglied gestellt werden, das das betroffene Mitglied oder ehemalige Mitglied in sämtlichen Stadien des Verfahrens vertritt.

 

Das Mitglied, das das betroffene Mitglied oder ehemalige Mitglied vertritt, darf an den vom Ausschuss gefassten Beschlüssen nicht beteiligt sein.

2.  Der Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität unverzüglich, aber unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität.

2.  Der Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität unverzüglich, aber unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität.

3.  Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität empfohlen wird.

3.  Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität empfohlen wird. Änderungsanträge sind unzulässig. Wird ein Vorschlag abgelehnt, gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.

4.  Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.

4.  Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.

5.  Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

5.  Das betroffene Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen.

Das Mitglied ist während der Diskussionen über den Antrag auf Aufhebung oder Schutz seiner Immunität nicht anwesend, außer bei seiner eigenen Anhörung.

Das Mitglied ist während der Diskussionen über den Antrag auf Aufhebung oder Schutz seiner Immunität nicht anwesend, außer bei seiner eigenen Anhörung.

Der Vorsitz des Ausschusses lädt das Mitglied unter Angabe eines Datums und Zeitpunkts zur Anhörung. Das Mitglied kann auf das Anhörungsrecht verzichten.

Der Vorsitz des Ausschusses lädt das Mitglied unter Angabe eines Datums und Zeitpunkts zur Anhörung. Das Mitglied kann auf das Anhörungsrecht verzichten.

Nimmt das Mitglied nicht an der Anhörung gemäß dieser Ladung teil, so wird davon ausgegangen, dass es auf das Anhörungsrecht verzichtet hat, es sei denn, das Mitglied hat unter Angabe von Gründen um Freistellung von der Anhörung zu diesem Datum und diesem Zeitpunkt gebeten. Der Vorsitz des Ausschusses entscheidet darüber, ob einem solchen Antrag auf Freistellung in Anbetracht der angegebenen Gründe stattzugeben ist; diesbezüglich sind keine Rechtsbehelfe zulässig.

Nimmt das Mitglied nicht an der Anhörung gemäß dieser Ladung teil, wird davon ausgegangen, dass es auf das Anhörungsrecht verzichtet hat, es sei denn, das Mitglied hat unter Angabe von Gründen um Freistellung von der Anhörung zu diesem Datum und diesem Zeitpunkt gebeten. Der Vorsitz des Ausschusses entscheidet darüber, ob einem solchen Antrag auf Freistellung in Anbetracht der angegebenen Gründe stattzugeben ist; diesbezüglich sind keine Rechtsbehelfe zulässig.

Gibt der Vorsitz des Ausschusses dem Freistellungsantrag statt, lädt er das Mitglied zu einer Anhörung zu einem neuen Datum und Zeitpunkt. Kommt das Mitglied der zweiten Ladung zur Anhörung nicht nach, wird das Verfahren ohne die Anhörung des Mitglieds fortgesetzt. In diesem Fall können keine weiteren Anträge auf Freistellung oder Anhörung zugelassen werden.

Gibt der Vorsitz des Ausschusses dem Freistellungsantrag statt, lädt er das Mitglied zu einer Anhörung zu einem neuen Datum und Zeitpunkt. Kommt das Mitglied der zweiten Ladung zur Anhörung nicht nach, wird das Verfahren ohne die Anhörung des Mitglieds fortgesetzt. In diesem Fall können keine weiteren Anträge auf Freistellung oder Anhörung zugelassen werden.

6.  Wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, so kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden können, die es an der Ausübung des Mandats hindern.

6.  Wurde der Antrag auf Aufhebung oder Schutz der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung oder der Schutz der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden können, die es an der Ausübung des Mandats hindern.

7.  Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

7.  Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

8.  Der Bericht des Ausschusses wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. Änderungsanträge zu dem Vorschlag bzw. den Vorschlägen für einen Beschluss sind nicht zulässig.

8.  Der Vorschlag des Ausschusses für einen Beschluss wird auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. Änderungsanträge zu einem derartigen Vorschlag sind nicht zulässig.

Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für und gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität oder den Schutz eines Vorrechts oder der Immunität sprechen.

Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für und gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität oder den Schutz eines Vorrechts oder der Immunität sprechen.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 164 darf ein Mitglied, dessen Vorrechte oder Immunität Gegenstand des Falls sind, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 164 darf ein Mitglied, dessen Vorrechte oder Immunität Gegenstand des Falls sind, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.

Über den in dem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.

Über den in dem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.

Nach Prüfung durch das Parlament findet eine gesonderte Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt. Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.

Nach Prüfung durch das Parlament findet eine gesonderte Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt. Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.

9.  Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht darum, dass er über alle in dem betreffenden Verfahren eintretenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Gerichtsentscheidungen unterrichtet wird. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.

9.  Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht darum, dass er über alle in dem betreffenden Verfahren eintretenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Gerichtsentscheidungen unterrichtet wird. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.

10.  Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit.

10.  Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit. Die Prüfung von Anträgen im Zusammenhang mit Immunitätsverfahren durch den Ausschuss findet stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

11.  Nach Anhörung der Mitgliedstaaten kann der Ausschuss eine als Hinweis dienende Liste der Behörden der Mitgliedstaaten erstellen, die für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind.

11.  Das Europäische Parlament prüft nur solche Anträge auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds, die ihm von den Ermittlungsbehörden oder den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten übermittelt wurden.

12.  Der Ausschuss legt die Grundsätze für die Anwendung dieses Artikels fest.

12.  Der Ausschuss legt die Grundsätze für die Anwendung dieses Artikels fest.

13.  Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunität der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.

13.  Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunität der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.

Begründung

The current interpretation following paragraph 1is converted into a new paragraph and the last part of paragraph 5 is aligned to it.

The amendment to paragraph 3 seeks to clarify that the same principles referred to in paragraph 8 of this Rule also apply at committee level.

For practical reasons, it is not always possible to place an immunity case at the head of the agenda. The amendment to paragraph 8 adapts the text to this reality. It also replaces the word ‘report’ by the more appropriate expression ‘proposal for a decision’, consistently with the wording of Rule 9(3) and (8), fourth subparagraph. At the same time, the existing mechanism consisting of a systematic plenary vote on every immunity case is preserved as the most objective and appropriate to ensure the fair treatment of all Members and have decisions on their immunity taken by Parliament as a whole.

The last sentence added to paragraph 10 comes from Rule 115 paragraph 4.

As regards the changes to paragraph 11, they try to address the fact that in some jurisdictions private persons can submit requests for the waiver of a Member's immunity without the filter of any public authority (so called private prosecution). The issue of the 'competent authority' is thus not settled. The change states that requests for waiver should be either addressed to Parliament by the competent prosecutor's office or court or transmitted by the permanent representation to the EU. Private parties' requests for a waiver of immunity will have to be streamlined by the Permanent Representations.

Änderungsantrag    8

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 10

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 10

entfällt

Durchführung des Abgeordnetenstatuts

 

Das Parlament erlässt das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments und Änderungen hierzu auf der Grundlage eines Vorschlags des zuständigen Ausschusses. Artikel 150 Absatz 1 findet entsprechend Anwendung. Das Präsidium ist für die Anwendung dieser Vorschriften zuständig und entscheidet auf der Grundlage des jährlichen Haushaltsplans über den Finanzrahmen.

 

Begründung

Der Wortlaut des Artikels bezieht sich nicht ausschließlich auf die „Durchführung“ des Statuts: Der erste Satz betrifft vielmehr seine Annahme und Änderung, ist aber wegen der Einfügung von Artikel 45 nicht erforderlich. Der zweite Satz erscheint nicht hilfreich, da in solchen Fällen üblicherweise Änderungen beantragt würden, und der dritte Satz wurde mit leicht geänderter Formulierung in Artikel 25 Absatz 14b (neu) aufgenommen.

Änderungsantrag    9

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 11

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 11

Artikel 11

Finanzielle Interessen der Mitglieder, Verhaltensregeln, verbindliches Transparenz-Register und Zutritt zum Parlament

Finanzielle Interessen der Mitglieder und Verhaltensregeln

1.  Das Parlament beschließt Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder in Form eines Verhaltenskodex, der mit der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder gemäß Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage1 beigefügt wird .

1.  Das Parlament beschließt Regeln über die Transparenz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder in Form eines Verhaltenskodex, der mit der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage1 beigefügt wird.

Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten in keiner Weise beeinträchtigen oder einschränken.

Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten nicht in sonstigerWeise beeinträchtigen oder einschränken.

2.  Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Grundlagentexten der Europäischen Union festgelegten Werten und Grundsätzen, achtet die Würde des Parlaments und darf weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen noch Ruhestörungen in den Gebäuden des Parlaments verursachen. Die Mitglieder halten die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung vertraulicher Informationen ein.

2.  Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt, beruht auf den in den Verträgen und insbesondere in der Charta der Grundrechte festgelegten Werten und Grundsätzen und achtet die Würde des Parlaments. Es darf zudem weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit noch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden des Parlaments oder die Funktionsfähigkeit der Ausstattung des Parlaments beeinträchtigen.

 

Die Mitglieder unterlassen in Parlamentsdebatten diffamierende, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen sowie das Entfalten von Spruchbändern oder Transparenten.

 

Die Mitglieder halten die Vorschriften des Parlaments über die Behandlung vertraulicher Informationen ein.

Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln und Vorschriften kann zur Anwendung von Maßnahmen gemäß den Artikeln 165, 166 und 167 führen.

Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln und Vorschriften kann zur Anwendung von Maßnahmen gemäß den Artikeln 165, 166 und 167 führen.

3.  Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit der Mitglieder in irgendeiner Weise ein.

3.  Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit der Mitglieder in sonstiger Weise ein.

Die Anwendung gründet sich auf die uneingeschränkte Achtung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrecht und im Abgeordnetenstatut festgelegt sind.

Die Anwendung gründet sich auf die uneingeschränkte Achtung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrecht und im Abgeordnetenstatut festgelegt sind.

Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewährleistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitgliedern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden, zur Kenntnis gebracht wird.

Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewährleistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitgliedern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden, zur Kenntnis gebracht wird.

 

3a.  Hält eine Person, die von einem Mitglied beschäftigt wird oder der ein Mitglied Zutritt zu den Gebäuden oder Zugang zur Ausstattung des Parlaments verschafft hat, die für die Mitglieder geltenden Verhaltensregeln nach Absatz 2 nicht ein, können erforderlichenfalls die in Artikel 166 festgelegten Sanktionen gegen das betroffene Mitglied verhängt werden.

4.  Zu Beginn jeder Wahlperiode setzen die Quästoren die Höchstzahl der Assistenten fest, die von den einzelnen Mitgliedern akkreditiert werden können (akkreditierte Assistenten).

4.  Die Quästoren setzen die Höchstzahl der Assistenten fest, die von den einzelnen Mitgliedern akkreditiert werden können.

5.  Personen, die nicht den Organen der Union angehören, werden unter der Verantwortung der Quästoren Dauerzugangsausweise ausgestellt. Diese Ausweise sind höchstens ein Jahr gültig; ihre Gültigkeit kann verlängert werden. Die Modalitäten der Verwendung dieser Ausweise werden vom Präsidium festgelegt.

 

Diese Zugangsausweise können folgenden Personengruppen ausgestellt werden:

 

– Personen, die im Transparenz-Register2 registriert sind oder die darin registrierten Organisationen vertreten oder für diese tätig sind; die Registrierung berechtigt jedoch nicht automatisch zur Ausstellung eines solchen Zugangsausweises;

 

– Personen, die die Räumlichkeiten des Parlaments häufig betreten möchten, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung über die Einrichtung eines Transparenz-Registers3 fallen;

 

– den örtlichen Assistenten der Mitglieder sowie den Assistenten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

 

6.  Organisationen und Personen, die sich in das Transparenz-Register eintragen lassen, müssen in ihren Beziehungen zum Parlament Folgendes einhalten:

 

– den der Vereinbarung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex4,

 

– die in der Vereinbarung festgelegten Verfahren und sonstigen Verpflichtungen und

 

– die Bestimmungen dieses Artikels sowie die Bestimmungen zu seiner Durchführung.

 

7.  Die Quästoren legen fest, in welchem Umfang der Verhaltenskodex für Personen gilt, die zwar einen Dauerzugangsausweis besitzen, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung fallen.

 

8.  Der Zugangsausweis wird auf eine mit Gründen versehene Entscheidung der Quästoren in folgenden Fällen entzogen:

 

– bei einer Streichung aus dem Transparenz-Register, es sei denn, dass gewichtige Gründe gegen den Entzug sprechen;

 

– bei schwerwiegenden Verstöße gegen die in Absatz 6 vorgesehenen Verpflichtungen.

 

9.  Das Präsidium erlässt auf Vorschlag des Generalsekretärs Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Transparenz-Register gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über die Einrichtung dieses Registers eingeführt werden kann.

 

Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 5 bis 8 werden in der Anlage5 festgelegt.

 

10. Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.

10. Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.

__________________

__________________

1 Siehe Anlage I.

1 Siehe Anlage I.

2 Register, das gemäß der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines „Transparenz-Registers“ für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, eingerichtet wird (siehe Anlage IX Teil B).

 

3 Siehe Anlage IX Teil B.

 

4 Siehe Anhang 3 der Vereinbarung in Anlage IX Teil B.

 

5 Siehe Anlage IX Teil A.

 

Begründung

As regards the amendment to the title, it reflects the fact that the Register is mandatory for the institutions, not for those registered therein. Registration facilitates the interaction with the EU institutions which represents an important incentive.

Paragraph 3a (new) comes from Annex XV §2 1st subparagraph (“Members shall be held responsible for any failure by persons whom they employ or for whom they arrange access to Parliament to comply on Parliament's premises with the standards of conduct applicable to Members”) and is reworded, with a view to clarifying its meaning.

As regards the amendment to paragraph 4, art. 34 § 9 of the Implementing measures concerning the Members’ Statute, adopted by the Bureau, states the following: “The number of contracts between a Member and accredited assistants in force at any given time may not exceed three, regardless of the duration of work provided for in those contracts. This limit may be increased to four if an exemption is expressly granted by the President of Parliament following verification by the relevant department that the Member concerned has sufficient office space to comply with the standards applicable to the use of Parliament’s buildings, taking into account also the number of trainees that may be present.”

The contents of Rule 11(5) to (9) will become part of new Rule 116a and their wording will be streamlined.

Änderungsantrag    10

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 12

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 12

Artikel 12

Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) enthaltene gemeinsame Regelung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des Amtes findet gemäß dem Beschluss des Parlaments, der dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist6, innerhalb des Parlaments Anwendung.

Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) enthaltene gemeinsame Regelung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des Amtes findet gemäß dem Beschluss des Parlaments vom 18. November 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften innerhalb des Parlaments Anwendung.

__________________

 

6 Siehe Anlage XI.

 

Änderungsantrag    11

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 13

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 13

Artikel 13

Beobachter

Beobachter

1.  Nach der Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann der Präsident nach Zustimmung der Konferenz der Präsidenten das Parlament des Beitrittsstaats auffordern, aus den Reihen seiner Mitglieder Beobachter zu benennen, deren Anzahl der Zahl der dem Staat zugewiesenen künftigen Sitze im Europäischen Parlament entspricht.

1.  Nach der Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann der Präsident nach Zustimmung der Konferenz der Präsidenten das Parlament des Beitrittsstaats auffordern, aus den Reihen seiner Mitglieder Beobachter zu benennen, deren Anzahl der Zahl der dem Staat zugewiesenen künftigen Sitze im Europäischen Parlament entspricht.

2.  Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Verhandlungen des Parlaments teil und können in den Ausschüssen und Fraktionen das Wort ergreifen. Sie sind nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Parlaments in ein Amt wählen zu lassen. Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Verhandlungen des Parlaments.

2.  Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Verhandlungen des Parlaments teil und können in den Ausschüssen und Fraktionen das Wort ergreifen. Sie sind nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Parlaments in ein Amt wählen zu lassen oder das Parlament nach außen zu vertreten. Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Verhandlungen des Parlaments.

3.  Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Parlaments und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen Kosten sind sie einem Mitglied des Parlaments gleichgestellt.

3.  Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Parlaments und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten sind sie einem Mitglied des Parlaments gleichgestellt.

Änderungsantrag    12

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 14

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 14

Artikel 14

Vorläufiger Vorsitz

Vorläufiger Vorsitz

1.  In der in Artikel 146 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt der scheidende Präsident oder andernfalls einer der scheidenden Vizepräsidenten entsprechend der Rangfolge oder, falls keiner von diesen anwesend ist, das Mitglied mit der längsten Mandatszeit den Vorsitz, bis der Präsident gewählt ist.

1.  In der in Artikel 146 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt der scheidende Präsident oder andernfalls einer der scheidenden Vizepräsidenten entsprechend der Rangfolge oder, falls keiner von diesen anwesend ist, das Mitglied mit der längsten Mandatszeit den Vorsitz, bis der Präsident gewählt ist.

2.  Unter dem Vorsitz eines Mitglieds, das gemäß Absatz 1 vorläufig den Vorsitz führt, darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.

2.  Unter dem Vorsitz eines Mitglieds, das gemäß Absatz 1 vorläufig den Vorsitz führt, darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht die Wahl des Präsidenten oder die Prüfung der Mandate gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 betrifft. Jede andere mit der Prüfung der Mandate zusammenhängende Angelegenheit, die aufgeworfen wird, während es den Vorsitz führt, wird an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Das Mitglied, das gemäß Absatz 1 vorläufig den Vorsitz führt, nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Befugnisse des Präsidenten wahr. Jede andere Frage bezüglich der Prüfung der Mandate, die aufgeworfen wird, während es den Vorsitz führt, wird an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss überwiesen.

 

Begründung

Die Auslegung wurde in Absatz 2 dieses Artikels aufgenommen.

Änderungsantrag    13

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 15

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 15

Artikel 15

Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

1.  Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Quästoren werden gemäß Artikel 182 in geheimer Wahl gewählt. Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen. Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern gemacht werden. Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden.

1.  Der Präsident und anschließend die Vizepräsidenten und die Quästoren werden gemäß Artikel 182 in geheimer Wahl gewählt.

 

Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen; Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern gemacht werden. Neue Vorschläge können vor jedem Wahlgang eingereicht werden.

 

Wenn die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, werden die Kandidaten durch Zuruf gewählt, es sei denn, mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Parlaments beantragen eine geheime Abstimmung.

 

Ist in einem Wahlgang mehr als ein Amtsträger zu wählen, gilt der Stimmzettel nur als gültig, wenn mehr als 50 % der verfügbaren Stimmen genutzt wurden.

Falls ein einzelner Vizepräsident ersetzt werden muss und nur ein Kandidat zur Verfügung steht, kann dieser durch Zuruf gewählt werden. Der Präsident kann nach seinem Ermessen entscheiden, ob die Wahl durch Zuruf oder in geheimer Abstimmung erfolgt. Der gewählte Kandidat nimmt in der Rangfolge die Stelle des Vizepräsidenten ein, den er ersetzt.

 

2.  Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden.

2.  Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach politischen Richtungen, Geschlecht und geografischer Verteilung Rechnung getragen werden.

Begründung

Was die Änderungen an Absatz 1 Unterabsatz 1 angeht, besteht die derzeitige Praxis darin, dass manche Fraktionen die Kandidaten einmal für alle Wahlgänge vorschlagen, andere dagegen jeweils vor den einzelnen Wahlgängen Kandidaten vorschlagen. Diese Änderung schlägt sich auch in Artikel 16 nieder.

Die Auslegung wird gestrichen, da ihre ersten beiden Sätze in Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Artikels aufgenommen werden. Ihr letzter Satz fügt nichts Neues zu Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 hinzu und entfällt daher.

Was die Änderung an Absatz 2 betrifft, wird der Wortlaut an denjenigen angepasst, der im Statut verwendet wird.

Änderungsantrag    14

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 16

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 16

Artikel 16

Wahl des Präsidenten – Eröffnungsansprache

Wahl des Präsidenten – Eröffnungsansprache

1.  Zunächst wird der Präsident gewählt. Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem Mitglied, das gemäß Artikel 14 vorläufig den Vorsitz führt, zu unterbreiten, das sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

1.  Kandidaturen für das Amt des Präsidenten sind dem Mitglied, das gemäß Artikel 14 vorläufig den Vorsitz führt, zu unterbreiten, das sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, können beim vierten Wahlgang abweichend von Artikel 15 Absatz 1 nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

2. Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm das Mitglied, das gemäß Artikel 14 vorläufig den Vorsitz führt, den Vorsitz. Nur der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.

2. Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm das Mitglied, das gemäß Artikel 14 vorläufig den Vorsitz führt, den Vorsitz. Nur der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.

Begründung

Die Streichung der Formulierung „vor jedem Wahlgang“ entspricht dem Änderungsvorschlag zu Artikel 15 Absatz 1.

Änderungsantrag    15

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 17

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 17

Artikel 17

Wahl der Vizepräsidenten

Wahl der Vizepräsidenten

 

 

1.  Anschließend werden die Vizepräsidenten auf einem einzigen Stimmzettel gewählt. Im ersten Wahlgang gelten bis zu 14 Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen. Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich, so genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

1.  Anschließend werden die Vizepräsidenten in einem einzigen Wahlgang gewählt. Im ersten Wahlgang gelten bis zu 14 Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen. Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich, genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

Auch wenn im Unterschied zu Artikel 16 Absatz 1 bei der Wahl der Vizepräsidenten die Einreichung neuer Kandidaturen zwischen den einzelnen Wahlgängen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ist dies dennoch wegen der Souveränität des Parlaments rechtmäßig, da dieses über jede mögliche Kandidatur befinden können muss, dies insbesondere, weil das Fehlen dieser Möglichkeit einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in Frage stellen könnte.

 

2.  Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 1 durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.

2.  Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 1 durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.

Wenn die Wahl durch Zuruf stattgefunden hat, wird die Rangfolge in geheimer Abstimmung festgelegt.

Wenn die Wahl durch Zuruf stattgefunden hat, wird die Rangfolge in geheimer Abstimmung festgelegt.

Begründung

Die gestrichene Auslegung findet ihren Niederschlag in dem Änderungsvorschlag zu Artikel 15 Absatz 1.

Änderungsantrag    16

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 18

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 18

Artikel 18

Wahl der Quästoren

Wahl der Quästoren

Nach der Wahl der Vizepräsidenten wählt das Parlament fünf Quästoren.

Das Parlament wählt fünf Quästoren nach demselben Verfahren wie im Fall der Vizepräsidenten.

Die Quästoren werden nach denselben Regeln gewählt wie die Vizepräsidenten.

 

Begründung

Die beiden Sätze des Artikels 18 werden zusammengeführt.

Änderungsantrag    17

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 19

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 19

Artikel 19

Amtszeit

Amtszeit

1.  Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre.

1.  Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre.

Wechseln Mitglieder die Fraktion, so behalten sie ihren etwaigen Sitz im Präsidium oder Kollegium der Quästoren während des verbleibenden Teils ihrer Amtszeit von zweieinhalb Jahren.

Wechseln Mitglieder die Fraktion, behalten sie ihren etwaigen Sitz im Präsidium oder als Quästoren während des verbleibenden Teils ihrer Amtszeit von zweieinhalb Jahren.

2.  Wird eines dieser Ämter vor Ablauf dieser Zeit frei, so bleibt das für dieses Amt gewählte Mitglied nur für die restliche Amtszeit des Vorgängers im Amt.

2.  Wird eines dieser Ämter vor Ablauf dieser Zeit frei, bleibt das für dieses Amt gewählte Mitglied nur für die restliche Amtszeit des Vorgängers im Amt.

Änderungsantrag    18

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 20

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 20

Artikel 20

Freiwerdende Ämter

Freiwerdende Ämter

1.  Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein Quästor ersetzt werden muss, wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt.

1.  Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein Quästor ersetzt werden muss, wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt.

Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt.

Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt.

2.  Wird das Amt des Präsidenten frei, so übt der erste Vizepräsident dieses Amt bis zur Wahl des neuen Präsidenten aus.

2.  Wird das Amt des Präsidenten frei, übt ein gemäß der Rangfolge bestimmter Vizepräsident dieses Amt bis zur Wahl des neuen Präsidenten aus.

Änderungsantrag    19

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 22

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 22

Artikel 22

Aufgaben des Präsidenten

Aufgaben des Präsidenten

1.  Der Präsident leitet unter den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe und besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

1.  Der Präsident leitet im Einklang mit dieser Geschäftsordnung sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe und besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

Diese Vorschrift kann dahingehend ausgelegt werden, dass die durch sie eingeräumten Befugnisse auch das Recht umfassen, eine unverhältnismäßig große Zahl von Anträgen, z. B. Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung, Anträge zum Verfahren, Erklärungen zur Abstimmung sowie Anträge auf gesonderte, getrennte oder namentliche Abstimmung zu unterbinden, wenn diese nach Überzeugung des Präsidenten offensichtlich eine dauerhafte und ernsthafte Obstruktion der Verfahren im Parlament oder der Rechte anderer Mitglieder bezwecken und bewirken.

 

Zu den durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnissen gehört unter anderem die, über Textteile in einer anderen Reihenfolge als derjenigen, die in dem zur Abstimmung vorliegenden Dokument festgelegt ist, abstimmen zu lassen. Entsprechend den Bestimmungen nach Artikel 174 Absatz 7 kann der Präsident zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen..

 

2.  Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen, über Anfragen an den Rat und die Kommission sowie über die Übereinstimmung von Berichten mit dieser Geschäftsordnung. Er achtet auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, lässt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.

2.  Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen und anderen Texten, über die abgestimmt werden soll, sowie über die Zulässigkeit parlamentarischer Anfragen. Er achtet auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, lässt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.

3. Der Präsident darf in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, so gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist.

3. Der Präsident darf in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist.

4. Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen.

4. Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen.

 

4a.  Der Präsident ist für die Sicherheit und die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments verantwortlich.

Begründung

The contents of the first interpretation after paragraph 1 shall be transformed into a provision of the title on plenary sessions (Rule 164a), whilethe contents of the second interpretation shall be transformed into a provision of the title on plenary sessions (Rule 174).

The suggested change to paragraph 2 reflects the current practice according to which the President rules as inadmissible not only amendments, but also paragraphs of reports which are in violation of primary Union law or risk damaging Parliament's interest or reputation.

The new paragraph 4a reflects the current practice according to which the President is the highest authority as regards the waiver of the inviolability of Parliament’s premises and archives (Articles 1 and 2 PPI) and its security.

Änderungsantrag    20

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 23

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 23

Artikel 23

Aufgaben der Vizepräsidenten

Aufgaben der Vizepräsidenten

1.  Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder will er sich gemäß Artikel 22 Absatz 3 an der Aussprache beteiligen, so übernimmt einer der Vizepräsidenten unter Beachtung von Artikel 17 Absatz 2 den Vorsitz.

1.  Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder will er sich gemäß Artikel 22 Absatz 3 an der Aussprache beteiligen, übernimmt einer der Vizepräsidenten unter Beachtung von Artikel 17 Absatz 2 den Vorsitz.

2.  Die Vizepräsidenten nehmen ferner die Aufgaben wahr, die ihnen gemäß Artikel 25, Artikel 27 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 71 Absatz 3 übertragen werden.

2.  Die Vizepräsidenten nehmen ferner die Aufgaben wahr, die ihnen gemäß Artikel 25, Artikel 27 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 71 Absatz 3 übertragen werden.

3.  Der Präsident kann den Vizepräsidenten Aufgaben wie die Vertretung des Parlaments bei offiziellen Anlässen oder in bestimmten Angelegenheiten übertragen. Insbesondere kann der Präsident einen Vizepräsidenten damit beauftragen, die dem Präsidenten gemäß Artikel 130 Absatz 2 und Anlage II Absatz 3 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

3.  Der Präsident kann den Vizepräsidenten Aufgaben wie die Vertretung des Parlaments bei offiziellen Anlässen oder in bestimmten Angelegenheiten übertragen. Insbesondere kann der Präsident einen Vizepräsidenten damit beauftragen, die dem Präsidenten gemäß Artikel 129 und Artikel 130 Absatz 2 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Begründung

Anlage II wird gestrichen. Siehe die zu Artikel 129 vorgeschlagenen Änderungen.

Änderungsantrag    21

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 25

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 25

Artikel 25

Aufgaben des Präsidiums

Aufgaben des Präsidiums

1.  Das Präsidium nimmt die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

1.  Das Präsidium nimmt die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2.  Das Präsidium trifft finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der internen Organisation des Parlaments, seines Generalsekretariats und seiner Organe.

2.  Das Präsidium trifft finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der internen Organisation des Parlaments, seines Generalsekretariats und seiner Organe.

3.  Das Präsidium trifft auf Vorschlag des Generalsekretärs oder einer Fraktion finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder.

3.  Das Präsidium trifft auf Vorschlag des Generalsekretärs oder einer Fraktion finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder.

4.  Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen.

4.  Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen.

Unter „Durchführung der Tagungen“ fallen auch Fragen, die das Verhalten der Mitglieder in den Gebäuden des Parlaments betreffen.

 

5.  Das Präsidium legt die in Artikel 35 vorgesehenen Bestimmungen für die fraktionslosen Mitglieder fest.

5.  Das Präsidium legt die in Artikel 35 vorgesehenen Bestimmungen für die fraktionslosen Mitglieder fest.

6.  Das Präsidium bestimmt den Stellenplan für das Generalsekretariat und die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.

6.  Das Präsidium bestimmt den Stellenplan für das Generalsekretariat und die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.

7.  Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments auf.

7.  Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments auf.

8.  Das Präsidium erlässt die Leitlinien für die Quästoren gemäß Artikel 28.

8.  Das Präsidium erlässt die Leitlinien für die Quästoren und kann die Quästoren zur Durchführung bestimmter Aufgaben auffordern.

9.  Das Präsidium ist zuständig für die Genehmigung von Ausschusssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte, von Anhörungen sowie von Studien- und Informationsreisen der Berichterstatter.

9.  Das Präsidium ist zuständig für die Genehmigung von Ausschusssitzungen oder -reisen außerhalb der üblichen Arbeitsorte, von Anhörungen sowie von Studien- und Informationsreisen der Berichterstatter.

Bei der Genehmigung solcher Sitzungen und Veranstaltungen wird die Sprachenregelung auf der Grundlage der von den Mitgliedern des betreffenden Ausschusses und ihren Stellvertretern verwendeten und beantragten Amtssprachen festgelegt.

Bei der Genehmigung solcher Sitzungen und Veranstaltungen oder Reisen wird die Sprachenregelung auf der Grundlage des vom Präsidium angenommenen Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit festgelegt. Derselbe Artikel gilt auch für die Delegationen.

Dasselbe gilt für die Delegationen, sofern nicht mit Einverständnis der betreffenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter etwas anderes beschlossen wird.

 

10.  Das Präsidium ernennt den Generalsekretär gemäß Artikel 222.

10.  Das Präsidium ernennt den Generalsekretär gemäß Artikel 222.

11.  Das Präsidium legt die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung fest und nimmt im Rahmen ihrer Durchführung die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

11.  Das Präsidium legt die Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen über die politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung fest.

12.  Das Präsidium legt unter Berücksichtigung einschlägiger interinstitutioneller Vereinbarungen Vorschriften über die Behandlung vertraulicher Informationen durch das Parlament und seine Organe, Amtsträger und andere Mitglieder fest. Diese Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und dieser Geschäftsordnung als Anlage7 beigefügt.

12.  Das Präsidium legt unter Berücksichtigung einschlägiger interinstitutioneller Vereinbarungen Vorschriften über die Behandlung vertraulicher Informationen durch das Parlament und seine Organe, Amtsträger und andere Mitglieder fest. Diese Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

13.  Der Präsident oder das Präsidium können ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allgemeinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten oder des Präsidiums betrauen. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben festgelegt.

13.  Der Präsident oder das Präsidium können ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allgemeinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten oder des Präsidiums betrauen. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben festgelegt.

14.  Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden.

14.  Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden.

Diese erstatten der Konferenz der Präsidenten regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich.

 

 

14a.  Das Präsidium ernennt einen Vizepräsidenten, der mit der Durchführung einer strukturierten Konsultation der europäischen Zivilgesellschaft zu wichtigen Themen beauftragt wird.

 

14b.  Das Präsidium ist für die Anwendung des Abgeordnetenstatuts zuständig und entscheidet auf der Grundlage des jährlichen Haushaltsplans über die Höhe der Bezüge.

15.  Bei der Neuwahl des Parlaments bleibt das scheidende Präsidium bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.

 

__________________

 

7 Siehe Anlage VII, Teil E.

 

Begründung

The changes to paragraph 9 subparagraph 2, reflect the provisions of the Code of Conduct on multi-lingualism adopted by the Bureau on the basis of the competences conferred upon it by the current Rule.

As regards the changes to paragraph 11, the last sentence is deleted as it repeats paragraph 1. The amendments means to align the text of the Rule with the new Regulation.

Paragraph 14 subparagraph 2 is deleted here and moved under Rule 27(3).

The content for paragraph 14a (new)comes from the last sentence of Rule 27(5) and the wording is aligned with Rule 25(14).

This sentence in paragraph 14b(new) is taken from current Rule 10 and is slightly reworded to replace ("financial envelopes" is replaced by "allowances").

Paragraph 15 is deleted, as a new Rule 30a will cover all bodies and office holders.

Änderungsantrag    22

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 26

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 26

Artikel 26

Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

1.  Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten und den Vorsitzen der Fraktionen. Die Vorsitze der Fraktionen können sich durch Mitglieder ihrer Fraktion vertreten lassen.

1.  Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten und den Vorsitzen der Fraktionen. Die Vorsitze der Fraktionen können sich durch Mitglieder ihrer Fraktion vertreten lassen.

2.  Der Präsident des Parlaments ersucht eines der fraktionslosen Mitglieder, an den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten ohne Stimmrecht teilzunehmen.

2.  Der Präsident ersucht, nachdem er den fraktionslosen Mitgliedern die Möglichkeit zur Darlegung ihrer Ansichten gegeben hat, eines von ihnen, an den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten ohne Stimmrecht teilzunehmen.

3.  Die Konferenz der Präsidenten sucht in den Fragen, mit denen sie befasst ist, einen Konsens zu erreichen.

3.  Die Konferenz der Präsidenten sucht in den Fragen, mit denen sie befasst ist, einen Konsens zu erreichen.

Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, wird abgestimmt, und zwar entsprechend der Mitgliederstärke jeder Fraktion.

Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, wird abgestimmt, und zwar entsprechend der Mitgliederstärke jeder Fraktion.

Änderungsantrag    23

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 27

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 27

Artikel 27

Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

1.  Die Konferenz der Präsidenten nimmt die ihr von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

1.  Die Konferenz der Präsidenten nimmt die ihr von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2.  Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments sowie über die Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm.

2.  Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments sowie über die Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm.

3.  Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen, die die Beziehungen zu den anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten betreffen.

3.  Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen, die die Beziehungen zu den anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten betreffen. Die Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt sind, erstatten der Konferenz der Präsidenten regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich.

4. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen, die die Beziehungen zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union betreffen.

4. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen, die die Beziehungen zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union betreffen.

5.  Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Organisation einer strukturierten Konsultation der europäischen Zivilgesellschaft zu wichtigen Themen. Dies kann die Abhaltung öffentlicher Aussprachen über Themen von allgemeinem europäischem Interesse umfassen, an denen interessierte Bürger teilnehmen können. Das Präsidium benennt einen für die Durchführung dieser Konsultationen zuständigen Vizepräsidenten, der der Konferenz der Präsidenten Bericht erstattet.

5.  Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Organisation einer strukturierten Konsultation der europäischen Zivilgesellschaft zu wichtigen Themen. Dies kann die Abhaltung öffentlicher Aussprachen über Themen von allgemeinem europäischem Interesse umfassen, an denen interessierte Bürger teilnehmen können. Der für die Durchführung dieser Konsultationen zuständige Vizepräsident erstattet der Konferenz der Präsidenten regelmäßig Bericht über seine Tätigkeiten in diesem Bereich.

6. Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf.

6. Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf.

7.  Die Konferenz der Präsidenten ist das zuständige Gremium für die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse sowie der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, der ständigen Delegationen und der Ad-hoc-Delegationen.

7.  Die Konferenz der Präsidenten unterbreitet dem Parlament Vorschläge in Bezug auf die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse sowie der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der ständigen Delegationen. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung von Ad-hoc-Delegationen.

8. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal gemäß Artikel 36.

8. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal gemäß Artikel 36.

9. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten.

9. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten.

10. Die Konferenz der Präsidenten legt dem Präsidium Vorschläge zur Lösung von Verwaltungs- und Haushaltsproblemen der Fraktionen vor.

10. Die Konferenz der Präsidenten legt dem Präsidium Vorschläge zur Lösung von Verwaltungs- und Haushaltsproblemen der Fraktionen vor.

Begründung

Der Absatz 3 hinzugefügte Text wird in Artikel 25 Absatz 14 verschoben.

Was die Änderungen an Absatz 5 betrifft, stehen sie im Zusammenhang mit der Hinzufügung von Absatz 14a in Artikel 25.

Änderungsantrag    24

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 28

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 28

Artikel 28

Aufgaben der Quästoren

Aufgaben der Quästoren

Die Quästoren sind gemäß der vom Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Mitglieder direkt betreffen.

Die Quästoren sind gemäß den vom Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten betraut, die die Mitglieder direkt betreffen, und für weitere Aufgaben zuständig, die ihnen übertragen werden.

Änderungsantrag    25

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 29

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 29

Artikel 29

Konferenz der Ausschussvorsitze

Konferenz der Ausschussvorsitze

1.  Der Konferenz der Ausschussvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen Ausschüsse und aller Sonderausschüsse an. Sie wählt einen Vorsitz.

1.  Der Konferenz der Ausschussvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen Ausschüsse und aller Sonderausschüsse an. Sie wählt einen Vorsitz.

Bei Abwesenheit des Vorsitzenden leitet der Altersvorsitzende bzw. bei dessen Abwesenheit das älteste anwesende Mitglied die Sitzung der Konferenz.

1a.  Bei Abwesenheit des Vorsitzes leitet das älteste anwesende Mitglied die Sitzung der Konferenz.

2.  Die Konferenz der Ausschussvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung unterbreiten.

2.  Die Konferenz der Ausschussvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung unterbreiten.

3.  Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.

3.  Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.

Begründung

Die Auslegung wird in einen Absatz umgewandelt. Durch die Streichung ergibt sich keine inhaltliche Änderung.

Änderungsantrag    26

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 30

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 30

Artikel 30

Konferenz der Delegationsvorsitze

Konferenz der Delegationsvorsitze

1.  Der Konferenz der Delegationsvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an. Sie wählt einen Vorsitz.

1.  Der Konferenz der Delegationsvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an. Sie wählt einen Vorsitz.

Bei Abwesenheit des Vorsitzenden leitet der Altersvorsitzende bzw. bei dessen Abwesenheit das älteste anwesende Mitglied die Sitzung der Konferenz.

1a.  Bei Abwesenheit des Vorsitzes leitet das älteste anwesende Mitglied die Sitzung der Konferenz.

2.  Die Konferenz der Delegationsvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.

2.  Die Konferenz der Delegationsvorsitze kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.

3.  Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.

3.  Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitze bestimmte Aufgaben übertragen.

Begründung

Die Auslegung wird in einen Absatz umgewandelt. Durch die Streichung ergibt sich keine inhaltliche Änderung.

Änderungsantrag    27

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 30 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 30a

 

Kontinuität von Ämtern während der Wahlperiode

 

Bei der Neuwahl des Parlaments bleiben alle scheidenden Organe und Amtsträger bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.

Begründung

Hierhin verschoben von Artikel 25 Absatz 15; Geltungsbereich erweitert.

Änderungsantrag    28

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 31

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 31

Artikel 31

Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten

Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten

1.  Die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt, gedruckt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt und sind öffentlich zugänglich, sofern das Präsidium oder die Konferenz der Präsidenten nicht in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannt werden, in Bezug auf bestimmte Punkte der Protokolle etwas anderes beschließt.

1.  Die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt und sind öffentlich zugänglich, sofern das Präsidium oder die Konferenz der Präsidenten nicht in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit, die Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unterliegen, in Bezug auf bestimmte Punkte der Protokolle etwas anderes beschließt.

2.  Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln und den Mitgliedern bekannt zu geben; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

2.  Jedes Mitglied kann Anfragen zu der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten bzw. der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln und den Mitgliedern bekannt zu geben; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Begründung

Durch die Änderung soll die Bestimmung klargestellt werden, da der Begriff „Arbeiten“ ein breites Bedeutungsspektrum hat, und je nach betroffener Dienststelle liegen viele der Fragen außerhalb des Tätigkeitsbereichs der drei Organe, auf die verwiesen wird.

Änderungsantrag    29

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 32

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 32

Artikel 32

Bildung der Fraktionen

Konstituierung und Auflösung der Fraktionen

1.  Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.

1.  Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.

Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten. Bilden Mitglieder nach diesem Artikel miteinander eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gebildet wurde.

Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten. Bilden Mitglieder nach diesem Artikel miteinander eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gebildet wurde.

2.  Jeder Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 25 Mitglieder.

2.  Jeder Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 25 Mitglieder.

3.  Geht die Zahl der Mitglieder einer Fraktion unter die vorgeschriebene Schwelle zurück, kann der Präsident mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten ihr Weiterbestehen bis zur nächsten konstituierenden Sitzung des Parlaments gestatten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

3.  Geht die Zahl der Mitglieder einer Fraktion unter eine der vorgeschriebenen Schwellen zurück, kann der Präsident mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten ihr Weiterbestehen bis zur nächsten konstituierenden Sitzung des Parlaments gestatten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

– die Mitglieder vertreten weiterhin mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten;

– die Mitglieder vertreten weiterhin mindestens ein Fünftel der Mitgliedstaaten;

– die Fraktion besteht bereits länger als ein Jahr.

– die Fraktion besteht bereits länger als ein Jahr.

Der Präsident wendet diese Ausnahmeregelung nicht an, wenn es hinreichend Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, dass sie missbräuchlich in Anspruch genommen wird.

Der Präsident wendet diese Ausnahmeregelung nicht an, wenn es hinreichend Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, dass sie missbräuchlich in Anspruch genommen wird.

4.  Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.

4.  Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.

5.  Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben.

5.  Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. Sie wird von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet.

6.  Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6.  Die Erklärung wird dem Protokoll der Tagung, während der die Konstituierung der Fraktion bekannt gegeben wird, als Anlage beigefügt.

 

6a.  Der Präsident gibt die Konstituierung von Fraktionen im Plenum bekannt. Diese Bekanntgabe gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die Fraktion ihre Konstituierung nach Maßgabe dieses Artikels gegenüber dem Präsidenten erklärt hat.

 

Der Präsident gibt zudem die Auflösung von Fraktionen im Plenum bekannt. Diese Bekanntgabe entfaltet an dem Tag Rechtswirkung, der auf den Tag folgt, an dem die Bedingungen für die Existenz der Fraktion nicht mehr erfüllt wurden.

Begründung

The change to the title aligns it with the provisions for the constitution/dissolution of the political groups (Rule 32 6a).

The current wording of paragraph 3 subparagraph 1 uses "threshold" in singular while there are two thresholds.

As regards the amendments to paragraph 5, the formality of signatures would increase the legal certainty of the statement submitted to the President.

Paragraph 6 has hardly ever been applied as it stands and certainly not during the last years. Therefore it is proposed to delete the reference to the publication in the Official journal and bring the provision in line with the practice.

As regards the addition of paragraph 6a, is aims at clarifying that a declaration by the President – in his role as a “notary” - is necessary for the establishment of the group, with retroactive effect to the moment when the group validly notified its establishment and, for its dissolution, also a declaration of President with effects on the day following the moment when the conditions failed to be complied with by the group.

Änderungsantrag    30

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 33

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 33

Artikel 33

Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen

Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen

1.  Die Fraktionen nehmen ihre Funktionen im Rahmen der Tätigkeiten der Union wahr, einschließlich der Aufgaben, die ihnen in dieser Geschäftsordnung zugewiesen werden. Die Fraktionen verfügen über ein Sekretariat im Rahmen des Stellenplans des Generalsekretariats, über Verwaltungseinrichtungen und über die im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.

1.  Die Fraktionen nehmen ihre Funktionen im Rahmen der Tätigkeiten der Union wahr, einschließlich der Aufgaben, die ihnen in dieser Geschäftsordnung zugewiesen werden. Die Fraktionen verfügen über ein Sekretariat im Rahmen des Stellenplans des Generalsekretariats, über Verwaltungseinrichtungen und über die im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.

2.  Das Präsidium erlässt die Regelungen zur Bereitstellung, Ausführung und Kontrolle dieser Einrichtungen und Mittel sowie zur Übertragung der diesbezüglichen Befugnisse für die Ausführung des Haushaltsplans.

2.  Das Präsidium erlässt unter Beachtung von Vorschlägen der Konferenz der Präsidenten die Regelungen zur Bereitstellung, Ausführung und Kontrolle dieser Einrichtungen und Mittel sowie zur Übertragung der diesbezüglichen Befugnisse für die Ausführung des Haushaltsplans und zu den Folgen bei Verstößen dagegen.

3.  In diesen Regelungen werden die administrativen und finanziellen Konsequenzen der Auflösung einer Fraktion vorgesehen.

3.  In diesen Regelungen werden die administrativen und finanziellen Konsequenzen der Auflösung einer Fraktion vorgesehen.

Begründung

Die Änderung dient dazu, diesen Artikel in Einklang mit Artikel 27 Absatz 10 zu bringen.

Änderungsantrag    31

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 34

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 34

Artikel 34

Interfraktionelle Arbeitsgruppen

Interfraktionelle Arbeitsgruppen

1.  Einzelne Mitglieder können interfraktionelle Arbeitsgruppen oder andere inoffizielle Mitgliedergruppierungen bilden, um einen informellen fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch über spezifische Themen unter Einbeziehung von Mitgliedern verschiedener Ausschüsse zu führen, und um den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern.

1.  Einzelne Mitglieder können interfraktionelle Arbeitsgruppen oder andere inoffizielle Mitgliedergruppierungen bilden, um einen informellen fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch über spezifische Themen unter Einbeziehung von Mitgliedern verschiedener Ausschüsse zu führen, und um den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern.

2.  Diese Gruppierungen dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sofern die vom Präsidium für ihre Bildung erlassene Regelung eingehalten wird, können die Fraktionen ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung leisten.

2.  Diese Gruppierungen müssen sich in ihren Handlungen uneingeschränkt transparent verhalten und dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments oder seiner Organe führen könnten. Sofern die vom Präsidium für ihre Bildung erlassene Regelung eingehalten wird, können die Fraktionen ihre Tätigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterstützung leisten.

Diese Gruppierungen sind gehalten, jedwede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen (z. B. Unterstützung im Sekretariatsbereich) anzugeben, die, falls sie einzelnen Mitgliedern angeboten würde, gemäß Anlage I angegeben werden müsste.

3. Interfraktionelle Arbeitsgruppen sind gehalten, alljährlich jedwede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen (z. B. Unterstützung im Sekretariatsbereich) anzugeben, die, falls sie einzelnen Mitgliedern angeboten würde, gemäß Anlage I angegeben werden müsste.

Die Quästoren führen ein Register der Erklärungen gemäß Unterabsatz 2. Dieses Register wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Quästoren legen die detaillierten Regelungen für diese Erklärungen fest.

4. Die Quästoren führen ein Register der Erklärungen gemäß Absatz 3. Dieses Register wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Die Quästoren legen die detaillierten Regelungen für diese Erklärungen fest und sorgen für die wirksame Durchsetzung dieses Artikels.

Änderungsantrag    32

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN

LEGISLATIV-, HAUSHALTS-, ENTLASTUNGS- UND SONSTIGE VERFAHREN

Änderungsantrag    33

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 37

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 37

Artikel 37

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission

Jahresplanung

1.  Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.

1.  Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.

Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission, das der Beitrag der Kommission zur jährlichen und mehrjährigen Programmplanung der Union ist, gemäß einem Zeitplan und Modalitäten zusammen, die zwischen den beiden Organen vereinbart werden und dieser Geschäftsordnung als Anlage8 beigefügt sind.

Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission, das der Beitrag der Kommission zur jährlichen und mehrjährigen Programmplanung der Union ist, gemäß einem Zeitplan und Modalitäten zusammen, die zwischen den beiden Organen vereinbart werden8.

 

1a.  Nach der Annahme des Arbeitsprogramms der Kommission führen das Parlament, der Rat und die Kommission gemäß Ziffer 7 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 13. April 20168a einen Meinungsaustausch und vereinbaren eine gemeinsame Erklärung über die jährliche interinstitutionelle Planung, in der breit angelegte Ziele und Prioritäten festgelegt sind.

 

Vor Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die gemeinsame Erklärung führt der Präsident einen Meinungsaustausch mit der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze über die breit angelegten Ziele und Prioritäten des Parlaments.

 

Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung holt der Präsident die Zustimmung der Konferenz der Präsidenten ein.

2.  In dringenden und unvorhergesehenen Fällen kann ein Organ gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren in eigener Initiative die Hinzufügung einer Legislativmaßnahme zum Arbeitsprogramm der Kommission vorschlagen.

 

3.  Der Präsident übermittelt die vom Parlament angenommene Entschließung den übrigen Organen, die im Rahmen der Legislativverfahren der Europäischen Union zusammenarbeiten, und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.

3.  Der Präsident übermittelt vom Parlament angenommene Entschließungen, die die Planung und die Prioritäten der Legislativtätigkeit betreffen, den übrigen Organen, die im Rahmen der Legislativverfahren der Europäischen Union zusammenarbeiten, und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Der Präsident ersucht den Rat um eine Stellungnahme zum Arbeitsprogramm der Kommission und zu der Entschließung des Parlaments.

 

4.  Kann ein Organ den festgelegten Zeitplan nicht einhalten, so teilt es den anderen Organen die Gründe für die Verzögerung mit und schlägt einen neuen Zeitplan vor.

 

 

4a.  Beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag zurückzuziehen, wird das zuständige Mitglied der Kommission vom zuständigen Ausschuss zwecks einer Aussprache über diese Absicht zu einer Sitzung eingeladen. Der Vorsitz des Rates kann auch zu der Sitzung eingeladen werden. Ist der zuständige Ausschuss mit der Absicht, den Vorschlag zurückzuziehen, nicht einverstanden, kann er die Kommission auffordern, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. Artikel 123 findet Anwendung.

__________________

__________________

8 Siehe Anlage XIII.

8 Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (ABl. C 304 vom 20.11.2010, S. 47.)

 

8a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Begründung

Mehrere Streichungen werden vorgeschlagen, jede aus einem spezifischen Grund. So wird Absatz 2 gestrichen, weil er aus einer einseitigen Erklärung in den internen Vorschriften des EP darüber besteht, was andere Organe angeblich tun dürfen.

Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen und nach oben verschoben, und

Absatz 4 wird gestrichen, weil er nie zur Anwendung gekommen ist.

Änderungsantrag    34

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 38

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 38

Artikel 38

Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Achtung der Grundrechte

1.  Das Parlament achtet bei allen seinen Tätigkeiten uneingeschränkt die Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

1.  Das Parlament achtet bei allen seinen Tätigkeiten uneingeschränkt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt werden, und die Werte, die in Artikel 2 dieses Vertrags verankert sind.

Das Parlament achtet ferner uneingeschränkt die in Artikel 2 und Artikel 6 Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Rechte und Grundsätze.

 

2.  Wenn der in der Sache zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder der Auffassung sind, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt oder Teile davon nicht mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechten vereinbar sind, so wird die Angelegenheit auf ihren Antrag hin an den für die Auslegung der Charta zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Stellungnahme dieses Ausschusses wird dem Bericht des in der Sache zuständigen Ausschusses als Anlage beigefügt.

2.  Wenn der in der Sache zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder der Auffassung sind, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt oder Teile davon nicht mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar sind, wird die Angelegenheit auf ihren Antrag hin an den für den Schutz der Grundrechte zuständigen Ausschuss überwiesen.

 

2a.  Dieses Ersuchen wird binnen vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum eingereicht.

 

2b.  Die Stellungnahme des für den Schutz der Grundrechte zuständigen Ausschusses wird dem Bericht des in der Sache zuständigen Ausschusses als Anlage beigefügt.

Begründung

Durch die Anpassung deckt die Überschrift sowohl die Charta als auch die Rechte und Grundsätze der Menschenrechtskonvention, wie in Artikel 6 EUV dargelegt, ab.

Absatz 1 wird etwas umformuliert beibehalten: Der erste oder zweite Unterabsatz werden zusammengefügt. Die derzeitige Bestimmung stammt aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, als die Charta der Grundrechte den gleichen Wert wie der Vertrag erhielt (Artikel 6 betrifft sowohl die Charta (Absatz 1) als auch die Konvention (Absatz 3).

Die Hinzufügung von Absatz 2a erfolgte zur Angleichung an die Fristen in den Artikeln 38 und 42.

Änderungsantrag    35

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 38 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 38a

 

Gleichstellung von Männern und Frauen

 

1.  Wenn der in der Sache zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder der Auffassung sind, dass ein Vorschlag oder eine Maßnahme dem Erfordernis der Gleichstellung von Männern und Frauen nicht ausreichend Rechnung trägt, können sie beantragen, dass die Angelegenheit an den für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zuständigen Ausschuss überwiesen wird.

 

2.  Dieses Ersuchen wird binnen vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum eingereicht.

 

3.  Die Stellungnahme des für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zuständigen Ausschusses wird dem Bericht des in der Sache zuständigen Ausschusses als Anlage beigefügt.

Begründung

Die Korrektur betrifft die Streichung des dritten Absatzes, in dem sich der letzte Satz des ersten Absatzes enthalten ist, wiederholt.

Änderungsantrag    36

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 39

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 39

Artikel 39

Prüfung der Rechtsgrundlage

Prüfung der Rechtsgrundlage

1.  Bei jedem Vorschlag für einen Rechtsakt und jedem anderen Dokument legislativer Art prüft der in der Sache zuständige Ausschuss zunächst die gewählte Rechtsgrundlage.

1.  Bei jedem Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt prüft der in der Sache zuständige Ausschuss zunächst die gewählte Rechtsgrundlage.

2.  Stellt der in der Sache zuständige Ausschuss die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage – dies umfasst auch die Prüfung gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union –, so ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.

2.  Stellt der in der Sache zuständige Ausschuss die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage – dies umfasst auch die Prüfung gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union –, ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.

3.  Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage der Vorschläge für Rechtsakte befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.

3.  Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative in einer beliebigen Phase des Legislativverfahrens mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.

4.  Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, so teilt er dem Parlament seine Feststellung mit. Das Parlament stimmt darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.

4.  Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss – soweit angemessen, nach dem Meinungsaustausch mit Rat und Kommission gemäß den auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Regelungen1a, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, teilt er dem Parlament seine Feststellung mit. Unbeschadet des Artikels 63 stimmt das Parlament darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.

5.  Im Plenum eingereichte Änderungsanträge, die darauf abzielen, die für den Vorschlag für einen Rechtsakt gewählte Rechtsgrundlage zu ändern, ohne dass der in der Sache zuständige Ausschuss bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss deren Richtigkeit oder Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.

5.  Im Plenum eingereichte Änderungsanträge, die darauf abzielen, die Rechtsgrundlage zu ändern, ohne dass der in der Sache zuständige Ausschuss bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss deren Richtigkeit oder Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.

6.  Lehnt es die Kommission ab, ihren Vorschlag so zu ändern, dass er mit der vom Parlament gebilligten Rechtsgrundlage in Einklang steht, können der Berichterstatter oder der Vorsitz des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses oder des in der Sache zuständigen Ausschusses die Vertagung der Abstimmung über den Vorschlag in der Sache auf eine der folgenden Sitzungen vorschlagen.

 

 

__________________

 

1a Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung, Nummer 25 (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

Begründung

As concerns the changes in paragraph 1, “legally binding" is an inclusive formula which covers both the acts adopted by the ordinary and special legislative procedure (currently referred to as "legislative acts") and those adopted by another procedure (for instance NLE which the current rules refer to as "other documents of a legislative nature"). This formula reflects Article 288 and Article 2(1)&(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union. The change is to be included in other Rules, especially as some of them (e.g. Rule 49(1) or even Rule 39(3) just below) refer only to "legislative acts" or "legislative procedures", but are in fact also applied to acts and procedures which are not "legislative" in the meaning of Article 289(3) TFEU (for instance "NLE".

As concerns the changes in paragraph 1, this suggestion is made to include the possibility of checking the legal basis not only at the stage of Commission's proposal, but also when the Council adopts its first reading position.

As regards the deletion of paragraph 6, emphasis put (probably for historical reasons) on the Commission, while the author or co-author of the legislative act is the Council. Such a referral back to the committee is always possible under the Rules of Procedure.

Änderungsantrag    37

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 40

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 40

Artikel 40

Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen

Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und Durchführungsbefugnissen

1.  Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Gesetzgebungsakt, in dem der Kommission Befugnisse gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, achtet das Parlament insbesondere auf Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung sowie auf die Bedingungen, denen die Übertragung unterliegt.

1.  Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Gesetzgebungsakt, in dem der Kommission Befugnisse gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, achtet das Parlament insbesondere auf Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung sowie auf die Bedingungen, denen die Übertragung unterliegt.

 

1a.  Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Rechtsakt, in dem Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, achtet das Parlament insbesondere darauf, dass die Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen den Rechtsakt selbst in seinen nicht wesentlichen Teilen weder ändern noch ergänzen darf.

2.  Der für den Gegenstand zuständige Ausschuss kann jederzeit um die Stellungnahme des für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständigen Ausschusses ersuchen.

2.  Der für den Gegenstand zuständige Ausschuss kann jederzeit um die Stellungnahme des für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständigen Ausschusses ersuchen.

3.  Der für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.

3.  Der für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und Durchführungsbefugnissen befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.

Änderungsantrag    38

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 41

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 41

Artikel 41

Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

1.  Wenn ein Vorschlag für einen Rechtsakt finanzielle Auswirkungen hat, stellt das Parlament fest, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind.

1.  Wenn ein Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt finanzielle Auswirkungen hat, stellt das Parlament fest, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind.

2.  Bei jedem Vorschlag für einen Rechtsakt und jedem anderen Dokument legislativer Art prüft der in der Sache zuständige Ausschuss unbeschadet des Artikels 47 die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit dem mehrjährigen Finanzrahmen.

2.  Bei jedem Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt prüft der in der Sache zuständige Ausschuss die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens.

3. Ändert der in der Sache zuständige Ausschuss die Mittelausstattung des geprüften Rechtsakts, so ersucht er um die Stellungnahme des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses.

3. Ändert der in der Sache zuständige Ausschuss die Mittelausstattung des geprüften Rechtsakts, ersucht er um die Stellungnahme des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses.

4.  Der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Vereinbarkeit der Vorschläge für Rechtsakte befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.

4.  Der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch aus eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Vereinbarkeit der Vorschläge für rechtsverbindliche Akte befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den für den Gegenstand zuständigen Ausschuss.

5.  Beschließt der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss, die finanzielle Vereinbarkeit des Vorschlags in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen; das darüber abstimmt.

5.  Beschließt der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss, die finanzielle Vereinbarkeit des Vorschlags in Frage zu stellen, berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen, bevor das Parlament über den Vorschlag abstimmt.

6.  Ein für unvereinbar erklärter Rechtsakt kann vom Parlament vorbehaltlich der Beschlüsse der Haushaltsbehörde angenommen werden.

 

Begründung

Was die Änderungen an Absatz 2 betrifft, ist die Bezugnahme auf Artikel 47 überflüssig. Durch Hinzufügen der Verordnung wird klargestellt, dass der BUDG-Ausschuss auch die Tabelle zur Mittelübertragung in der MFR-Verordnung prüft.

Was die Änderungen an Absatz 5 betrifft, würde das Parlament nicht über das Ergebnis der Arbeit des Haushaltsausschusses abstimmen, sie würden aber dem Bericht des in der Sache zuständigen Ausschusses vor der Abstimmung im Plenum als Anlage beigefügt.

Absatz 6 wird gestrichen, weil er nicht sehr klar ist (bezeichnet „Akt“ hier den Entwurf eines Legislativvorschlags? Wer hat ihn für „unvereinbar“ erklärt?)

Änderungsantrag    39

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 42

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 42

Artikel 42

Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität

Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

1.  Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Rechtsakt achtet das Parlament insbesondere auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

1.  Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Rechtsakt achtet das Parlament insbesondere auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

2.  Der für die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität zuständige Ausschuss kann beschließen, zu jedwedem Vorschlag für einen Rechtsakt Empfehlungen an den in der Sache zuständigen Ausschuss zu richten.

2.  Nur der für die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität zuständige Ausschuss kann beschließen, zu einem Vorschlag für einen Rechtsakt Empfehlungen an den in der Sache zuständigen Ausschuss zu richten.

 

Wenn der in der Sache zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder der Auffassung sind, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt oder Teile davon nicht mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar sind, wird die Angelegenheit auf ihren Antrag hin an den für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschuss überwiesen. Dieses Ersuchen wird binnen vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum eingereicht.

3.  Wenn ein nationales Parlament dem Präsidenten gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine begründete Stellungnahme übermittelt, so wird dieses Dokument an den in der Sache zuständigen Ausschuss überwiesen und dem für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschuss zur Information übermittelt.

 

4.  Außer in dringenden Fällen gemäß Artikel 4 des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union findet die Schlussabstimmung in dem in der Sache zuständigen Ausschuss nicht vor Ablauf der Frist von acht Wochen statt, die in Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegt ist.

4.  Außer in dringenden Fällen gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union findet die Schlussabstimmung in dem in der Sache zuständigen Ausschuss nicht vor Ablauf der Frist von acht Wochen statt, die in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegt ist.

 

4a.  Wenn ein nationales Parlament dem Präsidenten gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union eine begründete Stellungnahme übermittelt, wird dieses Dokument an den in der Sache zuständigen Ausschuss überwiesen und dem für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschuss zur Information übermittelt.

5.  Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen oder ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, fasst das Parlament erst dann einen Beschluss, wenn der Verfasser des Vorschlags erklärt hat, wie er vorzugehen beabsichtigt.

5.  Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen oder ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, fasst das Parlament erst dann einen Beschluss, wenn der Verfasser des Vorschlags erklärt hat, wie er vorzugehen beabsichtigt.

6.  Erreicht im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach ein Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, kann der in der Sache zuständige Ausschuss, nachdem er die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente und der Kommission geprüft und die Ansichten des für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschusses gehört hat, dem Parlament empfehlen, den Vorschlag wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip abzulehnen, oder dem Parlament eine andere Empfehlung vorlegen, die auch Vorschläge für Änderungen im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips enthalten kann. Die Stellungnahme des für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschusses wird einer solchen Empfehlung beigefügt.

6.  Erreicht im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach ein Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, kann der in der Sache zuständige Ausschuss, nachdem er die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente und der Kommission geprüft und die Ansichten des für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschusses gehört hat, dem Parlament empfehlen, den Vorschlag wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip abzulehnen, oder dem Parlament eine andere Empfehlung vorlegen, die auch Vorschläge für Änderungen im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips enthalten kann. Die Stellungnahme des für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschusses wird einer solchen Empfehlung beigefügt.

Die Empfehlung wird dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung unterbreitet. Wird eine Empfehlung zur Ablehnung des Vorschlags mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, erklärt der Präsident das Verfahren für abgeschlossen. Lehnt das Parlament den Vorschlag nicht ab, wird das Verfahren fortgesetzt, wobei alle vom Parlament gebilligten Empfehlungen berücksichtigt werden.

Die Empfehlung wird dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung unterbreitet. Wird eine Empfehlung zur Ablehnung des Vorschlags mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, erklärt der Präsident das Verfahren für abgeschlossen. Lehnt das Parlament den Vorschlag nicht ab, wird das Verfahren fortgesetzt, wobei alle vom Parlament gebilligten Empfehlungen berücksichtigt werden.

Begründung

Die Hinzufügung des Absatzes 2 Unterabsatz 1a (neu) geht auf die Bestimmung in Artikel 38 zurück.

Artikel 42 Absatz 3 wird verschoben und der Wortlaut angepasst.

Änderungsantrag    40

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 44

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 44

Artikel 44

Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Fordert der Rat das Parlament zur Teilnahme an einer Tagung des Rates auf, auf der der Rat als Gesetzgeber tätig wird, ersucht der Präsident den Vorsitz oder den Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder ein anderes vom Ausschuss benanntes Mitglied, das Parlament zu vertreten.

Fordert der Rat das Parlament zur Teilnahme an einer Tagung des Rates auf, ersucht der Präsident den Vorsitz oder den Berichterstatter des in der Sache zuständigen Ausschusses oder ein anderes vom Ausschuss benanntes Mitglied, das Parlament zu vertreten.

Änderungsantrag    41

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 45

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 45

Artikel 45

Dem Parlament von den Verträgen übertragene Initiativrechte

Recht des Parlaments zur Vorlage von Vorschlägen

In Fällen, in denen die Verträge dem Parlament ein Initiativrecht übertragen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Initiativbericht auszuarbeiten.

In Fällen, in denen die Verträge dem Parlament ein Initiativrecht übertragen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Initiativbericht gemäß Artikel 52 auszuarbeiten.

Der Bericht enthält:

Der Bericht enthält:

a) einen Entschließungsantrag;

a) einen Entschließungsantrag;

b)  gegebenenfalls den Entwurf eines Beschlusses oder eines Vorschlags;

b)  den Entwurf eines Vorschlags;

c) eine Begründung, gegebenenfalls einschließlich eines Finanzbogens.

c) eine Begründung, gegebenenfalls einschließlich eines Finanzbogens.

Erfordert die Annahme eines Rechtsakts durch das Parlament die Billigung oder die Zustimmung des Rates und die Stellungnahme oder die Zustimmung der Kommission, kann das Parlament im Anschluss an die Abstimmung über den vorgeschlagenen Rechtsakt und auf Vorschlag des Berichterstatters beschließen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zu verschieben, bis der Rat oder die Kommission ihren Standpunkt dargelegt haben.

Erfordert die Annahme eines Rechtsakts durch das Parlament die Billigung oder die Zustimmung des Rates und die Stellungnahme oder die Zustimmung der Kommission, kann das Parlament im Anschluss an die Abstimmung über den vorgeschlagenen Rechtsakt und auf Vorschlag des Berichterstatters beschließen, die Abstimmung über den Entschließungsantrag zu verschieben, bis der Rat seinen oder die Kommission ihren Standpunkt dargelegt hat.

Begründung

Formulierungsvorschlag zur Anpassung der Überschrift an die Überschrift von Artikel 46.

Die Änderungen an Absatz 1 sind eine Klarstellung. Beispiele für mögliche Initiativen des Parlaments: Artikel 7 EUV: Verletzung von EU-Werten durch einen Mitgliedstaat; Artikel 14 EUV: Zusammensetzung des EP; Artikel 48 EUV: Änderung der Verträge; Artikel 223 Absatz 1 AEUV: Bestimmungen für EP-Wahlen; Artikel 223 Absatz 2 AEUV: Beschluss über die Erfüllungen der Pflichten durch die Mitglieder (MdEP-Statut); Artikel 226 AEUV: Bestimmungen über die Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments; Artikel 228 AEUV: Regelungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten.

Änderungsantrag    42

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 46

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 46

Artikel 46

Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Ersuchen an die Kommission um die Vorlage von Vorschlägen

1.  Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 52 ausgearbeiteten Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Unionsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird in der Schlussabstimmung mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

1.  Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 52 ausgearbeiteten Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Unionsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird in der Schlussabstimmung mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

2.  Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen.

2.  Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen.

Ein solcher Vorschlag kann von bis zu zehn Mitgliedern gemeinsam eingebracht werden. Der Vorschlag muss seine Rechtsgrundlage enthalten und ggf. eine Erklärung mit einem Umfang von höchstens 150 Wörtern.

Ein solcher Vorschlag kann von bis zu zehn Mitgliedern gemeinsam eingebracht werden. Der Vorschlag muss die Rechtsgrundlage für seine Vorlage enthalten und ggf. eine Erklärung mit einem Umfang von höchstens 150 Wörtern.

 

Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der überprüft, ob die rechtlichen Auflagen erfüllt sind. Er kann den Vorschlag an den für eine solche Prüfung zuständigen Ausschuss überweisen, damit dieser Stellung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage nehmen kann. Erklärt der Präsident den Vorschlag für zulässig, gibt er dies im Plenum bekannt und überweist ihn an den zuständigen Ausschuss.

 

Vor der Überweisung an den zuständigen Ausschuss wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet.

 

Der zuständige Ausschuss beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten ab der Überweisung und nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags.

 

Die Verfasser des Vorschlags werden im Titel des Berichts namentlich genannt.

3.  Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der überprüft, ob die rechtlichen Auflagen erfüllt sind. Er kann den Vorschlag an den für eine solche Prüfung zuständigen Ausschuss überweisen, damit dieser Stellung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage nehmen kann. Erklärt der Präsident den Vorschlag für zulässig, gibt er dies im Plenum bekannt und überweist ihn an den zuständigen Ausschuss.

 

Vor der Überweisung an den zuständigen Ausschuss wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet.

 

Der Ausschuss kann dem Präsidenten empfehlen, dass der Vorschlag vorbehaltlich der in Artikel 136 Absätze 2, 3 und 7 festgelegten Modalitäten und Fristen zur Unterzeichnung durch alle Mitglieder aufgelegt wird.

 

Erhält ein solcher Vorschlag die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so gilt der Bericht über den Vorschlag als von der Konferenz der Präsidenten genehmigt. Der Ausschuss arbeitet nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags einen Bericht gemäß Artikel 52 aus.

 

Wird ein Vorschlag nicht für weitere Unterschriften aufgelegt oder wird er nicht von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet, beschließt der zuständige Ausschuss über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags.

 

Die Verfasser des Vorschlags werden im Titel des Berichts namentlich genannt.

 

4.  In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben. Ferner enthält die Entschließung detaillierte Empfehlungen zum Inhalt des angeforderten Vorschlags unter Wahrung der Grundrechte und des Grundsatzes der Subsidiarität.

4.  In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben, und sie enthält Empfehlungen zum Inhalt der angeforderten Vorschläge.

5.  Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, so gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.

5.  Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.

6.  Der zuständige Ausschuss überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Rechtsakt auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.

6.  Der zuständige Ausschuss überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Rechtsakt der Union auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.

 

6a.  Die Konferenz der Ausschussvorsitze überwacht regelmäßig die Einhaltung von Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ durch die Kommission, der zufolge die Kommission auf Ersuchen um die Vorlage von Vorschlägen binnen drei Monaten durch die Annahme einer spezifischen Mitteilung mit Angabe der geplanten Folgemaßnahmen, die ergriffen werden sollen, zu antworten hat. Sie berichtet regelmäßig der Konferenz der Präsidenten über die Ergebnisse dieser Überwachung.

Begründung

The title is clarified and aligned, compared also to the title of Rule 45.

The first, second, fifth and sixth subparagraphs of Rule 46(3) are moved to Rule 46(2). The contents of the third and fourth subparagraphs of Rule 46(3) is deleted because the procedure they laid down is very complex and was hardly ever applied until now.

As regards changes to paragraph 4, they reflect that other principles must obviously also be respected (proportionality for instance).

Paragraph 6 shall become paragraph 5. This paragraph refers to a "proposed legislative act". The restriction implied by the word "legislative" (as defined in Article 289 TFEU) is questionable. Therefore it is suggested to use "Union act" as in Article 225 TFEU and in paragraph 1 of this Rule.

Änderungsantrag    43

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 47

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 47

Artikel 47

Prüfung legislativer Dokumente

Prüfung rechtsverbindlicher Akte

1.  Vorschläge für Rechtsakte und andere Dokumente legislativer Art werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.

1.  Vorschläge für rechtsverbindliche Akte, die von anderen Organen oder Mitgliedstaaten eingehen, werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung durch ihn überwiesen.

Im Zweifelsfall kann der Präsident Artikel 201 Absatz 2 anwenden, bevor die Überweisung an den zuständigen Ausschuss im Parlament bekannt gegeben wird.

 

Ist ein Vorschlag im Arbeitsprogramm der Kommission aufgeführt, so kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Ausarbeitung des Vorschlags zu verfolgen.

 

Anhörungen seitens des Rates oder Ersuchen um Stellungnahme seitens der Kommission werden vom Präsidenten an den für die Prüfung des betreffenden Vorschlags zuständigen Ausschuss überwiesen.

 

Die Bestimmungen der Artikel 38 bis 46, 57 bis 63 und 75 über die erste Lesung sind auf alle Vorschläge für Rechtsakte anwendbar, gleichgültig ob diese eine, zwei oder drei Lesungen erfordern.

 

 

1a.  Im Zweifelsfall kann der Präsident, bevor die Überweisung an den zuständigen Ausschuss im Parlament bekannt gegeben wird, eine Zuständigkeitsfrage der Konferenz der Präsidenten vorlegen. Die Konferenz der Präsidenten beschließt im Einklang mit Artikel 201a Absatz 2 auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze oder von deren Vorsitz.

 

1b.  Der zuständige Ausschuss kann jederzeit beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Ausarbeitung eines Vorschlags zu verfolgen. Dies erwägt er insbesondere dann, wenn der Vorschlag im Arbeitsprogramm der Kommission aufgeführt ist.

2.  Die Standpunkte des Rates werden zur Prüfung an den in erster Lesung zuständigen Ausschuss überwiesen.

 

Die Bestimmungen der Artikel 64 bis 69 und 76 über die zweite Lesung sind auf Standpunkte des Rates anwendbar.

 

3.  Während des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine Überweisung an den Ausschuss.

 

Die Bestimmungen der Artikel 70, 71 und 72 über die dritte Lesung sind auf das Vermittlungsverfahren anwendbar.

 

4. Die Artikel 49, 50, 53, Artikel 59 Absätze 1 und 3 und die Artikel 60, 61 und 188 finden auf die zweite und dritte Lesung keine Anwendung.

 

5.  Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung über die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung dieser Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.

5.  Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung über die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung dieser Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.

Begründung

As regards the change to paragraph 1 subparagraph 1, same change as in Rule 39 paragraph 1.

As regards the second subparagraph of Rule 47(1), it converts Rule 201(2) into a new Rule on questions of competence: Rule 201a (new); an alignment is therefore necessary.

As regards the fourth subparagraph, the reference to the Commission Work Programme is limitative and should be deleted. The rest is moved as paragraph 1b of Rule 47.

As regards the fifth subparagraph, the readability of such provision is difficult. The list is not limitative as other Rules apply as well; in addition, it mentions general Rules which apply in any case throughout the procedure, as for instance Rules 38 to 44; Rules 45 & 46 concern the right of initiative; Rules 57 to 63 & 75 are specific for first reading and it is not clear what is meant by the reference to them in this subparagraph.

Paragraphs 2 and 3 (2) are deleted as superfluous or self-evident given the existence of specific Rules on second and third reading.

Paragraph 3 subparagraph 1 is deleted here and moved to Rule72 as §6(new)

Paragraph 4 is deleted given the proposals concerning Rules 66.5(new) and 72.7(new).

Änderungsantrag    44

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 47 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 47a

 

Beschleunigung von Legislativverfahren

 

In Abstimmung mit dem Rat und der Kommission kann von dem oder den zuständigen Ausschüssen hinsichtlich spezifischer Vorschläge, insbesondere solcher Vorschläge, die in der gemeinsamen Erklärung über die jährliche interinstitutionelle Planung gemäß Artikel 37 Absatz 1a als Prioritäten ausgewählt wurden, die Beschleunigung der Legislativverfahren vereinbart werden.

Änderungsantrag    45

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 48

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 48

Artikel 48

Gesetzgebungsverfahren für Initiativen, die von Mitgliedstaaten vorgelegt werden

Legislativverfahren bei Initiativen, die von anderen Organen als der Kommission oder von Mitgliedstaaten vorgelegt werden

1.  Initiativen, die gemäß Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Mitgliedstaaten vorgelegt werden, sind gemäß dem vorliegenden Artikel, den Artikeln 38 bis 43 sowie den Artikeln 47 und 59 dieser Geschäftsordnung zu prüfen.

1.  Bei der Bearbeitung von Initiativen, die von anderen Organen als der Kommission oder von Mitgliedstaaten vorgelegt werden, kann der zuständige Ausschuss Vertreter der Organe oder der vorlegenden Mitgliedstaaten auffordern, ihre Initiative dem Ausschuss vorzustellen. Die Vertreter der vorlegenden Mitgliedstaaten können vom Vorsitz des Rates begleitet werden.

2.  Der zuständige Ausschuss kann Vertreter der die Initiative vorlegenden Mitgliedstaaten auffordern, ihre Initiative dem Ausschuss vorzustellen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten können von dem Vorsitz des Rates begleitet werden.

2. Der zuständige Ausschuss kann Vertreter der die Initiative vorlegenden Mitgliedstaaten auffordern, ihre Initiative dem Ausschuss vorzustellen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten können von dem Vorsitz des Rates begleitet werden.

3.  Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie eine Stellungnahme zu der Initiative vorbereitet. Ist dies der Fall, nimmt der Ausschuss seinen Bericht nicht an, bevor ihm die Stellungnahme der Kommission vorliegt.

3.  Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie eine Stellungnahme zu der Initiative vorbereitet oder ob sie beabsichtigt, innerhalb einer kurzen Zeitspanne einen alternativen Vorschlag vorzulegen. Ist dies der Fall, nimmt der Ausschuss seinen Bericht nicht an, bevor ihm die Stellungnahme oder der alternative Vorschlag der Kommission vorliegt.

4.  Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.

4.  Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge der Kommission und/oder anderer Organe oder der Mitgliedstaaten vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.

Begründung

Was die Änderungen an Absatz 1 betrifft, wird in diesem Artikel nach seinem jetzigen Wortlaut der Fall von Initiativen, die von Mitgliedstaaten vorgelegt werden, geregelt, aber andere Organe können ebenfalls Initiativen vorlegen (die Europäische Zentralbank oder der Gerichtshof, siehe Artikel 294 Absatz 15 AEUV). Der Verweis auf „gemäß dem vorliegenden Artikel, den Artikeln 38 bis 43 sowie den Artikeln 47 und 59“ ist unnötig einschränkend. Andere Bestimmungen, z. B. Artikel 50 oder 53, können ebenfalls anwendbar sein. Absätze 1 und 2 werden zusammengeführt.

Absatz 2 in seiner jetzigen Form wird gestrichen und mit Absatz 1 zusammengeführt.

Änderungsantrag    46

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 49

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 49

Artikel 49

Legislativberichte

Legislativberichte

1.  Der Vorsitz des Ausschusses, an den ein Vorschlag für einen Rechtsakt überwiesen wurde, schlägt dem Ausschuss das anzuwendende Verfahren vor.

1.  Der Vorsitz des Ausschusses, an den ein Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt überwiesen wurde, schlägt dem Ausschuss das anzuwendende Verfahren vor.

2.  Nach dem Beschluss über das anzuwendende Verfahren und vorausgesetzt, dass Artikel 50 keine Anwendung findet, benennt der Ausschuss aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter für den Vorschlag für einen Rechtsakt, falls er dies noch nicht auf der Grundlage des gemäß Artikel 37 vereinbarten Arbeitsprogramms der Kommission getan hat.

2.  Nach dem Beschluss über das anzuwendende Verfahren und vorausgesetzt, dass das vereinfachte Verfahren nach Artikel 50 keine Anwendung findet, benennt der Ausschuss aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter für den Vorschlag für einen Rechtsakt, falls er dies noch nicht aufgrund des Artikels 47 Absatz 1b getan hat.

3.  Der Bericht des Ausschusses enthält:

3.  Der Bericht des Ausschusses enthält:

a)  die etwaigen Änderungsanträge zur Änderung des Vorschlags, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen, die in Verantwortung des Berichterstatters erstellt werden und nicht zur Abstimmung kommen;

a)  die etwaigen Änderungsanträge zur Änderung des Vorschlags, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen, die in Verantwortung des Verfassers erstellt werden und nicht zur Abstimmung kommen;

b) den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 59 Absatz 2;

b) den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 59 Absatz 1c;

c)  gegebenenfalls eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ausweist;

c)  gegebenenfalls eine Begründung einschließlich, falls erforderlich, eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ausweist;

 

ca)  eine Bezugnahme auf die Folgenabschätzung durch das Parlament, falls sie vorliegt.

Begründung

Was die Änderungen an Absatz 3 Buchstabe a betrifft, sind sie Ausdruck der Tatsache, dass die Bestimmung, wie sie derzeit formuliert ist, impliziert, dass in den „Berichten“ alle „kurzen Begründungen“ von Änderungen in der „Verantwortung des Berichterstatters“ liegen. Dies ist richtig bei Entwürfen von Berichten, nicht aber bei Berichten selbst.

Was Absatz 3 Buchstabe c betrifft, sind Finanzbögen in Begründungen relativ unüblich, wogegen der Begriff „einschließlich“ impliziert, dass sie immer vorhanden sind. Eine flexiblere Formulierung wird vorgeschlagen.

Änderungsantrag    47

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 50

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 50

Artikel 50

Vereinfachtes Verfahren

Vereinfachtes Verfahren

1.  Nach einer ersten Aussprache über einen Vorschlag für einen Rechtsakt kann der Vorsitz vorschlagen, dass dieser ohne Änderung angenommen wird. Sofern nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch dagegen erhebt, legt der Vorsitz dem Parlament einen Bericht vor, in dem der Vorschlag gebilligt wird. Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätze 2 und 4 finden Anwendung.

1.  Nach einer ersten Aussprache über einen Vorschlag für einen Rechtsakt kann der Vorsitz vorschlagen, dass dieser ohne Änderung angenommen wird. Sofern nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch dagegen erhebt, gilt das vorgeschlagene Verfahren als angenommen. Der Vorsitz oder, falls benannt, der Berichterstatter legt dem Parlament einen Bericht vor, in dem der Vorschlag gebilligt wird. Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätze 2 und 4 finden Anwendung.

2.  Stattdessen kann der Vorsitz vorschlagen, dass er oder der Berichterstatter eine Reihe von Änderungsanträgen erarbeitet, die der Aussprache im Ausschuss Rechnung tragen. Erklärt sich der Ausschuss mit diesem Vorschlag einverstanden, werden diese Änderungsanträge den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt. Sofern vor Ablauf einer Frist von mindestens 21 Tagen ab der Übermittlung nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, gilt der Bericht als vom Ausschuss angenommen. In diesem Fall werden der Entwurf einer legislativen Entschließung und die Änderungsanträge dem Parlament gemäß Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Absätze 2 und 4 ohne Aussprache unterbreitet.

2.  Stattdessen kann der Vorsitz vorschlagen, dass er oder der Berichterstatter eine Reihe von Änderungsanträgen ausarbeitet, die der Aussprache im Ausschuss Rechnung tragen. Sofern nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, gilt das vorgeschlagene Verfahren als angenommen, und die Änderungsanträge werden den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt.

 

Sofern vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Arbeitstagen ab der Übermittlung nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch gegen die Änderungsanträge erhebt, gilt der Bericht als vom Ausschuss angenommen. In diesem Fall werden der Entwurf einer legislativen Entschließung und die Änderungsanträge dem Parlament gemäß Artikel 150 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Absätze 2 und 4 ohne Aussprache unterbreitet.

 

Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch gegen die Änderungsanträge erhebt, werden sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung gestellt.

3.  Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, werden die Änderungsanträge in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung gestellt.

 

4.  Absatz 1 Sätze 1 und 2, Absatz 2 Sätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 3 finden auf die Stellungnahmen der Ausschüsse gemäß Artikel 53 entsprechend Anwendung.

4.  Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Vorlage beim Parlament findet dieser Artikel auf die Stellungnahmen der Ausschüsse gemäß Artikel 53 entsprechend Anwendung.

Begründung

Absatz 3 gilt für den in Absatz 2 genannten Fall, nicht für den in Absatz 1 genannten Fall. Die Lesbarkeit wird durch die Zusammenführung der Absätze 2 und 3 in einen gemeinsamen Absatz verbessert.

Durch die Änderung an Absatz 4 soll ebenfalls die Lesbarkeit verbessert werden.

Änderungsantrag    48

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 51

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 51

Artikel 51

Nichtlegislative Berichte

Nichtlegislative Berichte

1.  Wenn ein Ausschuss einen nichtlegislativen Bericht ausarbeitet, benennt er aus den Reihen seiner Mitglieder oder ihrer festen Stellvertreter einen Berichterstatter.

1.  Wenn ein Ausschuss einen nichtlegislativen Bericht ausarbeitet, benennt er aus den Reihen seiner Mitglieder oder ihrer festen Stellvertreter einen Berichterstatter.

2.  Der Berichterstatter ist dafür verantwortlich, den Ausschussbericht auszuarbeiten und ihn im Namen des Ausschusses dem Plenum vorzulegen.

 

3.  Der Bericht des Ausschusses enthält:

3.  Der Bericht des Ausschusses enthält:

a)  einen Entschließungsantrag;

a)  einen Entschließungsantrag;

b)  eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ausweist;

b)  eine Begründung einschließlich, falls erforderlich, eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ausweist;

c)  gegebenenfalls die Texte der Entschließungsanträge, die gemäß Artikel 133 Absatz 4 aufzunehmen sind.

c)  gegebenenfalls die Texte der Entschließungsanträge, die gemäß Artikel 133 Absatz 4 aufzunehmen sind.

Begründung

Absatz 2 ist zu streichen und in derzeitigen Artikel 56 einzufügen. Die Definition der Aufgaben des Berichterstatters werden in Artikel 56 über die Ausarbeitung von Berichten aufgenommen.

Änderungsantrag    49

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 52

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 52

Artikel 52

Initiativberichte

Initiativberichte

1.  Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Anhörung oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 201 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht auszuarbeiten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden. Hat der Bericht einen Vorschlag zum Gegenstand, der von einem Mitglied gemäß Artikel 46 Absatz 2 eingereicht wurde, kann die Genehmigung nur verweigert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 des Abgeordnetenstatuts sowie des Artikels 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllt sind.

1.  Beabsichtigt ein Ausschuss, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit, zu dem keine Überweisung erfolgt ist, einen nichtlegislativen Bericht oder einen Bericht nach Artikel 45 oder 46 auszuarbeiten, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten.

 

Die Konferenz der Präsidenten entscheidet über Anträge auf Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts nach Unterabsatz 1 gemäß den von ihr festgelegten Anwendungsbestimmungen.

Die Konferenz der Präsidenten entscheidet über Anträge auf Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts nach Absatz 1 gemäß den von ihr selbst festgelegten Anwendungsbestimmungen. Wenn die Zuständigkeit eines Ausschusses, der eine Genehmigung zur Ausarbeitung eines Berichts beantragt hat, in Frage gestellt wird, entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen sechs Wochen auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze oder, mangels einer solchen, auf der Grundlage einer Empfehlung von deren Vorsitz. Wenn die Konferenz der Präsidenten innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen hat, gilt die Empfehlung als angenommen.

 

 

1a.  Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden.

 

Fällt das Thema eines Berichts unter das Initiativrecht des Parlaments gemäß Artikel 45, kann die Genehmigung nur mit der Begründung verweigert werden, dass die in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

 

1b.  In den in den Artikeln 45 und 46 genannten Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.

2.  In Initiativberichten enthaltene Entschließungsanträge werden vom Parlament gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 151 geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen sind für eine Prüfung im Plenum nur zulässig, wenn sie vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können gemäß Artikel 170 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge einreichen. Die Artikel 176 und 180 finden auf den Entschließungsantrag des Ausschusses und Änderungsanträge hierzu Anwendung. Artikel 180 findet auch auf die einzige Abstimmung über alternative Entschließungsanträge Anwendung.

2.  Dem Parlament vorgelegte Entschließungsanträge werden gemäß dem Verfahren der kurzen Darstellung in Artikel 151 geprüft. Änderungsanträge zu solchen Entschließungsanträgen und Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung sind für eine Prüfung im Plenum nur zulässig, wenn sie entweder vom Berichterstatter eingereicht werden, um neuen Informationen Rechnung zu tragen, oder wenn sie von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden. Fraktionen können gemäß Artikel 170 Absatz 4 alternative Entschließungsanträge einreichen. Artikel 180 findet auf den Entschließungsantrag des Ausschusses und Änderungsanträge hierzu Anwendung. Artikel 180 findet auch auf die einzige Abstimmung über alternative Entschließungsanträge Anwendung.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine Aussprache zu einem Schwerpunktthema im Plenum erfüllt, wenn der Bericht aufgrund eines in Artikel 45 oder Artikel 46 genannten Initiativrechts ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht genehmigt worden ist9.

 

 

2a.  Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn das Thema des Berichts die Voraussetzungen für eine Aussprache zu einem Schwerpunktthema im Plenum erfüllt, wenn der Bericht aufgrund eines in Artikel 45 oder Artikel 46 genannten Initiativrechts ausgearbeitet wird oder wenn der Bericht als Strategiebericht genehmigt worden ist9a.

3.  Fällt das Thema eines Berichts unter das Initiativrecht des Parlaments gemäß Artikel 45, kann die Genehmigung nur mit der Begründung verweigert werden, dass die im Vertrag dargelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

 

4.  In den in den Artikeln 45 und 46 genannten Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.

 

__________________

__________________

9 Siehe den entsprechenden Beschluss der Konferenz der Präsidenten, wiedergegeben in Anlage XVII.

 

 

9a Siehe den entsprechenden Beschluss der Konferenz der Präsidenten.

Begründung

As regards the changes to paragraph 1, the words "neither a consultation nor a request for an opinion has been referred to it" are updated to the current framework where Parliament's legislative powers go well beyond consultation. In fact, the own-initiative report must not deal with topics which are the subject of a legislative report / proposal.The last part of this paragraph will be deleted: Article 5 of the Statute and Article 225 of the Treaty are general provisions and do not as such set certain conditions for a Member's initiative. Minimal conditions are set in Rule 46(2) and they are meant to allow the President to follow up with the referral to the Committee responsible. It is the Committee responsible which then decides whether to seek authorisation.

The first part of the interpretation following paragraph 1 is integrated into paragraph 1.The last part of the interpretation is covered in new Rule 201a(2).

As regards paragraph 1a and 1b, the change suggests a restructuring of the Rules concerning the conditions for authorisation. The current paragraph 3 is reinserted here as subparagraph of paragraph 2 to which it is linked

The content of paragraph 1bis moved from the current Rule 52(4).

The renumbering and replacement of current paragraph 3 and 4 before current paragraph 2 aims to clarify that own initiative reports are a subcategory of the non-legislative reports.

Paragraph 2 subparagraph 1 becomes a separate paragraph.

Paragraph 3 moved up as paragraph 2.1 and paragraph 5 is deleted here and moved up as paragraph 3. As they cover the same issues, the last sentence of paragraph 1 and paragraphs 3 and 4 are merged.

Änderungsantrag    50

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 53

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 53

Artikel 53

Stellungnahmen der Ausschüsse

Stellungnahmen der Ausschüsse

1.  Will der zuerst mit einem Gegenstand befasste Ausschuss die Stellungnahme eines anderen Ausschusses einholen oder wünscht ein anderer Ausschuss, zu dem Gegenstand des Berichts des zuerst befassten Ausschusses Stellung zu nehmen, so können sie beim Präsidenten beantragen, dass gemäß Artikel 201 Absatz 3 ein Ausschuss als federführender und der andere als mitberatender Ausschuss bestimmt wird.

1.  Will der zuerst mit einem Gegenstand befasste Ausschuss die Auffassungen eines anderen Ausschusses erfahren oder wünscht ein anderer Ausschuss, dem zuerst befassten Ausschuss seine Auffassungen zur Kenntnis zu bringen, können sie beim Präsidenten beantragen, dass gemäß Artikel 201 Absatz 3 ein Ausschuss als federführender und der andere als mitberatender Ausschuss bestimmt wird.

 

Der Ausschuss, der eine Stellungnahme abgibt, kann aus den Reihen seiner Mitglieder oder ihrer festen Stellvertreter einen Verfasser der Stellungnahme benennen oder in Form eines Briefs des Vorsitzes Stellung nehmen.

2.  Bei Dokumenten legislativer Art im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 enthält die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Änderungsanträge zu dem Text, mit dem er befasst wurde, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen. Solche Begründungen werden in Verantwortung des Verfassers der Stellungnahme erstellt und kommen nicht zur Abstimmung. Der mitberatende Ausschuss kann nötigenfalls eine kurze schriftliche Begründung für die gesamte Stellungnahme vorlegen.

2.  Wenn die Stellungnahme einen Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt betrifft, enthält sie Änderungsanträge zu dem Text, mit dem der Ausschuss befasst wurde, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen. Solche Begründungen werden in Verantwortung ihres Verfassers erstellt und kommen nicht zur Abstimmung. Der mitberatende Ausschuss kann nötigenfalls eine kurze schriftliche Begründung für die gesamte Stellungnahme vorlegen. Die kurze schriftliche Begründung wird in der Verantwortung des Verfassers der Stellungnahme erstellt.

Bei nichtlegislativen Texten besteht die Stellungnahme aus Vorschlägen für Teile des Entschließungsantrags des federführenden Ausschusses.

Wenn die Stellungnahme keinen Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt betrifft, besteht sie aus Vorschlägen für Teile des Entschließungsantrags des federführenden Ausschusses.

Der federführende Ausschuss lässt über diese Änderungsanträge bzw. Vorschläge abstimmen.

Der federführende Ausschuss lässt über diese Änderungsanträge bzw. Vorschläge abstimmen.

Die Stellungnahmen behandeln ausschließlich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen.

Die Stellungnahmen behandeln ausschließlich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen.

3.  Der federführende Ausschuss setzt eine Frist fest, innerhalb derer der mitberatende Ausschuss seine Stellungnahme abgeben muss, wenn sie vom federführenden Ausschuss berücksichtigt werden soll. Änderungen des angekündigten Zeitplans sind den mitberatenden Ausschüssen vom federführenden Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Der federführende Ausschuss zieht seine endgültigen Schlussfolgerungen nicht vor Ablauf dieser Frist.

3.  Der federführende Ausschuss setzt eine Frist fest, innerhalb derer der mitberatende Ausschuss seine Stellungnahme abgeben muss, wenn sie vom federführenden Ausschuss berücksichtigt werden soll. Änderungen des angekündigten Zeitplans sind den mitberatenden Ausschüssen vom federführenden Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Der federführende Ausschuss zieht seine endgültigen Schlussfolgerungen nicht vor Ablauf dieser Frist.

 

3a.  Stattdessen kann der Ausschuss, der eine Stellungnahme abgibt, beschließen, seinen Standpunkt in Form von Änderungsanträgen, die nach ihrer Annahme direkt im federführenden Ausschuss einzureichen sind, darzulegen. Diese Änderungsanträge werden vom Vorsitz oder vom Verfasser der Stellungnahme im Namen des Ausschusses eingereicht.

 

3b.  Der Ausschuss, der eine Stellungnahme abgibt, reicht die in Absatz 3a genannten Änderungsanträge innerhalb der vom federführenden Ausschuss festgelegten Frist für Änderungsanträge ein

4.  Alle angenommenen Stellungnahmen werden dem Bericht des federführenden Ausschusses als Anlage beigefügt.

4.  Alle vom Ausschuss, der eine Stellungnahme abgibt, angenommenen Stellungnahmen und Änderungsanträge werden dem Bericht des federführenden Ausschusses als Anlage beigefügt.

5.  Der federführende Ausschuss kann als einziger Ausschuss Änderungsanträge im Plenum einreichen.

5.  Ausschüsse, die eine Stellungnahme abgeben, im Sinne dieses Artikels können keine Änderungsanträge zur Prüfung durch das Parlament einreichen.

6.  Der Vorsitz des mitberatenden Ausschusses und der Verfasser der Stellungnahme werden aufgefordert, an den Sitzungen des federführenden Ausschusses, soweit sie den gemeinsamen Gegenstand betreffen, mit beratender Stimme teilzunehmen.

6.  Der Vorsitz des mitberatenden Ausschusses und der Verfasser der Stellungnahme werden aufgefordert, an den Sitzungen des federführenden Ausschusses, soweit sie den gemeinsamen Gegenstand betreffen, mit beratender Stimme teilzunehmen.

Begründung

As regards the changes to paragraph 1, strictly speaking, the opinion committee does not "make known its views on the report" but on the issue that will be covered by the report.As a new Rule 201a (new) is proposed to deal with the questions of competences,an alignment to that Rules is necessary throughout the text.The addition aims to clarify that a "rapporteur for an opinion" is appointed (currently not in the rules).

As regards the addition of paragraph 3 a (new), it reflects the outcome of the last CCC away day, when the Committee Chairs acknowledged that Rule 53 is over-used and recommended the introduction of the ‘committees-amendments” to the draft report of the lead committee.This possibility which corresponds to a current practice is now introduced in the Rules with an appropriate procedure to adopt and table “committee-amendments”.

Paragraph 5 is reworded. In fact, the restriction to the committee responsible is already set out in Rule 169 (which is a more relevant place).

Änderungsantrag    51

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 54

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 54

Artikel 54

Verfahren mit assoziierten Ausschüssen

Verfahren mit assoziierten Ausschüssen

Wird die Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 201 Absatz 2 oder Artikel 52 mit einer Zuständigkeitsfrage befasst und ist die Konferenz der Präsidenten auf der Grundlage von Anlage VI der Auffassung, dass der Gegenstand fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fällt oder dass verschiedene Teile des Gegenstands in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fallen, findet Artikel 53 mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:

1.  Wird die Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 201a mit einer Zuständigkeitsfrage befasst und ist die Konferenz der Präsidenten auf der Grundlage von Anlage VI der Auffassung, dass der Gegenstand fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fällt oder dass verschiedene Teile des Gegenstands in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen fallen, findet Artikel 53 mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:

– Der Zeitplan wird gemeinsam von den betroffenen Ausschüssen vereinbart.

– Der Zeitplan wird gemeinsam von den betroffenen Ausschüssen vereinbart.

– Der Berichterstatter und die Verfasser der Stellungnahmen unterrichten sich laufend gegenseitig und bemühen sich, eine Einigung über die Texte, die sie ihren Ausschüssen vorschlagen, und über ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu erzielen.

– Der Berichterstatter und die Verfasser der Stellungnahmen unterrichten sich laufend gegenseitig und bemühen sich, eine Einigung über die Texte, die sie ihren Ausschüssen vorschlagen, und über ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu erzielen.

–  Die betroffenen Vorsitze, Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen bestimmen gemeinsam Teile des Textes, die in ihre ausschließliche oder gemeinsame Zuständigkeit fallen, und verständigen sich über die genauen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit. Besteht Uneinigkeit über die Abgrenzung der Zuständigkeiten, wird die Angelegenheit auf Antrag eines der beteiligten Ausschüsse an die Konferenz der Präsidenten überwiesen, die über die Frage der jeweiligen Zuständigkeiten entscheiden oder die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen gemäß Artikel 55 beschließen kann; Artikel 201 Absatz 2 Unterabsatz 2 findet entsprechend Anwendung.

–  Die betroffenen Vorsitze, Berichterstatter und Verfasser von Stellungnahmen sind an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gehalten und bestimmen gemeinsam Teile des Textes, die in ihre ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit fallen, und verständigen sich über die genauen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit. Besteht Uneinigkeit über die Abgrenzung der Zuständigkeiten, wird die Angelegenheit auf Antrag eines der beteiligten Ausschüsse an die Konferenz der Präsidenten überwiesen, die über die Frage der jeweiligen Zuständigkeiten entscheiden oder die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen gemäß Artikel 55 beschließen kann. Dieser Beschluss wird nach dem Verfahren und innerhalb der Frist gemäß Artikel 201a gefasst.

–  Der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen. Werden Änderungsanträge zu Fragen, die in die gemeinsame Zuständigkeit des federführenden Ausschusses und eines assoziierten Ausschusses fallen, vom federführenden Ausschuss abgelehnt, kann der assoziierte Ausschuss diese Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen.

–  Der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen. Falls der zuständige Ausschuss die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses missachtet, kann der assoziierte Ausschuss Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen. Werden Änderungsanträge zu Themen, die in die geteilte Zuständigkeit des federführenden Ausschusses und eines assoziierten Ausschusses fallen, vom federführenden Ausschuss nicht angenommen, kann der assoziierte Ausschuss diese Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen;

– Findet ein Vermittlungsverfahren zu dem Vorschlag statt, gehören der Delegation des Parlaments die Verfasser der Stellungnahme der assoziierten Ausschüsse an.

– Findet ein Vermittlungsverfahren zu dem Vorschlag statt, gehören der Delegation des Parlaments die Verfasser der Stellungnahme der assoziierten Ausschüsse an.

Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich keine Beschränkung seines Anwendungsbereichs. Anträge auf Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen hinsichtlich nichtlegislativer Berichte gemäß Artikel 52 Absatz 1 und Artikel 132 Absätze 1 und 2 sind zulässig.

 

Das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen gemäß dem vorliegenden Artikel ist auf die gemäß Artikel 99 zu beschließende Empfehlung des zuständigen Ausschusses nicht anwendbar.

 

Der Beschluss der Konferenz der Präsidenten, das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen anzuwenden, gilt für sämtliche Stadien des jeweiligen Verfahrens.

Der Beschluss der Konferenz der Präsidenten, das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen anzuwenden, gilt für sämtliche Stadien des jeweiligen Verfahrens.

Die mit dem Status des "zuständigen Ausschusses" verbundenen Rechte werden vom federführenden Ausschuss wahrgenommen. Bei der Wahrnehmung dieser Rechte achtet dieser die Vorrechte des assoziierten Ausschusses, insbesondere die Verpflichtung zur redlichen Zusammenarbeit bezüglich des Zeitplans und das Recht des assoziierten Ausschusses, auf dem Gebiet seiner ausschließlichen Zuständigkeit die Änderungsanträge festzulegen, die dem Parlament vorgelegt werden.

Die mit dem Status des „zuständigen Ausschusses“ verbundenen Rechte werden vom federführenden Ausschuss wahrgenommen. Bei der Wahrnehmung dieser Rechte achtet dieser die Vorrechte des assoziierten Ausschusses, insbesondere die Verpflichtung zur redlichen Zusammenarbeit bezüglich des Zeitplans und das Recht des assoziierten Ausschusses, auf dem Gebiet seiner ausschließlichen Zuständigkeit die Änderungsanträge festzulegen, die dem Parlament vorgelegt werden.

Falls der federführende Ausschuss die Vorrechte des assoziierten Ausschusses missachtet, behalten die von ersterem gefassten Beschlüsse ihre Gültigkeit, jedoch kann letzterer im Rahmen seiner ausschließlichen Zuständigkeit Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen.

 

 

1a.  Das Verfahren nach diesem Artikel ist auf die gemäß Artikel 99 vom federführenden Ausschuss anzunehmende Empfehlung nicht anwendbar.

Begründung

The changes to paragraph 1 reflect the decision to convert the current Rule 201 (2) into a new Rule 201awhich would cover the questions of competence. Thus, the restriction to legislative files implied by the first paragraph of Rule 201 (1) would be lifted and the new Rule would serve to deal with conflict of competences for both legislative and non-legislative reports. An alignment to take into account the creation of Rule 201 (a) (new) is necessary whenever 201(2) is mentioned.

The change to paragraph 1, indent 3, aims to make the sentence easy to read and to bring the provision in line with the suggested creation of Rule 201a (new).

For clarity reasons, the last paragraph of the fourth part of the interpretation to this Rule is integrated in paragraph 1, indent 4.

The second subparagraph of the interpretation is transformed into a new paragraph of Rule 54 (1a new).

The last subparagraph of the interpretation is integrated in the first paragraph of Rule 54 (fourth hyphen); for the case of shared competence, the text already clearly establishes that the associated committee can table amendments directly in plenary.

Änderungsantrag    52

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 55

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 55

Artikel 55

Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen

Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen

1.  Wird die Konferenz der Präsidenten mit einer Frage der Zuständigkeit gemäß Artikel 201 Absatz 2 befasst, kann sie die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung beschließen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.  Wird die Konferenz der Präsidenten mit einer Frage der Zuständigkeit gemäß Artikel 201a befasst, kann sie die Anwendung des Verfahrens mit gemeinsamen Ausschusssitzungen und einer gemeinsamen Abstimmung beschließen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

– Die Angelegenheit fällt gemäß Anlage VI in die unteilbare Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, und

– Die Angelegenheit fällt gemäß Anlage VI in die unteilbare Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, und

– sie ist davon überzeugt, dass das Thema von großer Bedeutung ist.

– sie ist davon überzeugt, dass das Thema von großer Bedeutung ist.

2.  In diesem Fall arbeiten die jeweiligen Berichterstatter einen einzigen gemeinsamen Berichtsentwurf aus, der von den betroffenen Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen die Vorsitze der betroffenen Ausschüsse gemeinsam den Vorsitz führen, geprüft und zur Abstimmung gebracht wird.

2.  In diesem Fall arbeiten die jeweiligen Berichterstatter einen einzigen gemeinsamen Berichtsentwurf aus, der von den betroffenen Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen die Vorsitze der betroffenen Ausschüsse gemeinsam den Vorsitz führen, geprüft und zur Abstimmung gebracht wird.

Die mit dem Status des zuständigen Ausschusses einhergehenden Rechte können in sämtlichen Phasen des Verfahrens von den betroffenen Ausschüssen nur gemeinsam wahrgenommen werden. Die betroffenen Ausschüsse können Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Sitzungen und Abstimmungen einsetzen.

Die mit dem Status des zuständigen Ausschusses einhergehenden Rechte können in sämtlichen Phasen des Verfahrens von den betroffenen Ausschüssen nur gemeinsam wahrgenommen werden. Die betroffenen Ausschüsse können Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Sitzungen und Abstimmungen einsetzen.

3.  In zweiter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird der Standpunkt des Rates in einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ausschüsse geprüft, die in Ermangelung einer Einigung zwischen den Vorsitzen der betreffenden Ausschüsse am Mittwoch der ersten für die Sitzung parlamentarischer Organe vorgesehenen Woche, die auf die Übermittlung des Standpunkts des Rates an das Parlament folgt, stattfindet. In Ermangelung einer Einigung über die Einberufung einer weiteren Sitzung wird diese vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze einberufen. Über die Empfehlung für die zweite Lesung wird in einer gemeinsamen Sitzung auf der Grundlage eines gemeinsamen Texts abgestimmt, der von den jeweiligen Berichterstattern der betroffenen Ausschüsse ausgearbeitet wird; in Ermangelung eines gemeinsamen Texts wird über die in den betroffenen Ausschüssen eingereichten Änderungsanträge abgestimmt.

3.  In zweiter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird der Standpunkt des Rates in einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ausschüsse geprüft, die in Ermangelung einer Einigung zwischen den Vorsitzen der betreffenden Ausschüsse am Mittwoch der ersten für die Sitzung parlamentarischer Organe vorgesehenen Woche, die auf die Übermittlung des Standpunkts des Rates an das Parlament folgt, stattfindet. In Ermangelung einer Einigung über die Einberufung einer weiteren Sitzung wird diese vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze einberufen. Über die Empfehlung für die zweite Lesung wird in einer gemeinsamen Sitzung auf der Grundlage eines gemeinsamen Texts abgestimmt, der von den jeweiligen Berichterstattern der betroffenen Ausschüsse ausgearbeitet wird; in Ermangelung eines gemeinsamen Texts wird über die in den betroffenen Ausschüssen eingereichten Änderungsanträge abgestimmt.

In dritter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sind die Vorsitze und Berichterstatter der betroffenen Ausschüsse von Amts wegen Mitglieder der Delegation im Vermittlungsausschuss.

In dritter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sind die Vorsitze und Berichterstatter der betroffenen Ausschüsse von Amts wegen Mitglieder der Delegation im Vermittlungsausschuss.

Dieser Artikel kann auf das Verfahren angewendet werden, das zu einer Empfehlung für die Billigung oder Ablehnung des Abschlusses eines internationalen Abkommens gemäß Artikel 108 Absatz 5 und Artikel 99 Absatz 1 führt, sofern die in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

 

Begründung

Was die Änderungen an Absatz 1 betrifft, gehen sie auf die Angleichung im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Artikels 201a zu Zuständigkeitsfragen zurück.

Die Auslegung nach Absatz 3 gilt wahrscheinlich auch für Empfehlungen in anderen Zustimmungsverfahren, dies ist jedoch nicht festgelegt. Um Unklarheit oder eine gegenteilige Auslegung zu vermeiden, wird vorgeschlagen, in zu streichen.

Änderungsantrag    53

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 56

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 56

Artikel 52a

Ausarbeitung von Berichten

Ausarbeitung von Berichten

 

-1.  Der Berichterstatter ist dafür verantwortlich, den Ausschussbericht auszuarbeiten und ihn im Namen des Ausschusses dem Parlament vorzulegen.

1.  Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt: Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut des Entschließungsantrags, über den abgestimmt wurde, und etwaigen vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträgen entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitz die Begründung streichen.

1.  Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt: Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut des Entschließungsantrags, über den abgestimmt wurde, und etwaigen vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträgen entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitz die Begründung streichen.

2.  In dem Bericht wird das Ergebnis der Abstimmung über den gesamten Bericht angegeben. Darüber hinaus wird, sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies beantragt, in dem Bericht die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds angegeben.

2.  In dem Bericht wird das Ergebnis der Abstimmung über den gesamten Bericht und im Einklang mit Artikel 208 Absatz 3 die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds angegeben.

3.  Wird in dem Ausschuss keine Einstimmigkeit erzielt, so enthält der Bericht auch eine Darstellung der Minderheitenansichten. Anlässlich der Abstimmung über den gesamten Text zum Ausdruck gebrachte Minderheitenansichten können auf Antrag ihrer Verfasser Gegenstand einer schriftlichen Erklärung von höchstens 200 Wörtern sein, die der Begründung als Anlage beigefügt wird.

3.  Anlässlich der Abstimmung über den gesamten Text können Minderheitenansichten zum Ausdruck gebracht werden und auf Antrag ihrer Verfasser Gegenstand einer schriftlichen Erklärung von höchstens 200 Wörtern sein, die der Begründung als Anlage beigefügt wird.

Über Streitigkeiten, die aus der Anwendung dieser Bestimmungen entstehen können, entscheidet der Vorsitz.

Über Streitigkeiten, die aus der Anwendung dieses Absatzes entstehen können, entscheidet der Vorsitz

4.  Auf Vorschlag seines Vorstands kann ein Ausschuss eine Frist festsetzen, innerhalb derer ihm der Berichterstatter den Berichtsentwurf vorlegen muss. Diese Frist kann verlängert werden, oder es kann ein neuer Berichterstatter benannt werden.

4.  Auf Vorschlag seines Vorsitzes kann ein Ausschuss eine Frist festsetzen, innerhalb deren ihm der Berichterstatter den Berichtsentwurf vorlegen muss. Diese Frist kann verlängert werden, oder es kann ein neuer Berichterstatter benannt werden.

5.  Wenn diese Frist abgelaufen ist, kann der Ausschuss seinen Vorsitz beauftragen zu beantragen, dass der Gegenstand, mit dem er befasst worden ist, auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Parlaments gesetzt wird. In diesem Fall kann auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des betreffenden Ausschusses beraten werden.

5.  Wenn diese Frist abgelaufen ist, kann der Ausschuss seinen Vorsitz beauftragen zu beantragen, dass der Gegenstand, mit dem er befasst worden ist, auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Parlaments gesetzt wird. In diesem Fall kann auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des betreffenden Ausschusses beraten und es können Abstimmungen vorgenommen werden.

(Der so geänderte Artikel ist vor Artikel 53 einzufügen.)

Begründung

As regards the contents of paragraph -1, it consists of the provision currentlu in Rule 51(2) and ismoved here for consistency.

The change to paragraph 2 will bring this provision in line with Rule 208(3): adoption of reports by roll-call vote is mandatory.

As regards the changes to paragraph 3 subparagraph 1, the first sentence will be deleted: lack of unanimity implies minority opinions; in addition it is not very clear what is meant by "give a summary of the minority opinion" in singular as compared to the rest of the paragraph.

The change to paragraph 4 is an alignment to committees’ practice.

Änderungsantrag    54

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 3 – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KAPITEL 3

KAPITEL 3

ERSTE LESUNG

ORDENTLICHES GESETZGEBUNGSVERFAHREN

Änderungsantrag    55

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 3 – Abschnitt 1 (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ABSCHNITT 1

 

ERSTE LESUNG

Änderungsantrag    56

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 3 – Zwischenüberschrift 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Prüfung im Ausschuss

entfällt

Änderungsantrag    57

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 57

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 57

entfällt

Änderung des Vorschlags für einen Rechtsakt

 

1.  Wenn die Kommission das Parlament davon unterrichtet, dass sie ihren Vorschlag ändern will, oder wenn der zuständige Ausschuss davon auf andere Weise Kenntnis erhält, vertagt der zuständige Ausschuss die Prüfung des Gegenstands, bis er den neuen Vorschlag oder die Änderungen der Kommission erhält.

 

2.  Falls der Rat den Vorschlag für einen Rechtsakt entscheidend ändert, findet Artikel 63 Anwendung.

 

Begründung

Dieser Artikel, der eher auf Anhörungsverfahren als auf ordentliche Gesetzgebungsverfahren zugeschnitten ist, wird hier gestrichen und (in der geänderten Fassung) in ein neues Kapitel 4 zum Anhörungsverfahren eingesetzt.

Änderungsantrag    58

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 58

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 58

entfällt

Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen

 

1.  Vor der Schlussabstimmung im zuständigen Ausschuss über einen Vorschlag für einen Rechtsakt ersucht der Ausschuss die Kommission, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuss zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen, und den Rat, hierzu eine Erklärung abzugeben.

 

2.  Ist die Kommission zu einer solchen Mitteilung nicht in der Lage oder erklärt sie, dass sie nicht zur Übernahme aller vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge bereit ist, kann der Ausschuss die Schlussabstimmung vertagen.

 

3.  Der Standpunkt der Kommission wird gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.

 

Änderungsantrag    59

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 3 – Zwischenüberschrift 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Prüfung im Plenum

entfällt

Änderungsantrag    60

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 59

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 59

Artikel 59

Abschluss der ersten Lesung

Abstimmung im Parlament – erste Lesung

 

-1.  Das Parlament kann den Entwurf des Rechtsakts annehmen, ändern oder ablehnen.

1.  Das Parlament prüft den Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 49 ausgearbeiteten Berichts.

1.  Das Parlament stimmt zunächst über Vorschläge zur unmittelbaren Ablehnung des Entwurfs eines Rechtsakts ab, die vom zuständigen Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern schriftlich eingereicht wurden.

 

Wird der Vorschlag zur Ablehnung angenommen, fordert der Präsident das vorlegende Organ auf, den Entwurf des Rechtsakts zurückzuziehen.

 

Zieht das vorlegende Organ den Entwurf zurück, erklärt der Präsident das Verfahren für beendet.

 

Zieht das vorlegende Organ den Entwurf des Rechtsakts nicht zurück, gibt der Präsident bekannt, dass die erste Lesung des Parlaments beendet ist, es sei denn, das Parlament beschließt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, den Gegenstand zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

 

Wird der Vorschlag zur Ablehnung nicht angenommen, geht das Parlament anschließend gemäß den Absätzen 1a bis 1c vor.

 

1a.  Über jede vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 73d Absatz 4 vorgelegte vorläufige Einigung wird vorrangig abgestimmt, und zwar durch eine einzige Abstimmung, es sei denn, das Parlament beschließt stattdessen auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, gemäß Absatz 1b über Änderungsanträge abzustimmen. In diesem Fall beschließt das Parlament außerdem, ob die Abstimmung über die Änderungsanträge unmittelbar im Anschluss stattfindet. Anderenfalls legt das Parlament eine neue Frist für Änderungsanträge fest, und die Abstimmung findet in einer späteren Sitzung statt.

 

Wird die vorläufige Einigung durch eine einzige Abstimmung angenommen, gibt der Präsident bekannt, dass die erste Lesung des Parlaments beendet ist.

 

Erhält die vorläufige Einigung in einer einzigen Abstimmung nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, legt der Präsident eine neue Frist für Änderungsanträge zum Entwurf eines Rechtsakts fest. Diese Änderungsanträge kommen in diesem Fall in einer der folgenden Sitzungen zur Abstimmung, damit das Parlament seine erste Lesung abschließen kann.

 

1b.  Sofern nicht ein Vorschlag zur Ablehnung gemäß Absatz 1 angenommen wurde oder eine vorläufige Einigung gemäß Absatz 1a angenommen wurde, kommen Änderungsanträge zum Entwurf eines Rechtsakts anschließend zur Abstimmung, einschließlich gegebenenfalls einzelner Teile der vorläufigen Einigung, wenn Anträge auf getrennte oder gesonderte Abstimmung oder konkurrierende Änderungsanträge eingereicht wurden.

 

Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.

 

Nach der Abstimmung über diese Änderungsanträge stimmt das Parlament über den gegebenenfalls geänderten gesamten Entwurf eines Rechtsakts ab.

 

Wird der gegebenenfalls geänderte gesamte Entwurf eines Rechtsakts angenommen, gibt der Präsident bekannt, dass die erste Lesung beendet ist, es sei denn, das Parlament beschließt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß den Artikeln 59a, 73a und 73d an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

 

Erhält der gesamte Entwurf eines Rechtsakts in der geänderten oder der nicht geänderten Fassung nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, gibt der Präsident bekannt, dass die erste Lesung beendet ist, es sei denn, das Parlament beschließt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, den Gegenstand zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

 

1c.  Nach den Abstimmungen gemäß den Absätzen 1 bis 1b und den anschließenden Abstimmungen über Änderungsanträge zum Entwurf einer legislativen Entschließung, die gegebenenfalls aufgrund von Anträgen zum Verfahren vorliegen, gilt die legislative Entschließung als angenommen. Falls erforderlich, wird sie gemäß Artikel 193 Absatz 2 an das Ergebnis der gemäß den Absätzen 1 bis 1b durchgeführten Abstimmungen angepasst.

 

Der Text der legislativen Entschließung und des Standpunkts des Parlaments wird vom Präsidenten dem Rat und der Kommission sowie, wenn der Entwurf eines Rechtsakts von ihnen vorgelegt wurde, der Gruppe der vorlegenden Mitgliedstaaten, dem Gerichtshof oder der Europäischen Zentralbank übermittelt.

2.  Das Parlament stimmt zunächst ab über die Änderungsanträge zu dem dem Bericht des zuständigen Ausschusses zugrunde liegenden Vorschlag, sodann über den gegebenenfalls geänderten Vorschlag und dann über die Änderungsanträge zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung und dann über den gesamten Entwurf der legislativen Entschließung, der ausschließlich eine Erklärung darüber, ob das Parlament den Vorschlag der Kommission billigt, ablehnt oder Änderungen dazu vorschlägt, sowie Anträge zum Verfahren enthält.

 

Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist die erste Lesung abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

 

Jeder im Rahmen des Legislativverfahrens vorgelegte Bericht muss den Bestimmungen der Artikel 39, 47 und 49 entsprechen. Die Einreichung einer nichtlegislativen Entschließung durch einen Ausschuss muss im Rahmen einer besonderen Befassung gemäß Artikel 52 oder 201 erfolgen.

 

3. Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten als Standpunkt des Parlaments an den Rat und die Kommission übermittelt.

 

Begründung

The change of the title aims to clarify what the Rule is about(see also Rule 67a below).

As regards the changes to paragraph 1, it extends the possibility to table a motion for rejection to the political groups (this possibility is not foreseen in the current Rule 60). Otherwise,this sub-paragraph to paragraph 1 regroups the provisions in Rule 60 paras 2 and 3, with few modifications aiming to make its reading clearer. These provisions will be placed here in order to observe the logical sequence of the vote in plenary.Following the discussion in AFCO WG, it was agreed to invert the standard procedure so far (referral back to Committee) with the exceptional procedure (to immediately close the first reading).The reference to the vote on the draft legislative resolution has been deleted following the discussion in AFCO WG on 8/10/2015.

The insertion of paragraph 1 a (new) aims at granting a privileged status to any provisional agreement reached through informal negotiations in trilogue in accordance with Rule 73, by putting it to a single vote before any other amendments tabled. However, on request by political group/40 members, the Parliament will take a decision on the voting order. Thus, all political groups will have the possibility to ask for split votes and to table amendments to the Commission's proposal at plenary stage within the usual deadlines, but it would be for the plenary to decide the voting order.

The insertion of paragraph 1 a, subparagraph 3(new) is necessary as under paragraph 2 amendments would have been already tabled. Usual practice is that amendments which would not have been put to vote under paragraph 2 would be put to vote at the next voting session.

As regards, paragraph 1 b, subparagraphs 3 to 5 (new) - technical adaptation of the text following AFCO WG decision not to have a vote on the draft legislative resolution anymore.Provision corresponding to current rule 61 paragraph 2, second subparagraph.Provision currently in Rule 60 paragraph 3.

Current Rule 59 §3 is inserted as paragraph 1 c (new), subparagraph 2.

Änderungsantrag    61

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 59 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 59a

 

Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss

 

Wird ein Gegenstand gemäß Artikel 59 zur Prüfung oder zu interinstitutionellen Verhandlungen gemäß den Artikeln 73a und 73d an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen, erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer Frist von vier Monaten, die von der Konferenz der Präsidenten verlängert werden kann, mündlich oder schriftlich Bericht.

 

Nach einer Rücküberweisung an den Ausschuss gibt der federführende Ausschuss, bevor er seine Entscheidung über das Verfahren trifft, einem assoziierten Ausschuss gemäß Artikel 54 die Möglichkeit, hinsichtlich der in dessen ausschließliche Zuständigkeit fallenden Änderungsanträge seine Wahl zu treffen, insbesondere was die Auswahl der Änderungsanträge angeht, die dem Parlament erneut vorzulegen sind.

 

Das Parlament ist nicht daran gehindert, gegebenenfalls zu beschließen, eine abschließende Aussprache im Anschluss an den Bericht des zuständigen Ausschusses, an den der Gegenstand zurücküberwiesen wurde, zu führen.

 

(Die letzten beiden Absätze werden als Auslegung eingefügt.)

Begründung

Durch die vorgeschlagene Änderung wird die Frist von zwei auf vier Monate verlängert, da sich zwei Monate als extrem knappe Frist herausgestellt haben, wenn es gilt, wesentliche Fortschritte bei Rechtsetzungsvorhaben zu erzielen. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit einer Verlängerung durch die Konferenz der Präsidenten hinzugefügt, um die derzeit in Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 enthaltene Bestimmung klarer zu fassen.

Der erste Absatz stammt von der Auslegung, die sich derzeit in Artikel 60 Absatz 3 befindet.

Was Absatz 2 betrifft, stammt die Auslegung von Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 4 in der am 15.9.2016 angenommenen Fassung.

Änderungsantrag    62

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 60

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 60

entfällt

Ablehnung eines Vorschlags der Kommission

 

1.  Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder wurde ein vom zuständigen Ausschuss oder von mindestens 40 Mitgliedern eingereichter Antrag auf dessen Ablehnung angenommen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

 

2.  Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so erklärt der Präsident das Verfahren für abgeschlossen und unterrichtet den Rat davon.

 

3.  Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen, es sei denn, das Parlament stimmt auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.

 

Im Falle einer Rücküberweisung entscheidet der zuständige Ausschuss über das anzuwendende Verfahren und erstattet dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

 

Nach einer Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Absatz 3 gibt der federführende Ausschuss, bevor er seine Entscheidung über das Verfahren trifft, einem assoziierten Ausschuss gemäß Artikel 54 die Möglichkeit, hinsichtlich der in dessen ausschließliche Zuständigkeit fallenden Änderungsanträge seine Wahl zu treffen, insbesondere was die Auswahl der Änderungsanträge angeht, die dem Parlament erneut vorzulegen sind.

 

Die gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 festgesetzte Frist gilt für die schriftliche Vorlage oder den mündlichen Vortrag des Berichts des zuständigen Ausschusses. Sie betrifft nicht die Festlegung des geeigneten Zeitpunkts durch das Parlament für die weitere Prüfung des jeweiligen Verfahrens.

 

4.  Wenn der zuständige Ausschuss die Frist nicht einhalten kann, muss er die Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Artikel 188 Absatz 1 beantragen. Wenn nötig, kann das Parlament aufgrund von Artikel 188 Absatz 5 eine neue Frist setzen. Wird dem Antrag des Ausschusses nicht stattgegeben, stimmt das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.

 

Begründung

Diese Streichungen wird vorgeschlagen, da der Fall der Ablehnung in den neu formulierten Artikel 59 und 59a, mit leichten Anpassungen, um die derzeitige Praxis zur Geltung zu bringen, erfasst wird.

Änderungsantrag    63

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 61

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 61

entfällt

Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission

 

1.  Wird der Vorschlag der Kommission insgesamt gebilligt, jedoch auf der Grundlage von gleichzeitig angenommenen Änderungen, so wird die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung vertagt, bis die Kommission ihren Standpunkt zu jeder Änderung des Parlaments bekannt gegeben hat.

 

Ist die Kommission nicht in der Lage, am Ende der Abstimmung des Parlaments über ihren Vorschlag eine solche Erklärung abzugeben, unterrichtet sie den Präsidenten oder den zuständigen Ausschuss, wann sie dazu in der Lage sein wird; der Vorschlag wird daraufhin in den Entwurf der Tagesordnung der ersten auf diesen Zeitpunkt folgenden Tagung aufgenommen.

 

2.  Falls die Kommission erklärt, dass sie nicht alle Änderungen des Parlaments zu übernehmen beabsichtigt, unterbreitet der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder gegebenenfalls der Vorsitz dieses Ausschusses dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll. Vor der Unterbreitung seines formellen Vorschlags kann der Berichterstatter oder der Vorsitz des Ausschusses den Präsidenten ersuchen, die Behandlung dieses Punktes zu unterbrechen.

 

Beschließt das Parlament, die Abstimmung zu vertagen, so gilt der Gegenstand als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

 

In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

 

Kann der zuständige Ausschuss diese Frist nicht einhalten, so wird das in Artikel 60 Absatz 4 vorgesehene Verfahren angewandt.

 

In diesem Stadium sind nur Änderungsanträge zulässig, die vom zuständigen Ausschuss eingereicht werden und die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen.

 

Das Parlament ist nicht daran gehindert, gegebenenfalls zu beschließen, eine abschließende Aussprache im Anschluss an den Bericht des zuständigen Ausschusses, an den der Gegenstand zurücküberwiesen wurde, zu führen.

 

3.  Die Anwendung von Absatz 2 hindert andere Mitglieder nicht, einen Antrag auf Rücküberweisung gemäß Artikel 188 zu stellen.

 

Bei Rücküberweisung eines Texts auf der Grundlage von Absatz 2 ist der zuständige Ausschuss gemäß dem mit dieser Bestimmung erteilten Auftrag in erster Linie gehalten, innerhalb der festgesetzten Frist Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen, die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche vom Parlament gebilligten Bestimmungen erneut zu prüfen.

 

Er verfügt allerdings wegen der aufschiebenden Wirkung der Rücküberweisung über größte Handlungsfreiheit und kann, wenn er dies zur Erreichung eines Kompromisses für erforderlich hält, vorschlagen, die bereits vom Plenum gebilligten Bestimmungen zu überprüfen.

 

Da in diesem Falle jedoch ausschließlich Kompromissänderungsanträge des Ausschusses zulässig sind, und um die Souveränität des Parlaments zu wahren, muss in dem in Absatz 2 vorgesehenen Bericht deutlich auf die bereits gebilligten Bestimmungen, die im Falle der Annahme eines oder mehrerer vorgeschlagener Änderungsanträge hinfällig würden, hingewiesen werden.

 

Begründung

Die Streichung wird vorgeschlagen, da alle Bestimmungen, die wegen der Tatsache, dass das Parlament heute mit dem Rat Verhandlungen führt, nicht gegenstandslos sind, durch die neuen Entwürfe der Artikel 59 und 59a geregelt werden.

Diese Auslegung gemäß Absatz 2 wurde in Artikel 59a verschoben.

Änderungsantrag    64

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 3 – Zwischenüberschrift 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Weiterverfolgung

entfällt

Änderungsantrag    65

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 62

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 62

entfällt

Weiterverfolgung des Standpunkts des Parlaments

 

1.  In der Zeit nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitz und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich des vom Parlament angenommenen Standpunkts genau eingehalten werden.

 

2.  Der zuständige Ausschuss kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuss zu erörtern.

 

3.  Der zuständige Ausschuss kann, wenn er dies für notwendig erachtet, in jeder Phase der Weiterverfolgung einen Entschließungsantrag gemäß diesem Artikel einreichen und darin dem Parlament empfehlen,

 

– die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder

 

– die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 63 erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen, oder

 

– andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.

 

Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, die auf den Beschluss des Ausschusses folgt.

 

Begründung

In ein neues Kapitel 4 zum Anhörungsverfahren zu verschieben.

Änderungsantrag    66

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 63

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 63

Artikel 63

Erneute Befassung des Parlaments

Erneute Befassung des Parlaments

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

 

1.  Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen,

1.  Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen, wenn

  wenn die Kommission, nachdem das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzieht, um ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, es sei denn, dies geschieht, um den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen, oder

 

–  wenn die Kommission ihren Vorschlag, zu dem sich das Parlament ursprünglich geäußert hat, entscheidend ändert oder zu ändern beabsichtigt, es sei denn, dies geschieht, um den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen, oder

–  die Kommission, nachdem das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, ihren ursprünglichen Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder zu ändern beabsichtigt, es sei denn, dies geschieht, um den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen,

wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert, oder

– sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert oder

wenn nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.

– nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.

 

1a.  Wird beabsichtigt, die Rechtsgrundlage eines Vorschlags mit dem Ergebnis zu ändern, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht länger darauf Anwendung finden würde, führen das Parlament, der Rat und die Kommission gemäß Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ über ihre Präsidenten oder Vertreter eine Aussprache darüber durch.

2.  Das Parlament ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, es erneut mit einem von der Kommission gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Vorschlag zu befassen, wenn der Rat beabsichtigt, die Rechtsgrundlage des Vorschlags mit dem Ergebnis zu ändern, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht länger Anwendung finden würde.

2.  Nach der in Absatz 1a genannten Aussprache ersucht der Präsident auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, das Parlament erneut mit dem Entwurf eines rechtsverbindlichen Akts zu befassen, wenn die Kommission oder der Rat beabsichtigt, die im Standpunkt des Parlaments in erster Lesung vorgesehene Rechtsgrundlage mit dem Ergebnis zu ändern, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht länger Anwendung finden würde.

Sonstige Verfahren

 

3.  Der Präsident fordert den Rat auf, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Absatz 1 vorgesehenen erneut anzuhören, wenn der zuständige Ausschuss dies beantragt oder wenn der Rat den ursprünglichen Vorschlag, zu dem das Parlament Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder zu ändern beabsichtigt, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen.

 

4.  Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Befassung mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluss fasst.

 

Begründung

Der Unterabschnitt Überschrift kann gestrichen werden, da er Teil des Kapitels „Ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ sein wird.

Absatz 1 zweiter Spiegelstrich ist zu streichen, da er mit dem vorherigen Spiegelstrich zusammengeführt wird.

Die etwas geänderten Absätze 3 und 4 werden in ein neues Kapitel 4 zum Anhörungsverfahren verschoben.

Änderungsantrag    67

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 4 – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KAPITEL 4

ABSCHNITT 2

ZWEITE LESUNG

ZWEITE LESUNG

Änderungsantrag    68

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 4 – Zwischenüberschrift 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Prüfung im Ausschuss

entfällt

Änderungsantrag    69

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 64

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 64

Artikel 64

Übermittlung des Standpunkts des Rates

Übermittlung des Standpunkts des Rates

1.  Die Übermittlung des Standpunkts des Rates gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgt, indem der Präsident ihn in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gibt. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Standpunkt selbst mit allen anlässlich der Annahme des Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.

1.  Die Übermittlung des Standpunkts des Rates gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgt, indem der Präsident ihn in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gibt. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Standpunkt selbst mit allen anlässlich der Annahme des Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.

Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitz des zuständigen Ausschusses und/oder dem Berichterstatter, dass es sich bei dem übermittelten Dokument tatsächlich um einen Standpunkt des Rates der ersten Lesung handelt und dass die in Artikel 63 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.

Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitz des zuständigen Ausschusses und/oder dem Berichterstatter, dass es sich bei dem übermittelten Dokument tatsächlich um einen Standpunkt des Rates der ersten Lesung handelt und dass die in Artikel 63 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.

 

1a.  Am Tag seiner Bekanntgabe im Parlament gilt der Standpunkt des Rates als automatisch an den in erster Lesung zuständigen Ausschuss überwiesen.

2. Eine Auflistung dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll unter Angabe der zuständigen Ausschüsse veröffentlicht.

2.  Eine Auflistung dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll unter Angabe der zuständigen Ausschüsse veröffentlicht.

Begründung

Absatz 1a (neu) wurde aus Artikel 66 Absatz 1 übernommen.

Änderungsantrag    70

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 65

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 65

Artikel 65

Verlängerung von Fristen

Verlängerung von Fristen

1.  Auf Antrag des Vorsitzes des zuständigen Ausschusses zu den für zweite Lesungen festgelegten Fristen oder auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss zu den für die Vermittlung festgelegten Fristen verlängert der Präsident die betreffenden Fristen gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

1.  Auf Antrag des Vorsitzes des zuständigen Ausschusses verlängert der Präsident die Fristen für zweite Lesungen gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

2. Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgte Fristverlängerung mit.

2. Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgte Fristverlängerung mit.

Begründung

Artikel 65 ist in dem Kapitel über zweite Lesungen enthalten, erfasst aber tatsächlich sowohl zweite als auch dritte Lesungen Die Bestimmung, die sich derzeit in Absatz 1 befindet - Verlängerung der Fristen für dritte Lesungen -, wird in einem neuen Artikel 69a vorgesehen.

Änderungsantrag    71

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 66

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 66

Artikel 66

Überweisung an den federführenden Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss

Verfahren im federführenden Ausschuss

1.  Am Tage seiner Übermittlung an das Parlament gemäß Artikel 64 Absatz 1 gilt der Standpunkt des Rates als automatisch an die Ausschüsse überwiesen, die in der ersten Lesung federführend und mitberatend waren.

 

2.  Der Standpunkt des Rates wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt. Der Rat kann aufgefordert werden, seinen Standpunkt zu erläutern.

2.  Der Standpunkt des Rates wird als Priorität auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt. Der Rat kann aufgefordert werden, seinen Standpunkt zu erläutern.

3.  Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.

3.  Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.

4.  Die in Artikel 69 Absätze 2, 3 und 5 enthaltenen Bestimmungen für die zweite Lesung im Parlament gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuss. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

4.  Die Bestimmungen über die Zulässigkeit der Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates in Artikel 69 Absätze 2 und 3 gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuss. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5.  Vor der Abstimmung kann der Ausschuss den Vorsitz und den Berichterstatter auffordern, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge mit dem Präsidenten des Rates bzw. dessen Vertretung und mit dem anwesenden zuständigen Kommissionsmitglied zu erörtern. Der Berichterstatter kann im Anschluss an eine solche Erörterung Kompromissänderungsanträge einreichen.

 

6.  Der federführende Ausschuss legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor mit dem Vorschlag, den vom Rat festgelegten Standpunkt zu billigen, zu ändern oder abzulehnen. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluss.

6.  Der federführende Ausschuss legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor mit dem Vorschlag, den vom Rat festgelegten Standpunkt zu billigen, zu ändern oder abzulehnen. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluss.

 

6a.  Die Artikel 49, 50, 53 und 188 finden auf die zweite Lesung keine Anwendung.

Begründung

Paragraph 1 is deleted here and moved, as amended, to Rule 64(1a). The end of the paragraph ("referred automatically to... the committees asked for their opinion at first reading.") is misleading. The committees asked for an opinion do not intervene in second reading, except if they are "associated committees" in the meaning of Rule 54 (see Rule 47(4) and 3rd paragraph of interpretation of Rule 54).

As regards the deletion of paragraph 5, this provision is not in line with (the current and revised) Rule 73, which provide for the intervention of the negotiation team (not only the chair and rapporteur).

As regards the insertion of paragraph 6 a (new), it is moved here, with modifications, from current Rule 47 (4).

Änderungsantrag    72

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 4 – Zwischenüberschrift 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Prüfung im Plenum

entfällt

Änderungsantrag    73

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 67

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 67

Artikel 67

Abschluss der zweiten Lesung

Vorlage beim Parlament

1.  Der Standpunkt des Rates und, wenn verfügbar, die Empfehlung des zuständigen Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch auf den Entwurf der Tagesordnung für die letzte Tagung gesetzt, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist von drei oder, falls gemäß Artikel 65 verlängert, vier Monaten unmittelbar vorangeht, es sei denn, der Gegenstand wurde bereits auf einer vorangegangenen Tagung behandelt.

Der Standpunkt des Rates und, wenn verfügbar, die Empfehlung des zuständigen Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch auf den Entwurf der Tagesordnung für die letzte Tagung gesetzt, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist von drei oder, falls gemäß Artikel 65 verlängert, vier Monaten unmittelbar vorangeht, es sei denn, der Gegenstand wurde bereits auf einer vorangegangenen Tagung behandelt.

Die von den Ausschüssen vorgelegten Empfehlungen für die zweite Lesung sind Texte, die einer Begründung des Ausschusses für seine Haltung zum Standpunkt des Rates gleichkommen, und deshalb wird über diese Texte nicht abgestimmt.

 

2.  Die zweite Lesung wird innerhalb der in Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Fristen und in Übereinstimmung mit den darin genannten Bedingungen abgeschlossen, indem das Parlament den Standpunkt des Rates billigt, ablehnt oder ändert.

 

Begründung

Absatz 2 ist hier zu streichen und in geänderter Fassung in den derzeitigen Artikel 67a Absatz 5 zu verschieben.

Änderungsantrag    74

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 67 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 67a

 

Abstimmungen im Parlament – zweite Lesung

 

1.  Das Parlament stimmt zunächst über Vorschläge zur unmittelbaren Ablehnung des Standpunkts des Rates ab, die vom zuständigen Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern schriftlich eingereicht wurden. Die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

 

Wird dieser Vorschlag zur Ablehnung angenommen und damit der Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

 

Wird der Vorschlag zur Ablehnung nicht angenommen, geht das Parlament anschließend gemäß den Absätzen 2 bis 5 vor.

 

2.  Über jede vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 73d Absatz 4 vorgelegte vorläufige Einigung wird vorrangig abgestimmt, und zwar in einer einzigen Abstimmung, es sei denn, das Parlament beschließt auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern, unverzüglich gemäß Absatz 3 über Änderungsanträge abzustimmen.

 

Erhält die vorläufige Einigung in einer einzigen Abstimmung die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, gibt der Präsident bekannt, dass die zweite Lesung des Parlaments beendet ist.

 

Erhält die vorläufige Einigung in einer einzigen Abstimmung nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, geht das Parlament anschließend gemäß den Absätzen 3 bis 5 vor.

 

3.  Sofern nicht ein Vorschlag zur Ablehnung gemäß Absatz 1 oder eine vorläufige Einigung gemäß Absatz 2 angenommen wurde, kommen anschließend etwaige Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates, einschließlich der Änderungsanträge in der vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 73d Absatz 4 vorgelegten vorläufigen Einigung, zur Abstimmung. Eine Änderung des Standpunkts des Rates bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

 

Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.

 

4.  Auch wenn das Parlament den ursprünglichen Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates gemäß Absatz 1 ablehnt, kann es auf Vorschlag des Vorsitzes oder des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses oder einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern nach der Abstimmung über die Änderungsanträge gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 einen weiteren Vorschlag zur Ablehnung prüfen. Die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

 

Wird der Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

 

5.  Nach Durchführung der Abstimmungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 und den anschließenden Abstimmungen über Änderungsanträge zum Entwurf einer legislativen Entschließung aufgrund von Anträgen zum Verfahren gibt der Präsident bekannt, dass die zweite Lesung des Parlaments beendet ist, und die legislative Entschließung gilt als angenommen. Falls erforderlich, wird die legislative Entschließung gemäß Artikel 193 Absatz 2 an das Ergebnis der gemäß den Absätzen 1 bis 4 durchgeführten Abstimmungen oder der Anwendung des Artikels 76 angepasst.

 

Der Text der legislativen Entschließung und gegebenenfalls des Standpunkts des Parlaments wird vom Präsidenten dem Rat und der Kommission übermittelt.

 

Liegt kein Vorschlag zur Ablehnung oder Änderung des Standpunkts des Rates vor, gilt dieser als gebilligt.

Begründung

Die Änderungen an Absatz 1 entsprechen dem derzeitigen Artikel 68 Absatz 1, durch diejenigen an Absatz 2 soll er an die Bestimmung über die Abstimmung über den im Plenum in erster Lesung vereinbarten Text angepasst werden. Durch die Änderung an Absatz 4 soll die Möglichkeit, die Ablehnung vorzuschlagen, auf den Vorsitz und auf eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder (im Vergleich zum derzeitigen Artikel 68 Absatz 2) ausgeweitet werden. Diese Bestimmung, derzeit in Artikel 171 Absatz 2 Buchstabe a, wird ans Ende dieses Artikels verschoben und in dem vorstehend genannten Artikel gestrichen.

Änderungsantrag    75

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 68

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 68

entfällt

Ablehnung des Standpunkts des Rates

 

1.  Der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können schriftlich innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist einen Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates einreichen. Für die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Über einen Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates wird vor der Abstimmung über Änderungsanträge abgestimmt.

 

2.  Auch wenn das Parlament einen solchen Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates ablehnt, kann es auf Empfehlung des Berichterstatters nach der Abstimmung über die Änderungsanträge und der Erklärung der Kommission gemäß Artikel 69 Absatz 5 einen weiteren Vorschlag zur Ablehnung prüfen.

 

3.  Wird der Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

 

Begründung

Dieser Artikel wird gestrichen, da der Fall der Ablehnung durch den neuen Artikel 67a erfasst wird.

Änderungsantrag    76

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 69

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 69

Artikel 69

Abänderungen am Standpunkt des Rates

Zulässigkeit von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates

1.  Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates zur Prüfung im Plenum einreichen.

1.  Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Änderungsanträge zum Standpunkt des Rates zur Prüfung im Plenum einreichen.

2.  Ein Änderungsantrag zum Standpunkt des Rates ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit den Artikeln 169 und 170 steht und darauf abzielt,

2.  Ein Änderungsantrag zum Standpunkt des Rates ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit den Artikeln 169 und 170 steht und darauf abzielt,

a)  den vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommenen Standpunkt ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder

a)  den vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommenen Standpunkt ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder

b)  einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder

b)  einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder

c)  einen Textteil des Standpunkts des Rates abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war und der keine entscheidende Änderung im Sinn von Artikel 63 darstellt oder

c)  einen Textteil des Standpunkts des Rates abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war oder

d)  einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der ersten Lesung eingetreten sind.

d)  einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung eingetreten sind.

Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.

Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.

3.  Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne dass das Verfahren nach Artikel 63 durchgeführt wurde, kann der Präsident entscheiden, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.

3.  Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne dass das Verfahren nach Artikel 63 durchgeführt wurde, kann der Präsident entscheiden, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.

4.  Für die Annahme des Änderungsantrags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

 

5.  Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.

 

Begründung

Die Änderungen an Absatz 2 Unterabsatz eins Buchstabe c werden vorgeschlagen, weil der Textteil „und der keine entscheidende Änderung im Sinn von Artikel 63 darstellt“ als zusätzliche Bedingung für die Zulässigkeit verstanden werden könnte.

Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen, da sie in Artikel 67a Absatz 3 erfasst werden.

Änderungsantrag    77

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 5 – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KAPITEL 5

ABSCHNITT 4

DRITTE LESUNG

VERMITTLUNG UND DRITTE LESUNG

Änderungsantrag    78

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 5 – Zwischenüberschrift 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Vermittlung

entfällt

Änderungsantrag    79

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 69 b (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 69b

 

Verlängerung von Fristen

 

1.  Auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss verlängert der Präsident die Fristen im Rahmen dritter Lesungen gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

 

2.  Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfolgte Fristverlängerung mit.

Änderungsantrag    80

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 71

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 71

Artikel 71

Delegation im Vermittlungsausschuss

Delegation im Vermittlungsausschuss

1.  Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.

1.  Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.

2.  Die politische Zusammensetzung der Delegation entspricht der Fraktionszusammensetzung des Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten legt die genaue Zahl der Mitglieder aus jeder Fraktion fest.

2.  Die politische Zusammensetzung der Delegation entspricht der Fraktionszusammensetzung des Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten legt die genaue Zahl der Mitglieder aus jeder Fraktion fest.

3.  Die Mitglieder der Delegation werden für jedes einzelne Vermittlungsverfahren von den Fraktionen benannt, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder der betroffenen Ausschüsse, abgesehen von drei Mitgliedern, die als ständige Mitglieder der aufeinanderfolgenden Delegationen für einen Zeitraum von zwölf Monaten benannt werden. Die drei ständigen Mitglieder werden von den Fraktionen aus der Mitte der Vizepräsidenten benannt und vertreten mindestens zwei verschiedene Fraktionen. Der Vorsitz und der Berichterstatter des federführenden Ausschusses sind in jedem Fall Delegationsmitglieder.

3.  Die Mitglieder der Delegation werden für jedes einzelne Vermittlungsverfahren von den Fraktionen benannt, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder des zuständigen Ausschusses, abgesehen von drei Mitgliedern, die als ständige Mitglieder der aufeinanderfolgenden Delegationen für einen Zeitraum von zwölf Monaten benannt werden. Die drei ständigen Mitglieder werden von den Fraktionen aus der Mitte der Vizepräsidenten benannt und vertreten mindestens zwei verschiedene Fraktionen. Der Vorsitz und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses in der zweiten Lesung sowie die Berichterstatter von assoziierten Ausschüssen sind in jedem Fall Delegationsmitglieder.

4.  Die in der Delegation vertretenen Fraktionen benennen Stellvertreter.

4.  Die in der Delegation vertretenen Fraktionen benennen Stellvertreter.

5.  In der Delegation nicht vertretene Fraktionen und fraktionslose Mitglieder können je einen Vertreter zu internen Vorbereitungssitzungen der Delegation entsenden.

5.  In der Delegation nicht vertretene Fraktionen können je einen Vertreter zu internen Vorbereitungssitzungen der Delegation entsenden. Gehören der Delegation keine fraktionslosen Mitglieder an, kann ein fraktionsloses Mitglied an internen Vorbereitungssitzungen der Delegation teilnehmen.

6.  Die Delegation wird vom Präsidenten oder einem der drei ständigen Mitglieder geleitet.

6.  Die Delegation wird vom Präsidenten oder einem der drei ständigen Mitglieder geleitet.

7.  Die Delegation beschließt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

7.  Die Delegation beschließt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

Die Konferenz der Präsidenten legt weitere Verfahrensleitlinien für die Arbeit der Delegation im Vermittlungsausschuss fest.

Die Konferenz der Präsidenten legt weitere Verfahrensleitlinien für die Arbeit der Delegation im Vermittlungsausschuss fest.

8.  Die Delegation erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse der Vermittlung.

8.  Die Delegation erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse der Vermittlung.

Begründung

Was die Änderungen an Absatz 3 betrifft, stimmt der Zusatz „Berichterstatter von assoziierten Ausschüssen“ mit Artikel 54 letzter Spiegelstrich überein.

Absatz 5 wird neu formuliert um klarzustellen, dass alle fraktionslosen Mitglieder gemeinsam durch nur eine Person vertreten werden.

Änderungsantrag    81

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 5 – Zwischenüberschrift 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Prüfung im Plenum

entfällt

Änderungsantrag    82

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 72

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 72

Artikel 72

Gemeinsamer Entwurf

Gemeinsamer Entwurf

1.  Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so wird der Gegenstand auf die Tagesordnung für eine Plenarsitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb von sechs oder, im Falle einer Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuss an stattfindet.

1.  Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, wird der Gegenstand auf die Tagesordnung für eine Plenarsitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb von sechs oder, im Falle einer Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuss an stattfindet.

2.  Der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab, dem ein Bericht beigefügt wird.

2.  Der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab, dem ein Bericht beigefügt wird.

3.  Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

3.  Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

4.  Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Für die Annahme bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

4.  Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Für die Annahme bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5.  Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so gibt der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Erklärung ab. Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.

5.  Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, gibt der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Erklärung ab. Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.

 

5a.  Während des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine Überweisung an den Ausschuss.

 

5b.  Die Artikel 49, 50 und 53 finden während der dritten Lesung keine Anwendung.

Begründung

Absatz 1a (neu) wird hier aus Artikel 47 Absatz 3 eingefügt, und Absatz 1b (neu) aus Artikel 47 Absatz 4.

Änderungsantrag    83

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 6 – Überschrift

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KAPITEL 6

ABSCHNITT 5

ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

ABSCHLUSS DES VERFAHRENS

Begründung

Wird verschoben und steht vor Artikel 78.

Änderungsantrag    84

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 3 – Abschnitt 3 (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ABSCHNITT 3

 

INTERINSTITUTIONELLE VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DES ORDENTLICHEN GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

 

(Abschnitt 3 ist vor Abschnitt 4, Vermittlung und dritte Lesung, einzufügen und enthält Artikel 73 in der geänderten Fassung und die Artikel 73a bis 73d).

Änderungsantrag    85

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 73

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 73

Artikel 73

Interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren

Allgemeine Bestimmungen

1.  Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens abzielen, werden unter Beachtung des von der Konferenz der Präsidenten erstellten Verhaltenskodexes geführt10.

Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Legislativverfahrens abzielen, können nur nach einem Beschluss aufgrund der Artikel 73a bis 73c oder nach einer Rücküberweisung durch das Parlament zum Zweck interinstitutioneller Verhandlungen aufgenommen werden. Diese Verhandlungen werden unter Beachtung des von der Konferenz der Präsidenten erstellten Verhaltenskodexes geführt10.

2.  Derartige Verhandlungen werden erst aufgenommen, nachdem der zuständige Ausschuss von Fall zu Fall für jedes betroffene Gesetzgebungsverfahren und mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen gefasst hat. Mit diesem Beschluss werden das Mandat und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams festgelegt. Derartige Beschlüsse werden dem Präsidenten zur Kenntnis gebracht, der die Konferenz der Präsidenten regelmäßig über den neuesten Stand informiert.

 

Das Mandat besteht aus einem Bericht, der im Ausschuss angenommen und zur späteren Prüfung durch das Plenum eingereicht wird. In Ausnahmefällen, wenn der zuständige Ausschuss es für hinreichend begründet erachtet, dass vor Annahme eines Berichts im Ausschuss Verhandlungen aufgenommen werden, kann das Mandat aus einer Reihe von Änderungsanträgen oder aus einer Reihe klar definierter Ziele, Prioritäten oder Leitlinien bestehen.

 

3.  Das Verhandlungsteam wird vom Berichterstatter geleitet; den Vorsitz führt der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses oder ein vom Vorsitzenden benannter stellvertretender Vorsitzender. Dem Verhandlungsteam gehören zumindest die Schattenberichterstatter jeder Fraktion an.

 

4.  Jedes Dokument, über das in einer Sitzung mit dem Rat und der Kommission beraten werden soll („Trilog“), hat die Form eines Dokuments, in dem die jeweiligen Standpunkte der beteiligten Organe sowie mögliche Kompromisslösungen wiedergegeben sind, und wird dem Verhandlungsteam mindestens 48 Stunden oder, in dringenden Fällen, mindestens 24 Stunden vor dem betreffenden Trilog zur Verfügung gestellt.

 

Nach jedem Trilog erstattet das Verhandlungsteam dem zuständigen Ausschuss in dessen nächster Sitzung Bericht. Dem Ausschuss werden Dokumente zur Verfügung gestellt, die die Ergebnisse des letzten Trilogs enthalten.

 

Ist es nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist eine Sitzung des Ausschusses einzuberufen, erstattet das Verhandlungsteam, soweit zutreffend, dem Vorsitzenden, den Schattenberichterstattern und den Koordinatoren des Ausschusses Bericht.

 

Der zuständige Ausschuss kann das Mandat je nach den Fortschritten der Verhandlungen aktualisieren.

 

5.  Wird im Rahmen der Verhandlungen ein Kompromiss erzielt, wird der zuständige Ausschuss unverzüglich informiert. Der vereinbarte Text wird dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Wurde der vereinbarte Text durch eine Abstimmung im Ausschuss gebilligt, so wird er in entsprechender Form, darunter auch in Form von Kompromissänderungsanträgen, zur Prüfung durch das Plenum eingereicht. Er kann als konsolidierter Text vorgelegt werden, sofern die Änderungen an dem zu prüfenden Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt deutlich hervorgehoben sind.

 

6.  Umfasst das Verfahren assoziierte Ausschüsse oder gemeinsame Ausschusssitzungen, finden auf den Beschluss über die Einleitung von Verhandlungen und auf das Führen solcher Verhandlungen die Artikel 54 und 55 Anwendung.

 

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den betreffenden Ausschüssen werden die Modalitäten für die Einleitung von Verhandlungen und das Führen solcher Verhandlungen vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze entsprechend den in der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen festgelegt.

 

__________________

__________________

10 Siehe Anlage XX.

10 Verhaltenskodex für Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

Änderungsantrag    86

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 73 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 73a

 

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments

 

1.  Nimmt ein Ausschuss einen Legislativbericht gemäß Artikel 49 an, kann er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen auf der Grundlage dieses Berichts fassen.

 

2.  Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen werden zu Beginn der Tagung, die auf ihre Annahme im Ausschuss folgt, bekannt gegeben. Bis zum Ende des Tages nach der Bekanntgabe im Parlament können Fraktionen oder einzelne Mitglieder, die zusammen mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments ausmachen, schriftlich beantragen, dass ein Beschluss eines Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht wird. Das Parlament stimmt über solche Anträge während derselben Tagung ab.

 

Geht bis zum Ablauf der Frist nach Unterabsatz 1 kein solcher Antrag ein, unterrichtet der Präsident das Parlament darüber. Wird ein Antrag gestellt, kann der Präsident unmittelbar vor der Abstimmung einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag das Wort erteilen. Jeder Redner kann eine Erklärung von höchstens zwei Minuten Dauer abgeben.

 

3.  Lehnt das Parlament den Beschluss des Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen ab, werden der Entwurf des Rechtsakts und der Bericht des zuständigen Ausschusses auf die Tagesordnung der nächsten Tagung gesetzt, und der Präsident setzt eine Frist für Änderungsanträge fest. Artikel 59 Absatz 1b findet Anwendung.

 

4.  Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 Unterabsatz 1 aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde. Wenn ein solcher Antrag gestellt wurde, können die Verhandlungen jederzeit, nachdem der Beschluss des Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen im Parlament angenommen wurde, aufgenommen werden.

Begründung

Die Korrektur betrifft die Streichung des Passus „mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ in Absatz 4 von Änderungsantrag 263; diese Mehrheit ist die übliche Mehrheit und braucht nicht angegeben zu werden. Zudem wird in Absatz 4 das Wort „Plenum“ durch „Parlament“ ersetzt.

Änderungsantrag    87

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 73 b (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 73b

 

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates

 

Hat das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen, stellt er das Mandat für Verhandlungen mit anderen Organen dar. Der zuständige Ausschuss kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt danach mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, Verhandlungen aufzunehmen. Die Beschlüsse werden während der Tagung, die auf die Abstimmung im Ausschuss folgt, bekannt gegeben, und im Protokoll wird auf sie verwiesen.

Änderungsantrag    88

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 73 c (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 73c

 

Verhandlungen vor der zweiten Lesung des Parlaments

 

Wurde der Standpunkt des Rates in erster Lesung an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen, stellt der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 69 das Mandat für Verhandlungen mit anderen Organen dar. Der zuständige Ausschuss kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt danach beschließen, Verhandlungen aufzunehmen.

 

Enthält der Standpunkt des Rates Elemente, die im Entwurf des Rechtsakts oder im Standpunkt des Parlaments in erster Lesung nicht enthalten waren, kann der Ausschuss Leitlinien für das Verhandlungsteam annehmen, z. B. in Form von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates.

Änderungsantrag    89

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 73 d (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 73d

 

Verhandlungsführung

 

1.  Das Verhandlungsteam des Parlaments wird vom Berichterstatter geleitet, und den Vorsitz führt der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses oder ein vom Vorsitzenden benannter stellvertretender Vorsitzender. Dem Verhandlungsteam gehören mindestens die Schattenberichterstatter jeder Fraktion, die sich beteiligen will, an.

 

2.  Jedes Dokument, über das in einer Sitzung mit dem Rat und der Kommission („Trilog“) beraten werden soll, wird mindestens 48 Stunden oder in dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor dem jeweiligen Trilog an das Verhandlungsteam verteilt.

 

3.  Nach jedem Trilog erstatten der Vorsitz des Verhandlungsteams und der Berichterstatter im Namen des Verhandlungsteams dem zuständigen Ausschuss in dessen nächster Sitzung Bericht.

 

Ist es nicht möglich, rechtzeitig eine Sitzung des Ausschusses einzuberufen, erstatten der Vorsitz des Verhandlungsteams und der Berichterstatter im Namen des Verhandlungsteams den Koordinatoren des Ausschusses in einer Sitzung Bericht.

 

4.  Wird in Verhandlungen eine vorläufige Einigung erzielt, wird der zuständige Ausschuss unverzüglich davon unterrichtet. Dokumente, die die Ergebnisse des letzten Trilogs enthalten, werden dem Ausschuss zur Verfügung gestellt und veröffentlicht. Die vorläufige Einigung wird dem zuständigen Ausschuss vorgelegt, der in einer einzigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt. Im Fall der Annahme wird die vorläufige Einigung im Plenum zur Prüfung eingereicht, wobei die Änderungen an dem Entwurf eines Rechtsakts deutlich im Text angegeben werden.

 

5.  Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Ausschüssen gemäß Artikel 54 und 55 werden die detaillierten Regelungen für die Einleitung von Verhandlungen und die Verhandlungsführung vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze entsprechend den in den genannten Artikeln aufgeführten Grundsätzen festgelegt.

Änderungsantrag    90

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 74

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 74

entfällt

Billigung eines Beschlusses betreffend die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen vor der Annahme eines Berichts im Ausschuss

 

1.  Jeder Beschluss eines Ausschusses über die Einleitung von Verhandlungen vor der Annahme eines Berichts im Ausschuss wird in alle Amtssprachen übersetzt, an sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt und der Konferenz der Präsidenten vorgelegt.

 

Auf Antrag einer Fraktion kann die Konferenz der Präsidenten beschließen, den Gegenstand zur Prüfung mit Aussprache und Abstimmung auf den Entwurf der Tagesordnung der auf die Verteilung folgenden Tagung zu setzen; in diesem Fall setzt der Präsident eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.

 

Liegt kein Beschluss der Konferenz der Präsidenten vor, den Gegenstand auf den Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung zu setzen, gibt der Präsident bei der Eröffnung dieser Tagung den Beschluss betreffend die Einleitung von Verhandlungen bekannt.

 

2.  Der Gegenstand wird zur Prüfung mit Aussprache und Abstimmung auf den Entwurf der Tagesordnung der auf die Bekanntgabe folgenden Tagung gesetzt, und der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest, wenn eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder dies innerhalb von 48 Stunden nach der Bekanntgabe beantragen.

 

Andernfalls gilt der Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen als gebilligt.

 

Änderungsantrag    91

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 75

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 75

Artikel 63a

Einigung in erster Lesung

Einigung in erster Lesung

Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darüber unterrichtet hat, dass er den Standpunkt des Parlaments übernommen hat, gibt der Präsident nach der Überarbeitung gemäß Artikel 193 im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt in der Fassung, die dem Standpunkt des Parlaments entspricht, angenommen ist.

Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darüber unterrichtet hat, dass er den Standpunkt des Parlaments übernommen hat, gibt der Präsident nach der Überarbeitung gemäß Artikel 193 im Plenum bekannt, dass der Rechtsakt in der Fassung, die dem Standpunkt des Parlaments entspricht, angenommen ist.

 

(Dieser Artikel wird an das Ende des Abschnitts 1 über die erste Lesung verschoben.)

Begründung

Wird an das Ende des Abschnitts 1 über die erste Lesung verschoben.

Änderungsantrag    92

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 76

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 76

Artikel 69a

Einigung in zweiter Lesung

Einigung in zweiter Lesung

Wenn innerhalb der Fristen, die für die Einreichung von Änderungsanträgen oder Vorschlägen zur Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge zu dem Standpunkt gemäß den Artikeln 68 und 69 angenommen werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist. Der Präsident und der Präsident des Rates unterzeichnen gemeinsam den Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 78 seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Wenn innerhalb der Fristen, die für die Einreichung von Änderungsanträgen oder Vorschlägen zur Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge zu dem Standpunkt gemäß den Artikeln 67a und 69 eingereicht werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist.

 

(Dieser Artikel wird an das Ende des Abschnitts 2 über die zweite Lesung verschoben.)

Begründung

Der Inhalt des letzten Satzes wird verschoben in Artikel 78.

Änderungsantrag    93

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 77

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 77

entfällt

Anforderungen an die Abfassung von Rechtsakten

 

1.  In den gemeinsam vom Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen Rechtsakten werden die Art des entsprechenden Rechtsakts, die Ordnungsnummer, der Zeitpunkt seiner Annahme und die Bezeichnung seines Gegenstands angegeben.

 

2.  Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsakte enthalten:

 

a) die Formel „Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union“,

 

b) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund derer der Rechtsakt erlassen wird; voranzustellen sind die Worte „gestützt auf“,

 

c) die Bezugsvermerke zu den erfolgten Vorschlägen sowie zu den Stellungnahmen und Anhörungen,

 

d) die Begründung des Rechtsakts, beginnend mit den Worten „in der Erwägung, dass“ bzw. „in Erwägung nachstehender Gründe“,

 

e) eine Formel wie „haben folgende Verordnung/Richtlinie/Entscheidung erlassen“ oder „beschließen“, an die sich der verfügende Teil des Rechtsakts anschließt.

 

3.  Die Rechtsakte werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.

 

4.  Der letzte Artikel eines Rechtsakts bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.

 

5.  Nach dem letzten Artikel eines Rechtsakts folgen:

 

gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge die auf die Anwendbarkeit bezogene Formel, die Formel:

 

„Geschehen zu … am ...“; es folgt das Datum, an dem der Rechtsakt erlassen worden ist,

 

die Formeln „Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident“, „Im Namen des Rates Der Präsident“; es folgen der Name des Präsidenten des Parlaments und der Name des bei Annahme des Rechtsakts amtierenden Präsidenten des Rates.

 

Begründung

Dieser Artikel wird an dieser Stelle gestrichen und in eine Anlage zur Geschäftsordnung umgewandelt. Die Geschäftsordnung des Rates enthält ähnliche Bestimmungen in einer Anlage und nicht im Text selbst. Detaillierte Bestimmungen über das Ausarbeiten von Rechtsakten wurden vom Parlament, dem Rat und der Kommission auf Verwaltungsebene vereinbart (Gemeinsamer praktischer Leitfaden für die Ausarbeitung von Rechtsakten).

Änderungsantrag    94

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 78

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 78

Artikel 78

Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

Unterzeichnung und Veröffentlichung angenommener Rechtsakte

Nachdem der angenommene Text gemäß Artikel 193 überarbeitet wurde und überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Rechtsakte vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet und auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Nachdem der angenommene Text gemäß Artikel 193 und Anlage XVIa überarbeitet wurde und überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Rechtsakte vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet.

 

Die Generalsekretäre des Parlaments und des Rates veranlassen anschließend die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union.

Begründung

Durch die Änderung soll die Rechtsgrundlage für die neue Anlage festgelegt werden, die durch den Text des derzeitigen Artikels 77 geschaffen wurde.

Änderungsantrag    95

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 4 (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

KAPITEL 4

 

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS ANHÖRUNGSVERFAHREN

 

(Dies ist nach Artikel 78 einzufügen.)

Begründung

Die Korrektur betrifft nur die Überschrift von Kapitel 4; es soll der Eindruck vermieden werden, dass das Kapitel alle Elemente des Anhörungsverfahrens regelt.

Änderungsantrag    96

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 78 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 78a

 

Geänderter Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt

 

Beabsichtigt die Kommission, ihren Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt zu ersetzen oder zu ändern, kann der zuständige Ausschuss seine Prüfung des Gegenstands vertagen, bis ihm der neue Vorschlag oder die Änderungen der Kommission vorliegen.

Begründung

Diese Bestimmung findet sich derzeit in Artikel 57 Absatz 1, und durch die vorgeschlagenen Änderungen soll der Text vereinfacht werden.

Änderungsantrag    97

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 78 b (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 78b

 

Standpunkt der Kommission zu Änderungsanträgen

 

Vor der Schlussabstimmung über einen Vorschlag für einen rechtsverbindlichen Akt im zuständigen Ausschuss kann der Ausschuss die Kommission ersuchen, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuss zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen.

 

Dieser Standpunkt wird gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.

Begründung

Diese Bestimmung findet sich derzeit in Artikel 58, und durch die vorgeschlagenen Änderungen soll der Text vereinfacht werden.

Änderungsantrag    98

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 78 c (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 78c

 

Abstimmung im Parlament

 

Artikel 59 Absätze -1, 1, 1b und 1c finden entsprechend Anwendung.

Änderungsantrag    99

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 78 d (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 78d

 

Weiterverfolgung des Standpunkts des Parlaments

 

1.  In der Zeit nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments zu einem Entwurf eines rechtsverbindlichen Akts verfolgen der Vorsitz und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die weitere Behandlung dieses Entwurfs im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, insbesondere um sicherzustellen, dass etwaige Zusicherungen des Rates oder der Kommission gegenüber dem Parlament in Bezug auf dessen Standpunkt genau eingehalten werden. Sie erstatten dem zuständigen Ausschuss regelmäßig Bericht hierüber.

 

2.  Der zuständige Ausschuss kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuss zu erörtern.

 

3.  Der zuständige Ausschuss kann, wenn er es für notwendig erachtet, in jeder Phase des Weiterverfolgungsverfahrens einen Entschließungsantrag einreichen und darin dem Parlament empfehlen,

 

  die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder

 

  die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 78e erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen, oder

 

  andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.

 

Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung der Tagung aufgenommen, die auf seine Annahme durch den Ausschuss folgt.

Begründung

Die Bestimmung wird hierher vom derzeitigen Artikel 62 verschoben.

Änderungsantrag    100

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 78 e (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 78e

 

Erneute Befassung des Parlaments

 

1.  Auf Antrag des zuständigen Ausschusses ersucht Präsident den Rat, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Artikel 63 Absatz 1 vorgesehenen erneut anzuhören, sowie in den Fällen, in denen der Rat den Entwurf eines rechtsverbindlichen Akts, zu dem das Parlament ursprünglich Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder zu ändern beabsichtigt, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen.

 

2.  Der Präsident ersucht auch dann um eine erneute Befassung mit einem Entwurf eines rechtsverbindlichen Akts unter den in diesem Artikel festgelegten Umständen, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluss fasst.

Begründung

Absatz 1 wird hierher von Artikel 63 Absatz 3 verschoben, und Absatz 2 wird von Artikel 63 Absatz 4 verschoben.

Änderungsantrag    101

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 7 – Nummerierung

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KAPITEL 7

KAPITEL 5

KONSTITUTIONELLE FRAGEN

KONSTITUTIONELLE FRAGEN

Begründung

Kapitel 7 wird zu Kapitel 5.

Änderungsantrag    102

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 81

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 81

Artikel 81

Beitrittsverträge

Beitrittsverträge

1.  Jeder Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.

1.  Jeder aufgrund des Artikels 49 des Vertrags über die Europäische Union gestellte Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.

2.  Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beschließen, den Rat oder die Kommission zu ersuchen, vor der Aufnahme von Verhandlungen mit dem antragstellenden Staat an einer Aussprache teilzunehmen.

2.  Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beschließen, den Rat oder die Kommission zu ersuchen, vor der Aufnahme von Verhandlungen mit dem antragstellenden Staat an einer Aussprache teilzunehmen.

3.  Während der Verhandlungen unterrichten der Rat und die Kommission den zuständigen Ausschuss regelmäßig und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen, erforderlichenfalls vertraulich.

3.  Der zuständige Ausschuss ersucht den Rat und die Kommission um umfassende und regelmäßige Unterrichtung über den Fortgang der Verhandlungen, erforderlichenfalls vertraulich.

4.  Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss eines Vertrags über den Beitritt eines antragstellenden Staates zur Europäischen Union zu berücksichtigen.

4.  Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss eines Vertrags über den Beitritt eines antragstellenden Staates zur Europäischen Union zu berücksichtigen.

5.  Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor der Unterzeichnung eines Abkommens wird dessen Entwurf dem Parlament gemäß Artikel 99 zur Zustimmung unterbreitet.

5.  Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor der Unterzeichnung eines Abkommens wird dessen Entwurf dem Parlament gemäß Artikel 99 zur Zustimmung unterbreitet. Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union erteilt das Parlament seine Zustimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Begründung

Der Wortlaut wurde in Absatz 3 angepasst, um eine einseitige Erklärung in der Geschäftsordnung des EP darüber, was andere Organe tun sollten, zu vermeiden.

Änderungsantrag    103

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 83

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 83

Artikel 83

Verletzung von wesentlichen Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat

Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Werten durch einen Mitgliedstaat

1.  Das Parlament kann auf der Grundlage eines Sonderberichts des zuständigen Ausschusses gemäß den Artikeln 45 und 52:

1.  Das Parlament kann auf der Grundlage eines Sonderberichts des zuständigen Ausschusses gemäß den Artikeln 45 und 52:

a) über einen begründeten Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen;

a) über einen begründeten Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen;

b) über einen Vorschlag abstimmen, mit dem die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union vorzulegen;

b) über einen Vorschlag abstimmen, mit dem die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union vorzulegen;

c) über einen Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 oder – zu einem späteren Zeitpunkt – nach Artikel 7 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen.

c) über einen Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 oder – zu einem späteren Zeitpunkt – nach Artikel 7 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen.

2.  Alle Ersuchen des Rates um Zustimmung zu einem Vorschlag gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union werden zusammen mit der Stellungnahme des betroffenen Mitgliedstaats dem Parlament bekannt gegeben und gemäß Artikel 99 an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das Parlament beschließt außer in dringlichen und begründeten Fällen auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses.

2.  Alle Ersuchen des Rates um Zustimmung zu einem Vorschlag gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union werden zusammen mit der Stellungnahme des betroffenen Mitgliedstaats dem Parlament bekannt gegeben und gemäß Artikel 99 an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das Parlament beschließt außer in dringlichen und begründeten Fällen auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses.

3.  Beschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

3.  Gemäß Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedürfen Beschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

4.  Der zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einen begleitenden Entschließungsantrag vorlegen. In einem derartigen Entschließungsantrag werden die Auffassungen des Parlaments zu einer schwerwiegenden Verletzung durch einen Mitgliedstaat und zu den geeigneten Sanktionen sowie zur Änderung oder Aufhebung dieser Sanktionen dargelegt.

4.  Der zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einen begleitenden Entschließungsantrag vorlegen. In einem derartigen Entschließungsantrag werden die Auffassungen des Parlaments zu einer schwerwiegenden Verletzung durch einen Mitgliedstaat sowie zu den geeigneten Maßnahmen und zur Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahmen dargelegt.

5.  Der zuständige Ausschuss gewährleistet, dass das Parlament vollständig informiert und, falls erforderlich, zu allen aufgrund seiner gemäß Absatz 3 erteilten Zustimmung zu treffenden Folgemaßnahmen angehört wird. Der Rat wird ersucht, die jeweiligen Entwicklungen darzulegen. Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, für dessen Ausarbeitung die Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einzuholen ist, kann das Parlament Empfehlungen an den Rat annehmen.

5.  Der zuständige Ausschuss gewährleistet, dass das Parlament vollständig informiert und, falls erforderlich, zu allen aufgrund seiner gemäß Absatz 3 erteilten Zustimmung zu treffenden Folgemaßnahmen angehört wird. Der Rat wird ersucht, die jeweiligen Entwicklungen darzulegen. Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, für dessen Ausarbeitung die Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einzuholen ist, kann das Parlament Empfehlungen an den Rat annehmen.

Begründung

Durch die Änderung soll Absatz 4 an den Wortlaut des Vertrags (in Artikel 7 EUV wird das Wort „Maßnahmen“, nicht „Sanktionen“ verwandt) angepasst werden.

Änderungsantrag    104

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 84

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 84

Artikel 84

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung des Parlaments

Rechtzeitig vor dem Ende einer Wahlperiode kann das Parlament auf der Grundlage eines von seinem zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 45 ausgearbeiteten Berichts einen Vorschlag zur Änderung seiner Zusammensetzung unterbreiten. Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Parlaments wird gemäß Artikel 99 geprüft.

Rechtzeitig vor dem Ende einer Wahlperiode kann das Parlament auf der Grundlage eines von seinem zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Artikeln 45 und 52 der Geschäftsordnung ausgearbeiteten Berichts einen Vorschlag zur Änderung seiner Zusammensetzung unterbreiten. Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Parlaments wird gemäß Artikel 99 geprüft.

Begründung

Wie in den anderen Artikeln dieses Kapitels bedarf es einer Erwähnung des entsprechenden Artikels des Vertrags (Artikel 14 Absatz 2 EUV), da dies die Grundlage für die Initiative des Parlaments ist.

Änderungsantrag    105

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 85

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 85

Artikel 85

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

1.  Die Anträge auf Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union werden vom Präsidenten zwecks Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Artikel 39, 41, 43, 47, 57 bis 63 und 99 dieser Geschäftsordnung finden gegebenenfalls Anwendung.

1.  Die Anträge auf Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union werden vom Präsidenten zwecks Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Artikel 99 findet Anwendung.

2.  Der zuständige Ausschuss überprüft die Einhaltung von Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

2.  Der zuständige Ausschuss überprüft die Einhaltung von Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

3.  Rechtsakte, die nach Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit in deren Rahmen vorgeschlagen werden, werden vom Parlament nach den Verfahren behandelt, die gelten, wenn keine verstärkte Zusammenarbeit gegeben ist. Artikel 47 findet Anwendung.

3.  Rechtsakte, die nach Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit in deren Rahmen vorgeschlagen werden, werden vom Parlament nach den Verfahren behandelt, die gelten, wenn keine verstärkte Zusammenarbeit gegeben ist. Artikel 47 findet Anwendung.

Begründung

Mehrere Bezugnahmen werden als unnötig oder überflüssig gestrichen (die Erwähnung der Artikel 57 bis 63 zu ersten Lesungen und die Erwähnung der Artikel 39, 41, 43 und 47 sind überflüssig). Was das Zustimmungsverfahren betrifft, ist dies normalerweise nur in Artikel 99 geregelt.

Änderungsantrag    106

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 8 – Nummerierung

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KAPITEL 8

KAPITEL 6

HAUSHALTSVERFAHREN

HAUSHALTSVERFAHREN

Änderungsantrag    107

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 86

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 86

Artikel 86

Mehrjähriger Finanzrahmen

Mehrjähriger Finanzrahmen

Wenn der Rat das Parlament um dessen Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens ersucht, wird die Angelegenheit gemäß dem in Artikel 99 festgelegten Verfahren an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Für die Zustimmung des Parlaments bedarf es der Mehrheit seiner Mitglieder.

Wenn der Rat das Parlament um dessen Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens ersucht, wird die Angelegenheit nach Maßgabe des Artikels 99 behandelt. In Übereinstimmung mit Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf die Zustimmung des Parlaments der Mehrheit seiner Mitglieder.

Änderungsantrag    108

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 86 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 86a

 

Jährliches Haushaltsverfahren

 

Unter Beachtung des Anhangs der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung1a kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen für angemessen erachteten Bericht über den Haushaltsplan auszuarbeiten.

 

Andere Ausschüsse können innerhalb der vom zuständigen Ausschuss festgelegten Frist eine Stellungnahme abgeben.

 

___________________

 

1a ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

Begründung

Durch die Änderung wird vorgeschlagen, den derzeitigen Artikel 87 zu streichen und durch einen neuen Artikel über das jährliche Haushaltsverfahren zu ersetzen.

Änderungsantrag    109

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 87

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 87

entfällt

Arbeitsdokumente

 

1.  Den Mitgliedern werden folgende Dokumente zur Verfügung gestellt:

 

a) der von der Kommission vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans;

 

b) eine vom Rat erstellte Zusammenfassung seiner Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplans;

 

c) der vom Rat gemäß Artikel 314 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans;

 

d) Entwürfe von Beschlüssen über die Anwendung der vorläufigen Zwölftel gemäß Artikel 315 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

 

2.  Diese Dokumente werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Jeder betroffene Ausschuss kann eine Stellungnahme abgeben.

 

3.  Der Präsident setzt die Frist fest, innerhalb derer die Ausschüsse, die eine Stellungnahme abzugeben wünschen, diese dem zuständigen Ausschuss übermitteln müssen.

 

Änderungsantrag    110

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 88

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 88

Artikel 88

Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans – Erste Phase

Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans

1.  Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend festgelegten Modalitäten Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Haushaltsplans einreichen und dazu sprechen.

1.  Abänderungsentwürfe zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans können von einzelnen Mitgliedern im zuständigen Ausschuss eingereicht werden.

 

Abänderungsentwürfe zum Standpunkt des Rates können von mindestens 40 Mitgliedern oder im Namen eines Ausschusses oder einer Fraktion im Plenum eingereicht werden.

2.  Die Abänderungsentwürfe sind nur zulässig, wenn sie schriftlich unterbreitet werden und von mindestens 40 Mitgliedern unterzeichnet sind oder im Namen einer Fraktion oder eines Ausschusses eingereicht werden; ferner ist darin die Haushaltslinie anzugeben, auf die sie sich beziehen, und dabei auch der Grundsatz des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben zu beachten. Die Abänderungsentwürfe enthalten alle zweckdienlichen Angaben in Bezug auf die Erläuterungen zu der betreffenden Haushaltslinie.

2.  Abänderungsentwürfe werden schriftlich vorgelegt und begründet und tragen die Unterschrift ihrer Verfasser; die Haushaltslinie, auf die sie sich beziehen, ist anzugeben.

Alle Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Haushaltsplans sind schriftlich zu begründen.

 

3.  Der Präsident setzt die Frist für die Einreichung der Abänderungsentwürfe fest.

3.  Der Präsident setzt die Frist für die Einreichung der Abänderungsentwürfe fest.

4.  Der zuständige Ausschuss nimmt zu den eingereichten Texten vor ihrer Prüfung im Plenum Stellung.

4.  Der zuständige Ausschuss stimmt über die Abänderungsentwürfe vor ihrer Prüfung im Parlament ab.

Abänderungsentwürfe, die im zuständigen Ausschuss abgelehnt wurden, gelangen nur dann zur Abstimmung im Plenum, wenn ein Ausschuss oder mindestens 40 Mitglieder vor Ablauf einer vom Präsidenten festgesetzten Frist schriftlich darum ersucht haben; diese Frist darf keinesfalls weniger als 24 Stunden vor Eröffnung der Abstimmung betragen.

4a.  Im Parlament eingereichte Abänderungsentwürfe, die im zuständigen Ausschuss abgelehnt wurden, dürfen nur dann zur Abstimmung kommen, wenn ein Ausschuss oder mindestens 40 Mitglieder vor Ablauf einer vom Präsidenten festgesetzten Frist dies schriftlich beantragt haben; diese Frist darf keinesfalls weniger als 24 Stunden vor Eröffnung der Abstimmung betragen.

5.  Die Abänderungsentwürfe zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments, die einen ähnlichen Inhalt haben wie diejenigen, die vom Parlament schon bei der Aufstellung dieses Haushaltsvoranschlags abgelehnt wurden, werden nur geprüft, wenn der zuständige Ausschuss sie in seiner Stellungnahme befürwortet.

5.  Die Abänderungsentwürfe zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments, die einen ähnlichen Inhalt haben wie diejenigen, die vom Parlament schon bei der Aufstellung dieses Haushaltsvoranschlags abgelehnt wurden, werden nur geprüft, wenn der zuständige Ausschuss sie in seiner Stellungnahme befürwortet.

6.  In Abweichung von Artikel 59 Absatz 2 stimmt das Parlament in aufeinanderfolgenden Einzelabstimmungen ab über

6.  Das Parlament stimmt in aufeinanderfolgenden Abstimmungen ab über

–  jeden Abänderungsentwurf,

–  die Abänderungen am Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans nach Einzelplänen,

  jeden Einzelplan des Entwurfs des Haushaltsplans,

 

–  einen Entschließungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplans.

–  einen Entschließungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplans.

Artikel 174 Absätze 4 bis 8 finden jedoch Anwendung.

Artikel 174 Absätze 4 bis 8a finden jedoch Anwendung.

7.  Die Artikel, Kapitel, Titel und Einzelpläne des Entwurfs des Haushaltsplans, zu denen keine Abänderungsentwürfe eingereicht wurden, gelten als angenommen.

7.  Die Artikel, Kapitel, Titel und Einzelpläne des Entwurfs des Haushaltsplans, zu denen keine Abänderungsentwürfe eingereicht wurden, gelten als angenommen.

8.  Zur Annahme der Abänderungsentwürfe bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

8.  Nach Artikel 314 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf die Annahme von Abänderungen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

9.  Hat das Parlament den Entwurf des Haushaltsplans abgeändert, so wird der Entwurf des Haushaltsplans mit den entsprechenden Abänderungen und den jeweiligen Begründungen dem Rat und der Kommission zugeleitet.

9.  Hat das Parlament den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans abgeändert, wird der so geänderte Standpunkt mit den Begründungen und dem Protokoll der Sitzung, in der die Abänderungen angenommen wurden, dem Rat und der Kommission zugeleitet.

10.  Das Protokoll der Sitzung, in der das Parlament zum Entwurf des Haushaltsplans Stellung genommen hat, wird dem Rat und der Kommission übermittelt.

 

Begründung

The title of Rule 88 is changed and brought in line with point 13 of the Annex to the IIA. As regards the changes to paragraph 1, they clarify the possibility to table amendments to the Council's position.

Paragraph 2 subparagraph 2 is deleted here and included in subparagraph 1.

As regards the changes to paragraph 4, the word "texts" is quite vague and therefore it is replaced by "amendments".

As regards the changes to paragraph 6 in the introductory part, the word "notwithstanding" is deleted to avoid unnecessary questions on the applicability of the other Rules governing the first reading.

The modifications to paragraph 6 subparagraph 2 reflect the changes in Rule 174.

Änderungsantrag    111

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 89

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 89

Artikel 95a

Finanztrilog

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Der Präsident nimmt an regelmäßigen Treffen der Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission teil, die auf Initiative der Kommission im Rahmen der nach Titel II des Sechsten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Haushaltsverfahren einberufen werden. Der Präsident trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abstimmung und Annäherung der Standpunkte der Organe zu fördern und so die Durchführung der oben genannten Verfahren zu erleichtern.

Gemäß Artikel 324 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nimmt der Präsident an regelmäßigen Treffen der Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission teil, die auf Initiative der Kommission im Rahmen der nach Titel II des Sechsten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Haushaltsverfahren einberufen werden. Der Präsident trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abstimmung und Annäherung der Standpunkte der Organe zu fördern und so die Durchführung der oben genannten Verfahren zu erleichtern.

Der Präsident des Parlaments kann diese Aufgabe einem Vizepräsidenten mit Erfahrung in Haushaltsangelegenheiten oder dem Vorsitz des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses übertragen.

Der Präsident des Parlaments kann diese Aufgabe einem Vizepräsidenten mit Erfahrung in Haushaltsangelegenheiten oder dem Vorsitz des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses übertragen.

 

(Dieser Artikel wird in der geänderten Fassung ans Ende des Kapitels über Haushaltsverfahren verschoben und steht nach Artikel 95.)

Änderungsantrag    112

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 91

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 91

Artikel 91

Endgültiger Erlass des Haushaltsplans

Endgültiger Erlass des Haushaltsplans

Ist der Präsident davon überzeugt, dass der Haushaltsplan gemäß den Bestimmungen von Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen wurde, erklärt er im Parlament, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen ist. Er veranlasst seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Ist der Präsident der Auffassung, dass der Haushaltsplan gemäß den Bestimmungen von Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen wurde, erklärt er im Parlament, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen ist. Er veranlasst seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Änderungsantrag    113

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 93

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 93

Artikel 93

Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans

Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans

Die Bestimmungen über das Durchführungsverfahren für den Beschluss über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Haushaltsordnung sind dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt11. Diese Anlage wird gemäß Artikel 227 Absatz 2 angenommen.

Die Bestimmungen über die Verfahren der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Haushaltsordnung sind dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt11.

__________________

__________________

11 Siehe Anlage V.

11 Siehe Anlage V.

Begründung

Anpassung der EN-Fassung an andere Sprachfassungen (FR, IT, NL).

Änderungsantrag    114

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 94

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 94

Artikel 94

Andere Verfahren zur Entlastung

Andere Verfahren zur Entlastung

Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans gelten entsprechend für:

Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans im Einklang mit Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten auch für

– das Verfahren zur Entlastung des Präsidenten des Europäischen Parlaments bezüglich der Ausführung des Einzelhaushaltsplans des Europäischen Parlaments;

– das Verfahren zur Entlastung des Präsidenten des Europäischen Parlaments bezüglich der Ausführung des Einzelhaushaltsplans des Europäischen Parlaments;

–  das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive), Gerichtshof der Europäischen Union, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind;

–  das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat, Gerichtshof der Europäischen Union, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind;

– das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Entwicklungsfonds;

– das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Entwicklungsfonds;

– das Verfahren zur Entlastung der für die Haushaltsführung verantwortlichen Organe von rechtlich selbständigen Einrichtungen, die Unionsaufgaben wahrnehmen, soweit in den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften eine Entlastung durch das Parlament vorgesehen ist.

– das Verfahren zur Entlastung der für die Haushaltsführung verantwortlichen Organe von rechtlich selbständigen Einrichtungen, die Unionsaufgaben wahrnehmen, soweit in den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften eine Entlastung durch das Parlament vorgesehen ist.

Begründung

Durch die vorgeschlagene Änderung am einführenden Teil wird klargestellt, dass die Entlastung auf der Grundlage des Artikels 319 des AEUV erteilt wird.

Was den zweiten Spiegelstrich betrifft, werden die Worte „(in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive)“ gestrichen, weil die Entlastung selbstverständlich nicht die politische Tätigkeit des Rates betrifft.

Änderungsantrag    115

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 95

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 95

Artikel 92a

Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament

Ausführung des Haushaltsplans

1.  Das Parlament kontrolliert die Ausführung des laufenden Haushaltsplans. Es beauftragt mit dieser Aufgabe seine für den Haushalt und die Haushaltskontrolle zuständigen Ausschüsse sowie die übrigen betroffenen Ausschüsse.

1.  Das Parlament kontrolliert die Ausführung des laufenden Haushaltsplans. Es beauftragt mit dieser Aufgabe seine für den Haushalt und die Haushaltskontrolle zuständigen Ausschüsse sowie die übrigen betroffenen Ausschüsse.

2.  Das Parlament prüft jedes Jahr die sich aus der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ergebenden Probleme, gegebenenfalls auf der Grundlage eines Entschließungsantrags seines zuständigen Ausschusses, und zwar vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr.

2.  Das Parlament prüft jedes Jahr die sich aus der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ergebenden Probleme, gegebenenfalls auf der Grundlage eines Entschließungsantrags seines zuständigen Ausschusses, und zwar vor seiner Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr.

 

(Dieser Artikel wird in der geänderten Fassung vor Artikel 93 verschoben.)

Änderungsantrag    116

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 9 – Nummerierung

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KAPITEL 9

KAPITEL 7

INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN

INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN

Begründung

Kapitel 9 wird zu Kapitel 7.

Änderungsantrag    117

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 98

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 98

Artikel 98

Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen

Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen, Billigen der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung

1.  Der Präsident geht Zahlungsverpflichtungen ein und weist Zahlungen an oder veranlasst dies im Rahmen der vom Präsidium nach Anhörung des zuständigen Ausschusses erlassenen internen Finanzordnung.

1.  Der Präsident geht Zahlungsverpflichtungen ein und weist Zahlungen an oder veranlasst dies im Rahmen der vom Präsidium nach Anhörung des zuständigen Ausschusses erlassenen internen Finanzordnung.

2.  Der Präsident übermittelt dem zuständigen Ausschuss den Entwurf der Jahresrechnung.

2.  Der Präsident übermittelt dem zuständigen Ausschuss den Entwurf der Jahresrechnung.

3.  Das Parlament legt auf der Grundlage des Berichts seines zuständigen Ausschusses seine Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.

3.  Das Parlament legt auf der Grundlage des Berichts seines zuständigen Ausschusses seine Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.

Änderungsantrag    118

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 10 – Nummerierung

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KAPITEL 10

KAPITEL 8

ZUSTIMMUNGSVERFAHREN

ZUSTIMMUNGSVERFAHREN

Begründung

Kapitel 10 wird zu Kapitel 8.

Änderungsantrag    119

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 99

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 99

Artikel 99

Zustimmungsverfahren

Zustimmungsverfahren

1.  Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt ersucht, so berücksichtigt es bei seinem Beschluss eine Empfehlung des zuständigen Ausschusses über seine Billigung oder Ablehnung. Die Empfehlung enthält Bezugsvermerke, jedoch keine Erwägungen. Sie kann eine kurze Begründung enthalten, die in Verantwortung des Berichterstatters erstellt wird und nicht zur Abstimmung kommt. Artikel 56 Absatz 1 findet entsprechend Anwendung. Im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

1.  Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem rechtsverbindlichen Akt ersucht, legt der zuständige Ausschuss dem Parlament eine Empfehlung zur Genehmigung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Akts vor.

 

Die Empfehlung enthält Bezugsvermerke, jedoch keine Erwägungen. Änderungsanträge im Ausschuss sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

 

Die Empfehlung kann mit einer kurzen Begründung versehen sein, die in Verantwortung des Berichterstatters erstellt wird und nicht zur Abstimmung kommt. Artikel 56 Absatz 1 findet entsprechend Anwendung.

Der zuständige Ausschuss kann einen Antrag für eine nichtlegislative Entschließung einreichen. Andere Ausschüsse können gemäß Artikel 201 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 53, 54 oder 55 in die Ausarbeitung der Entschließung einbezogen werden.

1a.  Falls erforderlich, kann der zuständige Ausschuss auch einen Bericht einreichen, der einen nichtlegislativen Entschließungsantrag umfasst und aus dem die Gründe hervorgehen, aus denen das Parlament seine Zustimmung erteilen oder verweigern soll, und der gegebenenfalls Empfehlungen für die Umsetzung des vorgeschlagenen Rechtsakts enthält.

 

1b.  Der zuständige Ausschuss behandelt das Ersuchen um Zustimmung unverzüglich. Hat der zuständige Ausschuss innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung des Ersuchens um Zustimmung an ihn seine Empfehlung nicht angenommen, kann die Konferenz der Präsidenten den Gegenstand entweder auf die Tagesordnung zur Prüfung auf einer der nächsten Tagungen aufnehmen oder, in einem hinreichend begründeten Fall, beschließen, die Frist von sechs Monaten zu verlängern.

Das Parlament beschließt über den Rechtsakt, zu dem nach dem Vertrag über die Europäische Union oder dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union seine Zustimmung erforderlich ist, in einer einzigen Abstimmung über die Zustimmung, unabhängig davon, ob in der Empfehlung des zuständigen Ausschusses die Billigung oder Ablehnung des Rechtsakts empfohlen wird, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des Vertrags über die Europäische Union oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit, oder, wenn darin keine Mehrheit angegeben ist, der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wird die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als abgelehnt.

1c.  Das Parlament beschließt über den vorgeschlagenen Rechtsakt in einer einzigen Abstimmung über die Zustimmung, unabhängig davon, ob in der Empfehlung des zuständigen Ausschusses die Billigung oder Ablehnung des Rechtsakts empfohlen wird, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Wird die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als abgelehnt.

2.  Darüber hinaus finden bei internationalen Abkommen, Beitrittsverträgen, der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung wesentlicher Grundsätze durch einen Mitgliedstaat, der Feststellung der Zusammensetzung des Parlaments, der Feststellung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens jeweils die Artikel 108, 81, 83, 84, 85 bzw. 86 Anwendung.

 

3.  Ist die Zustimmung des Parlaments zu einem Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt oder zu einem geplanten internationalen Abkommen erforderlich, kann der zuständige Ausschuss dem Parlament einen Zwischenbericht über den Vorschlag mit einem Entschließungsantrag unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des vorgeschlagenen Gesetzgebungsakts oder des geplanten internationalen Abkommens enthält.

3.  Ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich, kann der zuständige Ausschuss dem Parlament jederzeit einen Zwischenbericht mit einem Entschließungsantrag unterbreiten, der Empfehlungen zur Änderung oder Durchführung des vorgeschlagenen Rechtsakts enthält.

4.  Der zuständige Ausschuss behandelt das Ersuchen um Zustimmung unverzüglich. Entscheidet der zuständige Ausschuss, keine Empfehlung abzugeben, oder hat er nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung des Ersuchens um Zustimmung an ihn keine Empfehlung angenommen, kann die Konferenz der Präsidenten die Angelegenheit entweder auf die Tagesordnung einer folgenden Tagung zur Prüfung aufnehmen oder – in einem hinreichend begründeten Fall – beschließen, die Frist von sechs Monaten zu verlängern.

 

Ist die Zustimmung des Parlaments zu einem geplanten internationalen Abkommen erforderlich, kann das Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses beschließen, das Zustimmungsverfahren für höchstens ein Jahr auszusetzen.

 

Begründung

The changes to paragraph 1 reflect the fact that having an explanatory statement as a means of supporting/reinforcing the recommendation by rapporteur/committee is useful (it may lead to fewer reports under paragraph 2 as the committee would not draft them regularly in order to explain its (new)position).

Paragraph 1 subparagraph 2 shall become par 1a. The addition of "also" aims to clarify this aspect. The references to Rules 53, 54 and 55 are deleted because they are superfluous and might even lead to an erroneous “a contrary” reasoning concerning the first subparagraph (where Rule 53 and Rule 55 could apply, but not Rule 54). The fact that Rule 54 cannot apply to a report concerning the consent procedure stricto sensu is mentioned explicitly under Rule 54.

The text of paragraph 1 b (new) is moved from the first subparagraph of Rule 99(4) and streamlined.

The suggested changes to paragraph 1 subparagraph 3 aim to streamline the text and to delete provisions which are superfluous. Parliament's consent is always required because of a Treaty provision. The majority is also clearly indicated.

The suggested deletion of paragraph 2 aim to streamline the text and to delete provisions which are superfluous. This paragraph just reiterates some (but not all) situations where consent is required and which are already described in Rules 108, 81, 83, 84, 85 & 86.

The text of paragraph 4 subparagraph 1 is moved to a new paragraph 1b of Rule 99 and streamlined.

Paragraph 4 subparagraph 2 is to be deleted here and moved under Rule 108. This provision only applies to envisaged international agreements, because of the involvement of (and probable need for clarification for) third parties, and could therefore be moved under Rule 108. This paragraph does not impede Parliament abrogating at any time its decision to suspend, nor does it prevent Parliament from renewing it after its expiry.

Änderungsantrag    120

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 11 – Nummerierung

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

KAPITEL 11

KAPITEL 9

SONSTIGE VERFAHREN

SONSTIGE VERFAHREN

Änderungsantrag    121

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 100

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 100

Artikel 100

Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Verfahren der Stellungnahme zu Ausnahmeregelungen bezüglich der Einführung des Euro

1.  Wird das Parlament um seine Stellungnahme zu den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersucht, so berät es nach ihrer Vorlage im Plenum durch den Rat auf der Grundlage eines mündlich vorgetragenen oder schriftlich übermittelten Vorschlags seines zuständigen Ausschusses zur Annahme oder Ablehnung der Empfehlungen, die Gegenstand der Anhörung sind.

1.  Wird das Parlament um seine Stellungnahme gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersucht, berät es auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses über die Annahme oder Ablehnung des vorgeschlagenen Rechtsakts.

2.  Das Parlament stimmt anschließend über diese Empfehlungen en bloc ab, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können.

2.  Das Parlament stimmt anschließend in einer einzigen Abstimmung über den vorgeschlagenen Rechtsakt ab, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können.

Begründung

Die Änderung an der Überschrift dient dazu, die Überschrift des Artikels instruktiver zu machen.

Was die Änderungen an Absatz 1 betrifft, steht der Artikel in seiner derzeitigen Fassung nicht uneingeschränkt in Einklang mit Artikel 140 Absatz 2 AEUV und bringt die gegenwärtige Praxis nicht zur Geltung. Das Parlament wird zum Entwurf eines Beschlusses des Rates angehört, nicht aber zu „Empfehlungen des Rates“ (der Entwurf des Beschlusses des Rates basiert auf einer Empfehlung der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist). Der ECON-Ausschuss arbeitet systematisch einen Bericht aus.

Änderungsantrag    122

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 102

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 102

Artikel 102

Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen

Verfahren für die Prüfung geplanter freiwilliger Vereinbarungen

1. Unterrichtet die Kommission das Parlament über ihre Absicht, die Anwendung freiwilliger Vereinbarungen als Alternative zum Erlass von Rechtsvorschriften zu prüfen, kann der zuständige Ausschuss gemäß Artikel 52 einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.

1. Unterrichtet die Kommission das Parlament über ihre Absicht, die Anwendung freiwilliger Vereinbarungen als Alternative zum Erlass von Rechtsvorschriften zu prüfen, kann der zuständige Ausschuss gemäß Artikel 52 einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.

2. Teilt die Kommission mit, dass sie beabsichtigt, eine freiwillige Vereinbarung zu schließen, kann der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag einreichen, in dem empfohlen wird, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen, und in dem die entsprechenden Bedingungen genannt werden.

2. Teilt die Kommission mit, dass sie beabsichtigt, eine freiwillige Vereinbarung zu schließen, kann der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag einreichen, in dem empfohlen wird, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen, und in dem die entsprechenden Bedingungen genannt werden.

Begründung

Die derzeitige Überschrift ist irreführend, da sie den Eindruck erweckt, dass die freiwillige Vereinbarung bereits besteht.

Änderungsantrag    123

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 103

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 103

Artikel 103

Kodifizierung

Kodifizierung

1.  Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine Kodifizierung von Rechtsakten der Union unterbreitet, so wird er an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Dieser prüft ihn gemäß den auf institutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten12, um festzustellen, dass er sich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung beschränkt.

1.  Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine Kodifizierung von Rechtsakten der Union unterbreitet, wird er an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Dieser prüft ihn gemäß den auf institutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten12, um festzustellen, dass er sich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung beschränkt.

2.  Der Ausschuss, der für die Rechtsakte, welche Gegenstand der Kodifizierung sind, zuständig war, kann auf seinen Antrag oder auf Antrag des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses mitberatend mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Kodifizierung befasst werden.

2.  Der Ausschuss, der für die Rechtsakte, welche Gegenstand der Kodifizierung sind, zuständig war, kann auf seinen Antrag oder auf Antrag des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses mitberatend mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Kodifizierung befasst werden.

3.  Änderungsanträge zum Text des Vorschlags sind unzulässig.

3.  Änderungsanträge zum Text des Vorschlags sind unzulässig.

Allerdings kann der Vorsitz des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses auf Antrag des Berichterstatters dem Ausschuss Änderungen, die sich auf technische Anpassungen beziehen, zur Genehmigung unterbreiten, sofern diese Anpassungen notwendig sind, um die Übereinstimmung des Vorschlags mit den Kodifizierungsregeln sicherzustellen, und der Vorschlag durch sie inhaltlich nicht geändert wird.

Allerdings kann der Vorsitz des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses auf Antrag des Berichterstatters dem Ausschuss technische Anpassungen zur Genehmigung unterbreiten, sofern diese Anpassungen notwendig sind, um die Übereinstimmung des Vorschlags mit den Kodifizierungsregeln sicherzustellen, und der Vorschlag durch sie inhaltlich nicht geändert wird.

4.  Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine inhaltliche Änderung von Rechtsakten der Union bewirkt, unterbreitet er ihn dem Parlament zur Genehmigung.

4.  Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine inhaltliche Änderung von Rechtsakten der Union bewirkt, unterbreitet er ihn dem Parlament zur Genehmigung.

Ist er der Auffassung, dass der Vorschlag eine inhaltliche Änderung bewirkt, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor.

Ist er der Auffassung, dass der Vorschlag eine inhaltliche Änderung bewirkt, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor.

In beiden Fällen nimmt das Parlament in einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache Stellung.

In beiden Fällen nimmt das Parlament in einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache Stellung.

__________________

__________________

12 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994, beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, Nummer 4 (ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2).

12 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994, beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, Nummer 4 (ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2).

Begründung

Durch die vorgeschlagene Änderung soll der Wortlaut des Artikels gestrafft und an die gegenwärtige Praxis angepasst werden.

Änderungsantrag    124

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 104

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 104

Artikel 104

Neufassung

Neufassung

1.  Wird dem Parlament ein Vorschlag zur Neufassung von Rechtsvorschriften der Union unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss und an den in der Sache zuständigen Ausschuss überwiesen.

1.  Wird dem Parlament ein Vorschlag zur Neufassung von Rechtsvorschriften der Union unterbreitet, wird er an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss und an den in der Sache zuständigen Ausschuss überwiesen.

2.  Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss prüft ihn gemäß den auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten13, um festzustellen, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind.

2.  Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss prüft ihn gemäß den auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten13, um festzustellen, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind.

Im Rahmen dieser Prüfung sind Änderungsanträge zum Text des Vorschlags unzulässig. Allerdings findet Artikel 103 Absatz 3 Unterabsatz 2 auf die Bestimmungen Anwendung, die im Vorschlag für eine Neufassung unverändert geblieben sind.

Im Rahmen dieser Prüfung sind Änderungsanträge zum Text des Vorschlags unzulässig. Allerdings findet Artikel 103 Absatz 3 Unterabsatz 2 auf die Bestimmungen Anwendung, die im Vorschlag für eine Neufassung unverändert geblieben sind.

3.  Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

3.  Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 58 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.

Änderungsanträge zu den Teilen, die in dem Vorschlag unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitz des in der Sache zuständigen Ausschusses akzeptiert werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Logik des Textes oder der untrennbaren Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.

4.  Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag andere inhaltliche Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor und unterrichtet den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

4.  Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag andere inhaltliche Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor und unterrichtet den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Fall fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat darüber. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament ihn an den in der Sache zuständigen Ausschuss, der ihn nach dem regulären Verfahren prüft.

In diesem Fall fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück, stellt der Präsident fest, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat darüber. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament ihn an den in der Sache zuständigen Ausschuss, der ihn nach dem regulären Verfahren prüft.

__________________

__________________

13 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, Nummer 9 (ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1).

13 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, Nummer 9 (ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1).

Begründung

Parliament has repeatedly considered recasting as the normal legislative technique (for one of the latest resolutions, see 2011/2029(INI), para. 41), but the Commission has reduced the number of recasting proposals because of the current wording of this Rule and its implications in terms of unrestricted and unpredictable amending powers. Given the reluctance of the Commission to forward new proposals for recast due to the powers of Parliament to introduce substantive changes, a new drafting is proposed. The proposed change reinstates the original wording of this paragraph (amended in 2009) with a view to clarifying the boundaries of Parliament's amending powers and encouraging the Commission to present more recasting proposals. Although the current Rule is silent on that, the same criteria should apply at plenary stage.

Änderungsantrag    125

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel II – Kapitel 9 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

KAPITEL 9A

 

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Begründung

Aus Gründen der Klarheit wird ein neues Kapitel über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte geschaffen.

Änderungsantrag    126

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 105

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 105

Artikel 105

Delegierte Rechtsakte

Delegierte Rechtsakte

1.  Übermittelt die Kommission dem Parlament einen delegierten Rechtsakt, so leitet der Präsident diesen an den für den Basisrechtsakt zuständigen Ausschuss weiter, der beschließen kann, einen für die Prüfung eines delegierten Rechtsakts oder mehrerer delegierter Rechtsakte zuständigen Berichterstatter zu benennen.

1.  Übermittelt die Kommission dem Parlament einen delegierten Rechtsakt, leitet der Präsident ihn an den für den Basisrechtsakt zuständigen Ausschuss weiter, der beschließen kann, ein für die Prüfung eines delegierten Rechtsakts oder mehrerer delegierter Rechtsakte zuständiges Mitglied zu benennen.

2.  Der Präsident gibt dem Parlament den Tag des Eingangs des delegierten Rechtsakts in allen Amtssprachen und die Frist für Einwände bekannt. Diese Frist gilt ab diesem Tag.

2.  Während der Tagung, die auf den Eingang des delegierten Rechtsakts folgt, gibt der Präsident dem Parlament den Tag des Eingangs des delegierten Rechtsakts in allen Amtssprachen und die Frist für Einwände bekannt. Diese Frist gilt ab dem Tag des Eingangs.

Die Bekanntgabe wird im Sitzungsprotokoll unter Angabe des zuständigen Ausschuss veröffentlicht.

Die Bekanntgabe wird im Sitzungsprotokoll unter Angabe des zuständigen Ausschuss veröffentlicht.

3.  Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts und, sofern er dies für angemessen hält, nach Anhörung aller betroffenen Ausschüsse einen mit Gründen versehenen Entschließungsantrag unterbreiten. In diesem Entschließungsantrag werden die Gründe für die Einwände des Parlaments genannt; darüber hinaus kann die Kommission darin aufgefordert werden, einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, der den Empfehlungen des Parlaments Rechnung trägt.

3.  Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts und, sofern er dies für angemessen hält, nach Anhörung aller betroffenen Ausschüsse einen mit Gründen versehenen Entschließungsantrag mit Einwänden gegen den Rechtsakt unterbreiten. Hat der zuständige Ausschuss zehn Arbeitstage vor Beginn der Tagung, deren Mittwoch dem Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist unmittelbar vorausgeht, keinen Entschließungsantrag eingereicht, können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag zu diesem Gegenstand zwecks Aufnahme in die Tagesordnung der genannten Tagung einreichen.

4.  Hat der zuständige Ausschuss zehn Werktage vor Beginn der Tagung, deren Mittwoch dem Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist unmittelbar vorausgeht, keinen Entschließungsantrag unterbreitet, können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag zum Thema zur Aufnahme in die Tagesordnung für die oben genannte Tagung einreichen.

 

 

4a.  In einem gemäß Absatz 3 eingereichten Entschließungsantrag werden die Gründe für die Einwände des Parlaments genannt, und die Kommission kann darin aufgefordert werden, einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, mit dem den Empfehlungen des Parlaments Rechnung getragen wird.

5.  Das Parlament beschließt über eingereichte Entschließungsanträge innerhalb der im Basisrechtsakt genannten Frist mit der in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Mehrheit.

5.  Das Parlament nimmt einen solchen Entschließungsantrag innerhalb der im Basisrechtsakt genannten Frist nach Maßgabe von Artikel 290 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit der Mehrheit seiner Mitglieder an.

Gelangt der zuständige Ausschuss zu dem Schluss, dass es unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts angemessen erscheint, die Frist für die Erhebung von Einwänden gegen den delegierten Rechtsakt zu verlängern, so unterrichtet der Vorsitz des zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments den Rat und die Kommission über diese Fristverlängerung.

Gelangt der zuständige Ausschuss zu dem Schluss, dass es unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts angemessen erscheint, die Frist für die Erhebung von Einwänden gegen den delegierten Rechtsakt zu verlängern, unterrichtet der Vorsitz des zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments den Rat und die Kommission über diese Fristverlängerung.

6.  Empfiehlt der zuständige Ausschuss, dass das Parlament vor Ablauf der im Basisrechtsakt genannten Frist erklären sollte, dass es keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt,

6.  Empfiehlt der zuständige Ausschuss, dass das Parlament vor Ablauf der im Basisrechtsakt genannten Frist erklären sollte, dass es keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt,

so unterrichtet er den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze hierüber schriftlich unter Angabe von Gründen und unterbreitet eine entsprechende Empfehlung;

– unterrichtet er den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze hierüber schriftlich unter Angabe von Gründen und unterbreitet eine entsprechende Empfehlung;

– werden weder in der folgenden Sitzung der Konferenz der Ausschussvorsitze noch in Dringlichkeitsfällen in schriftlicher Form Einwände erhoben, so unterrichtet der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze den Präsidenten des Parlaments hierüber, der seinerseits unverzüglich das Plenum hiervon in Kenntnis setzt;

– werden weder in der folgenden Sitzung der Konferenz der Ausschussvorsitze noch in Dringlichkeitsfällen in schriftlicher Form Einwände erhoben, unterrichtet der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze den Präsidenten des Parlaments hierüber, der seinerseits unverzüglich das Plenum hiervon in Kenntnis setzt;

– sprechen sich eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen die Empfehlung aus, so wird über diese abgestimmt;

– sprechen sich eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen die Empfehlung aus, wird über diese abgestimmt;

– werden innerhalb derselben Frist keine Einwände erhoben, so gilt die Empfehlung als angenommen;

– werden innerhalb derselben Frist keine Einwände erhoben, gilt die Empfehlung als angenommen;

– mit der Annahme einer solchen Empfehlung werden spätere Vorschläge für Einwände gegen den delegiert Rechtsakt unzulässig.

– mit der Annahme einer solchen Empfehlung werden spätere Vorschläge für Einwände gegen den delegiert Rechtsakt unzulässig.

7.  Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts auf eigenes Betreiben einen mit Gründen versehenen Entschließungsantrag unterbreiten, in dem die im Basisrechtsakt vorgesehene Befugnisübertragung vollständig oder teilweise widerrufen wird. Das Parlament beschließt mit der in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Mehrheit.

7.  Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament unter Einhaltung der Bestimmungen des Basisrechtsakts auf eigenes Betreiben einen Entschließungsantrag unterbreiten, in dem die im Basisrechtsakt vorgesehene Befugnisübertragung vollständig oder teilweise widerrufen oder die stillschweigende Verlängerung der Befugnisübertragung abgelehnt wird.

 

Gemäß Artikel 290 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf ein Beschluss zum Widerruf der Befugnisübertragung der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

8.  Der Präsident unterrichtet den Rat und die Kommission über die gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen.

8.  Der Präsident unterrichtet den Rat und die Kommission über die gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen.

Begründung

As regards the changes to paragraph 1, they reflect the practice: the motions for resolutions for objecting a delegated act are tabled by the committee responsible, either in the name of the Committee Chair, or in the name of the authors of the original request.

The changes to paragraph 2 aims at clarifying it: in the second sentence, the date could be "the date" expressly mentioned in the first sentence or the date of the announcement (see the impact of the date of announcement on the deadlines for second reading).

The last sentence of paragraph 3 shall become paragraph 4a. The restructuring of paragraphs 3 and 4 aims to clarify that the current paragraph 3 second sentence also applies when a motion for resolution is tabled by a political group or at least 40 Members.

Paragraph 4 is deleted here and moved to the end of paragraph 3.

The insertion of paragraph 4 a (new) is meant to broaden the scope as indicated in paragraph 3 above.

As regards the changes to paragraph 7: the Treaty does not require any specific reasons by EP when revoking a delegation of powers, therefore the word "reasoned" is deleted. Moreover, a provision governing the decision whereby Parliament opposes the tacit extension of the period of delegation of powers is introduced in Rule 105 as no such provision existed so far.

Änderungsantrag    127

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 106

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 106

Artikel 106

Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen

Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen

1.  Übermittelt die Kommission dem Parlament den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme, so überweist der Präsident diesen an den Ausschuss, der für den Basisrechtsakt zuständig ist, wobei dieser Ausschuss beschließen kann, einen für die Prüfung des Entwurfs oder mehrerer Entwürfe eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme zuständigen Berichterstatter zu benennen.

1.  Übermittelt die Kommission dem Parlament den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme, überweist der Präsident ihn an den Ausschuss, der für den Basisrechtsakt zuständig ist, wobei dieser Ausschuss beschließen kann, ein für die Prüfung des Entwurfs oder mehrerer Entwürfe eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme zuständiges Mitglied zu benennen.

2.  Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament einen mit Gründen versehenen Entschließungsantrag unterbreiten, in dem dargelegt wird, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht oder dem Unionsrecht aus anderen Gründen nicht entspricht.

2.  Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament einen mit Gründen versehenen Entschließungsantrag unterbreiten, in dem dargelegt wird, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht oder dem Unionsrecht aus anderen Gründen nicht entspricht.

3.  Der Entschließungsantrag kann eine Aufforderung an die Kommission beinhalten, den Rechtsakt, die Maßnahme oder den Entwurf eines Rechtsakts oder einer Maßnahme zurückzuziehen, unter Berücksichtigung der Einwände des Parlaments zu ändern oder einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen. Der Präsident unterrichtet den Rat und die Kommission über die getroffene Entscheidung.

3.  Der Entschließungsantrag kann eine Aufforderung an die Kommission beinhalten, den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts oder einer Durchführungsmaßnahme zurückzuziehen, unter Berücksichtigung der Einwände des Parlaments zu ändern oder einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen. Der Präsident unterrichtet den Rat und die Kommission über die getroffene Entscheidung.

4.  Wenn die von der Kommission beabsichtigten Durchführungsmaßnahmen unter das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse fallen, finden die folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:

4.  Wenn die von der Kommission beabsichtigten Durchführungsmaßnahmen unter das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse fallen, finden die folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:

a)  Die für die Kontrolle zur Verfügung stehende Frist beginnt zu laufen, wenn dem Parlament der Entwurf der Maßnahmen in allen Amtssprachen übermittelt worden ist. Wenn eine verkürzte Frist gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG gilt sowie in Fällen von Dringlichkeit gemäß Artikel 5a Absatz 6 dieses Beschlusses, beginnt die Frist am Tag des Eingangs des endgültigen Entwurfs der Durchführungsmaßnahmen im Parlament in den Sprachfassungen zu laufen, die den Mitgliedern des gemäß dem Beschluss 1999/468/EG eingesetzten Ausschusses vorgelegt werden, es sei denn, der Vorsitz des zuständigen Ausschusses spricht sich dagegen aus. Artikel 158 findet in diesem Fall keine Anwendung;

a)  Die für die Kontrolle zur Verfügung stehende Frist beginnt, wenn dem Parlament der Entwurf der Durchführungsmaßnahme in allen Amtssprachen übermittelt worden ist. Wenn eine verkürzte Frist gemäß Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG gilt sowie in Fällen von Dringlichkeit gemäß Artikel 5a Absatz 6 dieses Beschlusses, beginnt die Frist am Tag des Eingangs des endgültigen Entwurfs der Durchführungsmaßnahme im Parlament in den Sprachfassungen zu laufen, die den Mitgliedern des gemäß dem Beschluss 1999/468/EG eingesetzten Ausschusses vorgelegt werden, es sei denn, der Vorsitz des zuständigen Ausschusses spricht sich dagegen aus. Artikel 158 findet in den beiden vorstehend genannten Fällen keine Anwendung.

b)  wenn sich der Entwurf einer Durchführungsmaßnahme auf Artikel 5a Absatz 5 oder 6 des Beschlusses 1999/468/EG, der verkürzte Fristen für die Ablehnung des Parlaments vorsieht, stützt, kann vom Vorsitz des zuständigen Ausschusses ein Entschließungsantrag zur Ablehnung der Annahme des Entwurfs der Durchführungsmaßnahme eingereicht werden, wenn der Ausschuss in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zusammentreten konnte;

b)  Wenn sich der Entwurf einer Durchführungsmaßnahme auf Artikel 5a Absatz 5 oder 6 des Beschlusses 1999/468/EG, der verkürzte Fristen für die Ablehnung des Parlaments vorsieht, stützt, kann vom Vorsitz des zuständigen Ausschusses ein Entschließungsantrag zur Ablehnung der Annahme des Entwurfs der Durchführungsmaßnahme eingereicht werden, wenn der Ausschuss in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zusammentreten konnte.

c)  das Parlament kann die Annahme des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme mit der Mehrheit seiner Mitglieder unter Hinweis darauf ablehnen, dass der Entwurf von Maßnahmen über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts nicht vereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder der Verhältnismäßigkeit verstößt;

c)  Das Parlament kann eine Entschließung zur Ablehnung der Annahme des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme mit der Mehrheit seiner Mitglieder annehmen und darin darauf hinweisen, dass der Entwurf von Maßnahmen über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts nicht vereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder der Verhältnismäßigkeit verstößt.

 

Hat der zuständige Ausschuss zehn Arbeitstage vor Beginn der Tagung, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist unmittelbar vorausgeht, keinen Entschließungsantrag eingereicht, können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag zu diesem Gegenstand zur Aufnahme in die Tagesordnung der genannten Tagung einreichen.

d)  wenn der zuständige Ausschuss dem Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze infolge eines entsprechend begründeten Antrags der Kommission schriftlich unter Angabe von Gründen empfiehlt, dass das Parlament sich innerhalb der in Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und/oder in Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen üblichen Frist nicht gegen die vorgeschlagene Maßnahme aussprechen sollte, findet das in Artikel 105 Absatz 6 dieser Geschäftsordnung vorgesehene Verfahren Anwendung;

d)  Wenn der zuständige Ausschuss dem Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze schriftlich unter Angabe von Gründen empfiehlt, dass das Parlament sich innerhalb der in Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und/oder in Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen üblichen Frist nicht gegen die vorgeschlagene Maßnahme aussprechen sollte, findet das in Artikel 105 Absatz 6 dieser Geschäftsordnung vorgesehene Verfahren Anwendung.

Begründung

Klarstellung des Textes in Buchstabe a, da nur in den beiden in Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vorgesehenen Fällen Artikel 158 nicht anwendbar ist.

Änderungsantrag    128

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 108

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 108

Artikel 108

Internationale Abkommen

Internationale Abkommen

1.  Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens aufzunehmen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Bericht auszuarbeiten oder das Verfahren auf andere Weise zu verfolgen und die Konferenz der Ausschussvorsitze von diesem Beschluss in Kenntnis setzen. Gegebenenfalls können weitere Ausschüsse um ihre Stellungnahme gemäß Artikel 53 Absatz 1 ersucht werden. Artikel 201 Absatz 2, Artikel 54 oder Artikel 55 findet gegebenenfalls Anwendung.

1.  Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens aufzunehmen, kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Bericht auszuarbeiten oder diese vorbereitende Phase auf andere Weise zu verfolgen. Der Ausschuss setzt die Konferenz der Ausschussvorsitze von diesem Beschluss in Kenntnis.

Die Vorsitze und Berichterstatter des zuständigen Ausschusses und gegebenenfalls der assoziierten Ausschüsse ergreifen gemeinsam geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dem Parlament in allen Phasen der Verhandlung und des Abschlusses internationaler Abkommen, einschließlich dem Entwurf und dem endgültig angenommenen Text der Verhandlungsleitlinien, unverzüglich und regelmäßig, erforderlichenfalls vertraulich, umfassende Informationen sowie die in Absatz 3 genannten Informationen übermittelt werden, und zwar

 

– von der Kommission gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihren Verpflichtungen aufgrund der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission sowie

 

– vom Rat gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

 

 

1a.  Der zuständige Ausschuss ermittelt bei der Kommission so bald wie möglich die für den Abschluss der internationalen Abkommen nach Absatz 1 gewählte Rechtsgrundlage. Der zuständige Ausschuss prüft diese gewählte Rechtsgrundlage gemäß Artikel 39.

2.  Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern den Rat ersuchen, die Aufnahme von Verhandlungen so lange nicht zu genehmigen, bis das Parlament auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses Stellung zu dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat genommen hat.

2.  Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern den Rat ersuchen, die Aufnahme von Verhandlungen so lange nicht zu genehmigen, bis das Parlament auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses Stellung zu dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat genommen hat.

3.  Zum Zeitpunkt der geplanten Aufnahme von Verhandlungen ermittelt der zuständige Ausschuss bei der Kommission die für den Abschluss der in Absatz 1 genannten internationalen Abkommen gewählte Rechtsgrundlage. Der zuständige Ausschuss prüft die gewählte Rechtsgrundlage gemäß Artikel 39. Gibt die Kommission keine Rechtsgrundlage an oder wird die Richtigkeit der Rechtsgrundlage in Frage gestellt, so findet Artikel 39 Anwendung.

 

4.  Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen sowie nach Beendigung der Verhandlungen bis zum Abschluss des internationalen Abkommens kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses sowie nach Prüfung aller gemäß Artikel 134 eingereichten einschlägigen Vorschläge Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss des Abkommens zu berücksichtigen.

4.  Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen sowie nach Beendigung der Verhandlungen bis zum Abschluss des internationalen Abkommens kann das Parlament auf der Grundlage eines auf eigene Initiative erstellten Berichts des zuständigen Ausschusses oder nach Prüfung aller von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern eingereichten einschlägigen Vorschläge Empfehlungen an den Rat, die Kommission oder den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss des Abkommens zu berücksichtigen.

5. Der Präsident überweist die Ersuchen des Rates um die Zustimmung oder die Stellungnahme des Parlaments an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 99 oder Artikel 47 Absatz 1.

5. Der Präsident überweist die Ersuchen des Rates um die Zustimmung oder die Stellungnahme des Parlaments an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 99 oder Artikel 47 Absatz 1.

6.  Vor der Abstimmung können der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder vorschlagen, dass das Parlament ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einholt. Stimmt das Parlament einem solchen Vorschlag zu, wird die Abstimmung vertagt, bis der Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat14.

6.  Zu jedem beliebigen Zeitpunkt vor der Abstimmung des Parlaments über ein Ersuchen um Zustimmung oder Stellungnahme können der zuständige Ausschuss oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments vorschlagen, dass das Parlament ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit den Verträgen einholt.

 

Bevor das Parlament über den Vorschlag abstimmt, kann der Präsident die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses anfordern, der dem Parlament seine Schlussfolgerungen vorlegt.

 

Stimmt das Parlament dem Vorschlag zu, ein Gutachten des Gerichtshofs einzuholen, wird die Abstimmung über ein Ersuchen um Zustimmung oder Stellungnahme vertagt, bis der Gerichtshof sein Gutachten abgegeben hat.

7.  Das Parlament beschließt über die Stellungnahme bzw. Zustimmung zu dem Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung eines von der Europäischen Union geschlossenen internationalen Abkommens oder Finanzprotokolls in einer einzigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Änderungsanträge zum Text des Abkommens bzw. Protokolls nicht zulässig sind.

7.  Wird das Parlament um Zustimmung zum Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung eines von der Europäischen Union geschlossenen internationalen Abkommens ersucht, beschließt es in einer einzigen Abstimmung in Übereinstimmung mit Artikel 99.

 

Verweigert das Parlament seine Zustimmung, teilt der Präsident dem Rat mit, dass das fragliche Abkommen nicht geschlossen, verlängert oder geändert werden kann.

 

Unbeschadet des Artikels 99 Absatz 1b kann das Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses beschließen, den Beschluss über das Zustimmungsverfahren um höchstens ein Jahr zu verschieben.

8.  Ist die vom Parlament angenommene Stellungnahme negativ, so ersucht der Präsident den Rat, das betreffende Abkommen nicht abzuschließen.

8.  Wird das Parlament um Stellungnahme zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung eines internationalen Abkommens ersucht, sind keine Änderungen des Textes des Abkommens zulässig. Unbeschadet des Artikels 170 Absatz 1 sind Änderungsanträge zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zulässig.

 

Ist die vom Parlament angenommene Stellungnahme negativ, ersucht der Präsident den Rat, das betreffende Abkommen nicht abzuschließen.

9.  Erteilt das Parlament einem internationalen Abkommen nicht die Zustimmung, so teilt der Präsident dem Rat mit, dass das betreffende Abkommen nicht abgeschlossen werden kann.

 

 

9a.  Die Vorsitze und Berichterstatter des zuständigen Ausschusses und gegebenenfalls der assoziierten Ausschüsse überprüfen gemeinsam, dass der Rat, die Kommission und der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik dem Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der Vorbereitung der Verhandlungen, der Aushandlung und des Abschlusses internationaler Abkommen unverzüglich und regelmäßig umfassende Informationen – erforderlichenfalls vertraulich –, einschließlich des Entwurfs und des endgültig angenommenen Textes der Verhandlungsleitlinien, sowie Informationen über die Durchführung der Abkommen übermitteln.

__________________

 

14 Siehe auch die Auslegung von Artikel 141.

 

Begründung

As regards the changes to paragraph 1, they aim to clarify this paragraph, which concerns the monitoring of the steps taken by the other institutions prior to the effective launch of the negotiations. The committees responsible could do this monitoring by:- an INI report (authorised automatically and notified for information to the CCC);- by any other means under these Rules (such as motions for resolutions following debates on statements or on oral questions, etc.).The last two sentences are deleted as superfluous. The scope of Rules 53, 54 and 55 is clearly defined in those Rules. Any committee can do an opinion to INI reports under Rule 53. They can also do opinions under Rules 54 or 55. The acknowledgement of their exclusive or joint competences are not always questioned and settled under Rule 201 (2) (new Rule 201 a). Moreover, referring to the right of asking for opinions under this paragraph, but not under all Rules of procedures where they are applicable may lead to an erroneous “a contrario” type of reasoning.

Paragraph 1 indent 1 is deleted as redundant and not comprehensive (there are also customary practice and obligations taken in the form of unilateral declarations by Commissioners). Similarly,

the second indent of paragraph 1is deleted as it is redundant.

Paragraph 1 a (new) applies even before the Commission asks the Council to approve its negotiating mandate (here in paragraph 2 above). To observe the chronology paragraphs 2 and 3 are inverted.

Paragraph 4 applies during the negotiations and before the conclusion of the international agreement. The change aims to clarify that the committee responsible may draw an INI report (authorised automatically and notified for information to the CCC).To simplify the reading, it is suggested to add the provision concerning the possibility for a political group or at least 40 members to table such a proposal (currently in Rule 134 paragraph 1 and 2).

As regards the changes to paragraph 6, questions concerning the compatibility of an international agreement with the Treaties often touch upon issues – such as subsidiarity, legal basis, the interpretation and application of international law, the legal protection of Parliament’s rights and prerogatives etc. – for which the Committee on Legal Affairs is responsible under Annex VI to the Rules of Procedure. It is therefore appropriate to involve this Committee in the procedure referred to in this provision.

As regards the changes to paragraph 7, the first sentence covers both consultations and consent procedures. In case of consultation, Parliament does not decide in a single vote: amendments to the Council decision are admissible and put to the vote. However, the second sentence is useful only for consultations since, under Rule 99(1), third subparagraph (Rule 99 § 4 new), plenary amendments are never admissible in consent procedures.AFCO WG suggests therefore to re-order paragraphs 7, 8 and 9 in order to address the specificity of the consent and the consultation procedures.Moreover, the reference to "financial protocol[s]" which applies only in this provision shall be deleted. Elsewhere in the Rule, the reference to "international agreement[s]" is deemed sufficient.The third subparagraph is moved here from Rule 99 paragraph 4 second subparagraph. The text is slightly adapted to correspond to the new placement.

Paragraph 9 to be deleted here and moved under paragraph 7.

The new paragraph 9a consists of the text of subparagraph 2 of paragraph 1 which is slightly adapted.

Indeed, the current wording of that subparagraph gives the impression that the EP should be proactive in order for Article 218(10) TFEU to be applied. This is not in line with the Treaties, under which other institutions must inform the EP without specific requests, especially after C-658/11. The wording “…shall jointly supervise/monitor in line with Article 218(10) TFEU that Parliament is provided…” could be suggested.This subparagraph covers all demarches related to the conclusion of international agreements, from the intention to open negotiations to its conclusion and implementation.

Änderungsantrag    129

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 109

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 109

Artikel 109

Verfahren gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Union in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium

Vorläufige Anwendung oder Aussetzung der Anwendung internationaler Abkommen oder Festlegung des Standpunkts der Union in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium

Wenn die Kommission gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission das Parlament und den Rat über ihre Absicht unterrichtet, die vorläufige Anwendung oder die Aussetzung eines internationalen Abkommens vorzuschlagen, wird im Plenum eine Erklärung abgegeben, und es findet eine Aussprache statt. Das Parlament kann Empfehlungen gemäß den Artikeln 108 oder 113 dieser Geschäftsordnung abgeben.

Wenn die Kommission oder der Vizepräsident und Hohe Vertreter das Parlament und den Rat über die Absicht unterrichtet, die vorläufige Anwendung oder die Aussetzung eines internationalen Abkommens vorzuschlagen, kann das Parlament den Rat, die Kommission oder den Vizepräsidenten und Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik auffordern, eine Erklärung abzugeben; anschließend findet eine Aussprache statt. Das Parlament kann auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses oder gemäß Artikel 113 Empfehlungen abgeben, in denen insbesondere der Rat ersucht werden kann, ein Abkommen vorläufig nicht anzuwenden, bis das Parlament seine Zustimmung erteilt hat.

Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn die Kommission das Parlament über einen Vorschlag in Bezug auf die im Namen der Union festzulegenden Standpunkte in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium unterrichtet.

Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn die Kommission oder der Vizepräsident und Hohe Vertreter die im Namen der Union festzulegenden Standpunkte in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium vorschlägt.

Begründung

Die Überschrift wird gekürzt, indem der Verweis auf Artikel 218 entfällt (derselbe Artikel findet auch Anwendung auf die Verfahren gemäß Artikel 108, während sich der derzeitige Artikel nur auf Artikel 218 Absätze 9 und 10 bezieht). Die vorgeschlagene Änderung zielt so darauf ab, die Überschrift dem Wortlaut von Artikel 218 Absatz 9 AEUV („Aussetzung der Anwendung“) anzugleichen.

Durch die vorgeschlagene Änderung soll klargestellt werden, wer der Verfasser der Erklärung ist. „Kommission oder VP/HR“ im gesamten Artikel zur Anpassung an Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

Änderungsantrag    130

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 110

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 110

Artikel 110

Sonderbeauftragte

Sonderbeauftragte

1.  Gedenkt der Rat Sonderbeauftragte gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union zu ernennen, so fordert der Präsident auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses den Rat auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen im Zusammenhang mit dem Mandat, den Zielen und anderen einschlägigen Angelegenheiten zu beantworten, die mit den Aufgaben und der Rolle der Sonderbeauftragten in Verbindung stehen.

1.  Gedenkt der Rat Sonderbeauftragte gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union zu ernennen, fordert der Präsident auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses den Rat auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen im Zusammenhang mit dem Mandat, den Zielen und anderen einschlägigen Angelegenheiten zu beantworten, die mit den Aufgaben und der Rolle der Sonderbeauftragten in Verbindung stehen.

2.  Die Sonderbeauftragten können nach ihrer Ernennung, aber vor der Amtsübernahme aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

2.  Die Sonderbeauftragten können nach ihrer Ernennung, aber vor der Amtsübernahme aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

3.  Binnen drei Monaten nach der Anhörung kann der Ausschuss gemäß Artikel 134 einen Vorschlag für eine Empfehlung vorlegen, der sich unmittelbar auf die Erklärung und die Antworten bezieht.

3.  Binnen zwei Monaten nach der Anhörung kann der zuständige Ausschuss Empfehlungen an den Rat, die Kommission oder den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ausarbeiten, die sich unmittelbar auf die Ernennung beziehen.

4.  Die Sonderbeauftragten werden aufgefordert, das Parlament umfassend und regelmäßig über die praktische Durchführung des Mandats zu unterrichten.

4.  Die Sonderbeauftragten werden aufgefordert, das Parlament umfassend und regelmäßig über die praktische Durchführung des Mandats zu unterrichten.

5.  Ein vom Rat ernannter Sonderbeauftragter für besondere politische Fragen kann auf Initiative des Parlaments oder auf eigene Initiative zur Abgabe einer Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss aufgefordert werden.

 

Begründung

Der derzeitige Wortlaut von Absatz 3 ist nicht klar; nur der Teil von Artikel 134, der den von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern eingereichten Vorschlag betrifft, scheint für diesen Absatz relevant zu sein. Das Verfahren nach Artikel 113 wird stets anwendbar sein, da der Anwendungsbereich dieses Artikels die GASP umfasst. Absatz 5 wird gestrichen, da er überflüssig ist.

Änderungsantrag    131

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 111

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 111

Artikel 111

Internationale Vertretung

Internationale Vertretung

1.  Bei der Ernennung eines Leiters einer auswärtigen Delegation der Union kann die kandidierende Person aufgefordert werden, vor dem zuständigen Gremium des Parlaments zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

1.  Bei der Ernennung eines Leiters einer auswärtigen Delegation der Union kann die kandidierende Person aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

2.  Binnen drei Monaten nach der Anhörung gemäß Absatz 1 kann der zuständige Ausschuss eine Entschließung annehmen oder eine Empfehlung abgeben, die sich unmittelbar auf die Erklärung und die Antworten bezieht.

2.  Binnen zwei Monaten nach der Anhörung gemäß Absatz 1 kann der zuständige Ausschuss eine Entschließung annehmen oder eine Empfehlung abgeben, die sich unmittelbar auf die Ernennung bezieht.

Begründung

Durch die Änderung soll in Übereinstimmung mit der Erklärung über die politische Rechenschaftspflicht und aus Gründen der Kohärenz mit dem Wortlaut der gesamten Geschäftsordnung „das zuständige Gremium des Parlaments“ durch „den zuständigen Ausschuss“ ersetzt werden.

Änderungsantrag    132

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 112

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 112

Artikel 113a

Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

1.  Wird das Parlament gemäß Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union angehört, wird der betreffende Gegenstand an den zuständigen Ausschuss überwiesen; dieser kann Empfehlungen gemäß Artikel 113 dieser Geschäftsordnung abgeben.

1.  Wird das Parlament gemäß Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union angehört, wird der Gegenstand an den zuständigen Ausschuss überwiesen; dieser kann Entwürfe von Empfehlungen gemäß Artikel 113 ausarbeiten.

2.  Die betreffenden Ausschüsse bemühen sich zu gewährleisten, dass die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ihnen regelmäßig und rechtzeitig Informationen über die Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sowie jedes Mal, wenn ein mit Ausgaben verbundener Beschluss im Bereich dieser Politik angenommen wird, über die vorgesehenen Kosten und über die sonstigen finanziellen Aspekte in Verbindung mit der Durchführung von Aktionen im Rahmen dieser Politik übermittelt. Auf Ersuchen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

2.  Die betroffenen Ausschüsse bemühen sich zu gewährleisten, dass der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ihnen regelmäßig und rechtzeitig Informationen über die Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sowie jedes Mal, wenn ein mit Ausgaben verbundener Beschluss im Bereich dieser Politik angenommen wird, über die vorgesehenen Kosten und über die sonstigen finanziellen Aspekte in Verbindung mit der Durchführung von Aktionen im Rahmen dieser Politik übermittelt. Auf Ersuchen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

3.  Zweimal jährlich findet eine Aussprache über das von der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ausgearbeitete Anhörungsdokument über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt statt. Die Verfahren nach Artikel 123 finden Anwendung.

3.  Zweimal jährlich findet eine Aussprache über das vom Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ausgearbeitete Anhörungsdokument über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt statt. Die Verfahren nach Artikel 123 finden Anwendung.

(Siehe auch Auslegung zu Artikel 134.)

 

4.  Die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird aufgefordert, bei jeder Aussprache im Plenum anwesend zu sein, bei der Themen der Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik behandelt werden.

4.  Der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird aufgefordert, bei jeder Aussprache im Plenum anwesend zu sein, bei der Themen der Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik behandelt werden.

 

(Dieser Artikel wird in der geänderten Fassung nach Artikel 113 verschoben (und folglich in das neu geschaffene Kapitel 2a aufgenommen).)

Begründung

Was die Streichung der Auslegung betrifft, ist die Benutzung dieser Bezugnahme nicht nachvollziehbar. Die einzige Auslegung zu Artikel 134 bezieht sich auf dessen Absatz 3. Betroffen sind Berichte und nicht die in Artikel 123 vorgesehenen Entschließungsanträge.

Änderungsantrag    133

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Titel III – Kapitel 2 a – Überschrift (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

KAPITEL 2A

 

EMPFEHLUNGEN ZUR AUSSENPOLITIK DER UNION

 

(Vor Artikel 113 einzufügen.)

Änderungsantrag    134

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 113

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 113

Artikel 113

Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Empfehlungen zur Außenpolitik der Union

1.  Der für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten oder aufgrund eines Vorschlags gemäß Artikel 134 im Rahmen seiner Zuständigkeit an den Rat zu richtende Empfehlungen ausarbeiten.

1.  Der zuständige Ausschuss kann Entwürfe von Empfehlungen an den Rat, die Kommission oder den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Themen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union (Auswärtiges Handeln der Union) oder in den Fällen ausarbeiten, in denen ein in den Anwendungsbereich von Artikel 108 fallender Vorschlag nicht an das Parlament überwiesen oder das Parlament nicht gemäß Artikel 109 unterrichtet wurde.

2.  In dringenden Fällen kann die in Absatz 1 genannte Genehmigung vom Präsidenten erteilt werden, der auch die Dringlichkeitssitzung des betreffenden Ausschusses genehmigen kann.

2.  In dringenden Fällen kann der Präsident eine Dringlichkeitssitzung des betroffenen Ausschusses genehmigen.

3.  Während des Verfahrens der Annahme einer solchen Empfehlung, die in Form eines schriftlichen Textes zur Abstimmung gestellt werden muss, kommt Artikel 158 nicht zur Anwendung und es können mündliche Änderungsanträge gestellt werden.

3.  Während des Verfahrens der Annahme dieser Empfehlungsentwürfe auf Ausschussebene muss ein schriftlicher Text zur Abstimmung gestellt werden.

Die Nichtanwendung von Artikel 158 ist nur im Ausschuss und nur in Fällen der Unaufschiebbarkeit möglich. Weder in nicht als unaufschiebbar erklärten Ausschusssitzungen noch in Plenarsitzungen kann von den Bestimmungen des Artikels 158 abgewichen werden.

 

Die Bestimmung, wonach mündliche Änderungsanträge gestellt werden können, bedeutet, dass kein Einspruch dagegen erhoben werden darf, dass mündliche Änderungsanträge im Ausschuss zur Abstimmung gebracht werden.

 

 

3a.  In den in Absatz 2 genannten dringenden Fällen findet Artikel 158 auf der Ausschussebene keine Anwendung, und mündliche Änderungsanträge sind zulässig. Die Mitglieder können keinen Einspruch gegen mündliche Änderungsanträge einlegen, die im Ausschuss zur Abstimmung gebracht werden.

4.  Die so abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. In dringenden Fällen, über die der Präsident entscheidet, können Empfehlungen auf die Tagesordnung für eine laufende Tagung gesetzt werden. Die Empfehlungen gelten als angenommen, sofern nicht vor Beginn der Tagung mindestens 40 Mitglieder schriftlich Einspruch erhoben haben. In diesem Fall werden die Empfehlungen des Ausschusses auf die Tagesordnung derselben Tagung zwecks Aussprache und Abstimmung gesetzt. Änderungsanträge können von einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern eingereicht werden.

4.  Die vom Ausschuss abgefassten Entwürfe von Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. In dringenden Fällen, über die der Präsident entscheidet, können Empfehlungen auf die Tagesordnung für eine laufende Tagung gesetzt werden.

 

4a.  Empfehlungen gelten als angenommen, sofern nicht vor Beginn der Tagung mindestens 40 Mitglieder schriftlich Einspruch erhoben haben. Wenn Einsprüche vorliegen, werden die Empfehlungsentwürfe des Ausschusses auf die Tagesordnung derselben Tagung gesetzt. Es findet eine Aussprache über derartige Empfehlungen statt, und Änderungsanträge, die von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern eingereicht wurden, kommen zur Abstimmung.

Begründung

The changes to the title aim to extend the scope of Rule 113, so as to align it with the broader scope of Rule 134; moreover, Rule 113 is merged with Rule 134 and a a new chapter concerning EP recommendations on the Union’s external action is created. Consequently, Rule 134 is to be deleted.

As regards the changes to paragraph 1, it is suggested to also include the Commission among the possible “addressees” of an EP recommendation.

The deletion in paragraph 3 subparagraph 1 is proposed because this is the only reference in the Rules to "oral amendments". All other references are made in interpretations (in particular, the interpretation to Rule 169 gives the oral amendments equivalent status to the amendments not distributed in all languages).However, the interpretation which follows paragraph 3,is deleted and merged, with slight adaptations, with the provision of paragraph 3 a (new); it acknowledges the specifcity of the CFSP area and the high probability of urgent matters which would justify the a derogation for putting "oral amendments" to vote.

Änderungsantrag    135

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 114

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 114

Artikel 114

Verletzung der Menschenrechte

Verletzung der Menschenrechte

Die zuständigen Ausschüsse können auf jeder Tagung, ohne eine Genehmigung zu beantragen, je einen Entschließungsantrag gemäß dem Verfahren des Artikels 113 Absatz 4 zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen einreichen.

Die zuständigen Ausschüsse können auf jeder Tagung, ohne eine Genehmigung zu beantragen, je einen Entschließungsantrag gemäß dem Verfahren des Artikels 113 Absätze 4 und 4a zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen einreichen.

Änderungsantrag    136

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 115

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 115

Artikel 115

Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments

Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments

1. Das Parlament gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäischen Union, Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die größtmögliche Transparenz seiner Tätigkeiten.

1. Das Parlament gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäischen Union, Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die größtmögliche Transparenz seiner Tätigkeiten.

2.  Die Aussprachen des Parlaments sind öffentlich.

2.  Die Aussprachen des Parlaments sind öffentlich.

3.  Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer bestimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, so kann der Ausschuss dennoch Dokumente und Protokolle der Sitzung vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bei Verstößen gegen die Geheimhaltungsvorschriften findet Artikel 166 Anwendung.

3.  Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer bestimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, kann der Ausschuss beschließen, Dokumente der Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

4.  Die Prüfung von Anträgen im Zusammenhang mit Immunitätsverfahren gemäß Artikel 9 durch den zuständigen Ausschuss findet stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

 

Begründung

Durch die Änderungen an Absatz 3 wird lediglich der Wortlaut genauer gefasst. Ein Querverweis auf Artikel 4 der Verordnung 1049/2001 ergibt rechtlich keinen Sinn. Eine Verletzung der Vertraulichkeit ist bereits in den Artikeln 11 und 166 geregelt und muss folglich in der vorliegenden Bestimmung nicht wiederholt werden.

Artikel 4 wird gestrichen, da die Angelegenheit gemäß Artikel 9 Absatz 10 und dennach Artikel 9 Absatz 12 festgelegten Grundsätzen behandelt werden sollte.

Änderungsantrag    137

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 116

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 116

Artikel 116

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

1.  Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und gemäß den in dieser Geschäftsordnung enthaltenen besonderen Bestimmungen.

1.  Alle Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen.

Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Parlaments soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt.

Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Parlaments soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird zur Information gleichzeitig mit dieser Geschäftsordnung veröffentlicht15.

 

2.  Zum Zweck des Zugangs zu Dokumenten bezeichnet der Ausdruck „Dokument des Parlaments“ jeden Inhalt im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der von Amtsträgern des Parlaments im Sinne von Titel I Kapitel 2 dieser Geschäftsordnung, von den Organen des Parlaments, von Ausschüssen oder interparlamentarischen Delegationen oder vom Generalsekretariat des Parlaments erstellt wurde oder bei ihnen eingegangen ist.

2.  Zum Zweck des Zugangs zu Dokumenten bezeichnet der Ausdruck „Dokument des Parlaments“ jeden Inhalt im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der von Amtsträgern des Parlaments im Sinne von Titel I Kapitel 2 dieser Geschäftsordnung, von den Organen des Parlaments, von Ausschüssen oder interparlamentarischen Delegationen oder vom Generalsekretariat des Parlaments erstellt wurde oder bei ihnen eingegangen ist.

Von einzelnen Mitgliedern oder Fraktionen erstellte Dokumente gelten zum Zwecke des Zugangs zu Dokumenten als Dokumente des Parlaments, wenn sie gemäß dieser Geschäftsordnung eingereicht werden.

Gemäß Artikel 4 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments gelten von einzelnen Mitgliedern oder Fraktionen erstellte Dokumente zum Zweck des Zugangs zu Dokumenten nur dann als Dokumente des Parlaments, wenn sie gemäß dieser Geschäftsordnung eingereicht werden.

Das Präsidium erlässt Bestimmungen, um zu gewährleisten, dass alle Dokumente des Parlaments aufgezeichnet werden.

Das Präsidium erlässt Bestimmungen, um zu gewährleisten, dass alle Dokumente des Parlaments aufgezeichnet werden.

3.  Das Parlament richtet ein Register der Dokumente des Parlaments ein. Legislative Dokumente und bestimmte andere Kategorien von Dokumenten werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über das Register zugänglich gemacht. Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden soweit möglich in das Register aufgenommen.

3.  Das Parlament richtet eine Website für das öffentliche Register seiner Dokumente ein. Legislative Dokumente und bestimmte andere Kategorien von Dokumenten werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über die Website für das öffentliche Register des Parlaments zugänglich gemacht. Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden, soweit möglich, in die Website für das öffentliche Register aufgenommen.

Die Kategorien der Dokumente, die direkt zugänglich sind, werden in einem vom Präsidium angenommenen und auf der Website des Parlaments veröffentlichten Verzeichnis aufgeführt. Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen; diese Dokumente werden auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht.

Die Kategorien der Dokumente, die direkt über die Website für das öffentliche Register des Parlaments zugänglich sind, werden in einem vom Präsidium angenommenen und auf der Website für das öffentliche Register des Parlaments veröffentlichten Verzeichnis aufgeführt. Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen; diese Dokumente können in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht werden.

Das Präsidium kann in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten annehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Das Präsidium nimmt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten an, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

4.  Das Präsidium legt die Gremien fest, die für die Behandlung von Erstanträgen (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) zuständig sind, und entscheidet über Zweitanträge (Artikel 8 derselben Verordnung) und über Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten (Artikel 9 derselben Verordnung).

4.  Das Präsidium legt die Gremien fest, die für die Behandlung von Erstanträgen (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) und die Entscheidung über Zweitanträge (Artikel 8 derselben Verordnung) und über Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten (Artikel 9 derselben Verordnung) zuständig sind.

5.  Die Konferenz der Präsidenten benennt die Vertreter des Parlaments für den gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eingesetzten interinstitutionellen Ausschuss.

 

6.  Die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten obliegt einem der Vizepräsidenten.

6.  Die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten obliegt einem der Vizepräsidenten.

 

6a.  Das Präsidium nimmt den in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten jährlichen Bericht an.

7.  Der zuständige Ausschuss des Parlaments erstellt auf der Grundlage von Informationen, die vom Präsidium und von anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden, den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten jährlichen Bericht und legt ihn dem Plenum vor.

7.  Der zuständige Ausschuss des Parlaments prüft regelmäßig die Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments und legt dem Plenum einen Bericht mit seinen Feststellungen und Empfehlungen vor.

Der zuständige Ausschuss prüft und bewertet auch die von den anderen Organen und Einrichtungen gemäß Artikel 17 derselben Verordnung erstellten Berichte.

Der zuständige Ausschuss kann auch die von den anderen Organen und Einrichtungen gemäß Artikel 17 derselben Verordnung erstellten Berichte prüfen und bewerten.

 

7a.  Die Konferenz der Präsidenten benennt die Vertreter des Parlaments für den gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eingesetzten interinstitutionellen Ausschuss.

__________________

 

15 Siehe Anlage XIV.

 

Begründung

The changes to paragraph 1, subparagraph 1 are necessary as the Rules of Procedure may not restrict public access rights under Regulation 1049/2001.

As regards the deletion of paragraph 1, subparagraph 3, this annex is deleted since from a legal and procedural point of view it is not an annex. The Regulation would however be included in a compendium of legal acts, easily accessible to MEPs and other persons.

The changes to paragraph 2, subparagraph 2, reflect the ‘raison d’être’ of this rule. A document is "tabled" when it enters into the EP administrative circuit.

The changes to paragraph 3, subparagraph 2, clarify the relevant “register”; the use of “shall” would imply an obligation to disclose, but an exception under Article 4 of Regulation 1049 might apply; therefore “may” is more appropriate.

Paragraph 3, subparagraph 3, is updated as the rules have already been adopted (adopting them is an obligation under Regulation 1049/2001).

Paragraph 5 is deleted here and reinserted as paragraph 8 (new).

The changes to paragraph 7 and the addition of 6 a (new) adjust the the text to standard practice according to which the Bureau endorses yearly a technical/administrative report whereas the LIBE Committee prepares biannual reports (EP Institutional report on the implementation of Regulation 1049/2001; such reports were adopted in 2009, 2011, 2013, and 2016). It is therefore suggested to clarify that the adoption of the technical report is ensured by the Bureau whereas LIBE is competent for the institutional/political report, which may be based on the findings of the technical reports.Article 17(1) of Regulation (EC) No 1049/2001 reads as follows: "1. Each institution shall publish annually a report for the preceding year including the number of cases in which the institution refused to grant access to documents, the reasons for such refusals and the number of sensitive documents not recorded in the register."

Änderungsantrag    138

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 116 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 116a

 

Zugang zum Parlament

 

1.  Zugangsausweise für Mitglieder, Assistenten der Mitglieder und Dritte werden auf der Grundlage der vom Präsidium festgelegten Bestimmungen ausgestellt. In den Bestimmungen werden auch die Verwendung und der Entzug der Zugangsausweise geregelt.

 

2.  Personen im Mitarbeiterstab eines Mitglieds, auf die die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines Transparenz-Registers für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen1a, Anwendung findet, wird kein Zugangsausweis ausgestellt.

 

3.  Im Transparenz-Register registrierte Einrichtungen und ihre Vertreter mit Dauerausweisen für den Zugang zum Europäischen Parlament müssen folgende Bestimmungen einhalten:

 

  den der Vereinbarung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex für sich registrierende Organisationen und Einzelpersonen,

 

  die in der Vereinbarung festgelegten Verfahren und sonstigen Verpflichtungen und

 

  die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels.

 

Unbeschadet der Anwendbarkeit der allgemeinen Regelung über den Entzug oder die vorübergehende Deaktivierung von Dauerzugangsausweisen und sofern keine wesentlichen Argumente dagegen vorliegen, entzieht oder deaktiviert der Generalsekretär mit Genehmigung der Quästoren Dauerzugangsausweise, sofern der Inhaber aufgrund einer Verletzung des Verhaltenskodex für sich registrierende Organisationen und Einzelpersonen aus dem Transparenz-Register ausgeschlossen wurde, sich einer schweren Verletzung der in diesem Absatz vorgesehenen Pflichten schuldig gemacht hat oder sich geweigert hat, einer förmlichen Ladung zu einer Anhörung oder Ausschusssitzung Folge zu leisten oder mit einem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten.

 

4.  Die Quästoren können festlegen, in welchem Umfang der Verhaltenskodex nach Absatz 2 für Personen gilt, die zwar einen Dauerzugangsausweis besitzen, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung fallen.

 

5.  Das Präsidium erlässt auf Vorschlag des Generalsekretärs Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Transparenz-Register gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über die Einrichtung dieses Registers eingeführt werden kann.

 

__________________

 

1a ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11.

Begründung

Hierdurch wird ein neuer Artikel hinzugefügt, um einen Verweis auf das Transparenz-Register aufzunehmen.

Änderungsantrag    139

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 117

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 117

Artikel 117

Wahl des Präsidenten der Kommission

Wahl des Präsidenten der Kommission

1  Schlägt der Europäische Rat eine Person für das Amt des Präsidenten der Kommission vor, so fordert der Präsident die kandidierende Person auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und ihre politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

1.  Schlägt der Europäische Rat eine Person für das Amt des Präsidenten der Kommission vor, fordert der Präsident die kandidierende Person auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und ihre politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

Der Europäische Rat ist eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.

Der Europäische Rat wird eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.

2.  Das Parlament wählt den Präsidenten der Kommission mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

2.  Gemäß Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union wählt das Parlament den Präsidenten der Kommission mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Es wird geheim abgestimmt.

Es wird namentlich abgestimmt.

3.  Wird die kandidierende Person gewählt, unterrichtet der Präsident den Rat hiervon und fordert ihn und den gewählten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.

3.  Wird die kandidierende Person gewählt, unterrichtet der Präsident den Rat hiervon und fordert ihn und den gewählten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.

4.  Erhält die kandidierende Person nicht die erforderliche Mehrheit, so ersucht der Präsident den Europäischen Rat, binnen eines Monats einen neuen Kandidaten zur Wahl nach dem gleichen Verfahren vorzuschlagen.

4.  Erhält die kandidierende Person nicht die erforderliche Mehrheit, ersucht der Präsident den Europäischen Rat, binnen eines Monats einen neuen Kandidaten zur Wahl nach dem gleichen Verfahren vorzuschlagen.

Änderungsantrag    140

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 118

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 118

Artikel 118

Wahl der Kommission

Wahl der Kommission

 

- 1.  Der Präsident fordert den gewählten Präsidenten der Kommission auf, das Parlament über die Aufteilung der Geschäftsbereiche im vorgeschlagenen Kollegium der Kommissionsmitglieder gemäß seinen politischen Leitlinien zu unterrichten.

1.  Der Präsident fordert nach Anhörung des gewählten Präsidenten der Kommission die vom gewählten Präsidenten der Kommission und vom Rat für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen vorzustellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt.

1.  Der Präsident fordert nach Anhörung des gewählten Präsidenten der Kommission die vom gewählten Präsidenten der Kommission und vom Rat für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen oder Gremien vorzustellen.

 

1a.  Die Anhörungen werden von den Ausschüssen durchgeführt.

 

In Ausnahmefällen kann eine Anhörung in einem anderen Format durchgeführt werden, wenn ein designiertes Kommissionsmitglied Geschäftsbereiche hat, die überwiegend horizontaler Art sind, vorausgesetzt, an einer solchen Anhörung werden die zuständigen Ausschüsse beteiligt. Die Anhörungen finden öffentlich statt.

2.  Der Präsident kann den gewählten Präsidenten der Kommission auffordern, das Parlament über die Aufteilung der Geschäftsbereiche im vorgeschlagenen Kollegium der Kommissionsmitglieder gemäß seinen politischen Leitlinien zu unterrichten.

 

3.  Der oder die zuständigen Ausschüsse fordern das designierte Kommissionsmitglied auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. Die Anhörungen werden so organisiert, dass die designierten Kommissionsmitglieder dem Parlament alle relevanten Informationen liefern können. Die Bestimmungen für die Durchführung der Anhörungen werden in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegt16.

3.  Der oder die zuständigen Ausschüsse fordern das designierte Kommissionsmitglied auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. Die Anhörungen werden so organisiert, dass die designierten Kommissionsmitglieder dem Parlament alle relevanten Informationen liefern können. Die Bestimmungen für die Durchführung der Anhörungen werden in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegt16.

4.  Der gewählte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

4.  Der gewählte Präsident der Kommission wird aufgefordert, das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vorzustellen, zu der der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates eingeladen werden. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

5.  Zum Abschluss der Aussprache können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 123 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung.

5.  Zum Abschluss der Aussprache können eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 123 Absätze 3 bis 5b finden Anwendung.

Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge wählt das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Kommission oder lehnt sie ab.

 

Es wird namentlich abgestimmt.

 

Das Parlament kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung vertagen.

 

 

5a.  Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge wählt das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Kommission oder lehnt sie ab. Es wird namentlich abgestimmt. Das Parlament kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung vertagen.

6.  Der Präsident unterrichtet den Rat von der Wahl oder der Ablehnung der Kommission.

6.  Der Präsident unterrichtet den Rat von der Wahl oder der Ablehnung der Kommission.

7.  Im Fall einer wesentlichen Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit, der Besetzung eines freien Postens oder der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds nach dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates werden die betroffenen Mitglieder der Kommission gemäß Absatz 3 aufgefordert, vor dem Ausschuss zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist.

7.  Im Fall einer wesentlichen Änderung der Aufgabenverteilung oder einer Änderung der Zusammensetzung der Kommission während ihrer Amtszeit werden die betroffenen Mitglieder der Kommission oder andere designierte Kommissionsmitglieder aufgefordert, an einer Anhörung gemäß den Absätzen 1a und 3 teilzunehmen.

 

7a.  Eine Änderung des Geschäftsbereichs oder der finanziellen Interessen eines Kommissionsmitglieds während seiner Amtszeit wird einer Prüfung durch das Parlament gemäß Anlage XVI unterzogen.

 

Wenn während der Amtszeit eines Kommissionsmitglieds festgestellt wird, dass ein Interessenkonflikt besteht, und der Präsident der Kommission die Empfehlungen des Parlaments zur Beilegung des Interessenkonflikts nicht befolgt, kann das Parlament den Präsidenten der Kommission auffordern, dem fraglichen Kommissionsmitglied gemäß Nummer 5 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission das Vertrauen zu entziehen und gegebenenfalls gemäß Artikel 245 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union tätig zu werden, um dem Kommissionsmitglied seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen abzuerkennen

_______________

 

16 Siehe Anlage XVI.

 

Begründung

The changes to this Rule transpose the principle set out in paragraph 5 of the EP resolution of 8 September 2015 on procedures and practices regarding Commissioner hearings.

Paragraph 2 of Rule 118 becomes paragraph 1 and "may" is replaced by "shall", since it corresponds to standard practice the last three subparagraphs of paragraph 5 are re-grouped into a new paragraph (5a)in order to facilitate the reading and the interpretation.

In paragraph 7, the reference to a new MS is deleted as it is not accurate given that the same procedure applies to any new Commissioner (resignation, new accession or other circumstances.)

Änderungsantrag    141

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 118 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 118a

 

Mehrjährige Programmplanung

 

Nach der Ernennung einer neuen Kommission führen das Parlament, der Rat und die Kommission gemäß Nummer 5 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ einen Meinungsaustausch und einigen sich auf gemeinsame Festlegungen zur mehrjährigen Programmplanung.

 

Zu diesem Zweck und vor Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über gemeinsame Festlegungen zur mehrjährigen Programmplanung führt der Präsident einen Meinungsaustausch mit der Konferenz der Präsidenten über die wichtigsten politischen Ziele und Prioritäten der neuen Wahlperiode. Bei diesem Meinungsaustausch werden unter anderem die Prioritäten des gewählten Präsidenten der Kommission sowie die Antworten der designierten Kommissionsmitglieder bei den in Artikel 118 vorgesehenen Anhörungen berücksichtigt.

 

Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Festlegungen holt der Präsident die Zustimmung der Konferenz der Präsidenten ein.

Änderungsantrag    142

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 119

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 119

Artikel 119

Misstrauensantrag gegen die Kommission

Misstrauensantrag gegen die Kommission

1.  Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen.

1.  Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen. Wurde in den vorangehenden zwei Monaten bereits über einen Misstrauensantrag abgestimmt, kann ein erneuter Antrag nur von einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments eingereicht werden.

2.  Der Antrag muss die Bezeichnung „Misstrauensantrag“ tragen und ist zu begründen. Er wird der Kommission übermittelt.

2.  Der Antrag muss die Bezeichnung „Misstrauensantrag“ tragen und eine Begründung enthalten. Er wird der Kommission übermittelt.

3.  Der Präsident teilt den Eingang des Antrags unverzüglich den Mitgliedern mit.

3.  Der Präsident teilt den Eingang des Antrags unverzüglich den Mitgliedern mit.

4.  Die Aussprache über den Misstrauensantrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder über den Eingang eines Misstrauensantrags statt.

4.  Die Aussprache über den Misstrauensantrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder über den Eingang eines Misstrauensantrags statt.

5.  Die Abstimmung über den Antrag erfolgt namentlich und findet frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache statt.

5.  Die Abstimmung über den Antrag erfolgt namentlich und findet frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache statt.

6.  Die Aussprache und die Abstimmung finden spätestens während der Tagung statt, die auf den Eingang des Antrags folgt.

6.  Unbeschadet der Absätze 4 und 5 finden die Aussprache und die Abstimmung spätestens während der Tagung statt, die auf den Eingang des Antrags folgt.

7.  Zur Annahme des Antrags bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das Ergebnis der Abstimmung wird den Präsidenten des Rates und der Kommission übermittelt.

7.  Die Annahme des Antrags bedarf in Übereinstimmung mit Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das Ergebnis der Abstimmung wird den Präsidenten des Rates und der Kommission übermittelt.

Begründung

Bei der Änderung an Absatz 6 handelt es sich um eine Klarstellung für den Fall von Mini-Tagungen in Brüssel.

Änderungsantrag    143

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 120

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 120

Artikel 120

Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union

Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union

Das Parlament benennt auf Vorschlag seines zuständigen Ausschusses die von ihm vorzuschlagende Person für den aus sieben Persönlichkeiten bestehenden Ausschuss, der damit beauftragt ist, die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof und beim Gericht zu prüfen.

Das Parlament benennt auf Vorschlag seines zuständigen Ausschusses die von ihm vorzuschlagende Person für den aus sieben Persönlichkeiten bestehenden Ausschuss, der damit beauftragt ist, die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof und beim Gericht zu prüfen. Der zuständige Ausschuss wählt mit einfacher Mehrheit die Person aus, deren Benennung er vorschlagen will. Zu diesem Zweck erstellen die Koordinatoren dieses Ausschusses eine Auswahlliste der Bewerber.

Begründung

Diese Änderung bringt Artikel 120 in Einklang mit der gängigen Praxis.

Änderungsantrag    144

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 121

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 121

Artikel 121

Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

1.  Die als Mitglieder des Rechnungshofs ausgewählten Persönlichkeiten werden aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten. Der Ausschuss stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab.

1.  Die als Mitglieder des Rechnungshofs ausgewählten Persönlichkeiten werden aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten. Der Ausschuss stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab.

2.  Der zuständige Ausschuss gibt in Form eines Berichts mit einem gesonderten Vorschlag für einen Beschluss für jede einzelne Ernennung eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

2.  Der zuständige Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

3.  Die Abstimmung im Plenum findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags zur Ernennung statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt. Das Parlament stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab und fasst seinen Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

3.  Die Abstimmung im Plenum findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags zur Ernennung statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt. Das Parlament stimmt über jeden einzelnen Vorschlag zur Ernennung gesondert und geheim ab.

4.  Gibt das Parlament zu einer einzelnen Ernennung eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zur Ernennung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

4.  Gibt das Parlament zu einer einzelnen Ernennung eine ablehnende Stellungnahme ab, fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zur Ernennung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Änderungsantrag    145

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 122

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 122

Artikel 122

Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

1.  Der für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

1.  Der für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

2.  Der zuständige Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

2.  Der zuständige Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

3.  Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt.

3.  Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt. Das Parlament stimmt über jede einzelne Ernennung gesondert und geheim ab.

4.  Gibt das Parlament eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

4.  Gibt das Parlament zu einer Ernennung eine ablehnende Stellungnahme ab, fordert der Präsident dazu auf, den Vorschlag zur Ernennung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

5.  Das gleiche Verfahren gilt für die Benennungen für die Ämter des Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

 

Begründung

The change in paragraph 1 aims to clarify that the procedure should be followed (and is actually followed) with regard to all members of the ECB Executive Board (cf. current § 5).

In paragraph 4, the words "the President shall ask the Council to withdraw its nomination and to submit a new nomination to Parliament" imply that Parliament is consulted by the Council. However, the wording of Article 283(2) TFEU is not clear in this respect.Where the EN wording of this Treaty provision might leave some doubt, the FR version clearly provides for a consultation by the European Council: "sont nommés par le Conseil européen ..., sur recommandation du Conseil et après consultation du Parlement européen".However, according to the DE version, Parliament is indeed consulted by the Council.Therefore Rule122 §4 has been reformulated so as to correspond with both versions.

§ 5.See suggested changes to §1

Änderungsantrag    146

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 122 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 122a

 

Ernennungen in die Gremien im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung

 

1.  Dieser Artikel findet Anwendung auf die Ernennung

 

  des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus,

 

  des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Vollzeitmitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus,

 

  der Vorsitzenden und geschäftsführenden Direktoren der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und

 

  des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen.

 

2.  Jeder Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

 

3.  Der zuständige Ausschuss gibt zu jedem Ernennungsvorschlag eine Empfehlung an das Parlament ab.

 

4.  Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Ernennungsvorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern etwas anderes beschließt. Das Parlament stimmt über jede einzelne Ernennung gesondert und geheim ab.

 

5.  Fasst das Parlament einen ablehnenden Beschluss zu dem Ernennungsvorschlag, fordert der Präsident dazu auf, den Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Änderungsantrag    147

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 123

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 123

Artikel 123

Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

1.  Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten des Parlaments ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident des Europäischen Rates gibt nach jeder Tagung des Europäischen Rates eine Erklärung ab. Der Präsident des Parlaments entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzise formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

1.  Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten des Parlaments ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident des Europäischen Rates gibt nach jeder Tagung des Europäischen Rates eine Erklärung ab. Der Präsident des Parlaments entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzise formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

2.  Setzt das Parlament eine Erklärung mit anschließender Aussprache auf seine Tagesordnung, beschließt es darüber, ob zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung angenommen werden soll. Es nimmt davon Abstand, wenn ein Bericht über dasselbe Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen.

2.  Setzt das Parlament eine Erklärung mit anschließender Aussprache auf seine Tagesordnung, beschließt es darüber, ob zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung angenommen werden soll. Es nimmt davon Abstand, wenn ein Bericht über dasselbe Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen.

3.  Über die Entschließungsanträge wird am selben Tag abgestimmt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident. Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.

3.  Über die Entschließungsanträge wird in der frühestmöglichen Abstimmungsstunde abgestimmt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident. Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.

4.  Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.

4.  Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.

 

4a.  Wird ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Fraktionen eingereicht, die eine klare Mehrheit vertreten, kann der Präsident den Antrag zuerst zur Abstimmung bringen.

5.  Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.

5.  Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.

 

5a.  Der oder die Verfasser eines gemäß Absatz 2 oder Artikel 135 Absatz 2 eingereichten Entschließungsantrags sind berechtigt, ihn vor der Schlussabstimmung zurückzuziehen.

 

5b.  Ein zurückgezogener Entschließungsantrag kann von einer Fraktion, einem Ausschuss oder derselben Anzahl von Mitgliedern, die für seine Einreichung erforderlich ist, unverzüglich übernommen und wieder eingereicht werden. Absatz 5a und dieser Absatz finden auch auf gemäß Artikel 105 und 106 eingereichte Entschließungsanträgen Anwendung.

Begründung

Durch Absatz 5a wird der verschobene Text erfasst, der derzeit in Artikel 133 Absatz 6 enthalten ist und gestrafft wurde.

Absatz 5b enthält den verschobenen Text, der derzeit in Artikel 133 Absatz 8 enthalten ist und durch den Zusatz über die Entschließungsanträge zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ergänzt wird.

Änderungsantrag    148

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 124

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Artikel 124

Artikel 124

Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten kann der Präsident den Präsidenten der Kommission, das für die Beziehungen zum Parlament zuständige Mitglied der Kommission oder nach einer entsprechenden Vereinbarung ein anderes Mitglied der Kommission auffordern, nach jeder Sitzung der Kommission eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben und ihre wichtigsten Beschl